Verfahren : 2011/0197(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0213/2012

Eingereichte Texte :

A7-0213/2012

Aussprachen :

PV 08/10/2013 - 21
CRE 08/10/2013 - 21

Abstimmungen :

PV 09/10/2013 - 6.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0407

BERICHT     ***I
PDF 438kWORD 480k
26. Juni 2012
PE 480.885v02-00 A7-0213/2012

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder

(COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Malcolm Harbour

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder

(COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0456),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0212/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2011(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0213/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für Rechtsvorschriften auf der Grundlage des neuen Konzepts. Um Übereinstimmung mit anderen Produktvorschriften der einzelnen Sektoren zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie an den Beschluss angepasst werden, sofern sektorale Besonderheiten keine andere Lösung erfordern. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure, das Prinzip der Konformitätsvermutung, die Bestimmungen für formale Einwände gegen harmonisierte Normen, die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren und die Vorschriften für die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen Beschluss angepasst werden.

(6) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für Rechtsvorschriften auf der Grundlage des neuen Konzepts. Um Übereinstimmung mit anderen Produktvorschriften der einzelnen Sektoren zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie an den Beschluss angepasst werden, sofern sektorale Besonderheiten keine andere Lösung erfordern. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure, das Prinzip der Konformitätsvermutung, die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren und die Vorschriften für die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen Beschluss angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. [.../...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die europäische Normung1* enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.

 

_____________

 

1 ABl. L …

 

* ABl.: Bitte die Nummer, das Datum und die ABl.-Fundstelle dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Diese Änderung steht in Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zum Wegfall der Artikel 15 und 33 (MH).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ und „private Einführer“ definiert werden.

(8) Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ und „private Einführer“ definiert werden. Es ist notwendig, die derzeitige Begriffsbestimmung für 'Antriebsmotoren' zu erweitern, um innovative Antriebslösungen zu berücksichtigen.

Begründung

Es ist notwendig, Änderungen an der Definition von 'Antriebsmotoren' vorzunehmen, die sich aus der Einführung neuer Hybridsysteme und anderer System, die in Zukunft auf den Markt kommen könnten, ergeben.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Hinsichtlich Motoren, die ursprünglich bereits nach der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte1 oder der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen2 typgenehmigt und für den Einbau in Boote angepasst wurden, sollten sich die Bootshersteller auf den Konformitätsnachweis des ursprünglichen Motorenherstellers verlassen können, wenn durch die Anpassungen die Abgasemissionseigenschaften nicht verändert wurden. Entsprechend sollte die in dieser Richtlinie enthaltene Begriffsbestimmung für „Hersteller“ angepasst werden, um klarzustellen, was unter den Begriff „Herstellungstätigkeit“ fällt.

 

______________

 

1 ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

 

2 ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.

Begründung

Diese Änderung steht in Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 13 (MH). Bootshersteller, die Motoren für den Einbau in Boote anpassen (umgangssprachlich „Marinisierer“), waren in der Vergangenheit mit rechtlichen Unklarheiten bezüglich der Zulassung der Motoren konfrontiert. Mit der Anpassung der Begriffsbestimmung für „Hersteller“ in dieser Richtlinie wird die Unklarheit aufgehoben, der die Marinisierer, die die Emissionseigenschaften des Motors nicht ändern, derzeit gegenüberstehen, sodass sie sich eindeutig auf den Konformitätsnachweis des ursprünglichen Motorenherstellers verlassen können.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In dem Bericht über die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Sportbootmotoren, vorgelegt gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/44/EG zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote, wurden verschiedene Optionen für eine weitere Senkung der Grenzwerte für Abgasemissionen von Sportbootmotoren beurteilt. In diesem Bericht kommt man zu dem Schluss, dass es angezeigt ist, die in der Richtlinie 2003/44/EG festgelegten Grenzwerte zu verschärfen. Sie sollten auf ein Niveau gebracht werden, das die technologischen Fortschritte im Bereich der Wassersportmotoren widerspiegelt und einer weltweiten Harmonisierung der Grenzwerte für Abgasemissionen den Weg bereitet. Die CO-Grenzwerte hingegen sollten angehoben werden, um eine beträchtliche Verringerung der Luftverschmutzung durch andere luftverunreinigende Stoffe bei gleichzeitiger Gewährleistung verhältnismäßiger Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu erlauben.

(21) In dem Bericht über die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Sportbootmotoren, vorgelegt gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/44/EG zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote, wurden verschiedene Optionen für eine weitere Senkung der Grenzwerte für Abgasemissionen von Sportbootmotoren beurteilt. In diesem Bericht kommt man zu dem Schluss, dass es angezeigt ist, die in der Richtlinie 2003/44/EG festgelegten Grenzwerte zu verschärfen. Sie sollten auf ein Niveau gebracht werden, das die technologischen Fortschritte im Bereich der Wassersportmotoren widerspiegelt und einer weltweiten Harmonisierung der Grenzwerte für Abgasemissionen den Weg bereitet. Die CO-Grenzwerte hingegen sollten angehoben werden, um eine beträchtliche Verringerung der Luftverschmutzung durch andere luftverunreinigende Stoffe bei gleichzeitiger Gewährleistung verhältnismäßiger Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu erlauben. Die vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte sind Teil einer Strategie, um die stärkste Reduzierung der Gesamtemissionen zu erreichen, der technischen Durchführbarkeit Rechnung zu tragen und die schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass die sozioökonomischen Auswirkungen auf diesen Wirtschaftssektor akzeptable bleibt.

Begründung

Die Kommission hat umfassende Konsultationen durchgeführt, bevor sie die in ihrem Vorschlag enthaltenen Abgasgrenzwerte festgesetzt hat, die von alle führenden Interessenvertretern als bestmöglicher Kompromiss zur weitest möglichen Senkung der Verschmutzung weitgehend akzeptiert werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen ISO-Normen für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden.

(22) Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen ISO-Normen für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden. Solche Prüfzyklen sollten für alle Verbrennungsmotoren, die zum Antriebssystem gehören, einschließlich der Hybridantriebe, entwickelt werden.

Begründung

Hiermit wird der Text aus Änderungsantrag 4 des Berichtsentwurfs geändert und Änderungsantrag 3 abgedeckt, den der Berichterstatter entsprechend zurückzieht. Zusammen mit Änderungsantrag 10 des Berichtsentwurfs, der bestehen bleibt, wird angemessen klargestellt, dass die in seriellen Hybridsystemen zur Aufladung verwendeten Motoren tatsächlich von dieser Richtlinie abgedeckt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden.

(26) In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden und sofern diese Bestimmungen gerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren zur Umsetzung von Artikel 5 dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten fördern, indem sie ein geeignetes Mittel für solch einen Austausch einrichtet.

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass mit einem Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 5 unverhältnismäßige Maßnahmen vermieden werden können und dass ein solcher Austausch von der Kommission gefördert werden sollte.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Es gibt keine Harmonisierung oder gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Bootsführerscheine oder technische Kontrollen und durch die Verwendung von Agrardiesel kann es immer noch zu Steuerhinterziehung kommen. Die Kommission sollte daher in Erwägung ziehen, Vorschläge zu unterbreiten, um Bootsführerscheine auf Unionsebene zu harmonisieren, regelmäßige technische Kontrollen anzuregen und die Steuerhinterziehung zu verhindern, indem abschreckende Maßnahmen gegen die Verwendung von Agrardiesel ergriffen werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Herstellern und Benutzern klar gemacht wird, dass der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt erklärt, dass dieses Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt, und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

(28) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Herstellern und Benutzern klar gemacht wird, dass der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt erklärt, dass dieses Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt, und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden sollten systematisch überprüfen, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a) Um klar und eindeutig anzugeben, welche Verhältnisse für den Betrieb von Wasserfahrzeugen geeignet sind, sollten die Titel der Entwurfskategorien, die für die Nutzer potenziell missverständlich waren, nun auf den grundlegenden Umweltbedingungen für die Seefahrt basieren, insbesondere Windstärke und Wellenhöhe, statt auf den Angaben zu Bereich und Art der Seefahrt.

Begründung

Erwägung zu Entwurfskategorien, um diese Frage zu klären.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31b) Die in der Entwurfskategorie A genannten Umweltbedingungen können bei ausgedehnten Fahrten, z. B. auf hoher See oder in küstennahen Gewässern auftreten, wo es innerhalb von mehreren hundert Seemeilen keinen Schutz vor Wind und Wellen gibt. Die in der Entwurfskategorie B genannten Umweltbedingungen können bei ausreichend langen Fahrten außerhalb von Küstengewässern oder in Küstennähe auftreten, wo nicht immer sofortiger Schutz verfügbar ist. Derartige Bedingungen können auch in Binnengewässern ausreichender Größe für die entsprechende Wellenhöhe auftreten. Die in der Entwurfskategorie C genannten Umweltbedingungen können in exponierten Binnengewässern, in Meeresarmen bzw. Flussmündungen und küstennahen Gewässern bei gemäßigten Wetterverhältnissen auftreten. Die in der Entwurfskategorie D genannten Umweltbedingungen können in geschützten Binnengewässern und in küstennahen Gewässern bei ruhigem Wasser auftreten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist eine detaillierte Erläuterung der angepassten (neu vorgeschlagenen) Entwurfskategorien aus dem Berichtsentwurf.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 AEUV zu erlassen, um Anhang I Teil B Abschnitt 2 und Anhang I Teil C Abschnitt 1 – mit Ausnahme unmittelbarer oder mittelbarer Änderungen der Werte für Abgas- und Geräuschemissionen sowie der Froude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses – sowie die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(39) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 AEUV zu erlassen, um Anhang I Teil B Abschnitt 2 zu ändern – insbesondere um Prüfzyklen für Hybridmotoren einzuführen und um Prüfkraftstoffe mit Biokraftbeimengungen in die Tabelle für Prüfkraftstoffe aufzunehmen, sobald diese Prüfkraftstoffe international anerkannt worden sind – und Anhang I Teil C Abschnitt 1 – mit Ausnahme unmittelbarer oder mittelbarer Änderungen der Werte für Abgas- und Geräuschemissionen sowie der Froude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses – sowie die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist eine technische Anpassung an Änderungsantrag 6 des Berichtsentwurfs, der zurückgezogen wird. Der Änderungsantrag spiegelt nach wie vor die erforderlichen Änderungen aufgrund der neuen Biokraftstoffbeimengungen und der Einführung von Hybridsystemen wider.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(44) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und mittels ausdrücklich zu diesem Zweck benannter Stellen oder der zuständigen nationalen Behörden deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und unverzüglich vollstreckt werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wasserfahrzeuge, die gleichzeitig auch für Charter- oder Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie auf dem Unionsmarkt für Sport- und Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden.

3. Wasserfahrzeuge, die auch für Charter- und Schulungszwecke verwendet werden, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Begründung

Aus den RCD-Leitlinien 2008 geht hervor, dass gecharterte Sportboote sowie Sportboote, die für Schulungszwecke verwendet werden, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen Diese Klarstellung wird für eine einheitliche Interpretation in den Mitgliedstaaten sorgen und besitzt ferner für die Durchführung der IMO MARPOL Konvention besondere Bedeutung.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Sportboot“: unabhängig von der Antriebsart sämtliche Boote mit einer nach der harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;

2. „Sportboot“: unabhängig von der Antriebsart sämtliche Wasserfahrzeuge mit einer nach der harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;

Begründung

Mit dieser Änderung wird die Begriffsbestimmung für Sportboote in Änderungsantrag 8 des Berichtsentwurfs an die internationale Norm für „Wasserfahrzeuge“ angepasst. Gleichzeitig wird die Begriffsbestimmung für Sportboote an den in Änderungsantrag 9 des Berichtsentwurfs zur Begriffsbestimmung von Wassermotorrädern verwendeten Begriff „Wasserfahrzeug“ angeglichen. In diesem Richtlinienvorschlag gibt es keine Begriffsbestimmung für ein „Boot“. Änderungsantrag 8 des Berichtsentwurfs wird entsprechend zurückgezogen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Wassermotorrad“: für Sport- und Freizeitzwecke bestimmte Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 m Länge, die einen Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;

3. „Wassermotorrad“: Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 m Länge, die einen Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;

Begründung

Mit dieser Änderung wird die vorgeschlagene Begriffsbestimmung durch die der Richtlinie 2003/44/EG ersetzt, die der internationalen Definition und der einschlägigen ISO-Norm entspricht.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „Antriebsmotor“: alle zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;

5. „Antriebsmotor“: alle direkt oder indirekt zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;

Begründung

Diese Änderung gewährleistet, dass alle Arten von Hybridanlagen die Abgasemissionsanforderungen von Anhang I.B erfüllen müssen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.größerer Umbau des Wasserfahrzeugs“: einen Umbau des Wasserfahrzeugs, bei dem die Antriebsart des Wasserfahrzeugs durch einen größeren Umbau des Motors geändert wird oder bei dem das Wasserfahrzeug so weitgehend verändert wird, dass es als neues Wasserfahrzeug zu betrachten ist;

7. 'Größerer Umbau des Wasserfahrzeugs' einen Umbau des Wasserfahrzeugs, bei dem die Antriebsart des Wasserfahrzeugs durch einen größeren Umbau des Motors geändert wird oder bei dem das Wasserfahrzeug so weitgehend verändert wird, dass die geltenden in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Umweltanforderungen berührt werden.

Begründung

Die Begriffsbestimmung 'Größere Umbauten des Wasserfahrzeugs' sollte genauer gefasst werden, da die Originalfassung vielseitig interpretierbar formuliert wurde. 'Größere Umbauten des Motors' werden in dieser Richtlinie definiert und diese Begriffsbestimmung wurde so sorgfältig formuliert, dass eine Änderung der Motoreigenschaften nicht unabsichtlich als ein großer Umbau eingestuft wird.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

13. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; dies schließt jede natürliche oder juristische Person ein, die Motoren für den Einbau in Boote anpasst, ohne dabei die Emissionseigenschaften zu verändern, wobei der ursprüngliche Motor bereits nach der Richtlinie 97/68/EG oder der Richtlinie 2005/55/EG typgenehmigt wurde;

Begründung

Mit dieser Änderung wird die Unklarheit aufgehoben, der die Hersteller, die Motoren für den Einbau in Boote anpassen, ohne dabei die Emissionseigenschaften des Motors zu ändern, derzeit gegenüberstehen, sodass sie eindeutig den Konformitätsnachweis des ursprünglichen Motorenherstellers verwenden können.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf den Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat.

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf den Umwelt- und Lärmschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge haben und diese Bestimmungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern und ein geeignetes System für einen solchen Austausch einrichten.

Begründung

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass mit einem Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 5 unverhältnismäßige Maßnahmen vermieden werden können und dass ein solcher Austausch von der Kommission gefördert werden sollte.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme der folgenden Produkte nicht behindern:

4. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Antriebsmotoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindern.

(a) Antriebsmotoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser Richtlinie entsprechen;

 

(b) gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 typgenehmigte Motoren, die mit den Grenzwerten der Stufe IIIA, IIIB oder IV für Dieselmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen verwendet werden.

 

(c) gemäß der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates24 typgenehmigte Motoren, zu denen der Hersteller in Übereinstimmung mit Anhang IV Nummer 9 erklärt, dass der jeweilige Motor den Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen genügen wird, wenn er unter Beachtung der mitgelieferten Anweisungen des Herstellers in ein Wasserfahrzeug eingebaut wird.

 

___________________________

23 ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

24 ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.

 

Begründung

Hiermit wird ein handwerklicher Fehler im Kommissionsvorschlag korrigiert und sichergestellt, dass diese aus der geltenden Sportboote-Richtlinie 1994/25 übernommene Bestimmung wirksam und eindeutig formuliert wird. Der Wortlaut von Buchstabe a wurde in den einleitenden Teil von Absatz 4 eingefügt. Der Wortlaut von Buchstabe b wurde in den neuen Absatz 4a eingefügt. Der erste Teil des Wortlauts von Buchstabe c wurde in den neuen Absatz 4a Buchstabe b eingefügt. Der handwerkliche Fehler betrifft die Formulierung „zu denen der Hersteller ... erklärt“. Diese Formulierung wurde in Absatz 4a zweiter Unterabsatz eingefügt, da beabsichtigt war, dass sie sich auf beide Buchstaben bezieht.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Absatz 4 gilt ferner für:

 

(a) gemäß der Richtlinie 97/68/EG typgenehmigte Motoren, bei denen die Grenzwerte der Stufe IIIA, IIIB oder IV für Dieselmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen gemäß Anhang I Nummer 4.1.2 der genannten Richtlinie eingehalten werden, und

 

(b) gemäß der Richtlinie 2005/55/EG typgenehmigte Motoren,

 

sofern der Hersteller in Übereinstimmung mit Anhang IV Nummer 9 erklärt, dass der jeweilige Motor den Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen genügen wird, wenn er unter Beachtung der mitgelieferten Anweisungen des Herstellers in ein Wasserfahrzeug eingebaut wird.

Begründung

Hiermit wird ein handwerklicher Fehler im Kommissionsvorschlag korrigiert und sichergestellt, dass diese Bestimmung aus der aktuellen Sportboote-Richtlinie 1994/25 wirksamer und klarer übernommen wird als im Kommissionsvorschlag.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache bzw. in Sprachen, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann/können, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden.

7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer Sprache bzw. in Sprachen beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern in den Mitgliedstaaten, in denen die Produkte vertrieben werden, leicht verstanden werden kann/können. Die jeweilige Sprache wird vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpflichtungen der privaten Einführer

Verpflichtungen privater Einführer bei Begutachtung nach Bauausführung

Begründung

Die ursprüngliche Überschrift von Artikel 12 kann Verwirrung stiften, denn es ist nicht klar, dass alle drei Abschnitte sich auf die Begutachtung nach Bauausführung beziehen. Wenn die Überschrift keine genauen Angaben macht, gilt dieser Artikel für alle privaten Einführer, unabhängig davon, ob der Einführer ein Boot einführt, das eine PKA benötigt oder ob der Einführer ein Boot importiert, dass bereits über eine CE-Kennzeichnung verfügt.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

 

1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 und von Anhang I nicht voll entspricht, kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Frage befassen. Der Ausschuss nimmt dazu nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien umgehend Stellung.

 

2. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, zu veröffentlichen und Einschränkungen festzulegen, zu belassen, zu belassen und Einschränkungen festzulegen oder daraus zu streichen.

 

3. Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium und erteilt ihm erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der fraglichen harmonisierten Normen.

 

Begründung

Es wird derzeit eine horizontale legislative Überarbeitung des EU-Normungssystems vorgenommen (2011/0150(COD)), das die allgemeinen Bestimmungen für Einwände gegen Normen abdeckt, weshalb dieser Artikel in diesem Vorschlag für eine Sektorrichtlinie entfallen sollte. In einem entsprechenden Änderungsantrag zu Erwägung 6 wird Bezug auf die Normungsverordnung genommen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den in Anhang I Teil B und Teil C genannten wesentlichen Anforderungen genügen;

(d) Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den in Anhang I Teil B genannten wesentlichen Anforderungen genügen;

Begründung

Anhang C betrifft die Grenzwerte für Geräuschemissionen, die in hier nicht gelten. Die CE-Kennzeichnung von Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem gilt lediglich für Abgasemissionen und nicht für Geräuschemissionen, das die Schallprüfung für diese Motorenarten nach Einbau in den Rumpf vom Bootsbauer durchgeführt werden (und durchgeführt werden müssen).

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– bei Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen), Modul B (EU-Baumusterprüfbescheinigung) zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung) oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung)

– bei Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul B (EU-Baumusterprüfbescheinigung), zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung), oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung)

Begründung

Dieser Änderungsantrag fügt dem Text dieser Richtlinie wieder Bestimmungen hinzu, die seit 1994 in Kraft waren. Ein Boot der Kategorie C mit einer Länge von mehr als 12 m darf nicht in See stechen, wenn die Auslegung nicht von einer genannten Stelle geprüft wurde. Die durch diesen Änderungsantrag vorgeschlagene Prüfung stellt eine Wiederholung der Prüfung auf Stabilität und Auftrieb dar, umfasst jedoch auch angemessene zusätzliche Prüfungen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Baumuster nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.

Ein Baumuster nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

(a) die Unterschiede zwischen den Varianten beeinträchtigen nicht die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts und

 

(b) die Varianten eines Produkts werden in der entsprechenden EU-Baumusterbescheinigung genannt, falls erforderlich in Änderungen an der Originalbescheinigung.

Begründung

Es kann vorkommen, dass Produkte mit einer anderen Typenbezeichnung als der in der EU-Baumusterbescheinigung angegebenen auf den Markt kommen. Dies führt zu Missverständnissen, ob das Produkt durch die Bescheinigung abgedeckt ist oder nicht. Mit diesem Änderungsantrag soll diese Lücke geschlossen werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 33

entfällt

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

 

Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission formale Einwände gegen die harmonisierten Normen nach Artikel 32, so gilt Artikel 15.

 

Begründung

Es wird derzeit eine horizontale legislative Überarbeitung des EU-Normungssystems vorgenommen (2011/0150(COD)), das die allgemeinen Bestimmungen für Einwände gegen Normen abdeckt, weshalb dieser Artikel in diesem Vorschlag für eine Sektorrichtlinie entfallen sollte. In einem entsprechenden Änderungsantrag zu Erwägung 6 wird Bezug auf die Normungsverordnung genommen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Änderungen nach Buchstabe a können Änderungen bezüglich der Bezugskraftstoffe, der für die Prüfung der Abgas- und Geräuschemissionen geltenden Anforderungen sowie der Langzeitverhaltenskriterien beinhalten.

Die Änderungen nach Buchstabe a können Änderungen bezüglich der Bezugskraftstoffe, der für die Prüfung der Abgas- und Geräuschemissionen geltenden Anforderungen sowie der Langzeitverhaltenskriterien beinhalten. Insbesondere können im Zuge derartiger Änderungen Prüfzyklen für Hybridmotoren eingeführt und Prüfkraftstoffe mit Biokraftstoffbeimengungen in die Tabelle für Prüfkraftstoffe, wie in Anhang I Teil B Abschnitt 2 dargelegt, aufgenommen werden, sobald diese Prüfkraftstoffe durch international anerkannte Normen festgelegt sind.

Begründung

Diese Änderung ersetzt die Änderungsanträge 17 und 18 des Berichtsentwurfs, die gestrichen werden, und klärt den Umfang der Befugnisse der Kommission.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 49 festgelegte Befugnisübertragung wird ab dem in Artikel 60 angegebenen Datum für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

2. Die in Artikel 49 festgelegte Befugnisübertragung wird ab dem in Artikel 60 angegebenen Datum für einen Zeitraum von sieben Jahren gewährt. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 53 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Nicht später als am ...* und unter Berücksichtigung wichtiger Marktinitiativen sendet die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat im Zusammenhang mit der technischen Durchführbarkeit weiterer Senkungen der Emissionen durch Sportboote unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der Technologien und der Erfordernis zur Vereinbarung weltweiter harmonisierter Werte für diesen Bereich. Dieser Bericht soll, wenn erforderlich, von einer entsprechenden Gesetzesvorlage begleitet werden.

 

__________________

 

* ABl.: Bitte das Datum von fünf Jahren nach dem in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum einsetzen.

Begründung

In dieser Änderung wird die Einführung einer Phase für zukünftige Emissionen (Phase 3) vorgeschlagen. Der erste Abschnitt ist so formuliert, dass er der Kommission einen flexiblen Ansatz ermöglicht, um zu gewährleisten, dass diese sich frühzeitig an etwaigen Initiativen der US Environmental Protection Agency (EPA) in Bezug auf neue Bestimmungen für Benzin- und Dieselmotoren von Sportbooten beteiligt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 53 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 53a

 

Überprüfung

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ...* Bericht über die Auswirkungen der in Anhang I aufgeführten Entwurfskategorien, denen die Widerstandsfähigkeit gegen Windstärke und Wellenhöhe zugrunde liegt, wobei die Entwicklungen in der internationalen Normung zu berücksichtigen sind. In dem Bericht wird ferner untersucht, ob die Entwurfskategorien zusätzliche Spezifikationen oder Untergliederungen erfordern, damit den Verbrauchern bessere Informationen über die tatsächliche Verwendung bereitgestellt werden können. Der Bericht enthält zudem eine Bewertung der Auswirkungen auf die Bootsindustrie. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach dem in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt

Begründung

Alternativ zu den überarbeiteten Entwurfskategorien, die der Berichterstatter im Berichtsentwurf vorgeschlagen hat und die in den Änderungen dieses Berichtsentwurfs angepasst wurden, wird es mit diesem Änderungsantrag der Kommission überlassen, zu dieser Frage sorgfältig Rücksprache mit Interessenträgern zu nehmen und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Bericht zu erstatten. Die IMCO-Koordinatoren haben vereinbart, ein Informationspapier in Auftrag zu geben, in dem die jeweiligen Vorteile der überarbeiteten Entwurfskategorien abgeschätzt werden, damit die Mitglieder des IMCO-Ausschusses eine fundierte Entscheidung zwischen den beiden Optionen treffen können.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 58 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Produkten behindern, für die die Richtlinie 94/25/EG gilt, die jener Richtlinie entsprechen und die vor dem [[TT/MM/JJJJ] 1 Jahr nach dem in Artikel 57 Unterabsatz 2 genannten Datum] in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.

1. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Produkten behindern, für die die Richtlinie 94/25/EG gilt, die jener Richtlinie entsprechen und die vor dem ...* in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte das Datum der Umsetzung einfügen, wie in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 angegeben, bzw. den 31. Dezember 2014, je nachdem, welches Datum später liegt.

Begründung

Hiermit wird ein Fehler in Änderungsantrag 20 des Berichtsentwurfs korrigiert, der zurückgezogen wird, wobei die Intention allerdings dieselbe bleibt: Mit Ausnahme von Ottokraftstoff-Außenbordmotoren, die in den Anwendungsbereich von Artikel 58 Absatz 2 fallen, müssen Motorenbauer anderer Motorenarten die Richtlinie erst ab Ende 2014 erfüllen, weshalb in diesem Änderungsantrag vorgeschlagen wird, dass dies in der Richtlinie klargestellt wird.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Tabelle – Spalte 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entwurfskategorie

Entwurfskategorie

A – „Hochsee

A

B – „außerhalb von Küstengewässern“

B

C – „küstennahe Gewässer“

C

D – „geschützte Gewässer“

D

Begründung

Zu lesen in Verbindung mit den geänderten Auslegungskategorien im Anschluss. Dieser Änderungsantrag gibt die Obergrenzen für Auslegungskategorie A sowohl für Windstärke als auch für Wellenhöhe an (in Übereinstimmung mit denen des Standards). Auslegungskategorie A schließt außergewöhnliche Wetterverhältnisse aus, jedoch enthält nur das Umsetzungshandbuch der Europäischen Kommission Beispiele für diese Wetterverhältnisse. Sportboote mit einer Länge von bis zu 24 m können keinen härteren Bedingungen standhalten als den in diesem Umsetzungshandbuch angegebenen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Buchstabe A

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

A. OZEAN: entworfen für ausgedehnte Fahrten, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke über 8 (Beaufort-Skala) und signifikanten Wellenhöhen über 4 m auftreten können und die diese Boote weitgehend aus eigener Kraft bestehen können, jedoch ausschließlich extremer Wetterverhältnisse

A. Ein Sportboot der Entwurfskategorie A gilt als für Windstärken über 8 (Beaufort-Skala) und signifikante Wellenhöhen über 4 m ausgelegt, jedoch nicht für extreme Wetterverhältnisse wie Sturm, schwerer Sturm, Orkan, Wirbelsturm, extreme Seebedingungen oder Riesenwellen.

Begründung

Nach einer weiteren Rücksprache mit den Interessenvertretern hinsichtlich der Anpassung der Begriffsbestimmung wird in dieser neuen Begriffsbestimmung die derzeitige Entwurfskategorie A beibehalten, Bereich und Art der Seefahrt („Ozean“) werden jedoch gestrichen, weil Windstärke und Wellenhöhe die Bedingungen sind, die der Bootsnutzer zu beachten hat. Die aktuellen Beschränkungen hinsichtlich Windstärke und signifikanter Wellenhöhe werden ebenfalls beibehalten, wobei rechtliche Sicherheit bezüglich der Beschreibung von extremen Verhältnissen geschaffen wird. Die Änderungsanträge 22, 23 und 24 des Berichtsentwurfs werden entsprechend gestrichen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Buchstabe B

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B. AUSSERHALB VON KÜSTENGEWÄSSERN: entworfen für Fahrten außerhalb von Küstengewässern, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 8 und Wellenhöhen bis einschließlich 4 m auftreten können

B. Ein Sportboot der Entwurfskategorie B gilt als für eine Windstärke bis einschließlich 8 und Wellenhöhen bis einschließlich 4 m ausgelegt.

Begründung

Nach einer weiteren Rücksprache mit den Interessenvertretern hinsichtlich der Anpassung der Begriffsbestimmung wird in dieser neuen Begriffsbestimmung die derzeitige Entwurfskategorie B beibehalten, Bereich und Art der Seefahrt („außerhalb von Küstengewässern“) werden jedoch gestrichen, weil Windstärke und Wellenhöhe die Bedingungen sind, die der Bootsnutzer zu beachten hat. Änderungsantrag 25 des Berichtsentwurfs wird entsprechend zurückgezogen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Buchstabe C

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

C. KÜSTENNAHE GEWÄSSER: entworfen für Fahrten in küstennahen Gewässern, großen Buchten, Flussmündungen, Seen und Flüssen, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 6 und Wellenhöhen bis einschließlich 2 m auftreten können

C. Ein Wasserfahrzeug der Entwurfskategorie C gilt als für eine Windstärke bis einschließlich 6 und Wellenhöhen bis einschließlich 2 m ausgelegt.

Begründung

Nach einer weiteren Rücksprache mit den Interessenvertretern hinsichtlich der Anpassung der Begriffsbestimmung wird in dieser neuen Begriffsbestimmung die derzeitige Entwurfskategorie C beibehalten, Bereich und Art der Seefahrt („küstennahe Gewässer“) werden jedoch gestrichen, weil Windstärke und Wellenhöhe die Bedingungen sind, die der Bootsnutzer zu beachten hat. Änderungsantrag 26 des Berichtsentwurfs wird entsprechend zurückgezogen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Buchstabe D

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

D. GESCHÜTZTE GEWÄSSER: entworfen für Fahrten in geschützten küstennahen Gewässern, kleinen Buchten, auf kleinen Seen, schmalen Flüssen und Kanälen, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 4 und signifikanten Wellenhöhen bis einschließlich 0,3 m und gelegentlich Wellenhöhen von höchstens 0,5 m, beispielsweise aufgrund vorbeifahrender Schiffe, auftreten können

D. Ein Wasserfahrzeug der Entwurfskategorie D gilt als für eine Windstärke bis einschließlich 4 und signifikante Wellenhöhen bis einschließlich 0,3 m und gelegentlich Wellenhöhen von höchstens 0,5 m ausgelegt.

Begründung

Nach einer weiteren Rücksprache mit den Interessenvertretern hinsichtlich der Anpassung der Begriffsbestimmung wird in dieser neuen Begriffsbestimmung die derzeitige Entwurfskategorie D beibehalten, Bereich und Art der Seefahrt („geschützte Gewässer“) werden jedoch gestrichen, weil Windstärke und Wellenhöhe die Bedingungen sind, die der Bootsnutzer zu beachten hat. Änderungsantrag 27 des Berichtsentwurfs wird entsprechend zurückgezogen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sportboote der jeweiligen Kategorie müssen so entworfen und gebaut sein, dass sie der Beanspruchung nach diesen Parametern hinsichtlich Stabilität, Auftrieb und anderen einschlägigen wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I standhalten und dass sie eine gute Manövrierfähigkeit haben.

Wasserfahrzeuge der jeweiligen Kategorie müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie der Beanspruchung nach diesen Parametern hinsichtlich Stabilität, Auftrieb und anderen einschlägigen wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I standhalten und dass sie eine gute Manövrierfähigkeit haben.

Begründung

Die Kategorien für die Auslegung von Booten sollten sich auf Kleinboote im Allgemeinen und nicht nur auf Sportboote beziehen, wobei Bezug auf die Definition von „Wasserfahrzeug“ in Artikel 3, Punkt 1 genommen werden sollte, die sämtliche Sportboote wie auch Kleinboote umfasst.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 2.1 – Unterabsatz 1 – Nummer 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Herstellungsland

(30) Ländercode der Behörde, die den Herstellercode ausstellt,

Begründung

Um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, wird in diesem Umsetzungshandbuch klar angegeben, dass der Standort des offiziellen Hauptsitzes des Herstellers in der 14-stelligen Seriennummer zusammen mit dem Code des Herstellers (siehe Punkt 29) angegeben sein muss. Der Berichterstatter hat auch das System im Automobilsektor betrachtet, welches jedoch nicht geeignet ist, da Fahrzeug-Identifizierungsnummern, die einen Herstellercode und einen Fabrikcode enthalten, eine Änderung des bestehenden internationalen Systems für Boots-Identifizierungsnummern erfordern würden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 2.2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei privater Einfuhr müssen die Angaben für Kontaktaufnahmen und die Empfehlungen nach den Buchstaben a, d und e auch Angaben zu der notifizierten Stelle enthalten, die die Konformitätsbewertung durchgeführt hat.

entfällt

Begründung

Diese Anforderung ist nicht erforderlich, da die CIN-Nummer (Craft Identification Number) bereits die genannte Stelle angibt, sodass die Rückverfolgbarkeit bereits gewährleistet ist, und die genannte Stelle die Berichte der Konformitätsbewertung speichert.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 2.2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2.2a. Plakette des Importeurs

 

Jedes Wasserfahrzeug muss eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen des Bootskörpers angebrachte Plakette aufweisen, die den Namen, die eingetragene Handelsbezeichnung oder Marke sowie die vollständige Anschrift des Importeurs aufweist.

Begründung

Die Anforderungen an die enthaltenen Daten aus Artikel 9 Absatz 3 in Bezug auf die Daten des Importeurs können am einfachsten erfüllt werden, indem die Daten auf einer Plakette des Importeurs angegeben werden, und dieser Änderungsantrag wiederholt die Details zu den Informationen, die auf dieser Plakette angegeben werden müssen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 3.3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beim Bau des Wasserfahrzeugs ist sicherzustellen, dass das Boot über eine Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Entwurfskategorie gemäß Nummer 1.1 und der vom Hersteller empfohlenen Höchstlast gemäß Nummer 3.6 entspricht. Bewohnbare Mehrrumpf-Wasserfahrzeuge müssen so ausgelegt sein, dass die Gefahr des Kielobenliegens nicht gegeben ist oder dass sie über ausreichenden Auftrieb verfügen, damit sie auch dann schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben liegen.

Beim Bau des Wasserfahrzeugs ist sicherzustellen, dass das Boot über eine Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Entwurfskategorie gemäß Nummer 1.1 und der vom Hersteller empfohlenen Höchstlast gemäß Nummer 3.6 entspricht. Bewohnbare Mehrrumpf-Wasserfahrzeuge, die anfällig für ein Kentern des Rumpfes sind, müssen so ausgelegt sein, dass sie über ausreichenden Auftrieb verfügen, damit sie auch dann schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben liegen.

Begründung

Diese Änderung geht auf die Gefahr des Kielobenliegens ein, die je nach Art der Wasserfahrzeuge sehr unterschiedlich ist.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 3.7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Wasserfahrzeuge der Kategorien A und B sowie Wasserfahrzeuge der Kategorien C und D mit einer Länge von mehr als 6 m müssen einen oder mehrere Stauplätze für ein oder mehrere Rettungsmittel aufweisen, die groß genug sind, um die vom Hersteller empfohlene Zahl von Personen aufzunehmen, für die das Boot ausgelegt ist. Die Stauplätze der Rettungsmittel müssen jederzeit leicht zugänglich sein.

Alle Sportboote der Kategorien A und B sowie Sportboote der Kategorien C und D mit einer Länge von mehr als 6 m müssen einen oder mehrere Stauplätze für ein oder mehrere Rettungsmittel aufweisen, die groß genug sind, um die vom Hersteller empfohlene Zahl von Personen aufzunehmen, für die das Boot ausgelegt ist. Die Stauplätze der Rettungsmittel müssen jederzeit leicht zugänglich sein.

Begründung

Die Ausstattung von Wassermotorrädern mit Rettungsmitteln oder Stauplätzen ist praktisch nur schwer durchführbar.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 5.1.5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5.1.5a. Pinnengesteuerte Außenbordmotoren

 

Pinnengesteuerte Außenbordmotoren müssen mit einer Notstoppeinrichtung ausgestattet sein, die mit dem Steuermann verbunden sein kann (Notstoppreißleine).

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 5.2.2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Räume für Ottokraftstoffbehälter müssen belüftet sein.

Begründung

Diese Änderung enthält Einzelheiten zur Anforderung an die Belüftung, um Fehler bei der Umsetzung zu vermeiden. Sie stellt den Wortlaut der Richtlinie 1994/25 wieder her, beschränkt die Anforderung jedoch auf Räume für Ottokraftstoffbehälter, da es kein Sicherheitsproblem im Hinblick auf die Belüftung bei Dieselkraftstoff gibt.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 5.3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es ist auf den Einbau von Überlastungs- und Kurzschluss-Sicherungen für alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor.

Es ist auf den Einbau geeigneter Überlastungs- und Kurzschluss-Sicherungen für alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor. Um unerwünschte Wechselwirkungen mit allen anderen Stromkreisen zu verhindern, sind elektrische Motorstromkreise zu entwickeln und zu installieren. Bei der Installation ist sicherzustellen, dass Anlagen, die elektrische Energie speichern, nicht die vom Hersteller empfohlenen oberen Temperaturgrenzen überschreiten.

Begründung

Hybridantriebe bergen neue Risiken für das Boot. Die Batterien können sich überhitzen, mit potenziell schwerwiegenden Folgen und Spannungsspitzen durch den leistungsstarken Hybrid-Elektromotor, der alle elektronischen Geräte auf dem Boot, einschließlich der Motorsteuerung, lahmlegen kann, wenn er nicht fachgerecht von anderen Stromkreisen isoliert wird. In der englischen Fassung entfällt das Komma vor den Worten „aus Batterien”, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 5.3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Ansammlung von Gasen, die aus den Batterien austreten können, zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt sein.

Um die Ansammlung explosionsgefährlicher Gase zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt sein.

Begründung

Anpassung von Änderungsantrag 36 des Berichtsentwurfs. Gasexplosionen sind die größte Gefahr und ein wichtiges Sicherheitsanliegen auf Booten. Mit diesem Änderungsantrag wird der Umfang dieser Sicherheitsmaßnahme erweitert.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Absatz 5.5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Wasserfahrzeuge mit einem fest eingebauten Gassystem müssen einen Raum zur Unterbringung aller Gasflaschen aufweisen. Dieser Raum muss von den Wohnräumen isoliert sein; er darf nur von außen zugänglich sein, und er muss außenbelüftet sein, damit austretendes Gas außenbords abziehen kann.

Alle Wasserfahrzeuge mit einem fest eingebauten Gassystem müssen einen Raum zur Unterbringung aller Gasflaschen aufweisen. Dieser Raum muss von den Wohnräumen isoliert sein; er darf nur von außen zugänglich sein, und er muss außenbelüftet sein, damit austretendes Gas außenbords abziehen kann. Jedes fest eingebaute Gassystem muss nach der Installation geprüft werden.

Begründung

Hiermit wird eine Sicherheitsanforderung klargestellt, die in der Richtlinie 1994/25 Anhang I A Absatz 5.5 enthalten ist und die in diesem Vorschlag als zu detailliert für eine wesentliche Anforderung einer Richtlinie nach den Grundsätzen des Neuen Rechtsrahmens erachtet wird. Die Prüfung des Gassystems nach der Installation muss ausdrücklich erwähnt werden, da sie ein wichtiges Sicherheitsproblem auf Booten betrifft. Diese Änderung stellt sicher, dass die gesamte Gasinstallation und nicht nur ein eigenständiges Gerät geprüft wird.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Absatz 2.3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.3. Prüfzyklen und Bezugskraftstoffe:

2.3. Prüfzyklen:

Begründung

Bezugskraftstoffe werden durch Absatz 2.5 abgedeckt.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil C – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Besondere Vorschriften

 

Detaillierte Anforderungen für die Prüfung der Grenzwerte für Geräuschemissionen von Wasserfahrzeugen werden in der maßgeblichen harmonisierten Norm festgelegt.

Begründung

In der Richtlinie 2003/44/EG heißt es, dass Geräuschemissionen gemäß den in der harmonisierten Norm festgelegten Prüfungen gemessen werden. Dieser Satz entfällt in dem vorliegenden Vorschlag, da alle spezifischen Hinweise auf harmonisierte Normen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des neuen Rechtsrahmens gestrichen wurden. Ein gewisses Maß an Anwendungssicherheit hinsichtlich der harmonisierten Norm für die Geräuschprüfung wird in den zur Auswahl stehenden Modulen in Artikel 23 vermittelt. Um sicherzustellen, dass die harmonisierte Norm tatsächlich verwendet wird, wurde dieser Wortlaut aus Anhang A 2.1 entnommen.

(1)

ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 30.


BEGRÜNDUNG

Wichtige Industriekennzahlen und beabsichtigter Geltungsbereich

Der Vorschlag für eine neue Richtlinie über Sportboote und Wassermotorräder stellt eine weitgehende Modernisierung der bestehenden EU-Vorschriften für Sicherheits- und Umweltanforderungen an „Wasserfahrzeuge“ zu privaten Verwendungszwecken dar, wie z. B. für Freizeit, Sport und Ausbildung, einschließlich Mietfahrzeugen, mit oder ohne Belegschaft.

In dieser Richtlinie bezieht sich der Begriff „Wasserfahrzeug“ auf Boote von 2,5 m bis 24 m Länge und beinhaltet auch „Sportboote“ (Motorboote und Segelyachten einschließlich Booten mit Innen- oder Außenbordmotor) sowie „Wassermotorräder“, im Wesentlichen Wasserscooter, um klarzustellen, dass auch diese Fahrzeuge nun den Vorschriften unterliegen.

Dabei ist ein wichtiger Unterschied zu beachten: Die Richtlinie bezieht sich auf Sportboote und Wassermotorräder für den Einsatz auf See oder in Binnengewässern. Nicht inbegriffen sind Fahrzeuge, die für die kommerzielle Passagierbeförderung ausgelegt und verwendet werden (diese sind Gegenstand der Richtlinie 2009/45/EG über Fahrgastschiffe und/oder der Richtlinie 2006/87/EG über Binnenschiffe).

Kurz gesagt betrifft die Richtlinie alles vom kleinen Schlauchboot mit Außenbordmotor, das auf einem See zum Fischen benutzt wird bis zu den großen Motoryachten an der Italienischen Riviera.

Die wesentlichen Anforderungen, denen die betroffenen Fahrzeuge genügen müssen, beziehen sich hauptsächlich auf Stabilität und Schwimmfähigkeit, Motor- und Elektrosicherheit, Abgas- und Geräuschemissionen. Die wichtigsten Elemente, die dem Vorschlag zugrunde liegen, sind:

1) Ein Bemühen um Modernisierung, um die bestehenden Vorschriften an die Grundsätze des Neuen Rechtsrahmens anzupassen. Ferner wird eine allgemeine Sicherheitsklausel hinzugefügt, damit Produkte im Geltungsbereich dieser Richtlinie nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn die allgemeinen Sicherheitsanforderungen in den Anhängen der Richtlinie erfüllt werden. 

2) Weitere Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe.

3) Anpassung an die harmonisierten Normen (siehe weiter unten). 

4) Die Grenzwerte für Geräuschemissionen werden beibehalten, wobei nationale Maßnahmen in sensiblen geografischen Bereichen darüber hinausgehen dürfen (dies betrifft in der Regel Geschwindigkeitsvorschriften oder den einzuhaltenden Mindestabstand vom Ufer).

5) Der obligatorische Einbau von Auffangbehältern oder bordeigenen Wasseraufbereitungssystemen in mit Toiletten ausgestatteten Wasserfahrzeugen als Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt.

6) Vorschriften über die Begutachtung nach Bauausführung durch eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die das Produkt im Geltungsbereich der Richtlinie in Verkehr bringt, wenn weder der Hersteller noch seine Bevollmächtigten den Verpflichtungen in Bezug auf die Konformitätsbewertung des Produkts nachkommen. Dies folgt bereits aus den bestehenden Regelungen, aber nun sind auch Wassermotorräder ausdrücklich erfasst; der Status und die Verpflichtungen privater Importeure werden ebenfalls geklärt.

7) Was die obligatorische Anbringung der CE-Kennzeichnung betrifft, so gilt diese nun für alle Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem.

8) Aktualisierte Regeln hinsichtlich der Abgas- und Geräuschemissionen (siehe weiter unten).

9) Neue Regeln hinsichtlich der Berichterstattung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Kommission innerhalb von 5 Jahren über die Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen Bericht erstatten. 

10) Anpassung an die horizontalen Regeln hinsichtlich der Akkreditierung, der CE-Kennzeichnung, der Marktüberwachung und der Kontrolle von in den Unionsmarkt eingeführten Produkten.

11) Einführung flexiblerer Konformitätsbewertungsverfahren.

Die Europäische Kommission führte umfassende Konsultationen mit den wichtigsten Beteiligten durch, unter ihnen die Mitgliedstaaten, notifizierte Stellen, die (stark von KMU geprägte) europäische Bootsbauindustrie, Motorhersteller und Sportschifffahrtsverbände (Nutzer).

Bei der Vorbereitung dieses Berichtsentwurfs berücksichtigte Ihr Berichterstatter eine breite Auswahl an Meinungsbekundungen der Beteiligten; es scheint Konsens darüber zu bestehen, dass der Vorschlag der Kommission ausgewogen ist. Dies erklärt auch, warum Ihr Berichterstatter in diesem Berichtsentwurf nur eine begrenzte Anzahl von Ergänzungen und Klärungen vornimmt, die im Wesentlichen technischer Natur sind.

Ihr Berichterstatter konzentrierte sich bei seinen Änderungen auf die Präzisierung von Definitionen und auf die Klärung des genauen Anwendungsbereichs einer Reihe spezifischer Vorschriften. Ferner zielte Ihr Berichterstatter darauf ab, die Verpflichtungen der Importeure im Hinblick auf die Begutachtung nach Bauausführung zu klären; er nahm Vorschläge für die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten sowie für die Klärung der Frage auf, wann eine CE-Kennzeichnung notwendig ist. Außerdem hat er sichergestellt, dass die bestehenden Kontrollen durch notifizierte Stellen für größere und potenziell seetüchtige Schiffe beibehalten werden. Ihr Berichterstatter hat es auch als notwendig erachtet, präzisere Angaben über die genaue Anwendung einer Reihe wichtiger Sicherheitsanforderungen zu machen (Schwimmfähigkeit, Elektrizität, Gas und Belüftung von Kraftstoffbehältern).

Ihr Berichterstatter hat sich für die Vorlage eines aktualisierten Systems zur Definition von Entwurfskategorien entschieden, in welchem die bestehende Verbindung zwischen Entwurfskategorie und der beabsichtigten Verwendung nach dem geografischen Standort (z. B. „Außerhalb von Küstengewässern“ oder „Geschützte Gewässer“) entfällt und nur Windstärke und Wellenhöhe als die beiden Hauptparameter beibehalten werden, da dies genauer und angemessener ist. Diese vorgeschlagene Änderung entspricht zudem besser den Begriffen, die in der maßgeblichen internationalen harmonisierten Norm verwendet werden. Der Berichterstatter führt dies allerdings unter Vorbehalt aus, falls die Anpassung der EU-Hersteller an den Vorschlag sich als zu kostspielig erweist. Ihr Berichterstatter möchte vor Beibehaltung oder Zurückziehen dieser Änderungen seine Kollegen im Europäischen Parlament um ihr Einverständnis bitten, eine begrenzte Folgenabschätzung des IMCO-Ausschusses in Auftrag zu geben, da die vorgeschlagenen Änderungen des Systems in der Folgenabschätzung der Kommission, die dem Vorschlag beigefügt war, nicht berücksichtigt wurden.

Globale Angleichung

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet eine Angleichung der EU an die jüngsten Regelungen der US-Umweltschutzbehörde für Ottokraftstoff- und Selbstzündungsmotoren. Dies bedeutet, dass die USA, Kanada, die EU und Japan gemeinsame Grenzwerte für Sportboote hätten. Für andere Rechtssysteme, in denen derzeit eine Regelung dieses Sektors erwogen wird (etwa in Australien) dürfte dies eine starke Motivation darstellen, den Ansatz ebenfalls anzunehmen.

Der Sektor der Wassersportmotoren ist klein. Selbst das größte Motorensegment (Außenbordmotoren) erzielte 2009 nur einen weltweiten Gesamtumsatz von 457.000 Stück, die sich auf 105 Motorenfamilien verteilten. Die nächste Generation von Außenbordmotoren, Wassermotorradmotoren und Diesel-Selbstzündungsmotoren, mit Nachbehandlung und sehr hohen Entwicklungs- und Herstellungskosten, wird einen globalen Ansatz erfordern, um die Motoren erschwinglich zu machen. Durch den Vorschlag der Kommission soll dieser Prozess angestoßen werden; Änd. 19 zielt darauf ab, diesen globalen Ansatz für die nächste Stufe der Abgasreduzierung beizubehalten.

Abgasemissionen

Angesichts der geringen Anzahl der in Verkehr befindlichen Wasserfahrzeuge im Vergleich zu anderen Motorfahrzeugen, der seit 2007 (um die Hälfte) gesunkenen Verkaufszahlen sowie ihrer begrenzten Verwendung in Stunden pro Jahr gelten die Auswirkungen dieses Sektors auf die Umwelt als relativ geringfügig. Vor diesem Hintergrund ist der Fertigungssektor durch angewandte neue Technologien soweit wie möglich auf Umweltbelange eingegangen und hat eine möglichst zeitnahe Umsetzung zu für die Branche akzeptablen Kosten unterstützt. Der Berichterstatter stimmt der Kommission zu, die in ihrer Folgenabschätzung zu dem Schluss kommt, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte für Abgasemissionen die strengste durchführbare Reduktion innerhalb des gegebenen Zeitrahmens darstellen.

Der Vorschlag führt eine Verringerung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) für bestimmte Kategorien von Ottokraftstoff-Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ein, aber keine Änderung für Diesel-Selbstzündungsmotoren, die ohnehin nur niedrige CO-Werte haben. Eine weitergehende Verringerung aller drei Schadstoffe (HC, NOx und CO) in Ottokraftstoffmotoren ist nur durch eine Abgasnachbehandlung mit einem Drei-Wege-Katalysator möglich. Diese Technologie ist jedoch für den Einsatz in Außenbordmotoren und Wassermotorradmotoren leider noch nicht ausgereift. Es bestehen physische Beschränkungen und der erforderliche Investitionsaufwand ist gegenwärtig für die Branche noch zu hoch.

Der Vorschlag schreibt eine Verringerung der Gesamtemissionen von HC und NOx für Außenbordmotoren und Wassermotorradmotoren um mindestens 25 % vor. Um dies jedoch zu erreichen, ist eine Lockerung der Vorschriften für CO-Emissionen nötig, d. h. es wird bei der direkten Verbrennung ein Kompromiss eingegangen. Wenn die Emissionen von HC und NOx verringert werden, bedeutet dies eine gleichzeitige Erhöhung der CO-Emissionen. Der Berichterstatter bittet die MdEP, dies zu bedenken und die Vorschläge der Kommission zu diesem wichtigen Punkt der Umweltemissionen zu unterstützen.

Dem Berichterstatter ist aufgefallen, dass die Industrie sich um die Einhaltung der Emissionsvorschriften bereits zu einem frühen Zeitpunkt bemüht hat. Er unterstützt daher die Verkürzung der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsfrist und spricht sich dafür aus, bis Ende 2014 verbindliche Regeln für die meisten Motoren einzuführen (siehe Änd. 20). Die längere Übergangsfrist wäre in diesem Fall auf Ottokraftstoff-Außenbordmotoren mit einer Leistung unter 15 kW begrenzt, die ausschließlich von kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden, in denen mehr Zeit benötigt wird, siehe Vorschlag der Kommission Artikel 58 Absatz 2.

Ferner hat Ihr Berichterstatter eine Änderung zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen beantragt und schlägt vor, dass die Kommission innerhalb von 5 Jahren die Möglichkeit erkundet, eine weitere Stufe der Motoremissionsreduzierung einzuführen.

Geräuschemissionen

Aus vorbereitenden Diskussionen im Ausschuss geht hervor, dass die MdEP genauer auf Umweltgrenzwerte für Geräuschemissionen achten wollen. Zu diesem Punkt bittet Ihr Berichterstatter seine Kollegen, die physischen Beschränkungen zu bedenken, die mit Verbesserungen der von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen in Konsultation mit den interessierten Kreisen verbunden sind.

Informationshalber sei darauf hingewiesen, dass nach umfangreichen Geräuschprüfungen auf Booten durch die Industrie hierzu eine umfassende Datensammlung zusammengestellt wurde, um sowohl die Grenzwerte in der Richtlinie als auch eine ISO-Prüfnorm auszuarbeiten. Die Ergebnisse wurden unabhängig durch ein FP6-Projekt bestätigt. Das Schleppen eines typischen Schnellboots von 5,5 m bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h ergab, dass das Geräusch des Bootskörpers auf dem Wasser 72 dB in 25 m Entfernung vom Mikrofon betrug. Die Motorhersteller akzeptierten, dass ihre Motoren nicht lauter sein sollten als der Bootskörper. Um dies zu erreichen, wurden einige Änderungen an der Auslegung vorgenommen. Dementsprechend ergibt sich bei einem Bootskörper- und Motorengeräusch von jeweils 72 db ein kombinierter Wert von 75 db, welcher der in der Richtlinie festgelegten Anforderung entspricht. Für kleinere Boote und Motoren wurden niedrigere Werte entwickelt; bei Mehrfachtriebwerken erwies sich ein zusätzlicher Toleranzbereich als notwendig.

Die derzeitige Prüfmethode wird in der harmonisierten Norm EN ISO 14509 Teil 1 festgelegt. Die in diesem Vorschlag definierten Grenzwerte ergeben sich aus den Möglichkeiten der heutigen Auslegung von Booten. Ihr Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass das Motorengeräusch keinen nennenswerten weiteren Beitrag zur Verringerung von Bootsgeräuschen leisten kann. Wenn zum Beispiel als Ziel für die weitere Verringerung des Motorengeräuschs 10 dB vorgegeben würde (was praktisch nicht möglich ist), so würde dies den Gesamtgeräuschpegel des Boots nur um 3 dB verringern. Ihr Berichterstatter kommt daher zu dem Schluss, dass alle strengeren Maßnahmen zur Geräuschreduktion eine völlige Neuauslegung der Boote erfordern würden. Dies würde sich aber negativ auf den Wohnraum und beträchtlich auf die Sicherheit auswirken (Stärke des Bootskörpers, Bootsstabilität und Seetüchtigkeit).

Da Boote schließlich meist nicht auf völlig glatten Oberflächen fahren, sind auf den Bootskörper treffende Wellen der Hauptfaktor für Bootsgeräusche. Geräusche können auf kleinen oder ruhigen Seen oder gewissen Fluss- und Kanalabschnitten ein Problem darstellen; in den meisten Alltagssituationen sind sie unproblematisch. Möglicherweise wird die öffentliche Wahrnehmung von den vielen in Betrieb befindlichen Booten beeinflusst, die bereits vor der Einführung der EU-Grenzwerte für Geräuschemissionen zugelassen wurden. Zudem werden Geräusche mehr durch das Verhalten des Benutzers als durch die zugrunde liegende Technik verursacht. Daher wird der Geräuschpegel auf jeden Fall am wirksamsten durch geeignete Geschwindigkeitsbegrenzungen und Kontrollen gesenkt. Ihr Berichterstatter empfiehlt den MdEP, den Vorschlag der Kommission zu Geräuschemissionen nicht zu ändern.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (25.4.2012)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder

(COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Salvatore Tatarella

KURZE BEGRÜNDUNG

Vorgeschichte

Der Vorschlag der Kommission über Sportboote und Wassermotorräder beinhaltet eine Revision der 1994 angenommenen Richtlinie 94/25/EG, mit der wesentliche Sicherheitsanforderungen für die auf dem Markt befindlichen Wasserfahrzeuge eingeführt wurden. Diese Richtlinie ist bereits durch die Richtlinie 2003/44/EG abgeändert worden, mit der eine Reihe von Grenzwerten für Abgas- und Geräuschemissionen von Wasserfahrzeugen festgelegt wurden. Mit dem neuen Kommissionsvorschlag werden die Emissionsgrenzwerte verschärft, um dem technologischen Fortschritt bei Motoren von Sportbooten und Wassermotorrädern Rechnung zu tragen sowie eine weltweite Harmonisierung der Grenzwerte, insbesondere mit den USA, zu erreichen. Angesichts der geringen Anzahl der in Verkehr befindlichen Wasserfahrzeuge im Vergleich zu anderen Motorfahrzeugen und der Tatsache, dass sie nur wenige Monate pro Jahr genutzt werden, wirkt sich die Sportbootbranche nur in begrenztem Maße auf die Umwelt aus.

Mit der Richtlinie werden Grenzwerte für Emissionen von Abgasen wie Partikeln, Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen festgelegt. Darin geht es nicht um CO2-Emissionen.

Vor der Fertigstellung des Entwurfs hat die Kommission umfassende Konsultationen mit den wichtigsten Beteiligten (Bootsbauindustrie, Motorhersteller, Sportschifffahrtsverbände und die Mitgliedstaaten) durchgeführt. Der Vorschlag beruht auf einem Konsens aller Interessenvertreter. Der Richtlinienentwurf enthält neue Bestimmungen für einen Wirtschaftszweig mit 270 000 Beschäftigten und 37 000 Unternehmen. Die Bootsbauindustrie besteht vornehmlich aus KMU (ein Anteil von 95 %). Daher wurden insbesondere die KMU unter den Herstellern von Wasserfahrzeugen und Sportbootmotoren berücksichtigt, von denen einige Motoren nur in kleiner Stückzahl und ausschließlich für den europäischen Markt produzieren. Seit 2007 leidet die Branche unter der Wirtschaftskrise, und die Absatzzahlen bei Sportbooten sind um die Hälfte zurückgegangen.

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Der Kommissionsvorschlag ist zu befürworten, vor allem das Ziel der Harmonisierung der geltenden Bestimmungen. Es ist besonders wichtig, dass die neue Richtlinie neben der Verschärfung der Bestimmungen in Bezug auf die Einhaltung von Umweltkriterien auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärkt, indem sie an die fortschrittlichsten Segmente des Weltmarkts angeglichen wird. Dadurch könnte man der starken Konkurrenz aus den USA Paroli bieten und dafür sorgen, dass die EU eine führende Rolle in diesem Sektor einnimmt.

Ein Kernbestandteil der Richtlinie ist die Gewährung einer Übergangszeit für die Anpassung an die neuen Emissionsvorgaben. Der Verfasser begrüßt daher die Verlängerung der Übergangsphase für kleine und mittlere Hersteller von Außenbordmotoren mit einer Leistung von weniger als 15 Kilowatt auf drei Jahre. Was den Lärm angeht, werden hingegen keine neuen Grenzwerte vorgeschlagen, da Lärmemissionen nicht nur auf die Motorgeräusche, sondern auch auf externe Umweltbedingungen zurückzuführen sind und diese beiden Faktoren somit eine Änderungen der bestehenden Bestimmungen besonders erschweren.

Der Verfasser ist der Überzeugung, dass die Geräuschemissionen durch strengere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf lokaler Ebene kontrolliert werden sollten. Der Lärmpegel hängt direkt mit dem Verhalten der Nutzer und der Einhaltung der Bestimmungen für Wasserfahrzeuge zusammen. Der Verfasser fordert die Kommission auf, in den kommenden fünf Jahren eine neue Reduktionsstufe bei Emissionen von Wassersportmotoren zu prüfen und dabei die technologische Entwicklung zu berücksichtigen sowie das Problem des Kraftstoffaustritts in den Gesetzesrahmen aufzunehmen. Nach Ansicht des Verfassers muss der Vorschlag zudem umgehend angenommen werden, um eine möglichst rasche Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen ISO-Normen für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden.

(22) Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen ISO-Normen für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden. Für Hybridantriebe, die andere technische Wesensmerkmale als herkömmliche Verbrennungsmotoren aufweisen, sollten eigene Prüfzyklen für marine Hybridantriebe entwickelt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie über wirksame regionalspezifische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung oder Anpassung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, verfügen, damit Lärmemissionen nach Möglichkeit verringert werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Herstellern und Benutzern klar gemacht wird, dass der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt erklärt, dass dieses Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt, und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

(28) Durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt sollten die Hersteller die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Produkt mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt. Die Hersteller und die Nutzer sollten in stärkerem Maße darüber unterrichtet werden, damit die Ziele der CE-Kennzeichnung verwirklicht werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 53 – Absätze 2 a und 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Termin und unter Berücksichtigung wichtiger Marktinitiativen legt die Kommission einen Bericht übe die folgenden Punkte vor:

 

- die technische Durchführbarkeit weiterer Senkungen der Emissionen von Sportbooten unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der Technologien und der Erfordernis der Vereinbarung weltweit harmonisierter Werte für diesen Sektor und

 

- die Erfordernis der Reduzierung des Kraftstoffaustritts.

 

Dieser Bericht soll gegebenenfalls von einer entsprechenden Gesetzesvorlage begleitet werden.

VERFAHREN

Titel

Sportboote und Wassermotorräder

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Salvatore Tatarella

28.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.3.2012

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vicky Ford, Jacqueline Foster, Julie Girling, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Michèle Rivasi, Renate Sommer, Struan Stevenson, Anna Záborská, Andrea Zanoni


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (24.4.2012)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder

(COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Roberts Zīle

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Sportboote-Richtlinie 94/25/EG beabsichtigt die Europäische Kommission, die Umwelteigenschaften von Sportbooten und Wassermotorrädern zu verbessern, indem sie die Grenzwerte für die Abgasemissionen der Bootsmotoren und für die Lärmemissionen überarbeiten und die bestehenden Sicherheitsvorschriften erneuern will. Zusätzlich zielt die Initiative darauf ab, gleiche rechtliche Voraussetzungen mit den Haupthandelspartnern der EU zu schaffen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Wasserfahrzeuge sicherzustellen. Sie deckt Motorboote, Segelboote, Wassermotorräder (Jet-Skis) und deren Antriebsmotoren und Bauteile, die nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden, ab. Die neue Verordnung soll bis Mitte 2015 in Kraft treten.

Abgasemissionen

Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie sollen strengere Grenzwerte für NOx und Kohlenwasserstoffe (HC) festgelegt werden, womit die Bestimmungen für die Abgasemissionen von Sportbooten an die strengeren US-amerikanischen Bestimmungen angepasst werden. Wenn für die EU, die USA, Kanada und Japan dieselben Emissionsgrenzen gelten, können die Bootshersteller in der EU bei der Entwicklung, Herstellung und Zertifizierung ihrer Produktlinien Kosten einsparen. Der Verfasser der Stellungnahme stimmt der Kommission und dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses in den folgenden Punkten zu: Die vorgeschlagenen Grenzwerte für Abgasemissionen stellen die stärkste durchführbare Senkung innerhalb des gegebenen Zeitrahmens dar. Eine weitergehende Verringerung aller drei Schadstoffe (HC, NOx und CO) in Ottokraftstoffmotoren ist nur durch eine Abgasnachbehandlung mit einem Drei-Wege-Katalysator möglich. Die dafür erforderliche Technologie ist allerdings noch nicht vollständig ausgereift, und der erforderliche Investitionsaufwand ist gegenwärtig für die Branche zu hoch. Außerdem befürwortet der Verfasser der Stellungnahme den Vorschlag der Kommission, eine Übergangsfrist von drei Jahren für alle Motorenhersteller und von weiteren drei Jahren für kleine und mittlere Unternehmen, die Ottokraftstoff-Außenbordmotoren mit einer Leistung von ≤ 15 kW herstellen, einzurichten, um etwaige wirtschaftliche und soziale Verluste so gering wie möglich zu halten.

Der Vorschlag der Kommission für eine neue Bauvorschrift, die den obligatorischen Einbau von Auffangbehältern oder bordeigenen Wasseraufbereitungssystemen vorsieht, ist aus Umweltschutzgründen zu begrüßen, wenn damit das Ableiten der Abwässer ins Fahrwasser verhindert wird.

Geräuschemissionen

Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet den Vorschlag der Kommission, die derzeitigen Grenzwerte für Geräuschemissionen beizubehalten, da jede weitere Senkung eine erhebliche Veränderung der Motorenkonstruktion erfordern würde. Es ist zu berücksichtigen, dass die Geräusche, die von Sportbooten ausgehen, von einer Reihe von Faktoren abhängen, etwa dem Antriebsmotor, dem Bootskörper, der Konzentration von Booten, der Geschwindigkeit, dem Verhalten der Bootsnutzer, der Geographie und dem Wetter. Aus diesem Grund gestattet die Richtlinie einzelstaatliche Maßnahmen, mit denen strengere Vorschriften, etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen, ein Mindestabstand zum Ufer oder ein Bootsfahrverbot in bestimmten Bereichen, festgelegt werden können. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass mit einer Aussprache über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten die Verhältnismäßigkeit der relevanten einzelstaatlichen Bestimmungen gefördert und angemessene Maßnahmen getroffen werden könnten. In diesem Zusammenhang verweist der Verfasser der Stellungnahme auf mehrere Rechtssachen des Gerichtshofs der Europäischen Union (insbesondere auf die Rechtssachen C-142/05 und C-433/05). Mit den Änderungsanträgen 2 und 5 soll die Kommission angeregt werden, dieses Vorgehen zu fördern.

Sicherheitsanforderungen

Der Verfasser der Stellungnahme hält die neue allgemeine Sicherheitsklausel für wichtig, auf deren rechtlicher Grundlage gefährliche Wasserfahrzeuge vom Markt genommen werden können, wenn sie den Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie nicht entsprechen oder wenn sie allgemein eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die strengeren Verpflichtungen für die Bootshersteller, -importeure und -händler, anhand von angemessenen Konformitätsbewertungsverfahren die Konformität ihrer Produkte mit den Sicherheitsanforderungen nachzuweisen (z. B. durch die CE-Kennzeichnung). Da die meisten der privat importierten Boote aus Drittstaaten stammen, ist es begrüßenswert, dass für Privatimporteure gemäß der Richtlinie nun ebenfalls ausdrücklich die Verpflichtung der Begutachtung nach Bauausführung besteht. Damit diese Boote den strengeren Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, müssen die Mitgliedstaaten allerdings dafür sorgen, dass sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der Union angemessene und wirksame Kontrollen durchgeführt werden.

Hybridtechnologien

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass die Entwicklung von Hybridmotoren für Sportboote als eine innovative Lösung für Antriebssysteme in der Richtlinie in Erwägung gezogen werden sollte. Die Änderungsanträge 1, 3, 6 und 7 des Verfassers der Stellungnahme zielen darauf ab, innovative Antriebslösungen und Prüfzyklen für Hybridmotoren mit der Richtlinie abzudecken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) In Zukunft sollten auch geeignete Maßnahmen zur Erhebung von Daten über Kohlendioxid-Emissionen (CO2) aus Motoren von Yachten und Wassermotorrädern getroffen werden.

Begründung

Der CO2-Fußabdruck von 6 Millionen Yachten und Wassermotorrädern muss berechnet werden – zunächst zur Bewertung und später, um Gegenmaßnahmen zu treffen. Bislang werden der Kommission zufolge die Kohlendioxid-Emissionen von Yachten und Wassermotorrädern nicht erfasst.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ und „private Einführer“ definiert werden.

(8) Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ und „private Einführer“ definiert werden. Die in der Richtlinie 94/25/EG enthaltene derzeitige Begriffsbestimmung für „Antriebsmotoren“ muss erweitert werden, sodass sie sich auch auf innovative Antriebslösungen erstreckt.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt auf eine Erweiterung der Begriffsbestimmung für „Antriebsmotoren“ ab, weil die heutigen neuen Hybridtechnologien, die sich künftig noch weiter verbreiten könnten, in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt wurden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Angesichts des besonderen Charakters der wirtschaftlichen Tätigkeit von KMU, die Sportboote und Wassermotorräder herstellen, sollte solchen KMU im Hinblick auf die hohen Investitionslasten, die mit einer solchen Tätigkeit zusammenhängen, besondere Unterstützung zukommen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn ein Einführer ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt in Verkehr bringt, sollte er seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Bauteils eine solche Angabe nicht erlauben.

(15) Wenn ein Einführer ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt in Verkehr bringt, sollte er seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt angeben. Falls die Größe oder die Art des Bauteils eine solche Angabe nicht erlauben, sollte der Einführer geeignete Unterlagen mitliefern, mit denen dieses Bauteil zurückverfolgt werden kann.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden.

(26) In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden und sofern diese Bestimmungen gerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren zur Umsetzung von Artikel 5 dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten fördern, indem sie ein geeignetes Mittel für solch einen Austausch einrichtet.

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass mit einem Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 5 unverhältnismäßige Maßnahmen vermieden werden können und dass ein solcher Austausch von der Kommission gefördert werden sollte.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 AEUV zu erlassen, um Anhang I Teil B Abschnitt 2 und Anhang I Teil C Abschnitt 1 – mit Ausnahme unmittelbarer oder mittelbarer Änderungen der Werte für Abgas- und Geräuschemissionen sowie der Froude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses – sowie die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(39) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 AEUV zu erlassen, um Anhang I Teil B Abschnitt 2 und Anhang I Teil C Abschnitt 1 – mit Ausnahme unmittelbarer oder mittelbarer Änderungen der Werte für Abgas- und Geräuschemissionen sowie der Froude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses – zu ändern, um Prüfzyklen für Hybridmotoren einzuführen und um Prüfkraftstoffe mit Biokraftstoffbeimengungen in die Tabelle für Prüfkraftstoffe aufzunehmen, sobald diese Prüfkraftstoffe international anerkannt worden sind, sowie die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen Hybridsysteme in die Richtlinie aufgenommen werden, die bei der endgültigen Fassung des Vorschlags für die Richtlinie von der Kommission nicht berücksichtigt wurden, weil die Informationen zu dieser Zeit noch nicht vorlagen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(44) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und mittels ausdrücklich zu diesem Zweck benannter Stellen oder der zuständigen nationalen Behörden deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und unverzüglich vollstreckt werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer xiii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

xiii) Amphibienfahrzeuge;

xiii) Amphibienfahrzeuge, die sowohl zu Wasser als auch zu Land eingesetzt werden können;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „Antriebsmotor“: alle zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;

5. „Antriebsmotor“: alle direkt oder indirekt zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass alle Arten von Hybridanlagen die Abgasemissionsanforderungen von Anhang I.B einhalten, denn die Hybridtechnologie wurde in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf den Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat.

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf den Umweltschutz, einschließlich des Schutzes vor Lärmbelastung, und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge haben und diese Bestimmungen gerechtfertigt und angemessen sind. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern und ein geeignetes Mittel für einen solchen Austausch einrichten.

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass mit einem Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 5 unverhältnismäßige Maßnahmen vermieden werden können und dass ein solcher Austausch von der Kommission gefördert werden sollte.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Anhang I Teil B Nummer 2.3.1, einschließlich Prüfungszyklen für Hybridantriebsmotoren;

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dass im Rahmen der Befugnisse der Kommission Prüfungszyklen für Hybridantriebe hinzugefügt werden, sobald ein einheitlicher Satz derartiger Prüfungszyklen auf internationaler Ebene vereinbart wurde.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 49 festgelegte Befugnisübertragung wird ab dem in Artikel 60 angegebenen Datum für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

2. Die in Artikel 49 festgelegte Befugnisübertragung wird ab dem in Artikel 60 angegebenen Datum für einen Zeitraum von sieben Jahren gewährt. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 1 – Teil A – Ziffer 2.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wasserfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass das Risiko, über Bord zu fallen, soweit wie möglich verringert und ein Wiedereinsteigen erleichtert wird.

Die Wasserfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass das Risiko, über Bord zu fallen, soweit wie möglich verringert und ein Wiedereinsteigen erleichtert wird. Vorrichtungen zum Wiedereinstieg müssen für die Person im Wasser ohne fremde Hilfe zugänglich bzw. nutzbar sein.

Begründung

Wasserfahrzeuge sollten aus Sicherheitsgründen so konstruiert sein, dass ein Wiedereinstieg ohne fremde Hilfe möglich ist, was bei kaltem Wasser besonders wichtig ist. Mit diesem Änderungsantrag wird der Text außerdem an die Bestimmungen in den USA angeglichen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 1 – Teil A – Ziffer 5 – Ziffer 5.3 – Teil 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es ist auf den Einbau von Überlastungs- und Kurzschluss-Sicherungen für alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor. Um die Ansammlung von Gasen, die aus den Batterien austreten können, zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt sein.

Es ist auf den Einbau geeigneter Überlastungs- und Kurzschluss-Sicherungen für alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor. Um unerwünschte Wechselwirkungen mit allen anderen Stromkreisen zu verhindern, sind elektrische Motorstromkreise zu entwickeln und zu installieren. Bei der Installation ist sicherzustellen, dass Anlagen, die elektrische Energie speichern, nicht die vom Hersteller empfohlenen oberen Temperaturgrenzen überschreiten. Um die Ansammlung von explosiven Gasen, die aus den Batterien austreten können, zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt sein.

Begründung

Hybridantriebe bergen neue Risiken für das Boot. Die Batterien können sich überhitzen, mit potenziell schwerwiegenden Folgen und Spannungsspitzen durch den leistungsstarken Hybrid-Elektromotor, der alle elektronischen Geräte auf dem Boot, einschließlich der Motorsteuerung, lahmlegen kann, wenn er nicht fachgerecht von anderen Stromkreisen isoliert wird. Damit die Funk- und Sicherheitsausrüstung auch bei einem Ausfall des elektrischen Motorstromkreises funktionstüchtig bleibt, ist ein separater Stromkreis erforderlich.

VERFAHREN

Titel

Sportboote und Wassermotorräder

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Roberts Zīle

17.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.3.2012

23.4.2012

 

 

Datum der Annahme

24.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Jörg Leichtfried, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Petri Sarvamaa, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Debora Serracchiani, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Spyros Danellis, Eider Gardiazábal Rubial, Dominique Riquet, Anna Rosbach, Alfreds Rubiks, Sabine Wils, Tatjana Ždanoka


VERFAHREN

Titel

Sportboote und Wassermotorräder

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0456 – C7-0212/2011 – 2011/0197(COD)

Datum der Konsultation des EP

20.7.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2011

TRAN

13.9.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Malcolm Harbour

27.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2012

28.2.2012

25.4.2012

21.6.2012

Datum der Annahme

21.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Philippe Juvin, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Simon Busuttil, Pier Antonio Panzeri, Laurence J.A.J. Stassen, Marc Tarabella, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber, Kerstin Westphal

Datum der Einreichung

26.6.2012

Letzte Aktualisierung: 8. November 2012Rechtlicher Hinweis