Verfahren : 2011/0374(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0236/2012

Eingereichte Texte :

A7-0236/2012

Aussprachen :

PV 12/03/2013 - 5
CRE 12/03/2013 - 5

Abstimmungen :

PV 12/03/2013 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0065

BERICHT     ***I
PDF 599kWORD 846k
17. Juli 2012
PE 487.752v02-00 A7-0236/2012

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

(COM(2011)0794 – C7-0453/2011 – 2011/0374(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

(COM(2011)0794 – C7-0453/2011 – 2011/0374(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0794),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0453/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28.3.2012(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0236/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Fragmentierung des Binnenmarkts behindert Bemühungen um die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Darüber hinaus stellt die ungleichmäßige Verfügbarkeit, Qualität und Bekanntheit einfacher, effizienter und erschwinglicher Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten, die sich aus dem Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben, ein Hindernis auf dem Binnenmarkt dar, durch das das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den grenzübergreifenden Ein- und Verkauf untergraben wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Umsetzung des Potenzials des Online-Handels würde erheblich dazu beitragen, wieder für Wirtschaftswachstum in der Union zu sorgen; dies erfordert jedoch die ordnungsgemäße Integration der OS-Plattform und der AS-Stellen gemäß der Richtlinie …./../EU1.

 

______________

 

1 ABl.: Bitte Titel und Amtsblattfundstelle der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe über das Internet, immer mehr Unternehmer verkaufen darüber. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Durchführung von Rechtsgeschäften im digitalen Raum sicher fühlen.

(5) Die Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe über das Internet, immer mehr Unternehmer verkaufen darüber. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Durchführung von Rechtsgeschäften im digitalen Raum sicher fühlen. In der gegenwärtigen Krise ist es von grundlegender Bedeutung, Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederankurbelung des Konsums zu ergreifen. Der digitale Markt stellt eine große Gelegenheit dar, diese Ziele zu erreichen, die Europäische Union muss aber in der Lage sein, einen vollständigen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wenn sie diese Möglichkeit nutzen will. Die Beseitigung der bestehenden Hindernisse und die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher sind gleichermaßen unerlässlich, und ein verlässliches und leistungsfähiges Online-Streitbeilegungssystem könnte einen großen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen der EU-Verbraucher gestärkt wird.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Online-Streitbeilegung bietet eine einfache und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben würden, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen. Dies ist nachteilig für die Verbraucher, stellt ein Hemmnis für grenzübergreifende Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

(7) Die Online-Streitbeilegung bietet eine einfache, wirksame und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden und aus inländischen Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben würden, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen. Dies ist nachteilig für die Verbraucher, stellt ein Hemmnis insbesondere für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die allgemeine Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über Verträge gelten, die den grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen durch Unternehmer betreffen. Sie sollte nicht gelten für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher nicht mindestens eine der beiden Parteien ihren Sitz bzw. Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte oder wenn Unternehmer und Verbraucher im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen bzw. wohnhaft sind.

(8) Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Union wohnhaften Verbrauchern und in der Union niedergelassenen Unternehmern über vertragliche Verpflichtungen gelten, die sich aus dem grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder der grenzübergreifenden Online-Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] fallen. Dazu sollten Streitigkeiten gehören, die sich aus dem Verkauf oder der Bereitstellung digitaler Inhalte gegen Entgelt ergeben. Obwohl insbesondere Verbraucher und Unternehmer, die grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte durchführen, Nutzen aus einem solchen Mechanismus zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ziehen werden, sollte diese Verordnung auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte gelten, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen. Dazu sollten Streitigkeiten gehören, die sich aus dem Verkauf oder der Bereitstellung digitaler Inhalte gegen Entgelt ergeben. Sie sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher nicht mindestens eine der beiden Parteien ihren Sitz bzw. Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Begriff „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ sollte Online-Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen erfassen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat. Diese Definition sollte auch in Fällen gelten, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, z. B. über ein Mobiltelefon.

(11) Der Begriff „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ sollte Online-Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen erfassen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat. Diese Definition sollte auch in Fällen gelten, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, z. B. über ein Mobiltelefon. Dienstleistungen, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden, beispielsweise Dienstleistungen, die über Sprachtelefondienste oder Telefaxdienste erbracht werden, darunter medizinische und anwaltliche Beratung sowie Direktmarketing per Telefon oder Telefax, sollten nicht als auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen gelten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die aus dem grenzüberschreitenden Offline-Verkauf von Waren oder der Offline-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsen. Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.

(12) Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Die Verbraucher sollten von den Mitgliedstaaten ermutigt werden, vor der Übermittlung ihrer Streitigkeiten über die OS-Plattform an eine AS Stelle nach Möglichkeit mit dem betreffenden Unternehmer über dessen Website, per E-Mail oder gegebenenfalls auf anderem elektronischem Wege Kontakt aufzunehmen, um die Streitigkeit gütlich beizulegen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Ziel der vorliegenden Verordnung ist die Einrichtung einer Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) auf europäischer Ebene. Diese OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus einem grenzübergreifenden elektronischen Rechtsgeschäft entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen EU-Amtssprachen verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen, die dann an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die Plattform sollte es AS-Stellen und Parteien ermöglichen, das gesamte Streitbeilegungsverfahren über die Plattform abzuwickeln.

(14) Ziel der vorliegenden Verordnung ist die Einrichtung einer Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) auf europäischer Ebene. Die Kommission sollte für die Einrichtung und die Wartung dieser Plattform zuständig sein. Sie sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus grenzübergreifenden elektronischen Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten. Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen EU-Amtssprachen verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen, und über die Möglichkeit unterrichtet werden, sich gegebenenfalls von Kontaktstellen beim korrekten Ausfüllen des Formulars helfen zu lassen. Die Beschwerden werden dann an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet. Die OS-Plattform und die bestehenden Online-AS-Stellen sollten interoperabel sein. Das Beschwerdeformular sollte nur die Informationen enthalten, die notwendig sind, um die AS-Stelle oder andere Stellen, die in der Lage sind, eine Streitigkeit zu behandeln, zu benennen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser OS-Plattform durch Ausfüllen eines in allen EU-Amtssprachen verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen, die dann elektronisch an eine für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden.

 

Die Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die Plattform abzuwickeln. Die AS-Stellen sollten in der Lage sein, dieses Instrument zu nutzen und an ihre Verfahren anzupassen. Mit diesem Instrument sollten die Parteien und die AS-Stellen einschlägige Aussagen und Nachweise auf die Plattform laden können. Es sollte den Parteien im Einklang mit dem von der einschlägigen AS-Stelle angewendeten AS-Verfahren automatisch Fristen setzen, unter anderem für die Vorlage von Dokumenten. Zu ihm sollte außerdem eine Website mit beschränktem Zugang auf der OS-Plattform gehören, auf die die Parteien, die AS-Stelle und erforderlichenfalls die Kontaktstellen zugreifen können.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b) Die Kommission sollte die notwendige technische Ausstattung, einschließlich der Übersetzungsfunktion, für den Betrieb der Plattform bereitstellen. Das Instrument sollte den Parteien und der AS-Stelle eine elektronische Übersetzungsfunktion bieten. Durch diese Funktion, die von Übersetzern unterstützt werden sollte, sollten alle notwendigen Übersetzungen erledigt werden können. Die Kommission sollte die Verbraucher über die OS-Plattform ferner von der Möglichkeit unterrichten, dass sie um Unterstützung durch die Kontaktstellen ersuchen können. Die Verbraucher sollten jedoch aufgefordert werden, zuerst Kontakt zu dem Unternehmer aufzunehmen und sich somit direkt um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit zu bemühen, bevor eine Beschwerde auf der OS-Plattform eingereicht wird.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14c) Der Zugang zur OS-Plattform sollte ausschließlich über das themenspezifische Webportal „Ihr Europa“ erfolgen, da dieses Portal eine zentrale Anlaufstelle sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer ist, die nach Hilfe oder Informationen bezüglich ihrer Rechte gemäß den Rechtsvorschriften der Union suchen. Die OS-Plattform sollte auf dem Portal „Ihr Europa“ hervorgehoben platziert werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Ein OS-System auf europäischer Ebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten wahren. Wird eine Beschwerde über die OS-Plattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten, auch hinsichtlich der Kosten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Dazu sollten Regeln gehören, die eine zügige Streitbeilegung sicherstellen.

(15) Ein OS-System auf europäischer Ebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten wahren. Wird eine Beschwerde über die OS-Plattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten, auch hinsichtlich der Kosten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Die Parteien sollten auf die gemäß dieser Verordnung eingerichtete OS-Plattform zugreifen können, ohne dass ihre physische Anwesenheit bei dem Verfahren erforderlich wäre. Allerdings sollte es für beide Parteien möglich sein zu beschließen, dass ihre Anwesenheit notwendig ist.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Durch eine elektronische Verbindung aller der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./…/EU [= Richtlinie über alternative Streitbeilegung] Office of Publications insert reference number] gemeldeten AS-Stellen sollte gewährleistet sein, dass sämtliche Möglichkeiten des außergerichtlichen Rechtsschutzes im Fall grenzübergreifender Streitigkeiten, die aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen entstehen, online zur Verfügung stehen.

(16) Durch eine elektronische Verbindung aller der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./../EU [= Richtlinie über alternative Streitbeilegung] Office of Publications insert reference number] gemeldeten AS-Stellen sollte gewährleistet sein, dass sämtliche Möglichkeiten des außergerichtlichen Rechtsschutzes im Fall von Streitigkeiten, die aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen entstehen, online zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Durch diese Verordnung wird keine der in der Europäischen Union existierenden Online-Streitbeilegungsstellen an ihrer Arbeit gehindert. Auch sollte diese Verordnung nicht dazu führen, dass grenzübergreifende Online-Streitigkeiten, die auf anderem Wege als über die OS-Plattform vorgelegt wurden, von AS-Stellen nicht bearbeitet werden.

(17) Durch diese Verordnung wird keine der in der Europäischen Union existierenden Online-Streitbeilegungsstellen an ihrer Arbeit gehindert. Auch sollte diese Verordnung nicht dazu führen, dass Online-Streitigkeiten, die auf anderem Wege als über die OS-Plattform vorgelegt wurden, von AS-Stellen nicht bearbeitet werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Ein Netz von OS-Mittlern sollte bei der Beilegung der Streitigkeiten, die über die OS-Plattform eingereicht werden, behilflich sein. Das Netz sollte aus OS-Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten bestehen, bei denen die OS-Mittler tätig sind.

(18) Es sollten Kontaktstellen eingerichtet werden, um den Verbrauchern, die ihre Streitigkeiten mit einem Unternehmer über die OS-Plattform beilegen wollen, behilflich zu sein. Die Kontaktstellen sollten beim Einreichen der Beschwerde behilflich sein und allgemeine Informationen über die Verfahren der Online-Streitbeilegung zur Verfügung stellen. Die Kontaktstellen sollten nicht verpflichtet sein, Dokumente zu übersetzen oder sich selbst mit der Beilegung von Streitigkeiten zu befassen.

Begründung

Die Spezifizierung von OS-Kontaktstellen und OS-Mittlern ist eine unnötige Doppelung. Es wäre besser, die Funktionen der OS-Kontaktstellen festzulegen und die Mitgliedstaaten entscheiden zu lassen, auf welche Weise diese Funktionen am besten erfüllt werden können. Es wäre außerdem hilfreich klarzustellen, welche Art von Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollte.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein unparteiisches Gericht gehören zu den durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten. Verfahren zur Online-Streitbeilegung dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie gerichtliche Verfahren ersetzen oder Verbrauchern oder Unternehmern das Recht nehmen, den Schutz ihrer Rechte vor Gericht einzufordern. Diese Verordnung sollte daher die Parteien in keiner Weise daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.

(19) Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein unparteiisches Gericht gehören zu den durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten. Verfahren zur Online-Streitbeilegung sind nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen, und können nicht dementsprechend gestaltet sein, außerdem sollten sie Verbrauchern oder Unternehmern nicht das Recht nehmen, den Schutz ihrer Rechte vor Gericht einzufordern. Diese Verordnung sollte daher die Parteien in keiner Weise daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Betroffenen sollten durch einen umfassenden Datenschutzhinweis gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der OS-Plattform und über ihre diesbezüglichen Rechte unterrichtet werden, der von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht wird und in dem in klarer und verständlicher Sprache dargelegt ist, welche Verarbeitungsschritte von den verschiedenen Akteuren der Plattform vorgenommen werden.

(21) Die Betroffenen sollten durch einen umfassenden Datenschutzhinweis gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der OS-Plattform und über ihre diesbezüglichen Rechte unterrichtet werden und dieser zustimmen, der von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht wird und in dem in klarer und verständlicher Sprache dargelegt ist, welche Verarbeitungsschritte von den verschiedenen Akteuren der Plattform vorgenommen werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission hinsichtlich der Art der Informationen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der OS-Plattform angeben muss, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(23) Um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission hinsichtlich der Funktionen der OS-Plattform, der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen und der Art der Informationen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der OS-Plattform angeben muss, sowie der Gestaltung dieses elektronischen Beschwerdeformulars die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer gemeinsamen Regeln unterliegenden Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung von grenzübergreifenden Online-Streitigkeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind, kann die EU im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(25) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer gemeinsamen Regeln unterliegenden Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung von grenzübergreifenden und inländischen Online-Streitigkeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind, kann die EU im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung soll zum Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, und zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen, indem eine Plattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, transparente, wirksame und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

Diese Verordnung soll zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, und zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen, indem eine Internetplattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, wirksame und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von aus dem grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, wobei die Beilegung durch Einschalten einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß der Richtlinie [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] unter Verwendung einer Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung erfolgt.

Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, wobei die Beilegung durch Einschalten einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung, die auf Dauer eingerichtet ist, die Qualitätsanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung], der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie gemeldet wurde, und unter Verwendung einer Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung erfolgt.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob privater oder öffentlicher Natur, die selber oder durch eine in ihrem Namen oder ihrem Auftrag tätig werdende Person zu gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken handelt;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

(c) „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie .../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] fallen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Begründung

Es ist wichtig klarzustellen, dass unter diese Verordnung nur grenzüberschreitende Verträge fallen, die auch unter die Richtlinie über alternative Streitbeilegung fallen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe d – Absatz 2 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Dienstleistungen materiellen Inhalts, auch wenn sie durch elektronische Geräte erbracht werden, z. B. Geld- oder Fahrscheinautomaten (Geldscheine, Fahrscheine), Zugang zu Straßennetzen oder Parkplätzen, deren Benutzung kostenpflichtig ist, auch wenn der Zugang und/oder die Zahlung der entsprechenden Vergütung durch elektronische Geräte an Ein- oder Ausfahrt kontrolliert wird;

– Dienstleistungen, die durch elektronische Geräte erbracht werden, z. B. Geld- oder Fahrscheinautomaten (Geldscheine, Fahrscheine), Zugang zu Straßennetzen oder Parkplätzen, deren Benutzung kostenpflichtig ist, auch wenn der Zugang und/oder die Zahlung der entsprechenden Vergütung durch elektronische Geräte an Ein- oder Ausfahrt kontrolliert wird;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe d – Absatz 2 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Dienstleistungen, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden, beispielsweise Sprachtelefondienste, Telefax- oder Telexdienste, über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienstleistungen; medizinische Beratung per Telefon oder Telefax; anwaltliche Beratung per Telefon oder Telefax; Direktmarketing per Telefon oder Telefax.

– Dienstleistungen, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden, beispielsweise Sprachtelefondienste, Telefax- oder Telexdienste, über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienstleistungen;

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) „inländischer Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ den Online-Verkauf von Waren oder die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher dieser seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe g – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) „Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit durch Einschaltung einer Streitbeilegungsstelle, die eine Lösung vorschlägt oder vorschreibt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Lösung zu veranlassen;

(g) „Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit durch Einschaltung einer Streitbeilegungsstelle, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] eine Lösung vorschlägt oder vorschreibt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Lösung zu veranlassen, und der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie gemeldet wurde;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe g – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren bei Streitbeilegungsstellen, bei denen die für die Streitbeilegung zuständige natürliche Person ausschließlich vom Unternehmer beschäftigt wird, Verfahren im Rahmen von vom Unternehmer betriebenen Systemen zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, direkte Verhandlungen zwischen Verbraucher und Unternehmer, auch über Vertreter, und von einem Richter unternommene Versuche, eine Streitigkeit im Rahmen eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens gütlich beizulegen, gelten nicht als AS-Verfahren;

Verfahren bei Streitbeilegungsstellen, bei denen die für die Streitbeilegung zuständigen natürlichen Personen ausschließlich vom Unternehmer beschäftigt werden, gelten nicht als AS-Verfahren, es sei denn, diese Stellen entsprechen den allgemeinen Anforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] und insbesondere Artikel 17 dieser Richtlinie, und die folgenden zusätzlichen Bedingungen sind erfüllt:

 

– die für die Streitbeilegung zuständigen natürlichen Personen sind hierarchisch unabhängig von dem Unternehmer und können von ihm keine Weisungen empfangen;

 

– die Vergütung der für die Streitbeilegung zuständigen natürlichen Personen hängt nicht vom Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens ab;

 

– die für die Streitbeilegung zuständigen natürlichen Personen haben während der letzten drei Jahre vor Antritt der Stelle nicht für den betreffenden Unternehmer gearbeitet;

 

– die Streitbeilegungsstelle ist Gegenstand einer jährlichen Bewertung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, hinsichtlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze;

Begründung

Schlichtung seitens der Unternehmer oder „unternehmensinterne“ Schlichtung sollte nicht ausgeschlossen werden, da sie ein wichtiger Bestandteil der Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung ist. Durch die Empfehlung 98/257/EG wurde eine solche Art der Schlichtung nicht ausgeschlossen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden. Die „unternehmensinterne“ Schlichtung kann einen echten Mehrwert für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bringen, da durch sie technisches bzw. bereichsspezifisches Wissen sichergestellt wird und eine für die Parteien wertvolle fallnahe Schlichtung entwickelt werden kann.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) „Stelle für alternative Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Stelle“) eine Stelle im Sinne von Artikel 4 Buchstabe e der Richtlinie [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)], die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie gemeldet wurde;

(h) „Stelle für alternative Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Stelle“) eine Stelle, die in eine Liste gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] aufgenommen wurde.

Begründung

Es ist eher angebracht, eine AS-Stelle darüber zu definieren, ob sie mit den Stellen übereinstimmt, die gemäß Artikel 17 Absatz zwei der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in eine Liste aufgenommen wurden, als über Artikel 4 Buchstabe e der genannten Richtlinie, da Anbieter alternativer Streitbeilegungsdienstleistungen nur dann als AS-Stellen betrachtet werden sollten, wenn eine zuständige Behörde bestätigt, dass sie die geforderten Qualitätsstandards erfüllen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission richtet eine Europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung (nachfolgend „OS-Plattform“) ein.

1. Die Kommission richtet eine Europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung (nachfolgend „OS-Plattform“) ein, macht diese auch über die themenspezifische OS-Website des Portals „Ihr Europa“ zugänglich und richtet auch auf anderen Websites der Kommission, die Verbraucherinformationen anbieten, wie zum Beispiel der Website des Netzes europäischer Verbraucherzentren (ECC Net), an hervorgehobener Stelle Links zu der Plattform ein.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die OS-Plattform ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei. Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten.

2. Die OS-Plattform ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei. Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die den der Kommission gemäß der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] gemeldeten AS-Stellen Streitigkeiten übermitteln möchten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die OS-Plattform stellt allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zur Verfügung.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Unterrichtung des Unternehmers über die gegen ihn eingelegte Beschwerde;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Vorschlag einer oder mehrerer AS-Stellen auf Grundlage der Angaben im elektronischen Beschwerdeformular und Information der Parteien zu deren Gebühren (falls solche erhoben werden), der oder den Sprachen, in der/denen das Verfahren abgewickelt wird und der ungefähren Dauer der Verfahren, oder Information der Beschwerdepartei darüber, dass auf der Grundlage der eingegebenen Angaben keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden konnte;

(b) Ermittlung einer oder mehrerer AS-Stellen, die für die Streitigkeit zuständig ist bzw. sind, auf Grundlage der Angaben im elektronischen Beschwerdeformular sowie Unterrichtung der Parteien über die gegebenenfalls anfallenden Kosten ihres Verfahrens, über Verfahrensregeln – sofern vorhanden – betreffend Schwellenwerte und Fristen, über die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen das Verfahren abgewickelt wird, über die durchschnittliche Dauer des Verfahrens und darüber, ob das Ergebnis des Verfahrens bindend oder nicht bindend ist;

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) wenn keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann, Information der Beschwerdepartei darüber, dass es auf der Grundlage der eingegebenen Angaben nicht möglich war, eine AS-Stelle zu ermitteln;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) Aufforderung an den Beschwerdegegner, falls es sich bei diesem um eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer handelt, anzugeben, ob er bzw. sie verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, eine bestimmte AS-Stelle für die Beilegung der unter diese Verordnung fallenden Streitigkeiten einzuschalten;

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bc) Aufforderung an die Parteien, sich auf die zuständige AS-Stelle zu einigen, die für die Beilegung ihrer Streitigkeiten in Anspruch genommen werden soll, oder, wenn mehr als eine AS-Stelle ermittelt wurde, sich auf eine der ermittelten zuständigen AS-Stellen zu einigen;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Weiterleitung der Beschwerden an diejenigen AS-Stellen, auf die sich die Parteien geeinigt haben;

(c) Übermittlung der Beschwerden an diejenige AS-Stelle, auf die sich die Parteien geeinigt haben;

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Befähigung der Parteien und der AS-Stelle zur Online-Abwicklung des gesamten Streitbeilegungsverfahrens;

(d) kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die Plattform durchzuführen;

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Bereitstellung einer elektronischen Übersetzungsfunktion für die Parteien und die AS-Stelle;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Bereitstellung eines elektronischen Formulars, mithilfe dessen die AS-Stellen die in Artikel 9 Buchstabe c genannten Informationen übermitteln;

(e) Bereitstellung eines elektronischen Formulars, mithilfe dessen die AS-Stellen die in Artikel 9 genannten Informationen übermitteln;

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Veröffentlichung von Informationen zu den der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] gemeldeten AS-Stellen;

(g) Veröffentlichung von Informationen zu den der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] gemeldeten AS-Stellen; Die Informationen müssen klar und unmissverständlich erteilt werden, auf elektronischem Wege leicht zugänglich sein und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten werden;

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) Veröffentlichung von Informationen zu den Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Kontaktstellen für die Konfliktbeilegung gemäß Artikel 6 einschließlich ihrer Kontaktdaten;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) allgemeine Information über alternative Streitbeilegung als Möglichkeit zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten;

(h) allgemeine Information über alternative Streitbeilegung und deren Förderung als Möglichkeit zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten;

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(hb) Information über Verbraucherrechte im Allgemeinen in einer klaren, umfassenden und verständlichen Art und Weise, einschließlich von „Frequently Asked Questions“ zu den Themen, zu denen die Verbraucher am häufigsten Beistand suchen, falls möglich unter Nutzung interaktiver Tools;

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellten Informationen sind für Verbraucher und Unternehmer zugänglich, die sich für die Funktion der Plattform interessieren, unabhängig davon, ob ihr Interesse im Zusammenhang mit der Einreichung einer Beschwerde steht oder nicht.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Stellen für alternative Streitbeilegung, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] gemeldet wurden und gemäß den nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] übermittelten Elementen zur Feststellung ihrer Zuständigkeit und gemäß den in dem in Absatz 3 Buchstabe a genannten elektronischen Beschwerdeformular angegebenen Informationen für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, melden sich elektronisch bei der OS-Plattform an.

4. Stellen für alternative Streitbeilegung, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …./../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] gemeldet wurden und gemäß den nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie …./../EU übermittelten Elementen zur Feststellung ihrer Zuständigkeit und gemäß den in dem in Absatz 3 Buchstabe a genannten elektronischen Beschwerdeformular angegebenen Informationen für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, werden elektronisch bei der OS-Plattform angemeldet.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Für die Entwicklung, den Betrieb, die Pflege und die Datensicherheit der OS-Plattform ist die Kommission zuständig.

5. Für die Entwicklung und den Betrieb, einschließlich sämtlicher für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungsfunktionen, die Pflege, die Finanzierung und die Datensicherheit der OS-Plattform ist die Kommission zuständig. Bei der Entwicklung, dem Betrieb, der Benutzerfreundlichkeit und der Pflege der Plattform werden die Grundsätze von „Privacy by Design” (Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre bereits bei der Planung) sowie nach Möglichkeit des universellen Designs (von allen einsetzbar, einschließlich schutzbedürftiger Personen, ohne dass eine Sonderanpassung vonnöten wäre) beachtet.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Kommission sorgt dafür, dass die auf der OS-Plattform enthaltenen Informationen über das Vorhandensein und die Merkmale von AS-Verfahren korrekt und aktuell sind.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission erlässt Maßnahmen darüber, wie genau die in Absatz 3 genannten Aufgaben erfüllt werden sollen, im Wege von Durchführungsrechtsakten. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 3.

6. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 darüber, wie genau die in Absatz 3 genannten Aufgaben erfüllt werden sollen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – title

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Netz der Online-Streitbeilegungs-Mittler

Netz der Kontaktstellen für die Online-Streitbeilegung

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine OS-Kontaktstelle und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit. Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die OS-Kontaktstellen den dem Netz Europäischer Verbraucherzentren angeschlossenen Zentren, Verbraucherverbänden oder anderen Stellen übertragen. In jeder OS-Kontaktstelle sind mindestens zwei Online-Streitbeilegungs-Mittler (nachfolgend „OS-Mittler“) tätig.

1. Jeder Mitgliedstaat benennt sein eigenes, dem Europäischen Netz der Verbraucherzentren angeschlossenes Zentrum als OS-Kontaktstelle und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit. In jeder OS-Kontaktstelle sind mindestens zwei Kontaktstellen angesiedelt.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die OS-Mittler unterstützen die Beilegung der Streitigkeiten, die über die OS-Plattform eingereicht werden, indem sie

2. Die Kontaktstellen unterstützen die Beilegung der Streitigkeiten, die über die Plattform eingereicht werden, indem sie

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) gegebenenfalls die Kommunikation zwischen den Parteinen und der zuständigen AS-Stelle erleichtern;

(a) auf Verlangen den Parteien behilflich sind und die Kommunikation zwischen ihnen und der zuständigen AS-Stelle erleichtern. Hierzu kann insbesondere Folgendes gehören:

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(i) Hilfe bei der Einreichung der Beschwerde und gegebenenfalls der einschlägigen Unterlagen,

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ii) Bereitstellung von allgemeinen Informationen für die Parteien und AS-Stellen über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf den Verkauf von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat der Kontaktstelle, bei der die betreffenden Kontaktstellen angesiedelt sind, gelten;

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer iii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iii) Bereitstellung von Informationen zur Funktionsweise der OS-Plattform;

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer iv (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iv) Bereitstellung von Erläuterungen für die Parteien zu den von den ermittelten AS-Stellen angewandten Verfahrensregeln;

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verbraucher über andere Möglichkeiten des Rechtschutzes informieren, wenn eine Streitbeilegung über die Plattform nicht möglich ist, beispielsweise weil der Unternehmer sich nicht mit einer alternativen Streitbeilegung einverstanden erklärt;

(b) die beschwerdeführende Partei über andere Möglichkeiten des Rechtschutzes informieren, wenn eine Streitbeilegung über die OS-Plattform nicht möglich ist, beispielsweise weil sich die Parteien nicht mit einer alternativen Streitbeilegung einverstanden erklären, wenn keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann oder wenn die AS-Stelle nicht in der Lage ist, die Beschwerde auf der Grundlage ihrer Verfahrensregeln zu behandeln;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) der Kommission und den Mitgliedstaaten jedes Jahr einen auf Grundlage der in Ausübung ihrer Aufgaben erworbenen praktischen Erfahrungen erstellten Tätigkeitsbericht vorlegen;

(c) dem Europäischen Parlament, der Kommission, und den Mitgliedstaaten jedes Jahr einen auf Grundlage der in Ausübung ihrer Aufgaben erworbenen praktischen Erfahrungen erstellten Tätigkeitsbericht vorlegen;

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission richtet ein Netz von Online-Streitbeilegungs-Mittlern (nachfolgend OS-Mittler-Netz“) ein, das eine Zusammenarbeit der OS-Mittler ermöglicht und zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Aufgaben beiträgt.

3. Die Kommission richtet ein Netz von Kontaktstellen (nachfolgend Kontaktstellennetz“) ein, das eine Zusammenarbeit der Kontaktstellen ermöglicht und zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Aufgaben beiträgt.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Ausbildung in den Kontaktstellen für die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, damit man sich dort die Fachkenntnisse aneignet, die für die Wahrnehmung der in Absatz 2 verankerten Aufgaben dieser Kontaktstellen notwendig sind.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mindestens einmal im Jahr beruft die Kommission eine Versammlung der Mitglieder des OS-Mittler-Netzes ein, um einen Austausch bewährter Verfahren und eine Erörterung wiederkehrender Probleme beim Betrieb der OS-Plattform zu ermöglichen.

4. Mindestens zweimal im Jahr beruft die Kommission eine Versammlung der Mitglieder des Kontaktstellennetzes ein, um einen Austausch bewährter Verfahren und eine Erörterung wiederkehrender Probleme beim Betrieb der OS-Plattform zu ermöglichen.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission legt Regeln über die Modalitäten der Zusammenarbeit der OS-Mittler untereinander im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 3.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, hinsichtlich der Regeln für die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen untereinander delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die OS-Plattform enthält einen Leitfaden zum Ausfüllen der elektronischen Beschwerden.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Angaben des Beschwerdeführers müssen zur Ermittlung der zuständigen AS-Stelle ausreichen. Diese Angaben sind im Anhang genauer aufgeführt.

2. Die Angaben des Beschwerdeführers müssen zur Ermittlung der zuständigen AS-Stelle ausreichen. Diese Angaben werden in das elektronische Beschwerdeformular eingetragen, dessen Muster Bestandteil des Anhangs ist.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, um die im Anhang aufgeführten Informationen anzupassen, wobei sie die Kriterien berücksichtigt, anhand deren die AS-Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …/../EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] gemeldet wurden und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren.

4. Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, um die im Anhang aufgeführten Informationen anzupassen, wobei sie die Kriterien berücksichtigt, anhand deren die AS-Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …/../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] gemeldet wurden und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission legt die Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars mittels Durchführungsrechtsakten fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 15 Absatz 2.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16 zu erlassen, in denen die Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars festgelegt werden, wobei der technische Fortschritt berücksichtigt wird. Bevor sie diese Rechtsakte erlässt, konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Eine über die OS-Plattform eingereichte Beschwerde wird nur bearbeitet, wenn das Beschwerdeformular vollständig ausgefüllt wurde.

1. Eine über die OS-Plattform eingereichte Beschwerde wird nur bearbeitet, wenn alle notwendigen Felder des Beschwerdeformulars vollständig ausgefüllt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird der Beschwerdeführer von der OS-Plattform darüber unterrichtet, dass die Beschwerde nicht angenommen wurde, und ihm werden die Gründe dafür genannt. Die Plattform bietet dem Beschwerdeführer außerdem die Hilfe einer Kontaktstelle beim Ausfüllen des elektronischen Beschwerdeformulars an. Falls Hilfe erwünscht ist, kontaktiert der Mittler den Beschwerdeführer zu diesem Zweck.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars teilt die OS-Plattform dem Beschwerdeführer in der Sprache der Beschwerde und dem Beschwerdegegner per E-Mail in der Sprache des Vertrags Folgendes mit:

2. Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars teilt die OS-Plattform dem Beschwerdegegner unverzüglich auf leicht verständliche Weise in der Sprache des Vertrags oder der Website Folgendes mit:

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Information, dass die Parteien sich auf eine zuständige AS-Stelle einigen müssen, damit die Beschwerde an diese weitergeleitet werden kann;

(a) die Information, dass die Parteien sich auf eine zuständige AS-Stelle einigen müssen, damit die Beschwerde an diese weitergeleitet werden kann, und dass sie sich durch die Wahl der AS-Stelle damit einverstanden erklären, dass ein Streitbeilegungsverfahren eröffnet wird;

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) falls der Unternehmer der Beschwerdegegner ist, eine Aufforderung an den Beschwerdegegner, innerhalb von sieben Tagen nach der Übermittlung anzugeben, ob er nach nationalem Recht verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, eine bestimmte AS-Stelle einzuschalten, und ob er gegebenenfalls bereit ist, eine andere AS-Stelle aus der unter Buchstabe c genannten Liste einzuschalten;

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab) falls der Beschwerdegegner ein Verbraucher ist, eine Aufforderung an den Beschwerdegegner, innerhalb von sieben Tagen nach der Übermittlung der Mitteilung eine oder mehrere AS-Stellen aus der mitgeschickten Liste auszuwählen, wobei präzisiert wird, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, eine solche Auswahl zu treffen;

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ac) falls der Beschwerdegegner ein Verbraucher ist und der Unternehmer als Beschwerdeführer im Beschwerdeformular angegeben hat, dass er nach nationalem Recht verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, eine bestimmte AS-Stelle einzuschalten, eine Aufforderung an den Beschwerdegegner, innerhalb von sieben Tagen nach der Übermittlung der Mitteilung der Einschaltung dieser AS-Stelle zuzustimmen, wobei präzisiert wird, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, eine solche Auswahl zu treffen;

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ad) die Information, dass – falls der Verbraucher eine AS-Stelle auswählt, zu deren Einschaltung der Unternehmer verpflichtet ist, sich verpflichtet hat oder bereit erklärt hat – die Beschwerde automatisch von der Plattform an diese AS-Stelle weitergeleitet wird;

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) eine Liste aller zuständigen AS-Stellen, falls solche Stellen ermittelt werden konnten;

(c) eine Liste aller zuständigen AS-Stellen, falls solche Stellen ermittelt werden konnten. Die Liste enthält folgende Angaben zu jeder Stelle:

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(i) Name und Website-Adresse der AS-Stelle;

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ii) die gegebenenfalls anfallenden Kosten des Verfahrens;

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iii) die Sprache oder die Sprachen, in der bzw. in denen das Verfahren durchgeführt wird;

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iv (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iv) die durchschnittliche Dauer des AS-Verfahrens;

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer v (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(v) Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Verfahrensergebnisses;

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer vi (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(vi) die Gründe, aus denen die AS-Stelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Richtlinie ..../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] ablehnen kann;

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) eine Aufforderung an den Verbraucher, aus der mitgeschickten Liste eine oder mehrere AS-Stellen auszuwählen, wobei anzugeben ist, dass er hierzu nicht verpflichtet ist;

entfällt

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) eine Aufforderung an den Unternehmer, aus der mitgeschickten Liste eine oder mehrere AS-Stellen auszuwählen, falls keine dieser Stellen eine Stelle ist, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] anerkannt hat;

entfällt

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) die Mitteilung, dass, falls der Verbraucher eine AS-Stelle wählt, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] anerkannt hat, die Beschwerde über die Plattform automatisch an diese AS-Stelle weitergeleitet wird.

entfällt

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Absatz 2 genannte Mitteilung enthält folgende Angaben zu jeder Stelle:

entfällt

(a) Gebühren (falls solche erhoben werden)

 

(b) Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen das Verfahren abgewickelt wird;

 

(c) die ungefähre Dauer des Verfahrens;

 

(d) ob die Parteien oder gegebenenfalls Vertreter der Parteien anwesend sein müssen;

 

(e) ob das Ergebnis des Verfahrens bindend oder nicht bindend ist.

 

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben des Beschwerdegegners übermittelt die Plattform dem Beschwerdeführer unverzüglich in leicht verständlicher Form in der Sprache der Beschwerde Folgendes:

 

(a) die Information, dass die Parteien sich auf eine zuständige AS-Stelle einigen müssen, damit die Beschwerde an diese weitergeleitet werden kann;

 

(b) die Information, dass – falls der Verbraucher als Beschwerdeführer eine AS-Stelle ausgewählt hat, zu deren Einschaltung der Unternehmer verpflichtet ist, sich verpflichtet hat oder bereit erklärt hat – die Beschwerde automatisch von der Plattform an diese AS-Stelle weitergeleitet wird;

 

(c) die Information, dass die Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird, falls die Parteien sich nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen können oder keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann;

 

(d) die AS-Stelle oder gegebenenfalls die AS-Stellen, die der Beschwerdegegner nach Absatz 2 gewählt hat, einschließlich der folgenden Angaben zu dieser Stelle oder, falls es sich um mehrere Stellen handelt, zu jeder dieser Stellen:

 

(i) Name und Website-Adresse der AS-Stelle;

 

(ii) die gegebenenfalls für das Verfahren anfallenden Gebühren;

 

(iii) die Sprache oder die Sprachen, in der bzw. in denen das Verfahren abgewickelt wird;

 

(iv) die durchschnittliche Dauer des AS-Verfahrens;

 

(v) die Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Verfahrensergebnisses;

 

(vi) die Gründe, aus denen die AS-Stelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Richtlinie ablehnen kann;

 

(e) eine Aufforderung an den Beschwerdeführer, innerhalb von sieben Tagen nach der Übermittlung der Mitteilung die vom Beschwerdegegner gewählte AS-Stelle zu akzeptieren oder gegebenenfalls eine der vom Beschwerdegegner nach Absatz 2 angegebenen AS-Stellen auszuwählen, wobei präzisiert wird, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, eine solche Auswahl zu treffen;

 

(f) die Information, dass bei der Wahl einer zuständigen AS-Stelle durch den Beschwerdeführer, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ermittelt wurde, die Beschwerde automatisch von der Plattform an diese AS-Stelle weitergeleitet wird;

 

(g) Name und Kontaktangaben der Kontaktstelle am Wohnort des Verbrauchers bzw. am Niederlassungsort des Unternehmers sowie eine kurze Beschreibung der in [Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, b und d] genannten Aufgaben.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Falls der Beschwerdeführer eine zuständige AS-Stelle wählt, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ermittelt wurde, wird die Beschwerde automatisch von der Plattform an diese AS-Stelle weitergeleitet.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Antworten die Parteien der Plattform nicht oder können sie sich nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen, wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet. Der Verbraucher wird darüber informiert, dass er sich an einen OS-Mittler wenden kann, um Informationen über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu erhalten.

4. Antworten die Parteien der Plattform nicht innerhalb von 20 Tagen oder können sie sich innerhalb dieser Frist nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen, so wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wählt der Verbraucher eine AS-Stelle, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] anerkannt hat, oder geben beide Parteien in ihrer Antwort die gleiche AS-Stelle an, so wird die Beschwerde von der Plattform automatisch an die betreffende AS-Stelle weitergeleitet.

5. Wählt der Verbraucher eine AS-Stelle, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] anerkannt hat, oder geben beide Parteien in ihrer Antwort die gleiche AS-Stelle an, so wird die Beschwerde von der OS-Plattform automatisch und unverzüglich an die betreffende AS-Stelle weitergeleitet.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Gibt es mehrere AS-Stellen, mit denen beide Parteien einverstanden sind, wird der Verbraucher gebeten, eine dieser AS-Stellen auszuwählen. Die Beschwerde wird dann über die Plattform automatisch an diese AS-Stelle weitergeleitet.

6. Gibt es mehrere AS-Stellen, mit denen beide Parteien einverstanden sind, wird der Verbraucher gebeten, eine dieser AS-Stellen auszuwählen. Die Beschwerde wird dann über die OS-Plattform automatisch und unverzüglich an diese AS-Stelle weitergeleitet.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) schließen das Streitbeilegungsverfahren innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens ab, falls die Parteien sich nach Unterrichtung über die Streitigkeit darauf einigen, ein Verfahren vor dieser Stelle anzustrengen. Handelt es sich um komplizierte Streitigkeiten, kann die AS-Stelle diese Frist verlängern;

(b) schließen das Streitbeilegungsverfahren im Normalfall innerhalb einer Frist von 90 Kalendertagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Beschwerdeakte bei der Stelle ab, falls die Parteien sich nach Unterrichtung über die Streitigkeit darauf einigen, ein Verfahren vor dieser Stelle anzustrengen. Handelt es sich um komplizierte oder technische Streitigkeiten, kann die AS-Stelle diese Frist verlängern, um eine Streitbeilegung in hoher Qualität zu gewährleisten;

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) übermitteln umgehend Folgendes an die OS-Plattform:

 

(i) Datum des Eingangs der Beschwerde und Streitgegenstand;

 

(ii) Ersuchen der Parteien um zusätzliche von ihnen benötigte Informationen oder Übersetzungen zur Sache gehöriger Dokumente;

 

(iii) Datum des Abschlusses und Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) übermitteln umgehend folgende Angaben an die OS-Plattform:

entfällt

(i) Datum des Eingangs der Beschwerde und Streitgegenstand;

 

(ii) Datum der Unterrichtung der Parteien über die Streitigkeit;

 

(iii) Datum des Abschlusses und Ergebnis des Verfahrens.

 

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die OS-Plattform übermittelt unverzüglich die Informationen zur Sache gemäß Absatz 1 Buchstabe b an die Streitparteien und die zuständige AS-Stelle.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Wenn das Streitbelegungsverfahren in der Sprache des Beschwerdeführers geführt wird, kann die AS-Stelle entscheiden, das Verfahren nicht über die OS-Plattform abzuwickeln. In solchen Fällen findet Artikel 9 Absatz 1a keine Anwendung.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung und Pflege einer elektronischen Datenbank, in der die gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Buchstabe c verarbeiteten Daten gespeichert werden.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung und Pflege einer elektronischen Datenbank, in der die gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verarbeiteten Daten gespeichert werden.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 10 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 8 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 9 genannten Zwecken. Den OS-Mittlern wird ebenfalls Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Zwecken.

1. Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 10 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 8 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 9 genannten Zwecken. Den Kontaktstellen wird ebenfalls soweit wie erforderlich Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Zwecken.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission hat zum Zweck der Überwachung der Verwendung und der Funktionsweise der OS-Plattform sowie der Erstellung der in Artikel 17 genannten Berichte Zugang zu den gemäß Artikel 9 verarbeiteten Daten. Sie verarbeitet die personenbezogenen Daten der Plattform-Nutzer nur soweit dies für den Betrieb und die Pflege der Plattform – einschließlich der Überwachung der Nutzung der Plattform durch die AS-Stellen und die OS-Mittler – erforderlich ist.

2. Die Kommission hat zum Zweck der Überwachung der Verwendung und der Funktionsweise der OS-Plattform sowie der Erstellung der in Artikel 17 genannten Berichte Zugang zu den gemäß Artikel 9 verarbeiteten Daten. Sie verarbeitet die personenbezogenen Daten der Plattform-Nutzer nur soweit dies für den Betrieb und die Pflege der Plattform – einschließlich der Überwachung der Nutzung der Plattform durch die AS-Stellen und die Kontaktstellen – erforderlich ist.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Streitigkeit werden in der in Absatz 1 genannten Datenbank nur so lange gespeichert, wie dies zum Erreichen der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, oder dazu erforderlich ist, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen Zugang zu den Daten haben und ihre diesbezüglichen Rechte ausüben können; danach werden die Daten automatisch gelöscht, und zwar spätestens 6 Monate nachdem der OS-Plattform der Abschluss der Streitigkeit gemäß Artikel 9 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilt wurde. Die genannte Speicherfrist gilt auch für personenbezogene Daten, die in den Akten der nationalen AS-Stelle oder des OS-Mittlers, der die Streitigkeit bearbeitete, erfasst wurden, es sei denn, in den von der AS-Stelle angewendeten Verfahrensregeln oder besonderen nationalen Rechtsvorschriften ist eine längere Speicherfrist vorgesehen.

3. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Streitigkeit werden in der in Absatz 1 genannten Datenbank nur so lange gespeichert, wie dies zum Erreichen der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, oder dazu erforderlich ist, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen Zugang zu den Daten haben und ihre diesbezüglichen Rechte ausüben können; danach werden die Daten automatisch gelöscht, und zwar spätestens 6 Monate nachdem der OS-Plattform der Abschluss der Streitigkeit gemäß Artikel 9 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilt wurde. Die genannte Speicherfrist gilt auch für personenbezogene Daten, die in den Akten der nationalen AS-Stelle oder der Kontaktstelle, die die Streitigkeit bearbeitet hat, erfasst wurden, es sei denn, in den von der AS-Stelle angewendeten Verfahrensregeln oder besonderen nationalen Rechtsvorschriften ist eine längere Speicherfrist vorgesehen.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jeder OS-Mittler und jede AS-Stelle gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als ein „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen stattfindet, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG in den nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt wurden. Die Kommission gilt hinsichtlich ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

4. Jede Kontaktstelle und jede AS-Stelle gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als ein „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen stattfindet, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG in den nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt wurden. Die Kommission gilt hinsichtlich ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Kommission stellt den Parteien eines AS-Verfahrens klare und präzise Hinweise bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die OS-Plattform gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sowie gemäß den entsprechenden nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften bereit und informiert sie über ihre diesbezüglichen Rechte.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die OS-Mittler und die AS-Stellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder ähnlichen Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften.

1. Die Kontaktstellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder ähnlichen Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ihre jeweilige OS-Kontaktstelle ansässig ist.

 

Die AS-Stellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder ähnlichen Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission trifft technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die geeignet sind, die Sicherheit der im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten sicherzustellen, einschließlich hinsichtlich einer geeigneten Überwachung des Datenzugangs, eines Sicherheitsplans und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen.

2. Die Kommission trifft technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die geeignet sind, die Sicherheit der im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten sicherzustellen, einschließlich hinsichtlich einer geeigneten Überwachung des Datenzugangs, eines Sicherheitsplans, einer Abschätzung der Folgen für die Persönlichkeitsrechte und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und im grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen tätig sind, informieren die Verbraucher über die OS-Plattform und ihre E-Mail-Adresse. Diese Informationen müssen einfach, direkt, deutlich erkennbar und jederzeit zugänglich auf den Websites der Unternehmer zur Verfügung gestellt werden sowie, falls das Angebot über E-Mail oder eine andere auf elektronischem Wege übermittelte Nachricht erfolgt, in der betreffenden Nachricht enthalten sein. Auch ein elektronischer Link zur Homepage der OS-Plattform muss eingestellt werden. Die Unternehmer übermitteln den Verbrauchern dieselben Informationen zur OS-Plattform, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt.

1. Unternehmer, die in der Union niedergelassen sind und im grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen tätig sind, informieren die Verbraucher über ihre E-Mail-Adresse und über die Existenz der OS-Plattform und stellen einen elektronischen Link zu deren Website ein. Diese Informationen werden klar und verständlich aufgeführt. Auch ein elektronischer Link zur Homepage der OS-Plattform muss eingestellt werden. Die Unternehmer übermitteln den Verbrauchern dieselben Informationen zur OS-Plattform, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Informationen für die Verbraucher gemäß diesem Artikel werden auf den Websites der Unternehmer an einem gemeinsamen Ort aufgeführt, um den Verbrauchern einen Überblick über alle ihre jeweiligen diesbezüglichen Rechte zu geben.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsrechtsakte

entfällt

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2. Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

3. Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

 

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 7 Absatz 4 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab [Office of Publications insert same date as in Art. 18(1) = date of entry into force of this Regulation] für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

2. Die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 4 zu erlassen, wird der Kommission ab dem …* für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Artikel 7 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Sanktionen

 

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals spätestens am …* nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor, insbesondere über die Akzeptanz der Online-Unterstützungsplattform, die Funktionsfähigkeit des Beschwerdeformulars und die eventuell erforderliche Anpassung der im Anhang aufgeführten Informationen, wobei sie sowohl die Kriterien berücksichtigt, nach denen die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie .../../EU [Richtlinie über alternative Streitbeilegung] gemeldeten AS-Stellen, die für unter diese Verordnung fallende Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Geltungsbereich festlegen, als auch die Möglichkeiten der Weiterentwicklung interaktiver Kommunikationsmittel. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.

 

_______________

 

* ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Überschrift 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beim Ausfüllen des Beschwerdeformulars anzugebende Informationen

Muster des elektronischen Beschwerdeformulars

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Name, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail- und Website-Adresse des Beschwerdeführers;

(1) Angabe, ob es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher oder einen Unternehmer* handelt;

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Angabe, ob es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt;

(2) Name, E-Mail-Adresse und Anschrift des Beschwerdeführers;

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Name, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail- und Website-Adresse des Beschwerdegegners;

(3) Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Anschrift des Unternehmers;

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Angabe, ob es sich bei dem Beschwerdegegner um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt;

(4) Art der Waren oder Dienstleistungen, auf deren Verkauf bzw. Erbringung sich die Beschwerde bezieht*;

 

(*) Die Angabe ist einer Drop-down-Liste zu entnehmen.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Art der Waren oder Dienstleistungen, auf deren Verkauf bzw. Erbringung die Beschwerde sich bezieht;

(5) Sprache des Verbrauchers**

 

(**) Die Angabe ist einer Drop-down-Liste zu entnehmen, die die Möglichkeit bietet, mehrere aufgeführte Sprachen zu wählen.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Beschwerdegründe;

(6) Kommunikationsweg, auf dem die Waren oder Dienstleistungen angeboten wurden, und Kommunikationsweg, auf dem die Bestellung aufgegeben wurde*;

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen;

(7) gegebenenfalls Ort, an dem sich die Zweigstelle, Agentur oder andere Niederlassung befindet, falls das Angebot des Unternehmers oder die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Tätigkeit einer Zweigstelle, Agentur oder anderen Niederlassung erfolgt ist;

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Kommunikationsweg, auf dem die Waren oder Dienstleistungen angeboten wurden, und Kommunikationsweg, auf dem die Bestellung abgegeben wurde;

(8) Sprache des Vertrags oder, falls diese unbekannt ist, die auf der Website verwendete Sprache;

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) gegebenenfalls Ort, an dem sich die Zweigstelle, Agentur oder andere Niederlassung befindet, falls das Angebot des Unternehmers oder die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Tätigkeit einer Zweigstelle, Agentur oder anderen Niederlassung erfolgte;

(9) AS-Stellen, deren Zuständigkeit der Unternehmer anerkannt hat [falls bekannt].

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Sprache des Vertrags;

(10) Beschwerdegründe [Beschreibung der Beschwerde, maximal 1 000 Wörter]

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Angaben zu den AS-Stellen, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] anerkannt hat, sofern bekannt.

(11) Anlagen

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlagsentwurf der Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) zum Ziel. Dabei wird es sich um eine interaktive Website als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer zur außergerichtlichen Beilegung vertraglicher Streitigkeiten handeln, die aus dem grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen durch ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen an einen Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erwachsen. Die Benutzung der Plattform wird kostenfrei sein und kann in allen Amtssprachen der EU erfolgen.

Der Vorschlag muss im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) betrachtet werden. Dieser Entwurf einer Richtlinie bezweckt, den Rechtsschutz für Verbraucher zu verbessern, indem alle Beschwerden von Verbrauchern zur außergerichtlichen Schlichtung einer AS-Stelle (d. h. einem Vermittler, Schlichter, einer Schiedsstelle oder einem Beschwerdeforum) vorgelegt werden können.

Mittels der OS-Plattform kann eine zuständige AS-Stelle gemäß der Richtlinie über alternative Streitbeilegung benannt werden, außerdem können die Parteien grundlegende Informationen über diese Stelle (Gebühren, Verfahrenssprache(n), bindender bzw. nicht bindender Charakter des Ergebnisses des Verfahrens usw.) erhalten. Nach Einigung der Parteien auf eine AS-Stelle, die die Beschwerde behandeln soll, wird die Beschwerde von der Plattform automatisch an diese AS-Stelle weitergeleitet, die sich dann bemühen wird, die Streitigkeit innerhalb von 30 Tagen gemäß ihren Verfahrensregeln zu schlichten. Das Einverständnis des Unternehmens, die alternative Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, wird vorausgesetzt, falls das Unternehmen gemäß den Bestimmungen zur Information der Verbraucher in der Richtlinie über alternative Streitbeilegung auf seiner Website die Zuständigkeit der betreffenden AS-Stelle anerkannt hat.

Durch die Plattform werden die Parteien und die AS-Stelle in die Lage versetzt, das gesamte Streitbeilegungsverfahren online abzuwickeln. Es wird ein „Netz der OS-Mittler“ eingerichtet, um die Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen, die über die OS-Plattform übermittelt werden.

Anwendungsbereich der Verordnung

Die Berichterstatterin unterstützt den Grundsatz, in allen Wirtschaftssektoren AS-Systeme, die freiwillig in Anspruch genommen werden können, zur Verfügung zu stellen, um den Rechtsschutz für die Verbraucher zu verbessern.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass die Verordnung gemäß dem Entwurf sowohl für Beschwerden von Verbrauchern als auch für solche von Unternehmern gelten soll. Die Berichterstatterin ist zwar auch der Ansicht, dass rein statistisch gesehen die meisten Beschwerden von Verbrauchern eingereicht werden, hält es jedoch für wichtig, dass das Instrument auch Unternehmen für Beschwerden zur Verfügung steht, beispielsweise bei ausstehenden Zahlungen oder bei der Weigerung, gelieferte Waren anzunehmen. Dies ist von umso größerer Bedeutung, weil das in dem Vorschlag für eine Richtlinie skizzierte AS-System freiwillig ist, weshalb auf dem Wege der Rechtsetzung Anreize für die Unternehmen geschaffen werden müssen, sich den alternativen Streitbeilegungsverfahren zu unterwerfen.

Die Berichterstatterin bedauert jedoch, dass sich der Entwurf der Richtlinie nur auf Streitigkeiten bezieht, die aus dem grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen durch ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen an einen Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erwachsen.

Die Berichterstatterin fordert die Mitglieder auf, eine Lösung anzustreben, die ehrgeiziger ist als die im Entwurf der Verordnung vorgesehene, und schlägt vor, den Geltungsbereich der Verordnung auch auf inländische Online-Streitigkeiten auszudehnen, da es für Verbraucher bei Online-Rechtsgeschäften oft schwierig ist festzustellen, ob sie Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend erwerben bzw. in Anspruch nehmen.

Davon abgesehen ist der so genannte Netzeffekt – umso häufiger ein Instrument wie Google oder Facebook genutzt wird, desto größere Vorteile bringt es für den Anwender – ein treibender Faktor in der internetbasierten Wirtschaft. Das bedeutet, dass der Anreiz für AS-Stellen und für Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der OS-Plattform mit der Zahl der von Anwendern an die Plattform übermittelten Streitigkeiten zunimmt. So entsteht ein „positiver Teufelskreis“, von dem die Verbraucher profitieren werden, durch den der elektronische Geschäftsverkehr gefördert wird und der zu einem besser funktionierenden Einzelhandels-Binnenmarkt führen wird. Da der Anwendungsbereich der Plattform keinen Einfluss auf die Höhe der Festkosten hat, die die Einrichtung der Plattform verursacht, wird dieser „positive Netzeffekt“ erreicht, ohne einen starken Anstieg der Gesamtbetriebskosten der erweiterten Plattform zu verursachen.

Die Rolle der Mittler

Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass die Rolle des Netzes der OS-Mittler (für die sie die Bezeichnung „Verbraucherberater“ vorschlägt) gemäß dem Entwurf der Verordnung stark begrenzt ist. Es wird angestrebt, dass die Einschaltung dieser OS-Verbraucherberater nur ein „letztes Mittel“ darstellt, um die Verbraucher über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu informieren, wenn eine Streitigkeit nicht über die Plattform beigelegt werden kann. Sie werden außerdem nur auf Anfrage die Kommunikation zwischen den Parteien und der zuständigen AS-Stelle erleichtern. Darüber hinaus werden sie einen jährlichen Tätigkeitsbericht über den Betrieb der Plattform erstellen.

Dies ist eine unmittelbare Folge eines Widerspruchs im Verordnungsentwurf: Die Plattform wird ein IT-Instrument sein, das von der Europäischen Kommission in Brüssel betrieben wird, während die Mittler ihren Sitz in den Mitgliedstaaten haben werden.

Die Berichterstatterin fordert, die Rolle der Verbraucherberater auszuweiten, so dass sich die Beschwerdeführer während der Behandlung der Beschwerde jederzeit an sie wenden können. Sie sollten eng mit dem Betrieb der Plattform verbunden und in der Lage sein, die Verbraucher vom Zeitpunkt der Ausfüllung des Beschwerdeformulars an „an die Hand zu nehmen“. Die Verbraucherberater werden die Parteien bei der Wahl einer AS-Stelle unterstützen, falls mehr als eine Stelle von der OS-Plattform benannt wird. Im Falle grenzüberschreitender Streitigkeiten können sie außerdem bei der Lösung von Sprach- und Übersetzungsproblemen Hilfe leisten. Neben der Hilfeleistung bei der Nutzung der OS-Plattform sollten die Verbraucherberater den Verbrauchern auch allgemeine Informationen über ihre Rechte zur Verfügung stellen und alternative Vorgehensweisen vorschlagen, wie beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen, die Einleitung von Gerichtsverfahren usw. Wenn keine für die Beilegung der Streitigkeit zuständige AS-Stelle benannt werden kann, werden die Verbrauchberater darüber hinaus ein „letztes Mittel“ darstellen, um die Parteien beim Finden einer gütlichen Lösung zu unterstützen.

Die Rolle der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)

Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben der Mittler dem Netz Europäischer Verbraucherzentren angeschlossenen Zentren, Verbraucherverbänden oder anderen Stellen übertragen können. Die Berichterstatterin macht darauf aufmerksam, dass die Europäischen Verbraucherzentren in dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007–2013) genannt werden und dass sie den Verbrauchern bereits Informationen und Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsmöglichkeiten zukommen lassen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Entwurf der Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Verbraucherberater in den EVZ angesiedelt sind. Diese Stärkung der Rolle der EVZ wird ein bedeutender Schritt auf dem Weg hin zu einer „zentralen Annahmestelle“ für sämtliche Anfragen von EU-Bürgern sein. Um dies zu erreichen, schlägt die Berichterstatterin vor, die Online-Beilegung von Streitigkeiten auf dem von der Kommission betriebenen Portal „YourEurope“, das praktische Unterstützung und Beratung zu den Rechten der EU-Bürger bietet, anzusiedeln.

Fristen

Die Berichterstatterin möchte an die alte Erkenntnis erinnern, dass zu spät hergestellte Gerechtigkeit gleichbedeutend ist mit verweigerter Gerechtigkeit, und weist darauf hin, dass in den Bestimmungen für die Behandlung und Weiterleitung der Beschwerden nicht festgelegt ist, innerhalb welcher Frist nach dem Ausfüllen des Beschwerdeformulars auf der OS-Plattform eine Beschwerde entweder an die zuständige AS-Stelle weitergeleitet oder ab wann sie, falls sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einigen, die Angelegenheit weiterleiten zu lassen, nicht weiter bearbeitet werden soll. Deshalb wird eine Frist von sieben Arbeitstagen für die Bearbeitung der Beschwerde durch die Plattform vorgeschlagen. Diese vorgeschlagene Änderung wird von anderen Änderungen begleitet, die der Klärung und effizienteren Gestaltung der Arbeitsabläufe auf der OS-Plattform dienen.

Vor diesem Hintergrund vertritt die Berichterstatterin die Ansicht, dass die maximale Frist von 30 Tagen für die Beilegung von Streitigkeiten durch AS-Stellen geändert werden sollte. Es wird vorgeschlagen, die Frist für die Streitbeilegung stattdessen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung auf 90 Tage zu verlängern. Diese Frist beginnt, sobald die Streitigkeit der AS-Stelle zur Kenntnis gebracht wird.

Datenschutz

Die Berichterstatterin möchte auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten aufmerksam machen, in der begrüßt wird, dass die Grundsätze des Datenschutzes in dem Text Berücksichtigung gefunden haben, insbesondere im Hinblick auf die Zweckbeschränkung, die Begrenzung des Zugangs und der Speicherungsfrist sowie die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 11. Die Berichterstatterin schlägt zusätzlich vor, dass die Verbraucherberater nur soweit wie notwendig Zugang zu Daten erhalten und dass die Kommission Abschätzungen der Auswirkungen in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte durchführt.

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Die Berichterstatterin ist sich darüber im Klaren, dass die Kommission zur Schaffung und praktischen Umsetzung dieses neuen Instruments einen gewissen Spielraum benötigt.

Um jedoch sicherzustellen, dass das Parlament seine Überwachungsfunktion zum Nutzen der Verbraucher wahrnehmen kann, wird vorgeschlagen, die Durchführungsbefugnisse, um die die Kommission in Bezug auf (i) die Funktionen der Plattform, (ii) die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den OS-Mittlern und (iii) die näheren Bestimmungen für das elektronische Beschwerdeformular ersucht hat, durch delegierte Rechtsakte zu ersetzen.

Der Berichterstatterin bereitet insbesondere die Übersetzungsfunktionalität der OS-Plattform Sorge, die in allen Sprachkombinationen korrekt arbeiten sollte. Es sollte außerdem sichergestellt werden, dass die Schnittstelle zwischen den Verbrauchern und der Plattform, d. h. das elektronische Beschwerdeformular, nutzerfreundlich gestaltet und einfach zu benutzen ist. Diese Ziele können am besten erreicht werden, indem sichergestellt wird, dass das Parlament hinsichtlich der diesbezüglichen Vorschläge der Kommission ein Vetorecht behält.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (21.6.2012)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

(COM(2011)0794 – C7-0453/2011 – 2011/0374(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Luigi Berlinguer

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist zu begrüßen, da er zum Funktionieren des Binnenmarkts beiträgt und das Angebot an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) verbessert; denn der Zugang zur AS kann aufgrund von Sprachbarrieren, unbekannten Verfahren usw. oft schwierig sein.

Doch mit dem vorgeschlagenen System können diese Ziele nur verwirklicht werden, wenn es wirklich umfassend ist (und sowohl Transaktionen im Inland als auch grenzübergreifende Transaktionen, sowohl Online- als auch Offline-Transaktionen umfasst), hohen Standards gerecht wird (hohes Maß an Verbraucherschutz, Unparteilichkeit, Effizienz, Transparenz), leicht anzuwenden ist, effiziente Ergebnisse hervorbringt und den Zugang zu den Gerichten nicht ausschließt, d. h. insbesondere den Verbrauchern nicht ihr Recht vorenthält, eine Wiedergutmachung vor Gericht anzustreben.

Dies soll durch die vorgeschlagenen Änderungsanträge erreicht werden. Diese umfassen insbesondere Folgendes:

· Ausweitung des Geltungsbereichs auf grenzüberschreitend und im Inland getätigte Transaktionen, da kein Grund (und in der Praxis oft auch keine Möglichkeit) besteht, zwischen diesen beiden Arten von Transaktionen zu unterscheiden; aus demselben Grund sollten auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit Offline-Transaktionen in den Geltungsbereich aufgenommen werden;

· Umbenennung der Plattform in „Online-Orientierungsplattform“, um ihre Funktion („Orientierung“) und ihren Anwendungsbereich (Online-Tool für sowohl Online- als auch Offline-Transaktionen) expliziter zu beschreiben;

· Gewährleistung, dass die Online-Orientierungsplattform den Verbrauchern wirklich hilft, so sehr wie möglich von der AS zu profitieren: indem der Zugang zu Beschwerdestellen für Unternehmer in die Plattform aufgenommen wird und indem umfassende Informationen über AS-Verfahren und AS-Stellen bereitgestellt werden, die für alle Interessierte öffentlich zugänglich sind; indem Kontaktdaten von Mittlern im Rahmen der Plattform bereitgestellt werden; indem den Verbrauchern, aber auch den Kontaktstellen und Mittlern Hilfe beim Ausfüllen des Beschwerdeformulars und bei der Auswahl der am besten geeigneten AS-Stelle angeboten wird und indem durch eine Ad-hoc-Gruppe, die sich aus zuständigen Mittlern zusammensetzt, Hilfe geleistet wird, falls sich der Verbraucher und der Unternehmer in einem ersten Schritt nicht auf eine gemeinsame, zuständige AS-Stelle einigen konnten;

· möglichst klare Erklärung der Zuständigkeit der Kommission für die Online-Plattform;

· Förderung von kostengünstiger AS und der Verwendung von Online-Tools, indem die Verbraucher so umfassend und so früh wie möglich über Aspekte wie Gebühren und das Erfordernis der persönlichen Anwesenheit aufgeklärt werden und indem der Aspekt der Online-Kommunikation explizit in die Revisionsklausel aufgenommen wird;

· klare Festlegung der Fristen, innerhalb derer eine zuständige AS-Stelle gefunden und die Streitigkeit beigelegt werden muss;

· Neuorganisation im Hinblick auf den Erlass von Durchführungsakten und delegierten Rechtsakten gegenüber dem Kommissionsvorschlag, um den Zielen des Artikels 290 AEUV besser gerecht zu werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Online-Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Damit die Verbraucher Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem elektronischen Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen.

(2) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Damit die Verbraucher Vertrauen in den Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies ist natürlich von großer Bedeutung, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen, aber auch für im Inland getätigte Transaktionen. Es könnte auch schwierig sein, einerseits zwischen grenzüberschreitend und im Inland getätigten Transaktionen und andererseits zwischen Online- und Offline-Transaktionen zu unterscheiden. Daher sollte diese Verordnung für grenzüberschreitend und im Inland getätigte Transaktionen sowie für Online- und Offline-Transaktionen gelten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe über das Internet, immer mehr Unternehmer verkaufen darüber. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Durchführung von Rechtsgeschäften im digitalen Raum sicher fühlen.

(5) Die Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Durchführung von Rechtsgeschäften im Binnenmarkt sicher fühlen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Tatsache, dass eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten besteht, kann das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den digitalen Markt stärken. Noch stoßen Verbraucher und Unternehmer bei der Suche nach außergerichtlichen Lösungen jedoch auf Hindernisse, insbesondere, wenn die Streitigkeiten von grenzübergreifenden Rechtsgeschäften ausgehen. Daher bleiben solche Streitigkeiten oft ungeklärt.

(6) Die Tatsache, dass eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten besteht, kann das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den Binnenmarkt stärken. Noch stoßen Verbraucher und Unternehmer bei der Suche nach außergerichtlichen Lösungen jedoch auf Hindernisse. Daher bleiben Streitigkeiten derzeit oft ungeklärt.

 

(Diese Änderung (Streichung von „grenzübergreifend“ und „Online-Transaktion”) gilt im gesamten Text. Ihre Annahme erfordert durchgängig entsprechende Anpassungen.)

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Online-Streitbeilegung bietet eine einfache und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben würden, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen. Dies ist nachteilig für die Verbraucher, stellt ein Hemmnis für grenzübergreifende Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

(7) Die alternative Streitbeilegung bietet eine einfache und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben würden, Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen. Dies ist nachteilig für die Verbraucher, stellt ein Hemmnis für Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die Entwicklung des Binnenmarkts.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über Verträge gelten, die den grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen durch Unternehmer betreffen. Sie sollte nicht gelten für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher nicht mindestens eine der beiden Parteien ihren Sitz bzw. Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte oder wenn Unternehmer und Verbraucher im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen bzw. wohnhaft sind.

(8) Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über Verträge gelten, die den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmer betreffen. Sie sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher nicht mindestens eine der beiden Parteien ihren Sitz bzw. Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte. Diese Verordnung sollte auf Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmer beschränkt sein.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag soll die Kohärenz mit den Änderungsanträgen zur vorgeschlagenen Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung gewährleistet werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Begriff „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ sollte Online-Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen erfassen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat. Diese Definition sollte auch in Fällen gelten, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, z. B. über ein Mobiltelefon.

entfällt

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die aus dem grenzüberschreitenden Offline-Verkauf von Waren oder der Offline-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsen. Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.

(12) Diese Verordnung sollte nicht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Ziel der vorliegenden Verordnung ist die Einrichtung einer Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) auf europäischer Ebene. Diese OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus einem grenzübergreifenden elektronischen Rechtsgeschäft entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen EU-Amtssprachen verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen, die dann an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die Plattform sollte es AS-Stellen und Parteien ermöglichen, das gesamte Streitbeilegungsverfahren über die Plattform abzuwickeln.

(14) Ziel der vorliegenden Verordnung ist die Einrichtung einer Online-Orientierungsplattform auf europäischer Ebene. Diese Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen EU-Amtssprachen verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen, die dann an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die Plattform sollte es AS-Stellen und Parteien ermöglichen, das gesamte Streitbeilegungsverfahren über die Plattform abzuwickeln.

 

(Diese Änderung („Online-Orientierungsplattform”) gilt im gesamten Text. Ihre Annahme erfordert durchgängig entsprechende Anpassungen.)

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Die Kommission sollte diese Plattform einrichten, weiterentwickeln, pflegen und ihren Betrieb gewährleisten, insbesondere indem sie die notwendigen Mittel und die erforderlichen Sachkenntnisse bereitstellt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b) Zudem ist zu berücksichtigen, dass trotz der Kontroversen die Mitgliedstaaten, deren nationale Rechtsvorschriften über die Kernanforderungen der Mediationsrichtlinie hinausgehen, mit der Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen offenbar erhebliche Erfolge erzielt haben. Ferner beweisen insbesondere die in Italien, Bulgarien und Rumänien erzielten Ergebnisse, dass die Mediation zu einer befriedigenden und raschen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten beitragen kann, da die entsprechenden Verfahren den Anforderungen der Parteien sowie des Verbraucherschutzes gerecht werden, was insbesondere bei im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Transaktionen von großer Bedeutung ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Ein OS-System auf europäischer Ebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten wahren. Wird eine Beschwerde über die OS-Plattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten, auch hinsichtlich der Kosten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Dazu sollten Regeln gehören, die eine zügige Streitbeilegung sicherstellen.

(15) Ein System auf europäischer Ebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten wahren. Wird eine Beschwerde über die Online-Orientierungsplattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten, auch hinsichtlich der Kosten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie .../.../EU [über die außergerichtliche Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten] die den Verbrauchern entstehenden Kosten gering sein sollten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Dazu sollten Regeln gehören, die eine zügige Streitbeilegung sicherstellen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Um die Behandlung von Beschwerden, bei denen sich die Parteien nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen können, über die Plattform zu fördern, sollte der Verbraucher die Möglichkeit haben, sich an einen Mittler an seinem Wohnort zu wenden, der versucht, eine AS-Stelle zu ermitteln, auf die sich die beiden Parteien einigen können.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Ein Netz von OS-Mittlern sollte bei der Beilegung der Streitigkeiten, die über die OS-Plattform eingereicht werden, behilflich sein. Das Netz sollte aus OS-Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten bestehen, bei denen die OS-Mittler tätig sind.

(18) Ein Netz von Mittlern sollte bei der Beilegung der Streitigkeiten über die Online-Orientierungsplattform behilflich sein. Das Netz sollte aus Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten bestehen, bei denen die Mittler tätig sind.

 

(Diese Änderung (Streichung von „Online“/„OS“ in Bezug auf die Mittler und Kontaktstellen) gilt im gesamten Text. Ihre Annahme erfordert durchgängig entsprechende Anpassungen.)

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Damit nicht zu viele Anlaufstellen für die Verbraucher bestehen, sollten die Mitgliedstaaten zunächst die Zuständigkeit für die Kontaktstellen ihren Zentren des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren übertragen. Die Mittler sollten bei der Beilegung von Streitigkeiten über die Plattform Hilfe leisten, insbesondere durch Unterstützung und Information der Verbraucher. Da der Erfolg der Plattform daher auch von den Fähigkeiten und Kenntnissen der Mittler abhängen wird, sollten diese von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend geschult werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Unternehmer sollten die Verbraucher auf ihren Websites über die OS-Plattform informieren und einen Link zu deren Homepage einstellen. Dieselben Informationen sollten übermittelt werden, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucher-Beschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt. Diese Verpflichtung sollte Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications insert reference number] bezüglich der Pflicht der Unternehmer, Verbraucher über die AS-Verfahren in Kenntnis zu setzen, von denen sie erfasst werden sowie darüber, ob sie sich dazu verpflichten, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern auf AS-Verfahren zurückzugreifen, nicht berühren. Auch sollte diese Verpflichtung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t und Artikel 8 der Richtlinie 2001/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher unberührt lassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t der Richtlinie 2001/83/EU muss der Unternehmer den Verbraucher über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang informieren, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist.

22) Unternehmer sollten die Verbraucher auf ihren Websites in deutlicher und leicht zugänglicher Weise über die Online-Orientierungsplattform informieren und einen Link zu deren Homepage einstellen. Dieselben Informationen sollten übermittelt werden, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucher-Beschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt. Diese Verpflichtung sollte Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie …./…/EU [Amtsblatt: Bitte Referenznummer einfügen] nicht berühren. Auch sollte diese Verpflichtung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t und Artikel 8 der Richtlinie 2001/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher unberührt lassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t der Richtlinie 2001/83/EU muss der Unternehmer den Verbraucher über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang informieren, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Die Pflicht, die Verbraucher über die Existenz der Online-Orientierungsplattform zu informieren, sollte keine übermäßige Verwaltungslast für Klein- und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen1 verursachen. Klein- und Kleinstunternehmen sollten den Verbrauchern alle maßgeblichen Informationen bereitstellen, wenn diese mit einem konkreten Problem konfrontiert sind.

 

___________

 

1 ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission hinsichtlich der Art der Informationen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der OS-Plattform angeben muss, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(23) Um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission hinsichtlich der Art der Informationen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der Online-Orientierungsplattform angeben muss, sowie hinsichtlich der technischen Modalitäten der Einreichung von Beschwerden die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene – insbesondere des Europäischen Datenschutzbeauftragten – durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Damit eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung gewährleistet ist, sollten der Kommission hinsichtlich des Betriebs der OS-Plattform, der Modalitäten der Einreichung von Beschwerden sowie der Zusammenarbeit mit dem OS-Mittler-Netz Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Die Annahme von Durchführungsrechtsakten zum elektronischen Beschwerdeformular sollte in Anbetracht seines rein technischen Charakters im Wege des Beratungsverfahrens erfolgen. Zur Annahme der Regeln über die Modalitäten der Zusammenarbeit der Mitglieder des Netzes der OS-Mittler untereinander sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

(24) Damit eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung gewährleistet ist, sollten der Kommission hinsichtlich des Betriebs der Online-Orientierungsplattform sowie der Zusammenarbeit mit dem OS-Mittler-Netz Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Zur Annahme der Regeln über die Modalitäten für den Betrieb der Online-Orientierungsplattform sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung soll zum Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, und zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen, indem eine Plattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, transparente, wirksame und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

Diese Verordnung soll zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen, indem eine Online-Plattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, transparente, wirksame und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von aus dem grenzübergreifenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, wobei die Beilegung durch Einschalten einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß der Richtlinie [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] unter Verwendung einer Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung erfolgt.

Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, mit deren Beilegung der Verbraucher unter Verwendung einer Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß der Richtlinie [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] unter Verwendung einer Europäischen Online-Plattform für die alternative Streitbeilegung befasst hat.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ Rechtsgeschäfte zum Verkauf von Waren oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen, bei denen der Unternehmer, oder der Vermittler des Unternehmers, Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

entfällt

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) „grenzüberschreitender Online-Verkauf von Waren oder Online-Bereitstellung von Dienstleistungen“ den Online-Verkauf von Waren oder die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen durch den Verbraucher dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als in dem, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;

entfällt

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe g – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) „Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit durch Einschaltung einer Streitbeilegungsstelle, die eine Lösung vorschlägt oder vorschreibt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Lösung zu veranlassen;

(g) „Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (nachfolgend „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit, in dem sich die Parteien um eine Beilegung ihres Konflikts durch Einschaltung einer Streitbeilegungsstelle bemühen, die eine für die Parteien verbindliche oder unverbindliche Entscheidung trifft oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, eine für beide Seiten annehmbare Einigung zu erzielen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe g – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren bei Streitbeilegungsstellen, bei denen die für die Streitbeilegung zuständige natürliche Person ausschließlich vom Unternehmer beschäftigt wird, Verfahren im Rahmen von vom Unternehmer betriebenen Systemen zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, direkte Verhandlungen zwischen Verbraucher und Unternehmer, auch über Vertreter, und von einem Richter unternommene Versuche, eine Streitigkeit im Rahmen eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens gütlich beizulegen, gelten nicht als AS-Verfahren;

entfällt

Begründung

Die Definition und der Umfang der AS werden in den Artikeln 2 und 4 der Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung festgelegt. Daher müssen sie nicht in diese Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) „Beschwerdeführer“ den Verbraucher oder Unternehmer, der über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung eine Beschwerde eingereicht hat;

entfällt

Begründung

Anpassung an die Änderungsanträge zum Geltungsbereich der Verordnung und der Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung. Beschwerdeführer kann nur der Verbraucher sein.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) „Beschwerdegegner“ den Verbraucher oder Unternehmer, gegen den über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung eine Beschwerde eingereicht wurde;

entfällt

Begründung

Anpassung an die Änderungsanträge zum Geltungsbereich der Verordnung und der Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung. Beschwerdegegner kann nur der Unternehmer sein.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die OS-Plattform ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei. Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten.

2. Die Online-Orientierungsplattform ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei. Die Online-Orientierungsplattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die sich über die außergerichtliche Beilegung von aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern informieren möchten und/oder die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars, das vom Beschwerdeführer ausgefüllt werden kann;

(a) Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars, das vom Verbraucher ausgefüllt werden kann;

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Ihre Annahme erfordert durchgängig entsprechende Anpassungen.)

Begründung

Anpassung an die Änderungsanträge zum Geltungsbereich der Verordnung und der Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung. Beschwerdeführer kann nur der Verbraucher sein. Diese Änderung gilt für den gesamten Text.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Vorschlag einer oder mehrerer AS-Stellen auf Grundlage der Angaben im elektronischen Beschwerdeformular und Information der Parteien zu deren Gebühren (falls solche erhoben werden), der oder den Sprachen, in der/denen das Verfahren abgewickelt wird und der ungefähren Dauer der Verfahren, oder Information der Beschwerdepartei darüber, dass auf der Grundlage der eingegebenen Angaben keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden konnte;

(b) auf Grundlage der Angaben im elektronischen Beschwerdeformular

 

(i) Ermittlung einer oder mehrerer zuständiger AS-Stellen und Information der Parteien zu deren Gebühren (falls solche erhoben werden), der oder den Sprachen, in der/denen das Verfahren abgewickelt wird und der ungefähren Dauer der Verfahren, gegebenenfalls dem Erfordernis der Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter, der freiwilligen oder verpflichtenden Teilnahme an AS-Verfahren und der Verbindlichkeit bzw. Unverbindlichkeit des Ergebnisses des Verfahrens gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften; oder

 

(ii) Information des Verbrauchers darüber, dass auf der Grundlage der eingegebenen Angaben keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden konnte;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) Veröffentlichung von Informationen zu den Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Mittlern gemäß Artikel 6 einschließlich ihrer Kontaktdaten;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) allgemeine Information über alternative Streitbeilegung als Möglichkeit zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten;

(h) allgemeine Information über alternative Streitbeilegung und deren Förderung als Möglichkeit zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) Information über die geläufigsten Methoden und statistische Daten, gegliedert nach den verschiedenen Themenbereichen;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(hb) Information über Verbraucherrechte im Allgemeinen in klarer, umfassender und verständlicher Weise, einschließlich von „Frequently Asked Questions“ zu den von den Verbrauchern am häufigsten angesprochenen Themen, falls möglich unter Nutzung interaktiver Tools;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellten Informationen sind für Verbraucher und Unternehmer zugänglich, die sich für die Funktion der Plattform interessieren, unabhängig davon, ob ihr Interesse im Zusammenhang mit der Einreichung einer Beschwerde steht oder nicht.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Für die Entwicklung, den Betrieb, die Pflege und die Datensicherheit der OS-Plattform ist die Kommission zuständig.

5. Für die Entwicklung, den Betrieb, die Pflege und die Datensicherheit der Online-Orientierungsplattform ist die Kommission zuständig, insbesondere indem sie ausreichende Mittel und Sachkenntnisse bereitstellt.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine OS-Kontaktstelle und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit. Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die OS-Kontaktstellen den dem Netz Europäischer Verbraucherzentren angeschlossenen Zentren, Verbraucherverbänden oder anderen Stellen übertragen. In jeder OS-Kontaktstelle sind mindestens zwei Online-Streitbeilegungs-Mittler (nachfolgend „OS-Mittler“) tätig.

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle für die Streitbeilegung (nachfolgend „Kontaktstelle“) und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit.

 

1a. Die Mitgliedstaaten übertragen zunächst die Zuständigkeit für die Kontaktstellen den dem Netz Europäischer Verbraucherzentren angeschlossenen Zentren. Sollte das betreffende dem Netz Europäischer Verbraucherzentren angeschlossene Zentrum nicht für diese Aufgabe verfügbar sein, so kann sie die Zuständigkeit auch Verbraucherverbänden oder anderen Stellen übertragen. Die Mitgliedstaaten geben bei der Zuweisung dieser Zuständigkeit in jedem Fall bestehenden Strukturen den Vorzug.

 

1b. In jeder Kontaktstelle sind mindestens zwei Streitbeilegungsmittler (nachfolgend „Mittler“) tätig. Die Kontaktstellen gewährleisten, dass die Verbraucher die Mittler über die Online-Orientierungsplattform kontaktieren können.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bieten angemessene Schulungen für Mittler an, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben gemäß Absatz 2 erfüllen zu können.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, um die im Anhang aufgeführten Informationen anzupassen, wobei sie die Kriterien berücksichtigt, anhand deren die AS-Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …/../EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] gemeldet wurden und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren.

4. Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, um die im Anhang aufgeführten Informationen anzupassen, wobei sie die Kriterien berücksichtigt, anhand deren die AS-Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie …/../EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] gemeldet wurden und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission legt die Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars mittels Durchführungsrechtsakten fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 15 Absatz 2.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16 zur Festlegung der Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars zu erlassen, wobei sie den technischen Fortschritt berücksichtigt. Bevor sie solche delegierte Rechtsakte erlässt, konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Geht bei der Online-Orientierungsplattform ein vollständig ausgefülltes Beschwerdeformular ein, so wird die Beschwerde wie folgt behandelt:

 

(a) Die Plattform stellt die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen zur Verfügung, insbesondere eine Liste aller zuständigen AS-Stellen, wenn diese zu ermitteln sind;

 

(b) der Verbraucher kann eine oder mehrere Stellen aus der vorgelegten Liste auswählen;

 

(c) der Unternehmer kann eine oder mehrere Stellen aus der vorgelegten Liste auswählen, wenn er nicht bereits die Zuständigkeit einer davon gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie .../.../EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] anerkannt hat;

 

(d) die Plattform entscheidet automatisch, ob die Beschwerde

 

i) an eine gemäß den Absätzen 1b oder 1c ermittelte AS-Stelle oder

 

ii) an einen Mittler im Sinne von Absatz 1d

 

übermittelt oder nach Absatz 1e nicht weiterbehandelt wird.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Wählt der Verbraucher eine AS-Stelle, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./…/EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] anerkannt hat, oder geben beide Parteien in ihrer Antwort die gleiche AS-Stelle an, so wird die Beschwerde von der Plattform automatisch an die betreffende AS-Stelle weitergeleitet.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 5)

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Gibt es mehrere AS-Stellen, mit denen beide Parteien einverstanden sind, wird der Verbraucher gebeten, eine dieser AS-Stellen auszuwählen. Die Beschwerde wird dann über die Plattform automatisch an diese AS-Stelle weitergeleitet.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 6)

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1d. Können sich die Parteien nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen, so informiert die Plattform den Verbraucher darüber, dass er sich an einen Mittler an seinem Wohnort wenden kann, der versucht, eine AS-Stelle zu ermitteln, auf die sich die Parteien einigen können. Gelingt ihr dies nicht, so wird die Beschwerde gemäß Absatz 1e nicht weiterbehandelt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1e. Wird keine zuständige AS-Stelle festgestellt oder erhält die Plattform keine Antwort von den Parteien, so wird die Beschwerde nicht weiterbehandelt. Der Verbraucher wird darüber informiert, dass er sich an einen Mittler wenden kann, um Informationen über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu erhalten.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 4; der Text wurde angepasst.)

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars teilt die OS-Plattform dem Beschwerdeführer in der Sprache der Beschwerde und dem Beschwerdegegner per E-Mail in der Sprache des Vertrags Folgendes mit:

2. Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars teilt die Online-Orientierungsplattform dem Verbraucher in der Sprache der Beschwerde und dem Unternehmer per E-Mail in der Sprache des Vertrags Folgendes mit:

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Ihre Annahme erfordert durchgängig entsprechende Anpassungen.)

Begründung

Anpassung an die Änderungsanträge zum Geltungsbereich. Beschwerdegegner kann nur der Unternehmer sein.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Information, dass die Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird, falls die Parteien sich nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen können oder keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann;

(b) die Information, dass die Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird, falls die Plattform keine Antwort der Parteien erhält oder keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann;

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) falls sich die Parteien nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen können, die Information, dass die Beschwerde auf Antrag des Verbrauchers an einen Mittler am Wohnort des Beschwerdeführers weitergeleitet wird, der versucht, eine AS-Stelle zu ermitteln, auf die sich die Parteien einigen können;

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle am Wohnort des Verbrauchers bzw. am Niederlassungsort des Unternehmers sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben;

(d) Name und Kontaktangaben der Kontaktstelle einschließlich der Mittler am Wohnort des Verbrauchers bzw. am Niederlassungsort des Unternehmers sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, b und d genannten Aufgaben;

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gebühren (falls solche erhoben werden)

(a) Gebühren

Begründung

Die Ausgaben und Kosten des Verfahrens müssen klar und für die Verbraucher erkennbar sein.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) ob die Parteien oder gegebenenfalls Vertreter der Parteien anwesend sein müssen;

(d) ob die Parteien oder gegebenenfalls Vertreter der Parteien anwesend sein müssen, wobei auch angegeben wird, ob die Streitigkeit auch in Abwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter beigelegt werden können, wenn diese in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind oder sich gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhalten;

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Eine Beschwerde an eine zuständige AS-Stelle wird der Plattform binnen 30 Tagen übermittelt.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Antworten die Parteien der Plattform nicht oder können sie sich nicht auf eine zuständige AS-Stelle einigen, wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet. Der Verbraucher wird darüber informiert, dass er sich an einen OS-Mittler wenden kann, um Informationen über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu erhalten.

entfällt

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 1e (neu))

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wählt der Verbraucher eine AS-Stelle, deren Zuständigkeit der Unternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie …./…/EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] anerkannt hat, oder geben beide Parteien in ihrer Antwort die gleiche AS-Stelle an, so wird die Beschwerde von der Plattform automatisch an die betreffende AS-Stelle weitergeleitet.

entfällt

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 1b (neu))

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Gibt es mehrere AS-Stellen, mit denen beide Parteien einverstanden sind, wird der Verbraucher gebeten, eine dieser AS-Stellen auszuwählen. Die Beschwerde wird dann über die Plattform automatisch an diese AS-Stelle weitergeleitet.

entfällt

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 1c (neu))

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) schließen das Streitbeilegungsverfahren innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens ab, falls die Parteien sich nach Unterrichtung über die Streitigkeit darauf einigen, ein Verfahren vor dieser Stelle anzustrengen. Handelt es sich um komplizierte Streitigkeiten, kann die AS-Stelle diese Frist verlängern;

(b) schließen das Streitbeilegungsverfahren innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag der Unterrichtung der Parteien über die Streitigkeit gemäß Artikel 8 Buchstabe ca der Richtlinie .../.../EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] ab, falls die Parteien sich nach Unterrichtung über die Streitigkeit darauf einigen, ein Verfahren vor dieser Stelle anzustrengen. Handelt es sich um komplizierte oder sehr technische Streitigkeiten, kann die AS-Stelle diese Frist verlängern. Jede Verlängerung wird den Parteien unter Angabe der erwarteten ungefähren Dauer bis zur Beendigung der Streitigkeit mitgeteilt.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 10 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 8 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 9 genannten Zwecken. Den OS-Mittlern wird ebenfalls Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Zwecken.

1. Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 10 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 8 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 9 genannten Zwecken. Den Mittlern, die mit der Streitigkeit befasst wurden, wird ebenfalls Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Zwecken.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Ein umfassender Datenschutzhinweis, mit dem die Betroffenen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie über ihre diesbezüglichen Rechte unterrichtet werden, wird auf der Online-Orientierungsplattform veröffentlicht. In dem Datenschutzhinweis ist klar dargelegt, welche Verarbeitungsschritte von den verschiedenen Akteuren der Plattform vorgenommen werden.

Begründung

Anpassung an den vorgeschlagenen Erwägungsgrund 21.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unternehmer, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und im grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen tätig sind, informieren die Verbraucher über die OS-Plattform und ihre E-Mail-Adresse. Diese Informationen müssen einfach, direkt, deutlich erkennbar und jederzeit zugänglich auf den Websites der Unternehmer zur Verfügung gestellt werden sowie, falls das Angebot über E-Mail oder eine andere auf elektronischem Wege übermittelte Nachricht erfolgt, in der betreffenden Nachricht enthalten sein. Auch ein elektronischer Link zur Homepage der OS-Plattform muss eingestellt werden. Die Unternehmer übermitteln den Verbrauchern dieselben Informationen zur OS-Plattform, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt.

1. Unternehmer, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und im grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen tätig sind, informieren die Verbraucher über die Online-Orientierungsplattform und ihre E-Mail-Adresse. Diese Informationen müssen deutlich und leicht zugänglich auf den Websites der Unternehmer zur Verfügung gestellt werden sowie, falls das Angebot über E-Mail oder eine andere auf elektronischem Wege übermittelte Nachricht erfolgt, in der betreffenden Nachricht enthalten sein. Auch ein elektronischer Link zur Homepage der Online-Orientierungsplattform muss eingestellt werden. Die Unternehmer übermitteln den Verbrauchern dieselben Informationen zur Online-Orientierungsplattform, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer, einem von diesem betriebenen System zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden oder Unternehmens-Ombudsleuten eine Beschwerde vorlegt.

2. Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie …/../EU [Office of Publications please insert number of Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)] bezüglich der Pflicht der Unternehmer, Verbraucher über die AS-Verfahren in Kenntnis zu setzen, von denen sie erfasst werden sowie darüber, ob sie sich dazu verpflichten, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern auf AS-Verfahren zurückzugreifen.

2. Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie .../.../EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen].

3. Absatz 1 lässt die Bestimmungen der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich der Information der Verbraucher bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen unberührt.

3. Absatz 1 lässt die Bestimmungen der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich der Information der Verbraucher bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, des Artikels 3 der Richtlinie 2002/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher1 und des Artikels 185 der Richtlinie 2009/138/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2008 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)2 unberührt.

 

3a. Die Pflicht, die Verbraucher gemäß Absatz 1 in allen schriftlichen Benachrichtigungen über die Existenz der Online-Orientierungsplattform zu informieren, gilt nicht, wenn der Unternehmer ein Klein- oder Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen3 ist. In diesem Fall unterrichtet der Unternehmer den Verbraucher erst dann über die Online-Orientierungsplattform, wenn sich dieser bei ihm beschwert hat.

 

1 ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

 

2 ABl. L 335 vom 17.12.2008, S. 1.

 

3 ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

entfällt

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 7 Absatz 4 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab [Office of Publications insert same date as in Art. 18(1) = date of entry into force of this Regulation] für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

2. Die in Artikel 7 Absätze 4 und 5 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab [Amtsblatt: Bitte dasselbe Datum einfügen wie in Artikel 18 Absatz 1 = Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Artikel 7 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die in Artikel 7 Absätze 4 und 5 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein gemäß Artikel 7 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

5. Ein gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen drei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor, insbesondere über die Akzeptanz der Online-Orientierungsplattform und die Funktionsfähigkeit des Beschwerdeformulars, die eventuell erforderliche Anpassung der im Anhang aufgeführten Informationen, wobei sie sowohl die Kriterien berücksichtigt, nach denen die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie .../.../EU [Amtsblatt: Bitte Nummer der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) einfügen] gemeldeten AS-Stellen, die für unter diese Verordnung fallende Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Geltungsbereich festlegen, als auch die Möglichkeiten der Weiterentwicklung interaktiver Kommunikationsmittel. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sie gilt ab dem [Office of Publications insert date = 6 months after implementation deadline for Directive of the European Parliament and of the Council on alternative dispute resolution for consumer disputes and amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2009/22/EC (Directive on consumer ADR as to be inserted in that Directive in accordance with Art 22(1) of that Directive]; ausgenommen sind die Artikel 5 Absätze 1, 4, 5 und 6, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absätze 4 und 5, Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 16, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

2. Sie gilt ab dem [Amtsblatt: Bitte Datum einfügen = 6 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung), das gemäß Artikel 22 Absatz 1 der genannten Richtlinie auch in diese Richtlinie aufzunehmen ist]; ausgenommen sind die Artikel 5 Absätze 1, 4, 5 und 6, Artikel 6 Absätze 1, 1a, 1b, 2 und 5, Artikel 7 Absätze 4 und 5, Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 16, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

VERFAHREN

Titel

Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0794 – C7-0453/2011 – 2011/0374(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.12.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Luigi Berlinguer

19.12.2011

Prüfung im Ausschuss

1.3.2012

25.4.2012

30.5.2012

 

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Cristian Silviu Buşoi, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Patrice Tirolien


VERFAHREN

Titel

Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0794 – C7-0453/2011 – 2011/0374(COD)

Datum der Konsultation des EP

29.11.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.12.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

30.11.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.12.2011

28.2.2012

29.2.2012

8.5.2012

 

20.6.2012

9.7.2012

 

 

Datum der Annahme

10.7.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Jürgen Creutzmann, María Irigoyen Pérez, Emma McClarkin, Sabine Verheyen, Anja Weisgerber

Datum der Einreichung

17.7.2012

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis