Verfahren : 2012/2025(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0274/2012

Eingereichte Texte :

A7-0274/2012

Aussprachen :

PV 21/11/2012 - 11
CRE 21/11/2012 - 11

Abstimmungen :

PV 22/11/2012 - 13.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0453

BERICHT     
PDF 223kWORD 116k
3. Oktober 2012
PE 486.099v03-00 A7-0274/2012

zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU

(2012/2025(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU

(2012/2025(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 21 und 49,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (COM(2011)0838/4),

–   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21.- 22. Juni 1993, des Europäischen Rates von Madrid vom 15.-16. Dezember 1995, des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19.-20. Juni 2003 und des Europäischen Rates vom 14.-15. Dezember 2006,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2011 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–   gestützt auf den vom Rat im Jahr 2006 verabschiedeten erneuerten Konsens zur Erweiterung sowie auf die im Anschluss daran von der Kommission umgesetzte konsolidierte Erweiterungsstrategie,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2008 mit dem Titel: „Fünf Jahre EU-Erweiterung – Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen“ (COM(2009)0079/3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2006 über die Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007, vom 10. Juli 2008 über das Strategiepapier 2007 der Kommission zur Erweiterung und vom 26. November 2009 über das Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei sowie die Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie für die Zeiträume 2009-2010, 2010-2011 und 2011-2012,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des westlichen Balkans, Island und der Türkei,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0274/2012),

A. in der Erwägung, dass, gemäß Artikel 49 EUV, jeder europäische Staat, der die Werte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; n der Erwägung, dass diese Grundsätze die Grundlage der Europäischen Union bilden und die Maßnahmen der Union auf internationaler Ebene daran ausgerichtet sind, und dass sie von allen Mitgliedstaaten respektiert und geachtet werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Erweiterung schon seit den 1960er Jahren Teil der EU-Agenda ist; in der Erwägung, dass die EU, seit der ersten Erweiterung 1973, kontinuierlich gewachsen und die Zahl der Mitglieder von den sechs Gründungsstaaten auf derzeit 27 (bald 28) gestiegen ist; in der Erwägung, dass weitere Länder das Ziel verfolgen, Mitgliedstaat der EU zu werden, da dies als Garantie für eine sichere und demokratische Zukunft in Wohlstand gilt;

C. in der Erwägung, dass im Laufe des letzten Jahrzehnts im Rahmen der Integrationspolitik zum Ausdruck gekommen ist, dass die EU als Ganzes von einer Erweiterung profitiert und es ihr so möglich ist, eine sicherere Position einzunehmen, um weltweite Herausforderungen bewältigen zu können;

D. C. in der Erwägung, dass die Erweiterung ein Erfolg für die EU und ganz Europa ist und dazu beiträgt, die durch den Kalten Krieg verursachte Teilung zu überwinden sowie dazu, Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu schaffen, die Möglichkeiten der Konfliktprävention zu verbessern und ferner Reformen voranzutreiben sowie Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Marktwirtschaften und einer gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung zu stärken;

E.  in der Erwägung, dass knapp zwanzig Jahre nach dem Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Jahr 1993 in Kopenhagen, auf dem die Aussichten für eine Mitgliedschaft der Länder in Mittel- und Osteuropa bestätigt und die Beitrittskriterien ausgearbeitet wurden, die Zeit gekommen ist für eine Neubewertung der bestehenden damit zusammenhängenden Verfahren sowie der Erweiterungspolitik insgesamt, und dies unbeschadet der laufenden Verhandlungen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Kriterien von Kopenhagen bewährt haben und nach wie vor das Kernstück der Erweiterungspolitik der EU bilden; in der Erwägung, dass sich die konsolidierte Erweiterungsstrategie und der neue Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Innenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte aller Voraussicht nach effektiv und effizient sein werden;

G. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner jährlichen Entschließungen zu den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern zu einer Erhöhung der Transparenz sowie der Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Erweiterungsprozess beiträgt, indem es sich der Meinung der europäischen Bürger anschließt; in der Erwägung, dass die Rolle des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweitert worden ist, da ihm nunmehr mitgesetzgeberischer Befugnisse eingeräumt wurden, unter anderem in Bezug auf das Instrument für Heranführungshilfe;

H. in der Erwägung, dass die Aussicht auf einen Beitritt beträchtlichen transformativen Einfluss auf die politische, sozialwirtschaftliche und kulturelle Struktur eines beitrittswilligen Landes hat und einen starken Anreiz bietet zur Umsetzung der nötigen politischen, wirtschaftlichen und legislativen Reformen sowie zur Stärkung von Frieden, Stabilität, Versöhnung und guter nachbarschaftlicher Beziehungen; in der Erwägung, dass die Erweiterung dank dieser transformativen Kraft den Kern der weichen Machtausübung darstellt und zugleich ein wichtiges Element der europäischen Außenpolitik ist;

I.   in der Erwägung, dass Engagement, Konditionalität und Glaubwürdigkeit in den Mittelpunkt des Beitrittsverfahrens gestellt worden sind;

J.   in der Erwägung, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Beitrittskriterien und die Grundrechte vollumfänglich respektieren und achten, um so die Glaubwürdigkeit und die Konsistenz des Erweiterungsprozesses zu stärken und jegliche Art der Diskriminierung gegen potenzielle neue Mitglieder zu vermeiden;

K. in der Erwägung, dass die Bemühungen um politische, wirtschaftliche und legislative Reformen in erster Linie im besten Interesse der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer sowie deren Bürger liegen;

L.  in der Erwägung, dass jedes Land, das danach strebt, ein Mitgliedstaat der EU zu werden, auf Grundlage der eigenen Verdienste bei der Erfüllung, der Umsetzung und der Einhaltung einheitlicher Kriterien bewertet werden muss; in der Erwägung, dass das Tempo des Fortschritts des Beitrittsprozesses bestimmt wird von dem Umfang der erfolgreichen Umsetzung und Einhaltung der Beitrittskriterien der EU sowie der Prioritäten der Europäischen und der Beitrittspartnerschaft und des Verhandlungsrahmens; in der Erwägung, dass der Umfang der Erfüllung der Beitrittsanforderungen im Rahmen höchster Fairness und Transparenz ermittelt werden muss;

M. in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess auch erhebliche Auswirkungen auf die EU selbst hat, indem er ihr Gelegenheit bietet, ihre Identität, ihre Ziele, ihre Werte sowie ihre Politikbereiche näher zu definieren, und auch einen geeigneten Moment darstellt, diese den Bürgern gegenüber besser zu vermitteln;

N. in der Erwägung, dass dieser Prozess, gemäß des erneuerten Konsens zur Erweiterung von 2006, auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation basieren soll verbunden mit der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder; in der Erwägung, dass die Integrationskapazität der EU ein bedeutender Faktor und eine Voraussetzung für eine nachhaltige Erweiterungspolitik sowie für den gesamten Integrationsprozess ist; in der Erwägung, dass dieser Faktor einen positiven Anreiz für institutionelle Vertiefung darstellt, verdeutlicht durch die mit den verschiedenen Erweiterungswellen einhergehenden, aufeinanderfolgenden Vertragsrevisionen, in deren Zuge die Funktionen und Aktivitäten der Union ausgebaut wurden;

O. H. in der Erwägung, dass die wahre Versöhnung zwischen unterschiedlichen Nationen und Völkern, die friedliche Lösung von Konflikten und das Entstehen guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen verschiedenen europäischen Ländern wesentlich für dauerhaften Frieden und nachhaltige Stabilität sind und einen beträchtlichen Beitrag zu einem echten europäischen Integrationsprozess leisten und aus diesem Grund für die Erweiterung von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass es zwischen einer Reihe von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern und ihren Nachbarn nach wie vor ungelöste Fragen gibt und somit alle betroffenen Parteien offen auf die Lösung bilateraler Spannungen hinarbeiten sollten; in der Erwägung, dass diese Fragen vor einem Beitritt geklärt werden sollten;

Allgemeines

1.  unterstützt den Erweiterungsprozess uneingeschränkt und ist der Überzeugung, dass Erweiterungspolitik auch weiterhin glaubhaft betrieben und sowohl in der EU als auch in den Bewerberländern und in den potenziellen Bewerberländern von der Öffentlichkeit unterstützt werden muss; hebt daher hervor, wie wichtig es ist, dass sowohl die EU als auch die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer alle Zusagen und Verpflichtungen einhalten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige Erweiterungen erfolgreich sind, unter anderem indem sie die betroffenen Länder in ihren Anstrengungen unterstützen, die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen;

2.  erkennt die Vorteile des Erweiterungs- und Beitrittsprozesses sowohl für die Bürger in den Bewerberländern und in den potenziellen Bewerberländern für einen EU-Beitritt als auch für die europäischen Bürger an;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Kriterien von Kopenhagen auch weiterhin eine fundamentale Grundlage darstellen und Kernstück der Erweiterungspolitik bleiben sollen; hebt hervor, dass diese Kriterien vollständig und rigoros erfüllt werden müssen, dass die sozialen Auswirkungen für die Bewerberländer und für die potenziellen Bewerbländer gebührend berücksichtigt werden sollten, und dass der Integrationsfähigkeit der Union umfassend Rechnung getragen werden sollte;

4.  vertritt die Auffassung, dass der Begriff Integrationsfähigkeit vier Faktoren umfasst:

(i)    die Beitrittsländer sollten die Fähigkeit der Union, die zur Erfüllung ihrer politischen Ziele nötige Dynamik zu bewahren, unterstützen und nicht behindern;

(ii)   der institutionelle Rahmen der Union sollte geeignet sein, eine effiziente und nachhaltige Verwaltung zu ermöglichen;

(iii)   die finanziellen Mittel der Union sollten ausreichend sein, um den Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Politikbereiche der Union gerecht zu werden;

(iv)  es sollte eine umfassende Kommunikationsstrategie vorhanden sein, um die Öffentlichkeit über die Folgen der Erweiterung zu informieren;

5.  weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Union bei der Überprüfung der legitimen europäischen Bestrebungen der Kandidaten-, potenziellen Kandidaten- oder potenziellen Bewerberländer ihre Integrationsfähigkeit verbessern muss;

6.  weist darauf hin, dass die EU weiterhin attraktiv erscheint, auch aufgrund der einzigartigen Kombination von wirtschaftlicher Dynamik mit einem sozialen Modell und bedauert, dass diese soziale Dimension im Erweiterungsprozess weitgehend vernachlässigt wurde; ersucht die Kommission, diese Frage anzugehen, insbesondere im Rahmen von Kapitel 19 (Sozialpolitik und Beschäftigung), eine positiven gesellschaftlichen Wandel in den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten zu fördern und der sozialen Gerechtigkeit gebührende Aufmerksamkeit zu widmen;

7.  ruft nochmals ins Gedächtnis, dass zu den Errungenschaften im Sozialbereich auch Mindeststandards in Bereichen wie dem Arbeitsrecht, der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Antidiskriminierungspolitik zählen und dass in den EU-Verträgen die Zusagen zur Beachtung der Europäischen Sozialcharta aus dem Jahr 1961 sowie zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989 bekräftigt werden, während auch die EU-Charta der Grundrechte eine Vielzahl fundamentaler sozialer Rechte enthält; betont, dass die Nichteinhaltung der grundlegenden Sozialstandards der EU eine Form des Sozialdumpings darstellt, die zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa geht einen Kandidatenstaat tatsächlich davon abhalten würde, als Akteur auf dem Binnenmarkt aufzutreten; hebt hervor, dass Sozialpartner und insbesondere Gewerkschaften gezielte Unterstützung seitens der EU brauchen, um ihre Kapazitäten zu verstärken;

8.  ist der Auffassung, dass die Festlegung von Beitrittskriterien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) dementsprechend in klare, spezifische und messbare Ziele umgewandelt werden sollte, um so den Zusammenhang zwischen den aus EU-Geldern finanzierten Politikbereichen in den Beitrittsländern und den Fortschritten in Bezug auf die Erfüllung der allgemeinen Beitrittskriterien eindeutig demonstrieren zu können;

9.  erkennt die Notwendigkeit für die Volkswirtschaften von Beitrittsländern an, sich in die gleiche Richtung wie die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, so dass deren gemeinsame Ausrichtung vereinfacht wird; ruft die Beitrittsländer daher dazu auf, umsetzbare und länderspezifische Ziele für jedes der Kernziele der Strategie EU 2020 mit Blick auf eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu formulieren;

10. weist auf die Bedeutung der Kriterien von Madrid hin (so wie im Rahmen des Europäischen Rats von Madrid im Dezember 1995 definiert), anhand derer die Fähigkeit der Kandidatenländer betont wurde, die EU-Regeln und -Verfahren wirksam umzusetzen; ist ebenfalls der Auffassung, dass der Fortschritt eines Beitrittskandidaten und/oder eines potenziellen Beitrittskandidaten in Bezug auf die Annahme und Durchführung von Reformen auf der Grundlage klar festgelegter Kriterien im Rahmen des Prinzips einer strengen Konditionalität in jeder Phase des Prozesses wirksam bewertet werden muss und dass beitrittswillige Länder nur in die nächste Phase vorrücken können, wenn alle Bedingungen der vorhergehenden Phase erfüllt sind; betont, dass zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und der Wirksamkeit der Erweiterungsstrategie die Kriterien von Kopenhagen auch von den Mitgliedstaaten vollständig berücksichtigt und eingehalten werden müssen, um zu vermeiden, dass von den Bewerberländern höhere Standards verlangt werden, als sie in einigen Mitgliedstaaten der EU gelten; hält es für wichtig, die verschiedenen Schritte deutlicher festzulegen, für den gesamten Prozess transparente und faire Vorgaben festzulegen, die die allgemeinen Kriterien eines EU-Beitritts in konkreten Schritten darstellen, und zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt wurden, sowie es zu vermeiden, ein bestimmtes Beitrittsdatum festzulegen oder zu versprechen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen worden sind; stellt außerdem klar, dass eine Vorgabe, sobald diese einmal erfüllt worden ist, aufrechterhalten werden sollte, und dass die entsprechende Reaktion aufseiten derer, die diese Vorgaben festlegen, bei einem Rückfall unmittelbar folgen sollte;

11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Ziel des Beitrittsprozess eine EU-Vollmitgliedschaft ist;

12. fordert die Kommission auf, die Fortschritte während des Beitrittsprozesses weiterhin und verstärkt zu beobachten und die Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten nach wie vor und verstärkt zu unterstützen, um sicherzustellen, sie ein hohes Maß an Vorbereitung erreichen, was sowohl den betroffenen Ländern als auch der EU zugutekommt;

13. ist der Auffassung, dass, um die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses zu erhalten, die Integrationskapazität der EU frühzeitig bewertet und bei der „Meinungsbildung“ der EU über jeden potenziellen Kandidaten zum Tragen kommen sollte, um die zentralen Belange in dieser Hinsicht sowie die möglichen Wege zu umreißen, um diese zu überwinden; ist der Auffassung, dass eine umfassende Folgenabschätzung dann folgen sollte; hält es in diesem Zusammenhang für unbedingt notwendig, dass die Union nach wie vor in der Lage ist, zu handeln, sich zu entwickeln, demokratisch und effizient Entscheidungen zu treffen, dass die finanziellen Ressourcen der Union zu wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt führen und dass die Union ihre politischen Ziele weiterverfolgen kann, wenn der Erweiterungsprozess erfolgreich sein soll;

Erweiterungspolitik

14. begrüßt den neuen Verhandlungsansatz für zukünftige Verhandlungsrahmen, der Fragen in Bezug auf Rechtsprechung und Grundrechte sowie auf Justiz und Inneres in den Vordergrund rückt; stimmt damit überein, dass diese Fragen frühzeitig im Beitrittsprozess geklärt werden sollen und dass die Kapitel 23 und 24 im Regelfall auf Grundlage von Aktionsplänen geöffnet werden, da dazu überzeugende Erfolgsbilanzen vorgelegt werden müssen; fordert die Kommission auf, regelmäßig an das Parlament im Hinblick auf den Fortschritt in dieser Sache zu berichten und dass die monatlichen Vorbeitrittsberichte der EU-Delegationen den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden; merkt allerdings an, dass sich der auf den betreffenden Bereichen liegende Schwerpunkt nicht nachteilig auf die Anstrengungen und Fortschritte in den anderen Bereichen auswirken sollte, welche in den einzelnen Erweiterungsagenda der Kandidaten- sowie der potenziellen Kandidatenländer festgehalten sind;

15. erachtet es für wichtig, dass der Aufbau eines effizienten, unabhängigen und unparteiischen Justizsystems sowie eines transparenten demokratischen politischen Systems, die die Rechtsstaatlichkeit stärken können, als Teil der Erweiterungspolitik angemessene Priorität beikommt; unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung jeder Form von Meinungsfreiheit, die Notwendigkeit der Sicherung der Medienfreiheit per Gesetz und in der Praxis sowie der effektiven Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen;

16. hebt hervor, dass die Liberalisierung der Visabestimmungen ein gutes Beispiel für die Konditionalität der EU hinsichtlich der Kombinierung von politischen und technischen Kriterien mit einem wünschenswerten Ziel sowie handfester Vorteile darstellt; begrüßt und unterstützt aus diesem Grund die Anstrengungen der Kommission sowie der beteiligten Länder in diesem Bereich;

17. ruft die Kommission dazu auf, das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für eine Finanzierung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) mit dem Ziel zu verringern, den Zugang und die Beteiligung kleinerer und nicht-zentralisierter ziviler Organisationen, Gewerkschaften und anderer Begünstigter zu fördern;

18. unterstützt eine stärkere Mitwirkung von Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Akteuren und Sozialpartner, sowohl aus den Bewerberländern als auch aus den Mitgliedstaaten, im Beitrittsprozess; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen kontinuierlichen Dialog mit ihnen aufrechtzuerhalten. ruft die Beitrittskandidaten- sowie potenziellen Beitrittskandidaten dazu auf, ihre Beteiligung auf allen Ebenen zu gewährleisten; betont, dass die Zivilgesellschaft als wichtige treibende Kraft bei der Annäherung an die EU wirken, Druck von unten im Hinblick auf die weitere Entwicklung der europäischen Agenda ausüben, die Transparenz des Verfahrens verbessern kann und zudem die Unterstützung des Beitritts in der Öffentlichkeit zu verstärken weiß; hält eine angemessene finanzielle Unterstützung für unerlässlich, u. a. durch die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, insbesondere mit dem Ziel, die Kapazitäten der Bürgergesellschaft im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Errungenschaften zu erweitern; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Gegenstücken in Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern zu vereinfachen;

19. unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, die administrativen Kapazitäten und Arbeitskräfte zu verstärken, damit sie in der Lage sind, die Errungenschaften umzusetzen, durchzuführen und durchzusetzen; nimmt den Standpunkt ein, dass die Prozesse im Rahmen der Erweiterung nicht nur rein ‚technischer‘ Natur sein sollten, und betont die Notwendigkeit, den Beitrittsprozess besser an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort anzupassen; ruft aus diesem Grund die Kommission dazu auf, gegebenenfalls NRO, Gewerkschaften und wichtige Interessenträger in diese Maßnahme mit einzubeziehen;

20. ruft in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der soziale Dialog bei der Entscheidungsfindung der EU spielt, zu einer stärkeren Gewichtung der Förderung der Kapazitäten von Sozialpartnern und der Rolle des sozialen Dialogs innerhalb des Erweiterungsprozesses auf; fordert des Weiteren, der Entwicklung von Vollstreckungsmechanismen mehr Beachtung zu schenken, wie z. B. der Arbeitsaufsicht zum Schutz der Arbeiter, um auf diese Weise deren soziale Rechte sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten und die Ausnutzung insbesondere nicht angemeldeter Arbeitskräfte zu bekämpfen;

21. ruft zu einem stärkeren Engagement des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Erweiterungsprozess auf; hebt seine Rolle bei der Vermittlung bewährter Verfahrensweisen gegenüber Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern sowie bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Förderung der europäischen Integration in der EU hervor; tritt für eine weitere Verstärkung des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU und den Erweiterungsländern ein und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem EWSA, der Kommission und dem Europäischen Parlament auf;

22. ruft noch einmal ins Gedächtnis, dass die Erzielung eines dauerhaften Wirtschaftsaufschwungs für die meisten Erweiterungsländer eine wesentliche Herausforderung darstellt, und betont die Notwendigkeit, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit der Strategie Europa 2020 zu fördern; ruft zu mehr Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auf, da diese für den sozioökonomischen Fortschritt in allen Erweiterungsländern von entscheidender Bedeutung sind, und drängt die Kommission dazu, auf prioritären Reformen zu bestehen, die ein günstiges regulatorisches Umfeld für innovative und hochkompetente KMU schaffen; unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit, das Augenmerk kontinuierlich auf die Probleme eines stets wachsenden informellen Sektors, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Integration der schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft zu richten;

23. ist der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts, gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale und grenzübergreifende Kooperation zu fördern, als Voraussetzungen für Stabilität und als Mittel, um eine echte und dauerhafte Versöhnung zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen, das friedliche Miteinander unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Gemeinschaften, der Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte sowie die Reintegration und Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen wesentliche Elemente des EU-Beitrittsprozesses in Regionen, deren Geschichte von Konflikten geprägt ist, sein müssen; ruft die Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer, die die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies zu tun; spricht sich dafür aus, dass die Förderung des Lehrens und Lernens der jeweils anderen Geschichte und Sprache sowie des kulturellen Erbes während des Beitrittsprozesses und im Anschluss an diesen in solchen Fällen das gegenseitige Verständnis erleichtern und zur historischen Versöhnung beitragen würde;

24. ist der Auffassung, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Antidiskriminierungsmaßnahmen innerhalb der Erweiterungspolitik stärkeres Gewicht verliehen werden sollte; hebt hervor, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundrecht, ein Grundwert der EU, ist und ein Schlüsselprinzip in ihrer Außenpolitik darstellt und zudem ein großes Potenzial für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in sich birgt, da durch sie Wachstum und Vollbeschäftigung gefördert werden; regt daher zur Beteiligung von Frauen am Beitrittsprozess an und unterstreicht, wie wichtig die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming ist; hebt hervor, dass jede Form von Diskriminierung verboten ist, und dass die Beurteilungen der EU auch die Rechte der LSBT-Gemeinschaft und die Integration von Minderheiten in das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben umfassen sollten;

25. ruft die Kommission dazu auf, die Beitrittsländer in ihre Initiativen einzubeziehen, deren Ziel in der sozialen Integration besteht – wie z. B. den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma –, um zu diesem Zweck das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) verstärkt zu mobilisieren, und die Beitrittsländer durch den Mechanismus des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) dazu aufzufordern, diese Ziele zu erreichen; ruft die Beitrittsländer auch dazu auf, sich aktiv an der Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma“ zu beteiligen und die Grundrechte der Roma zu gewährleisten, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Position zu verbessern und ihren Zugang zu Wohnraum sicherzustellen;

26. nimmt den Standpunkt ein, dass jeglicher beitretende Staat seine größten bilateralen Probleme und wichtigsten Streitigkeiten mit seinen Nachbarländern, insbesondere solche, die territoriale Fragen betreffen, lösen sollte, bevor er der Union beitreten kann; spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass man sich in einer möglichst frühen Phase des Beitrittsprozesses konstruktiv und im Geiste guter nachbarschaftlicher Beziehungen sowie vorzugsweise vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit diesen Fragen befassen sollte, damit diese nicht beeinträchtigt werden; hält es in diesem Zusammenhang für wesentlich, die allgemeinen Interessen und Werte der EU zu berücksichtigen sowie der Verpflichtung Rechnung zu tragen, dem Besitzstand der EU vollständig gerecht zu werden und die Prinzipien, auf denen die Gründung der EU beruht, zu respektieren;

27. fordert die EU auf, vor einem Beitritt Anstrengungen zur Lösung offener Konflikte zu unterstützen, einschließlich Grenzstreitigkeiten; unterstützt, gemäß den Bestimmungen des internationalen Rechts, der UN-Charta und der einschlägigen UN-Resolutionen sowie der Schlussakte von Helsinki, alle Beteiligten bei der friedlichen Beilegung von Konflikten, deren Weiterführung aller Voraussicht nach die Umsetzung des Besitzstandes beeinträchtigt oder die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gefährdet, und, im Falle einer nachweislichen Unmöglichkeit zu beiderseitigem Einvernehmen zu gelangen, gegebenenfalls den Internationalen Gerichtshof mit der Sache zu betrauen oder über ein verpflichtendes Schiedsverfahren ihrer Wahl klären zu lassen; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, im Einklang mit den EU-Verträgen mit der Ausarbeitung eines Schiedsverfahrens zu beginnen, mit dem bilaterale und multilaterale Streitigkeiten beigelegt werden können;

28. begrüßt Initiativen, wie die positiven Entwicklungen in der Türkei, den hochrangigen Beitrittsdialog mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den strukturierten Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit dem Kosovo(1)1; teilt das Ziel, eine neue Dynamik in den Reformprozess zu bringen, betont allerdings gleichzeitig, dass diese Initiativen in keinem Fall das formelle Verhandlungsprozedere ersetzen dürfen, sich jedoch vollumfänglich in den Verhandlungsrahmen eingliedern müssen;

29. betont, dass die Kandidatenländer und potentiellen Kandidatenländer Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte sowie bei den Versöhnungsprozessen durchführen müssen, denen im Rahmen des Beitrittsprozesses immer Priorität eingeräumt werden sollte und die sich in den Finanzinstrumenten widerspiegeln sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, dass die finanzielle Unterstützung der Notwendigkeit der Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konfliktzonen Rechnung trägt, wobei berücksichtigt werden sollte, welch wichtige Rolle dies im Hinblick auf die Schaffung von Vertrauen und des Gefühls der Miteinbezogenheit bei den verschiedenen Volks- und Religionsgemeinschaften spielt;

30. betont, dass Erweiterungspolitik der EU ein Instrument zur Modernisierung, Demokratisierung und Stabilisierung darstellt, das u. a. auf eine Stärkung der EU sowohl im Inneren als auch als Globale Player ausgerichtet ist; fordert die Kommission auf, immer dann umfassende Folgenabschätzungen vorzunehmen, wenn Neuanträge für EU-Mitgliedschaft zur Debatte stehen und wenn die Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen oder auch, im Falle grundlegend veränderter Umstände, zu beenden;

31. unterstützt die Verpflichtung der Kommission, die Qualität des Beitrittsprozesses zu verbessern, indem er leistungsorientierter und transparenter gestaltet und stärker von Benchmarks geprägt wird; ist der Auffassung, dass dies den Prozess fairer gestalten und objektiver messbar machen wird und somit die Glaubwürdigkeit des Prozesses weiter stärkt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Beurteilungen der EU in den Fortschrittsberichten deutlicher formuliert werden; betont, dass Benchmarks nicht weitere Bedingungen für die Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer festlegen, sondern die allgemeinen Kriterien eines EU-Beitritts und die Ziele der Heranführungshilfe der Union in konkreten Schritten und Ergebnissen darstellen und dabei dem Verhandlungsrahmen vollumfänglich gerecht werden sollen;

32. betont die eminente Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und organisiertes Verbrechen für den Erfolg des Beitrittsprozesses; ruft die Kommission dazu auf, einen neuen Ansatz in Bezug auf diese Frage zu verfolgen, indem sie die Aufmerksamkeit der Behörden beitrittswilliger Länder auf einzelne Fälle systematischer Korruption lenkt; ruft die Kommission dazu auf, eng mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie den Antikorruptionsorganen in den betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten; unterstreicht, dass der neue Ansatz für das Ansehen der Union unter den Bürgern der beitrittswilligen Staaten von höchstem Nutzen sein und dadurch möglicherweise der Kampf gegen Korruption erleichtert werden würde;

33. fordert die Kommission dringend auf, die für jeden Empfänger insgesamt vorgesehenen Mittel in realen Zahlen nicht zu kürzen; stellt fest, dass bei dieser Berechnung Folgendes berücksichtigt werden sollte: a) der Anteil der insgesamt geplanten Heranführungshilfe am BIP des jeweiligen Landes sollte in relativen Zahlen nicht sinken, auch wenn der Nenner (BIP) für jedes Empfängerland in realen Zahlen einen kumulativen Anstieg von 2007-2013 aufweisen wird; b) zweitens sinkt die Zahl der Länder, die Zugang zu Finanzmitteln des künftigen Instruments haben, voraussichtlich mit dem Beitritt Kroatiens, was möglicherweise Änderungen bei der anteilsmäßigen Neuaufteilung der verfügbaren Mittel zur Folge hat; c)infolge der vorgeschlagenen Änderung des neuen Instruments und der Abschaffung der Unterscheidung der Länder nach ihrem Kandidatenstatus werden mehr Länder Zugang zu Finanzmitteln in den Politikbereichen mit Schwerpunkt sozioökonomischer Entwicklung haben, die früher Ländern mit Kandidatenstatus vorbehalten waren; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass keinem Empfänger aufgrund der Knappheit von EU-Mitteln ein angemessener und fairer Zugang zu Finanzmitteln – insbesondere im Politikbereich Aufbau von Institutionen – vorenthalten wird;

34. erinnert an die Notwendigkeit, die EU-Erweiterung mit einer gemeinsamen, effektiveren und transparenten Kommunikationspolitik zu begleiten, die alle EU-Institutionen, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft mit einbezieht, und dies im Hinblick darauf, sowohl auf den öffentlichen Meinungsplattformen der EU-Mitgliedstaaten als auch auf denen der Kandidatenländer eine offene und ehrliche Debatte über die Konsequenzen einer Erweiterung auszulösen; hebt hervor, dass eine derartige Kommunikationspolitik in Zusammenarbeit mit sämtlichen Akteuren auch in den Kandidatenländern zum Tragen kommen sollte;

35. hält es für entscheidend, den EU-Bürgern klare und umfassende Informationen über die politischen, sozioökonomischen und kulturellen Vorteile einer Erweiterung vorzulegen, wenn sie diese Politik weiter aufrechterhalten sollen; das Gleiche gilt für die Bürger von Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern, wenn sie die Fortführung der Reformen befürworten sollen; hält es für erforderlich, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Erweiterung neue Investitionen ermöglicht und Exportmärkte erschlossen hat und dass sie ferner dazu beiträgt, die Ziele der EU im Hinblick auf die Förderung der Konfliktprävention und der friedlichen Konfliktbewältigung, die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die bessere Freizügigkeit der Arbeitskräfte, den Umweltschutz sowie die Sicherheit zu verbessern bei einer gleichzeitigen Beschleunigung der Reformagenda, einer Vereinfachung des Zugangs zu finanziellen Mitteln und folglich einer Verbesserung der Lebensumstände in den Beitrittsländern im Interesse aller europäischen Bürger sowie einer Reduzierung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichgewichte; betont die Notwendigkeit, alle Gesellschaftsschichten in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu rücken, indem unter anderem auf dem Niveau der Sekundarstufe oder gleichwertiger Abschlüsse ein spezielles Unterrichtsfach über die Hintergründe, die Zielsetzung und die Funktionsweise der Europäischen Union sowie über ihre Erweiterungsprozesse vorgesehen wird; betont die Notwendigkeit, sich gleichfalls auf Meinungsmacher, wie Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschaftakteure und Gewerkschaften zu konzentrieren; ist der Auffassung, dass ähnliche Anstrengungen seitens der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer gefördert und unterstützt werden sollten;

Aussichten und die strategischen Interessen der EU

36. ist der festen Überzeugung, dass die EU im Zuge der Erweiterungspolitik strategische Vorteile erreichen kann; betont, dass eine EU-Mitgliedschaft Stabilität in der sich rapide wandelnden internationalen Umgebung bietet, und dass eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union auch weiter die Perspektive von sozialer Entwicklung und Wohlstand bietet; ist der Auffassung, dass Erweiterung ein langfristiges strategisches Interesse der EU darstellt, das nicht zwingend im Rahmen kurzfristiger Bilanzen bewertet werden kann; erachtet es für wichtig, unter entsprechender Berücksichtigung der substanziellen und nachhaltigen Bedeutung des Konzepts als „sanfte“ und dennoch wesentliche Macht der EU;

37. ist nach wie vor entschlossen, die Erweiterung weiter voranzutreiben und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dynamik des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten; unterstreicht seine Überzeugung, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon sowohl ihre Erweiterungsagenda als auch die tiefere Integration weiter vorantreiben kann;

38. erkennt allerdings an, dass nicht alle europäischen Staaten sich dafür entscheiden werden, eine Vollmitgliedschaft anzustreben, und dass einige, die dies zwar tun, nicht die dafür erforderlichen Beitrittskriterien erfüllen werden; empfiehlt aus diesem Grund dem Europäischen Parlament, im Rahmen der nächsten allgemeinen Überarbeitung der Verträge unbeschadet der laufenden Erweiterungsverhandlungen eine Diskussion über die Einführung einer neuen Kategorie einer assoziierten Mitgliedschaft in der Union einzuleiten;

39. erinnert daran, dass der Prozess nicht einfach mit der Umsetzung des Besitzstandes abgeschlossen ist und betont, dass sowohl der Besitzstand als auch die Kriterien von Kopenhagen langfristig effektiv umgesetzt und eingehalten werden müssen; vertritt die Auffassung, dass auch EU-Mitgliedstaaten, um die Glaubwürdigkeit der Beitrittsbedingungen aufrechtzuerhalten, hinsichtlich ihrer fortlaufenden Übereinstimmung mit den grundlegenden Werten der EU und ihrer Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf funktionierende demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit bewertet werden sollten; fordert die Kommission auf, einen detaillierten Vorschlag für einen Überwachungsmechanismus auszuarbeiten, gestützt auf die Bestimmungen in Artikel 7 EUV und Artikel 258 AEUV;

40. weist darauf hin, dass eine schlanke, zukunftsorientierte Erweiterungspolitik ein wertvolles strategisches Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und der Region sein könnte und darauf abzielen sollte, Synergien und eine bessere Koordinierung im Haushaltsbereich zwischen den diversen Maßnahmen und Formen der Unterstützung der EU, der Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen, sowie mit den bestehenden Instrumenten insbesondere dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA), zu schaffen, indem – vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel – mögliche Überschneidungen bzw. Lücken bei der Finanzierung vermieden werden;

41. stellt fest, dass die weltweite Finanzkrise sowie die Schwierigkeiten des Euroraums die Verflechtung von Volkswirtschaften sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU hervorhebt; betont deshalb die Notwendigkeit, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu festigen und Wachstum zu fördern, auch in den Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern; hebt die Notwendigkeit hervor, in diesen schwierigen Umständen angemessene und besser ausgerichtete finanzielle Hilfen für die Heranführung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern bereitzustellen; nimmt den Vorschlag der Kommission für ein neues Instrument für Heranführungshilfe zur Kenntnis, das eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 2014-2020 vorsieht; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit hervor, Vorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Verwaltungskapazität der Empfängerländer zu stärken, um ein hohes Maß an Beteiligung an EU-Programmen zu gewährleisten und um die Aufnahmekapazität zu verbessern; hebt hervor, dass ein umfassender Standpunkt des Europäischen Parlaments über das IPA im Laufe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgestellt werden wird; verweist auf die Bedeutung der nationalen finanzpolitischen Stabilität und das verstärkte Augenmerk auf die wirtschaftspolitische Governance auf EU-Ebene; empfiehlt, die Frage gesunder öffentlicher Finanzen im Rahmen des Beitrittsprozesses anzusprechen;

42. unterstreicht, dass die Ziele von Europa 2020 auf universellen Grundsätzen aufbauen, die ein starker Motor für das wirtschaftliche Wohlergehen sind; empfiehlt daher, dass Fortschritte bei den Leitinitiativen in den Heranführungsdialog einbezogen werden und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel Anreize dafür geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ein von CO2-armem Wachstum geprägtes Wirtschaftsmodell besondere Aufmerksamkeit verdient und im Zuge des Erweiterungsprozesses aktiv umgesetzt werden muss;

43. fordert die Weiterführung des Dialogs zwischen den Gebern und gegebenenfalls die Nutzung von geeigneten Strukturen zur Koordinierung und Verwaltung der Hilfe; fordert in diesem Zusammenhang eine eingehendere Prüfung des Einsatzes innovativer Finanzinstrumente, wie des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten, bei denen koordinierte Strukturen notwendig sind und die das Instrument für Heranführungshilfe ergänzen und darauf abzielen, die Mittel in vorrangige Bereiche fließen zu lassen; betont die mögliche finanzielle und politische Hebelwirkung einer Finanzierung von Projekten durch eine Kombination von Mitteln der EU, der Mitgliedstaaten oder internationaler Finanzinstitutionen dahingehend, dass die strikte Einhaltung bewährter Praktiken für gutes Finanzmanagement und die Koordinierung der wichtigsten Akteure sichergestellt sind;

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44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie Albaniens, Bosnien- und Herzegowinas, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Islands, des Kosovo, Montenegros, Serbiens und der Türkei zu übermitteln.

(1)

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (10.5.2012)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU

(2012/2025(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Nadezhda Neynsky

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass eine schlanke, zukunftsorientierte Erweiterungspolitik ein wertvolles strategisches Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und der Region sein könnte und darauf abzielen sollte, Synergien im Haushaltsbereich und eine verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen Maßnahmen und Hilfen der EU, der Mitgliedstaaten und der internationalen Finanzinstitutionen sowie bestehenden Instrumenten wie dem Instrument für Heranführungshilfe zu begründen, indem – insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel – mögliche Überschneidungen bzw. Verdoppelungen oder Lücken vermieden werden;

2.  nimmt die vorgeschlagene Mittelerhöhung von 7,3 % beim Instrument für Heranführungshilfe für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (von 11,668 Milliarden Euro im Zeitraum 2007-2013 auf 12,520 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020 zu konstanten Preisen von 2011)1 zur Kenntnis und begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte Differenzierung der Hilfe nach den spezifischen Bedürfnissen des jeweiligen Empfängerlandes, Anreize für gute Leistungen, den sektorenbezogenen Ansatz, Auflagen, Transparenz und Rechenschaftspflicht und den verbesserten Einsatz von Instrumenten sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, um eine größere finanzielle und politische Hebelwirkung zu erzielen; fordert die Vereinfachung der Finanzierungsregeln, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen an Förderprogrammen zu verbessern; befürwortet die Fortsetzung der Unterstützung für institutionelle Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im öffentlichen Sektor mit Blick auf die Schaffung zuverlässiger institutioneller Strukturen für die Verwaltung der Mittel in den Empfängerländern; hebt hervor, dass kontinuierliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption erforderlich sind;

3.  fordert die Kommission auf, die für jeden Empfänger insgesamt vorgesehenen Mittel in realen Zahlen nicht zu kürzen; merkt an, dass bei dieser Berechnung Folgendes berücksichtigt werden sollte: a) der Anteil der insgesamt geplanten Heranführungshilfe am BIP des jeweiligen Landes sollte in relativen Zahlen nicht sinken, auch wenn der Nenner (BIP) für jedes Empfängerland in realen Zahlen einen kumulativen Anstieg von 2007-2013 aufweisen wird, b) die Zahl der Länder, die Zugang zu Finanzmitteln des künftigen Instruments haben werden, wird mit dem Beitritt Kroatiens wahrscheinlich sinken, was möglicherweise Änderungen bei der anteilsmäßigen Aufteilung der verfügbaren Mittel zur Folge hat, und c) infolge der vorgeschlagenen Änderung des neuen Instruments und der Abschaffung der Unterscheidung der Länder nach ihrem Kandidatenstatus werden mehr Länder Zugang zu Finanzmitteln in den Politikbereichen mit Schwerpunkt sozioökonomischer Entwicklung haben, die früher Ländern mit Kandidatenstatus vorbehalten waren; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass keinem Empfänger aufgrund der Knappheit von EU-Mitteln ein angemessener und fairer Zugang zu Finanzmitteln – insbesondere im Politikbereich Aufbau von Institutionen – vorenthalten wird;

4.  unterstreicht, dass die Ziele von Europa 2020 auf universellen Grundsätzen aufbauen, die ein starker Motor für das wirtschaftliche Wohlergehen sind; empfiehlt daher, dass Fortschritte bei den Leitinitiativen in den Heranführungsdialog einbezogen werden und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel Anreize dafür geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ein von CO2-armem Wachstum geprägtes Wirtschaftsmodell besondere Aufmerksamkeit verdient und im Zuge des Erweiterungsprozesses aktiv umgesetzt werden muss;

5.  verweist auf die systemische Bedeutung der nationalen finanzpolitischen Stabilität und das verstärkte Augenmerk der EU auf die wirtschaftliche Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften; empfiehlt daher, dass im Rahmen des Heranführungsdialogs die Rolle gesunder öffentlicher Finanzen angesprochen wird; empfiehlt außerdem, dass die Ziele der Erweiterungspolitik sorgfältig angepasst werden, damit sie die auf Wachstum ausgerichtete EU-Agenda zur Modernisierung der Wirtschaft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widerspiegeln; betont, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in den Beitrittsprozess einzubeziehen; weist erneut darauf hin, dass die Teilnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft an Finanzierungsprogrammen gefördert werden muss;

6.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Beitrittsländer die Lernkurve und die Zeit der Anwendung des Instruments für Heranführungshilfe in vollem Umfang nutzen sollten, um die Kapazitäten ihrer Verwaltung zu verbessern und eine erfolgreiche Ausschöpfung der EU-Mittel sicherzustellen;

7.  fordert die Weiterführung des Dialogs zwischen den Gebern und gegebenenfalls die Nutzung von geeigneten Strukturen zur Koordinierung und Verwaltung der Hilfe; fordert in diesem Zusammenhang eine eingehendere Prüfung des Einsatzes innovativer Finanzinstrumente, wie des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten, bei denen koordinierte Strukturen notwendig sind und die das Instrument für Heranführungshilfe ergänzen und darauf abzielen, die Mittel in vorrangige Bereiche fließen zu lassen; betont die mögliche finanzielle und politische Hebelwirkung einer Finanzierung von Projekten durch eine Kombination von Mitteln der EU, der Mitgliedstaaten oder internationaler Finanzinstitutionen dahingehend, dass die strikte Einhaltung bewährter Praktiken für gutes Finanzmanagement und die Koordinierung der wichtigsten Akteure sichergestellt sind;

8.  unterstreicht, wie wichtig es ist, eine ausreichende Mittelhöhe für die Heranführungshilfe und die Unterstützung nach dem Beitritt vorzusehen, und unterstreicht, dass die Zuweisung angemessener Mittel zu Beginn des Prozesses die erforderlichen institutionellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine geringere Beteiligung in einem späteren Stadium schaffen sollten;

9.  betont, dass die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte sowie bei den Versöhnungsprozessen durchführen müssen, die permanente Prioritäten des Beitrittsprozesses darstellen und sich in den Finanzinstrumenten widerspiegeln sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, dass die finanzielle Unterstützung der Notwendigkeit der Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konfliktzonen Rechnung trägt, wobei berücksichtigt werden sollte, welch wichtige Rolle dies im Hinblick auf die Schaffung von Vertrauen und des Gefühls der Integration der verschiedenen Volks- und Religionsgemeinschaften spielt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francesca Balzani, Zuzana Brzobohatá, Göran Färm, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Ivars Godmanis, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

62

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bastiaan Belder, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Mário David, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Ryszard Antoni Legutko, Krzysztof Lisek, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, György Schöpflin, Werner Schulz, Adrian Severin, Marek Siwiec, Sophocles Sophocleous, Charles Tannock, Sir Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Charalampos Angourakis, Jean-Jacob Bicep, Andrew Duff, Hélène Flautre, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Jean Roatta, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Margrete Auken, Spyros Danellis, Georgios Koumoutsakos

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis