Verfahren : 2011/0308(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0278/2012

Eingereichte Texte :

A7-0278/2012

Aussprachen :

PV 11/06/2013 - 18
CRE 11/06/2013 - 18

Abstimmungen :

PV 12/06/2013 - 8.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0261

BERICHT     ***I
PDF 741kWORD 987k
25. September 2012
PE 485.920v05-00 A7-0278/2012

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

(COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

(COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0684),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0393/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2012(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. Juli 2012(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0278/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Anteilseignern, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Kategorien von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritten keinerlei Sicherheiten bieten.

(3) Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Anteilseignern, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über die Erhaltung des Kapitals und die Beschränkungen von Gewinnausschüttungen gemäß der Zweiten Richtlinie des Rates 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten¹. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Kategorien von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritte beeinträchtigen könnten.

 

__________________

 

1 ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Wenn die Jahresabschlüsse unter Beachtung des Grundsatzes der Vorsicht erstellt werden, sollten sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Unternehmens bieten. Mit den Jahresabschlüssen werden verschiedene Ziele verfolgt, und sie bieten nicht lediglich Informationen für Anleger in Kapitalmärkten, sondern enthalten Angaben über frühere Geschäftsvorfälle und dienen der Corporate Governance. Bei den europäischen Rechnungslegungsvorschriften muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Adressaten von Abschlüssen und dem Interesse eines Unternehmens daran, nicht über Gebühr mit Berichtspflichten belastet zu werden, gefunden werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Gesamtvermögen, Umsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Faktoren in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben.

(7) Kleinstunternehmen sowie kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Gesamtvermögen, Umsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Faktoren in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Kleinstbetriebe verfügen nur über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Dennoch unterliegen sie häufig den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstbetriebe von bestimmten Pflichten, die ihnen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auferlegen, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstbetriebe weiterhin etwaigen nationalen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen ihr Geschäftsverkehr und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um zu gewährleisten, dass vergleichbare und gleichwertige Informationen veröffentlicht werden, sollten die bei Ansatz und Bewertung zugrunde gelegten Grundsätze die Aspekte Unternehmensfortführung, Vorsicht und das Konzept der Periodenabgrenzung abdecken. Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten sollte nicht zulässig sein, und die Bestandteile der Aktiv- und Passivposten sollten einzeln bewertet werden. Bei der Darstellung der einzelnen Posten im Abschluss sollte der wirtschaftlichen Realität bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt des zugrunde liegenden Geschäfts oder der zugrunde liegenden Vereinbarung Rechnung getragen werden. Für Ansatz, Bewertung, Darstellung und Offenlegung im Abschluss sollte der Grundsatz der Wesentlichkeit gelten.

(8) Um zu gewährleisten, dass vergleichbare und gleichwertige Informationen veröffentlicht werden, sollten die bei Ansatz und Bewertung zugrunde gelegten Grundsätze die Aspekte Unternehmensfortführung, Vorsicht und das Konzept der Periodenabgrenzung abdecken. Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten sollte in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein, und die Bestandteile der Aktiv- und Passivposten sollten einzeln bewertet werden. Bei der Darstellung der einzelnen Posten im Abschluss sollte nicht nur der wirtschaftlichen Realität bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt des zugrunde liegenden Geschäfts oder der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern auch der Rechtsform Rechnung getragen werden. Für Darstellung und Offenlegung im Abschluss sollte der Grundsatz der Wesentlichkeit gelten.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Angesichts der Notwendigkeit einer unionsweiten Vergleichbarkeit der Finanzinformationen müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für bestimmte Finanzinstrumente eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert zuzulassen. Im Übrigen stellen Systeme einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert Informationen bereit, die für die Nutzer von Abschlüssen von größerer Relevanz sein können als Informationen, die auf dem Anschaffungspreis oder den Herstellungskosten basieren. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Einführung einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert durch alle Unternehmen bzw. alle Kategorien von Unternehmen gestatten, sowohl in Bezug auf den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschuss als auch nur in Bezug auf den konsolidierten Abschluss. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert für andere Vermögensgegenstände als Finanzinstrumente zuzulassen oder zu verlangen.

entfällt

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Es ist eine einheitliche Gliederung von Bilanzen erforderlich, um es den Nutzern von Abschlüssen zu ermöglichen, die finanzielle Lage von Unternehmen innerhalb der Union zu vergleichen. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein, zu gestatten oder vorzuschreiben, dass Unternehmen die Gliederung ändern und eine Bilanz vorlegen, die zwischen kurz- und langfristigen Posten unterscheidet. Es sollte sowohl eine Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach Eigenart der Aufwendungen als auch eine Gewinn- und Verlustrechnung nach Funktion der Aufwendungen zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung einer dieser beiden Gliederungsformen verbindlich vorschreiben. Die Mitgliedstaaten sollten des Weiteren berechtigt sein, Unternehmen zu gestatten, anstelle einer Gewinn- und Verlustrechnung, die entsprechend einer der zulässigen Gliederungen erstellt wird, eine Ergebnisrechnung („statement of performance“) vorzulegen. Für kleine und mittlere Unternehmen sollte eine vereinfachte Fassung der vorgeschriebenen Gliederungsschemata verfügbar sein.

entfällt

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellten Informationen sollten durch Offenlegungen im Anhang zum Abschluss ergänzt werden. Die Nutzer von Abschlüssen haben üblicherweise lediglich begrenzten Bedarf an zusätzlichen Informationen kleiner Unternehmen, und für kleine Unternehmen kann es kostspielig sein, die offenzulegenden zusätzlichen Informationen zusammenzustellen. Eine spezielle Regelung für kleine Unternehmen, die lediglich eine begrenzte Offenlegungspflicht vorsieht, ist somit gerechtfertigt. Ist ein kleines Unternehmen allerdings der Auffassung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen der Art, wie sie von mittleren und großen Unternehmen verlangt wird, nützlich wäre, sollte es nicht daran gehindert werden.

(13) Die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellten Informationen sollten durch Offenlegungen im Anhang zum Abschluss ergänzt werden. Die Nutzer von Abschlüssen haben üblicherweise lediglich begrenzten Bedarf an zusätzlichen Informationen von Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen, und für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen kann es kostspielig sein, die offenzulegenden zusätzlichen Informationen zusammenzustellen. Eine spezielle Regelung für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, die lediglich eine begrenzte Offenlegungspflicht vorsieht, ist somit gerechtfertigt. Ist ein Kleinstunternehmen oder kleines Unternehmen allerdings der Auffassung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen der Art, wie sie von mittleren und großen Unternehmen verlangt wird, nützlich wäre, sollte es nicht daran gehindert werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht sind wichtige Elemente der Finanzberichterstattung. Es sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses vermittelt werden, und zwar in einer Weise, die Umfang und Komplexität der Geschäfte entspricht. Die Informationen sollten sich nicht auf die finanziellen Aspekte der Geschäfte des Unternehmens beschränken; auch die ökologischen und sozialen Aspekte seiner Geschäftstätigkeit, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, sollten analysiert werden. In Fällen, in denen der konsolidierte Lagebericht und der Lagebericht des Mutterunternehmens als ein einziger Bericht vorgelegt werden, ist auf Umstände, die für die Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung sind, gegebenenfalls in besonderer Weise aufmerksam zu machen. Mit Blick auf die potenzielle Belastung für mittlere Unternehmen ist es jedoch angezeigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Nichtfinanzinformationen im Lagebericht entsprechender Unternehmen zu gewähren.

(15) Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht sind wichtige Elemente der Finanzberichterstattung. Es sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses vermittelt werden, und zwar in einer Weise, die Umfang und Komplexität der Geschäfte entspricht. Die Informationen sollten sich nicht auf die finanziellen Aspekte der Geschäfte des Unternehmens beschränken; auch die ökologischen und sozialen Aspekte seiner Geschäftstätigkeit, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, sollten analysiert werden. In Fällen, in denen der konsolidierte Lagebericht und der Lagebericht des Mutterunternehmens als ein einziger Bericht vorgelegt werden, ist auf Umstände, die für die Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung sind, gegebenenfalls in besonderer Weise aufmerksam zu machen. Mit Blick auf die potenzielle Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist es jedoch angezeigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Nichtfinanzinformationen im Lagebericht entsprechender Unternehmen zu gewähren.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, kleine Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts zu befreien, sofern sie im Anhang zum Abschluss die Daten zum Erwerb eigener Aktien angeben gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie des Rates 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, kleine Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts zu befreien, sofern sie im Anhang zum Abschluss die Daten zum Erwerb eigener Aktien angeben gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie des Rates 77/91/EWG.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Da Unternehmen von öffentlichem Interesse in den Volkswirtschaften, in denen sie operieren, eine herausragende Rolle spielen können, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Erklärung zur Corporate Governance betreffen, für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten.

(17) Da Unternehmen von öffentlichem Interesse in den Volkswirtschaften, in denen sie operieren, eine herausragende Rolle spielen können, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Erklärung zur Corporate Governance betreffen, für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Die Kommission sollte weitere Schritte auf dem Weg zu einer transparenten und umfassenden Beschreibung der Diversifizierungsstrategie prüfen, die Teil des Rahmens der Corporate Governance ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Viele Unternehmen sind Mitglied von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit Finanzinformationen über derartige Unternehmenszusammenschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht werden können, sollte ein konsolidierter Abschluss erstellt werden. Daher wäre eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den konsolidierten Abschluss geboten, damit Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der von Unternehmen in der Union zu veröffentlichenden Informationen gewährleistet werden.

(18) Viele Unternehmen sind Mitglied von Unternehmenszusammenschlüssen, und durch die Koordinierung der Rechtsvorschriften über konsolidierte Abschlüsse sollen die Interessen geschützt werden, die es in Kapitalgesellschaften gibt. Damit Finanzinformationen über derartige Unternehmenszusammenschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht werden können, sollte ein konsolidierter Abschluss erstellt werden. Daher wäre eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den konsolidierten Abschluss geboten, damit Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der von Unternehmen in der Union zu veröffentlichenden Informationen gewährleistet werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Assoziierte Unternehmen sollten mittels der Equity-Methode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zu gestatten oder vorzuschreiben, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.

(24) Assoziierte Unternehmen sollten entweder mittels der Equity-Methode oder mittels der Buchwertmethode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zu gestatten oder vorzuschreiben, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Der Jahresabschluss aller Unternehmen, für die diese Richtlinie gilt, sollte gemäß der Richtlinie 2009/101/EG veröffentlicht werden. Es ist jedoch angebracht, auch in diesem Bereich gewisse Ausnahmenregelungen für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

(26) Der Jahresabschluss aller Unternehmen, für die diese Richtlinie gilt, sollte gemäß der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten¹, veröffentlicht werden. Es ist jedoch angebracht, auch in diesem Bereich gewisse Ausnahmenregelungen für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

 

_______________

 

1 ABl. L 259 vom 1.10.2009, S. 11.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Richtlinie nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinst- und Kleinbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich sein sollte. In diesen Fällen findet die in Artikel 30 dieser Richtlinie festgelegte Verpflichtung zur Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG keine Anwendung.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgefordert, elektronische Veröffentlichungssysteme zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, Rechnungslegungsdaten, einschließlich Abschlüssen, lediglich einmal zu übermitteln, und zwar in einer Form, die es einer Vielzahl von Nutzern ermöglicht, ohne Probleme auf die Daten zuzugreifen und sie zu verwenden. Entsprechende Systeme sollten jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.

(27) Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgefordert, elektronische Veröffentlichungssysteme zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, Rechnungslegungsdaten, einschließlich Abschlüssen, lediglich einmal zu übermitteln, und zwar in einer Form, die es einer Vielzahl von Nutzern ermöglicht, ohne Probleme auf die Daten zuzugreifen und sie zu verwenden. Der Kommission wird empfohlen zu erforschen, wie man zu einem harmonisierten elektronischen Format für die Berichterstattung gelangen kann, wie etwa die Erstellung von Abschlüssen in eXtensible Business Reporting Language (XBRL). Entsprechende Systeme sollten jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten einer Abschlussprüfung unterzogen werden. Die Anforderung, dass ein Bestätigungsvermerk feststellen sollte, ob der Jahresabschluss bzw. der konsolidierte Abschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, stellt keine Einschränkung der Reichweite des Bestätigungsvermerks dar, sondern präzisiert den Kontext, innerhalb dessen er erteilt wird. Für den Jahresabschluss kleiner Unternehmen sollte von der Abschlussprüfungspflicht abgesehen werden, da eine solche Prüfung eine erhebliche Belastung für diese Kategorie von Unternehmen darstellen kann; im Übrigen sind in vielen kleinen Unternehmen ein und dieselben Personen sowohl Anteilseigner als auch Mitglieder der Unternehmensleitung, weshalb die Notwendigkeit einer Bestätigung ihres Abschlusses durch Dritte begrenzt ist.

(31) Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten einer Abschlussprüfung unterzogen werden. Die Anforderung, dass ein Bestätigungsvermerk feststellen sollte, ob der Jahresabschluss bzw. der konsolidierte Abschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, stellt keine Einschränkung der Reichweite des Bestätigungsvermerks dar, sondern präzisiert den Kontext, innerhalb dessen er erteilt wird. Für den Jahresabschluss von Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen sollte von der Abschlussprüfungspflicht abgesehen werden, da eine solche Prüfung eine erhebliche Belastung für diese Kategorie von Unternehmen darstellen kann; im Übrigen sind in vielen Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen ein und dieselben Personen sowohl Anteilseigner als auch Mitglieder der Unternehmensleitung, weshalb die Notwendigkeit einer Bestätigung ihres Abschlusses durch Dritte begrenzt ist.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt. An staatliche Stellen geleistete Zahlungen sollten auch von großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse offen gelegt werden, die im Banken-, Bau- oder Telekommunikationssektor tätig sind. Vorstände müssen bei Entgegennahme des Berichts davon ausgehen, dass er mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht erstellt wurde und der Verfasser nach bestem Wissen und Vermögen gehandelt hat.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt z. B. eine Konzession, ein geografisches Gebiet o. Ä. – als berichterstattende Einheit der niedrigsten Ebene betrachtet wird, auf der das Unternehmen regelmäßig interne Lageberichte erstellt. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollte die Frage, inwieweit es sich um wesentliche Zahlungen handelt, in Abhängigkeit von der empfangenden staatlichen Stelle bewertet werden. Es können verschiedene Wesentlichkeitskriterien in Betracht gezogen werden, wie etwa der absolute Betrag der Zahlung oder ein prozentualer Schwellenwert (z. B. Zahlungen, die einen bestimmten Prozentsatz des BIP eines Landes überschreiten); die betreffenden Kriterien können in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt einer einzigen rechtlichen Vereinbarung, z. B. einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag oder einer Konzession, einem geografisches Gebiet o. Ä., gleichwertig ist und sofern die Zahlungen diesen Projekten zugewiesen wurden. Die Kommission sollte über delegierte Rechtsakte eine Bewertung der Frage vornehmen, ob es notwendig sein sollte, einen Bericht zu erstellen, wenn gleichwertige Berichtspflichten eingehalten werden, oder ob in diesem Fall der gleichwertige Bericht in der EU veröffentlicht werden kann. Zahlungen sollten nicht offen gelegt werden müssen, wenn eine Einmalzahlung oder verbundene Mehrfachzahlungen für das Projekt 80 000 EUR nicht übersteigen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, Fortschritten bei der Einhaltung globaler Standards in diesem Bereich und den Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf Drittländer Rechnung getragen werden, vor allem in Bezug auf die Forderung nach mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf zusätzliche Wirtschaftszweige auszuweiten und zusätzliche Finanzdaten und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zur Bankverbindung mit aufzunehmen. Bei dieser Überprüfung sollte auch in Betracht gezogen werden, den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen in die Jahresabschlüsse aufzunehmen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedene Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte ist auch erforderlich, um die Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße anzupassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit und im Zuge der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Zur Gewährleistung der Relevanz und Angemessenheit der offenzulegenden Informationen über Zahlungen, die die mineralgewinnende Industrie und die Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern an staatliche Stellen leisten, wie auch zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 209 des Vertrags zu erlassen, in denen das Konzept der Wesentlichkeit von Zahlungen näher ausgeführt wird.

(35) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Um zu gewährleisten, dass über Zahlungen, die die mineralgewinnende Industrie, die Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern sowie Unternehmen des Banken-, Bau- und Telekommunikationssektors an staatliche Stellen leisten, nicht Bericht erstattet werden muss, wenn gleichwertige Berichtspflichten eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 209 des Vertrags zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche freiwilligen oder verbindlichen Berichtspflichten als den Berichtspflichten nach dieser Richtlinie gleichwertig betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte den Abschluss von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung oder über Ausnahmeregelungen mit Drittstaaten erleichtern, die ihre Unternehmen zur Veröffentlichung von Berichten verpflichten, die den in Kapitel 9 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Berichten gleichwertig sind.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 36 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a) Die Mitgliedstaaten haben sich gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Bezug zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission wird befugt, die in Absatz 1 genannten Unternehmensverzeichnisse, die Gegenstand der Anhänge I und II sind, im Rahmen delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 anzupassen.

entfällt

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Bestimmungen der Richtlinie 91/674/EWG, der Richtlinie 2006/46/EG, der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EG bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) 'Unternehmen von öffentlichem Interesse' unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Ziffer 13 der Richtlinie 2006/43/EG;

(1) 'Unternehmen von öffentlichem Interesse' Unternehmen im Anwendungsbereich des Artikels 1,

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a) die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente¹ zugelassen sind;

 

________________

 

1 ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b) die Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute¹ oder Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen² sind;

 

________________________

 

1 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

 

2 ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(c) andere Unternehmen sind, die von den Mitgliedstaaten zu Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmt wurden, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) 'Herstellungskosten' den Erwerbspreis von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und sonstigen mit dem besagten Gegenstand verbundenen Kosten. Ein angemessener Anteil sonstiger indirekt dem besagten Gegenstand zuweisbarer Kosten kann in dem Maße mitberücksichtigt werden, in dem sie sich auf den Herstellungszeitraum beziehen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;

(7) 'Herstellungskosten' den Erwerbspreis von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und sonstigen mit dem besagten Gegenstand verbundenen Kosten. Ein angemessener Anteil sonstiger indirekt dem besagten Gegenstand zuweisbarer Kosten wird in dem Maße mitberücksichtigt, in dem sie sich auf den Herstellungszeitraum beziehen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) 'Gruppe' ein Mutterunternehmen und alle in eine Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen;

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Der Begriff „Kapital“ wird gemäß den Regelungen über die Erhaltung des Kapitals und die Beschränkungen von Gewinnausschüttungen definiert, die nach der Richtlinie 77/91/EWG gelten.

Begründung

Der Begriff „Kapital“ wird ohne eine entsprechende Definition in der Richtlinie verwendet. Es sollte deshalb zusätzlich auf den am Kapitalerhaltungsgrundsatz und am Gläubigerschutz orientierten Kapitalbegriff des Gesellschaftsrechts abgestellt werden, der auf der Richtlinie 77/91/EEC vom 13. Dezember 1976 basiert.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 42a Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

 

(a) Bilanzsumme: 350 000 EUR;

 

(b) Nettoumsatzerlös: 700 000 EUR;

 

(c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, bei denen am Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei folgenden Größenmerkmale, nicht überschritten werden:

1. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, bei denen am Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei folgenden Größenmerkmale, nicht überschritten werden:

(a) Bilanzsumme: 5 000 000 EUR;

(a) Bilanzsumme: 4 000 000 EUR;

(b) Nettoumsatzerlös: 10 000 000 EUR;

(b) Nettoumsatzerlös: 8 000 000 EUR;

(c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 50.

(c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 50.

 

Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festlegen, die über die Schwellenwerte in den Buchstaben a und b dieses Absatzes hinausgehen. Diese Schwellenwerte dürfen aber 6 000 000 EUR für die Bilanzsumme und 12 000 000 EUR für den Nettoumsatzerlös nicht überschreiten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absätzen 1 bis 5 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

7. Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absätzen -1 bis 5 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Überschreitet ein Unternehmen zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in den Absätzen 1 bis 5 genannten Größenmerkmale oder überschreitet es diese nicht mehr, so wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren fortbestanden haben.

8. Überschreitet ein Unternehmen zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in den Absätzen -1 bis 5 genannten Größenmerkmale oder überschreitet es diese nicht mehr, so wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren fortbestanden haben.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Um eine inflationsbedingte Bereinigung vorzunehmen, prüft die Kommission regelmäßig, erforderlichenfalls im Rahmen delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42, die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen unter Berücksichtigung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Inflationsmaßnahmen.

10. Um eine inflationsbedingte Bereinigung vorzunehmen, prüft die Kommission regelmäßig die in den Absätzen -1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen unter Berücksichtigung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Inflationsmaßnahmen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschrift dieser Richtlinie mit der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar, so muss von der betreffenden Vorschrift abgewichen werden, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Eine solche Abweichung ist im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen; ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzulegen.

4. Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschrift dieser Richtlinie mit der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar, so muss von der betreffenden Vorschrift abgewichen werden, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Eine solche Abweichung ist im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen; ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzulegen. Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle bezeichnen und die entsprechende Ausnahmeregelung festlegen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten ist unzulässig.

(g) Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten ist unzulässig, es sei denn, ein Mitgliedstaat erkennt in Einzelfällen das Recht zur Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten nach dem Gesetz oder einer vertraglichen Vereinbarung an.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung ausgewiesen.

(h) Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz können unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts oder der Form des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung bilanziert und ausgewiesen werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) Ansatz, Bewertung, Darstellung und Angabe in einem Jahresabschluss haben sich auf die Wesentlichkeit der jeweiligen Posten zu beziehen.

(j) Darstellung und Angabe in einem Jahresabschluss haben sich auf die Wesentlichkeit der jeweiligen Posten zu beziehen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind in Ausnahmefällen gestattet, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Die Abweichungen sind im Anhang zum Abschluss anzugeben und hinreichend zu begründen; ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert anzugeben.

3. Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind in Ausnahmefällen gestattet. Die Abweichungen sind im Anhang zum Abschluss anzugeben und hinreichend zu begründen; ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert anzugeben.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

entfällt

Alternative Bewertungsgrundlage für Anlagevermögen zu Neubewertungsbeträgen

 

1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien die Bewertung des Anlagevermögens zu Neubewertungsbeträgen gestatten oder vorschreiben. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Bewertung vor, so sind der Inhalt, die Beschränkungen und der Anwendungsbereich festzulegen.

 

2. Findet Absatz 1 Anwendung, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Bewertung zum Erwerbspreis oder den Herstellungskosten und der Bewertung auf Neubewertungsbasis der Neubewertungsrücklage unter 'Eigenkapital' zuzuführen.

 

Die Neubewertungsrücklage kann jederzeit ganz oder teilweise in Kapital umgewandelt werden.

 

Die Neubewertungsrücklage ist zu verringern, soweit die darin enthaltenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Neubewertungsgrundlage erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Verwendung der Neubewertungsrücklage vorsehen, sofern Übertragungen aus der Neubewertungsrücklage auf die Gewinn- und Verlustrechnung nur insoweit vorgenommen werden dürfen, als die übertragenen Beträge als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht worden sind oder tatsächlich realisierte Wertsteigerungen darstellen. Die Neubewertungsrücklage darf, außer wenn sie einen tatsächlich realisierten Gewinn darstellt, weder unmittelbar noch mittelbar auch nicht zum Teil ausgeschüttet werden.

 

Vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes darf die Neubewertungsrücklage nicht verringert werden.

 

3. Wertberichtigungen sind jedes Jahr auf der Grundlage des neu bewerteten Betrags vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von den Artikeln 8 und 12 gestatten oder vorschreiben, dass nur der sich aus der aus den Wertberichtigungen infolge der Bewertung zum Erwerbspreis oder zu den Herstellungskosten ergebende Betrag unter den betreffenden Posten in den Gliederungen der Artikel 13 und 14 ausgewiesen wird und dass die Differenz, die sich aus der nach diesem Artikel vorgenommenen Neubewertung ergibt, in den Gliederungen gesondert ausgewiesen wird.

 

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Alternative Bewertungsgrundlage für den beizulegenden Zeitwert

Alternative Bewertungsgrundlage für den beizulegenden Zeitwert

1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels

1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels

(a) können die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien die Bewertung von Finanzinstrumenten, einschließlich derivativer Finanzinstrumente, zum beizulegenden Zeitwert gestatten oder vorschreiben;

(a) können die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien die Bewertung von Finanzinstrumenten, einschließlich derivativer Finanzinstrumente, zum beizulegenden Zeitwert gestatten oder vorschreiben;

(b) können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien bestimmte Arten von Vermögensgegenständen mit Ausnahme von Finanzinstrumenten auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts bewerten.

 

Eine solche Genehmigung oder Anforderung kann auf konsolidierte Abschlüsse beschränkt werden.

Eine solche Genehmigung oder Anforderung kann auf konsolidierte Abschlüsse beschränkt werden.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Warenkontrakte, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, als derivative Finanzinstrumente, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Warenkontrakte, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, als derivative Finanzinstrumente, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:

(a) sie wurden geschlossen, um den für den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf des Unternehmens abzusichern, und dienen weiterhin dazu;

(a) sie wurden geschlossen, um den für den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf des Unternehmens abzusichern, und dienen weiterhin dazu;

(b) sie waren von Anfang an als Warenkontrakte konzipiert und

(b) sie waren von Anfang an als Warenkontrakte konzipiert und

(c) sie gelten mit der Lieferung der Ware als abgegolten.

(c) sie gelten mit der Lieferung der Ware als abgegolten.

3. Absatz 1 Buchstabe a gilt nur für folgende Verbindlichkeiten:

3. Absatz 1 Buchstabe a gilt nur für folgende Verbindlichkeiten:

(a) als Teil eines Handelsbestands gehaltene Verbindlichkeiten;

(a) als Teil eines Handelsbestands gehaltene Verbindlichkeiten;

(b) derivative Finanzinstrumente.

(b) derivative Finanzinstrumente.

4. Die Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird nicht angewandt auf:

4. Die Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird nicht angewandt auf:

(a) bis zur Fälligkeit gehaltene nicht derivative Finanzinstrumente;

(a) bis zur Fälligkeit gehaltene nicht derivative Finanzinstrumente;

(b) vom Unternehmen vergebene Darlehen und von ihm begründete Forderungen, die nicht für Handelszwecke gehalten werden;

(b) vom Unternehmen vergebene Darlehen und von ihm begründete Forderungen, die nicht für Handelszwecke gehalten werden;

(c) Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, vom Unternehmen ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, Verträge über eventuelle Gegenleistungen bei einem Unternehmenszusammenschluss sowie andere Finanzinstrumente, die solch spezifische Merkmale aufweisen, dass sie nach gängiger Auffassung bilanzmäßig in anderer Form als andere Finanzinstrumente erfasst werden sollten.

(c) Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, vom Unternehmen ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, Verträge über eventuelle Gegenleistungen bei einem Unternehmenszusammenschluss sowie andere Finanzinstrumente, die solch spezifische Merkmale aufweisen, dass sie nach gängiger Auffassung bilanzmäßig in anderer Form als andere Finanzinstrumente erfasst werden sollten.

5. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert bewertet werden.

5. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert bewertet werden.

6. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, den Ansatz, die Bewertung von Finanzinstrumenten zusammen mit den damit in Zusammenhang stehenden Offenlegungspflichten gestatten oder vorschreiben.

 

7. Der beizulegende Zeitwert im Sinne dieses Artikels ermittelt sich unter Zugrundelegung einer der folgenden Werte:

7. Der beizulegende Zeitwert im Sinne dieses Artikels ermittelt sich unter Zugrundelegung einer der folgenden Werte:

(a) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt ohne weiteres ermitteln lässt, entspricht er dem Marktwert. Lässt sich der Marktwert für das Finanzinstrument als Ganzes nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber für seine einzelnen Bestandteile oder für ein gleichartiges Finanzinstrument, so kann der Marktwert des Instruments aus den jeweiligen Marktwerten seiner Bestandteile oder dem Marktwert des gleichartigen Finanzinstruments abgeleitet werden.

(a) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt ohne weiteres ermitteln lässt, entspricht er dem Marktwert. Lässt sich der Marktwert für das Finanzinstrument als Ganzes nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber für seine einzelnen Bestandteile oder für ein gleichartiges Finanzinstrument, so kann der Marktwert des Instruments aus den jeweiligen Marktwerten seiner Bestandteile oder dem Marktwert des gleichartigen Finanzinstruments abgeleitet werden.

(b) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wird dieser Wert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt. Diese Bewertungsmodelle und -methoden müssen eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten.

(b) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wird dieser Wert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt. Diese Bewertungsmodelle und -methoden müssen eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten.

Finanzinstrumente, die sich nach keiner der unter Buchstabe a und b beschriebenen Methoden verlässlich bewerten lassen, werden zum Erwerbspreis oder zu den Herstellungskosten bewertet.

Finanzinstrumente, die sich nach keiner der unter Buchstabe a und b beschriebenen Methoden verlässlich bewerten lassen, werden zum Erwerbspreis oder zu den Herstellungskosten bewertet.

8. Wird ein Finanzinstrument zum beizulegenden Zeitwert bewertet, so ist ungeachtet Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. Die Wertänderung ist allerdings direkt in einer Zeitwert-Rücklage zu erfassen, wenn

8. Wird ein Finanzinstrument zum beizulegenden Zeitwert bewertet, so ist ungeachtet Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. Die Wertänderung ist allerdings direkt in einer Zeitwert-Rücklage zu erfassen, wenn

(a) das Finanzinstrument ein Sicherungsinstrument darstellt und im Rahmen einer Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst wird, bei der eine Wertänderung nicht oder nur teilweise in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden muss, oder

(a) das Finanzinstrument ein Sicherungsinstrument darstellt und im Rahmen einer Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst wird, bei der eine Wertänderung nicht oder nur teilweise in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden muss, oder

(b) sie auf eine Wechselkursdifferenz zurückzuführen ist, von der ein monetärer Posten betroffen ist, der Teil der Nettobeteiligung eines Unternehmens an einer wirtschaftlich selbstständigen ausländischen Teileinheit ist.

(b) sie auf eine Wechselkursdifferenz zurückzuführen ist, von der ein monetärer Posten betroffen ist, der Teil der Nettobeteiligung eines Unternehmens an einer wirtschaftlich selbstständigen ausländischen Teileinheit ist.

Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass eine Wertänderung einer zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlage, die kein derivatives Finanzinstrument ist, direkt in der Zeitwert-Rücklage erfasst wird. Die Zeitwert-Rücklage ist anzupassen, wenn die darin ausgewiesenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Buchstaben a und b erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass eine Wertänderung einer zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlage, die kein derivatives Finanzinstrument ist, direkt in der Zeitwert-Rücklage erfasst wird. Die Zeitwert-Rücklage ist anzupassen, wenn die darin ausgewiesenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Buchstaben a und b erforderlich sind.

9. Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien im Fall der Bewertung von Vermögensgegenständen, bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, zum beizulegenden Zeitwert eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.

 

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Bei einem assoziierten Unternehmen gilt Folgendes:

6. Bei einer Beteiligung gilt Folgendes:

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Die Mitgliedstaaten können einem assoziierten Unternehmen gestatten oder vorschreiben, im Jahresabschluss unter Zugrundelegung der Equity-Methode nach Artikel 27 Absätze 2 bis 8 bilanziert zu werden, wobei den wesentlichen Anpassungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des Jahresabschlusses im Vergleich zum konsolidierten Abschluss ergeben;

(a) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass eine Beteiligung im Jahresabschluss unter Zugrundelegung der Equity-Methode nach Artikel 27 Absätze 2 bis 8 bilanziert wird, wobei den wesentlichen Anpassungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des Jahresabschlusses im Vergleich zum konsolidierten Abschluss ergeben;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass der auf das assoziierte Unternehmen entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht.

(b) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 6 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Übersteigt der auf das assoziierte Unternehmen entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge, die als Dividenden bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, so ist der Unterschied in eine Rücklage einzustellen, die an die Aktionäre nicht ausgeschüttet werden darf.

(c) Übersteigt der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge, die als Dividenden bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, so ist der Unterschied in eine Rücklage einzustellen, die an die Aktionäre nicht ausgeschüttet werden darf.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Gliederung der Bilanz

 

Für die Aufstellung der Bilanz schreiben die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 9 und 9a dargelegten Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so überlässt er es den Unternehmen, sich für eine der beiden Gliederungen zu entscheiden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Vermögenswerte – Buchstabe B – Ziffer I – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Forschungs- und Entwicklungskosten, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten.

1. Entwicklungskosten, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten;

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Vermögenswerte – Buchstabe B – Ziffer III – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.

entfällt

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Gliederung der Bilanz

 

A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital

 

davon eingefordert

 

(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem Posten L vorsehen. In diesem Fall muss derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter dem Posten D. II 5 ausgewiesen werden).

 

B. Gründungskosten

 

wie in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können ebenfalls vorsehen, dass die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens als erster Posten unter „Immaterielle Anlagewerte“ ausgewiesen werden.

 

C. Anlagevermögen

 

I. Immaterielle Anlagewerte

 

1. Entwicklungskosten, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten;

 

2. Konzessionen, Patente, Lizenzen, Warenzeichen und ähnliche Rechte und Werte, soweit sie

 

(a) entgeltlich erworben wurden und nicht unter dem Posten C. I. 3 auszuweisen sind oder

 

(b) von dem Unternehmen selbst erstellt wurden, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten.

 

3. Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben wurde.

 

4. Geleistete Anzahlungen.

 

II. Sachanlagen

 

1. Grundstücke und Bauten.

 

2. Technische Anlagen und Maschinen.

 

3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung.

 

4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau.

 

III. Finanzanlagen

 

1. Anteile an verbundenen Unternehmen.

 

2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.

 

3. Beteiligungen.

 

4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

 

5. Wertpapiere des Anlagevermögens.

 

6. Sonstige Ausleihungen.

 

D. Kurzfristige Vermögenswerte

 

I. Vorräte

 

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.

 

2. Unfertige Erzeugnisse.

 

3. Fertige Erzeugnisse und Waren.

 

4. Geleistete Anzahlungen.

 

II. Forderungen

 

(Bei den folgenden Posten ist jeweils gesondert anzugeben, in welcher Höhe Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr enthalten sind)

 

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

 

2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

 

3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

 

4. Sonstige Forderungen.

 

5. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem Posten A vorsehen).

 

6. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten E vorsehen).

 

III. Wertpapiere

 

1. Anteile an verbundenen Unternehmen.

 

2. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.

 

3. Sonstige Wertpapiere.

 

IV. Guthaben bei Kreditinstituten, Postscheckguthaben, Schecks und Kassenbestand.

 

E. Abgrenzungskonten

 

(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten D. II. 6 vorsehen).

 

F. Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr

 

1. Anleihen, davon konvertibel.

 

2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

 

3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, soweit sie nicht von den Vorräten gesondert abgezogen werden.

 

4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

 

5. Verbindlichkeiten aus Wechseln.

 

6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.

 

7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

 

8. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.

 

9. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten K vorsehen).

 

G. Umlaufvermögen (einschließlich der Rechnungsabgrenzungsposten, sofern unter Posten E angegeben), das die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr (einschließlich der Rechnungsabgrenzungsposten, sofern unter Posten K angegeben) übersteigt.

 

H. Gesamtvermögen nach Abzug der kurzfristigen Verbindlichkeiten

 

I. Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr.

 

1. Anleihen, davon konvertibel.

 

2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

 

3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, soweit sie nicht von den Vorräten gesondert abgezogen werden.

 

4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

 

5. Verbindlichkeiten aus Wechseln.

 

6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.

 

7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

 

8. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.

 

9. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten K vorsehen).

 

J. Rückstellungen

 

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.

 

2. Steuerrückstellungen.

 

3. Sonstige Bestimmungen

 

K. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten F 9 oder I 9 vorsehen)

 

L. Eigenkapital

 

I. Gezeichnetes Kapital

 

(sofern nicht einzelstaatliche Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden)

 

II. Agio

 

III. Neubewertungsrücklage

 

IV. Rücklagen

 

1. Gesetzliche Rücklage, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben.

 

2. Rücklage für eigene Aktien oder Anteile, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben, unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/91/EWG.

 

3. Satzungsmäßige Rücklagen.

 

4. Sonstige Rücklagen.

 

V. Ergebnisvortrag.

 

VI. Ergebnis des Geschäftsjahres

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Alternative Darstellung der Bilanz

Alternative Darstellung der Bilanz

Die Mitgliedstaaten können Unternehmen oder bestimmten Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, bei der Gliederung anders als in Artikel 9 festgelegt zwischen kurz- und langfristigen Posten zu unterscheiden, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach Artikel 9 geforderten mindestens gleichwertig ist.

Die Mitgliedstaaten können Unternehmen oder bestimmten Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, bei der Gliederung anders als in Artikel 9 und Artikel 9a festgelegt zwischen kurz- und langfristigen Posten zu unterscheiden, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach Artikel 9 und Artikel 9a geforderten mindestens gleichwertig ist.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Erwerbspreis oder die Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des „First in — First out (Fifo)“-Verfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens berechnet werden.

8. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Erwerbspreis oder die Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des „First in — First out (Fifo)“- oder „Last in — First out (Lifo)“-Verfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens, das den derzeitigen bewährten Verfahren entspricht, berechnet werden.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten höher als der erhaltene Betrag, so kann der Unterschiedsbetrag aktiviert werden. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. Dieser Betrag ist jährlich mit einem angemessenen Betrag und spätestens bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Verbindlichkeiten abzuschreiben.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 9 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Forschungs- und Entwicklungskosten“ gestatten, müssen sie spätestens nach fünf Jahren abgeschrieben sein. Solange diese Forschungs- und Entwicklungskosten“ nicht vollständig abgeschrieben sind, ist die Ausschüttung von Gewinnen verboten, es sei denn, dass die dafür verfügbaren Rücklagen und der Gewinnvortrag wenigstens so hoch wie der nicht abgeschriebene Teil dieser Kosten sind.

9. Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der „Entwicklungskosten“ gestatten, müssen sie spätestens nach fünf Jahren abgeschrieben sein. Solange diese „Entwicklungskosten“ nicht vollständig abgeschrieben sind, ist die Ausschüttung von Gewinnen verboten, es sei denn, dass die dafür verfügbaren Rücklagen und der Gewinnvortrag wenigstens so hoch wie der nicht abgeschriebene Teil dieser Kosten sind.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Der Firmenwert wird systematisch über seine Nutzungsdauer abgeschrieben. Kann seine Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden, wird über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abgeschrieben. Im Anhang wird/ werden der Zeitraum/ die Zeiträume erläutert, über den/ die der Firmenwert abgeschrieben wird.

10. Der Firmenwert wird systematisch über seine Nutzungsdauer abgeschrieben. In durch die Mitgliedstaaten bestimmten Ausnahmefällen wird er, wenn seine Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, über einen Zeitraum abgeschrieben, der von den Mitgliedstaaten festgelegt wird und nicht kürzer als fünf Jahre sein und nicht zehn Jahre überschreiten darf. Im Anhang wird/ werden der Zeitraum/ die Zeiträume erläutert, über den/ die der Firmenwert abgeschrieben wird.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 11 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Rückstellung stellt den besten Schätzwert von Aufwendungen dar, die wahrscheinlich eintreten werden, bzw. im Falle einer Verbindlichkeit den Betrag, der zu ihrer Abgeltung am Bilanzstichtag erforderlich ist.

Rückstellungen sind zu einem angemessenen, auf einer objektiven Grundlage berechneten Betrag zur Abgeltung des zu entrichtenden Betrags bzw. im Falle einer Verbindlichkeit zu dem Betrag, der zu ihrer Abgeltung am Bilanzstichtag erforderlich ist, zu bewerten.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 11 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Rückstellungen dürfen keine Wertberichtigungen zu Aktivposten darstellen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Sonderbestimmung zur Gewinn- und Verlustrechnung

 

Haben einzelne Ertrags- oder Aufwandsposten eine außerordentliche Größenordnung oder einen außerordentlichen Stellenwert, gibt ein Unternehmen sie gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung an und erläutert ihren Betrag und ihre Wesensart im Anhang.

 

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten können kleinen Unternehmen gestatten, eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in Artikel 9 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten aufgenommen werden, wobei die bei dem Posten C. II der Aktiva und dem Posten C unter „Eigenkapital“ verlangten Angaben gesondert, jedoch zusammengefasst für jeden betroffenen Posten, zu machen sind.

1. Die Mitgliedstaaten können kleinen Unternehmen gestatten, eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in Artikel 9 und Artikel 9a vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten aufgenommen werden, wobei jeweils Folgendes gesondert anzugeben ist:

 

(a) die in Artikel 9 bei dem Posten C. II der Aktiva und dem Posten C unter „Eigenkapital“ verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für jeden betroffenen Posten, oder

 

(b) die in Artikel 9a bei dem Posten D. II verlangten Angaben.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Gesamtbetrag etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten, die nicht Gegenstand der Bilanz sind, sowie Angaben zur Wesensart und Form jeder gewährten dinglichen Sicherheit; etwaige Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen sind gesondert zu vermerken;

(d) Gesamtbetrag etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten, die nicht Gegenstand der Bilanz sind, sowie Angaben zur Wesensart und Form jeder gewährten dinglichen Sicherheit; etwaige Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen sind gesondert oder unter der Bilanz zu vermerken;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) den Beträgen der den Mitgliedern der Verwaltungs- und Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen unter der Bilanz zu machen;

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db) einzelnen Ertrags- oder Aufwandsposten von außerordentlicher Größenordnung oder mit einem außerordentlichen Stellenwert;

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Art und Zweck der Geschäfte des Unternehmens, die nicht in der Bilanz enthalten sind und ihre finanziellen Auswirkungen auf das Unternehmen;

entfällt

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Art wesentlicher Ereignisse am Ende des Jahres, die weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz widergespiegelt sind und ihre finanziellen Auswirkungen;

entfällt

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Geschäfte des Unternehmens mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zur Art der Beziehung zu den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens notwendig sind, sofern diese Geschäfte unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen auf die Finanzlage des Unternehmens benötigt werden.

entfällt

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) der durchschnittlichen Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten, einschließlich des Personals von Unterauftragnehmern.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Art und Zweck der Geschäfte des Unternehmens, die nicht in der Bilanz enthalten sind, vorausgesetzt, dass die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind, und sofern die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile zum Zwecke der Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens notwendig ist.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Beträge der den Mitgliedern der Verwaltungs- und Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen;

entfällt

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Geschäften des Unternehmens mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zur Art der Beziehung zu den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich sind und unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen auf die Finanzlage des Unternehmens benötigt werden.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Absatz 1 Buchstabe b nicht angewandt wird, wenn das Unternehmen in die konsolidierten Abschlüsse einbezogen wird, die gemäß Artikel 23 zu erstellen sind, vorausgesetzt eine derartige Innformation ist in den konsolidierten Abschlüssen enthalten.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Die Mitgliedstaaten können Geschäfte nach Absatz 1 Buchstabe ba zwischen zwei oder mehr Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe ausnehmen, sofern die an dem entsprechenden Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften hundertprozentige Tochtergesellschaften sind.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten können mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.

4. Die Mitgliedstaaten können kleine und mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieses Kapitels, wenn entweder das Mutterunternehmen oder eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen in einer in Anhang I oder Anhang II genannten Unternehmensformen gegründet wurden.

Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieses Kapitels, wenn das Mutterunternehmen die Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 1 einhält.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Mitgliedstaat schreibt einem seinem Recht unterliegenden Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) eines oder mehrere andere Unternehmen (Tochterunternehmen) in einem der nachfolgend genannten Fälle kontrolliert:

1. Ein Mitgliedstaat schreibt einem seinem Recht unterliegenden Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen):

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) es verfügt über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter in dem/ den anderen Unternehmen;

(a) die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter in einem anderen/in anderen Unternehmen (Tochterunternehmen) hat;

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) es hat das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer Unternehmen zu bestellen oder abzuberufen und ist gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter dieses Unternehmens;

(b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer Unternehmen zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter dieses Unternehmens ist;

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) es hat das Recht, auf ein oder mehrere andere Unternehmen, dessen Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem/ diesen Unternehmen geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses/ dieser Unternehmens auszuüben, sofern das Recht, dem dieses/diese andere Unternehmen unterliegt/ unterliegen, es zulässt, dass dieses/ diese solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird/ werden;

(c) das Recht hat, auf ein oder mehrere andere Unternehmen, dessen Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem/ diesen Unternehmen geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses/ dieser Unternehmen(s) auszuüben, sofern das Recht, dem dieses andere/diese anderen Unternehmen unterliegt/ unterliegen, es zulässt, dass dieses/ diese solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird/ werden. Mutterunternehmen müssen seitens der Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Aktionär oder Gesellschafter ihrer Tochterunternehmen zu sein. Mitgliedstaaten, deren Recht derartige Verträge oder Satzungsbestimmungen nicht vorsieht, sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) es ist befugt, einen beherrschenden Einfluss oder Kontrolle über das/die andere/n Unternehmen auszuüben oder übt diese/ diese bereits tatsächlich aus;

entfällt

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) dieses Unternehmen und das/die andere/n Unternehmen stehen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens;

entfällt

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe f – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) verfügt aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses/dieser anderen Unternehmens/Unternehmen allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter.

ii) verfügt aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses/dieser anderen Unternehmens/Unternehmen allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter. Die Mitgliedstaaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalt einer solchen Vereinbarung treffen.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe f – Unterabsatz -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die vorstehend unter Ziffer ii angeführte Regelung vor.

 

Sie können die Anwendung von Ziffer i davon abhängig machen, dass auf die Beteiligung 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter entfallen.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Außer in den in Absatz 1 bezeichneten Fällen können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn

 

(a) das Unternehmen in der Lage ist, einen beherrschenden Einfluss oder eine Kontrolle über das/die andere/n Unternehmen auszuüben oder diesen/ diese bereits tatsächlich ausübt;

 

(b) das Unternehmen und das/die andere/n Unternehmen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens steht/stehen.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorsehen, wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Anhang I oder Anhang II genannten Rechtsformen hat.

entfällt

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz zu einem Betrag ausgewiesen, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsvorschriften der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert werden in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem diese Methode erstmalig angewendet wird.

2. Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz ausgewiesen entweder

 

(a) zu dem nach den Bewertungsvorschriften der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert ; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Methode erstmalig angewendet wird; oder

 

(b) zu einem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsvorschriften der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert werden in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem diese Methode erstmalig angewendet wird.

 

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines dieser Buchstaben vorschreiben. In der konsolidierten Bilanz oder im Anhang ist anzugeben, ob von Buchstabe a oder Buchstabe b Gebrauch gemacht worden ist.

Ferner können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.

Ferner können die Mitgliedstaaten für die die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a und b gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen den ordnungsgemäß gebilligten Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Stellungnahme der mit der Abschlussprüfung gemäß Artikel 34 beauftragten Person nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2000/101/EG vorgesehenen Verfahren offenlegen.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist, die 12 Monate nicht überschreiten darf, den ordnungsgemäß gebilligten Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Stellungnahme der mit der Abschlussprüfung gemäß Artikel 34 beauftragten Person nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2000/101/EG vorgesehenen Verfahren offenlegen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Unternehmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Lageberichts ausnehmen. In einem solchen Fall ist es möglich, eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts auf Antrag zu erhalten. Das dafür berechnete Entgelt übersteigt die Verwaltungskosten nicht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Unternehmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Lageberichts ausnehmen, wenn es möglich ist, eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts problemlos auf Antrag zu erhalten, und das dafür berechnete Entgelt die Verwaltungskosten nicht übersteigt.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine verkürzte Bilanz, welche nur die in Artikel 9 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten enthält, wobei entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben sind:

(a) eine verkürzte Bilanz, welche nur die in Artikel 9 und Artikel 9a vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten enthält, wobei entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben sind:

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Abschlussprüfer gibt auch ein Urteil darüber ab, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht oder nicht.

Der Abschlussprüfer gibt auch ein Urteil darüber ab,

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a) ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht oder nicht,

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b) ob der Lagebericht entsprechend den geltenden rechtlichen Anforderungen ausgearbeitet wurde und

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(c) ob nach dem Wissen und dem Verständnis, das der Prüfer bezüglich des Unternehmens und seines Umfelds während der Prüfung gewonnen hat, der Lagebericht insgesamt in geeigneter Weise die Lage des Unternehmens, die Chancen sowie die wesentlichen Risiken und Ungewissheiten seiner absehbaren künftigen Entwicklung wiedergibt.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Inhalt des Abschlussprüfungsberichts

Inhalt des Abschlussprüfungsberichts

 

Artikel 28 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird wie folgt geändert:

 

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

1. Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers umfasst:

1. Der Prüfungsbericht umfasst:

(a) eine Einleitung, die zumindest angibt, welcher Jahresabschluss Gegenstand der gesetzlichen Abschlussprüfung ist und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen er aufgestellt wurde;

(a) eine Einleitung, die zumindest angibt, welcher Jahresabschluss Gegenstand der gesetzlichen Abschlussprüfung ist und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen er aufgestellt wurde;

(b) eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Abschlussprüfung, die zumindest Angaben über die Prüfungsgrundsätze enthält, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde;

(b) eine Beschreibung der Art und des Umfangs der gesetzlichen Abschlussprüfung, die zumindest Angaben über die Prüfungsgrundsätze enthält, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde;

(c) ein Prüfungsurteil, das zweifelsfrei Auskunft darüber gibt, ob der Jahresabschluss nach Auffassung des Abschlussprüfers im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und, gegebenenfalls, ob er den gesetzlichen Vorschriften entspricht; das Prüfungsurteil wird entweder als uneingeschränkter oder als eingeschränkter Bestätigungsvermerk oder als negatives Prüfungsurteil erteilt, oder es wird verweigert, falls der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben;

(c) ein Prüfungsurteil, das entweder uneingeschränkt oder eingeschränkt ist oder versagt wird und das zweifelsfrei Auskunft darüber gibt,

 

i) ob der Jahresabschluss nach Auffassung des Abschlussprüfers im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und

 

ii) gegebenenfalls, ob der Jahresabschluss nach Auffassung des Abschlussprüfers den gesetzlichen Vorschriften entspricht;

 

in dem Bericht wird das Prüfungsurteil verweigert, falls der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben;

(d) einen Hinweis auf alle Umstände, auf die der Abschlussprüfer in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken;

(d) einen Hinweis auf alle Umstände, auf die der Abschlussprüfer in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken;

(e) ein Urteil darüber ab, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht oder nicht.

(e) das in Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (.../..../EG) genannte Urteil.

2. Der Bericht ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

2. Der Bericht ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so trägt der Bestätigungsvermerk zumindest die Unterschrift des oder der Abschlussprüfer(s), welche(r) die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat bzw. haben. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift(en) nicht öffentlich bekannt gemacht werden muss bzw. müssen, weil eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und ernst zu nehmenden und beträchtlichen Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde. In jedem Fall müssen die jeweiligen zuständigen Stellen die Namen der beteiligten Personen kennen.

3. Der Bericht des Abschlussprüfers zum konsolidierten Abschluss genügt den Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2. Bei der Überprüfung der Kohärenz zwischen dem Lagebericht und dem Abschluss nach Absatz 1 Buchstabe e prüft der Abschlussprüfer den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht. Wird der Jahresabschluss des Mutterunternehmens dem konsolidierten Abschluss beigefügt, so können die nach diesem Artikel erforderlichen Berichte der Abschlussprüfer kombiniert werden.

3. Der Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zum konsolidierten Abschluss genügt den Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2. Bei der Überprüfung der Kohärenz zwischen dem Lagebericht und dem Abschluss nach Absatz 1 Buchstabe e prüft der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht. Wird der Jahresabschluss des Mutterunternehmens dem konsolidierten Abschluss beigefügt, so können die nach diesem Artikel erforderlichen Berichte der Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften kombiniert werden.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. 'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates tätig ist.

1. 'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Sondierung, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates tätig ist.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. 'Staatliche Stelle' nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie.

3. 'Staatliche Stelle' föderale oder nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. 'Projekt' die Tätigkeit einer bestimmten operationellen Berichterstattungseinheit auf unterster Ebene des Unternehmens, die regelmäßig interne Lageberichte zur Überwachung der Unternehmenstätigkeit erstellt.

4. 'Projekt' die Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben, richten. Entstehen Zahlungsverpflichtungen auf einer anderen Grundlage, findet die Berichterstattung auf dieser Grundlage statt.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. 'Zahlungen' alle Produktionszahlungsansprüche, Steuern auf den Gewinn, Nutzungsentgelte, Dividenden, Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni, Lizenz- und Mietgebühren, Pipeline-Durchleitungsgebühren, Verbesserungen der Infrastruktur, Zugangsgebühren und sonstige direkte Vorteile, einschließlich Sachleistungen, sowie Zahlungen an staatliche Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den spezifischen Tätigkeiten des Unternehmens.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie, auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern oder im Banken-, Bau- und Telekommunikationssektor tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen. Vorstände müssen bei Entgegennahme des Berichts davon ausgehen, dass er mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht erstellt wurde und der Verfasser nach bestem Wissen und Vermögen gehandelt hat.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Bericht werden folgende Faktoren spezifiziert, sofern sie für die die Zahlungen erhaltende staatliche Stelle wesentlich sind:

1. Im Bericht nach Artikel 37 werden folgende Faktoren spezifiziert:

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gesamtbetrag der Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

(a) Betrag je Art und Betrag jeder einzelnen Zahlung, die an jede staatliche Ebene im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Gesamtbetrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

entfällt

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) wurden diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, Betrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.

(c) wurden diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, Betrag je Art und Betrag jeder einzelnen Zahlung, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurde.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Buchstabe c gilt nur für Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Folgende Zahlungsformen sind zu melden:

entfällt

(a) Produktionszahlungsansprüche;

 

(b) Steuern auf den Gewinn

 

(c) Nutzungsentgelte;

 

(d) Dividenden;

 

(e) Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni;

 

(f) Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen;

 

(g) sonstige direkte Vorteile für die betreffende staatliche Stelle.

 

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert oder ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert und ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 42 zu erlassen, um den Begriff der Wesentlichkeit von Zahlungen zu spezifizieren.

4. Zahlungen müssen nicht offen gelegt werden, wenn eine Einmalzahlung oder verbundene Mehrfachzahlungen 80 000 EUR nicht übersteigen.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Der Bericht enthält auch zusätzliche Informationen über die Gesamtzahl der Beschäftigten je Land, einschließlich des Personals von Unterauftragnehmern, und den Gesamtbetrag der Geldbußen für Verstöße gegen Umwelt- und Sanierungsgesetze je Land.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Dieser Bericht schließt Zahlungen an staatliche Stellen in einem Land aus, in dem die Offenlegung dieser Zahlungen eindeutig durch in diesem Land geltende Strafrechtsbestimmungen verboten ist. In diesen Fällen gibt das Unternehmen an, dass es Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gemeldet hat und nennt den Namen der betreffenden staatlichen Stelle.

entfällt

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

 

Dieser konsolidierte Bericht enthält Zahlungen, die von Unternehmen geleistet wurden, die in der mineralgewinnenden Industrie, auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern oder im Banken-, Bau- und Telekommunikationssektor tätig sind und die Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen sind.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der in Artikel 37 genannte Bericht sowie der konsolidierte Bericht im Sinne von Artikel 39 über Zahlungen an staatliche Stellen werden gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG veröffentlicht.

Der in Artikel 37 genannte Bericht sowie der konsolidierte Bericht im Sinne von Artikel 39 über Zahlungen an staatliche Stellen werden gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG veröffentlicht.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 42 zu erlassen, um die notwendigen Entscheidungen darüber zu treffen, ob andere verbindliche Berichtspflichten unter gebührender Berücksichtigung der Begriffsbestimmungen in Artikel 36 und der Compliance-Maßnahmen als gleichwertig angesehen werden können.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen, und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag weitergeleitet, durch den unter Umständen die Berichtspflichten auf zusätzliche Wirtschaftszweige ausgeweitet werden und sichergestellt wird, dass der Bericht geprüft wird.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Übertragung der in Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 38 Absatz 4 genannten Befugnis auf die Kommission erfolgt für einen unbestimmten Zeitraum ab dem in Artikel 50 genannten Termin.

2. Die Übertragung der in Artikel 40 genannten Befugnis auf die Kommission erfolgt für einen unbestimmten Zeitraum ab dem in Artikel 50 genannten Termin.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 38 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die in Artikel 40 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 38 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 40 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 42a

 

Ausnahmen für Kleinstunternehmen

 

1. Die Mitgliedstaaten können in Artikel 3 Absatz -1 genannte Unternehmen von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten ausnehmen:

 

(a) Verpflichtung, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite auszuweisen;

 

(b) macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes Gebrauch, so darf er den betreffenden Unternehmen gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer (vi) von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite abzuweichen, sofern dies im Anhang zum Abschluss oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird;

 

(c) Verpflichtung, einen Anhang zum Abschluss gemäß Artikel 17 zu erstellen, sofern die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie und Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden;

 

(d) Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Kapitel 5 der vorliegenden Richtlinie vorzubereiten, sofern die nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG geforderten Angaben im Anhang zum Abschluss oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden;

 

(e) Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß den Kapitel 7 offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG, so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln.

 

2. Die Mitgliedstaaten können in Artikel 3 Absatz -1 genannten Unternehmen gestatten,

 

(a) gegebenenfalls nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in Artikel 9 vorgesehenen, mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden der Posten D der Aktiva und der Posten D unter „Eigenkapital und Verbindlichkeiten“ in Artikel 9 aus der Bilanz ausgeklammert;

 

(b) gegebenenfalls nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten gesondert ausgewiesen werden:

 

i) Nettoumsatzerlöse;

 

ii) sonstige Erträge;

 

iii) Materialaufwand;

 

iv) Personalaufwand;

 

v) Wertberichtigungen;

 

vi) sonstige Aufwendungen;

 

vii) Steuern;

 

viii) Ergebnis.

 

3. Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Artikel 7 auf Kleinstbetriebe, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 machen, weder gestatten noch verlangen.

 

4. Bei den in Artikel 3 Absatz -1 genannten Unternehmen wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 4 Absatz 4 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.

 

5. Die in Artikel 3 Absatz -1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich aus den unter den Posten A bis D der Aktiva in Artikel 9 genannten Vermögenswerten zusammen. Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a setzt sich die in Absatz 3 Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme aus den unter den Posten A bis C der Aktiva in Artikel 9 genannten Vermögenswerten zusammen.

 

6. Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht Investmentgesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften.

 

7. Spätestens bis ...* legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Lage der Kleinstunternehmen vor allem unter Berücksichtigung der Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Größenkriterien fallen, und die Verringerung des Verwaltungsaufwands infolge der Befreiung von der Offenlegungspflicht vor.

 

8. Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 Buchstabe e auf kleine Unternehmen anwenden.

 

__________________

 

* ABl. Bitte das Datum einfügen: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen, machen die Mitgliedstaaten die Vereinfachungen und Befreiungen im Sinne dieser Richtlinie nicht für Unternehmen von öffentlichem Interesse verfügbar.

Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen, machen die Mitgliedstaaten die Vereinfachungen und Befreiungen im Sinne dieser Richtlinie nicht für Unternehmen von öffentlichem Interesse verfügbar. Ein Unternehmen von öffentlichem Interesse wird unabhängig von seinen Nettoerlösen, seiner Bilanzsumme und der durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres wie ein großes Unternehmen behandelt.

(1)

ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 84.

(2)

ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 171.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (25.6.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

(COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Franziska Katharina Brantner

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission wurde aufgefordert, mit der Überprüfung der beiden Richtlinien fortzufahren. Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Anteilseignern, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Kategorien von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritten keinerlei Sicherheiten bieten.

(3) Die Kommission wurde aufgefordert, mit der Überprüfung der beiden Richtlinien fortzufahren. Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Anteilseignern, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Kategorien von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritte beeinträchtigen könnten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt – z. B. eine Konzession, ein geografisches Gebiet o. Ä. – als berichterstattende Einheit der niedrigsten Ebene betrachtet wird, auf der das Unternehmen regelmäßig interne Lageberichte erstellt. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollte die Frage, inwieweit es sich um wesentliche Zahlungen handelt, in Abhängigkeit von der empfangenden staatlichen Stelle bewertet werden. Es können verschiedene Wesentlichkeitskriterien in Betracht gezogen werden, wie etwa der absolute Betrag der Zahlung oder ein prozentualer Schwellenwert (z. B. Zahlungen, die einen bestimmten Prozentsatz des BIP eines Landes überschreiten); die betreffenden Kriterien können in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt – z. B. eine Konzession, ein geografisches Gebiet o. Ä. – als berichterstattende Einheit der niedrigsten Ebene betrachtet wird, auf der das Unternehmen regelmäßig interne Lageberichte erstellt. Wenn gleichwertige Berichtspflichten eingehalten werden, sollte die Ausarbeitung eines Berichts nicht notwendig sein. Zahlungen sollten nicht offengelegt werden müssen, wenn der an staatliche Stellen bezahlte Betrag nicht 1.000.000 EUR übersteigt oder der Gesamtbetrag der Zahlungen für ein Projekt nicht 200.000 EUR übersteigt. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a)Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem zu Zahlungen an staatliche Stellen überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Größenmerkmale als in den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels festlegen. Bei der Senkung dieser Werte muss das Verhältnis der Werte zueinander beibehalten werden.

Begründung

Die vorgesehenen Größenmerkmale entsprechen in mehreren EU-Mitgliedstaaten nicht den wirtschaftlichen Bedingungen, da die absolute Mehrzahl aller Unternehmen in diesen Mitgliedstaaten nach den in Absatz 1 genannten Größenmerkmalen im Sinne dieser Richtlinie als „klein“ gelten würde. Dadurch würde das Steuererhebungssystem dieser Länder zerstört.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. 'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates .tätig ist.

1. 'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' eine Muttergesellschaft der höchsten Ebene, die Abschlüsse innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht, wenn die Unternehmensgruppe, für die die Muttergesellschaft konsolidierte Jahresabschlüsse erstellt, Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, feste Niederlassungen, Joint Ventures und Partnerunternehmen umfasst, die auf dem Gebiet der Exploration, der Entdeckung, der Weiterentwicklung, der Gewinnung, der Verarbeitung, der Ausfuhr oder des Transports oder einer wesentlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates tätig sind.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. 'Staatliche Stelle' nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie.

3. 'Staatliche Stelle' nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie oder jede staatliche Einrichtung, die von einem Bestandteil eines Unternehmens Zahlungen von der Art erhält, die in Artikel 38 erwähnt sind.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. 'Projekt' die Tätigkeit einer bestimmten operationellen Berichterstattungseinheit auf unterster Ebene des Unternehmens, die regelmäßig interne Lageberichte zur Überwachung der Unternehmenstätigkeit erstellt.

4. 'Projekt' die Tätigkeit einer bestimmten operationellen Berichterstattungseinheit auf unterster Ebene des Unternehmens, die regelmäßig interne Lageberichte zur Überwachung der Unternehmenstätigkeit erstellt. Dazu zählen Verträge, Lizenzen, Mietverträge oder sonstige rechtliche Vereinbarungen, in deren Rahmen ein Unternehmen tätig ist und die zu seinen steuerlichen Verbindlichkeiten führen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen, einschließlich Zahlungen in Sachleistungen, an staatliche Stellen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie und der Fortwirtschaft im Sinn des Artikels 36 auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gesamtbetrag der Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

(a) Gesamtbetrag je Art und der Gesamtbetrag der Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Gesamtbetrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

entfällt

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) wurden diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, Betrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.

(c) wurden diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, Betrag je Art und Gesamtbetrag der Zahlung, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen;

(f) Lizenz-, Miet-, Pipeline-Durchleitungsgebühren und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) sonstige direkte Vorteile für die betreffende staatliche Stelle.

(g) sonstige Zahlungen an staatliche Stellen, die als Teil der allgemein anerkannten Einnahmen für die kommerzielle Entwicklung der Sektoren Öl, Gas, Bodenschätze und Forstwirtschaft gelten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. In Absatz 1 Buchstaben a und c genannte Zahlungen brauchen nicht offengelegt werden, wenn der jährliche Gesamtbetrag der Zahlungen an eine staatliche Stelle in einem bestimmten Land nicht 1.000.000 EUR übersteigt. Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c brauchen nicht offengelegt zu werden, wenn der Gesamtbetrag der Zahlungen für ein Projekt nicht 200.000 EUR übersteigt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen dieser Unternehmen oder Unternehmen von öffentlichem Interesse und/oder der Tochterunternehmen oder der Unternehmen, die der Kontrolle dieser Unternehmen oder Unternehmen von öffentlichem Interesse unterliegen, an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung wird auch internationalen Entwicklungen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung und der möglichen Auswirkung nationaler Rechtsvorschriften, die die Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen nicht vorschreiben, Rechnung getragen. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Meldepflichten für Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder in der Holzgewinnung in Primärwäldern tätig sind, auf bestimmte andere Wirtschaftszweige, so vor allem auf die Fischerei, die großflächige Energieerzeugung und den Bausektor, ausgeweitet werden sollten. Die Überprüfung sollte spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

VERFAHREN

Titel

Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Franziska Katharina Brantner

14.11.2011

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

26

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bastiaan Belder, Franziska Katharina Brantner, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Michael Gahler, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Paşcu, Bernd Posselt, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Werner Schulz, Charles Tannock, Inese Vaidere, Sir Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marije Cornelissen, Kinga Gál, Barbara Lochbihler, Helmut Scholz, Traian Ungureanu, Ivo Vajgl, Alejo Vidal-Quadras, Janusz Władysław Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jolanta Emilia Hibner, Horst Schnellhardt


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (20.6.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

(COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Fiona Hall

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Rechnungslegungsrichtlinie regelt eine Reihe von Angelegenheiten in Bezug auf Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Europa.

Der Entwicklungsausschuss richtet sein Hauptaugenmerk vor allem auf Kapitel 9 der Richtlinie, das sich mit dem Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen befasst. Derzeit verpflichtet das EU-Recht Unternehmen nicht dazu, Zahlungen an staatliche Stellen in den Ländern, in denen sie tätig sind, offenzulegen, obwohl solche Zahlungen der mineralgewinnenden Industrie oder der holzgewinnenden Industrie insbesondere in ressourcenreichen Staaten einen hohen Anteil an den Staatseinnahmen ausmachen können. Das Europäische Parlament fordert seit 2007 die Vorlage von Vorschlägen für eine umfassende und vollständige Offenlegung derartiger Informationen.

Bei der Überarbeitung der Transparenz- und der Rechnungslegungsrichtlinie schlug die Kommission im Oktober 2011 vor, dass Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, ihre Zahlungen an staatliche Stellen in jedem Land offenlegen, in dem die Zahlung einem bestimmten Projekt zugeordnet wurde, falls die Zahlung für die empfangenden staatlichen Stellen von wesentlicher Bedeutung war. Diese Regelung würde lediglich für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten.

Die Vorschläge der Kommission nehmen inhaltlich Bezug auf den im Juli 2010 angenommenen US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, der die beim Wertpapier- und Börsenausschuss (Securities and Exchange Commission, SEC) gemeldeten Erdöl-, Erdgas- und Bergbaugesellschaften verpflichtet, die an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen unter Angabe des betreffenden Staates und des Projekts öffentlich zu melden. Grundlage für den Vorschlag ist zudem die bereits bestehende, auf Freiwilligkeit beruhende Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft.

Mit der Offenlegung derartiger Zahlungen an staatliche Stellen würden wesentliche Informationen über die eingenommenen Mittel zur Verfügung gestellt, so dass Vertreter der Zivilgesellschaft und Bürger in den betroffenen Ländern, die häufig reich an natürlichen Ressourcen, aber wirtschaftlich arm sind, ihre Regierungen besser zur Verantwortung ziehen können Mit verbesserter Transparenz ließe sich eine bessere Regierungsführung fördern und Korruption verhindern sowie die Rechenschaftspflicht der Unternehmen ausbauen, während gleichzeitig Investoren ihre Entscheidungen auf bessere Informationen stützen könnten.

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission ausdrücklich als einen großen Schritt auf dem Weg hin zu Transparenz und Verantwortlichkeit, ist allerdings gleichzeitig der Auffassung, dass einige Punkte in Bezug auf die Entwicklung der betreffenden Länder von besonderer Bedeutung sind. Sie schlägt daher Änderungen an der Definition eines Projekts, die Abschaffung von Ausnahmen sowie die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle vor.

Zudem erkennt die Berichterstatterin zwar an, dass Transparenz in Bezug auf Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, von wesentlicher Bedeutung ist, doch sollte ihrer Auffassung nach der Geltungsbereich der Richtlinie ihrer Auffassung nach ausgedehnt werden, da in allen Sektoren eine umfassendere Rechenschaftspflicht erforderlich ist. Daher schlägt sie vor, dass Unternehmen aller Industriezweige nach Ländern aufgeschlüsselt über ihre Zahlungen Bericht erstatten und dass zusätzliche Finanzdaten offengelegt werden sollten, damit sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Entwicklungsländer Steuerflucht und Steuervermeidung in allen Sektoren besser bekämpfen können. Dies entspricht dem im März 2011 mit dem von Eva Joly verfassten Bericht „Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ angenommenen Standpunkt des Parlaments, in dem eine umfassende länderbezogene Berichterstattung gefordert wird, die Gewinne vor und nach Steuern und alle Sektoren umfasst. Bei Zahlungen von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, sollten nach Projekten aufgeschlüsselte Berichte vorgelegt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag      1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Mineralien, Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten alle großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse als Teil ihrer Jahresabschlüsse in einem Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen, sowie zusätzliche Finanzinformationen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeiten in Drittstaaten vorlegen. Mit der Offenlegung derartiger Daten soll es den Investoren ermöglicht werden, ihre Entscheidungen auf bessere Informationen zu stützen; auf diese Weise soll die Unternehmensführung verbessert, die Rechenschaftspflicht ausgebaut und zur Eindämmung der Steuerhinterziehung beigetragen werden. Der Bericht sollte eine Offenlegung nach Ländern enthalten. Wenn entsprechende Unternehmen außerdem bei dem Abbau von natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, tätig sind, sollten in der Berichterstattung auch das jeweilige Projekt bzw. die Projekte angegeben werden, auf die sich die Zahlungen beziehen. Der Bericht sollte den Offenlegungsvorschriften der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) entsprechen. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt – z. B. eine Konzession, ein geografisches Gebiet o. Ä. – als berichterstattende Einheit der niedrigsten Ebene betrachtet wird, auf der das Unternehmen regelmäßig interne Lageberichte erstellt. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollte die Frage, inwieweit es sich um wesentliche Zahlungen handelt, in Abhängigkeit von der empfangenden staatlichen Stelle bewertet werden. Es können verschiedene Wesentlichkeitskriterien in Betracht gezogen werden, wie etwa der absolute Betrag der Zahlung oder ein prozentualer Schwellenwert (z. B. Zahlungen, die einen bestimmten Prozentsatz des BIP eines Landes überschreiten); die betreffenden Kriterien können in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen dabei zu helfen, gegenüber ihren Bürgern ihrer Rechenschaftspflicht hinsichtlich Zahlungen nachzukommen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln und bei Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern sollte der Bericht auch das jeweilige Projekt bzw. die Projekte angeben, auf die sich die Zahlungen beziehen, wobei unter Projekt ein Vertrag, eine Lizenz, ein Mietvertrag, eine Konzession oder eine sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung zu verstehen ist, die in jedem Land, in dem ein Unternehmen tätig ist, zu Steuer- und Einnahmeverbindlichkeiten dieses Unternehmens führt. Entstehen Zahlungsverpflichtungen auf einer anderen Grundlage, sollte die Berichterstattung auf dieser Grundlage stattfinden. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollten Zahlungen als wesentlich gelten, wenn sich jede einzelne Zahlung oder jede Gruppe von Zahlungen derselben Art auf über 15 000 EUR beläuft. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, Fortschritten bei der Einhaltung globaler Standards in diesem Bereich und den Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf Drittländer Rechnung getragen werden, vor allem in Bezug auf die Forderung nach mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen. Auch sollten Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit sowie die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen mit aufzunehmen

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a) Viele bewaffnete Konflikte weltweit sind eng an die Einkünfte aus der illegalen Gewinnung von Mineralien gekoppelt, so etwa in der Demokratischen Republik Kongo. Mit dem Kappen dieser Verbindung würde die Häufigkeit und Intensität der Konflikte verringert. Zu diesem Zweck könnten Emittenten aus der Union, die Mineralien in Gebieten abbauen, in denen Konflikte stattfinden oder auszubrechen drohen, zur Wahrung der gebotenen Sorgfalt verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten nicht in Verbindung zu den Konfliktparteien stehen. Selbstverständlich müsste eine derartige Initiative die Interessen der betroffenen Akteure vor Ort in vollem Umfang berücksichtigen, doch könnten die EITI sowie die Empfehlungen der OECD zur Sorgfaltspflicht und zum verantwortungsvollen Lieferkettenmanagement hilfreiche Bezugspunkte darstellen. Zur detaillierten Ausarbeitung dieser Lösungsmöglichkeit müssen Machbarkeit und zu erwartende Auswirkungen der Einführung einer derartigen Verpflichtung im Rahmen der Union weiter untersucht werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedene Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte ist auch erforderlich, um die Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße anzupassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit und im Zuge der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Zur Gewährleistung der Relevanz und Angemessenheit der offenzulegenden Informationen über Zahlungen, die die mineralgewinnende Industrie und die Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern an staatliche Stellen leisten, wie auch zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 209 des Vertrags zu erlassen, in denen das Konzept der Wesentlichkeit von Zahlungen näher ausgeführt wird.

(35) Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedene Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte ist auch erforderlich, um die Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße anzupassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit und im Zuge der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

(38) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 208 AEUV anerkannt wurden –

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. 1.    'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates .tätig ist.

 

1. 'Unternehmen' das auf oberster Ebene angesiedelte Mutterunternehmen, das in der Union Abschlüsse veröffentlicht, sofern die Unternehmensgruppe, für die dieses Mutterunternehmen konsolidierte Abschlüsse erstellt, Tochtergesellschaften, Zweigstellen, feste Niederlassungen, Joint Ventures und verbundene Unternehmen umfasst.

Begründung

Die Offenlegung erstreckt sich nicht nur auf einzelne Unternehmen, sondern auch auf feste Niederlassungen, die ihrer Geschäftstätigkeit an einem anderen Ort als das Mutterunternehmen nachgehen, und auf Joint Ventures und verbundene Unternehmen. Das gilt selbst dann, wenn ihre Ergebnisse nicht zu anderen Zwecken vollständig in den Abschlüssen des Mutterunternehmens zusammengefasst werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. 'Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie' das auf oberster Ebene angesiedelte Mutterunternehmen, das in der Union Abschlüsse veröffentlicht, sofern die Unternehmensgruppe, für die dieses Mutterunternehmen konsolidierte Abschlüsse erstellt, Tochtergesellschaften, Zweigstellen, feste Niederlassungen, Joint Ventures und verbundene Unternehmen umfasst und Erkundung, Auffindung, Weiterentwicklung, Gewinnung, Verarbeitung, Ausfuhr oder dem Transport von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen oder im Zusammenhang mit Mineralstoff-, Erdöl- und Erdgasvorkommen bedeutsamen Tätigkeiten gemäß Abschnitt B Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nachgeht, .

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. 'Staatliche Stelle' nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie.

3. 'Staatliche Stelle' nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie sowie jede staatliche Einrichtung, staatliches Unternehmen oder Unternehmen im Besitz von Regierungsmitgliedern, die von einem Geschäftsbereich eines Unternehmens Zahlungen gemäß Artikel 38 erhält.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. 'Projekt' die Tätigkeit einer bestimmten operationellen Berichterstattungseinheit auf unterster Ebene des Unternehmens, die regelmäßig interne Lageberichte zur Überwachung der Unternehmenstätigkeit erstellt.

4. 'Projekt' einen Vertrag, eine Lizenz, einen Mietvertrag, eine Konzession oder eine sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung, die in jedem Land, in dem ein Unternehmen tätig ist, zu Steuer- und Einnahmeverbindlichkeiten dieses Unternehmens führt. Entstehen Zahlungsverpflichtungen auf einer anderen Grundlage, findet die Berichterstattung auf dieser Grundlage statt.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Definition ist insofern problematisch, als sie es Unternehmen ermöglichen könnte, auf der Grundlage ihrer eigenen Verwaltungsstrukturen unterschiedliche Definitionen des Begriffs Projekt zu erstellen, so dass die Ergebnisse wegen der unterschiedlichen Grundlagen für die Berichterstattung der Unternehmen nicht miteinander vergleichbar wären. Der vorgeschlagene Wortlaut trägt der Tatsache Rechnung, dass die mineralgewinnende Industrie und holzgewinnende Unternehmen zumeist das Recht zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in einem bestimmten Gebiet innerhalb eines Landes erwerben.

Änderungsantrag      10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. 'Unternehmensbestandteile' die Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, festen Niederlassungen und Geschäftsbereiche aufgrund von anderen Handelsvereinbarungen, die insofern ganz oder teilweise als zu dem Unternehmen gehörig betrachtet werden, als sie im Jahresabschluss des Unternehmens aufgeführt werden.

Begründung

Damit soll sichergestellt werden, dass auch Joint Ventures und verbundene Unternehmen betreffende Informationen in dem Umfang offengelegt werden, in dem das berichterstattende Unternehmen von ihnen profitiert.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen, darunter auch Joint-Venture-Unternehmen, und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, vor, als Teil ihrer Jahresabschlüsse einen Bericht über Zahlungen und Sachleistungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen. In diesem Bericht veröffentlicht das Unternehmen auch zusätzliche Finanzinformationen über seine Tätigkeiten in Drittländern. Der Bericht enthält vor allem Informationen über die Aktivitäten von Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, festen Niederlassungen und Geschäftsbereichen aufgrund von anderen Handelsvereinbarungen, sofern diese im Jahresabschluss des betreffenden Unternehmens aufgeführt werden. Der Bericht ist Teil des Anhangs zum Jahresabschluss.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Bericht werden folgende Faktoren spezifiziert, sofern sie für die die Zahlungen erhaltende staatliche Stelle wesentlich sind:

1. Im Bericht werden folgende Faktoren spezifiziert:

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) nach Ländern aufgeschlüsselte zusätzliche Finanzinformationen über Geschäftstätigkeiten in Drittstaaten gemäß Absatz 3b;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, werden, wenn diese Zahlungen für ein bestimmtes Projekt getätigt wurden, im Bericht auch die Beträge nach Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die für jedes Projekt im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt angegeben.

Begründung

Zwar stellt die fehlende Transparenz von Zahlungen an staatliche Stellen in allen Industriezweigen ein Problem dar, doch ist dieses in der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern in Entwicklungsländern am stärksten ausgeprägt. Daher sollten Unternehmen, die diesen Industriezweigen angehören, nach Projekten aufgeschlüsselt Bericht erstatten, so dass die Bevölkerung vor Ort die Möglichkeit erhält, staatliche Stellen auf lokaler und nationaler Ebene zur Verantwortung zu ziehen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Steuern auf den Gewinn

(b) Steuern auf den Gewinn und der angewandte effektive Steuersatz;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Nutzungsentgelte;

(c) Nutzungsentgelte und der angewandte effektive Steuersatz;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen;

(f) Lizenz-, Miet-, Pipeline-Durchleitungsgebühren und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen;

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fa) Zahlungen an staatliche Sicherheitskräfte für Sicherheitsdienste;

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fb) Grund- und Gebäudesteuern;

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fc) Quellensteuer;

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fd) Abgaben und Steuern auf Ein- und Ausfuhren;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fe) Verbrauchssteuern;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ff) aufgrund von Verstößen gegen das Umweltrecht oder andere Gesetze verhängte Geldbußen und Wiedergutmachungszahlungen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) sonstige direkte Vorteile für die betreffende staatliche Stelle.

(g) sonstige Vorteile für die betreffende staatliche Stelle.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert oder ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert und ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Zahlungen werden offengelegt, wenn jede einzelne Zahlung oder jede Gruppe von Zahlungen derselben Art über 15 000 EUR ausmacht.

Begründung

Nach Auffassung der Berichterstatterin sollte die Wesentlichkeitsschwelle in der Richtlinie als absolute Zahl festgelegt und nicht in einem delegierten Rechtsakt bestimmt werden. Zahlungen, die für ein multinationales Unternehmen eher klein sind, stellen für ein kleines Entwicklungsland möglicherweise eine bedeutende Summe dar, insbesondere auf der Ebene der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Der Bericht enthält außerdem folgende nach Ländern aufgeschlüsselte zusätzliche Finanzinformationen:

 

(a) Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Haupttätigkeitsbereichen;

 

(b) erzeugte Mengen, Verkauf oder Handel;

 

(c) Ergebnis vor Steuern;

 

(d) Gesamtzahl der Beschäftigten und deren gesamte Lohnmasse;

 

(e) Ausgaben für feste Vermögensinvestitionen während des Berichtszeitraums.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 42 zu erlassen, um den Begriff der Wesentlichkeit von Zahlungen zu spezifizieren.

entfällt

Begründung

Nach Auffassung der Berichterstatterin sollte die Wesentlichkeitsschwelle in der Richtlinie als absolute Zahl festgelegt und nicht in einem delegierten Rechtsakt bestimmt werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Dieser Bericht schließt Zahlungen an staatliche Stellen in einem Land aus, in dem die Offenlegung dieser Zahlungen eindeutig durch in diesem Land geltende Strafrechtsbestimmungen verboten ist. In diesen Fällen gibt das Unternehmen an, dass es Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gemeldet hat und nennt den Namen der betreffenden staatlichen Stelle.

entfällt

Begründung

Die Ausschlussklausel ist zu streichen, da nicht belegt ist, dass in irgendeinem Land eine Berichterstattung dieser Art verboten ist und da eine Ausschlussklausel bestimmte Regierungen dazu veranlassen könnte, Bestimmungen zur Geheimhaltung zu erlassen, mit denen dieser Rechtsakt unterlaufen würde. Der mit diesem Rechtsakt vergleichbare US-amerikanische Dodd-Frank-Act beinhaltet keine derartige Ausschlussklausel.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Unternehmen braucht nicht in einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:

entfällt

(a) strenge langfristige Beschränkungen hindern das Mutterunternehmen an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens;

 

(b) die für die Aufstellung eines konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben sind nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Verzögerungen zu erhalten.

 

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Fortschritten bei der Einhaltung globaler Standards in diesem Bereich Rechnung getragen werden, und es sollte auf die Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf Drittländer eingegangen werden, vor allem in Bezug auf die Zielsetzung einer verbesserten Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen. Bei der Überprüfung sollte auch den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

VERFAHREN

Titel

Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

15.3.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Fiona Hall

5.12.2011

Prüfung im Ausschuss

14.5.2012

 

 

 

Datum der Annahme

4.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Ivo Vajgl, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emer Costello, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Edvard Kožušník, Judith Sargentini, Horst Schnellhardt, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marisa Matias


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (16.7.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

(COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Wolf Klinz

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Ersetzung und Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien (78/660/EWG und 83/349/EWG) mit der besonderen Zielsetzung, die Verwaltungslasten für kleine Gesellschaften zu verringern.

Beide Rechnungslegungsrichtlinien gibt es schon seit 30 Jahren, und sie bieten ein vollständiges Regelungspaket für die Erstellung und den Inhalt von Abschlüssen. Da börsennotierte Gesellschaften im Jahr 2005 unter die IAS-Verordnung fielen, wurden KMU de facto die Hauptnutzer der Rechnungslegungsrichtlinien.

Die Kommission schlägt vor, diese beiden Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen, die besser an die derzeitigen und künftigen Bedürfnisse derjenigen angepasst ist, die Abschlüsse erstellen und nutzen. Der vorliegende Vorschlag ergänzt den Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2009 über den Jahresabschluss von Kleinstunternehmen, den das Europäische Parlament am 13. Dezember 2011 angenommen hat.

Nach der in den Jahren 2009-2011 durchgeführten Folgenabschätzung strebt die Kommission eine Verringerung der Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % an, und sie sagt potentielle Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für alle Gesellschaften voraus, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Der Verfasser der Stellungnahme erachtet folgende Punkte als besonders bedeutsam:

Überlegungen

Zu aller erst ist der Verfasser der Stellungnahme hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Vorschlags der Auffassung, dass die angehobenen und EU-weiten harmonisierten Schwellenwerte für kleine Gesellschaften (Artikel 3) ihnen dabei helfen werden, aus der Tatsache, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU gibt, Nutzen zu ziehen. Der Verfasser der Stellungnahme ist für die Beschränkung der Rechnungslegungsbereiche in Anhängen und den Verzicht auf die Anforderung einer Abschlussprüfung.

Was mittlere und große Gesellschaften angeht, unterstützt der Verfasser der Stellungnahme die vorgeschlagenen Schwellenwerte, ist allerdings der Meinung, dass mittlere und große Gesellschaften verpflichtet sein sollten, eine obligatorische Kapitalflussrechnung zu erstellen, wodurch die Bereitstellung ausreichender und rechtzeitiger Informationen über die Lage von Gesellschaften und eine bessere Liquiditätssteuerung für Banken, die diese Gesellschaften finanzieren, sichergestellt würden. Besonders eine obligatorische, regelmäßig geprüfte Kapitalflussrechnung bietet die Möglichkeit, als Verbindung zu der Bewertung der Kapitalzuflüsse von Banken nach der neuen Anforderung an die Liquiditätsdeckung gemäß Basel III / CRR zu dienen.

Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Er meint, dass eine weitere Vereinfachung noch möglich ist. Einige der vorliegenden Vorschläge der Kommission, durch die der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten abgeschafft wird, würden für die Industrie in den Mitgliedstaaten eine Belastung darstellen. Deshalb schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten beizubehalten, da die Abschaffung wohl keinen zusätzlichen Nutzen für den Prozess und für die Abschlüsse der Gesellschaften selbst darstellt.

Was den IFRS für KMU angeht, unterstützt der Verfasser der Stellungnahme die Entscheidung der Kommission, ihn nicht einzuführen. Durch die harmonisierte Rechnungslegungsrichtlinie wird sichergestellt, dass es einen bewährten Standard für KMU in Europa gibt, der auch der Besonderheit des Europäischen Gesellschaftsrechts Rechnung tragen wird.

Der Verfasser der Stellungnahme ist für die Einführung der obligatorischen Erstellung von Abschlüssen nach einem elektronischen Mehrzweckformat: eXtensible Business Reporting Language (XBRL), das bereits vom Europäischen Parlament in der Vergangenheit in den Entschließungen zu „Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148 (INI))“ und zu „Small Business Act (2008/2237 (INI))“ gefordert wurde. Er glaubt, dass einige Vorteile, die sich durch ein einheitliches harmonisiertes elektronisches Format ergeben, zur Schaffung eines Berichterstattungssystems mit einer zentralen Kontaktstelle beitragen könnten, wie es in anderen Bereichen benutzt wird, beispielsweise bei der Besteuerung. Allerdings könnte es für viele kleine Gesellschaften recht belastend sein, wenn XBRL vorgeschrieben wird, weswegen der Verfasser der Stellungnahme vorschlägt, es nach einer angemessenen Vorbereitung (auch unter Einbeziehung der ESMA) einzuführen.

Die Kommission schlägt neue länder- und projektspezifische Berichtspflichten für Großunternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in mineralgewinnenden Industriezweigen oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, (Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen) vor. Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt grundsätzlich die Ziele der Kommission von mehr Transparenz bei der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Er meint aber, dass ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden muss. Deshalb schlägt er vor, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf große Gesellschaften und Unternehmen zu beschränken, die durch einen Grenzwert bestimmt werden, der sich auf das Doppelte der normalen Grenzwerte für KMU gründet. Der Verfasser der Stellungnahme möchte neben den Gesetzgebungsvorschlägen auf die internationale Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) hinweisen, an der derzeit 35 Länder teilnehmen, von denen keines ein EU-Mitgliedstaat ist, und er möchte die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf einen möglichen gemeinsamen EU-Ansatz zu dieser Initiative lenken.

Im Hinblick auf die Stärkung der Transparenz der größten Gesellschaften und ihrer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in nichtmineralgewinnenden Industriezweigen schlägt der Verfasser der Stellungnahme eine länderspezifische Berichterstattung (Country-by-country reporting - CBCR) mit entscheidenden Finanzdaten für Länder vor, in denen Gesellschaften ohne eigene Niederlassungen (oder gesonderte Einheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit) oder in Joint Ventures geschäftlich tätig sind. Der Anwendungsbereich sollte genauso beschränkt sein wie für mineralgewinnende Industriezweige.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der Jahresabschluss sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln. Zu diesem Zweck sollten für die Erstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung zwingend vorgeschriebene Gliederungsschemata vorgesehen und der Mindestinhalt des Anhangs sowie des Lageberichts festgelegt werden. Entsprechend dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ sollten die verbindlichen Anforderungen für kleine Unternehmen in den einschlägigen Rechtsvorschriften vollständig harmonisiert werden. Um eine unverhältnismäßig große Belastung für diese Unternehmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten nicht befugt sein, weitergehende Informationen zu verlangen. Mittleren und großen Unternehmen können die Mitgliedstaaten jedoch zusätzliche Anforderungen auferlegen.

(6) Der Jahresabschluss sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln. Das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild ist der Mindeststandard für die Vorlage der Abschlüsse zur Entlastung des Vorstands des Unternehmens, wozu gehört, dass das Unternehmen dasjenige Nettovermögen in seiner Bilanz kontinuierlich aufrechterhalten kann, das dazu ausreicht, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen¹. Der Test erfordert, dass Vermögenswerte nicht über ihren realisierbaren Beträgen verbucht sind und dass Haftungsrisiken und Risiken von Eventualverbindlichkeiten einbezogen werden. Außerdem sollten zu diesem Zweck für die Erstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung zwingend vorgeschriebene Gliederungsschemata vorgesehen und der Mindestinhalt des Anhangs sowie des Lageberichts festgelegt werden. Entsprechend dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ sollten die verbindlichen Anforderungen für kleine Unternehmen in den einschlägigen Rechtsvorschriften vollständig harmonisiert werden. Um eine unverhältnismäßig große Belastung für diese Unternehmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten nicht befugt sein, weitergehende Informationen zu verlangen. Mittleren und großen Unternehmen können die Mitgliedstaaten jedoch zusätzliche Anforderungen auferlegen.

 

__________________

 

¹ Europäischer Gerichtshof, Tomberger Rechtssache C-234/94 27. Juni 1996, und Rechtssache C-275/97 14. September 1999. Siehe auch Artikel 15 der Zweiten Richtlinie 2006/68/EG, wo ebenfalls ein Nettovermögenstest vorgeschrieben wird um zu bestimmen, ob eine Dividende gezahlt werden darf.

Begründung

Es muss klargestellt werden, was das „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild“ im juristischen Sinne bedeutet, da es diesbezüglich verschiedentlich zu Fehlinterpretationen kam, die der geltenden juristischen Bedeutung zuwiderlaufen. Diese Fehlinterpretationen sind also, was die Forderung nach einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild betrifft, ohne Belang, und sie untergraben die funktionalen Vorgaben für die Bilanzen, die dieser Forderung genügen müssen. Die Kommission geht fehl in der Annahme, dass durch Einhaltung bestimmter Standards ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht, da es sich bei Letzterem um einen grundlegenden Standard an sich handelt.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Gesamtvermögen, Umsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Faktoren in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben.

(7) Kleinst-, kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Gesamtvermögen, Umsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Faktoren in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a) Mittlere und große Unternehmen sollten verpflichtet sein, eine Kapitalflussrechnung zu erstellen, wodurch die Bereitstellung ausreichender und rechtzeitiger Informationen über die Lage von Gesellschaften und eine bessere Liquiditätssteuerung für Banken, die diese Gesellschaften finanzieren, sichergestellt würden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Assoziierte Unternehmen sollten mittels der Equity-Methode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zu gestatten oder vorzuschreiben, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.

(24) Assoziierte Unternehmen sollten entweder mittels der Equity-Methode oder mittels der Buchwertmethode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zu gestatten oder vorzuschreiben, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgefordert, elektronische Veröffentlichungssysteme zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, Rechnungslegungsdaten, einschließlich Abschlüssen, lediglich einmal zu übermitteln, und zwar in einer Form, die es einer Vielzahl von Nutzern ermöglicht, ohne Probleme auf die Daten zuzugreifen und sie zu verwenden. Entsprechende Systeme sollten jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.

(27) Ein harmonisiertes elektronisches Format für die Berichterstattung wäre für in der Union niedergelassene Unternehmen von großem Nutzen, denn es würde die Schaffung eines Berichterstattungssystems mit einer zentralen Kontaktstelle erleichtern, das auch in anderen Bereichen genutzt werden könnte. Deshalb sollte die Erstellung von Abschlüssen in eXtensible Business Reporting Language (XBRL) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 obligatorisch sein, nachdem eine angemessene Frist für Vorbereitung und Tests abgelaufen ist. Die Schaffung eines solchen Systems sollte jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Entsprechende Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

(32) Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse in einem jährlichen Bericht Aktivitäten in jedem Land offenlegen, in dem sie ihrer Tätigkeit nachgehen, einschließlich Zahlungen an staatliche Stellen. Der Grenzwert für die Bestimmung, ob ein Unternehmen oder Unternehmen von öffentlichem Interesse als groß gilt, sollte sich auf den doppelten Grenzwert für KMU in der Standarddefinition der EU gründen. Der Bericht sollte Gegenstand einer Abschlussprüfung sein, und in ihm sollten Zahlungen aufgeführt werden, die denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT) und die Holzverordnung, die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den EU-Markt gelangt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt – z. B. eine Konzession, ein geografisches Gebiet o. Ä. – als berichterstattende Einheit der niedrigsten Ebene betrachtet wird, auf der das Unternehmen regelmäßig interne Lageberichte erstellt, und sofern die Zahlungen diesen Projekten zugewiesen wurden. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollte die Frage, inwieweit es sich um wesentliche Zahlungen handelt, in Abhängigkeit von der empfangenden staatlichen Stelle bewertet werden. Es können verschiedene Wesentlichkeitskriterien in Betracht gezogen werden, wie etwa der absolute Betrag der Zahlung oder ein prozentualer Schwellenwert (z. B. Zahlungen, die einen bestimmten Prozentsatz des BIP eines Landes überschreiten); die betreffenden Kriterien können in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.

(33) Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen erhalten. Im Fall von Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern sollte der Bericht die Informationen nach Ländern aufschlüsseln sowie nach Projekten, sofern ein Projekt als eine Lizenz, ein Mietvertrag oder eine sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung betrachtet wird, der/dem die Tätigkeiten eines Unternehmens unterliegen und die/der konkrete Verbindlichkeiten gegenüber der Regierung nach sich zieht, und sofern die Zahlungen diesen Projekten zugewiesen wurden. Im Lichte des übergeordneten Ziels der Förderung einer guten Governance in den betreffenden Ländern sollten Zahlungen an die einzelnen Regierungen gemeldet werden, wenn der Gesamtbetrag der in einem Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, 30 000 EUR übersteigt. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Auch sollten die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Informationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Informationen, etwa nähere Angaben zum Empfänger von Zahlungen, etwa Angaben zu der Bankverbindung, mit aufzunehmen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedenen Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Zur Gewährleistung der Relevanz und Angemessenheit der offenzulegenden Informationen über Zahlungen, die die mineralgewinnende Industrie und die Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern an staatliche Stellen leisten, wie auch zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 209 des Vertrags zu erlassen, in denen das Konzept der Wesentlichkeit von Zahlungen näher ausgeführt wird.

(35) Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedenen Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße zu erlassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit und im Zuge der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission wird befugt, die in Absatz 1 genannten Unternehmensverzeichnisse, die Gegenstand der Anhänge I und II sind, im Rahmen delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 anzupassen.

entfällt

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) 'Herstellungskosten' den Erwerbspreis von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und sonstigen mit dem besagten Gegenstand verbundenen Kosten. Ein angemessener Anteil sonstiger indirekt dem besagten Gegenstand zuweisbarer Kosten kann in dem Maße mitberücksichtigt werden, in dem sie sich auf den Herstellungszeitraum beziehen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;

(7) 'Herstellungskosten' den Erwerbspreis von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und sonstigen mit dem besagten Gegenstand verbundenen Kosten. Ein angemessener Anteil sonstiger indirekt dem besagten Gegenstand zuweisbarer Kosten wird in dem Maße mitberücksichtigt, in dem sie sich auf den Herstellungszeitraum beziehen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Bilanzsumme: 5 000 000 EUR;

(a) Bilanzsumme: 4 500 000 EUR;

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Nettoumsatzerlös: 10 000 000 EUR;

(b) Nettoumsatzerlös: 9 000 000 EUR;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absätzen 1 bis 5 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

7. Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absätzen 1 bis 5 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt. Die Grenzwerte in nationaler Währung können im Falle beträchtlicher, anhaltender Veränderungen des Wechselkurses neu berechnet werden. Die Kommission sollte Leitlinien dazu veröffentlichen, was unter einer wesentlichen, anhaltenden Veränderung zu verstehen ist und wie die Grenzwerte in einem Schwankungen unterworfenen Währungsumfeld zu berechnen sind.

Begründung

Der vorgeschlagene Artikel funktioniert in einem stabilen Wechselkursumfeld. Die Wechselkurse nationaler Währungen gegenüber dem Euro können sich entweder aufgrund politischer Entscheidungen in den Mitgliedstaaten oder aufgrund externen Drucks der Märkte im Fall von Ungleichgewichten wesentlich verändern. Die Grenzwerte sollten neu berechnet werden können. Durch die Änderung wird ein Weg vorgegeben, durch den dem Problem Rechnung getragen werden kann, ohne dass ständig Neuberechnungen ermöglicht werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Jahresabschluss ist als eine Einheit anzusehen und muss für Unternehmen zumindest die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang enthalten.

1. Der Jahresabschluss ist als eine Einheit anzusehen und muss für Unternehmen zumindest die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang und eine Kapitalflussrechnung enthalten.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4a

 

eXtensible Business Reporting Language

 

1. Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 werden alle Abschlüsse in eXtensible Business Reporting Language (XBRL) erstellt.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Format und die Art und Weise, wie diese Bestimmung in den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, im Einzelnen zu regeln. Vor Erlass des delegierten Rechtsakts gibt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) der Kommission eine Stellungnahme zu der Spezifikation des Formats ab.

 

3. Vor Erlass der delegierten Rechtsakte nach Absatz 2 führt die Kommission zusammen mit der ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen XBRL-Formate und geeignete Tests in allen Mitgliedstaaten durch.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung ausgewiesen.

(h) Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz werden unter Berücksichtigung nicht nur der Rechtsform sondern auch des wirtschaftlichen Gehalts des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung eingestuft und ausgewiesen.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) Ansatz, Bewertung, Darstellung und Angabe in einem Jahresabschluss haben sich auf die Wesentlichkeit der jeweiligen Posten zu beziehen.

(j) Darstellung und Angabe in einem Jahresabschluss haben sich auf die Wesentlichkeit der jeweiligen Posten zu beziehen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert bewertet werden.

5. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert bewertet werden, sofern dies dem Grundsatz der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes entspricht.

Begründung

Die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes gilt als Mindeststandard, wenn es um die Entlastung der Direktoren in kritischen Angelegenheiten und um die Rechtmäßigkeit der Ausschüttungen geht. Eine Bewertung anhand des zugrunde zu legenden Zeitwerts ist damit nicht unbedingt konform. Der Gerichtshof ist in dieser Frage zu dem Schluss gelangt, dass die Bestimmungen der Rechnungslegungsrichtlinie nur anwendbar sind, wenn gleichzeitig auch der Grundsatz der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes eingehalten wird, und nicht umgekehrt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, den Ansatz, die Bewertung von Finanzinstrumenten zusammen mit den damit in Zusammenhang stehenden Offenlegungspflichten gestatten oder vorschreiben.

6. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, den Ansatz, die Bewertung von Finanzinstrumenten zusammen mit den damit in Zusammenhang stehenden Offenlegungspflichten gestatten oder vorschreiben, sofern dies dem Grundsatz der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes entspricht.

Begründung

Diese Änderung ist aus den gleichen Gründen notwendig, wie sie in unserem Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 5 angegeben wurden.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Erwerbspreis oder die Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des „First in — First out (Fifo)“-Verfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens berechnet werden.

8. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Erwerbspreis oder die Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des „First in — First out (Fifo)“- oder „Last in — First out (Lifo)“-Verfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens berechnet werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 11 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Rückstellung stellt den besten Schätzwert von Aufwendungen dar, die wahrscheinlich eintreten werden, bzw. im Falle einer Verbindlichkeit den Betrag, der zu ihrer Abgeltung am Bilanzstichtag erforderlich ist.

Eine Rückstellung stellt den besten objektiven Schätzwert von Aufwendungen dar, die wahrscheinlich eintreten werden, bzw. im Falle einer Verbindlichkeit den Betrag, der zu ihrer Abgeltung am Bilanzstichtag erforderlich ist.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15a

 

Kapitalflussrechnung

 

1. Die Abschlüsse enthalten die Kapitalflussrechnung.

 

2. Die Kapitalflussrechnung bietet Informationen über Veränderungen bei Kassenmitteln und Kassenmitteläquivalenten eines Unternehmens in einem Berichtszeitraum, wobei Veränderungen aus Geschäftstätigkeiten, Investitionstätigkeiten und Finanztätigkeiten gesondert ausgewiesen werden. Die Rechnung darf nicht älter als sechs Monate sein.

 

3. Absatz 1 gilt nicht für kleine Unternehmen und kleine Gruppen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 3 Absatz 4.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) dem durchschnittlichen Personalbestand während des Geschäftsjahres getrennt nach Gruppen, sowie, falls sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen, den gesamten in dem Geschäftsjahr entstandenen Löhnen und Gehältern, Kosten der sozialen Sicherheit und Pensionskosten;

entfällt

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind;

entfällt

Begründung

Dies ist bereits in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f geregelt.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten können mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.

4. Die Mitgliedstaaten können Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Kleine Gruppen können von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausgenommen werden, es sei denn, bei einem verbundenen Unternehmen handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.

1. Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme für kleine Gruppen von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorsehen, es sei denn, bei einem verbundenen Unternehmen handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.

Begründung

Da der Anteil von Unternehmen, die unter die Kategorie „klein“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 fallen, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, sollte die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität zugestehen, selbst über einen möglicherweise niedrigeren Grenzwert für Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse zu entscheiden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme für mittlere Gruppen von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorsehen, es sei denn, bei einem verbundenen Unternehmen handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.

entfällt

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Im konsolidierten Abschluss sind Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so auszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären.

7. Im konsolidierten Abschluss sind Vermögens-, Finanz-, Cashflow- und Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so auszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz zu einem Betrag ausgewiesen, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsvorschriften der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert werden in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem diese Methode erstmalig angewendet wird.

2. Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz ausgewiesen entweder

 

(a) zu dem Buchwert nach den Kapiteln 2 und 3; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Methode erstmalig angewendet wird; oder

 

(b) zu einem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsvorschriften der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert werden in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem diese Methode erstmalig angewendet wird.

 

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines dieser Buchstaben vorschreiben. In der konsolidierten Bilanz oder im Anhang ist anzugeben, ob von Buchstabe a oder Buchstabe b Gebrauch gemacht worden ist.

Ferner können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.

Ferner können die Mitgliedstaaten für die die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a und b gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Bei der Angabe des durchschnittlichen Personalbestands während des Geschäftsjahrs wird die durchschnittliche Zahl des Personalbestands von Unternehmen, die nach der Quotenkonsolidierung bilanziert werden, gesondert angegeben.

entfällt

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse, kleinen und mittleren Unternehmen von einer oder mehreren Personen geprüft werden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Abschlussprüfungen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen wurden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse, kleinen, mittleren und großen Unternehmen von einer oder mehreren Personen geprüft werden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Abschlussprüfungen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen wurden. Die Mitgliedstaaten können einige oder alle kleine Unternehmen von dieser Anforderung befreien.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Bericht ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

2. Der Bericht ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Wird die Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk zumindest von dem/den Abschlussprüfer(n), der/die die Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat/haben, unterzeichnet.

Begründung

Hierdurch soll die Lage klargestellt werden, wenn es um eine Prüfungsgesellschaft geht.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie“ ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates tätig ist.

entfällt

Begründung

Sollte nicht auf einen speziellen Sektor beschränkt sein, da a) für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden sollten und b) die Transparenzanforderungen nach diesem Kapitel für alle Sektoren erforderlich sind.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen gemäß Abschnitt B-Ziffern 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates tätig ist.

1. „Unternehmen“ eine Muttergesellschaft der höchsten Ebene, die Abschlüsse innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht, wenn die Unternehmensgruppe, für die die Muttergesellschaft konsolidierte Jahresabschlüsse erstellt, Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, feste Niederlassungen, Joint Ventures und Partnerunternehmen umfasst.

Begründung

Hierdurch soll klargestellt werden, dass die Offenlegung mehr als das einzelne Unternehmen betrifft und feste Niederlassungen umfasst, die an anderen Orten als ihrem Sitz tätig sind, sowie Joint Ventures und Partner, selbst wenn ihre Ergebnisse nicht anderen Zwecken dienen, die in vollem Umfang innerhalb der Abschlüsse der Muttergesellschaft konsolidiert sind.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Unternehmen des Holzeinschlags in Primärwäldern“ ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der unter Abschnitt A – Ziffer 2.2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates [35] genannten Tätigkeiten in Primärwäldern tätig ist.

entfällt

Begründung

Sollte nicht auf einen speziellen Sektor beschränkt sein, da a) für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden sollten und b) die Transparenzanforderungen nach diesem Kapitel für alle Sektoren erforderlich sind.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Staatliche Stelle“ nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie.

3. „Staatliche Stelle“ internationale Verwaltung oder nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen eine von dieser Behörde kontrollierte Abteilung, eine Agentur oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie oder jede staatliche Einrichtung, die von einem Bestandteil eines Unternehmens Zahlungen von der in Artikel 38 erwähnten Art erhält.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. „Projekt“ die Tätigkeit einer bestimmten operationellen Berichterstattungseinheit auf unterster Ebene des Unternehmens, die regelmäßig interne Lageberichte zur Überwachung der Unternehmenstätigkeit erstellt.

4. „Projekt“ Verträge, Lizenzen, Mietverträge oder sonstige rechtliche Vereinbarungen, denen die Tätigkeiten eines Unternehmens unterliegen und die zu seinen eigenen Einnahmeverbindlichkeiten führen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. „Bestandteile eines Unternehmens“ Tochterunternehmen, Partner, Joint Ventures, feste Niederlassungen und andere Handelsvereinbarungen, die insgesamt oder teilweise als Mitglieder des Unternehmens insofern gelten, als sie in den Jahresabschlüssen dieses Unternehmens konsolidiert sind.

Begründung

Damit soll sichergestellt werden, dass auch Joint Ventures und verbundene Unternehmen betreffende Informationen in dem Umfang offengelegt werden, in dem das berichterstattende Unternehmen von ihnen profitiert.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse vor, einen Bericht über Aktivitäten in jedem Land zu veröffentlichen, in dem sie ihrer Tätigkeit nachgehen, einschließlich Zahlungen an staatliche Stellen, sofern bei diesen Unternehmen zwei der folgenden Kriterien erfüllt oder überschritten sind:

 

(a) Bilanzsumme: 100 000 000 EUR;

 

(b) Nettoumsatzerlös: 100 000000 EUR;

 

(c) Beschäftigung von mindestens 500 Mitarbeitern am Bilanzstichtag.

 

Der Bericht ist auch zu erstellen, wenn das Unternehmen in einem Land in der Form eines Joint Venture tätig ist.

 

Der Bericht ist Gegenstand einer Abschlussprüfung.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Bericht werden folgende Faktoren spezifiziert, sofern sie für die die Zahlungen erhaltende staatliche Stelle wesentlich sind:

1. Im Bericht werden folgende Faktoren spezifiziert:

(a) Gesamtbetrag der Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

(a) Gesamtbetrag der Zahlungen, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, wenn dieser Gesamtbetrag 30 000 EUR übersteigt;

(b) Gesamtbetrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die an jede staatliche Stelle im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden;

(b) nach Buchstabe a gemeldeter Betrag, aufgeschlüsselt nach Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen;

(c) wurden diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, Betrag je Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.

(c) wurden bei Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, diese Zahlungen für ein spezifisches Projekt getätigt, nach Buchstabe a gemeldeter Betrag, aufgeschlüsselt nach Art der Zahlung, einschließlich Sachleistungen, die im Laufe eines Geschäftsjahrs getätigt wurden, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(d) für jedes Land, in dem das Unternehmen tätig ist:

 

– Nettoumsatzerlöse;

 

– Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (einschließlich der Wertberichtigungen);

 

– Bruttoergebnis vom Umsatz;

 

– Produktion;

 

– Vertriebskosten (einschließlich der Wertberichtigungen);

 

– allgemeine Verwaltungskosten (einschließlich der Wertberichtigungen und der gesamten Lohnmasse);

 

– sonstige betriebliche Erträge;

 

– Wertberichtigungen zu Finanzanlagen und zu Wertpapieren des Umlaufvermögens;

 

– Ergebnis vor Steuern;

 

– Ergebnis des Geschäftsjahres.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Folgende Zahlungsformen sind zu melden:

2. Folgende Formen von Zahlungen an staatliche Stellen und Informationen sind zu melden:

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Steuern auf den Gewinn

(b) Steuern auf den Gewinn; in dem Bericht ist der effektive Steuersatz anzugeben;

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe f e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz, beispielsweise gegen das Umweltrecht, verhängte Geldbußen und Wiedergutmachungszahlungen;

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert oder ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

3. Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem Wert und ihrem Umfang nach gemeldet. Werden sie ihrem Wert nach gemeldet, sind ergänzende Erläuterungen zur Festlegung ihres Werts beizufügen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 42 zu erlassen, um den Begriff der Wesentlichkeit von Zahlungen zu spezifizieren.

entfällt

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Dieser Bericht schließt Zahlungen an staatliche Stellen in einem Land aus, in dem die Offenlegung dieser Zahlungen eindeutig durch in diesem Land geltende Strafrechtsbestimmungen verboten ist. In diesen Fällen gibt das Unternehmen an, dass es Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gemeldet hat und nennt den Namen der betreffenden staatlichen Stelle.

entfällt

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die unter ihr jeweiliges nationales Recht fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Artikel 37 und 38 auszuarbeiten, wenn das besagte Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 23 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie erstellen muss und wenn bei dem Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis die Grenzwerte des Artikel 37 Absatz 1 erreicht oder überschritten sind.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Unternehmen braucht nicht in einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:

3. Ein Unternehmen braucht, wenn die Abschlüsse des Unternehmensbestandteils, von dem die Zahlungen stammen, ebenfalls für den Berichtszeitraum vom konsolidierten Abschluss ausgenommen sind, aber nicht im umgekehrten Fall, nicht in einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:

Begründung

Hierdurch werden doppelte Standards vermieden, die gelten, wenn eine Zahlung in die Abschlüsse, aber nicht in diesen Bericht einbezogen wird.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) strenge langfristige Beschränkungen hindern das Mutterunternehmen an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens;

entfällt

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die für die Aufstellung eines konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben sind nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Verzögerungen zu erhalten.

entfällt

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten und der Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

Die Kommission überprüft die Umsetzung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der jeweiligen Meldepflichten, die Grenzwerte des Artikels 37 Absatz 1 und des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a und die Meldemodalitäten auf Projektbasis. Bei der Überprüfung sollte auch internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung Rechnung getragen werden. Die Überprüfung sollte spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, weitergeleitet.

VERFAHREN

Titel

Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Wolf Klinz

25.10.2011

Prüfung im Ausschuss

20.3.2012

30.5.2012

 

 

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sari Essayah, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Sirpa Pietikäinen, Emilie Turunen


VERFAHREN

Titel

Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0684 – C7-0393/2011 – 2011/0308(COD)

Datum der Konsultation des EP

25.10.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.11.2011

DEVE

15.3.2012

INTA

15.3.2012

ECON

15.11.2011

 

EMPL

15.11.2011

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

EMPL

15.12.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Klaus-Heiner Lehne

21.11.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.12.2011

27.3.2012

18.6.2012

10.7.2012

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Arlene McCarthy, Angelika Niebler, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jacek Włosowicz

Datum der Einreichung

25.9.2012

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2013Rechtlicher Hinweis