Verfahren : 2011/0295(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0347/2012

Eingereichte Texte :

A7-0347/2012

Aussprachen :

PV 10/09/2013 - 9
CRE 10/09/2013 - 10

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0342

BERICHT     ***I
PDF 785kWORD 673k
22. Oktober 2012
PE 485.914v02-00 A7-0347/2012

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Arlene McCarthy

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0651) und des von der Kommission geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0421),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0360/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. März 2012(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A7-0347/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission▌,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union von entscheidender Bedeutung.

(2)         Ein integrierter, effizienter und transparenter Finanzmarkt setzt Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate.

(3)         Die am 28. Januar 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(7) hat den Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Angesichts der seither erfolgten rechtlichen, kommerziellen und technologischen Entwicklungen, die zu erheblichen Änderungen in der Finanzwelt geführt haben, sollte diese Richtlinie nun ersetzt werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Entwicklungen Schritt gehalten wird. Ein neuer Gesetzgebungsakt ist auch notwendig, um einheitliche Regeln, die Klarheit zentraler Begriffe und ein einheitliches Regelwerk in Einklang mit den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für Fragen der Finanzaufsicht in der EU▌ zu gewährleisten.

(4)         Es muss ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, um die Marktintegrität zu wahren, potenzieller Aufsichtsarbitrage vorzubeugen, Rechenschaftspflichten bei Manipulationsversuchen zu gewährleisten und den Marktteilnehmern mehr Rechtssicherheit und unkompliziertere Vorschriften zu bieten. Durch diesen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt soll ein entscheidender Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes geleistet werden; er sollte sich daher auf die Bestimmungen von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß der Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen.

(5)         Um die noch bestehenden Handelshemmnisse und die aus den Unterschieden zwischen dem jeweiligen nationalen Recht resultierenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und dem Entstehen möglicher weiterer Handelshemmnisse und erheblicher Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, muss daher eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher, in allen Mitgliedstaaten geltender Regeln erlassen werden. Indem den Vorschriften in Bezug auf Marktmissbrauch die Form einer Verordnung gegeben wird, ist deren unmittelbare Anwendbarkeit sichergestellt. Dadurch werden infolge der Umsetzung einer Richtlinie voneinander abweichende nationale Vorschriften verhindert, so dass einheitliche Bedingungen gewährleistet sind. Diese Verordnung sollte zur Folge haben, dass in der gesamten Union alle natürlichen und juristischen Personen die gleichen Regeln befolgen. Diese Verordnung dürfte auch die rechtliche Komplexität und insbesondere für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften die Compliance-Kosten reduzieren sowie zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.

(6)         Die Union und die Mitgliedstaaten werden in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“▌ dazu aufgerufen, Regeln mit Blick auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Anpassung der Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der auf Märkten für kleine und mittlere Unternehmen tätigen Emittenten und die Erleichterung des Kapitalzugangs dieser Emittenten zu gestalten. Einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG sind für die Emittenten, insbesondere jene, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der reduziert werden sollte.

(7)         Marktmissbrauch ist der Oberbegriff für jegliches unrechtmäßige Handeln an den Finanzmärkten und sollte für die Zwecke dieser Verordnung Insider-Geschäfte oder den Missbrauch von Insider-Informationen und Marktmanipulation umfassen. Solche Handlungen verhindern vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz, die eine Voraussetzung dafür ist, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen können.

(8)         Der Geltungsbereich der Richtlinie 2003/6/EG konzentrierte sich auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Finanzinstrumente; in den letzten Jahren werden Finanzinstrumente jedoch zunehmend auf multilateralen Handelssystemen (MTF) gehandelt. Daneben gibt es weitere Finanzinstrumente, die ausschließlich auf allen anderen Arten von organisierten Handelssystemen (OTF) wie sogenannten Broker-Crossing-Systemen oder nur außerbörslich gehandelt werden. Deshalb sollte der Anwendungsbereich dieser Verordnung so erweitert werden, dass alle auf einem MTF oder OTF gehandelten Finanzinstrumente sowie außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente wie beispielsweise Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) ebenso erfasst werden wie jede andere Handlung oder Maßnahme, die sich auf ein solches auf einem geregelten Markt, einem MTF oder OTF gehandeltes Finanzinstrument auswirken kann. Dies dürfte den Anlegerschutz verbessern, die Integrität der Märkte wahren und gewährleisten, dass die Manipulation der Märkte für solche Instrumente durch außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente klar verboten ist.

(9)         Kursstabilisierungsmaßnahmen für Finanzinstrumente oder der Handel mit eigenen Finanzinstrumenten im Rahmen von Rückkaufprogrammen können unter bestimmten Umständen aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein und sind daher nicht bereits als solche als Marktmissbrauch zu betrachten.

(10)       Die Mitgliedstaaten, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die nationalen Zentralbanken und andere Behörden oder Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Union und bestimmte andere öffentliche Stellen sollten in ihrer Geld- und Wechselkurspolitik und beim Management der öffentlichen Schulden ▌ nicht eingeschränkt werden, jedoch transparent vorgehen.

(11)       Verständige Investoren stützen ihre Anlageentscheidungen auf Informationen, die ihnen vorab zur Verfügung stehen (Ex-ante-Informationen). Die Prüfung der Frage, ob ein verständiger Investor einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis im Rahmen seiner Investitionsentscheidung wohl berücksichtigen würde, sollte folglich anhand der Ex-ante-Informationen erfolgen. Eine solche Prüfung sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Informationen in Betracht ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit des Emittenten, der Verlässlichkeit der Informationsquelle und sonstiger Marktvariablen, die das Finanzinstrument, die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder die auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte unter den gegebenen Umständen beeinflussen dürften.

(12)       Im Nachhinein vorliegende Informationen (Ex-post-Informationen) können zur Überprüfung der Annahme genutzt werden, dass die Ex-ante-Informationen kurserheblich waren, sollten allerdings nicht dazu verwendet werden, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die vernünftige Schlussfolgerungen aus den ihnen vorliegenden Ex-ante-Informationen gezogen haben.

(13)       Die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer sollte durch eine genauere Bestimmung von zwei wesentlichen Merkmalen von Insider-Informationen erhöht werden, nämlich die präzise Natur dieser Informationen und die Frage, ob diese Informationen möglicherweise den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte erheblich beeinflusst. Für Derivate, die Energiegroßhandelsprodukte sind, sollten ▌ Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] offengelegt werden müssen, als Insider-Informationen betrachtet werden.

(14)       Insider-Informationen können missbraucht werden, bevor ein Emittent zu deren Offenlegung verpflichtet ist. Der Stand von Vertragsverhandlungen, vorläufig in Vertragsverhandlungen vereinbarte Bedingungen, die Möglichkeit der Platzierung von Finanzinstrumenten, die Umstände, unter denen Finanzinstrumente vermarktet werden, oder vorläufige Bedingungen für die Platzierung von Finanzinstrumenten können für Investoren relevante Informationen sein. Daher sollten derartige Informationen als Insider-Informationen eingestuft werden. Derartige Informationen können jedoch mitunter nicht ausreichend präzise sein, um für den Emittenten eine Pflicht zu deren Offenlegung zu begründen. In solchen Fällen sollte das Verbot von Insider-Geschäften gelten, die Pflicht zur Offenlegung der betreffenden Informationen jedoch nicht.

(14a)     Die Nutzung von Insider-Informationen kann zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten führen. Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten notwendigerweise eine entsprechende Entscheidung vorausgehen muss, sollte die Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Insider-Geschäft gelten.

(14b)     Der Zugang zu Insider-Informationen über ein anderes Unternehmen und die Verwendung dieser Informationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu gewinnen oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, sollten als solche nicht als Insider-Geschäft gelten.

(14c)     Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlicher Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insider-Informationen angesehen werden; deshalb sollten Geschäfte, die auf der Grundlage dieser Analysen und Bewertungen getätigt werden, als solche nicht als Insider-Geschäfte gelten.

(14d)     Beschränken sich Marktmacher oder Personen, die als Gegenparteien fungieren dürfen, auf die Ausübung ihrer legitimen Geschäftstätigkeit in Form des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten oder beschränken sich zur Ausführung von Aufträgen mit Insider-Informationen für Rechnung Dritter befugte Personen auf die pflichtgemäße Ausführung eines Auftrags, sollten sie nicht allein aufgrund dieses Umstands als Insider-Geschäfte gelten.

(14e)     Der Handel mit Finanzinstrumenten, für den eine Person einen Lokalisierungsauftrag für ein bestimmtes Wertpapier erhalten hat, oder den Auftrag, die berechtigte Erwartung der Abwicklung zu bestätigen, damit der Kunde die Anforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps(8) erfüllt, kann rechtmäßig sein und sollte daher als solcher nicht als Insider-Geschäft gelten.

(14f)      Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, vertretbare Gespräche zwischen Anteilseignern und anderen Marktteilnehmern und Führungskräften über ein Unternehmen und dessen Entwicklung zu verbieten. Eine derartige Einbeziehung von Anteilseignern in die Unternehmensführung sollte für eine ordnungsgemäß funktionierende Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Anteilseignern als wesentlich angesehen werden.

(14g)     Betreffen Insider-Informationen einen Vorgang, der aus mehreren Schritten besteht, können alle Schritte des Vorgangs wie auch der gesamte Vorgang als präzise Informationen gelten.

(14h)     Geschäfte oder Handelsaufträge, die als Marktmanipulation angesehen werden könnten, können auf der Grundlage gerechtfertigt sein, dass sie zulässig sind und der auf dem betreffenden geregelten Markt zulässigen Praxis entsprechen. Eine Sanktion könnte jedoch verhängt werden, wenn die zuständige Behörde feststellen sollte, dass sich hinter diesen Geschäften oder Handelsaufträgen ein anderer, rechtswidriger Grund verbirgt.

(14i)      Praktiken, die auf einem bestimmten Markt zulässig sind, dürfen auf anderen Märkten nicht als zulässig betrachtet werden, wenn sie nicht von den für diese anderen Märkte zuständigen Behörden offiziell zugelassen worden sind.

(15)       Die Spotmärkte und die zugehörigen Derivatemärkte sind in hohem Maße vernetzt und global, und Marktmissbrauch kann sowohl markt- als auch grenzübergreifend erfolgen, was zu erheblichen systemischen Risiken führen kann. Dies trifft auf Insider-Geschäfte ebenso wie auf Marktmanipulation zu. Insbesondere können Insider-Informationen von einem Spotmarkt einer Person nützlich sein, die an einem Finanzmarkt handelt. Deshalb sollte die allgemeine Bestimmung des Begriffs „Insider-Informationen“ in Bezug auf Finanzmärkte und Warenderivate auch für alle Informationen gelten, die für die zugehörige Ware relevant sind. Außerdem können sich Manipulationsstrategien auch über Spot- und Derivatemärkte hinaus erstrecken. Der Handel mit Finanzinstrumenten, darunter Warenderivate, kann zur Manipulation damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte genutzt werden, und Waren-Spot-Kontrakte können zur Manipulation damit verbundener Finanzinstrumente genutzt werden. Das Verbot der Marktmanipulation sollte diese Wechselbeziehungen erfassen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Handlungen, die nichts mit Finanzinstrumenten zu tun haben, beispielsweise Waren-Spot-Kontrakte, die lediglich den Spotmarkt berühren, ist jedoch nicht zweckmäßig oder praktikabel. Im speziellen Fall der Energiegroßhandelsprodukte sollten die zuständigen Behörden die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] berücksichtigen, wenn sie die Definitionen der Begriffe Insider-Information, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.

(15a)     Gemäß der Richtlinie 2003/87/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(9) sind die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sowie andere offiziell beauftragte Gremien für die technische Ausgabe von Emissionszertifikaten, deren freie Zuweisung an berechtigte Industriebereiche und neue Marktteilnehmer und allgemeiner gefasst für die Entwicklung und Umsetzung des klimaschutzpolitischen Rahmens der Union, der der Bereitstellung von Emissionszertifikaten für die Compliance-Käufer im Emissionshandelssystem (EU-EHS) der Union zugrunde liegt, zuständig. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten haben diese öffentlichen Gremien Zugang zu nicht öffentlichen kurserheblichen Informationen und müssen gemäß der Richtlinie 2003/87/EU gegebenenfalls bestimmte Marktoperationen in Bezug auf Emissionszertifikate durchführen. Um die Fähigkeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer offiziell benannter Gremien zu erhalten, die Klimaschutzpolitik der Union zu konzipieren und auszuführen, sollten die ausschließlich in Ausübung dieser Politik und in Bezug auf Emissionszertifikate ausgeübten Aktivitäten von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Gremien gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie so zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und diskriminierungsfreie Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kurserheblichen Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Ferner bestehen im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EU und der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen Regelungen, die eine gerechte und diskriminierungsfreie Offenlegung bestimmter kurserheblicher Informationen von Behörden sicherstellen. Gleichzeitig sollte die Ausnahme für öffentliche Gremien, die an der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union beteiligt sind, nicht gelten, wenn diese öffentlichen Gremien an Handlungen oder Geschäften beteiligt sind, die nicht der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union dienen, oder wenn Personen, die für eines dieser Gremien tätig sind, für eigene Rechnung handeln oder Geschäfte tätigen.

(16)       Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente(10) werden diese Instrumente künftig auch vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Instrumente und der strukturellen Charakteristika des Marktes für CO2-Emissionen muss gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten, die ▌ Kommission und andere offiziell benannte, mit Emissionszertifikaten befasste Stellen beim Betreiben der Klimapolitik der EU nicht eingeschränkt werden. Jedoch wird im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt, dass die angebotsorientierten Informationen, über die Behörden und Beamte in Bezug auf den Markt für Emissionszertifikate verfügen, hochsensibel sind und diese Informationen daher mit der gebotenen Sorgfalt und im Rahmen eindeutig festgelegter Verfahren und angemessener Kontrollmechanismen behandelt werden sollten, damit es auf den Märkten für Emissionszertifikate nicht zu unkontrollierten oder diskriminierenden Veröffentlichungen kommt, die eine Verzerrung des ordnungsgemäßen Preisbildungsverfahrens auf diesen Märkten bewirken würden. Andererseits sollten diese Behörden mit Blick auf ein ordnungsgemäßes Preisbildungsverfahren für ausreichende Transparenz auf den Märkten für Emissionszertifikate sorgen. Deswegen ist eine gerechte, rechtzeitige und diskriminierungsfreie Veröffentlichung der spezifischen kurserheblichen nicht öffentlichen Informationen, über die Behörden verfügen, notwendig. Daneben muss die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen sich an die Teilnehmer dieses Marktes im Allgemeinen richten. Um jedoch dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, ist es notwendig, die rechtlichen Auswirkungen dieser Pflicht nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten erheblich beeinflussen können. Soweit die Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts), bereits gleichwertige Verpflichtungen zur Offenlegung von Insider-Informationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen.

(17)       Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(11) sieht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten zwei parallele Regelungen in Bezug auf Marktmissbrauch vor. Da Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft werden, sollte diese Verordnung allerdings ein einheitliches, für den gesamten Primär- und Sekundärmarkt für Emissionszertifikate gültiges Regelwerk in Bezug auf Marktmissbrauch darstellen. Die Verordnung gilt auch für die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ▌.

(18)       In dieser Verordnung sollten Maßnahmen in Bezug auf Marktmissbrauch vorgesehen werden, die an neue Formen des Handels oder möglicherweise missbräuchliche neue Strategien angepasst werden können. Um den Umstand widerzuspiegeln, dass der Handel mit Finanzinstrumenten zunehmend automatisiert ist, ist es wünschenswert, den Begriff der Marktmanipulation durch Beispiele bestimmter missbräuchlicher Strategien, die im Zuge aller zur Verfügung stehenden Handelsmethodeneinschließlich des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels – gemäß der Richtlinie [neue MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente)] angewandt werden können, zu ergänzen. Die dabei angeführten Beispiele sollen weder eine erschöpfende Aufzählung sein, noch sollen sie den Eindruck erwecken, dass dieselben Strategien, wenn sie mit anderen Mitteln verfolgt würden, nicht auch missbräuchlich wären.

(19)       Zur Ergänzung des Verbots der Marktmanipulation sollte diese Verordnung ein Verbot der versuchten Marktmanipulation enthalten, da auch fehlgeschlagene Versuche der Marktmanipulation sanktioniert werden sollten. Der Versuch der Marktmanipulation sollte unterschieden werden von Situationen, in denen Handlungen nicht die gewünschte Wirkung auf den Kurs eines Finanzinstruments haben. Derartiges Handeln ist als Marktmanipulation zu betrachten, da es geeignet war, falsche oder irreführende Signale zu geben.

(20)       Daneben sollte in dieser Verordnung klargestellt werden, dass die Manipulation oder der Versuch der Manipulation eines Marktes in Bezug auf ein Finanzinstrument auch in der Form erfolgen kann, dass damit verbundene Finanzinstrumente wie Derivate verwendet werden, die an einem anderen Handelsplatz oder außerbörslich gehandelt werden.

(20a)     Der Preis vieler Finanzinstrumente wird durch Bezugnahme auf Benchmarks festgesetzt. Eine tatsächliche oder versuchte Manipulation von Benchmarks, wie etwa der Angebotssätze im Interbankengeschäft, kann das Marktvertrauen erheblich beeinträchtigen und zu beträchtlichen Verlusten für die Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Daher sind spezielle Vorschriften für Benchmarks erforderlich, um die Integrität der Märkte zu wahren und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden ein klares Verbot der Manipulation von Benchmarks durchsetzen können. Das allgemeine Verbot der Marktmanipulation sollte ergänzt werden durch ein Verbot der Manipulation der Benchmark selbst sowie jeglicher Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, jeglicher Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten oder jeglicher sonstiger Handlungen, durch die die Berechnung einer Benchmark oder auch die Benchmarkmethodik manipuliert wird. Diese Vorschriften ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts(12), die die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen untersagt, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden. Darüber hinaus sollte von den zuständigen Behörden nicht verlangt werden, den direkten Zusammenhang zwischen dem missbräuchlichen Verhalten einer oder mehrerer Personen und den daraus resultierenden Auswirkungen auf eines oder mehrere Finanzinstrumente nachzuweisen. Es sollte genügen, dass ein Bezug, selbst indirekter Art, zwischen dem missbräuchlichen Verhalten und einem Finanzinstrument besteht. Beispielsweise sollte bereits die Übermittlung falscher oder irreführender Informationen in Bezug auf einen Angebotssatz im Interbankengeschäft oder eine andere Benchmark unter den Begriff Marktmanipulation fallen.

(21)       Um einheitliche Marktbedingungen für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Handelsplätze und Handelssysteme zu gewährleisten, sollten die Betreiber von geregelten Märkten, MTF und OTF dazu verpflichtet werden, wirksame und transparente Maßnahmen und Verfahren zur Vorbeugung gegen Marktmanipulations- und Marktmissbrauchspraktiken und zu deren Aufdeckung zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

(22)       Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Deshalb sollten Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen, dazu verpflichtet sein, wirksame Maßnahmen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten und aufrechtzuerhalten. Dies sollte auch die Meldung außerhalb eines Handelsplatzes erfolgender verdächtiger Aufträge und verdächtiger Geschäfte umfassen.

(23)       Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch in der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen bestehen. Die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen kann innerhalb relativ kurzer Zeit erhebliche Auswirkungen auf die Kurse von Finanzinstrumenten haben. Sie kann im Erfinden offensichtlich falscher Informationen, aber auch in der absichtlichen Unterschlagung wesentlicher Sachverhalte sowie in der wissentlichen Angabe unrichtiger Informationen bestehen. Diese Form der Marktmanipulation schadet den Anlegern in besonderer Weise, weil sie sie dazu veranlasst, ihre Anlageentscheidungen auf unrichtige oder verzerrte Informationen zu stützen. Sie schadet auch den Emittenten, da sie das Vertrauen in die sie betreffenden Informationen untergräbt. Ein Mangel an Marktvertrauen kann wiederum die Fähigkeit eines Emittenten beeinträchtigen, zur Finanzierung seiner Operationen neue Finanzinstrumente zu begeben oder sich bei anderen Marktteilnehmern Kredite zu beschaffen. Informationen verbreiten sich am Markt sehr schnell. Deshalb kann der Schaden für Anleger und Emittenten für einen relativ langen Zeitraum anhalten, bis die Informationen sich als falsch oder irreführend erweisen und vom Emittenten oder den Urhebern ihrer Verbreitung berichtigt werden können. Deshalb muss die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen sowie Gerüchten und falschen oder irreführenden Nachrichten als Verstoß gegen diese Verordnung eingestuft werden. Es ist daher zweckmäßig, es den Akteuren der Finanzmärkte zu untersagen, Informationen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Meinung oder besserem Wissen stehen, deren Unrichtigkeit oder irreführender Charakter ihnen bekannt ist oder bekannt sein sollte, zum Schaden von Anlegern und Emittenten frei zu äußern.

(23a)     Da sowohl Emittenten als auch Anleger Websites, Blogs und soziale Medien immer stärker nutzen, muss klargestellt werden, dass die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über das Internet, auch über Websites sozialer Medien oder anonyme Blogs, genauso als Marktmissbrauch betrachtet werden sollte wie es bei der Verbreitung über traditionellere Kommunikationskanäle der Fall ist.

(24)       Die unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von Insider-Informationen durch Emittenten ist von wesentlicher Bedeutung, um Insider-Geschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Die Emittenten sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit Insider-Informationen so bald wie möglich bekannt zu geben, es sei denn, eine Irreführung der Öffentlichkeit durch den Aufschub ist unwahrscheinlich und der Emittent kann die Geheimhaltung der Informationen gewährleisten.

(25)       Bisweilen kann ein Aufschub der Offenlegung systemrelevanter Insider-Informationen im Interesse der Stabilität des Finanzsystems liegen. Deshalb sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, einen Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen zu beschließen.

(25a)     In Bezug auf Finanzinstitute, insbesondere solche, die Zentralbankkredite einschließlich Krisen-Liquiditätshilfe erhalten, sollte die Bewertung der Frage, ob die Informationen von systemischer Bedeutung sind und ob ein Aufschub der Offenlegung im öffentlichen Interesse liegt, in enger Zusammenarbeit mit der entsprechenden Zentralbank, der für die Beaufsichtigung des Emittenten zuständigen Behörde und gegebenenfalls der nationalen makroprudenziellen Behörde erfolgen.

(26)       Die Verpflichtung zur Offenlegung von Insider-Informationen kann für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, aufgrund der Kosten für die Sichtung der ihnen vorliegenden Informationen und die Rechtsberatung zur Notwendigkeit und zum Zeitpunkt einer Offenlegung eine Belastung darstellen. Dennoch ist eine unverzügliche Offenlegung von Insider-Informationen wesentlich, um das Vertrauen der Anleger in diese Emittenten zu gewährleisten. Deshalb sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) in der Lage sein, Leitlinien herauszugeben, die es den Emittenten erleichtern, ihrer Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen ohne Beeinträchtigung des Anlegerschutzes nachzukommen.

(27)       Insiderlisten sind für die Regulierungsbehörden bei der Untersuchung möglichen Marktmissbrauchs ein wichtiges Instrument, aber die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in Bezug auf die darin aufzuführenden Daten verursachen den Emittenten unnötigen Verwaltungsaufwand. Zur Senkung dieser Kosten für Unternehmen aller Größenordnungen sollten daher die für Insiderlisten notwendigen Datenfelder einheitlich und umfassend harmonisiert sein. Personen, die auf Insiderlisten stehen, sollten über diesen Umstand und die damit verbunden Auswirkungen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie …/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] informiert werden. Da diese Personen Zugang zu Insider-Informationen haben, sollten sie aufgrund dieser Verordnung künftig dazu verpflichtet sein, in ihrem Besitz befindliche Informationen über tatsächlichen oder potenziellen Marktmissbrauch offenzulegen.

(28)       Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch dar. Daher sollten an die Offenlegung der Eigengeschäfte von Führungskräften und die entsprechende öffentliche Bekanntgabe anspruchsvollste Maßstäbe angelegt werden. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten sowie Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt.

(29)       Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch eine Reihe wirksamer Instrumente und Befugnisse für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Auch die Marktteilnehmer und alle Wirtschaftsakteure sollten einen Beitrag zur Marktintegrität leisten. In dieser Hinsicht sollte die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, nicht ausschließen.

(30)       Zur Aufdeckung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Privaträume zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu Privaträumen ist insbesondere notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder zerstört würden.

(31)       Existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen von Wertpapierfirmen, die Geschäfte ausführen, und existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege für die Aufdeckung und den Nachweis des Bestehens von Insiderhandel und Marktmanipulation dar. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann die Identität einer für die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen verantwortlichen Person ermittelt und festgestellt werden, dass Personen zu einer bestimmten Zeit Kontakt hatten und dass eine Beziehung zwischen zwei oder mehr Personen besteht. Die zuständigen Behörden sollten daher befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich gemäß der Richtlinie [neue MiFID-Richtlinie] im Besitz einer Wertpapierfirma befinden. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang der zuständigen Behörden zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft ▌ sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen in deren Besitz ▌ anzufordern, wenn diese Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation im Sinne der Richtlinie …/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] unter Verstoß gegen diese Verordnung oder die Richtlinie …/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können. Diese Aufzeichnungen sollten nur dann den Inhalt von Telefongesprächen umfassen, wenn eine Genehmigung einer Justizbehörde zur Einbeziehung derartiger Inhalte vorliegt.

(32)       Da Marktmissbrauch grenz- und marktübergreifend erfolgen kann, sollten die zuständigen Behörden insbesondere bei Ermittlungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit anderen zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden sowie mit der ESMA verpflichtet sein. Falls eine zuständige Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass Marktmissbrauch in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder erfolgt ist oder in einem anderen Mitgliedstaat gehandelte Finanzinstrumente berührt, so sollte sie dies der zuständigen Behörde und der ESMA mitteilen. In Fällen von Marktmissbrauch mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sollte die ESMA auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden zur Koordinierung der Ermittlungen befugt sein oder, sofern dies im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung angemessen ist, die Ermittlungen auf eigene Initiative hin koordinieren.

(32a)     Die frühzeitige Ermittlung und wirksame Untersuchung von Marktmanipulation gestaltet sich für die zuständigen Behörden sehr schwierig. Insbesondere in Fällen, in denen derartige Manipulationen im Rahmen von Orderbuchaktivitäten erfolgen, wird die Marktaufsicht durch die Fragmentierung der Handelsplätze behindert, weil es an konsolidierten Daten fehlt. Um diesen Mangel zu beheben, sollte ein wirksamer Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher eingerichtet werden. Zu diesem Zweck benötigen die zuständigen Behörden des Handelsplatzes, an dem der Emittent zuerst zum Handel zugelassen wurde, täglich umfassende Orderbuchdaten von geregelten Märkten und MTF. Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID-Richtlinie] sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit gewährt werden, Aufsichtsmaßnahmen an Dritte zu delegieren.

(33)       Zur Gewährleistung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Behörden in Drittstaaten abschließen. Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Vereinbarungen muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(14) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(15) erfolgen.

(34)       Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Dazu sollten die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzvergehen zurückgreifen können, die wirksam durchgesetzt werden sollten. Nach Ansicht der hochrangigen Gruppe ist jedoch gegenwärtig keine dieser Voraussetzungen in der Praxis gegeben. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor▌ wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Diese Verordnung und die Richtlinie 2012/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation] zielen auf die Schaffung eines detaillierten Rahmens insbesondere für Sanktionen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs ab.

(35)       Deshalb sollte durch diese Verordnung eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen festgelegt werden, um ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie dem Einzug etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen, den Folgen des Verstoßes für Dritte und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen sowie der notwendigen Verhinderung wiederholter Verstöße, einschließlich der Möglichkeit, Personen die für Wertpapierfirmen oder Betreiber von Märkten arbeiten, mit einem dauerhaften Berufsverbot in diesem Bereich zu belegen, Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden.

(35a)     Andererseits sollten sämtliche Mitgliedstaaten in der Richtlinie 2012/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation] verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Verstöße auf den Gebieten Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorzusehen. Die beiden Rechtsakte sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen die notwendigen Instrumente zur Verhängung fallabhängiger angemessener Strafen bieten. Jedoch sollten die einschlägigen Behörden keinesfalls dazu verpflichtet werden, schon zu Beginn der Ermittlung die Art der Sanktion festzulegen, die sie zu verhängen wünschen. Die Möglichkeit der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen je nach Sachverhalt sollte demnach nicht von vornherein ausgeschlossen sein, wenn eine Ermittlung mit dem Ziel angestrebt wird, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen.

(36)       Informanten bringen den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis, die diese bei der Aufdeckung und Ahndung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermutigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Anreize sollten Informanten jedoch nur zugute kommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Ahndung eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen.

(37)       Da die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedet haben und da delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards vorgesehen sind, die verabschiedet werden sollten, bevor der zur Einführung anstehende Rahmen sinnvoll angewandt werden kann, muss die Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung für einen ausreichenden Zeitraum aufgeschoben werden.

(38)       Um einen reibungslosen Übergang zur Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, können Marktpraktiken, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und von den zuständigen Behörden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen(16) für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG zugelassen wurden, für den Zeitraum eines Jahres nach dem für die Anwendung dieser Verordnung festgesetzten Datum weiter angewandt werden, sofern sie der ESMA notifiziert werden.

(39)       Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, werden in dieser Verordnung eingehalten. Die Einschränkungen dieser Rechte stehen im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta, da sie zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele des Anlegerschutzes und der Marktintegrität notwendig sind und angemessene Garantien bestehen, um sicherzustellen, dass die Rechte nur in dem zur Verwirklichung dieser Ziele notwendigen Umfang und durch Maßnahmen, die dem angestrebten Ziel angemessen sind, eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Meldung verdächtiger Geschäfte notwendig, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Marktmissbrauch aufdecken und ahnden können. Das Verbot der versuchten Marktmanipulation ist notwendig, damit die zuständigen Behörden beim Vorliegen von Beweisen für die Absicht einer Marktmanipulation entsprechende Versuche selbst dann ahnden können, wenn keine Auswirkung auf die Kurse feststellbar ist. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen ist notwendig zum Erhalt von Beweisen und Ermittlungsansätzen in Bezug auf Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und mithin zur Aufdeckung und Ahndung von Marktmissbrauch. Die mit dieser Verordnung verfügten Bedingungen gewährleisten die Einhaltung der Grundrechte. Die Maßnahmen in Bezug auf Mitteilungen Informanten sind notwendig, um die Aufdeckung von Marktmissbrauch zu erleichtern und den Schutz des Informanten und der betroffenen Person, namentlich deren Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten, auf Anhörung und auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, zu gewährleisten. Die Einführung gemeinsamer Mindestregeln für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen ist notwendig, um sicherzustellen, dass vergleichbare Verstöße gegen Marktmissbrauchsvorschriften in vergleichbarer Weise geahndet werden und dass die verhängten Sanktionen dem begangenen Verstoß angemessen sind. Die Mitgliedstaaten werden durch diese Verordnung in keiner Weise an der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien gehindert.

(40)       Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG ▌ und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ▌. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001/EG festgelegt sind.

(41)       Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte, Normen und Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union.

(42)       Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwellen für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die entsprechenden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zügig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(44)       Durch technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union einheitliche Bedingungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen gewährleistet werden. Es wäre sinnvoll und zweckmäßig, die ESMA als ein über hochgradig spezialisierte Fachkenntnis verfügendes Gremium zu beauftragen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards und Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(45)       Die Kommission sollte die von der ESMA in Bezug auf Verfahren und Vorkehrungen für Handelsplätze ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Verhütung und Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie von Systemen und Vorlagen, die von Personen zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aufträge und Geschäfte zu verwenden sind, und in Bezug auf die technischen Modalitäten für Personengruppen zur objektiven Darstellung von Informationen mit Empfehlungen von Anlagestrategien und zur Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte mittels delegierter Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen.

(46)       Daneben sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die öffentliche Bekanntgabe von Insider-Informationen, die Formate von Insiderlisten und die Formen und Verfahren der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und mit der ESMA auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(47)       Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verhütung von Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(48)       Da die Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG nicht mehr relevant und ausreichend sind, sollte diese mit Wirkung vom [](17)* aufgehoben werden. Die Vorschriften und Verbote dieser Verordnung sind direkt verbunden mit jenen der ▌ Richtlinie [neue MiFID-Richtlinie] und sollten daher am Datum der Anwendbarkeit der MiFID-Richtlinie anwendbar werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Marktmissbrauch errichtet, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.

Artikel 2Anwendungsbereich

1.          Diese Verordnung gilt für

             (a)    Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wurde;

             (b)    Finanzinstrumente, die in mindestens einem Mitgliedstaat auf einem multilateralen Handelssystem (MTF) oder organisierten Handelssystem (OTF) gehandelt werden;

             (c)    Handlungen oder Geschäfte in Bezug auf die unter Buchstabe a oder b genannten Finanzinstrumente unabhängig davon, ob die Handlung oder das Geschäft tatsächlich auf einem geregelten Markt, auf einem MTF oder OTF erfolgt;

             (d)    Handlungen oder Geschäfte, darunter Gebote, in Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010▌.

Sämtliche Vorschriften und Verbote dieser Verordnung in Bezug auf Handelsaufträge gelten unbeschadet etwaiger spezifischer Bestimmungen zu den im Rahmen einer Versteigerung abgegebenen Geboten für diese Gebote.

2.          Die Artikel 7 und 9 gelten auch für den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, die nicht in Absatz 1 Buchstabe a und b genannt werden, deren Wert aber mit einem dort genannten Finanzinstrument verbunden ist. Hierzu gehören ▌ Derivate für die Übertragung von Kreditrisiken, die sich auf ein in Absatz 1 genanntes Finanzinstrument beziehen, sowie finanzielle Differenzgeschäfte, die sich auf ein solches Finanzinstrument beziehen.

2a.        Die Artikel 7 bis 10 gelten ferner für Zinssätze, Währungen, Benchmarks, Angebotssätze im Interbankengeschäft, Indizes und Arten von Finanzinstrumenten, einschließlich Derivatekontrakte oder derivative Finanzinstrumente, deren Wert aus dem Wert von Zinssätzen, Währungen oder Indizes abgeleitet wird.

3.          Die Artikel 8 und 10 gelten auch für Geschäfte, Handelsaufträge oder andere Handlungen in Bezug auf

             (a)    Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll,

             (b)    Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll, oder

             (c)    Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf Waren-Spot-Kontrakte hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll.

             ▌

4.          Die Vorschriften und Verbote dieser Verordnung gelten für innerhalb und außerhalb der Union durchgeführte Handlungen in Bezug auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Instrumente.

4a.        Die ESMA veröffentlicht und unterhält eine Liste der Instrumente, auf die in Absatz 1 Buchstabe a und b verwiesen wird, und der Handelsplätze, auf denen sie gehandelt werden. Durch diese Liste wird der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht eingeschränkt.

ABSCHNITT 2

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Artikel 3Ausnahmen für Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen

1.          Die in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit Finanzinstrumenten im Rahmen von Rückkaufprogrammen, wenn die Einzelheiten des Programms vor dem Beginn des Handels vollständig offengelegt und von der zuständigen Behörde genehmigt werden, Abschlüsse der zuständigen Behörde als Teil des Rückkaufprogramms gemeldet und anschließend öffentlich bekanntgegeben werden und in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden.

2.          Die in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für die Stabilisierung des Kurses eines Finanzinstruments, wenn die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme begrenzt ist, einschlägige Informationen zur Stabilisierung gegenüber der zuständigen Behörde offengelegt und von ihr genehmigt werden und in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden.

2a.        Der Zugang zu Insider-Informationen über ein anderes Unternehmen und die Verwendung dieser Informationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu gewinnen oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, gelten als solche nicht als Insider-Geschäft.

2b.        Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten notwendigerweise eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muss, die erwirbt bzw. veräußert, gilt die Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Verwendung von Insider-Informationen.

3.          Die Kommission erlässt ▌ delegierte Rechtsakte nach Artikel 31 ▌, in denen die Ziele und Bedingungen präzisiert werden, die bei den Rückkaufprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen einzuhalten sind, damit die Ausnahme nach Absatz 1 und 2 anwendbar ist, darunter Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen.

3a.        Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die bei den Rückkaufprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 einzuhaltenden Bedingungen präzisiert werden, darunter Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...](18)* vor.

Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 4Ausnahme für Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik, des Staatsschuldenmanagements und der Klimapolitik

1.          Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte oder Aufträge ▌, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen des Managements der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat, dem Europäischen System der Zentralbanken, einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats oder einem Ministerium, einer anderen Behörde oder Zweckgesellschaft eines Mitgliedstaats oder einer in deren Auftrag handelnden Person sowie – im Falle eines Mitgliedstaats mit der Form eines Bundesstaats – Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von einem Mitglied des Bundesstaat getätigt werden. Sie gilt nicht für solche Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von der Union, einer Zweckgesellschaft mehrerer Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, einem internationalen Finanzinstitut, das zwei oder mehrere Mitgliedstaaten errichten, um Mittel zu mobilisieren und diejenigen seiner Mitglieder, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanziell zu unterstützen, oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität getätigt werden.

1a.        Bei der Nutzung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen ist stets dafür zu sorgen, dass solide interne Regeln zur Überwachung und Begrenzung von Interessenkonflikten sowie Systeme und Kontrollen zur Unterbindung von Marktmissbrauch durch festangestellte Mitarbeiter oder externe Auftragnehmer vorhanden sind.

Artikel 4aZulässige Marktpraktiken

1.          Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien zulässige Marktpraktiken fest:

(a)         das Niveau an Transparenz der betreffenden Marktpraxis für den Markt insgesamt,

(b)         die Notwendigkeit der Gewährleistung des Funktionierens der Marktkräfte und des freien Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage,

(c)         das Maß, in dem sich die betreffende Marktpraxis auf die Marktliquidität und -effizienz auswirkt,

(d)         das Maß, in dem die betreffende Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und es den Marktteilnehmern ermöglicht, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren,

(e)         das Risiko der betreffenden Marktpraxis für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für dieses Finanzinstrument innerhalb der Union,

(f)         das Ergebnis von Ermittlungen zu der betreffenden Marktpraxis durch eine zuständige Behörde oder eine andere Behörde, insbesondere ob sie eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten in der Gemeinschaft festgestellt haben,

(g)         die Strukturmerkmale des betreffende Marktes, z. B. ob es sich um einen geregelten Markt handelt oder nicht, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf Privatanleger entfällt.

2.          Vor der Festlegung einer zulässigen Markpraxis notifiziert eine zuständige Behörde der ESMA und den anderen zuständigen Behörden die beabsichtigte zulässige Marktpraxis und legt Einzelheiten über die Bewertung vor, die anhand der in Absatz 1 niedergelegten Kriterien vorgenommen wurde. Diese Notifizierung erfolgt mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Einführung der zulässigen Marktpraxis.

3.          Innerhalb von drei Monaten nach dem Erhalt der Notifizierung gibt die ESMA gegenüber der betreffenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme ab, in deren Rahmen sie die Vereinbarkeit jeder zulässigen Marktpraxis mit den in Absatz 1 niedergelegten und in den gemäß Absatz 5 angenommenen technischen Regulierungsstandards spezifizierten Anforderungen bewertet und prüft, ob die Festlegung der zulässigen Marktpraxis eine Gefahr für das Vertrauen in den Finanzmarkt der EU darstellen würde. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.

4.          Legt eine zuständige Behörde eine Marktpraxis fest, die der gemäß Absatz 3 durch die ESMA abgegebenen Stellungnahme zuwiderläuft, veröffentlicht sie auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden nach der Festlegung der zulässigen Marktpraxis eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt und auch darauf eingeht, warum die zulässige Marktpraxis keine Gefahr für das Vertrauen in den Markt darstellt.

5.          Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen das detaillierte Verfahren zur Festlegung einer zulässigen Marktpraxis gemäß den Absätzen 2 und 3 erläutert wird.

             Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...](19)* vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

6.          Die zuständigen Behörden überprüfen die von ihnen zugelassenen Marktpraktiken regelmäßig und berücksichtigen dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Umfeld des betreffenden Marktes, d. h. beispielsweise geänderte Handelsregeln oder Änderungen an den Infrastrukturen des Marktes.

7.          Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der zulässigen Marktpraktiken und gibt an, in welchen Mitgliedstaaten sie anwendbar sind.

8.          Die ESMA überwacht die Anwendung der zulässigen Marktpraktiken und legt der Kommission jährlich einen Bericht über deren Anwendung auf den betreffenden Märkten vor.

9.          Eine zulässige Marktpraxis, die von den zuständigen Behörden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung festgelegt wurde, ist in den betreffenden Mitgliedstaaten weiter anwendbar, bis sie gemäß Absatz 2 der ESMA vorgelegt wird. Die zuständigen Behörden legen der ESMA diese zulässigen Marktpraktiken innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission gemäß Absatz 5 vor.

ABSCHNITT 3

Begriffsbestimmungen

Artikel 5Begriffsbestimmungen

1.          Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)         „Finanzinstrument“ bezeichnet jedes Instrument im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung [MiFIR];

(2)         „geregelter Markt“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. …/… [MiFIR];

(3)         „multilaterales Handelssystem (MTF)“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. …/… [MiFIR];

(4)         „organisiertes Handelssystem (OTF)“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. …/… [MiFIR];

(4a)       „zulässige Marktpraktiken“ bezeichnet die Gepflogenheiten, die auf einem oder mehreren Finanzmärkten nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können und von der zuständigen Behörde im Einklang mit Artikel 4a anerkannt werden;

(4b)       „Kursstabilisierung“ bezeichnet einen Kauf oder ein Angebot zum Kauf relevanter Finanzinstrumente oder eine Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel tätigen, den Marktkurs dieser relevanten Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht;

(5)         „Handelsplatz“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. …/… [MiFIR];

(6)         „KMU-Wachstumsmarkt“ bezeichnet ein MTF in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID];

(7)         „zuständige Behörde“ bezeichnet die gemäß Artikel 16 benannte zuständige Behörde;

(8)         „Person“ bezeichnet eine natürliche oder eine juristische Person;

(9)         „Ware“ bezeichnet eine Ware im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission(20);

(10)       „Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Kontrakt über die Lieferung einer an einem Spotmarkt gehandelten Ware, die bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert wird, einschließlich jedes physisch abzuwickelnden Derivatekontrakts;

(11)       „Spotmarkt“ bezeichnet einen Warenmarkt, an dem Waren gegen bar verkauft und bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert werden;

(12)       „Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 19 bis 24 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates(21);

(13)       „algorithmischer Handel“ bezeichnet den Handel mit Finanzinstrumenten unter Verwendung von Computeralgorithmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID];

(14)       „Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Finanzinstrument nach Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie .../.../EU [neue MiFID];

(15)       „Akteur des Marktes für Emissionszertifikate“ bezeichnet eine Person, die Geschäfte mit Emissionszertifikaten betreibt, darunter die Erteilung von Handelsaufträgen;

(16)       „Emittent eines Finanzinstruments“ bezeichnet einen Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/71/EG(22);

(18)       „Energiegroßhandelsprodukte“ bezeichnet Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011(23);

(19)       „nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2012;

(19a)     „Orderbuchdaten“ bezeichnet die Informationen, die im Zusammenhang mit einem Einzelauftrag, der an den geregelten Markt oder das MTF gesendet wird, bereitzustellen sind, um diesen Auftrag in das Orderbuch einzutragen, das die Person, die den betreffenden geregelten Markt oder das MTF betreibt, innehat und führt;

(19b)     „Warenderivate“ bezeichnet Warenderivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. …/… [MiFIR];

(20)       „Benchmark“ bezeichnet veröffentlichte Kurse, Indizes oder Werte, die als Bezugswert dienen, mit dem der Betrag bestimmt wird, der für ein Finanzinstrument zu entrichten ist, einschließlich eines Angebotssatzes im Interbankengeschäft, wobei dieser Betrag durch die Anwendung einer Formel errechnet oder abgeleitet wird von

             (a)    dem Kurs oder Wert eines zugrundeliegenden Vermögenswerts oder mehrerer zugrundeliegender Vermögenswerte; oder

             (b)    dem (tatsächlichen oder geschätzten) Zinssatz, der für die Aufnahme von Fremdkapital anwendbar ist;

2.        Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 32 Maßnahmen zu erlassen, um die technischen Elemente der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen zu präzisieren oder die Begriffsbestimmungen erforderlichenfalls im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [MiFIR] und der Richtlinie 2012/.../EU [neue MiFID-Richtlinie] festgelegten Begriffbestimmungen zu ändern, um Folgendem Rechnung zu tragen:

(a)         technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten;

(b)         der in Artikel 34b Buchstabe b genannten Liste missbräuchlicher Praktiken.

ABSCHNITT 4

Insider-Informationen, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Artikel 6Insider

-Informationen

1.          Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Insider-Informationen“ folgende Arten von Informationen:

             (a)    nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;

             (b)    in Bezug auf Warenderivate nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Derivate dieser Art oder damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen, Störungen des Funktionierens der Warenderivatemärkte zu bewirken oder die Aufsicht über den betreffenden Markt zu behindern, sowie Informationen, die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen;

             (c)    in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente dieser Art betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, und die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen;

             (d)    für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente beauftragt sind, bezeichnet der Begriff auch Informationen, die von einem Kunden mitgeteilt wurden und sich auf die noch nicht erledigten Aufträge des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente beziehen, die präzise sind, direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente, damit verbundener Waren­-Spot-Kontrakte oder zugehöriger derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;

             (e)    nicht unter die Buchstaben a, b, c oder d fallende Informationen, die einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, obwohl sie der Öffentlichkeit in der Regel nicht verfügbar sind, so beschaffen sind, dass nach vernünftigem Ermessen eine spätere Veröffentlichung notwendig ist, und die ▌, wenn sie einem verständigen Investor verfügbar wären, der regelmäßig an diesem Markt und mit dem betreffenden Finanzinstrument oder einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt handelt, von diesem als relevant bei der Entscheidung über die Bedingungen betrachtet würden, zu denen Geschäfte mit dem Finanzinstrument oder einem zugehörigen Waren-Spot-Kontrakt abgeschlossen werden sollten, und wenn Handlungen der betreffenden Person, die aus diesen Informationen resultieren, von einem umsichtigen Investor, der regelmäßig an diesem Markt handelt, als Nichtbeachtung der Normen für das Verhalten angesehen würden, das von einer Person, die in Bezug auf den Markt eine derartige Position einnimmt, nach vernünftigem Ermessen zu erwarten wäre.

2.          Für die Anwendung von Absatz 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte, der Emissionszertifikate oder der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen.

3.          Für die Anwendung von Absatz 1 sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte, der Emissionszertifikate oder der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

3a.        Um eine kohärente Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Begriff „Insider-Informationen“ in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte bestimmt wird.

             Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach einer öffentlichen Konsultation bis spätestens […](24)* vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

3b.        Um eine kohärente Anwendung von Absatz 1 Buchstabe e in Bezug auf die verschiedenen Geschäfte auf dem Markt zu gewährleisten, veröffentlicht die ESMA Leitlinien zur Unterstützung bei der Festlegung angemessener Verhaltensnormen in Bezug auf die betreffenden Märkte.

Artikel 7Insider-Geschäfte und nicht ordnungsgemäße Weitergabe von Insider-Informationen

1.          Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein Insider-Geschäft vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert. Die Nutzung von Insider-Informationen zur Stornierung oder Änderung eines vor Erlangen derselben erteilten Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, gilt ebenso als Insider-Geschäft.

2.          Für die Zwecke dieser Verordnung liegt der Versuch eines Insider-Geschäfts vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und sie nutzt, um zu versuchen, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern. Der Versuch, auf der Grundlage von Insider-Informationen einen vor Erlangung derselben erteilten Auftrag in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, gilt ebenso als Versuch eines Insider-Geschäfts. Der Versuch, Finanzinstrumente zu erwerben oder zu veräußern, bezeichnet im Sinne dieses Artikels alle Schritte, die unternommen werden müssen, um ein Geschäft abzuschließen, zu stornieren oder zu ändern.

3.          Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insider-Geschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und ▌auf der Grundlage dieser Insider-Informationen Dritten empfiehlt ▌, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung vorzunehmen.

3a.        Die Nutzung oder Weitergabe von Empfehlungen oder Anstiftungen gemäß Absatz 3 erfüllt den Tatbestand des Insider-Geschäfts, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder weitergibt oder der Anstiftung folgt oder andere selbst anstiftet, weiß oder wissen sollte, dass diese auf Insider-Informationen beruht.

3b.        Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insider-Geschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und auf der Grundlage dieser Insider-Informationen Dritten empfiehlt, einen Auftrag für ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, ohne die Insider-Informationen gegenüber den Dritten offenzulegen, oder wenn sie Dritte dazu anstiftet, eine solche Stornierung oder Änderung vorzunehmen.

4.          Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine nicht ordnungsgemäße Offenlegung von Insider-Informationen vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und diese gegenüber Dritten offenlegt, sofern die Offenlegung nicht im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung geschieht.

5.          Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten für jede Person, die über Insider-Informationen verfügt, weil sie

             (a)    einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten angehört,

             (b)    am Kapital des Emittenten beteiligt ist,

             (c)    aufgrund der beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung Zugang zu der betreffenden Informationen hat,

             (d)    an illegalen Handlungen beteiligt ist.

             Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten auch für jegliche Insider-Informationen, die eine Person unter anderen Umständen als nach Buchstabe a bis d erlangt hat und von der die Person weiß oder wissen müsste, dass es sich dabei um Insider-Informationen handelt.

6.          Handelt es sich bei der in Absatz 1 und 2 genannten Person um eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen jener Absätze auch für natürliche Personen, die an dem Beschluss, den Erwerb oder die Veräußerung für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen oder dies zu versuchen, beteiligt sind oder diesen beeinflussen.

7.          Dieser Artikel gilt nicht für eine juristische Person, die ein Geschäft durchführt, wenn diese Person

(a)    die natürliche Person, die die Entscheidung in ihrem Namen getroffen hat, nicht ermutigt, ihr empfohlen oder sie anderweitig angestiftet hat, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben bzw. zu veräußern, oder

(b)    angemessene und wirksame interne Vorkehrungen und Verfahren getroffen, umgesetzt und unterhalten hatte, die gewährleisten, dass weder die in Buchstabe a genannte natürliche Person noch eine andere natürliche Person, die möglicherweise Einfluss auf die Entscheidung zum Erwerb oder zur Veräußerung dieser Instrumente hatte, über die in Buchstabe a genannten Insider-Informationen verfügte.

8.          Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Geschäfte, die getätigt werden, um einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten nachzukommen, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung beruht, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Informationen erhalten hat, oder die der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder Regulierungsauflage dient, die vor dem Erhalt der Insider-Informationen entstand.

9.          In Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gilt das Verbot nach Absatz 1 auch für die Nutzung von Insider-Informationen zur Einreichung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots für eigene Rechnung des Besitzers der Insider-Informationen oder für Rechnung eines Dritten.

9a.        Eine Person, die über Insider-Informationen verfügt, darf diese Informationen unter den folgenden Umständen nicht nutzen, da es sich ansonsten um Insider-Geschäfte handeln würde:

(a)    wenn diese Person als Marktmacher oder als Person auftritt, die als Gegenpartei zugelassen ist, und der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich diese Informationen beziehen, rechtmäßig im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung erfolgt oder

(b)    wenn diese Person zur Ausführung von Aufträgen für Dritte zugelassen ist und der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich der Auftrag bezieht, dazu dient, diesen Auftrag rechtmäßig im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung auszuführen;

Artikel 8Marktmanipulation

1.          Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktmanipulation“ folgende Handlungen:

             (a)    Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags sowie jede andere Handlung, die

                      -       falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Geschäfts aussendet oder hierzu geeignet ist, oder

                      -       die Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts sichert oder hierzu geeignet ist;

             (b)    Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung an Finanzmärkten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflusst, oder hierzu geeignet ist, oder

(c)    Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege mit den unter Buchstabe a genannten Folgen oder deren zu erwartendem Eintreten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren, oder

             (d)    Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, die eine falsche oder irreführende Ausgangsbasis bilden, oder andere Verhaltensweisen in Bezug auf Benchmarks, die die Bereitstellung oder Anforderung falscher oder irreführender Angaben jeglicher Art umfassen.

Werden Informationen für journalistische Zwecke gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c verbreitet, so ist diese Informationsverbreitung anhand der Regeln der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien sowie ihrer Pluralität und der journalistischen Berufs- und Standesregeln zu beurteilen, es sei denn,

                      -       den betreffenden Personen erwächst unmittelbar oder mittelbar ein Vorteil oder Gewinn aus der Verbreitung der betreffenden Information, oder

                       -       die Offenlegung oder Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt in Bezug auf das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs irrezuführen.

2.          Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff der versuchten Marktmanipulation, unabhängig davon, ob sie sich insgesamt wie beabsichtigt auswirken, folgende Handlungen:

(a)    den Versuch, ein Geschäft abzuschließen, einen Handelsauftrag zu erteilen oder jede andere Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b auszuführen, oder

(b)    den Versuch, Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c zu verbreiten.

2a.        Ein Versuch bezeichnet im Sinne dieses Artikels alle Schritte, die unternommen werden müssen, um Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a und b auszuführen.

3.          Unter anderem gelten nachfolgende Handlungen als Marktmanipulation oder versuchte Marktmanipulation:

             (a)    Sicherung einer marktbeherrschenden oder anderweitig beherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge oder dem zu erwartenden Eintreten einer direkten oder indirekten Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen oder der Festlegung eines ungewöhnlichen oder künstlichen Preises;

             (b)    Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten während des gesamten Handelszeitraums mit der Folge oder der Absicht oder dem zu erwartenden Eintreten der Tatsache, dass Anleger, die aufgrund des angezeigten Kurses, einschließlich des Schlusskurses, tätig werden, irregeführt werden;

             (c)    die Erteilung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen an einen Handelsplatz, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, im Allgemeinen innerhalb eines kurzen Zeitraums mittels aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden, auch in elektronischer Form, wie beispielsweise durch algorithmische und Hochfrequenzhandelsstrategien, gemäß der Richtlinie …/…/EU [neue MiFID-Richtlinie], die mindestens einen der folgenden Umstände umfasst:

                      -       das Funktionieren des Handelssystems des Handelsplatzes zu stören oder zu verzögern oder die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass dies geschieht,

                      -       Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Verkaufsaufträge im Handelssystem des Handelsplatzes zu erschweren oder die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass dies eintrifft, auch durch das Eintragen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen, die zur Überfrachtung oder Destabilisierung des Orderbuchs führen, oder

                      -       einen falschen oder irreführenden Eindruck hinsichtlich des Angebots eines Finanzinstruments, der Nachfrage danach oder seines Preises zu erwecken oder die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass dieser Eindruck entsteht, insbesondere durch das Eintragen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen zur Auslösung oder Verstärkung eines Trends;

             (d)    Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument oder einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt (oder indirekt zu dessen Emittenten), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument oder einen damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt eingegangen wurden, um anschließend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments oder einen damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt zu ziehen, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt ordnungsgemäß und wirksam mitgeteilt wird;

             (e)    Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten oder deren Derivaten auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Auktionsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, irregeführt werden.

4.          Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung und unbeschadet der in Absatz 3 aufgeführten Formen von Handlungen enthält Anhang I eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung und eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf falsche oder irreführende Signale und die Sicherung des Erzielens bestimmter Kurse.

4a.        Die Handelsplätze müssen dafür sorgen, dass sie über Regelungen verfügen, mit denen, wie in Artikel 59 der Richtlinie …/… [neue MiFID-Richtlinie] dargelegt, sichergestellt wird, dass keine in Absprache handelnden Personen eine marktbeherrschende Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder die Nachfrage danach mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen sichern können.

4b.        Zur Sicherstellung geordneter Märkte legen die Marktteilnehmer gegenüber dem Handelsplatz und der zuständigen Behörde zusätzliche Informationen offen, um diesen die Aufdeckung missbräuchlichen Handelns und die Durchführung einer Untersuchung zu erleichtern.

             Mit diesen Informationen sollten folgende Fragen beantwortet werden:

             (a)    Wer steht hinter einem Kauf- oder Verkaufsauftrag?

             (b)    Wurde der Auftrag manuell oder elektronisch erteilt?

             (c)    Welche Strategie wurde bei der Ausführung angewandt?

5.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der in Anhang I festgelegten Indikatoren ▌ aus, um deren Elemente zu klären und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

             Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...](25)* vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

KAPITEL 2INSIDER

-GESCHÄFTE UND MARKTMANIPULATION

Artikel 9Verbot von Insider

-Geschäften und nicht ordnungsgemäßer Offenlegung von Insider-Informationen

Folgende Handlungen sind verboten:

(a)         das Tätigen von Insider-Geschäften und der Versuch hierzu,

(b)         Dritten das Tätigen von Insider-Geschäften zu empfehlen oder sie hierzu anzustiften, oder

(c)         die nicht ordnungsgemäße Offenlegung von Insider-Information.

Artikel 10Verbot der Marktmanipulation

Marktmanipulation und der Versuch hierzu sind verboten.

Artikel 10aMissbräuchliche Eintragung von Aufträgen

1.          Wer einen Handelsplatz betreibt, muss über Regelungen verfügen, mit denen gemäß Artikel 51 Absatz 5a der Richtlinie …/… [neue MiFID-Richtlinie] verhindert wird, dass missbräuchliche Orderbucheinträge vorgenommen werden, wie beispielsweise die Auferlegung höherer Gebühren für Marktteilnehmer, die Aufträge erteilen, die später storniert werden, und niedrigere Gebühren für Aufträge, die abgeschlossen werden, oder die Auferlegung höherer Gebühren für Marktteilnehmer, die im Verhältnis zu den abgeschlossenen Aufträgen viele Aufträge stornieren, sowie höhere Gebühren für jene, die eine Hochfrequenzhandelsstrategie verfolgen, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität Rechnung zu tragen. Wer einen Handelsplatz betreibt, kann die Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anpassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und kann austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festlegen, für das sie gelten.

2.          Wer einen Handelsplatz betreibt, meldet den zuständigen Behörden systematische und wiederholte Verstöße gegen diese Regeln, sodass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung angemessene Maßnahmen ergreifen können.

3.          Meldet ein Unternehmen, das im algorithmischen Handel tätig ist, gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 der Richtlinie …/… [neue MiFID-Richtlinie] seiner zuständigen Behörde einen wesentlichen Teil oder eine wesentliche Änderung bei der Anwendung seines Algorithmus oder seiner Handelsstrategie nicht, werden die sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen auf den Markt als missbräuchlich angesehen und im Rahmen der uneingeschränkten Wirksamkeit dieser Verordnung angegangen.

4.          Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 32 zur Präzisierung der in diesem Artikel festgelegten Anforderungen zu erlassen, und insbesondere, um

(a)         dafür zu sorgen, dass mit der Gebührenstruktur keine Anreize für ordnungswidrige Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch geschaffen werden;

(b)         das Verhältnis von stornierten zu abgeschlossenen Aufträgen festzulegen, auf das in Absatz 1 verwiesen wird;

(c)         dafür zu sorgen, dass im Rahmen von algorithmischen Handelsstrategien und Hochfrequenzhandelsstrategien keine ordnungswidrigen Handelsbedingungen auf dem Markt geschaffen werden bzw. nicht zu deren Schaffung beigetragen wird.

Artikel 11Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch

1.          Wer einen Handelsplatz oder außerbörslichen Handel betreibt, hat gemäß [Artikel 31 und 56] der Richtlinie [neue MiFID-Richtlinie] wirksame Regelungen und Verfahren zur Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

1a.        Wer einen Handelsplatz betreibt, hat wirksame Regelungen und Verfahren zum Austausch von Informationen mit anderen Betreibern von Handelsplätzen mit erheblicher Liquidität in denselben oder eng verbundenen Instrumenten zu schaffen und aufrechtzuerhalten, damit Marktmissbrauch an diesen Handelsplätzen unterbunden und aufgedeckt werden kann.

2.          Wer gewerbsmäßig Geschäfte mit Finanzinstrumenten vermittelt oder ausführt, muss wirksame Regelungen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von Aufträgen und Geschäften schaffen und aufrechterhalten, die Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellen könnten. Hat die betreffende Person den begründeten Verdacht, dass ein Auftrag oder ein Geschäft in Bezug auf ein Finanzinstrument – wobei es unerheblich ist, ob dieser/dieses auf einem Handelsplatz oder anderweitig erteilt oder ausgeführt wurde – Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellt, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde.

2a.        Die ESMA und die zuständige nationale Behörde richten einen oder mehrere sichere Kommunikationskanäle ein, über die Personen einen Marktmissbrauch melden können. Bei diesen Kanälen wird sichergestellt, dass der Name der Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, nur der ESMA oder der zuständigen nationalen Behörde bekannt ist.

2b.        Wer auf einer Insiderliste steht und Kenntnis von Tätigkeiten erhält, die Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellen könnten, muss diese Informationen über die in den Absätzen 2 und 2a genannten Kanäle melden.

2c.         Eine nach den Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 in gutem Glauben erfolgende Meldung bei der zuständigen Behörde gilt nicht als Verletzung einer etwaig vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Einschränkung der Offenlegung von Informationen und hat keine diesbezügliche Haftung der Person, die die Meldung erstattet hat, zur Folge.

2d.        Wer in Ausübung seines Berufs einen oder mehrere Investoren im Hinblick auf die Festlegung eines möglichen künftigen signifikanten Zeichnungsangebots bzw. eines entsprechenden Rückkaufs, bei dem er im Namen eines Emittenten oder eines Käufers handelt, befragen möchte, muss angemessene Aufzeichnungen über seine Befragungen aufbewahren.

             Handelt es sich bei den zu übermittelnden Informationen um Insider-Informationen, muss der Investor vor der Befragung seine Zustimmung dazu geben, dass die Person diese Informationen erhält.

3.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus,

(a)         um angemessene Regelungen und Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften in Absatz 1 durch Personen festzulegen,

(b)         die von Personen zur Einhaltung der Vorschriften in Absatz 2 zu nutzenden Systeme und Mitteilungsmuster festzulegen, sowie

(c)         die Art der Befragungen festzulegen, die im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen signifikanten Zeichnungsangebot bzw. einem entsprechenden Rückkauf im Namen eines Emittenten oder eines Käufers durchgeführt werden soll, sowie die Aufzeichnungsverfahren, die geeignet sind, den in Absatz 3 festgelegten Anforderungen zu entsprechen.

             Die ESMA legt der Kommission bis zum […](26)* diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.

KAPITEL 3OFFENLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 12Veröffentlichung von Insider

-Informationen

1.          Emittenten von Finanzinstrumenten geben der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörde Insider-Informationen, die unmittelbar den Emittenten betreffen, so bald wie möglich bekannt und zeigen alle Insider-Informationen, die sie der Öffentlichkeit mitteilen müssen, während eines angemessenen Zeitraums auf ihrer Internet-Site an.

2.          Jeder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate gibt Insider-Informationen in Bezug auf ihm gehörende Emissionszertifikate für seine Geschäftstätigkeit, darunter Luftverkehr gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG und Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e derselben Richtlinie, die der betreffende Marktakteur, das Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen besitzt oder kontrolliert und für dessen betriebliche Angelegenheiten der Marktakteur, das Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen vollständig oder teilweise verantwortlich ist, öffentlich, wirksam und so bald wie möglich bekannt. In Bezug auf Anlagen umfasst diese Offenlegung einschlägige Informationen zu deren Kapazität und Nutzung, darunter die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen.

             Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer des Marktes für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet.

             Die Kommission wird ermächtigt, zur Anwendung der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Ausnahme mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 31 Änderungen der Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und der Mindestschwelle für die thermische Nennleistung zu erlassen. Die Kommission bewertet vor dem Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß diesem Unterabsatz, ob die Änderung der Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und der Mindestschwelle für die thermische Nennleistung den durch neue technologische und marktbezogene Entwicklungen entstehenden Erfordernissen gerecht wird.

3.          Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen, die lediglich im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Insider-Informationen sind.

4.          Unbeschadet Absatz 5 kann ein Emittent von Finanzinstrumenten oder ein Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insider-Informationen nach Absatz 1 aufschieben, um seine berechtigten Interessen nicht zu beeinträchtigen, sofern die beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

             (a)    die Unterlassung ist nicht geeignet, die Öffentlichkeit irrezuführen;

             (b)    der Emittent eines Finanzinstruments oder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate kann die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen.

             Beabsichtigt ein Emittent von Finanzinstrumenten oder ein Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, die Offenlegung von Insider-Informationen nach diesem Absatz aufzuschieben, so informiert er die zuständige Behörde über diese Absicht und stellt hinreichende Informationen bereit, mit denen die Notwendigkeit des Aufschubs gemäß den in Absatz 5 festgelegten Kriterien begründet wird. Wird der Aufschub von der zuständigen Behörde gemäß Absatz 5 nicht genehmigt, werden die Informationen unmittelbar nach der Übermittlung der Ablehnung offengelegt. Diese Information an die zuständigen Behörden stehen in keiner Weise der Befugnis der zuständigen Behörden entgegen, einen Verstoß gegen diese Verordnung zu sanktionieren.

5.          Eine zuständige Behörde kann den Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen durch den Emittenten eines Finanzinstruments oder eines Akteurs des Marktes für Emissionszertifikate genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

             (a)    die Informationen sind systemrelevant;

             (b)    der Aufschub der Veröffentlichung liegt im öffentlichen Interesse;

             (c)    die Geheimhaltung der betreffenden Informationen kann gewährleistet werden.

             Die zuständige Behörde setzt gegebenenfalls die ESMA über Entwicklungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Kenntnis.

             Der Beschluss über die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung wird in Schriftform übermittelt. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Aufschub nur für den im öffentlichen Interesse notwendigen Zeitraum gewährt wird.

             Die zuständige Behörde überprüft zumindest einmal wöchentlich, ob der Aufschub weiterhin zweckmäßig ist, und widerruft ihren Beschluss unverzüglich, falls eine der Bedingungen unter Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt ist.

6.          Legt ein Emittent eines Finanzinstruments oder ein Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, oder eine in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Person im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Insider-Informationen gegenüber einem Dritten offen, so veröffentlicht er diese Informationen vollständig und wirksam, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Offenlegung und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Offenlegung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die die Informationen erhaltende Person zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, und diese Person die einschlägigen Informationen daher nicht gegenüber Dritten offenlegen darf, und zwar unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.

7.          Insider-Informationen in Bezug auf Emittenten eines Finanzinstruments, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, können auf der Internet-Site des Handelsplatzes anstatt der Internet-Site des Emittenten angezeigt werden, falls der Handelsplatz sich für die Bereitstellung dieser Möglichkeit für Emittenten auf jenem Markt entscheidet. In diesem Fall gilt die Verpflichtung des Emittenten gemäß Absatz 1 als erfüllt.

8.          Dieser Artikel gilt nicht für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente keine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle eines Instruments, das nur auf einem MTF oder OTF gehandelt wird, keine Zulassung zum Handel auf einem MTF oder OTF in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben.

9.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus zur Festlegung der Bedingungen

             –       ▌ für die angemessene Bekanntgabe von Insider-Informationen gemäß den Absätzen 1, 6 und 7;

             –       ▌ für den Aufschub der Bekanntgabe von Insider-Informationen gemäß den Absätzen 4 und 5.

             Die ESMA legt der Kommission bis zum [...](27)* diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

             Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ▌ zu erlassen.

Artikel 13Insiderlisten

1.          Emittenten von Finanzinstrumenten oder Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, für die die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, sowie alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen, sind verpflichtet,

             (a)    eine Liste aller Personen aufzustellen, die für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben,

             (b)    die Liste regelmäßig zu aktualisieren sowie

             (c)    der zuständigen Behörde die Liste auf deren Ersuchen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.

1a.        Die in Absatz 1 genannten Emittenten und in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen stellen sicher, dass bei der Erstellung einer solchen Liste jede in ihr erfasste Person die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennt und Kenntnis von den Sanktionen hat, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden.

4.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus zur Festlegung der Angaben zur Identität von in eine Insiderliste gemäß Absatz 1 aufzunehmenden Personen und Gründe für deren Aufnahme, sowie zur Festsetzung der Modalitäten, nach denen Emittenten von Finanzinstrumenten oder Akteure des Marktes für Emissionszertifikate oder in ihrem Auftrag handelnde Stellen eine solche Liste zu erstellen haben, einschließlich der Modalitäten, nach denen solche Listen zu aktualisieren sind, der Dauer ihrer Aufbewahrung und der Verantwortlichkeiten der darin aufgeführten Personen. Im Fall von KMU stellt die ESMA angemessene, vereinfachte technische Regulierungsstandards zur Verfügung, um den Verwaltungsaufwand für Emittenten zu verringern, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind.

          Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...](28)* vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

5.          In Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gilt dieser Artikel auch für alle Versteigerungsplattformen, Versteigerer und die Auktionsaufsicht.

6.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des genauen Formats der Insiderlisten und des Formats für deren Aktualisierungen gemäß diesem Artikel aus.

          Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...]* vor.

          Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 14Eigengeschäfte von Führungskräften

1.          Personen, die bei einem Emittenten eines Finanzinstruments oder einem Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen stellen sicher, dass Informationen über das Bestehen von Eigengeschäften mit Anteilen des genannten Emittenten oder damit verbundenen Derivaten oder anderen Finanzinstrumenten oder mit Emissionszertifikaten veröffentlicht werden. Diese Personen stellen sicher, dass die Informationen innerhalb von zwei Geschäftstagen nach dem Datum des Geschäfts veröffentlicht werden. Diese Personen stellen sicher, dass die Informationen innerhalb von zwei Geschäftstagen nach dem Datum des Geschäfts veröffentlicht werden.

2.          Zu den für die Zwecke von Absatz 1 zu veröffentlichenden Geschäften gehören:

             (a)    das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten durch oder im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Personen;

             (b)    von einem Vermögensverwalter oder einer anderen Person im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Personen unternommene Geschäfte, auch wenn der Verwalter oder die andere Person dabei ein Ermessen ausübt.

4.          In Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gilt dieser Artikel auch für alle Versteigerungsplattformen, Versteigerer und die Auktionsaufsicht.

4a.        Wer bei einem Emittenten eines Finanzinstruments Führungsaufgaben wahrnimmt, darf außerhalb eines Handelszeitfensters keine Eigengeschäfte mit Anteilen des genannten Emittenten oder damit verbundenen Derivaten oder anderen mit ihnen in Zusammenhang stehenden Finanzinstrumenten tätigen.

6.          Die Kommission erlässt nach Artikel 32 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)    die beruflichen Funktionen von Personen, von denen angenommen wird, dass sie gemäß Absatz 1 Führungsaufgaben wahrnehmen;

(b)    die Beziehungen, z. B. familiärer, zivilrechtlicher oder vertragsrechtlicher Art, von denen angenommen wird, dass sie eine enge persönliche Beziehung schaffen;

(c)    die Vorkehrungen und Bedingungen für die Einführung von Handelszeitfenstern gemäß Artikel 4a, und insbesondere den Beginn und das Ende solcher Handelszeitfenster sowie die Bedingungen für den Besitz von Kenntnissen über kurserhebliche Informationen, die mit dem Verbot des Handels außerhalb des Handelszeitfensters verbunden sind.

          Die ESMA berät die Kommission vor der Ausarbeitung der in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe delegierter Rechtsakte in fachlicher Hinsicht.

6a.        Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus zur Präzisierung der Merkmale eines Geschäfts gemäß Absatz 2, die die dort genannte Pflicht auslösen, der zu veröffentlichenden Informationen und der Mittel zur Information der Öffentlichkeit. Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Regulierungsstandards kann die ESMA erforderlichenfalls eine Schwelle für die Anzahl oder das Volumen der in Absatz 2 genannten Geschäfte festlegen, die die dort genannte Pflicht auslösen, wobei diese Werte je nach der Funktion der betroffenen Person variieren können.

             Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...](29)* vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

6b.        Damit Absatz 1 einheitlich angewendet wird, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf das Format [d. h. ein Muster] ausarbeiten, in dem die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht werden müssen.

             Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...]* vor.

             Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 15Anlageempfehlungen und Statistik

1.          Personen, die für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder weitergeben, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Informationen objektiv dargestellt und ihre Interessen oder Interessenkonflikte hinsichtlich der Finanzinstrumente, auf die diese Informationen sich beziehen, offengelegt werden.

1a.        Handeln die in Absatz 1 genannten Personen auf eigene Rechnung mit Instrumenten, für die sie die in Absatz 1 genannte Beratung durchführen, können die zuständigen Behörden von diesen Personen und gegebenenfalls von anderen zuständigen Behörden die Informationen anfordern, die sie für nötig halten, um feststellen zu können, ob die Beratung den Anforderungen gemäß Absatz 1 genügt.

2.          Öffentliche Stellen, die Statistiken verbreiten, welche die Finanzmärkte erheblich beeinflussen könnten, haben dies auf objektive und transparente Weise zu tun.

3.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die technischen Modalitäten für die verschiedenen in Absatz 1 genannten Personengruppen, für die objektive Darstellung von Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte festzulegen.

             Die ESMA legt der Kommission bis zum […](30)* diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

             Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 15aOffenlegung oder Verbreitung von Informationen in den Medien

Werden für journalistische Zwecke Informationen offengelegt oder verbreitet oder Empfehlungen gegeben oder verbreitet, ist diese Informationsoffenlegung und -verbreitung anhand der Regeln der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit der Medien sowie ihrer Pluralität und der journalistischen Berufs- und Standesregeln zu beurteilen, es sei denn,

(a)    den betreffenden Personen oder mit diesen Personen in enger Verbindung stehenden Personen erwächst unmittelbar oder mittelbar ein Vorteil oder Gewinn aus der Offenlegung oder Verbreitung der betreffenden Information oder

(b)    die Offenlegung oder Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt in Bezug auf das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs irrezuführen.

KAPITEL 4ESMA UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 16Zuständige Behörden

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Justizbehörden benennen die Mitgliedstaaten eine einzige Behörde, die für die Zwecke dieser Verordnung zuständig ist, und stellen dieser Behörde ausreichende Mittel zur Ausübung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse zur Verfügung. Die zuständige Behörde gewährleistet die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Handlungen und auf im Ausland ausgeführte Handlungen in Bezug auf Instrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind, für die eine Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt beantragt wurde oder die auf einem in ihrem Hoheitsgebiet betriebenen MTF oder OTF gehandelt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 17Befugnisse der zuständigen Behörden

1.          Die zuständigen Behörde nehmen ihre Aufgaben wahlweise folgendermaßen wahr:

(a)    unmittelbar,

(b)    in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder den Marktteilnehmern,

(c)    indem sie als verantwortliche Behörde Aufgaben auf andere Behörden oder Marktteilnehmer übertragen,

(d)    durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.

2.          Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden nach nationalem Recht und Befugnissen zumindest über die folgenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen:

(a)    Zugang zu Unterlagen aller Art zu haben und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen,

(b)    von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern Auskünfte anzufordern und erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorzuladen und zu befragen;

(c)    in Bezug auf Warenderivate Informationen in genormten Formaten von Akteuren der entsprechenden Spotmärkte anzufordern, Meldungen über Geschäfte zu erhalten und direkt auf die Systeme der Händler zuzugreifen;

(d)    an anderen Orten als Privaträumen angekündigte und unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen;

(e)    mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats falls nach nationalem Recht erforderlich und im Einklang mit nationalem Recht bei dem begründeten Verdacht, dass Dokumente, die sich auf den Gegenstand der Überprüfung beziehen, für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung oder die Richtlinie …/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können, Privaträume zur Beschlagnahme von Dokumenten jeder Form zu betreten;

(ea)  eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen;

(f)     bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehr im Besitz ▌ einer Wertpapierfirma im Einklang mit [neue MiFID] anzufordern;

(fa)   bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft befinden, anzufordern, wenn diese Aufzeichnungen für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung oder Richtlinie …/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können;

         die unter diesem Buchstaben genannten Aufzeichnungen umfassen nur dann den Inhalt von Telefongesprächen, wenn eine entsprechende Genehmigung einer Justizbehörde vorliegt;

(fb)   das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen;

(fc)   den Handel mit den betreffenden Finanzinstrumenten auszusetzen;

(fd)   die vorübergehende Einstellung von Praktiken zu verlangen, mit denen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wird.

2a.        Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben e, f und fa können von Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden gemäß nationalem Recht durchgeführt werden.

3.          Die zuständigen Behörden üben die in Absatz 2 genannten Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht aus. Die zuständigen Behörden dürfen von Personen, welche mit Personen verbunden sind, gegen die ermittelt wird, weder Weisungen anfordern noch von solchen Personen Weisungen entgegennehmen.

4.          Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Ausübung der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß diesem Artikel erfasst werden, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG.

5.          Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse haben.

Artikel 17aMarktübergreifende Aufsicht über die Orderbücher

1.          In Bezug auf Finanzinstrumente, die für den Handel auf einem geregelten Markt oder einem MTF zugelassen sind, obliegt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Handelsplatz befindet, an dem die Erstzulassung des Finanzinstruments erfolgte, die Befugnis, die marktübergreifende Aufsicht über Marktmanipulation auszuüben, die im Rahmen von Orderbuchaktivitäten erfolgt.

Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der [neue MiFID] sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit gewährt werden, Aufsichtsmaßnahmen an Dritte zu delegieren.

2.          Betreiber von Handelsplätzen stellen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, Orderbuchdaten über die Finanzinstrumente zur Verfügung, die an diesem geregelten Markt oder dem MTF aktiv gehandelt werden.

Handelt es sich bei dieser zuständigen Behörde nicht um die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde, trifft sie die Vorkehrungen zur Konsolidierung der entsprechenden Orderbuchdaten und übermittelt diese an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde.

In jedem Fall hat die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die geregelten Märkte oder MTF befinden, weiterhin dafür zu sorgen, dass die geregelten Märkte und die MTF, die ihrer Aufsicht unterliegen, die Aufträge im Einklang mit den geltenden Datenstandards melden.

3.          Die in Absatz 2 genannten Orderbuchdaten sind klar, präzise und ausreichend detailliert zu formulieren, sodass die zuständigen Behörden die marktübergreifende Aufsicht gemäß Absatz 1 ausüben können. Diese Daten umfassen Folgendes:

(a)         die Identifikationsnummer des Mitglieds, das den Auftrag an den geregelten Markt oder das MTF übermittelt hat;

(b)         die Kennung des Finanzinstruments;

(c)         das Datum und die Uhrzeit (unter Angabe der Millisekunden) der Übermittlung des Auftrags an den geregelten Markt oder das MTF;

(d)         die Auftragsmerkmale, insbesondere:

- den Kauf-/Verkauf-Indikator;

- das ursprüngliche und noch verbleibende/ausstehende angezeigte und nicht angezeigte Volumen (unter Berücksichtigung von Teilausführungen oder Ereignissen, die sich auf den Auftrag auswirken);

- die Auftragsart (z. B. Market-Order, Limit-Order, Stop-Order);

- (gegebenenfalls) den Limitpreis;

- die vom Marktteilnehmer festgelegte Gültigkeitsdauer (z. B. Tagesende, gültig bis auf Widerruf, ein beliebiges Datum mit Uhrzeit, nächster Handelsschluss);

- alle Bedingungen für die Auftragsausführung (z. B. Mindestausführungsgröße, Stop-Preis);

(e)         das Datum und die Uhrzeit (unter Angabe der Millisekunden) von Ereignissen, die sich auf diese Merkmale auswirken;

(f)         die Art des Ereignisses, das eine Änderung dieser Merkmale auslöste (z. B. Änderung der Merkmale durch den Marktteilnehmer, Stornierung, teilweise (oder vollständige) Ausführung, Marktunterbrechung, Stop-Trigger);

(g)         die Kennnummer des Auftrags;

(h)        Angaben darüber, ob der Auftrag von dem Marktmitglied (des geregelten Marktes und gegebenenfalls des MTF) für eigene Rechnung (als Prinzipal) oder für einen Dritten eingegeben wurde (als Agent).

Diese Informationen werden für jeden charakteristischen Gültigkeitszeitraum des Auftrags bereitgestellt, der sich als ein Zeitraum definiert, in dem sich die unter Buchstabe d genannten Merkmale nicht verändern und nicht durch ein Ereignis beeinflusst werden. Zur Vermeidung von Unklarheiten sind für jeden charakteristischen Gültigkeitszeitraum das Startdatum/die Startzeit (unter Angabe der Millisekunden), das Enddatum oder die Endzeit (unter Angabe der Millisekunden) und die Art des Ereignisses, das das Ende der Gültigkeit bewirkte, anzugeben.

4.        Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde stellt den anderen zuständigen Behörden Orderbuchdaten auf Anfrage zur Verfügung.

5.        Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:

(a)         die Liste der Finanzinstrumente, die der marktübergreifenden Aufsicht unterliegen sollten, die Einzelheiten und technischen Eigenschaften der Orderbuchdaten und die Abstände, in welchen diese Daten bereitzustellen sind;

(b)         die Fälle, in denen andere zuständige Behörden im Einklang mit Absatz 4 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Handelsplatz befindet, an dem der Emittent seine Erstzulassung erhalten hat, Orderbuchdaten anfordern können;

(c)         die Behandlung von Daten über die Delegation von Aufgaben an Dritte und Sanktionen für die missbräuchliche Verwendung dieser Daten durch Dritte;

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ...(31)* vor.

Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.

6.        Die ESMA arbeitet bis zum ….(32)* einen Bericht zur Bewertung des Funktionierens der marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher aus, in dem auch bewertet wird, wie die ESMA bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Unterstützung leisten kann.

Artikel 18Zusammenarbeit mit der ESMA

1.          Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Verordnung mit der ESMA zusammen.

2.          Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß Absatz 2 aus.

           Die ESMA legt der Kommission bis zum […](33)** diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.         Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen

Artikel 19Verpflichtung zur Zusammenarbeit

1.          Die zuständigen Behörden arbeiten in dem für die Zwecke dieser Verordnung notwendigen Umfang miteinander und mit der ESMA zusammen. Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA Amtshilfe. Insbesondere tauschen sie ohne unbillige Verzögerung Informationen aus und kooperieren bei Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen.

             Die Pflicht zur Zusammenarbeit und Amtshilfe nach Maßgabe von Unterabsatz 1 gilt auch gegenüber der Kommission im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Waren, bei denen es sich um landwirtschaftliche Produkte nach Anhang I AEUV handelt.

2.          Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009(34) gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass der Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften ein koordiniertes Konzept zugrunde liegt, soweit Geschäfte, Handelsaufträge oder andere Maßnahmen oder Handlungen sich auf ein oder mehrere unter diese Verordnung fallende Finanzinstrumente sowie auf ein oder mehrere unter Artikel 3, 4 und 5 der ▌ Verordnung (EU) Nr. …/2012 [über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] fallende Energiegroßhandelsprodukte beziehen. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] und die Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 der ▌ Verordnung (EU) Nr. …/2012 [über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts], wenn sie Artikel 6, 7 und 8 dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.

3.          Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck notwendig sind.

4.          Ist eine zuständige Behörde überzeugt, dass im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen erfolgen oder erfolgt sind oder dass Finanzinstrumente, die auf einem Handelsplatz in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt werden, von derartigen Handlungen betroffen sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats und der ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten der ACER so konkret wie möglich mit. Die zuständigen Behörden der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten konsultieren einander und die ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten die ACER in Bezug auf angemessene zu treffende Maßnahmen und unterrichten einander über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Sie koordinieren ihre Maßnahmen, um etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen auf grenzübergreifende Fälle gemäß Artikel 24, 25, 26, 27 und 28 zu vermeiden und leisten einander bei der Durchsetzung ihrer Entscheidungen Amtshilfe.

5.          Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.

             Die zuständige Behörde setzt die ESMA über jeden Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Im Falle grenzübergreifender Ermittlungen oder Überprüfungen koordiniert die ESMA auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden oder von sich aus, sofern dies im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung angemessen ist, die Ermittlung oder Überprüfung.

             Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen, hat sie folgende Möglichkeiten:

             (a)    Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;

             (b)    sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;

             (c)    sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;

             (d)    sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort;

             (e)    sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.

6.          Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann eine zuständige Behörde, deren Informations- oder Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1, 2, 3 und 4 nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird oder deren Informations- oder Amtshilfeersuchen abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen.

             In diesen Fällen kann die ESMA – unbeschadet der Möglichkeit ihres Tätigwerdens gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 – gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.

7.          Die zuständigen Behörden arbeiten bei dem begründeten Verdacht, dass Handlungen, die gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Richtlinie 2012/…/EU [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] ein Insider-Geschäft oder Marktmanipulation darstellen, erfolgen oder erfolgt sind, mit den für die entsprechenden Spotmärkte jeweils zuständigen Regulierungsbehörden ihres Landes und von Drittstaaten zusammen und tauschen Informationen mit diesen aus. Diese Zusammenarbeit muss einen konsolidierten Überblick über die Finanz- und Spotmärkte sowie die Aufdeckung und Ahndung markt- und grenzübergreifenden Marktmissbrauchs gewährleisten.

             In Bezug auf Emissionszertifikate sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch gemäß dem vorhergehenden Unterabsatz auch mit folgenden Stellen zu gewährleisten:

             (a)    der Auktionsaufsicht in Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010,

             (b)    zuständigen Behörden, Registerführern, einschließlich des Zentralverwalters, und anderen mit der Überwachung der Einhaltung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG beauftragten öffentlichen Stellen.

             Die ESMA unterstützt und koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern. Die zuständigen Behörden treffen nach Möglichkeit gemäß Artikel 20 Kooperationsvereinbarungen mit den für die betreffenden Spotmärkte zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern.

8.          Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Drittstaaten unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 und 23.

9.          Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs und der Amtshilfe gemäß diesem Artikel.

             Die ESMA legt der Kommission bis zum […](35)* diese genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.

             Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die im ersten Unterabsatz genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren anzunehmen.

Artikel 19aBeilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden

Wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder mit deren Nichttätigwerden im Zusammenhang mit Bestimmungen dieser Verordnung oder der Richtlinie (EU) Nr. .../ …[neue Marktmissbrauchsrichtlinie] nicht einverstanden ist, kann die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.

Artikel 20Zusammenarbeit mit Drittstaaten

1.          Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit zuständigen Behörden in Drittländern und die Durchsetzung von Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung in Drittstaaten ergeben. Diese Kooperationsvereinbarungen stellen zumindest einen wirksamen Informationsaustausch sicher, der den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung ermöglicht.

             Schlägt eine zuständige Behörde den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor, setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Kenntnis.

1a.        Wenn sich die Union an einem Emissionszertifikatehandelssystem mit einem Drittland beteiligt, unterliegen Emissionszertifikate dieses Handels und darauf beruhende Auktionsprodukte dieser Verordnung. Die Kommission erlässt erforderlichenfalls mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 32 Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien für die Einbeziehung dieser Emissionszertifikate und Auktionsprodukte in den Geltungsbereich dieser Verordnung.

2.          Die ESMA erleichtert und koordiniert die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den jeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten. Im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, die ein Muster für Kooperationsvereinbarungen enthalten, das, soweit möglich, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verwenden ist.

Die ESMA legt der Kommission bis zum […](36)* diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

2a.        Die ESMA erleichtert und koordiniert auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Informationen von zuständigen Behörden aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 24, 25, 26, 27 und 28 von Belang sein können.

3.          Die zuständigen Behörden treffen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern nur, wenn die Garantien zum Schutz des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die offengelegten Informationen jenen nach Artikel 21 mindestens gleichwertig sind. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.

4.          Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Drittstaaten unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 und 23.

Artikel 21Berufsgeheimnis

1.          Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2 und 3 zum Berufsgeheimnis.

2.          Alle Personen, die eine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde oder bei einer Behörde oder einem Marktteilnehmer, an die bzw. den die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, ausüben oder ausgeübt haben, einschließlich der unter Anweisung der zuständigen Behörde tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift.

3.          Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich, es sei denn, ihre Offenlegung wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für gerichtliche Verfahren erforderlich.

Artikel 22Datenschutz

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung wenden die zuständigen Behörden die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung beachtet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001/EG.

Personenbezogene Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.

Artikel 23Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten

1.          Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates darf personenbezogene Daten nur im Einzelfall in Drittstaaten übermitteln, wobei die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere der Artikel 25 oder 26, erfüllt sein müssen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats muss sicherstellen, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Verordnung notwendig ist. Sie muss ferner sicherstellen, dass der Drittstaat die Daten nicht in einen weiteren Drittstaat übermittelt, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Personenbezogene Daten dürfen nur in solche Drittstaaten übermittelt werden, die einen angemessenen Schutz dieser Daten gewährleisten.

2.          Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats legt die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Informationen nur dann einer zuständigen Behörde eines Drittstaats offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Informationen stammen, und die Informationen gegebenenfalls nur zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat.

3.          Sieht eine Kooperationsvereinbarung den Austausch personenbezogener Daten vor, so ist die Richtlinie 95/46/EG einzuhalten.

KAPITEL 5Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen

Artikel 24Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen

1.          Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei in Artikel 25 definierten Handlungsweisen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Die Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

             Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA über die im ersten Unterabsatz genannten Vorschriften bis zum […](37)*. Sie melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.

2.          Bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse bei in Artikel 25 genannten Handlungsweisen arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen, um gemäß Artikel 19 bei grenzübergreifenden Fällen mögliche Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen zu vermeiden.

2a.        Die zuständigen Behörden arbeiten zudem eng mit den Behörden aller Mitgliedstaaten zusammen, die für die Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten infolge der in Artikel 25 genannten Handlungsweisen zuständig sind, um sicherzustellen, dass die verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen das gewünschte Ergebnis erzielen, und um ihr Vorgehen abzustimmen und so Doppelarbeit oder Überschneidungen zu vermeiden, wenn der Verstoß sowohl zu strafrechtlichen Sanktionen als auch zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen oder Sanktionen führen kann.

Artikel 25Sanktionsbefugnisse

Dieser Artikel findet ▌ Anwendung, wenn

(a)         eine Person entgegen Artikel 9 Insider-Geschäfte tätigt oder versucht zu tätigen;

(b)         eine Person entgegen Artikel 9 anderen Personen empfiehlt, Insider-Geschäfte zu tätigen, oder sie dazu anstiftet;

(c)         eine Person entgegen Artikel 9 Insider-Informationen nicht ordnungsgemäß offenlegt;

(d)         eine Person entgegen Artikel 10 Marktmanipulation betreibt;

(e)         eine Person entgegen Artikel 10 den Versuch der Marktmanipulation unternimmt;

(f)          eine Person, die einen Handelsplatz betreibt, es entgegen Artikel 11 Absatz 1 versäumt, wirksame Vorkehrungen und Verfahren einzuführen und aufrecht zu erhalten, die der Verhinderung und Aufdeckung von Marktmanipulation dienen;

(g)         eine Person, die Geschäfte gewerbsmäßig vermittelt oder ausführt, entgegen Artikel 11 Absatz 2 keine Systeme zur Aufdeckung und Meldung von Transaktionen unterhält, die Insider-Geschäfte, Marktmanipulation oder versuchte Marktmanipulation darstellen könnten, oder verdächtige Aufträge oder Transaktionen den zuständigen Behörden nicht unverzüglich meldet;

(h)         ein Emittent eines Finanzinstruments oder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, es entgegen Artikel 12 Absatz 1 versäumt, der Öffentlichkeit Insider-Informationen so bald wie möglich bekannt zu geben oder zu veröffentlichende Insider-Informationen auf seiner Internet-Site offenzulegen;

(i)          ein Emittent eines Finanzinstruments oder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, die Offenlegung von Insider-Informationen aufschiebt, wenn ein solcher Aufschub voraussichtlich irreführende Signale an die Öffentlichkeit aussendet oder wenn die Geheimhaltung der betreffenden Informationen entgegen Artikel 12 Absatz 2 nicht gewährleistet ist;

(j)          ein Emittent eines Finanzinstruments oder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, entgegen Artikel 12 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht über den Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen unterrichtet;

(k)         ein Emittent eines Finanzinstruments oder Akteur des Marktes für Emissionszertifikate oder eine in deren Auftrag oder für deren Rechnung handelnde Person es entgegen Artikel 12 Absatz 6 versäumt, der Öffentlichkeit Insider-Informationen offenzulegen, die Personen im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung offengelegt werden;

(l)          ein Emittent eines Finanzinstruments oder Teilnehmer des Marktes für Emissionszertifikate, für den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, oder eine Person, die in deren Auftrag oder für deren Rechnung handelt, es entgegen Artikel 13 Absatz 1 versäumt, eine Insider-Liste zu erstellen, regelmäßig zu aktualisieren oder der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen;

(m)        eine Person, die innerhalb eines Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt, oder ein Akteur des Marktes für Emissionszertifikate, für die bzw. den die Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht gilt, oder eine mit diesen in enger Verbindung stehende Person entgegen Artikel 14 Absätze 1 und 12 Eigengeschäfte nicht öffentlich bekannt gibt;

(n)         eine Person, die Informationen erstellt oder verbreitet, mit denen Anlagestrategien empfohlen oder nahegelegt werden und die für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit vorgesehen sind, entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht angemessen dafür sorgt, dass die Informationen objektiv dargestellt werden, oder Interessen bzw. Interessenkonflikte nicht offenlegt;

(o)         eine Person, die für eine zuständige Behörde oder ein Branchenunternehmen, auf das die zuständige Behörde Aufgaben übertragen hat, arbeitet oder gearbeitet hat, entgegen Artikel 21 vom Berufsgeheimnis erfasste Informationen offenlegt;

(p)         eine Person es versäumt, der zuständigen Behörde auf Anfrage gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a Zugang zu einem Dokument zu gewähren oder ihr eine Kopie des Dokuments zu übermitteln;

(q)         eine Person es versäumt, auf Anforderung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der zuständigen Behörde Informationen bereitzustellen oder einer Vorladung nachzukommen;

(r)          ein Marktakteur der zuständigen Behörde auf deren Anforderung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c nicht die angeforderten Informationen zu Warenderivaten oder Meldungen über verdächtige Transaktionen übermittelt oder ihr nicht direkten Zugang zu den Händlersystemen gewährt;

(s)         eine Person der zuständigen Behörde auf deren Anforderung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d keinen Zugang zu einem Standort für Nachprüfungen gewährt;

(t)          eine Person auf Anfrage gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f keinen Zugang zu vorhandenen Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen gewährt;

(u)         eine Person einer Aufforderung der zuständigen Behörde nicht nachkommt, Praktiken, die gegen diese Verordnung verstoßen, einzustellen, den Handel mit einem Finanzinstrument auszusetzen oder eine Berichtigung zu veröffentlichen;

(v)         eine Person eine Tätigkeit durchführt, die ihr die zuständige Behörde verboten hat.

Artikel 26Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen

1.          Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 sind die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht befugt, bei Verstößen gegen die Artikel 9 und 10 oder bei in Artikel 25 genannten Handlungsweisen zumindest die folgenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen:

             (a)    eine Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,

             (b)    Maßnahmen bei dem Versäumnis, bei Ermittlungen gemäß Artikel 17 zusammenzuarbeiten;

             (c)    Maßnahmen, die einen andauernden Verstoß gegen diese Verordnung beenden und dessen Auswirkungen beseitigen;

             (d)    eine öffentliche Erklärung zur verantwortlichen Person und zur Art des Verstoßes, die auf der Internet-Site der zuständigen Behörden veröffentlicht wird;

             (e)    die Korrektur falscher oder irreführender offengelegter Informationen, einschließlich der Verpflichtung von Emittenten oder anderen Personen, die falsche oder irreführende Informationen verbreitet haben, eine Berichtigung zu veröffentlichen;

             (f)     ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot einer Tätigkeit;

             (g)    den Entzug der Zulassung einer Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie [neue MiFID];

             (h)    ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot für das verantwortliche Mitglied eines Leitungsorgans einer Wertpapierfirma oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Aufgaben wahrzunehmen;

                      Wenn eine solche Person gegen die Bestimmungen über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation verstößt, wird ihr für einen Zeitraum von zwei Jahren der Handel an einem Handelsplatz, der dieser Verordnung unterliegt, untersagt.

                      Wenn gegen eine solche Person bereits zuvor wegen Insider-Geschäften und Marktmanipulation Sanktionen verhängt worden sind, wird ihr der Handel an einem Handelsplatz, der dieser Verordnung unterliegt, dauerhaft untersagt.

             (i)     Aussetzung des Handels mit den betreffenden Finanzinstrumenten;

             (j)     Beantragung des Einfrierens und/oder der Beschlagnahme von Vermögenswerten;

             (k)    Geldbußen, die bis zur zehnfachen Höhe der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen, wenn sie Höchstbeträge gemäß den Buchstaben l bzw. m übersteigen;

             (l)     unbeschadet von Buchstabe k im Falle einer natürlichen Person Geldbußen in unbegrenzter Höhe;

             (m)   unbeschadet von Buchstabe k im Falle einer juristischen Person Geldbußen von bis zu 20 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr; handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft [im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG], bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.

2.          Die zuständigen Behörden können neben den in Absatz 1 aufgeführten Befugnissen weitere Sanktionsbefugnisse erhalten und höhere Geldbußen als die genannten Geldbußen verhängen. Bei der Festlegung von Geldbußen, die über die in Absatz 1 vorgesehenen hinausgehen, können die zuständigen Behörden das Ausmaß der negativen Auswirkungen berücksichtigen, die ein Verstoß gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verordnung auf das Funktionieren von Märkten, die Finanzlage der Teilnehmer dieser Märkte und allgemeine wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen hat.

3.          Alle bei einem Verstoß gegen diese Verordnung angewandten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen werden unverzüglich veröffentlicht, wobei mindestens die Art und Natur des Verstoßes und die Identität der Verantwortlichen bekannt gegeben werden, außer wenn eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Würde eine solche Bekanntmachung den beteiligten natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die gegen diese natürlichen Personen gerichteten Maßnahmen und Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

Artikel 27Wirksame Anwendung der Sanktionen

1.          Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen und der Höhe von Geldbußen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

             (a)    die Schwere und Dauer des Verstoßes;

             (b)    den Grad an Verantwortung der betroffenen Person;

             (ba)  gegebenenfalls den Umfang, in dem die internen Regelungen, Vorschriften oder Praktiken des betreffenden Instituts einen Angestellten dazu angeregt oder genötigt haben, in einer bestimmten Art und Weise zu handeln;

             (c)    die Finanzkraft der betroffenen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der betroffenen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

             (d)    die Höhe der von der verantwortlichen Person erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

             (e)    das Ausmaß der Zusammenarbeit der betroffenen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

             (f)     frühere Verstöße der betroffenen Person.

             Sofern in nationalem Recht vorgesehen, können die zuständigen Behörden weitere Faktoren berücksichtigen.

2.          Um die einheitliche Anwendung und die abschreckende Wirkung in der gesamten EU sicherzustellen, stellt die ESMA den zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zur Art der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen und zur Höhe der Geldbußen bereit.

Artikel 28Rechtsbehelfe

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen die von der zuständigen Behörde gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen Rechtsbehelfe eingelegt werden können.

Artikel 28aVerteidigungsrechte

Die Mitgliedstaaten führen angemessene Verfahren zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte von Personen ein, gegen die aufgrund dieser Verordnung ermittelt wird. Mit diesen Verfahren wird dafür gesorgt, dass die betroffenen Personen gehört werden, bevor eine sie betreffende Entscheidung getroffen wird, und dass diesen Personen das Recht gewährt wird, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine sie betreffende Entscheidung einzulegen.

Artikel 29Meldung von Verstößen

1.          Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass wirksame Mechanismen zur Ergänzung der in Artikel 11 Absatz 2a genannten Mechanismen eingerichtet werden, um die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung bei den zuständigen Behörden zu fördern, die mindestens spezifische Verfahren für den Erhalt von Meldungen von Verstößen und die entsprechende Weiterverfolgung umfassen. Mit diesen Verfahren wird für die Einhaltung der folgenden Grundsätze gesorgt:

             (a)    angemessener Schutz, einschließlich der vollständigen Anonymität, von Personen, die mögliche oder tatsächliche Verstöße melden, wozu unbeschadet der nationalen Bestimmungen über Gerichtsverfahren insbesondere die vertrauliche Behandlung der Identität dieser Personen während aller Phasen des Verfahrens gehört;

             (b)                      ▌ Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl hinsichtlich der Person, die den möglichen oder tatsächlichen Verstoß meldet, als auch hinsichtlich der Person, auf die sich die Meldung bezieht;

             (c)    angemessener Schutz der Person, auf die sich die Meldung bezieht;

             (d)    angemessener Schutz der meldenden Person und der Person, auf die sich die Meldung bezieht, vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz sowie rechtliche Beratung.

1a.        Die Mitgliedstaaten verpflichten alle Finanzinstitute und Handelsplätze, Strategien zur Betrugsbekämpfung einzuführen.

2.          Im Einklang mit nationalem Recht können finanzielle Anreize für Personen, die besonders wichtige Informationen über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen, unter der Voraussetzung gewährt werden, dass diese Personen nicht bereits zuvor einer Verpflichtung zur Meldung solcher Informationen unterliegen, dass die Informationen neu sind und dass sie zur Verhängung einer Verwaltungsmaßnahme oder einer verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktion für einen Verstoß gegen diese Verordnung führen.

3.          Die Kommission trifft mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 Maßnahmen zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Verfahren, einschließlich der Modalitäten der Meldung und der Nachverfolgung von Meldungen sowie der Personenschutzmaßnahmen.

Artikel 30Informationsaustausch mit der ESMA

1.          Die zuständigen Behörden ▌ stellen der ESMA jährlich aggregierte Informationen zu allen gemäß den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28 und 29 von ihnen oder von den Justizbehörden verhängten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen bereit. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.

2.          Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen oder Geldbußen öffentlich bekanntgegeben, meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen oder Geldbußen zugleich der ESMA.

3.          Wenn eine veröffentlichte verwaltungsrechtliche Maßnahme, Sanktion oder Geldbuße eine Wertpapierfirma betrifft, die gemäß der Richtlinie [neue MiFID] zugelassen ist, vermerkt die ESMA die veröffentlichte Sanktion im Register der Wertpapierfirmen, das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie [neue MiFID] erstellt worden ist.

4.          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß diesem Artikel aus.

             Die ESMA legt der Kommission bis zum […](38)* diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.

             Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die im ersten Unterabsatz genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren anzunehmen.

KAPITEL 6DELEGIERTE RECHTSAKTE

Artikel 32Ausübung der Befugnisübertragung

1.          Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den Bedingungen dieses Artikels übertragen.

2.          Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbegrenzten Zeitraum, der an dem in Artikel 36 Absatz 1 angegebenen Tag beginnt, übertragen.

3.          Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

4.          Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.          Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen drei Monaten nach seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um drei Monate verlängert.

Artikel 32aFrist für den Erlass delegierter Rechtsakte

Die Kommission erlässt die Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 3 bis zum …(39)*.

KAPITEL 8▌ SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG

Die Richtlinie 2003/6/EG wird mit Wirkung vom […](40)** aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 2003/6/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 34aÜberprüfung und Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der zuständigen Behörden und der ESMA bis zum 30. Juni 2014 einen Bericht über die Angemessenheit der Regelungen für Emittenten vor, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, insbesondere nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 4.

Artikel 34bESMA

-Beratungsausschuss für den Hochfrequenzhandel

Die ESMA setzt bis zum 30. Juni 2014 einen aus nationalen Sachverständigen bestehenden Beratungsausschuss ein, der die Formen des Hochfrequenzhandels festlegt, die potenziell als Marktmanipulation anzusehen sind, und zwar zu dem Zweck,

(a)         die Kenntnisse der ESMA über den Hochfrequenzhandel zu mehren;

(b)         eine Liste missbräuchlicher Praktiken im Rahmen des Hochfrequenzhandels auszuarbeiten, einschließlich „Spoofing“, „Quote Stuffing“ und „Layering“ im Sinn von Artikel 5 Absatz 2a.

Artikel 34cESMA

-Beratungsausschuss für Technologien auf Finanzmärkten

Die ESMA setzt bis zum 30. Juni 2014 einen aus nationalen Sachverständigen bestehenden Beratungsausschuss ein, der festlegt, welche technologischen Entwicklungen auf den Märkten potenziell als Marktmissbrauch oder Marktmanipulation anzusehen sind, und zwar zu dem Zweck,

(a)         die Kenntnisse der ESMA über neue technologisch gestützte Handelsstrategien und ihr Missbrauchspotenzial zu mehren,

(b)         die Liste der bereits ermittelten missbräuchlichen Praktiken, die sich speziell auf Hochfrequenzhandelsstrategien beziehen, zu erweitern und

(c)         die Wirksamkeit der Konzepte verschiedener Handelsplätze für den Umgang mit den mit neuen Handelspraktiken einhergehenden Risiken zu beurteilen.

Auf der Grundlage der Bewertung sollte die ESMA zusätzliche Leitlinien für bewährte Verfahren, die für alle Finanzmärkte in der EU gelten, ausarbeiten.

Artikel 35aPersonal und Mittel der ESMA

Die ESMA beurteilt bis zum …(41)* ihren sich aus der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben ergebenden Personal- und Mittelbedarf und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.

Artikel 36Inkrafttreten und Geltung

1.          Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung] im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.          Sie gilt ab dem […](42)*, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 9, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 6, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 3, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments                            Im Namen des RatesDer Präsident

                Der Präsident

ANHANG I

A. Indikatoren für manipulatives Handeln durch Aussenden falscher oder irreführender Signale und durch Sicherung des Erzielens bestimmter Kurse

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung und unbeschadet der Handlungen, die in Absatz 3 des vorgenannten Artikels aufgeführt sind, werden die nachfolgend in nicht erschöpfender Aufzählung genannten Indikatoren, die für sich genommen nicht unbedingt als Marktmanipulation anzusehen sind, berücksichtigt, wenn Marktteilnehmer oder die zuständigen Behörden Geschäfte oder Handelsaufträge prüfen:

(a)         der Umfang, in dem erteilte Handelsaufträge oder abgewickelte Geschäfte einen bedeutenden Teil des Tagesvolumens der Transaktionen mit dem entsprechenden Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt ausmachen, vor allem dann, wenn diese Tätigkeiten zu einer erheblichen Veränderung des Kurses führen;

(b)         der Umfang, in dem erteilte Handelsaufträge oder abgewickelte Geschäfte von Personen mit erheblichen Kauf- oder Verkaufspositionen in Bezug auf ein Finanzinstrument, einen damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder ein auf Emissionszertifikaten beruhendes Auktionsobjekt zu wesentlichen Änderungen des Kurses dieses Finanzinstruments, damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts führen;

(c)         der Umstand, ob getätigte Geschäfte nicht zu einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentums eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts führen;

(d)         der Umfang, in dem erteilte Handelsaufträge oder abgewickelte Geschäfte Umkehrungen von Positionen innerhalb eines kurzen Zeitraums beinhalten und einen beträchtlichen Teil des Tagesvolumens der Transaktionen mit dem entsprechenden Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt ausmachen und mit einer erheblichen Veränderung des Kurses eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts in Verbindung stehen könnten;

(e)         der Umfang, in dem erteilte Handelsaufträge oder abgewickelte Geschäfte innerhalb einer kurzen Zeitspanne des Börsentages konzentriert werden und zu einer Kursveränderung führen, die in der Folge wieder umgekehrt wird;

(f)          der Umfang, in dem erteilte Handelsaufträge die Darstellung der besten Geld- oder Briefkurse eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts verändern oder allgemeiner die den Marktteilnehmern verfügbare Darstellung des Orderbuchs verändern und vor ihrer eigentlichen Abwicklung annulliert werden;

(g)         der Umfang, in dem Geschäfte genau oder ungefähr zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben oder abgewickelt werden, zu dem die Referenzkurse, die Abrechnungskurse und die Bewertungen berechnet werden, und dies zu Kursveränderungen führt, die sich auf diese Kurse und Bewertungen auswirken.

B. Indikatoren für manipulatives Handeln durch Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie durch sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung und unbeschadet der Handlungen, die im Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorgenannten Artikels aufgeführt sind, werden die nachfolgend in nicht erschöpfender Aufzählung genannten Indikatoren, die für sich genommen nicht unbedingt als Marktmanipulation anzusehen sind, berücksichtigt, wenn Marktteilnehmer oder die zuständigen Behörden Geschäfte oder Handelsaufträge prüfen:

(a)         ob von bestimmten Personen erteilte Handelsaufträge oder abgewickelte Geschäfte vorab oder im Nachhinein von der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen durch dieselben oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen begleitet wurden;

(b)         ob Geschäfte von Personen in Auftrag gegeben bzw. abgewickelt werden, bevor oder nachdem diese Personen oder in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen unrichtige oder verzerrte oder nachweislich von materiellen Interessen beeinflusste Anlageempfehlungen erstellt oder weitergegeben haben.

(1)

ABl. C 161 vom 7.6.2012, S. 3.

(2)

ABl. C 181 vom 21.6.2012, S.  64.

(3)

*                 Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

            ABl. C 161 vom 7.6.2012, S. 3.

(5)

            ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 64.

(6)

                Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ….

(7)

                ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

(8)

             ABl. L 86 vom 24.3.12, S. 1.

(9)

              ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(10)

             ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(11)

               ▌ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1.

(12)

        ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.

(13)

              ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(14)

               ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(15)

               ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(16)

               ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 33.

(17)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(18)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(19)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(20)

               Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie, ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1.

(21)

               Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.

(22)

               Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(23)

              Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, ABl. L 326 vom 8.12.2011, S.  1.

(24)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(25)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(26)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(27)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(28)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(29)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(30)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(31)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(32)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(33)

**            ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(34)

               Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(35)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(36)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(37)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(38)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(39)

*               * ABl.: bitte Datum eintragen: 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(40)

**            ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(41)

*             ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(42)

**            ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (30.5.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Richard Seeber

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie über Marktmissbrauch (2003/6/EG) führte einen umfassenden Rechtsrahmen ein, um gegen „Marktmissbrauch“ (Insider-Geschäfte und Marktmanipulation) vorzugehen. Die vorgeschlagene Verordnung erweitert den Bereich des Rechtsrahmens zum Marktmissbrauch auf jedwedes Finanzinstrument, das unter die Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) fällt, und zielt darauf ab, die Marktintegrität und den Anlegerschutz zu verstärken, wobei gleichzeitig ein einziges Regelwerk und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Die von der Kommission gleichzeitig vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) stuft die Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EU-EHS) als Finanzinstrumente ein, wodurch der gesamte EU-Markt für Emissionszertifikate unter die Finanzmarktregulierung fällt.

Während über 80 % des Marktes für Emissionszertifikate ein Derivatemarkt ist und daher bereits von der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie über Marktmissbrauch abgedeckt wird, zielt die neue Verordnung über Marktmissbrauch darauf ab, den Marktschutz auf den Primärmarkt und unregulierte Spotmärkte für Emissionszertifikate zu erweitern, um betrügerische Praktiken zu verhindern, die das Vertrauen in das EHS untergraben könnten. Die Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente und die Richtlinie 2003/6/EG über Marktmissbrauch würden Anwendung finden, wodurch die Sicherheit des Marktes erhöht wird, ohne dessen Zweck zu berühren, der die Verringerung der Emissionen bleibt.

Wenn die EHS-Emissionszertifikate als Teil der Überprüfung der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente als Finanzinstrumente eingestuft werden und die Emissionszertifikate in den Bereich des Rechtsrahmens zum Marktmissbrauch fallen, wird es notwendig sein, die Bestimmungen in Anbetracht der spezifischen Art dieser Instrumente anzupassen.

Daher führt der Vorschlag für eine Verordnung eine spezifische Definition von Insiderinformationen für Emissionszertifikate ein. Anders als bei den traditionellen Finanzinstrumenten wird die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen nicht dem Emittenten auferlegt (der zuständigen öffentlichen Behörde, wie die Kommission, deren Klimapolitikziele nicht durch die Offenlegungspflicht behindert werden sollten), sondern wird stattdessen den Marktteilnehmern auferlegt. Die offenzulegenden Informationen werden typischerweise die physische Aktivität der offenlegenden Partei, wie z.B. die Kapazität und Nutzung von Anlagen, betreffen.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt den Kommissionsvorschlag, was die Einbeziehung der Emissionszertifikate in den Rechtsrahmen zum Marktmissbrauch betrifft, um zu gewährleisten, dass jedweder organisierte Handel auf regulierten Handelsplätzen erfolgt, mit nahezu identischen Anforderungen hinsichtlich der Transparenz, der Organisation und der Marktüberwachung. Gleichzeitig wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, um die Wirksamkeit des Vorschlags zu verbessern.

Insbesondere ist es ein wichtiger Aspekt der Verordnung, dass sie eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen für diejenigen Akteure des Marktes vorsieht, deren Tätigkeit sich nicht substanziell auf die Preisbildung bei Emissionszertifikaten auswirkt. Die Kommission beabsichtigt, die Mindestschwelle für die Ausnahme (ausgedrückt in jährlichen CO2-Emissionen oder in thermischer Nennleistung oder in einer Kombination davon) im Wege eines delegierten Rechtsaktes festzusetzen.

In der Praxis ist zu erwarten, dass nur die Informationen über die Tätigkeit der größten Emittenten im EHS (die typischerweise dem EU-Kraftwerksektor zuzurechnen sind) einen wesentlichen Einfluss auf die Preisbildung für CO2 haben: in der EU schätzt man, dass nur etwa 7 % der Anlagen (die „Großen“ verzeichnen einen CO2-Ausstoß von über 500 000 Tonnen jährlich) 80 % der Emissionen ausmachen, und darüber hinaus entfallen nahezu die Hälfte der auf dem Markt zugewiesenen Zertifikate auf gerade einmal 20 Unternehmen.

Daher wäre es zur Vermeidung von Unsicherheit auf dem Markt angemessen, die oben genannten Schwellen ausdrücklich im Vorfeld im Text der Verordnung festzusetzen. Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, die Schwellen auf 3 000 000 Tonnen CO2-Äquivalent und 300 MW thermische Nennleistung für Verbrennungstätigkeiten festzusetzen, mit dem Ziel, die Pflicht zur Offenlegung von Informationen lediglich den wichtigsten Akteuren des Marktes aufzuerlegen. Es wird jedoch für angemessen erachtet, die Kommission zu ermächtigen, diese Schwellen mittels delegierter Rechtsakte zu ändern, um technologische und Marktentwicklungen zu berücksichtigen, z.B. um die Preisvolatilität oder vermeintliche Marktungleichgewichte anzugehen.

Des Weiteren wird klargestellt, dass es Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten mit Zugang zu Insiderinformationen eindeutig untersagt ist, sich an Marktmissbrauchspraktiken zu beteiligen.

Schließlich wird eine Bestimmung hinzugefügt, wonach künftige Emissionshandelssysteme, an denen sich die EU infolge globaler Vereinbarungen beteiligen kann, in den Bereich der Verordnung einbezogen werden, um für diese neuen Märkte dasselbe Marktschutzniveau wie für die EU-EHS sicherzustellen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente werden diese Instrumente künftig auch vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst. Gemäß der Richtlinie über den Emissionshandel (EHS-Richtlinie) sind die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sowie andere offiziell beauftragte Gremien unter anderem für die technische Ausgabe von Emissionszertifikaten, deren freie Zuweisung an berechtigte Industriebereiche und neue Marktteilnehmer und allgemeiner gefasst für die Entwicklung und Umsetzung des klimapolitischen Rahmens der Union, der der Bereitstellung von Emissionszertifikaten für die Compliance-Käufer im Emissionshandel der Union zugrunde liegt, zuständig. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten haben diese öffentlichen Gremien Zugang zu nicht öffentlichen kursrelevanten Informationen und sie müssen gemäß der EHS-Richtlinie bestimmte Marktoperationen in Bezug auf Emissionszertifikate durchführen. Um die Fähigkeit der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer offiziell benannter Gremien zu erhalten, die Klimapolitik der Union zu entwickeln und auszuführen, sollten die ausschließlich in Ausübung dieser Politik und die die Emissionszertifikate betreffenden Aktivitäten dieser öffentlichen Gremien von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Gremien gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie in einer Weise zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kursrelevanten Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Ferner bestehen im Rahmen der EHS-Richtlinie und der entsprechenden Durchführungsrechtsakte Regelungen, die eine gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung bestimmter kursrelevanter Informationen der öffentlichen Behörden sicherstellen. Gleichzeitig sollte die Ausnahmeregelung für an der Ausübung der Klimapolitik der Union beteiligte öffentliche Gremien nicht auf Fälle ausgeweitet werden, in denen diese öffentlichen Gremien sich an einer Maßnahme oder an Transaktionen beteiligen, die nicht in den Rahmen der Ausübung der Klimapolitik der Union gehören, oder in denen physische Personen, die für eine dieser Gremien tätig sind, sich an einer Maßnahme oder Transaktion im eigenen Interesse beteiligen.

(Siehe Änderungsantrag 2 zu Erwägung 16)

Begründung

Die Gründe und Grenzen des Ausschluss der öffentliche Gremien (Emittenten von Emissionszertifikaten) aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung, soweit deren Aktivitäten im Rahmen der Ausübung der Klimapolitik der Union vorgenommen werden, sollten besser erklärt werden. Es sollte auch klargestellt werden, dass es öffentlichen Bediensteten mit Zugang zu Insiderinformationen über Emissionszertifikate untersagt ist, diese Kenntnisse zu nutzen, um sich an marktmissbräuchlichen Aktivitäten zu beteiligen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente werden diese Instrumente künftig auch vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Instrumente und der strukturellen Charakteristika des Marktes für CO2-Emissionen muss gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und andere offiziell benannte, mit Emissionszertifikaten befasste Stellen beim Betreiben der Klimapolitik der EU nicht eingeschränkt werden. Daneben muss die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen sich an die Teilnehmer dieses Marktes im Allgemeinen richten. Um jedoch dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, erscheint es notwendig, die rechtlichen Auswirkungen dieser Pflicht nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten erheblich beeinflussen können. Soweit die Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts), bereits gleichwertige Verpflichtungen zur Offenlegung von Insider-Informationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen.

(16) Da ein großer Umfang kursrelevanter nicht öffentlicher Informationen, die sich auf die Nachfrage nach Emissionszertifikaten auswirken, von individuellen Marktteilnehmern vereinnahmt wird, ist es angemessen, dass sich die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen an die Teilnehmer dieses Marktes im Allgemeinen richtet. Um jedoch dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, erscheint es notwendig, die rechtlichen Auswirkungen dieser Pflicht nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten erheblich beeinflussen können. In dieser Verordnung sollten angemessene Mindestschwellen für den Zweck der Anwendung dieser Ausnahmeregelung festgeschrieben werden und die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zur Änderung dieser Mindestschwellen mittels delegierter Rechtsakte anzunehmen. Die offenzulegende Information sollte die physischen Aktivitäten der offenlegenden Partei und nicht deren Pläne oder Strategien für den Handel von Emissionszertifikaten betreffen. Soweit die Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts), bereits gleichwertige Verpflichtungen zur Offenlegung von Insider-Informationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen.

(Siehe Änderungsantrag 1 zu Erwägung 15a.)

Begründung

Im Interesse der Marktsicherheit, ist es angemessen, dass die Schwellen für die Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen im Text der Verordnung festgelegt und in einer Erwägung zusammen mit den Gründen zu ihrer Einführungen genannt sind. Es ist wichtig, Handelsstrategien aus diesen offenzulegenden Informationen explizit auszuschließen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwelle für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die entsprechenden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zügig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(42) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwellen für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die entsprechenden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zügig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Begründung

Es gibt zwei Schwellen, eine in Bezug auf das Kohlendioxidäquivalent und eine andere in Bezug auf die thermische Nennleistung für Verbrennungen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Europäischen Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die Emissionszertifikate betreffen und im Rahmen der Klimapolitik der Union unternommen werden.

2. Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Europäischen Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die Emissionszertifikate betreffen und ausschließlich im Rahmen der Klimapolitik der Union unternommen werden.

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass der Ausschluss aus dem Geltungsbereich Gremien gewährt wird, soweit deren Aktivitäten ausschließlich im Rahmen der Klimapolitik der Union vorgenommen werden, während öffentliche Bedienstete mit Zugang zu Insiderinformationen, die den Markt der Emissionszertifikate beeinflussen können, weiterhin den Regelungen zum Marktmissbrauch unterliegen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Anwendung von Absatz 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen.

2. Für die Anwendung von Absatz 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte, der Emissionszertifikate oder der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen.

(Siehe Änderungsantrag 6 zu Artikel 6 Absatz 3.)

Begründung

Diese Änderung wird vorgeschlagen, um den Text mit anderen Regelungen in der Verordnung zu harmonisieren.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die Anwendung von Absatz 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

3. Für die Anwendung von Absatz 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte, der Emissionszertifikate oder der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

(Siehe Änderungsantrag 5 zu Artikel 6 Absatz 2.)

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer des Marktes für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer des Marktes für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle von 3 Millionen Tonnen nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine Mindestschwelle von 300 Megawatt nicht überschreitet.

Begründung

Im Interesse der Stärkung der Marktsicherheit, ist es angemessen, die Schwellen für die Ausnahmeregelungen von den sich aus dem Text der Verordnung ergebenden Verpflichtungen festzulegen. Die genauen Daten wurden gewählt, um nur große Marktteilnehmer einzuschließen, deren Aktivitäten möglicherweise eine materielle Auswirkung auf die Preisgestaltung haben, indem sie etwa 70% des gesamten Zertifikationsmarktes beherrschen. Es ist zu beachten, dass 3 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent 6 „großen“ Anlagen mit einem jeweiligen Ausstoß von 500.000 Tonnen entsprechen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt zur Anwendung der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Ausnahme mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 31 Maßnahmen zur Festlegung einer Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und einer Mindestschwelle für die thermische Nennleistung.

Die Kommission ist ermächtigt, zur Anwendung der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Ausnahme mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 31 Maßnahmen zur Änderung der Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und der Mindestschwelle für die thermische Nennleistung zu erlassen. Die Kommission bewertet beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß diesem Unterabsatz, ob die Änderung der Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und der Mindestschwelle für die thermische Nennleistung den durch neue technologische und marktbezogene Entwicklungen entstehenden Erfordernissen gerecht wird.

Begründung

Während die Festlegung einer Schwelle auf Basis des Rechtstextes das Instrument ist, um mehr Klarheit für die Marktteilnehmer zu gewährleisten und Rechtsunsicherheit zu vermeiden, ist es für die Kommission weiterhin nützlich, ermächtigt zu sein, die Schwellen durch einen delegierte Rechtsakt zu ändern, um in der Lage zu sein, auf Marktprobleme (vermeintliche Marktungleichgewichte, Preisvolatilität, usw.) und/oder politische Erfordernisse(wie Rückgang von Emissionen nach einer gewissen Zeit auf Grund der Klimapolitik der Union) zu reagieren.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Eine zuständige Behörde kann den Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen durch den Emittenten eines Finanzinstruments genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

5. Eine zuständige Behörde kann den Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen durch den Emittenten eines Finanzinstruments oder eines Marktteilnehmers am Emissionszertifikatsmarkt genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Begründung

Es besteht kein Grund, Markteilnehmer am Emissionszertifikatsmarkt von der Möglichkeit auszuschließen, eine offizielle Genehmigung zur Verschiebung der Offenlegung von Insiderinformationen zu erhalten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Wenn sich die Union an einem Emissionshandel mit einem Drittland beteiligt, unterliegen Emissionszertifikate dieses Handels und darauf beruhende Auktionsprodukte dieser Verordnung. Die Kommission erlässt erforderlichenfalls mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 31 Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien für die Einbeziehung dieser Emissionszertifikate und Auktionsprodukte in den Geltungsbereich dieser Verordnung.

Begründung

Auch für Handelsaktivitäten, an denen sich die Union in Zukunft im Ergebnis globaler Übereinkommen beteiligen könnte, sollte Marktschutz gewährleistet werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Ergänzungen und Änderungen der Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung, die Bedingungen der Aufstellung von Insider-Listen, die Bedingungen in Bezug auf die Eigengeschäfte von Führungskräften und die Vorkehrungen für Personen, die Informationen übermitteln, die zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung führen können, betreffen.

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Ergänzungen und Änderungen der Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung, die Schwellen für die Festlegung der Anwendung der öffentlichen Offenlegungspflicht für Teilnehmer am Emissionszertifikatsmarkt, die Bedingungen der Aufstellung von Insider-Listen, die Bedingungen in Bezug auf die Eigengeschäfte von Führungskräften und die Vorkehrungen für Personen, die Informationen übermitteln, die zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung führen können, betreffen.

Begründung

Die Emissionsschwellen sollten zusammen mit den Bestimmungen erwähnt werden, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte ergänzen oder ändern kann.

VERFAHREN

Titel

Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

1.12.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Richard Seeber

15.12.2011

Prüfung im Ausschuss

25.4.2012

 

 

 

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Lajos Bokros, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gaston Franco, James Nicholson, Eva Ortiz Vilella, Justas Vincas Paleckis, Vittorio Prodi, Britta Reimers, Michèle Rivasi, Alda Sousa, Marita Ulvskog, Andrea Zanoni


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (20.6.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Alexandra Thein

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung der Kommission, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch und Insider-Geschäften zu stärken und zu aktualisieren.

Zu diesem Zweck ist die Überführung der geltenden Richtlinie in eine Verordnung auch der richtige Weg, da dies einheitliche Regelungen und Begriffbestimmungen in der EU sicherstellt und die einheitliche Anwendung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sichert. Denn die geltende Richtlinie lässt Spielräume, die zu Rechtsunsicherheit führen und auch Schlupflöcher für Verstöße bieten können.

Diese Stellungnahme will vor allem Kritikpunkte aus rechtlicher Sicht herausarbeiten und dafür Lösungen vorschlagen. Wichtig ist es der Verfasserin darauf hinzuweisen, dass es bei den vorgeschlagenen Änderungen nicht darum gehen soll, dass jemand seiner gerechten Sanktionierung oder Bestrafung entgeht. Ziel ist es vielmehr, Rechtssicherheit und -klarheit herzustellen und damit die Verfolgung und Ahndung von Marktmissbrauch in der Praxis zu erleichtern.

Die Verfasserin der Stellungnahme sieht vor allem folgende Kritikpunkte:

– Sie hat Zweifel, ob die pauschale Ausnahme für Maßnahmen der Geldpolitik, des Staatsschuldenmanagements und der Klimapolitik gerechtfertigt sind und hält hier eine Überprüfung für sinnvoll.

– Die Begriffsbestimmung der Insider-Information ist komplex und schwierig. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Bestimmtheit der Begriffsbestimmung, die letztlich Anknüpfungspunkt für die Sanktionierung und damit auch für die Strafbarkeit ist. Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung des EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH (eingereicht am 14.1.2011, Markus Geltl gegen Daimler AG, Rechtssache C-19/11) in den Kommissionsvorschlag nicht einfließen konnte. Die Vorlage befasst sich mit zentralen Punkten dieser Begriffsbestimmung, so dem Vorliegen einer Insider-Information bei einem zeitlich gestreckten Vorgang mit mehreren Zwischenschritten, sowie den Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Die Schlussanträge des Generalanwalts, die von einer recht weiten Auslegung des Begriffs ausgehen, liegen seit dem 21.3.2012 vor. Bei Entscheidung des Gerichtshofs werden die Begriffsbestimmung und etwaige Abgrenzungsnotwendigkeiten sorgfältig zu prüfen sein, insbesondere im Hinblick auf die neu geschaffene Kategorie der Insider-Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e. Die Verfasserin der Stellungnahme sieht jedoch vor dem Hintergrund der noch ausstehenden EuGH-Entscheidung davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt Änderungsanträge hierzu vorzulegen.

– Die Strafbarkeit des Versuchs ist im Grundsatz zu begrüßen, da dies die Ahndungsmöglichkeiten verstärkt. Allerdings ist unklar, ob und wie in der Praxis ein Versuch tatsächlich nachgewiesen werden kann.

– Die Vorbeugungs- und Abwehrmechanismen nach Artikel 11 Absatz 2 des Vorschlags sollten berücksichtigen, ob die Betroffenen den Anforderungen nach Art und Umfang der getätigten Geschäfte tatsächlich genügen können, und müssen verhältnismäßig sein.

– Der Schwellenwert von einheitlich 20 000 EUR für die Offenlegung von Eigengeschäften berücksichtigt nicht hinreichend die Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere das durchschnittliche Geschäftsvolumen, das etwa je nach Börsengröße oder Größe der in einem Mitgliedstaat getätigten Geschäfte stark variieren kann. Deshalb ist vorzuziehen, zwar die Festlegung des Schwellenwerts vorzuschreiben, es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, wo dieser in einer Bandbreite zwischen 20 000 und 100 000 EUR angesiedelt werden soll. Schon dies schafft erhebliche Rechtsvereinheitlichung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage.

– Bei Veröffentlichung der Sanktionen sollte die Identität des Verantwortlichen nicht bekannt gegeben werden. Dies ist unverhältnismäßig, vor allem wenn man bedenkt, dass etwa bei Gewaltverbrechen in vielen Mitgliedstaaten Datenschutzanforderungen Gleiches verhindern würden. Auch die Art und Natur des Verstoßes sollten nicht angegeben werden, wenn dies den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügt.

– Zum Whistle-Blowing ist zu begrüßen, dass die Schaffung finanzieller Anreize derzeit nur als Option für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Es gibt hierzu unterschiedliche Rechtstraditionen in der EU; dies soll durch die vorgeschlagenen Textänderungen stärker betont werden.

– Die Festlegung der Verfahren zur Meldung von Verstößen sollte nicht mittels Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEGV, sondern mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEGV festgelegt werden, da es sich hier um die Ergänzung nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung handelt.

– Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung vor allem bei Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen sollte ausdrücklich geregelt werden.

– Nachdem Anwendung und Umsetzung zentral für den Erfolg von EU-Recht sind, ist eine Überprüfungsklausel vorzusehen. Dies gibt auch die Möglichkeit, bestimmte Regelungen, wie etwa die Ahndung versuchten Marktmissbrauchs und die Ausnahmen für Geldpolitik, Staatsschuldenmanagement und Klimapolitik in ihrer Wirkungsweise zu überprüfen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Deshalb sollten Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen und verpflichtet sind, Systeme zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten, auch außerhalb eines Handelsplatzes erfolgende verdächtige Aufträge und verdächtige Geschäfte melden.

(22) Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Deshalb sollten Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen und verpflichtet sind, Systeme zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten, auch außerhalb eines Handelsplatzes erfolgende verdächtige Aufträge und verdächtige Geschäfte melden. Die ESMA sollte im Rahmen technischer Regulierungsstandards angemessene Regelungen und Verfahren sowie angemessene Systeme und Mitteilungsmuster festlegen, wobei bei Beurteilung der Angemessenheit jeweils auch berücksichtigt werden sollte, inwieweit die Meldepflichten den Betroffenen nach Art und Umfang ihrer Geschäfte zuzumuten sind.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten sowie Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, sollte mit dieser Verordnung eine einheitliche Schwelle eingeführt werden, unterhalb welcher Geschäfte nicht mitteilungspflichtig sind.

(28) Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten sowie Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt. Eine Regelung dieser Frage sollte einerseits ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit gewährleisten, andererseits aber auch den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere dem durchschnittlichen Geschäftsvolumen, das etwa je nach Börsengröße oder Größe der in einem Mitgliedstaat getätigten Geschäfte variieren kann, Rechnung tragen. Daher sollte mit dieser Verordnung eine Schwelle, unterhalb welcher Geschäfte nicht mitteilungspflichtig sind, eingeführt werden, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Bandbreite festgelegt werden kann.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Informanten bringen den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis, die diese bei der Aufdeckung und Ahndung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermutigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Anreize sollten Informanten jedoch nur zugute kommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Ahndung eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen.

(36) Informanten bringen den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis, die diese bei der Aufdeckung und Ahndung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Deshalb sollte diese Verordnung Regelungen betreffend die Ermutigung von Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung und ihren Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen enthalten. Zugleich sollten aber auch die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten, was etwas das Schaffen von finanziellen Anreizen anbetrifft, berücksichtigt werden. Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer bestehenden nationalen Rechtssysteme Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermutigen. Diese Anreize sollten Informanten jedoch nur zugute kommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Ahndung eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwelle für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwelle für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften sowie in Bezug auf die Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 183/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

entfällt

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a) Eine Anlageberatung im Sinne der MiFID im Wege einer persönlichen Empfehlung eines oder mehrerer Geschäfte in Verbindung mit Finanzinstrumenten (insbesondere informelle kurzfristige Anlageempfehlungen, die aus der Verkaufs- oder Handelsabteilung eines Wertpapierhauses oder eines Kreditinstituts stammen und an die Kunden weitergegeben werden) gegenüber einem Kunden, die der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht zugänglich gemacht wird, ist nicht als solche als Empfehlung im Sinne dieser Verordnung anzusehen.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird klargestellt, dass Anlageberatungen und informelle kurzfristige Anlageempfehlungen, die der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht zugänglich gemacht werden, nicht den Vorschriften über die Offenlegung von Analysen unterworfen werden sollten. Der Wortlaut beruht auf Erwägungsgrund 3 der Richtlinie der Kommission 2003/125/EG zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie über Marktmissbrauch (MAD 2003).

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48b) Der Umstand, dass in gutem Glauben handelnde Market-Maker oder Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten, oder Personen, die an der Börse Kundengeschäfte ausführen, zwar über Insider-Informationen verfügen, jedoch in den ersten zwei Fällen lediglich ihr legitimes Geschäft des Ankaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten ausüben oder im letztgenannten Fall pflichtgemäß Aufträge ausführen, sollte als solcher nicht als Ausnutzung von Insider-Informationen gewertet werden.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Erwägungsgründe zur Festlegung des Tatbestands von Insider-Geschäften nach der MAD Jahr 2003 in die Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) übernommen werden (Erwägung 18). Zudem erkennt der EuGH in der Rechtssache Spector Photo Group an, dass sich Personen unter bestimmten Umständen gegen eine Anklage verteidigen können, etwa Market-Maker oder Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten (Randnr. 58 der Rechtssache 45/08 Spector Photo NV gegen CBFA).

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48c) Der Zugang zu Insider-Informationen über ein anderes Unternehmen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu erwerben oder einen Zusammenschluss mit ihm anzubahnen, sollten als solche nicht als Insider-Geschäft gelten.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Erwägungsgründe zur Festlegung des Tatbestands von Insider-Geschäften nach der MAD Jahr 2003 in die Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) übernommen werden (Erwägung 29). Zudem erkennt der EuGH in der Rechtssache Spector Photo Group an, dass sich Personen unter bestimmten Umständen gegen eine Anklage verteidigen könnten, etwa Market-Maker oder Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten (Randnr. 60 der Rechtssache 45/08 Spector Photo NV gegen CBFA).

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48d) Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten notwendigerweise eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muss, die erwirbt bzw. veräußert, sollte die Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Verwendung von Insider-Informationen gelten.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Erwägungsgründe zur Festlegung des Tatbestands von Insider-Geschäften nach der MAD Jahr 2003 in die Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) übernommen werden (Erwägung 30). Zudem erkennt der EuGH in der Rechtssache Spector Photo Group an, dass sich Personen unter bestimmten Umständen gegen eine Anklage verteidigen können, etwa mit einer bereits zuvor getroffenen Entscheidung über den Erwerb bzw. die Veräußerung (Randnr. 60 der Rechtssache 45/08 Spector Photo NV gegen CBFA).

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48e) Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlicher Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insider-Informationen angesehen werden; somit sollten auch Geschäfte, die auf der Grundlage dieser Analysen und Bewertungen getätigt werden, als solche nicht als Insider-Geschäfte im Sinne dieser Verordnung gelten.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Erwägungsgründe zur Festlegung des Tatbestands von Insider-Geschäften nach der MAD 2003 in die Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) übernommen werden (Erwägung 31). Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlicher Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insider-Informationen angesehen werden; andernfalls würde das effiziente Funktionieren der Finanzmärkte behindert.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48f) Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, sollten nicht als Insider-Informationen gelten.

Begründung

Dieser Erwägungsgrund ist von besonderer Bedeutung, wenn allen Marktteilnehmern für einen bestimmten Markt Offenlegungspflichten, wie sie in Erwägungsgrund 12 von REMIT (Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts) vorgesehen sind, auferlegt werden. Andernfalls würden die Marktteilnehmer verpflichtet, ihre Handelspläne und -strategien zu veröffentlichen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48g) Der Handel mit Finanzinstrumenten, für den ein Unternehmen den Auftrag erhalten hat, eine Sicherheit zu stellen oder die berechtigte Erwartung der Abwicklung zu bestätigen, damit der Kunde die Anforderungen nach der Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps erfüllt, kann rechtmäßig sein und sollte daher als solcher nicht als Insider-Geschäft gelten.

Begründung

Aufgrund der Wechselwirkungen zwischen der MAR und der Verordnung über Leerverkäufe könnten Informationen über Leerverkäufe nach der MAR als Insider-Informationen gelten. Das Wissen, dass ein Kunde einen Leerverkauf tätigen wird, ist technisch gesehen eine Insider-Information, auf deren Grundlage keine Handlungen unternommen werden können, ohne dass diese möglicherweise als Straftaten gelten. Mit diesem Änderungsantrag wird eine angemessene Sonderregelung für Unternehmen geschaffen, die ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nachgehen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;

(a) spezifische, nicht öffentlich bekannte Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Eine Annahme dieser Änderung macht entsprechende Anpassungen im gesamten Text notwendig.)

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) in Bezug auf Spot-Kontrakte und andere Finanzinstrumente als Warenderivative bezeichnet der Begriff

 

(i) andere Informationen als maßgebliche präzise Informationen, die im Falle ihrer Veröffentlichung wesentliche und erhebliche Auswirkungen auf den Preis dieser Finanzinstrumente hätten, und

 

(ii) Informationen, deren Nutzung ein verständiger Anleger, der regelmäßig an diesem Markt und mit den betreffenden Finanzinstrumenten handelt, als Versäumnis der betreffenden Person betrachten würde, die vernünftigerweise von einer Person in dieser Stellung an den betreffenden Märkten zu erwartenden Verhaltensnormen einzuhalten;

Begründung

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe da (neu) wird eine eigenständige Kategorie von Insider-Informationen eingeführt, die weder „präzise“ noch „preisempfindlich“ sind, jedoch einfach nach Maßgabe des Kriteriums des verständigen Anlegers als Insider-Information betrachtet werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) nicht unter die Buchstaben a, b, c oder d fallende Informationen, die einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und der Öffentlichkeit in der Regel nicht verfügbar sind, die jedoch, wenn sie einem verständigen Investor verfügbar wären, der regelmäßig an diesem Markt und mit dem betreffenden Finanzinstrument oder einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt handelt, von diesem als relevant bei der Entscheidung über die Bedingungen betrachtet würden, zu denen Geschäfte mit dem Finanzinstrument oder einem zugehörigen Waren-Spot-Kontrakt abgeschlossen werden sollten.

entfällt

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die Anwendung von Absatz 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

3. In Ergänzung von Absatz 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.

Begründung

Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut schafft erhebliche Rechtsunsicherheit, da die „spürbare Beeinflussung des Preises“ von den Prüfungen abhängt, die die zuständigen Behörden anhand des Kriteriums durchführen, welche Informationen ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde (ein vages und unpräzises Kriterium).

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wer einen Handelsplatz betreibt, hat gemäß [Artikel 31 und 56] der Richtlinie [neue MiFID-Richtlinie] wirksame Regelungen und Verfahren zur Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

1. Wer einen Handelsplatz betreibt, hat gemäß [Artikel 31 und 56] der Richtlinie [neue MiFID-Richtlinie] wirksame Regelungen und Verfahren zur Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Diese sind der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um angemessene Regelungen und Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften in Absatz 1 durch Personen festzulegen und die von Personen zur Einhaltung der Vorschriften in Absatz 2 zu nutzenden Systeme und Mitteilungsmuster festzulegen.

3. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um angemessene Regelungen und Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 festzulegen und angemessene Mitteilungsmuster, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 2 zu nutzen sind, festzulegen. Dabei berücksichtigt die ESMA bei Bestimmung der Angemessenheit, inwieweit die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 2 den betreffenden Personen nach Art und Umfang ihrer Geschäfte zuzumuten sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte mit einem Gesamtvolumen innerhalb eines Kalenderjahres von weniger als 20 000 EUR.

3. Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte mit einem Gesamtvolumen innerhalb eines Kalenderjahres unterhalb eines von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwerts; dieser Schwellenwert wird von den Mitgliedstaaten auf einen Betrag von 20 000 bis 100 000 EUR festgesetzt.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 31 Maßnahmen zur Änderung der in Absatz 3 genannten Schwelle unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Macht eine Person Informationen gemäß Absatz 2 zugänglich, so verstößt sie nicht gegen die in einem Vertrag oder durch Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen verfügte Beschränkung der Weitergabe von Informationen.

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass Transaktionen aufgrund des Verstoßes gegen die Bestimmungen der MAR infolge der Anwendung dieser Verordnung nicht hinfällig oder unwirksam werden. Dieser Grundsatz wird bereits in Artikel 9 Absatz 4 der EMIR deutlich (vom Europäischen Parlament am 29. März 2012 angenommener Text).

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die zuständigen Behörden arbeiten zudem eng mit den Behörden des Mitgliedstaats zusammen, die für die Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten infolge des Verstoßes gegen Artikel 25 zuständig sind, um sicherzustellen, dass die verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen das gewünschte Ergebnis erzielen, und um ihr Vorgehen abzustimmen und so Doppelarbeiten oder Überschneidungen zu vermeiden, wenn der Verstoß sowohl zu einer Haftstrafe als auch zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen oder Strafen führen kann.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag soll verhindert werden, dass eine Person für ein und dieselbe Tat sowohl strafrechtlich als auch verwaltungsrechtlich belangt wird.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sanktionsbefugnisse

Geltungsbereich

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Katalog und Veröffentlichung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 sind die zuständigen Behörden im Falle der in Absatz 1 genannten Verstöße dazu befugt, im Einklang mit dem nationalen Recht zumindest folgende Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zu verhängen:

1. Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 sind die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht befugt, bei den in Artikel 25 genannten Verstößen zumindest die folgenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen:

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m) im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft [im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG], bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.

(m) im Falle einer juristischen Person Geldbußen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr, maximal bis zu 5 000 000 EUR, handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft [im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG], bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Alle bei einem Verstoß gegen diese Verordnung angewandten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen werden unverzüglich veröffentlicht, wobei mindestens die Art und Natur des Verstoßes und die Identität der Verantwortlichen bekannt gegeben werden, außer wenn eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Maßnahmen und Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

3. Alle bei einem Verstoß gegen diese Verordnung angewandten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen werden unverzüglich veröffentlicht, wobei die Art und Natur des Verstoßes bekannt gegeben werden, außer wenn eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, veröffentlichen die zuständigen Behörden die Maßnahmen und Sanktionen, ohne die Art und Natur des Verstoßes bekanntzugeben.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Zusammentreffen von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen

 

Ist bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung im Sinne des Artikels 25 zugleich eine verwaltungsrechtliche Maßnahme oder Sanktion und eine strafrechtliche Sanktion einschlägig, so wird nur die strafrechtliche Sanktion angewandt. Der Verstoß kann jedoch verwaltungsrechtlich geahndet werden, wenn die strafrechtliche Sanktion nicht verhängt wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Schwere und Dauer des Verstoßes;

(a) die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bedeutet nicht automatisch, dass die Transaktion hinfällig oder unwirksam wird oder ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, sofern die Transaktion in gutem Glauben getätigt wurde.

Begründung

Im Interesse der Rechtssicherheit wird mit diesem Änderungsantrag klargestellt, dass Transaktionen infolge eines Verstoßes gegen die MAR nicht unbedingt hinfällig oder unwirksam werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission trifft mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 33 Maßnahmen zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Verfahren, einschließlich der Modalitäten der Meldung und der Nachverfolgung von Meldungen sowie der Personenschutzmaßnahmen.

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Verfahren, einschließlich der Modalitäten der Meldung und der Nachverfolgung von Meldungen sowie der Personenschutzmaßnahmen delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31

entfällt

Übertragung von Befugnissen

 

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Ergänzungen und Änderungen der Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung, die Bedingungen der Aufstellung von Insider-Listen, die Bedingungen in Bezug auf die Eigengeschäfte von Führungskräften und die Vorkehrungen für Personen, die Informationen übermitteln, die zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung führen können, betreffen.

 

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnisübertragung gilt für einen unbefristeten Zeitraum, der an dem in Artikel 36 Absatz 1 angegebenen Tag beginnt.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absätze 5 und 6 und Artikel 29 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absätze 5 und 6 und Artikel 29 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten nach seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absätze 5 und 6 oder Artikel 29 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 33

entfällt

Ausschussverfahren

 

1. Im Hinblick auf den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 29 Absatz 3 wird die Kommission von dem gemäß dem Beschluss 2001/528/EG der Kommission eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unter Beachtung von deren Artikel 8.

 

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 35a

 

Überprüfung

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [3 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung überprüft wird, unter anderem im Hinblick auf folgende Aspekte:

 

– Ausnahme für Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik, des Staatsschuldenmanagements und der Klimapolitik;

 

– Verbot des Versuchs des Tätigens von Insider-Geschäften und der Marktmanipulation;

 

Die Kommission legt gegebenenfalls zusammen mit dem Bericht Änderungsvorschläge zu dieser Verordnung vor.

VERFAHREN

Titel

Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Alexandra Thein

21.11.2011

Prüfung im Ausschuss

26.3.2012

26.4.2012

30.5.2012

 

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Cristian Silviu Buşoi, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Patrice Tirolien


VERFAHREN

Titel

Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0651 – C7-0360/2011 – 2011/0295(COD)

Datum der Konsultation des EP

20.10.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.11.2011

ENVI

1.12.2011

JURI

15.11.2011

LIBE

15.11.2011

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

6.2.2012

LIBE

23.11.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Arlene McCarthy

21.9.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.2.2012

12.4.2012

19.6.2012

 

Datum der Annahme

9.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sari Essayah, Ashley Fox, Robert Goebbels, Olle Ludvigsson, Sirpa Pietikäinen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Timothy Kirkhope

Datum der Einreichung

22.10.2012

Letzte Aktualisierung: 4. Januar 2013Rechtlicher Hinweis