Verfahren : 2012/2257(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0024/2013

Eingereichte Texte :

A7-0024/2013

Aussprachen :

PV 05/02/2013 - 11
CRE 05/02/2013 - 11

Abstimmungen :

PV 07/02/2013 - 5.3
CRE 07/02/2013 - 5.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0053

BERICHT     
PDF 396kWORD 202k
30. Januar 2013
PE 500.606v02-00 A7-0024/2013

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2257(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Veronica Lope Fontagné

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:SPEZIFISCHE EMPFEHLUNGEN ZUR UMSETZUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN RAT IN SEINEN POLITISCHEN LEITLINIEN
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2257(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–   gestützt auf die Artikel 9, 151 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf Artikel 145, 148, 152 und Artikel 153 Absatz 5 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 zum Jahreswachstumsbericht 2013 (COM(2012)0750) und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Anhang dazu,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 zum Jahreswachstumsbericht 2012 (COM(2011)0815) und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Anhang dazu,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2012 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2012,(1)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung,(2)

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 8. September 2010 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020,(3)

–   in Kenntnis des Beschlusses 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(4),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–   unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-000120/2012 an die Kommission und seine damit verbundene Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs,(5)

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),(6)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten,(7)

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung,(8)

–   in Kenntnis der Empfehlung der Kommission 2008/867/EG vom 3. Oktober 2008 über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen,(9)

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: Initiative „Chancen für junge Menschen“ (COM(2011)0933),

–   in Kenntnis der mündlichen Anfrage B7-0113/2012 an die Kommission und seine damit verbundene Entschließung vom 24. Mai 2012 zu der Initiative „Chancen für junge Menschen“,(10)

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2010 mit dem Titel „Jugend in Bewegung: Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“ (COM(2010)0477),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu „Jugend in Bewegung: ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“,(11)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen,(12)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft,(13)

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,(14)

–   gestützt auf seine Entschließung vom 20. November 2012 über einen Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise,(15)

–   unter Hinweis auf den vom Rat am 7. März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge,(16)

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit,(17)

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0024/2013),

A. in der Erwägung, dass die sozial- und beschäftigungspolitischen Konsequenzen der Krise weitreichend sind und jetzt noch durch die Auswirkungen finanzpolitischer Konsolidierung in bestimmten Ländern als Antwort auf die Staatsschuldenkrise und eine beschränkte Geldpolitik in der Eurozone verschärft werden, was im Gegensatz zu den in anderen wichtigen Wirtschaftsregionen durchgeführten Maßnahmen steht und nicht geeignet ist, um effizient auf die Staatsschuldenkrise zu reagieren sowie Wachstum zu fördern; in der Erwägung, dass sich die Krise negativ auf die Qualität und Quantität der sozialen Investitionen in Europa auswirkt; in der Erwägung, dass sich die Eurozone in einer Rezession befindet und die EU zurzeit weltweit die einzige größere Region ist, in der die Arbeitslosigkeit immer noch steigt;

B.  in der Erwägung, dass sich die Beschäftigungslage 2012 verschlechtert hat und die Aussichten für 2013 ungünstig sind; in der Erwägung, dass die Segmentierung des Arbeitsmarktes weiter ansteigt, Langzeitarbeitslosigkeit alarmierende Ausmaße annimmt, Armut trotz Erwerbstätigkeit nach wie vor ein großes Problem darstellt, in vielen Mitgliedstaaten die durchschnittlichen Haushaltseinkommen sinken und Indikatoren auf eine Entwicklung hin zu einem höheren Maß und ausgeprägteren Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung hinweisen, mit Armut trotz Erwerbstätigkeit und zunehmender sozialer Polarisation in vielen Mitgliedstaaten;

C. in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit seit 2008 stark gestiegen ist und den Stand von 25 Millionen Arbeitslosen in der EU erreicht hat, was 10,5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entspricht; in der Erwägung, dass allein in den letzten zwölf Monaten die Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen gestiegen ist; in der Erwägung, dass in den Ländern, die eine striktere Haushaltskonsolidierung durchführen, ein stärkerer Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war;

D. in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für junge Menschen schwierig ist, unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau, und dass diese häufig unsichere Arbeitsverträge haben und unbezahlte Praktika leisten; in der Erwägung, dass die schwierige Situation von Jugendlichen teilweise mit der mangelnden Übereinstimmung der erworbenen Fähigkeiten mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, beschränkter geografischer Mobilität, frühzeitigem Schulabbruch ohne Qualifikationen, Mangel an geeigneten Qualifikationen und Arbeitserfahrung, prekären Beschäftigungsbedingungen, begrenzten Ausbildungsmöglichkeiten und einer ineffizienten aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammenhängt;

E.  unter Hinweis darauf, dass in der gesamten EU jeder fünfte junge Mensch arbeitslos ist (22,8 %) und dass in einigen Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit über 50 % beträgt; unter Hinweis darauf, dass mehr als 7 Millionen Europäer unter 25 ohne Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung sind (NEET); in der Erwägung, dass diese Zahlen weiterhin steigen und das Risiko einer verlorenen Generation besteht; in der Erwägung, dass die Kosten der Untätigkeit in Bezug auf NEETs EU-weit auf 153 Mrd. Euro geschätzt werden;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission nach der Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 als Teil ihrer Initiative „Chancen für junge Menschen“ die Mitgliedstaaten aufgerufen hat, umfassende Initiativen für Beschäftigung, Ausbildung und Fertigkeiten von jungen Menschen zu erarbeiten und umzusetzen und Beschäftigungspläne für junge Menschen im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme auszuarbeiten; unter Hinweis darauf, dass derartige Initiativen in den meisten Mitgliedstaaten bisher jedoch nicht eingeleitet wurden;

G. in der Erwägung, dass Menschen kurz vor dem Ruhestand, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer aus Drittstaaten und Geringqualifizierte ebenfalls zu den Menschen gehören, die die Krise am stärksten getroffen hat;

H. in der Erwägung, dass die zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rentensysteme notwendigen Reformen durchgeführt werden sollten; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang möglich ist, das tatsächliche Rentenalter anzuheben, ohne das obligatorische Rentenalter zu erhöhen, indem die Anzahl der Personen, die vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, reduziert wird; in der Erwägung, dass für die erfolgreiche Anhebung des tatsächlichen Rentenalters Reformen der Rentensysteme von Strategien begleitet werden müssen, die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer schaffen und deren Zugang zu lebenslangem Lernen ermöglichen und Steuervergünstigungen einführen, die einen Anreiz bieten, länger beschäftigt zu bleiben und aktives und gesundes Altern unterstützen;

I.   in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im zweiten Quartal 2012 besorgniserregende Ausmaße erreicht hat, und den Daten zufolge 11,1 Millionen arbeitslose Europäer länger als zwölf Monate arbeitslos waren, was 4,6 % der erwerbstätigen Bevölkerung ausmacht; in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass arbeitslose Menschen, eine Arbeitsstelle finden, in den meisten Mitgliedsstaaten gesunken ist, insbesondere in denjenigen Staaten, die wesentliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchführen;

J.   unter Hinweis darauf, dass ca. 120 Millionen Menschen in der EU-27 von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, da bei ihnen die verstärkte Gefahr von Armut besteht, weil sie über äußerst geringe materielle Mittel verfügen oder weil sie in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung leben;

K. in der Erwägung, dass die Ausgaben für Sozialschutz in beinahe allen Mitgliedstaaten gesunken sind und in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz vor einer steigenden Zahl an Menschen warnt, die infolge der Auswirkungen der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen von Einkommensarmut, Kinderarmut, schweren materiellen Entbehrungen und sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

L.  in der Erwägung, dass für das Erreichen von Wachstum und einem hohen Beschäftigungsniveau die Erholung der Wirtschaft, die Haushaltskonsolidierung und die langfristige Nachhaltigkeit des Sozialstaats und der öffentlichen Finanzen erforderlich ist;

M. in der Erwägung, dass gezielte soziale Investitionen einen wichtigen Bestandteil der Antwort der Mitgliedstaaten auf die Krise darstellen, da sie wesentlich sind, um die Ziele für Beschäftigung, Sozialwesen und Ausbildung der Strategie Europa 2020 zu erreichen;

N. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 30. Januar 2012 erklärt hat, dass „Wachstum und Beschäftigung nur dann wieder anziehen werden, wenn ein kohärenter und breit angelegter Ansatz verfolgt wird, bei dem intelligente Haushaltskonsolidierung, die Investitionen in künftiges Wachstum mit einschließt, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie, die den sozialen Zusammenhalt sichert, miteinander verbunden werden“;

O. in der Erwägung, dass die Haushaltskonsolidierung angesichts des hohen Schuldenstands und der langfristigen Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen fortgesetzt werden muss, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich hierbei um ein mittel- bis langfristiges Ziel handeln muss; in der Erwägung, dass die Haushaltskonsolidierung kurzfristig negative Auswirkungen auf das Wachstum und das Beschäftigungsniveau haben kann, insbesondere in den Ländern, die sich in der Rezession befinden, oder in den Ländern mit niedrigen Wachstumsraten, und somit das zukünftige Wachstum sowie das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt; in der Erwägung, dass die Haushaltskonsolidierung in wachstumsfreundlicher Weise erfolgen muss, damit das Potenzial der Wirtschaft zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und das soziale Gefüge nicht beeinträchtigt werden;

P.  in der Erwägung, dass die Spannungen auf den Finanzmärkten weiterhin stark sind und zwischen den Mitgliedstaaten Ungleichgewichte beim Zugang zu Finanzierungen bestehen; in der Erwägung, dass hohe Risikoaufschläge die Staatsschulden übermäßig erhöhen und somit eine umfangreichere Haushaltskonsolidierung erfordern, die Krise vertiefen und dadurch Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern;

Q. in der Erwägung, dass trotz der Dringlichkeit der Lage die Europäische Union im Begriff ist, beinahe alle Ziele der Strategie Europa 2020 zu verfehlen, und der Fortschritt in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 enttäuschend war; ferner in der Erwägung, dass die in den Nationalen Reformprogrammen 2012 festgelegten Verpflichtungen für die Verwirklichung der meisten Ziele auf EU-Ebene nicht ausreichen;

R.  in der Erwägung, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Innovation – Schlüsselbereiche für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen – in der EU immer noch unter denen liegen, die die wichtigsten Wirtschaftspartner und Konkurrenten der EU an anderen Orten in der Welt tätigen; in der Erwägung, dass produktive Investitionen in diesen Bereichen nicht nur für einen nachhaltigen Ausstieg aus der Krise wesentlich sind, sondern auch für die Konsolidierung der Wirtschaft der EU auf dem Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität;

S.  in der Erwägung, dass die Gleichstellungsdimension entscheidend für das Erreichen der EU-2020-Kernziele ist, da Frauen die bislang größte ungenutzte Arbeitskräftereserve bilden; in der Erwägung, dass Frauen die Mehrheit der in der EU in Armut lebenden Menschen darstellen; in der Erwägung, dass die Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung und Pflege anderer abhängiger Personen, sich unverhältnismäßig auf Frauen und folglich ihre Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsmarkt auswirken wird; in der Erwägung, dass daher dem Gender-Mainstreaming und den konkreten Maßnahmen für Frauen im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters besondere Aufmerksamkeit gelten muss; unter Hinweis darauf, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter von Frauen an das der Männer angeglichen werden muss;

T.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Europäischen Semesters ein verstärktes Zusammenwirken im Bereich der Beschäftigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gewährleistet werden muss, gemäß Artikel 121 und Artikel 148 AEUV;

U. in der Erwägung, dass es unabdingbar ist, die demokratische Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit und Legitimität aller am Europäischen Semester beteiligten Akteure zu fördern; in der Erwägung, dass dies die angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments erfordert;

V. in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente die Vertreter und Garanten für die von den Bürgern übertragenen und erlangten Rechte sind; in der Erwägung, dass bei der Einführung des Europäischen Semesters die Vorrechte der nationalen Parlamente vollständig gewahrt werden sollten;

Kernbotschaften für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates

1.  fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf sicherzustellen, dass folgende Botschaften Teil seiner politischen Leitlinien für das Europäische Semester 2013 sind, und beauftragt seinen Präsidenten, diese Position auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 14./15. März 2013 zu vertreten; weist insbesondere auf die spezifischen Empfehlungen zur Umsetzung durch den Europäischen Rat in seinen politischen Leitlinien im Anhang dieser Entschließung hin;

2.  bedauert die Tatsache, dass die während des Zyklus des Europäischen Semesters im letzten Jahr festgelegte Prioritäten, insbesondere diejenigen zur Arbeitsplatzschaffung, zur Arbeitsplatzqualität und zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht die erwarteten Ergebnisse erzielten;

3.  weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Situation und die sozialen Konsequenzen der Krise sich im letzten Jahr weiter verschlechtert haben, und betont die Wichtigkeit, das Engagement der Mitgliedstaaten zur Befolgung der politischen Orientierungshilfen 2013 zu intensivieren, insbesondere in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik;

I.      Ziele Europa 2020

4.  fordert den Europäischen Rat auf sicherzustellen, dass die jährlichen politischen Leitlinien, die auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts erstellt werden, gänzlich auf die Verwirklichung aller Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sind; bedauert die Tatsache, dass im Jahreswachstumsbericht 2013 kein Fortschrittsbericht zur Strategie Europa 2020 enthalten war, und fordert die Kommission auf, diesen Bericht rechtzeitig zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu übermitteln;

5.  bedauert die Tatsache, dass die politischen Leitlinien für 2012 und deren Umsetzung im Hinblick auf das Erreichen der politischen Ziele, die in der Strategie Europa 2020 verankert sind, nicht ausreichend effektiv waren; bedauert die Tatsache, dass sich einige Mitgliedstaaten weiter von den Zielen der Strategie Europa 2020 entfernen;

6.  bedauert die Tatsache, dass die in den Nationalen Reformprogrammen 2012 festgelegten Verpflichtungen für die Verwirklichung der meisten Ziele auf EU-Ebene nicht ausreichen; betont seine Besorgnis angesichts der Tatsache, dass die derzeit geltenden nationalen Ziele nicht ausreichen, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das erforderliche Engagement im Rahmen der Nationalen Reformprogramme 2013 zur Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu erbringen;

8.  fordert den Europäischen Rat auf, in seinen politischen Leitlinien sicherzustellen, dass ausreichend EU-Mittel der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 gewidmet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 effektiver bereitzustellen;

II.     Schaffung von Arbeitsplätzen durch Strukturreformen und auf Wachstum ausgerichtete Investitionen

9.  bedauert, dass im letzten Jahr die meisten Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, einen nationalen Beschäftigungsplan (NBP) als Teil der Nationalen Reformprogramme 2012 zu erstellen, nicht nachgekommen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Jahr 2013 diese Verpflichtung zu erfüllen; betont, dass die NBP umfassende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und grüner Beschäftigung, eine Verbindung zwischen der Beschäftigungspolitik und Finanzinstrumenten, Reformen des Arbeitsmarkts, einen klaren Zeitplan für die Erstellung der mehrjährigen Reform-Agenda über die kommenden 12 Monate und eine Angabe sowohl der Bereiche als auch der Regionen enthalten sollten, in denen es einen Mangel beziehungsweise einen Überschuss an Spezialisierung gibt;

10. bedauert, dass die Kommission die NBP nicht zwingend vorgeschrieben hat, und fordert die Kommission auf, deren Erstellung während jedes Zyklus des Europäischen Semesters zu überwachen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung zu ergreifen, wie Reformen der Steuerbelastung der Arbeit, die Beschäftigungsanreize bieten, echte und freiwillige Selbstständigkeit sowie Unternehmensgründung fördern und unterstützen, die die Rahmenbedingungen für eine Geschäftstätigkeit verbessern und den KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und informelle Beschäftigung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln, die die Arbeitsmärkte reformieren, soweit dies erforderlich ist, um diese anpassungsfähiger, dynamischer, wettbewerbsfähiger und integrativer zu gestalten und gleichzeitig adäquate Sicherheit für Arbeitnehmer sicherstellen, die Arbeitgeber mit Fähigkeiten und Instrumenten ausstatten, mit denen sie in der Lage sind, sich an sich verändernde Arbeitsmärkte anzupassen, die – im Rahmen des sozialen Dialogs mit aktiver Teilnahme der Sozialpartner und bei gleichzeitiger Berücksichtigung der verschiedenen einzelstaatlichen Modelle für Arbeitsbeziehungen – die Lohngestaltung modernisieren, um eine Abstimmung der Lohn- und der Produktivitätsentwicklung im Rahmen angemessener existenzsichernder Löhne zu erreichen, die das hohe Beschäftigungspotenzial einiger Sektoren, wie der ökologischen Wirtschaft, des Gesundheits- und Sozialsektors sowie des IKT-Sektors nutzen, um nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen;

III.      Jugendbeschäftigung

12. fordert den Europäischen Rat auf, die Jugendarbeitslosigkeit als Priorität in die politischen Leitlinien für 2013 aufzunehmen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, einschließlich gezielter aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Maßnahmen zur Bewältigung von Qualifikationsinadäquanz auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere zur Vermeidung des Abbruchs der Schul- oder Lehrlingsausbildung und zur Sicherstellung, dass die Bildungs- und Ausbildungssysteme den Jugendlichen effizient die relevanten Fähigkeiten vermitteln und Unternehmertum und eine effiziente Unterstützung junger Menschen bei der Unternehmensentwicklung und Rahmenbedingungen, die den Übergang von Ausbildung in das Arbeitsleben gewährleisten, fördern;

14. unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Kommission zur Beschäftigungsgarantie für Jugendliche; fordert deren zügige Umsetzung und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel; ist der Auffassung, dass der ESF bei der Finanzierung der Beschäftigungsgarantien für Jugendliche eine Schlüsselrolle spielen sollte und dass bei der Finanzierung durch die EU und durch die Mitgliedstaaten ein angemessenes Verhältnis angestrebt werden sollte;

15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, umfassende Strategien für Jugendliche ohne Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung (NEET) zu entwickeln; fordert sie darüber hinaus auf, bei der Entwicklung dieser Strategien finanzielle Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten mit begrenztem haushaltspolitischem Spielraum zu zeigen;

IV.      Anpassungsfähigere, dynamischere und integrativere Arbeitsmärkte und qualitativ bessere Beschäftigungsmöglichkeiten

16. bedauert, dass sich der Jahreswachstumsbericht 2013 nicht mit der Qualität von Beschäftigungsverhältnissen befasst und außerdem zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet ist, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um eine höhere Erwerbsbeteiligung zu erzielen, insbesondere von Frauen, Arbeitnehmern ab dem 45. Lebensjahr, Personen mit Behinderungen und den am stärksten benachteiligten Menschen;

17. erinnert daran, dass die internen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten vor allem im Bereich Beschäftigung und sozialer Indikatoren immer größer werden; betont, dass die Mitgliedstaaten mit relativ unsegmentierten Arbeitsmärkten, einem starken Sozialsystem und der Möglichkeit, die Arbeitszeiten oder Arbeitsdauer vorübergehend anzupassen oder mit anderen flexiblen Arbeitsvereinbarungen (interne Flexibilität) und effizienten Tarifverhandlungsmodellen sich als widerstandsfähiger im Hinblick auf die Konsequenzen der Krise im Bereich Beschäftigung und Soziales erwiesen haben;

18. fordert, dass die Arbeitsmärkte anpassungsfähiger und dynamischer werden und in der Lage sind, sich an Störungen der wirtschaftlichen Lage anzupassen, ohne mit Entlassungen darauf zu reagieren und eine größere Erwerbsbeteiligung, insbesondere dieser schutzbedürftigen und benachteiligten Menschen, unterstützen;

19. warnt davor, dass Sparmaßnahmen nicht die Beschäftigungsqualität, den sozialen Schutz und die Gesundheits- und Sicherheitsstandards beeinträchtigen sollten; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Identifizierung von Unternehmen und KMU zu fördern, die sich bemühen, bei ihren Sozialleistungen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinauszugehen;

V.    Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

20. unterstreicht den hohen Stellenwert von allgemeiner und beruflicher Bildung für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

21. betont, wie wichtig es ist, für weniger Schulabbrüche zu sorgen, um die Zahl der Jugendlichen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, zu verringern;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung der nachhaltigen, wachstumsförderlichen und differenzierten finanziellen Konsolidierung effiziente und ausreichende Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung und in lebenslanges Lernen sicherzustellen, damit alle im Rahmen der Strategie Europa 2020 vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, europäische Austauschprogramme für Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in die im Rahmen des Europäischen Semesters ergriffenen Maßnahmen aufzunehmen;

VI.     Die Gewährleistung von öffentlichen Dienstleistungen und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

24. ist tief besorgt über den Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit seit dem letzten Zyklus des Europäischen Semesters 2012 in allen Altersgruppen;

25. begrüßt die Tatsache, dass der Jahreswachstumsbericht 2013 sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung beschäftigt und die sozialen Konsequenzen der Krise in Angriff nimmt; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen in den länderspezifischen Empfehlungen zu betonen und insbesondere die Armut trotz Erwerbstätigkeit, die Armut von Menschen ohne oder mit geringem Bezug zum Arbeitsmarkt und die Altersarmut zu thematisieren; fordert den Europäischen Rat auf, diese Orientierungshilfen vorrangig zu unterstützen;

26. fordert, dass die Umsetzung integrierter aktiver Eingliederungsstrategien ein zentrales Element der sozialpolitischen Agenda auf EU- und nationaler Ebene sein sollte;

VII.    Inangriffnahme einer angemessenen und differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen

27. erkennt die Notwendigkeit an, eine angemessene und differenzierte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung umzusetzen, um auf kurz-, mittel- und langfristige Sicht negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu vermeiden und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; betont, dass der Einfluss von Programmen zur Haushaltskonsolidierung in Hinblick auf ihre kurzfristigen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Eingliederung zu bewerten ist, insbesondere in den Ländern, die sich in einer Rezession befinden oder niedrige Wachstumsraten aufweisen; fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 1175/2011 und (EU) Nr. 1177/2011 eine Ausschöpfung der Flexibilität im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs vorzunehmen;

28. betont, dass die Kommission bestimmte lokale, regionale und einzelstaatliche Tendenzen und mögliche Fehler in ihren Vorausschätzungen, die Grundlage für den Jahreswachstumsbericht sind, stärker berücksichtigen sollte;

29. ist der Auffassung, dass die Haushaltskonsolidierung in angemessener und wachstumsfreundlicher Weise umgesetzt werden sollte und der Konsolidierungsrhythmus den Ländern anhand deren finanzpolitischer Spielräume und an die europäische Wirtschaft differenziert angepasst werden sollte, um negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu verhindern und die Tragfähigkeit des Schuldenstands sicherzustellen;

30. fordert die Kommission auf, ihre Modelle in Bezug auf die Auswirkungen des Multiplikatoreffekts der Kürzungen des Budgets für die Mitgliedstaaten auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, im Einklang mit den jüngsten Überarbeitungen des IWF, neu zu definieren;

31. fordert den Europäischen Rat auf, Kohärenz zwischen den verschiedenen Prioritäten in seinen politischen Leitlinien zu gewährleisten, um ein nachhaltiges Wachstums- und Arbeitsplatzbeschaffungspotenzial nicht zu beeinträchtigen, Armut und sozialen Ausschluss zu steigern oder den allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern; vertritt die Ansicht, dass die zentrale Priorität sein muss, integrative Reformmaßnahmen und Investitionen für Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung bereitzustellen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

32. fordert den Europäischen Rat auf, die im Jahreswachstumsbericht festlegte erste Priorität der „Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“ zu unterstützen und ausdrücklich zu erklären, wie diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Ziels der Steigerung des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Armut, welches in der vierten Priorität als „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise“ dargelegt wird, umzusetzen ist;

33. fordert die Kommission auf, soziale Indikatoren, wie beispielsweise Einkommensunterschiede und Erwerbsbeteiligung, in den Anzeiger zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, mit aufzunehmen;

34. hebt die Notwendigkeit hervor, eine vollständige Kohärenz zwischen Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Maßnahmen auf der einen Seite und Sozialpolitik und Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung auf der anderen Seite zu erreichen;

35. weist darauf hin, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds aufgrund ihres finanziellen Umfangs und der von ihnen verfolgten Finanzziele in Zeiten äußerst knapper Haushaltsmittel und eingeschränkter Darlehenskapazitäten des Privatsektors ein wichtiges den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehendes Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft sind und dazu beitragen, die in der Strategie Europa 2020 dargelegten Wachstums- und Beschäftigungsziele zu verwirklichen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kohäsionspolitik in Anbetracht ihres hohen Stellenwerts bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Programme im Rahmen des Europäischen Semesters ein Schwerpunkt des Jahreswachstumsberichts sein sollte und einen Beitrag zur jährlichen Aussprache über Wachstum und Beschäftigung in der EU leisten sollte;

36. fordert die Kommission auf, die nötigen Überwachungsmechanismen zur Sicherstellung der Erfüllung der im Europäischen Semester und in nationalen Reformprogrammen erfassten sozialen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten, zu schaffen; bedauert die Tatsache, dass dies nicht bereits in vorausgegangen Semestern erfolgte;

VIII.   Demokratische Legitimität und Beteiligung der Zivilgesellschaft

37. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Rolle des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der sozialen Partner und der Zivilgesellschaft im Europäischen Semester nach wie vor begrenzt ist; hebt hervor, dass das Parlament und die Zivilgesellschaft bei den politischen Leitlinien im Jahreswachstumsbericht, die von der Kommission eingeleitet und durch den Europäischen Rat unterstützt werden, unzureichend einbezogen sind und dass es diesen daher an demokratischer Legitimierung mangelt;

38. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament für die Herstellung der notwendigen demokratischen Legitimität eine wesentliche Rolle spielt; vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat mangels einer Rechtsgrundlage für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Jahreswachstumsbericht bei der Unterstützung der politischen Leitlinien die Bemerkungen des Parlaments berücksichtigen sollte, um demokratische Legitimität zu gewährleisten;

39. bittet die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, bei der Ausarbeitung von nationalen Reformprogrammen ein Maximum an Transparenz und die Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Sozialpartner in diesen Prozess sicherzustellen;

Zusätzliche Bemühungen im Bereich Beschäftigung und Soziales

Schaffung von Arbeitsplätzen durch Strukturreformen und auf Wachstum ausgerichtete Investitionen

40. verweist darauf, dass die Stärkung eines beschäftigungsintensiven Wachstums eine Beschäftigungspolitik erfordert, welche günstige Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen erzeugt, positive berufliche Übergänge sowohl bei dem Wechsel der Arbeitsplätze als auch beim Übergang von Arbeitslosigkeit zur Beschäftigung schafft, den Bedarf an Arbeitskräften steigert und eine Verbesserung der Anpassung der geographischen Voraussetzungen und der Fähigkeiten an den Bedarf des Arbeitsmarktes unterstützt;

41. betont die Notwendigkeit von Reformen des Arbeitsmarktes, um die Arbeitsproduktivität und -effizienz zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern sowie nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen; dies sollte unter strikter Einhaltung von Geist und Inhalt des europäischen sozialen Besitzstands und dessen Grundsätzen geschehen; vertritt die Ansicht, dass Reformen des Arbeitsmarktes die Arbeitsplatzqualität verbessern sollten;

42. empfiehlt den Mitgliedstaaten, wenn die finanzpolitische Lage dies zulässt, die Abgabenbelastung der Arbeit zu reduzieren, insbesondere im Hinblick auf niedrig bezahlte und niedrig ausgebildete Arbeitskräfte sowie schutzbedürftige Gruppen; vertritt die Ansicht, dass zielgerichtete Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge oder Beschäftigungsbeihilfen für Neuangestellte, insbesondere für niedrig ausgebildete Arbeitskräfte und Langzeitarbeitslose einen sehr effektiven Anreiz zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung darstellen;

43. stellt fest, dass der demografische Wandel deutliche Auswirkungen auf die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur hat und für alle Generationen innerhalb der EU eine echte Herausforderung darstellt; betont in diesem Zusammenhang, dass der Stellenwert der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung demografischer Herausforderungen im Bericht der Kommission stärker berücksichtigt werden sollte;

44. betont die Notwendigkeit, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass das Rentenalter auf Grundlage der Entwicklung der Lebenserwartung bei guter Gesundheit bewertet werden könnte, verweist aber darauf, dass es möglich ist, das tatsächliche Rentenalter anzuheben, ohne das obligatorische Rentenalter zu erhöhen, indem die Anzahl der Personen, die vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, reduziert wird; ist der Ansicht, dass für die erfolgreiche Anhebung des effektiven Rentenalters, Reformen der Rentensysteme von Strategien begleitet werden müssen, die den Zugang zu Vorruhestandsregelungen und anderen Möglichkeiten für ein frühzeitiges Ausscheiden beschränken, Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer schaffen, den Zugang zu lebenslangem Lernen sicherstellen, Steuervergünstigungen einführen, die einen Anreiz bieten, länger beschäftigt zu bleiben, und aktives und gesundes Altern unterstützen;

45. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Sparprogramme Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und wachstumsfördernde Strategien nicht behindern und den sozialen Schutz nicht beeinträchtigen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wachstumsfreundlichen Ausgaben, wie für Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung, Innovation und Energieeffizienz Vorrang einzuräumen und gleichzeitig die Effizienz dieser Ausgaben sicherzustellen;

46. stimmt mit der Kommission überein, dass innovative Finanzinstrumente der Union als Katalysatoren für gezielte Investitionen dienen und in Bezug auf den EU-Haushalt einen Multiplikatoreffekt haben und das Wachstumspotenzial der EU steigern können; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten und Regionen ausführliche Informationen und Orientierungshilfen bezüglich der verbesserten Anwendung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik während des Jahres 2013 und während des zukünftigen Programmzeitraums (2014–2020) zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Kommission anzuschließen und auch in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Reformprogrammen klar darzulegen, wie sie die Mittel aus den Strukturfonds einsetzen wollen, um wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen durch den Einsatz von Finanzinstrumenten zu unterstützen;

47. begrüßt die Aufmerksamkeit, die in den Prioritäten des Jahresberichts 2013 der Nutzung des Arbeitsbeschaffungspotenzials von Schlüsselbereichen wie den innovativen Industrien, Dienstleistungen, der ökologischen Wirtschaft, dem Gesundheits- und Sozialsektor (dem sogenannten weißen Bereich) sowie dem IKT-Sektor gewidmet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterstützen, die die Entwicklung in diesen Sektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial fördern;

48. verweist darauf, dass die volle Nutzung des Arbeitsbeschaffungspotenzials dieser neuen Sektoren Anpassung und neue Fähigkeiten erfordert, insbesondere von niedrig ausgebildeten und älteren Arbeitnehmern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kompetenzerfordernisse in diesen Sektoren vorauszusehen und die erforderlichen Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung zur Vermittlung dieser Fähigkeiten zu gewährleisten;

49. bedauert, dass in den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2013 überhaupt keine Schritte zur Durchführung von Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern benannt sind; vertritt die Ansicht, dass die deutlich steigende Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt der Schlüssel für das Erreichen des Kernziels für die Beschäftigungsquote der Strategie Europa 2020 ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen für eine höhere Beschäftigungsquote unter Frauen zu schaffen, wie zum Beispiel bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, angemessene Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaube und familienbezogene Urlaubsformen sowie Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort;

50. fordert den Europäischen Rat auf, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, insbesondere für KMU, und fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, die Anstrengungen zur Optimierung des Binnenmarkts zu intensivieren, die digitale Wirtschaft zu fördern und sich auf eine flexible Regulierung zu konzentrieren, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern; begrüßt die Binnenmarktakte II und fordert eine zügige und vollständige Umsetzung derselben;

51. fordert die Kommission auf, die Binnenmarktsteuerung zu einer Hauptpriorität zu machen, da sie einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Europäischen Semesters leistet, insbesondere in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung; ist der Auffassung, dass die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission den Mitgliedstaaten gleichzeitig mehr praktische Lösungen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts bieten sollten, um die öffentliche Unterstützung und das politische Engagement für die Förderung der Vollendung des Binnenmarkts zu stärken;

52. begrüßt die Tatsache, dass die Bedeutung des Zugangs von KMU zur Finanzierung anerkannt wird, da sie der Eckpfeiler der Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU sind und über ein beträchtliches Potenzial verfügen, um die Jugendarbeitslosigkeit und das Ungleichgewicht der Geschlechter zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dem Zugang von KMU zur Finanzierung in ihren nationalen Wachstumsplänen absolute Priorität einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen einfachen Zugang zu den dafür vorgesehenen Gemeinschaftsmitteln zu schaffen;

53. nimmt die Bedeutung der gestiegenen Darlehenskapazität der EIB zur Kenntnis und empfiehlt, dies an die Prioritäten der EU anzugleichen, die sich auf die Beseitigung regionaler Ungleichgewichte konzentrieren; fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass diese einen Teil ihrer Strukturfondszuweisungen darauf verwenden, das Risiko bei EIB-Krediten teilweise zu übernehmen und Darlehensgarantien für KMU und Kleinstunternehmen zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise der Wirtschaftstätigkeit in allen Sektoren und Regionen zu fördern, für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen und den mangelnden Zugang zu Krediten, der die KMU derzeit behindert, zu beheben;

54. fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmertum zu fördern und zu unterstützen, einschließlich sozial denkenden Unternehmertums und Unternehmensgründungen, insbesondere durch Programme zur Unternehmensentwicklung und Zugang zu Finanzierung;

55. fordert die Kommission auf, die ausdrückliche Unterstützung sozialen Unternehmertums im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 sicherzustellen, da damit offenkundig ein hohes Potenzial für neue Arbeitsplätze und innovatives Wachstum verknüpft sind;

56. fordert die Kommission eindringlich auf, die EU-Instrumente sowie die finanzielle Unterstützung vollständig zu mobilisieren, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds umfassend auszuschöpfen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die strukturelle Arbeitslosigkeit, die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen;

57. stellt fest, dass die Kohäsionspolitik als wichtiges Investitionsinstrument der EU, das im Rahmen der Strategie Europa 2020 von wesentlicher Bedeutung ist und genau auf die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Investitionsbedürfnisse ausgerichtet ist, sowohl zur Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen als auch zum wirtschaftlichen Aufschwung der Mitgliedstaaten und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und von Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und der Union insgesamt beiträgt; stellt fest, dass die Kohäsionspolitik so zu einem der besten verfügbaren Instrumente wird, um für eine mit möglichst vielen neuen Arbeitsplätzen verbundene wirtschaftliche Erholung zu sorgen, wie es die Europäische Kommission im Jahreswachstumsbericht 2013 vorsieht; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Einschnitte bei den Mitteln der Kohäsionspolitik mit sehr negativen Folgen für die Ziele der Strategie Europa 2020 verbunden wären, und fordert daher im neuen Programmplanungszeitraum eine angemessene Mittelausstattung der Kohäsionspolitik, die zumindest dem für den derzeitigen Programmplanungszeitraum 2007–2013 festgelegten Umfang entspricht und weiterhin alle Regionen der EU umfassen muss;

58. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahreswachstumsbericht für 2013 anerkennt, dass eine zusätzliche Ausweitung der Verwaltungskapazitäten erforderlich ist, um eine raschere Verteilung nicht zugewiesener Strukturfondsmittel sicherzustellen; weist darauf hin, dass diesbezügliche Bemühungen auf die Behörden der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene ausgerichtet werden sollten; betont, dass eine schnellere Auszahlung nicht zugewiesener Strukturfondsmittel zur Stärkung der Liquidität auf den Märkten beitragen kann;

59. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die regionale Politik auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Programme innerhalb des Europäischen Semesters spielt und ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung der gesetzten mittel- und langfristigen Ziele in den Bereichen Sozialpolitik und Beschäftigung ist;

60. erachtet es als wesentlich, dass die Kohäsionspolitik durch ihre Anpassungsfähigkeit an die auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene ermittelten konkreten Gegebenheiten und Bedürfnisse zur Verringerung der internen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Ungleichgewichte beiträgt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, nicht zugewiesene Mittel aus den Strukturfonds wenn möglich zugunsten von Energieeffizienz, Beschäftigung junger Menschen und KMU umzuwidmen, da diese bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie 2020 wichtig sind; ersucht darum, angemessen über die Umsetzung dieser Initiative auf einzelstaatlicher Ebene auf dem Laufenden gehalten zu werden;

Jugendbeschäftigung

61. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Übergang junger Menschen von der allgemeinen und beruflichen Bildung auf den Arbeitsmarkt zu fördern; betont in diesem Zusammenhang den Erfolg der „Berufsausbildung im Dualen System“ in bestimmten Mitgliedstaaten, die zu der höchsten Beschäftigungsquote unter jungen Menschen in der Europäischen Union geführt hat;

62. erachtet es als wesentlich, junge Menschen bei einem effizienteren Erwerb von Fähigkeiten zu unterstützen und sich zu diesem Zweck für eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Unternehmen, Regierungen und Bildungsträgern einzusetzen;

63. begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass sie ein Jugendbeschäftigungspaket vorlegen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche zu entwickeln und zu fördern, mit dem Ziel, jedem jungen Menschen in der EU eine Beschäftigung, eine Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit anzubieten; ist der Auffassung, dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln, insbesondere durch den ESF, eine Schlüsselrolle bei der Kofinanzierung der Beschäftigungsgarantien für Jugendliche spielen sollte; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten und Regionen technische Unterstützung zur Umsetzung dieser Programme zur Verfügung zu stellen, um den ESF zur Entwicklung von Beschäftigungsgarantien für Jugendliche optimal zu nutzen; betont, dass die branchenspezifischen Partner auf nationaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden bei der Umsetzung der Programme der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche eine Schlüsselrolle einnehmen sollten;

64. stellt fest, dass die Programme der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche von einem Qualitätsrahmen begleitet werden sollten, damit die Qualität dieser Programme sichergestellt ist und die Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote angemessene Arbeitsbedingungen beinhalten und die Gesundheits- und Sicherheitsstandards erfüllen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass alle jungen Menschen eine Einschätzung ihrer individuellen Bedürfnisse erhalten und ihnen dann bedarfsgerechte individuelle Leistungen angeboten werden sollten;

65. begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem „Beschäftigungsausschuss“ eine Stelle zur multilateralen Überwachung der Umsetzung der Programme der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzurichten und fordert die Einbeziehung des Parlaments;

66. begrüßt die Initiative der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Programmen zur Beschäftigungsgarantie Jugendlicher; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Unternehmertum und Selbstständigkeit unter jungen Menschen zu fördern und spezielle gezielte Programme zur Unterstützung junger Menschen bei der Geschäftsentwicklung durchzuführen;

67. betont, dass der Europäische Rat im Januar 2012 ein Pilotprojekt zur Unterstützung der acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquote vorgelegt hat, in dessen Rahmen ein Teil ihrer Mittel des EU-Strukturfonds neu zugewiesen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden soll; bedauert, dass die Kommission im Mai 2012 die Schätzungen der verfügbaren Mittel, die neu zugewiesen werden können, von 82 Mrd. auf 29 800 Mio. EUR gesenkt und damit den Spielraum für die Pilotvorhaben eingeschränkt hat; bedauert die Tatsache, dass bisher nur ein kleiner Teil dieser Mittel umverteilt wurde, um junge Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen;

68. begrüßt den Vorschlag, den Europäischen Sozialfonds in dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 stärker für Jugendbeschäftigungsmaßnahmen zu nutzen; fordert die Verwendung von ESF-Mitteln für jugendbezogene Maßnahmen, deren Schwerpunkt insbesondere auf Lehrverhältnissen/Praktika und Unternehmertum liegt; begrüßt die Umverteilung nicht verwendeter Gelder des Strukturfonds aus der Finanzperiode 2007-2013 mit dem Ziel, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Angriff zu nehmen;

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

69. betont die Bedeutung, Kenntnisse im Bereich der Überwachung in bestimmten Sektoren und/oder Regionen zu verbessern und Qualifikationsinkongruenzen so schnell wie möglich zu beheben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung eines EU-Kompetenzpanoramas mitzuwirken, um einen vollständigen Überblick über den EU-Qualifikationsbedarf zu erhalten;

70. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und Synergien zwischen dem Bildungs-/Ausbildungsbereich und den Unternehmen zu fördern, um den Qualifikationsbedarf vorauszusehen und die Bildungs- bzw. Ausbildungssysteme den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts anzupassen, mit dem Ziel, die Arbeitskräfte mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, die den sich wandelnden Arbeitsumgebungen und den speziellen Bedürfnissen aufgrund der Überalterung der Erwerbsbevölkerung Rechnung tragen, und den Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben zu erleichtern;

71. fordert die Mitgliedstaaten auf, als Priorität Investitionen in Bildung, Ausbildung, die Förderung unternehmerischer Fähigkeiten und lebenslangen Lernens für alle Altersgruppen, nicht nur durch formales Lernen, sondern auch durch die Entwicklung des nichtformalen und informalen Lernens, bereitzustellen; warnt vor den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die durch Kürzungen der Ausgaben für Bildung und Ausbildung entstehen, da diese die Überwindung der Krise und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedschaften erschweren;

72. betont, dass die Nutzung der neuen Lernangebote und die effiziente Nutzung von Wissen, Fähigkeiten und von außerhalb der formalen Bildung erlangten Kompetenzen eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit spielen kann; unterstreicht die Bedeutung der nicht-formalen und informalen Validierung; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates, in der die Mitgliedstaaten gebeten werden, bis 2015 ein Validierungssystem zu errichten, welches in direktem Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen steht, einschließlich der Möglichkeit, eine Teil- oder Gesamtqualifikation auf der Grundlage nicht-formalen und informalen Lernens zu erlangen;

73. unterstützt die effektive Umsetzung des nationalen Qualifikationsrahmens als Instrument zur Förderung der Entwicklung des lebenslangen Lernens; fordert die Kommission erneut auf, einen Europäischen Qualifikationspass zu verwirklichen, um Transparenz zu gewährleisten und die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern;

74. betont die Notwendigkeit, die Qualität, die Kompetenz und den Status von Lehrern als eine unabdingbare Voraussetzung für ein leistungsstarkes europäisches Bildungs- und Ausbildungssystem zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel die notwendigen Bemühungen und Mittel zu widmen;

Anpassungsfähigere, dynamischere und integrativere Arbeitsmärkte und qualitativ bessere Beschäftigungsmöglichkeiten

75. ist der Ansicht, dass Arbeitsmarktreformen darauf ausgerichtet sein sollen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die Beschäftigungsqualität zu sichern; fordert den Europäischen Rat auf, der Beschäftigungsqualität in seinen politischen Leitlinien für 2013 Beachtung zukommen zu lassen, insbesondere in Bezug auf den Zugang der Arbeitskräfte zu den Kernarbeitsrechten, wie sie in den Verträgen verankert sind und ohne die Beeinträchtigung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten;

76. ist der Ansicht, dass strukturelle Arbeitsmarktreformen interne Flexibilität einführen sollten, um in Zeiten von Störungen des Wirtschaftsgeschehens Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigungsqualität, die Sicherheit bei Arbeitsplatzwechseln und auf Aktivierungsanforderungen beruhende Systeme zur Arbeitslosenunterstützung verbunden mit Wiedereingliederungsmaßnahmen, die Arbeitsanreize bieten, während sie ein ausreichendes Einkommen gewährleisten, sowie vertragliche Vereinbarungen, um die Segmentierung des Arbeitsmarkts zu bekämpfen, sicherstellen und wirtschaftliche Umstrukturierungen vorhersehen und den Zugang zu lebenslangem Lernen gewährleisten sollten;

77. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Existenz und die Zunahme von gefährlichen Beschäftigungsbedingungen und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Teilzeitbeschäftigung oder die selbstständig sind, angemessenen sozialen Schutz genießen und Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen haben;

78. fordert die Mitgliedstaaten auf, die arbeitsrechtliche Gesetzgebung mit Hinblick auf die Förderung stabiler Beschäftigungsverhältnisse erforderlichenfalls zu verbessern sowie insbesondere für ältere und jüngere Arbeitnehmer Voraussetzungen für das Angebot flexiblerer Arbeitsvereinbarungen mit einem ausreichenden Maß an sozialer Sicherheit zu schaffen und zu unterstützen und die freiwillige Mobilität der Arbeitnehmer durch Mobilitätsprogramme zu fördern;

79. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die niedrige Beteiligung benachteiligter Gruppen, einschließlich Menschen, die Minderheiten (z. B. den Roma) angehören oder von Personen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, anzugehen und stets auf zur Existenzsicherung angemessene Löhne zu achten;

80. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auszuweiten, wechselseitig unterstützt durch Aktivierungsanreize, wie zum Beispiel Programme zum Übergang vom Leistungsempfang hin zur Erwerbstätigkeit, und durch angemessene Sozialleistungssysteme, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und angemessene Lebensbedingungen zu sichern;

81. fordert die Mitgliedstaaten auf, Umstrukturierungsprozesse zu antizipieren, mit dem Ziel Arbeitsplätze zu erhalten, interne und externe Mobilität zu fördern und die möglichen negativen Auswirkungen eines Umstrukturierungsprozesses zu minimieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationales Recht und die bestehenden EU-Richtlinien, wie die Richtlinie über Massenentlassungen, die Unternehmensübergangs-Richtlinie sowie die Rahmenrichtlinie für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer, wirksam und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips umzusetzen; ist der Ansicht, dass EU-Mittel eine wichtige Rolle bei der Vermeidung, Minimierung oder Linderung der möglichen negativen Auswirkungen eines Umstrukturierungsprozesses spielen sollten;

82. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine effektive Durchsetzung der Richtlinie 2000/78/EG über die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherzustellen;

83. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen im Hinblick auf die Verbesserung der Mobilität innerhalb eines und auf vielen Arbeitsmärkten zu ergreifen, mit dem Ziel die Integration des europäischen Arbeitsmarkts zu vertiefen, indem sie rechtliche als auch administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU beseitigen, wie beispielsweise die übergangsweisen Arbeitsmarktbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien, und die Sozialversicherungsrechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verbessern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, EURES verstärkt zu nutzen, um die Abstimmung zwischen Arbeitsplätzen und den Arbeitssuchenden über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern;

84. macht aufmerksam auf den Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, neue Verpflichtungen einzugehen, um dieser Situation entgegenzutreten, insbesondere im Hinblick auf Armut trotz Erwerbstätigkeit, die Armut von Menschen ohne oder mit geringem Bezug zum Arbeitsmarkt, einschließlich älterer Langzeitarbeitsloser, und die Altersarmut;

85. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass negative Auswirkungen der haushaltspolitischen Konsolidierung auf die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Beschäftigung und Armut von Frauen durch die Annahme eines Gender Mainstreaming-Konzeptes in den nationalen Haushalten grundlegend revidiert werden, indem verstärkt geschlechterspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden und eine Unterscheidung zwischen den Kernzielen der Strategie Europa 2020 und den entsprechenden einzelstaatlichen Zielen nach Geschlecht erfolgt;

Die Gewährleistung von hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, die Bekämpfung und die Förderung sozialer Eingliederung

86. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialschutzsysteme angemessener und wirksamer zu gestalten und sicherzustellen, dass sie Armut und soziale Ausgrenzung nach wie vor auffangen; stellt gleichzeitig fest, dass das Europäische Sozialmodell in Richtung „aktivierender Sozialstaaten“ modernisiert werden muss, die in die Menschen investieren, Instrumente bereitstellen und Anreize schaffen, damit nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen und soziale Verwerfungen verhindert werden;

87. fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive Strategien zur Eingliederung, angemessene und bezahlbare Leistungen von hoher Qualität, eine angemessene Mindesteinkommensunterstützung und integrierte Ansätze für hochwertige Arbeitsplätze umzusetzen, um die Marginalisierung Geringverdienender und gefährdeter Gruppen zu verhindern;

88. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen anzugeben, wie EU-Mittel künftig eingesetzt werden sollen, um die Verwirklichung der nationalen Ziele bezüglich Armut und anderer Ziele in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung zu fördern und dadurch die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie EU 2020 sicherzustellen;

89. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass jegliche Reform der Gesundheitssysteme auf die Erhöhung der Qualität, die Sicherstellung der Angemessenheit, Bezahlbarkeit und allgemeinen Zugänglichkeit sowie die Gewährleistung der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist;

90. ist der Ansicht, dass gezielte Einstellungssubventionen für Neueinstellungen aus benachteiligten Gruppen die Beteiligung am Arbeitsmarkt auf wirksame Weise steigern;

91. fordert die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung der beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Strategie Europa 2020 entspricht;

92. äußert sich besorgt über die sozialen Folgen der Krise bezüglich der Armut von Frauen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenerwerbsquote zu prüfen;

93. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Reduzierung der Armut trotz Erwerbstätigkeit zu entwickeln, wie die Förderung ausreichender Arbeitsmarktbeteiligung in den Haushalten und die Ermöglichung des Wechsels in eine bessere Stelle für Personen in Niedriglohn- oder unsicheren Arbeitsverhältnissen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Erwerbstätigenarmut zu bekämpfen, indem sie eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die auf die Sicherstellung existenzsichernder Löhne für die Erwerbstätigen abzielt;

94. fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments den Jahreswachstumsbericht jedes Jahr Anfang November, erstmals am 4.-5. November 2013, vorzulegen, damit dem Parlament ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um seine Standpunkte in den nachfolgenden Europäischen Semestern darzulegen;

Weitere notwendige Bemühungen, um die verantwortliche Politikgestaltung, das Engagement und die demokratische Legitimität zu stärken

95. fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, die enge Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente, der Sozialpartner, der öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung der politischen Leitlinien im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Prozesses der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, um ihre Mitwirkung sicherzustellen;

96. fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Überwachung und Bewertung der Beschäftigungs-, Sozial- und Bildungsziele der Strategie Europa 2020 auf effektivere Weise in das Europäische Semester 2013 einzubeziehen;

97. bekräftigt seine Forderung nach einer verstärkten demokratischen Legitimität des Europäischen Semesters; ruft den Europäischen Rat dazu auf, die Zweifel und Vorschläge aufzunehmen, die das Europäische Parlament bei der Erstellung seiner politischen Leitlinien für 2013 zum Ausdruck gebracht hat;

98. fordert, dass das Parlament angemessen in das Europäische Semester einbezogen wird, um die Interessen der Bürger zu vertreten und auf diese Weise den von den Mitgliedstaaten zu verfolgenden, sozialpolitischen Strategien mehr Legitimität zu verschaffen;

99. wünscht eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bezüglich ihrer Mitwirkung an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsprozessen im Rahmen des Europäischen Semesters, um so die Legitimität der getroffenen Entscheidungen zu stärken;

100.    fordert die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Sozialpolitik zu verbessern;

101.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0408.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0542.

(3)

ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 116.

(4)

ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0260.

(6)

Siehe berichtigte Fassung vom 26. November 2010.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0466.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0495.

(9)

ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0224.

(11)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0230.

(12)

ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.

(13)

ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 6.

(14)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(15)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0419.

(16)

ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

(17)

ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.


ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:SPEZIFISCHE EMPFEHLUNGEN ZUR UMSETZUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN RAT IN SEINEN POLITISCHEN LEITLINIEN

Ziele Europa 2020

Empfehlung 1: Ziele der Strategie Europa 2020 erfüllen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Erfüllung aller Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Die in den Nationalen Reformprogrammen für 2013 festgelegten Verpflichtungen müssen für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 ausreichend sein.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Verwendung ihrer Staatshaushalte für eine effektivere Zweckgebundenheit hinsichtlich der Erfüllung der strategischen Ziele von Europa 2020 sorgen.

Garantieren, dass für die Erfüllung der Ziele von Europa 2020 ein ausreichendes Maß an EU-Mitteln bereitgestellt wird.

Schaffung von Arbeitsplätzen durch Strukturreformen und wachstumsorientierte Investitionen

Empfehlung 2.1 zu nationalen Beschäftigungsplänen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer NRP 2013 einen nationalen Beschäftigungsplan (NBP) übermitteln.

Die NBP müssen enthalten:

- umfassende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und grüner Beschäftigung, insbesondere in Sektoren mit hohem Arbeitsplatzbeschaffungspotenzial;

- eine Verbindung zwischen der Beschäftigungspolitik und den Finanzinstrumenten;

- Reformen des Arbeitsmarkts, falls diese nötig sind;

- eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich an junge Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und andere gefährdete Gruppen richtet;

- einen klaren Zeitplan für die Erstellung der mehrjährigen Reform-Agenda über die kommenden 12 Monate und eine Angabe sowohl der Bereiche als auch der Regionen, in denen es einen Mangel bzw. ein Übermaß an Spezialisierung gibt.

Empfehlung 2.2 zur Reform der Steuern auf Arbeit

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Mitgliedstaaten sollten als Beschäftigungsanreiz Reformen der Steuern auf Arbeit vornehmen.

Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, die Besteuerung der Arbeit zu reduzieren, insbesondere durch gezielte vorübergehende Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge oder durch Programme zur Arbeitsplatzsubvention für Neueinstellungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und geringer Qualifikation, Langzeitarbeitslose oder andere gefährdete Gruppen, während gleichzeitig sichergestellt wird, das die gesetzlichen Altersversorgungssystem langfristig zukunftsfähig sind.

Empfehlung 2.3: Bekämpfung der Schwarzarbeit

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Informelle Arbeit oder Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführen, unter anderem durch eine Erhöhung der Kapazitäten der Arbeitsaufsicht.

Empfehlung 2.4: zu Lohnfindungssystemen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Modernisierung der Lohnfindungssysteme – im Rahmen des sozialen Dialogs mit aktiver Teilnahme der Sozialpartner und bei gleichzeitiger Berücksichtigung der verschiedenen einzelstaatlichen Modelle für Arbeitsbeziehungen –, um eine Abstimmung der Lohn- und der Produktivitätsentwicklung im Rahmen angemessener existenzsichernder Löhne zu erreichen.

Empfehlung 2.5: Reformen, um die Nachhaltigkeit der Altersversorgungssysteme zu garantieren

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Auf folgender Grundlage die notwendigen Reformen durchführen, um die Nachhaltigkeit der Altersversorgungssysteme zu garantieren:

- Das Rentenalter könnte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenserwartung bei guter Gesundheit bewertet werden.

- Anhebung des tatsächlichen Rentenalters durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Einschränkung des frühzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben (etwa durch eine Politik der Steuervorteile, die Anreize bietet, um länger tätig zu bleiben) und die Ermöglichung eines flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

- Strategien zur Erhöhung von Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitskräfte, Zugang zu lebenslangem Lernen und aktive Gesundheit im Alter müssen im Zentrum von Reformen des Rentensystems stehen, um längere Zeiträume von Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu vermeiden.

Empfehlung 2.6 zu wachstumsorientierten Investitionen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Sparprogramme sollten Beschäftigungsförderungsprogramme und wachstumsfördernde Maßnahmen weder behindern noch die soziale Absicherung gefährden.

Die Mitgliedstaaten sollten wachstumsfördernden Investitionen in Bildung, lebenslangem Lernen sowie Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung Priorität einräumen.

Empfehlung 2.7: Nutzung des Beschäftigungspotenzials von Schlüsselbereichen wie der grünen Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflegedienste sowie IKT

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Kommission und Mitgliedsstaaten sollten Initiativen und Investitionen fördern, die zur Entwicklung von Bereichen mit hohem Beschäftigungspotenzial wie den innovativen Industrien, der grünen Wirtschaft, Dienstleistungen, dem Gesundheitswesen und Pflegediensten sowie der IKT beitragen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von diesen Bereichen benötigten Qualifikationen und den Investitionsbedarf für Ausbildung und Schulungen vorauszusehen, um diese Qualifikationen verfügbar zu machen und für die entsprechende Befähigung der Arbeitnehmer zu sorgen, insbesondere bei schlechter qualifizierten und älteren Arbeitnehmern.

Empfehlung 2.8: Strukturreformen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Gleichstellung von Männern und Frauen bei den vom Europäischen Rat zu erstellenden Leitlinien umzusetzen.

Die notwendigen Maßnahmen für eine höhere Beschäftigungsquote unter Frauen zu ergreifen, wie zum Beispiel bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, angemessene Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaube und familienbezogene Urlaubsformen sowie Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort.

Empfehlung 2.9: zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Kommission und der Europäischen Rat sollten die Anstrengungen zur Optimierung des Binnenmarkts verstärken, die digitale Wirtschaft fördern und sich auf eine flexible Regulierung konzentrieren, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Binnenmarktakte II sollte unverzüglich umgesetzt werden.

Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission sollten den Mitgliedstaaten gleichzeitig verstärkt praktische Lösungen zur Verbesserung der Funktion des Binnenmarkts anbieten, um stärkere Unterstützung und politische Beteiligung durch die Öffentlichkeit zu schaffen und die Vollendung des Binnenmarkts zu fördern.

Empfehlung 2.10: Das Umfeld für Unternehmen und insbesondere KMU verbessern

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit insbesondere für KMU zu verbessern.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln in ihrer politischen Agenda absolute Priorität einzuräumen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Unternehmerinitiative einschließlich sozialen Unternehmertums fördern und unterstützen. Dies sollte bei Geschäftsgründungen speziell durch Betriebsentwicklungspläne und Zugang zu Finanzmitteln erfolgen.

Empfehlung 2.11: EU-Mittel vollständig bereitstellen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Mitgliedstaaten sollten die Strukturfonds umfassend ausschöpfen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Mindestens 25 % der Kohäsionsfonds müssen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dem ESF vorbehalten bleiben.

Jugendbeschäftigung

Empfehlung 3.1: Jugendbeschäftigung als Priorität

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Der Europäische Rat sollte die Jugendbeschäftigung in seinen politischen Leitlinien für 2013 zu einer Priorität machen. Die Mitgliedstaaten müssen Beschäftigungsprogramme für Jugendliche innerhalb der nationalen Beschäftigungsprogramme vorlegen, und der Europäische Rat muss die in ihnen enthaltenen Zielvorgaben überprüfen.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollten enthalten:

- Zielgerichtete und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

- Mitgliedstaaten und Regionen sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche umsetzen, die das Ziel verfolgt, dass jedem jungen Menschen unter 25 Jahren in der EU innerhalb von vier Monaten Arbeitslosigkeit oder nach Abschluss der Schulbildung eine hochwertige Arbeitsstelle, Weiterbildung, Lehrstelle oder Praktikum angeboten wird. Die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln, insbesondere durch den ESF, sollte bei der Finanzierung dieser Programme eine Schlüsselrolle spielen.

- Maßnahmen, die jegliches Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt angehen, insbesondere durch die Vorbeugung gegen vorzeitigen Abbruch von Schule oder Ausbildung sowie durch die Gewährleistung, dass Schul- und Ausbildungssysteme den jungen Menschen relevante Kenntnisse auf effiziente Art vermitteln.

- Rahmenbedingungen für einen sicheren Übergang von der Schul- zur Berufsausbildung.

- Förderung des Unternehmertums und der Selbstständigkeit sowie Umsetzung spezifisch ausgerichteter Programme zur Unterstützung junger Menschen bei der Unternehmensentwicklung.

Empfehlung 3.2: zu jungen Menschen, die nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen oder die Schulbildung bzw. eine Ausbildung absolvieren (NEET – Not in Employment, Education or Training)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung durch die EU-Institutionen umfassende Strategien für junge Menschen entwickeln, die nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen oder die Schulbildung bzw. eine Ausbildung absolvieren (NEET – Not in Employment, Education or Training)

Mitgliedstaaten und Regionen sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einführen, die das Ziel verfolgt, dass jedem jungen Menschen unter 25 Jahren in der EU nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung angeboten wird.

Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten und Regionen technische Unterstützung bieten, um den ESF zur Entwicklung von Systemen für die Jugendgarantie optimal zu nutzen.

Empfehlung 3.3: Eine verstärkte Nutzung der EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Eine verstärkte Nutzung des Europäischen Sozialfonds für beschäftigungsfördernde Maßnahmen für Jugendliche im Planungszeitraum 2014–2020.

Schwerpunkt auf der Verwendung von Mitteln aus dem ESF für jugendbezogene Maßnahmen insbesondere im Bereich Lehrausbildung/Praktika und Unternehmertum.

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

Empfehlung 4.1: Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage ausräumen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Besserer Überblick über die in bestimmten Bereichen und/oder Regionen benötigten Qualifikationen und rasches Abstellen eines solchen Missverhältnisses.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten beim Erstellen eines EU-Kompetenzpanoramas zusammenarbeiten, um einen umfassenden Überblick über den Kompetenzbedarf in der EU zur Verfügung zu stellen.

Förderung der Kooperation und der Synergien zwischen dem Bereich Schul- und Ausbildung und den Unternehmen, um den Kompetenzbedarf vorhersehen zu können und die Schul- und Ausbildungssysteme auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts auszurichten. Ziel ist es, Arbeitskräfte mit den notwendigen Qualifikationen und Fähigkeiten bereitzustellen und den Übergang von Schul- und Ausbildung in das Arbeitsleben zu erleichtern.

Förderung des Zugangs zu lebenslangem Lernen für alle Altersgruppen, nicht nur im Bereich formalen Lernens, sondern auch durch die Entwicklung von informellem und nicht-formalem Lernen.

Einrichten eines Validierungssystems für Formen informellen und nicht-formalen Lernens bis 2015, das an den Europäischen Qualifikationsrahmen angebunden ist.

Effektive Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens und Verwirklichung des Europäischen Qualifikationspasses.

Empfehlung 4.2: Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Sicherstellen effizienter Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung bei gleichzeitigem Streben nach Konsolidierung der Staatshaushalte.

Maßnahmen ergreifen und Ressourcen bereitstellen, um Qualität, Qualifikation und Status der Lehrer zu verbessern.

Anpassungsfähigere, dynamischere und integrativere Märkte und eine höhere Beschäftigungsqualität

Empfehlung 5.1 zur Reform des Arbeitsmarkts

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Förderung struktureller Arbeitsmarktreformen zur Erhöhung der Produktivität und Effizienz der Arbeit, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken sowie ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen.

Die Reformen des Arbeitsmarkts sollten auf folgender Grundlage stehen:

- Schaffung interner Flexibilität zusammen mit einem angemessenen Niveau an sozialer Sicherheit mit dem Ziel, Arbeitsplätze in wirtschaftlich schweren Zeiten zu sichern.

- Die Bedingungen für eine Vereinbarung von Arbeits- und Betreuungsverpflichtungen fördern.

- Ermöglichung eines positiven und sicheren Wechsels zwischen verschiedenen Anstellungen und aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis.

- Systeme für Arbeitslosenleistungen verknüpft mit Aktivierungsanforderungen und effektiver aktiver Arbeitsmarktpolitik, welche die Beschäftigungsanreize aufrechterhalten und zugleich ein ausreichendes Einkommen sichern.

- Strikte Einhaltung der Arbeits- und Sozialrechte von Arbeitnehmern.

- Bekämpfung von Arbeitsmarktsegmentierung und prekären Arbeitsbedingungen.

- Verstärkte Koordinierung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene.

- Antizipation wirtschaftlicher Umstrukturierung.

- Lebenslanges Lernen garantieren.

- Abhilfe für den Umstand der geringen Beteiligung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt schaffen, einschließlich Personen, die Minderheiten (z. B. Roma) angehören oder behindert sind.

- Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, indem sowohl geografisch als auch bei den Qualifikationen das Angebot besser mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Einklang gebracht wird.

- Ausbau des Anwendungsbereichs und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Erhöhung der Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie zum Beispiel Programme zum Übergang vom Leistungsempfang hin zur Erwerbstätigkeit und durch angemessene Sozialleistungssysteme, wechselseitig unterstützt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und angemessene Lebensbedingungen zu sichern.

- Verbesserung der Arbeitsgesetzgebung sowie Förderung und Schaffung von Bedingungen für flexiblere Beschäftigungsverhältnisse insbesondere für ältere und jüngere Arbeitskräfte.

Empfehlung 5.2: Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Annahme von politischen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Mobilität innerhalb und zwischen den Arbeitsmärkten, zum Beispiel durch Regelungen zur Unterstützung der Mobilität.

Beseitigung rechtlicher und administrativer Hürden und Verbesserung von Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit zur Unterstützung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU, um so die Integration des europäischen Arbeitsmarkts zu vertiefen.

Die Mitgliedstaaten sollten stärker vom EURES Gebrauch machen, um Arbeitsplätze und Arbeitsuchende grenzüberschreitend besser aufeinander abstimmen.

Empfehlung 5.3 zur Beschäftigungsqualität

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Der Europäische Rat sollte in seinen politischen Leitlinien für 2013 der Beschäftigungsqualität Beachtung schenken, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der Arbeitskräfte zu einem Minimum an Arbeitsrechten, so wie in den Verträgen verankert und unbeschadet der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten.

Sicherstellen, dass Arbeitsmarktreformen dergestalt umgesetzt werden, dass die Beschäftigungsqualität gefördert wird.

Bekämpfung des Bestehens und Entstehens prekärer Arbeitsbedingungen und von Scheinselbstständigen sowie sicherstellen, dass Personen mit Zeitarbeitsverträgen oder Teilzeitverträgen bzw. Selbstständige einen angemessenen sozialen Schutz genießen und Zugang zu Fortbildungen haben.

Sicherstellen der Durchsetzung der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Gewährleistung der Qualität der öffentlichen Dienste, der Bekämpfung der Armut und der Förderung der sozialen Eingliederung

Empfehlung 6.1: Gewährleistung der Qualität der öffentlichen Dienste

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung kompatibel ist mit der Beschäftigungslage und der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020, so dass die hohe Qualität der erbrachten öffentlichen Dienste nicht beeinträchtigt wird.

Jegliche Reform der Gesundheitssysteme sollte auf die Steigerung der Qualität und die Gewährleistung der Angemessenheit, Bezahlbarkeit und allgemeinen Zugänglichkeit ausgerichtet sein.

Empfehlung 6.2: Bekämpfung von Armut und Förderung der sozialen Eingliederung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Der Europäische Rat sollte die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen, insbesondere die Erwerbstätigenarmut, Armut bei Personen mit geringem oder keinem Bezug zum Arbeitsmarkt oder Armut älterer Personen, als Priorität in seine politischen Leitlinien aufnehmen.

Angemessenere und wirksamere Gestaltung der Sozialschutzsysteme. Zudem ist sicherzustellen, dass diese Systeme Armut und soziale Ausgrenzung auch weiterhin auffangen.

Einführung aktiver Eingliederungsstrategien, Erbringen angemessener und bezahlbarer Leistungen von hoher Qualität sowie die Entwicklung integrierter Ansätze für Beschäftigungsqualität, um die Marginalisierung Geringverdienender und gefährdeter Gruppen zu verhindern.

Die Kommission sollte die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenerwerbsquote prüfen.

Sicherstellung der Umkehrung negativer Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Gleichstellung der Geschlechter, Frauenerwerbsquote und Frauenarmut durch verstärkte geschlechtsspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und geschlechtsspezifische Aufgliederung der EU-2020-Kernziele und der entsprechenden einzelstaatlichen Ziele.

Entwicklung politischer Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung der Erwerbstätigenarmut. Dazu gehört die Förderung einer ausreichenden Erwerbsbeteiligung der Haushalte und des beruflichen Aufstiegs solcher Personen, die in schlechtbezahlten oder prekären Arbeitsverhältnissen stehen.

Die Mitgliedstaaten sollten Erwerbstätigenarmut bekämpfen, indem sie eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die auf die Sicherstellung existenzsichernder Löhne für die Erwerbstätigen abzielt.

Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung gezielter Subventionen für Neueinstellungen von Personen aus benachteiligten Gruppen in Erwägung ziehen.

Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Reformprogrammen angeben, wie EU-Mittel künftig eingesetzt werden sollen, um die Verwirklichung der nationalen Ziele bezüglich Armut und anderer Ziele in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung zu fördern und dadurch die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 sicherstellen.

Inangriffnahme einer angemessenen und differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen

Empfehlung 7: Inangriffnahme einer angemessenen und differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Umsetzung der Programme zur Haushaltskonsolidierung, um die Nachhaltigkeit der Staatshaushalte zu gewährleisten, und zwar in angemessener und differenzierter wachstumsfreundlicher Weise, so dass Investitionen zur Verwirklichung der EU-Strategie 2020 ermöglicht und voller Gebrauch von der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglichten Flexibilität gemacht werden kann.

(Ex AM 248( Or. EN) of FdR R:\DocEP\922372EN.doc){AM\EN\922372}

Überprüfung der fiskalischen Multiplikatoren zur Vermeidung einer systematischen Unterschätzung der Auswirkung von Haushaltskonsolidierung auf Wachstum und Beschäftigung in Zusammenhang mit der Rezession;

Überprüfung der Geschwindigkeit der Konsolidierung, um sie von Land zu Land differenziert an den jeweiligen Haushaltsspielraum anzupassen und somit ein potenziell rückläufiges Wachstum und negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern und dabei die Tragfähigkeit der Verschuldung zu gewährleisten.

Sicherstellen der Kohärenz zwischen den verschiedenen Prioritäten der politischen Leitlinien, so dass die Haushaltskonsolidierung nicht das nachhaltige Wachstum und das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt, Armut und soziale Ausgrenzung verstärkt oder die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste verhindert.

Herstellen einer vollen Kohärenz zwischen Haushaltskonsolidierung und vorgeschlagenen wirtschaftlichen Reformmaßnahmen einerseits sowie Armutsbekämpfung und Steigerung der Beschäftigungsquote andererseits.

Weitere notwendige Bemühungen, um die verantwortliche Politikgestaltung, das Engagement und die demokratische Legitimität zu stärken

Empfehlung 8: Verstärkung der demokratischen Legitimität des Europäischen Semesters

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts zu erstellenden politischen Leitlinien auf Folgendes abzielen sollten:

Gewährleistung einer engen Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente, der Sozialpartner, der öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung der politischen Leitlinien im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Prozesses der wirtschaftspolitischen Steuerung, um deren Zustimmung sicherzustellen.

Das Europäische Parlament sollte in das Europäische Semester angemessen einbezogen werden.

Der Europäische Rat soll die Anliegen und Vorschläge aufnehmen, die das Europäische Parlament bei der Erstellung seiner politischen Leitlinien für 2013 zum Ausdruck gebracht hat.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund dieses Berichts

Am 28. November 2012 stellte die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht für 2013 (COM(2012) 750) vor mit dem das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung für 2013 beginnt. In diesem Jahreswachstumsbericht legt die Kommission dar, welches nach ihrer Auffassung in den kommenden 12 Monaten die Prioritäten hinsichtlich Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Reformen in diesen Bereichen sein müssen.

Der Jahreswachstumsbericht für 2013 fordert, dass die Bemühungen auf nationaler und auf EU-Ebene schwerpunktmäßig auf 5 Prioritäten ausgerichtet sein sollten:

- Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

- Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

- Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen

- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

- Modernisierung der Verwaltungen

Der EMPL-Ausschuss erstellt diesen Initiativbericht, um die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte im Jahreswachstumsbericht zu behandeln. Dieser Bericht wird es dem Parlament ermöglichen, seine Standpunkte zu der beschäftigungspolitischen und sozialen Lage in der EU, den bisherigen Fortschritten hinsichtlich der beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 sowie den damit zusammenhängenden und in der Mitteilung der Kommission vorgelegten Prioritäten zu äußern. Mit diesem Bericht will das Parlament mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates aktiv zum Prozess des Europäischen Semesters beitragen.

Die eingeschränkte Rolle des Parlaments im Europäischen Semester stellt nach wie vor eine demokratische Schwachstelle dar, die es zu beseitigen gilt. Um die politische Legitimität des Europäischen Semesters zu verstärken, muss das Europäische Parlament in dessen Prozess angemessen einbezogen werden. Daher möchte die Berichterstatterin die Verantwortung des Europäischen Rates unterstreichen, die Anliegen und Vorschläge aufzunehmen, die das Europäische Parlament bei der Erstellung seiner politischen Leitlinien für 2013 zum Ausdruck gebracht hat.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der Schwerpunkt dieses Berichts auf dem Inhalt der politischen Leitlinien zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten des Jahreswachstumsberichts liegen, und nicht auf dem Ablauf des Europäischen Semesters.

Das derzeitige interinstitutionelle Verfahren und das gegenwärtige Format des Jahreswachstumsberichts geben dem Parlament nicht die Möglichkeit, konkrete Änderungen an den politischen Leitlinien vorzuschlagen, die in der Mitteilung der Kommission und ihren Anhängen enthalten sind. Der Bericht des Parlaments wird das Format verwenden, das im Fall legislativer Initiativberichte gemäß Art. 48 der Verfahrensregeln des EP zur Anwendung kommt, obwohl es sich nicht um einen legislativen Initiativbericht handelt, sondern um einen Standard-Initiativbericht.

Dieser Bericht setzt sich zusammen aus Empfehlungen nach dem Vorbild eines nichtlegislativen Standard-Entschließungsantrags und einem Anhang zu einem Entschließungsantrag, in dem spezifische Empfehlungen zur Umsetzung durch den Europäischen Rat in seinen politischen Leitlinien enthalten sind. Dieses Format spiegelt die „quasi-legislative“ Natur der Vorschläge sowie die Absicht wieder, das Profil der Stellung des Parlaments im Europäischen Semester aufzuwerten.

Der Jahreswachstumsbericht für 2013

Seit dem letzten Jahresabschlussbericht von 2012 haben sich Beschäftigungssituation und soziale Lage verschlechtert, und die Prognosen für 2013 sind pessimistisch. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich um 2 Millionen auf 25 Millionen Arbeitslose in der EU erhöht (10,5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter). Die Arbeitsmarktsegmentierung ist weiter gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat alarmierende Ausmaße angenommen, die durchschnittlichen Haushaltseinkommen gehen in vielen Mitgliedstaaten zurück, und die Indikatoren verheißen einen Trend zu noch höheren Werten und schwerwiegenderen Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung, wobei Erwerbstätigenarmut und soziale Polarisierung in vielen Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch sind.

Der Fortschritt in Richtung auf die Ziele der Strategie Europa 2020 war enttäuschend. Die Effektivität der politischen Leitlinien für 2012 sowie die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und ihre Erfüllung waren unzureichend. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts erstellten politischen Leitlinien gänzlich auf die Verwirklichung aller Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sein müssen. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Reformprogramme für 2012 die zum Erreichen dieses Ziels notwendigen Verpflichtungen aufnehmen.

Die hohe Verschuldung und die langfristigen Herausforderungen für die Staatshaushalte, die sich aus der Krise ergeben, zwingen dazu, eine Haushaltskonsolidierung anzustreben und so die Nachhaltigkeit der Staatshaushalte und unseres sozialen Fürsorgesystems sicherzustellen. Dennoch möchte die Berichterstatterin vor den negativen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf Wachstum und Beschäftigung warnen, was eine Belastung auch für das künftige Wachstumspotenzial und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet, insbesondere in Ländern, die sich in einer Rezession befinden oder geringe Wachstumsraten aufweisen.

Die Berichterstatterin hält es für notwendig, auf ein korrektes Gleichgewicht zwischen Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu achten. In dieser Hinsicht begrüßt die Berichterstatterin die Priorität, die im Jahreswachstumsbericht für 2013 dem Streben nach einer differenzierten, wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung eingeräumt wird. Die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung ist von Land zu Land differenziert an deren Haushaltsspielraum anzupassen, um ein größtmögliches Gleichgewicht zwischen potenziell rückläufigem Wachstum und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie den Risiken für die Tragfähigkeit der Verschuldung zu erreichen, und dies hat in wachstumsfördernder Weise zu geschehen.

Diese Krise hat die jungen Menschen mit dramatischer Härte getroffen. In der gesamten EU ist jeder fünfte junge Mensch arbeitslos (22,8 %), in einigen Mitgliedstaaten beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, und 8,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren sind weder in einem Beschäftigungsverhältnis, noch absolvieren sie die Schule oder eine Ausbildung. Diese Zahlen sind weiter im Steigen begriffen, und es besteht die Gefahr einer verlorenen Generation. Die Berichterstatterin fordert den Europäischen Rat auf, die Jugendbeschäftigung in seinen politischen Leitlinien für 2013 zu einer Priorität machen und entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen.

Es ist notwendig, umfassende Strategien für junge Menschen zu entwickeln, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die Schulbildung bzw. eine Ausbildung absolvieren (NEET – Not in Employment, Education or Training). In dieser Hinsicht schlägt die Berichterstatterin vor, Mitgliedstaaten und Regionen sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einführen, die das Ziel verfolgt, dass jedem jungen Menschen unter 25 Jahren in der EU nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung angeboten wird.

Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen höchste Priorität vor allen anderen Erwägungen haben. In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen, wie zum Beispiel eine Reform der Steuerbelastung der Arbeit, um Beschäftigungsanreize zu bieten, die Förderung und Unterstützung selbstständiger Tätigkeiten bzw. von Unternehmensgründungen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit und des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten, die Umwandlung informeller Arbeit und Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, Reformen der Arbeitsmärkte, um diese anpassungsfähiger, dynamischer und integrativer zu gestalten, die Modernisierung der Lohnfindungssysteme zur Anpassung der Löhne und Gehälter an die Entwicklung der Produktivität, die Nutzung des hohen Beschäftigungspotenzials von Sektoren wie etwa der grünen Wirtschaft, des Gesundheitswesens und der Pflegedienste sowie der IKT.

Bei den einzelnen Mitgliedstaaten wächst die Lücke im Bereich Beschäftigung und der sozialen Indikatoren. Mitgliedstaaten mit relativ wenig segmentierten Arbeitsmärkten, starken sozialen Fürsorgesystemen und der Möglichkeit zur zeitlich begrenzten Anpassung der Arbeitsstunden bzw. Arbeitszeiten oder anderen flexiblen Arbeitsregelungen (interne Flexibilität) haben eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen Arbeitslosigkeit und soziale Auswirkungen der Krise gezeigt. Die Mitgliedstaaten sollten von bewährten Verfahren lernen und ihre Arbeitsmärkte unter Bewahrung der Beschäftigungsqualität reformieren.

Unsere Arbeitsmärkte sollten anpassungsfähiger und dynamischer werden. Sie sollen sich an problematische wirtschaftliche Situationen ohne die Notwendigkeit von Entlassungen anpassen, integrativer sein, mehr Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen, insbesondere gefährdeten und benachteiligten Menschen.

Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass es trotz der hohen Arbeitslosenquoten und wegen der fehlenden geografischen und qualifikationsbezogenen Abstimmung offene Stellen auf unseren Arbeitsmärkten gibt. In dieser Hinsicht sind die Mobilität der Arbeitskräfte und ein besserer Überblick über die in bestimmten Bereichen und/oder Regionen benötigten Qualifikationen von entscheidender Bedeutung, um Abhilfe zu schaffen.

Darüber hinaus ist es zur vollständigen Nutzung des Beschäftigungspotenzials von Sektoren wie grüne Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflegedienste sowie IKT erforderlich, für die Qualifizierung und Schulung der Arbeitnehmer zu sorgen. In dieser Hinsicht ist es notwendig, die Kooperation zu fördern und Synergien zwischen dem Bereich Schul- und Ausbildung und den Unternehmen zu nutzen, um den Kompetenzbedarf vorhersehen zu können und die Schul- und Ausbildungssysteme auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts auszurichten.

Schließlich ist die Berichterstatterin besorgt über die Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen. Sie fordert, dass die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit zu einem zentralen Bestandteil der sozialpolitischen Agenden der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird. Die Mitgliedstaaten sollten integrierte, aktive Eingliederungsstrategien entwickeln und neue Verpflichtungen eingehen, um auf diese Situation zu reagieren, insbesondere hinsichtlich Erwerbstätigenarmut, Armut bei Personen mit geringem oder keinem Bezug zum Arbeitsmarkt und Armut älterer Personen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (18.12.2012)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2257(INI))

Berichterstatterin: Mojca Kleva

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission wiederholte Aufforderungen des Parlaments ignoriert hat, für das Europäische Semester eine umfassende demokratische Legitimation herzustellen, beginnend mit der Umwandlung des Jahreswachstumsberichts in jährliche Leitlinien für nachhaltiges Wachstum, die in einem Format vorgelegt werden, das es dem Parlament ermöglicht, Änderungen vorzuschlagen, und mit dem gewährleistet wird, dass ein transparentes interinstitutionelles Beschlussfassungsverfahren zu gemeinsam abgestimmten politischen Leitlinien führt; fordert die Kommission auf, künftig ehrgeizigere Jahreswachstumsberichte mit wachstumsbezogenen Orientierungshilfen vorzulegen und umfassendere Leitlinien für die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden einzubinden; hebt hervor, dass die einzelstaatlichen Parlamente und regionalen sowie lokalen Behörden nur einen sehr begrenzten Zugang zum Prozess des Europäischen Semesters haben, obwohl ihr Beitrag und ihre Beteiligung notwendig sind, um die Aussichten auf Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu verbessern;

2.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der EU selbst einige Jahre nach dem Beginn der systemischen Krise weiter ansteigt und von einer alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit, einem zunehmenden Armutsrisiko und einer stärkeren Gefahr der sozialen Ausgrenzung begleitet wird, wobei keine Aussichten auf eine unmittelbare Verbesserung bestehen;

3.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen nachdrücklich auf, entschiedenen Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU Priorität einzuräumen;

4.  betont, dass die Kommission bestimmte lokale, regionale und einzelstaatliche Tendenzen und mögliche Fehler in ihren Vorausschätzungen, die Grundlage für den Jahreswachstumsbericht sind, stärker berücksichtigen sollte;

5.  stellt fest, dass die Kohäsionspolitik als wichtiges Investitionsinstrument der EU, das im Rahmen der Strategie Europa 2020 von wesentlicher Bedeutung ist und genau auf die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Investitionsbedürfnisse ausgerichtet ist, sowohl zur Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen als auch zum wirtschaftlichen Aufschwung der Mitgliedstaaten und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und von Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und der Union insgesamt beiträgt; stellt fest, dass die Kohäsionspolitik so zu einem der besten verfügbaren Instrumente wird, um für eine mit möglichst vielen neuen Arbeitsplätzen verbundene wirtschaftliche Erholung zu sorgen, wie es die Europäische Kommission im Jahreswachstumsbericht 2013 vorsieht; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Einschnitte bei den Mitteln der Kohäsionspolitik mit sehr negativen Folgen für die Ziele der Strategie Europa 2020 verbunden wären, und fordert daher im neuen Programmplanungszeitraum eine angemessene Mittelausstattung der Kohäsionspolitik, die zumindest dem für den derzeitigen Programmplanungszeitraum 2007–2013 festgelegten Umfang entspricht und weiterhin alle Regionen der EU umfassen muss;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die regionale Politik auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Programme innerhalb des Europäischen Semesters spielt und ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung der gesetzten mittel- und langfristigen Ziele in den Bereichen Sozialpolitik und Beschäftigung ist;

7.  weist darauf hin, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds aufgrund ihres finanziellen Umfangs und der von ihnen verfolgten Finanzziele in Zeiten äußerst knapper Haushaltsmittel und eingeschränkter Darlehenskapazitäten des Privatsektors ein wichtiges den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehendes Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft sind und dazu beitragen, die in der Strategie Europa 2020 dargelegten Wachstums- und Beschäftigungsziele zu verwirklichen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kohäsionspolitik in Anbetracht ihres hohen Stellenwerts bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Programme im Rahmen des Europäischen Semesters ein Schwerpunkt des Jahreswachstumsberichts sein sollte und einen Beitrag zur jährlichen Aussprache über Wachstum und Beschäftigung in der EU leisten sollte;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen, mit denen den Besonderheiten Rechnung getragen und die Teilnahme und Einbeziehung von einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft in die Formulierung und Anwendung nachhaltiger politischer Leitlinien im Rahmen des Jahreswachstumsberichts verbessert wird, damit mehr Verantwortung für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 übernommen wird; stellt fest, dass die Anwendung eines Ansatzes der Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen nicht mit einer Zunahme des Verwaltungsaufwands für die Endbegünstigten verbunden sein sollte;

9.  erachtet es als wesentlich, dass die Kohäsionspolitik durch ihre Anpassungsfähigkeit an die auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene ermittelten konkreten Gegebenheiten und Bedürfnisse zur Verringerung der internen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Ungleichgewichte beiträgt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, nicht zugewiesene Mittel aus den Strukturfonds wenn möglich zugunsten von Energieeffizienz, Beschäftigung junger Menschen und KMU umzuwidmen, da diese bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie 2020 wichtig sind; ersucht darum, angemessen über die Umsetzung dieser Initiative auf einzelstaatlicher Ebene auf dem Laufenden gehalten zu werden;

10. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahreswachstumsbericht für 2013 anerkennt, dass eine zusätzliche Ausweitung der Verwaltungskapazitäten erforderlich ist, um eine raschere Verteilung nicht zugewiesener Strukturfondsmittel sicherzustellen; weist darauf hin, dass diesbezügliche Bemühungen auf die Behörden der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene ausgerichtet werden sollten; betont, dass eine schnellere Auszahlung nicht zugewiesener Strukturfondsmittel zur Stärkung der Liquidität auf den Märkten beitragen kann;

11. stimmt mit der Kommission überein, dass innovative Finanzinstrumente der Union als Katalysatoren für gezielte Investitionen dienen und in Bezug auf den EU-Haushalt einen Multiplikatoreffekt haben und das Wachstumspotenzial der EU steigern können; fordert die Kommission unter diesem Gesichtspunkt auf, den Mitgliedstaaten und Regionen ausführliche Informationen und Orientierungshilfen bezüglich der verbesserten Anwendung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik während des Jahres 2013 und während des zukünftigen Programmzeitraums (2014–2020) zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Kommission anzuschließen und auch in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Reformprogrammen klar darzulegen, wie sie die Mittel aus den Strukturfonds einsetzen wollen, um wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen durch den Einsatz von Finanzinstrumenten zu unterstützen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit der niedrigen Beteiligung benachteiligter Personengruppen, einschließlich Menschen, die einer Minderheit angehören (z. B. Roma), aus den ärmsten Kleinstregionen stammen oder mit einer Behinderung leben, zu befassen;

13. nimmt die Bedeutung der gestiegenen Darlehenskapazität der EIB zur Kenntnis und empfiehlt, dies an die Prioritäten der EU anzugleichen, die sich auf die Beseitigung regionaler Ungleichgewichte konzentrieren; fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass diese einen Teil ihrer Strukturfondszuweisungen darauf verwenden, das Risiko bei EIB-Krediten teilweise zu übernehmen und Darlehensgarantien für KMU und Kleinstunternehmen zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise der Wirtschaftstätigkeit in allen Sektoren und Regionen zu fördern, für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen und den mangelnden Zugang zu Krediten, der die KMU derzeit behindert, zu beheben;

14. stellt fest, dass der demografische Wandel deutliche Auswirkungen auf die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur hat und für alle Generationen innerhalb der EU eine echte Herausforderung darstellt; betont in diesem Zusammenhang, dass der Stellenwert der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung demografischer Herausforderungen im Bericht der Kommission stärker berücksichtigt werden sollte;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik umfassend auszuschöpfen, um die Beschäftigungsfähigkeit aller Altersgruppen zu verbessern, ein längeres Arbeitsleben zu ermöglichen und die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen; betont in dieser Hinsicht, dass für angemessene Investitionen sowohl in finanzielle Beihilfen als auch Schulungsmaßnahmen gesorgt werden sollte, damit einzelstaatliche und regionale Verwaltungen ihre Fähigkeiten und Kapazitäten sowie ihr Wissen über die Rechtsvorschriften zu den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds verbessern können; ist der Auffassung, dass die Kommission umgehend eine „Europäische Jugendgarantie“ vorschlagen sollte, um die Situation für junge Menschen ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Weiterbildung tatsächlich zu verbessern, und dass sie eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollte, damit ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den Strukturfonds für die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit, auch unter Berücksichtigung junger Menschen in ländlichen Regionen und deren unternehmerischen Möglichkeiten, eingesetzt wird, um Landflucht zu verhindern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Victor Boştinaru, John Bufton, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Ana Miranda, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Younous Omarjee, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Justina Vitkauskaite, Oldřich Vlasák, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivars Godmanis, Lena Kolarska-Bobińska, Maurice Ponga, Elisabeth Schroedter, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Olle Ludvigsson


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Emer Costello, Andrea Cozzolino, Frédéric Daerden, Richard Falbr, Marian Harkin, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Martin Kastler, Ádám Kósa, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Thomas Mann, Csaba Őry, Siiri Oviir, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Malika Benarab-Attou, Sergio Gutiérrez Prieto, Richard Howitt, Dieter-Lebrecht Koch, Jan Kozłowski, Svetoslav Hristov Malinov, Paul Murphy, Ria Oomen-Ruijten, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jolanta Emilia Hibner

Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2013Rechtlicher Hinweis