Verfahren : 2010/2043(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0044/2013

Eingereichte Texte :

A7-0044/2013

Aussprachen :

PV 15/04/2013 - 18
CRE 15/04/2013 - 18

Abstimmungen :

PV 16/04/2013 - 8.17

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0118

BERICHT     
PDF 204kWORD 97k
25. Februar 2013
PE 500.623v02-00 A7-0044/2013

über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

(2010/2043(INI))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Zita Gurmai

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

(2010/2043(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(1),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 22. Dezember 2011 zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats)(2),

–   unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats)(3),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern vom Dezember 2010 mit dem Titel „Die EU-Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung: Wie wurden diese in nationales Recht umgesetzt?“,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks von Rechtsexpertinnen Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern vom Juli 2009 mit dem Titel „Sex Discrimination in the Access to and Supply of Goods and Services and the Transposition of Directive 2004/113/EC“ (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern vom Juni 2011 mit dem Titel „Trans and intersex people: Discrimination on the grounds of sex, gender identity and gender expression“ (Transsexuelle und Intersexuelle: Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006–2010 und Empfehlungen für die Zukunft(5),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0044/2013),

A. in der Erwägung, dass die Richtlinie sowohl die direkte als auch die indirekte geschlechtsbezogene Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die den Bürgern im öffentlichen und im privaten Sektor angeboten werden, untersagt;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts in Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes zum Gegenstand hat;

C. in der Erwägung, dass auch eine Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie Belästigung, sexuelle Belästigung und die Anweisung zur Diskriminierung bei der Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen untersagt sind;

D. in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Bestimmungen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Diskriminierung in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, bei dem Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist (Artikel 19 Absatz 1 AEUV);

E.  in der Erwägung, dass den vorliegenden Informationen zufolge die Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten entweder durch die Annahme neuer oder die Änderung vorhandener Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet umgesetzt worden ist;

F.  in der Erwägung, dass die Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten nicht vollständig oder nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt ist;

G. in der Erwägung, dass die nationalen Regelungen in einigen Fällen sogar über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen, indem sie sich auch auf das Bildungswesen oder Diskriminierungen im Zusammenhang mit Medien und Werbung beziehen;

H. in der Erwägung, dass die Opt-out-Klausel nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie zu Rechtsunsicherheit geführt hat und langfristig die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten mit sich bringt;

I.   in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie, der gemäß dieser bereits 2010 hätte vorgelegt werden sollen, nun doch erst bis spätestens 2014 vorgelegt werden muss;

J.   in der Erwägung, dass es in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) heißt, dass Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie, der eine Ausnahmeregelung für das Versicherungswesen und verwandte Finanzdienstleistungen vorsieht, der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwiderläuft und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist;

K. in der Erwägung, dass die betreffende Bestimmung daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit, in diesem Fall mit Wirkung vom 21. Dezember 2012, als ungültig anzusehen ist;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission am 22. Dezember 2011 unverbindliche Leitlinien dahingehend veröffentlicht hat, wie die Lage im Hinblick auf Versicherungsunternehmen und verwandte Finanzdienstleistungen geklärt werden könnte;

M. in der Erwägung, dass im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Diskriminierung von Transsexuellen und die Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtsidentität im Hinblick auf Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen einer Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts gleichkommen könnte;(6)

1.  bedauert die Tatsache, dass die Kommission weder ihren Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG vorgelegt noch aktuelle Daten zu den laufenden nationalen Umsetzungsverfahren veröffentlicht hat;

2.  erkennt an, dass das Urteil in der Rechtssache Test-Achats Auswirkungen auf die Umsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten gehabt haben könnte, stellt jedoch fest, dass dies allein nicht die Unterlassung der rechtzeitigen Veröffentlichung des in der Richtlinie geforderten Berichts rechtfertigen kann;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Bericht und alle zur Verfügung stehenden Daten schnellstmöglich zu veröffentlichen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie die Richtlinie und ihre Auswirkungen anhand konkreter Beispiel erläutern, damit gewährleistet ist, dass sich sowohl Frauen als auch Männer die Richtlinie umfassend zu eigen machen und sie als wirksames Instrument zur Wahrung ihrer Rechte im Hinblick auf die Gleichbehandlung beim Zugang zu allen Gütern und Dienstleistungen einsetzen können;

5.  begrüßt das Urteil in der Rechtssache Test-Achats, ist jedoch der Auffassung, dass es zu anhaltender Rechtsunsicherheit auf dem Versicherungsmarkt geführt hat; erwartet, dass die Entwicklung geschlechtsneutraler Kriterien zu einer Preisgestaltung auf der Grundlage mehrerer Risikofaktoren führt, die dem Risikoniveau einer Person auf gerechte Weise und unabhängig von ihrem Geschlecht Rechnung trägt, und jede potenzielle geschlechtsbezogene Diskriminierung aufdeckt;

6.  vertritt die Ansicht, dass die von der Kommission veröffentlichten Leitlinien – angesichts der Tatsache, dass sie keine bindende oder normative Wirkung haben – diese Unsicherheit nicht vollständig beseitigt haben;

7.  fordert die Kommission auf, praktische Schritte zur Lösung des Problems zu ergreifen und einen neuen Legislativtext vorzuschlagen, der in vollem Einklang mit den Leitlinien steht;

8.  merkt an, dass die Versicherungsbranche in ihren Anstrengungen fortfahren sollte, die Prämien im Einklang mit geschlechtsneutralen Kriterien neu festzulegen, indem sie versicherungsmathematische Berechnungen auf der Grundlage anderer Faktoren anwendet;

9.  fordert die Kommission auf, mit der Versicherungsbranche einen informellen Dialog über die Risikobewertung aufzunehmen;

10. fordert die Kommission auf darzulegen, welche Methodologie sie verwenden wird, um die Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Test-Achats auf die Preisgestaltung im Versicherungswesen zu messen;

11. fordert die Kommission auf, bei diesem Thema auch ein Augenmerk auf Maßnahmen zum Verbraucherschutz zu legen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklungen auf dem Versicherungsmarkt genau zu verfolgen und im Falle von Anzeichen dafür, dass de facto eine indirekte Diskriminierung stattfindet, alle notwendigen Maßnahmen zur Lösung des Problems und zur Vermeidung ungerechtfertigter höherer Prämien zu ergreifen;

13. betont, dass sich diese Richtlinie nicht auf den Versicherungssektor beschränkt und dass ihr weiter gefasster Anwendungsbereich und ihr Potenzial für Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen und im privaten Sektor im Einzelnen erläutert werden müssen, um zu gewährleisten, dass sowohl Männer als auch Frauen die Reichweite und den Zweck der Richtlinie voll erfassen und somit deren Merkmale und Möglichkeiten umfassend nutzen können;

14. stellt fest, dass die Bestimmung hinsichtlich der Verlagerung der Beweislast in den meisten Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden ist; fordert die Kommission auf, die Anwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten zu überwachen;

15. fordert die Kommission auf, Fälle von Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Schwangerschaftsplanung und Mutterschaft, beispielsweise bei der Vergabe von Mietwohnungen oder von Krediten, sowie im Zusammenhang mit dem Zugang zu medizinischen Gütern und Dienstleistungen, insbesondere legalen Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin und Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung, zu berücksichtigen;

16. fordert die Kommission auf, Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Stillen besonders genau zu überwachen, auch etwaige Fälle von Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auf öffentlichen Flächen und in öffentlichen Bereichen;

17. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die Richtlinie auch in Bezug auf Asyl suchende Schwangere, die darauf warten, wie über ihren Asylantrag entschieden wird, umgesetzt wird und Anwendung findet, damit gewährleistet wird, dass diese Frauen durch die betreffenden Verträge und Produkte gedeckt sind;

18. stellt enttäuscht fest, dass Unternehmerinnen, insbesondere alleinstehende Mütter, in einigen Mitgliedstaaten oft diskriminiert werden, wenn sie versuchen, ein Darlehen oder einen Kredit für ihr Unternehmen aufzunehmen, und immer noch häufig mit Hindernissen konfrontiert werden, die auf geschlechtsspezifischen Stereotypen beruhen;

19. fordert die Kommission auf, angesichts der Bedeutung von Medien- und Werbeinhalten deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Richtlinie in Erwägung zu ziehen sowie die Bedeutung des Bildungswesens bei der Entstehung, Verstetigung und Weiterentwicklung geschlechterbezogener Klischees und bei der Verstärkung der Sexualisierung von Mädchen zu berücksichtigen;

20. fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren zu erfassen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen und somit die für die Förderung positiver Maßnahmen und die Gewährleistung einer besseren Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen auf nationaler Ebene notwendigen Ressourcen bereitzustellen;

21. weist darauf hin, dass einige für die Gleichstellung zuständige Stellen nicht effizient genug sind, weil sie de facto nicht handlungsfähig, mit Personalkürzungen konfrontiert und finanziell nicht angemessen ausgestattet sind;

22. fordert die Kommission auf, die Lage der nach dem Inkrafttreten der Richtlinie geschaffenen „Gleichstellungsstellen“ genau und sorgfältig zu überwachen und zu prüfen, ob alle in den Rechtsvorschriften der EU festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind; betont insbesondere, dass die derzeitige Wirtschaftskrise nicht als Rechtfertigung für Versäumnisse im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Gleichstellungsstellen dienen kann;

23. betont, dass Daten und mehr Transparenz vonseiten der Kommission zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren und diesbezüglichen Maßnahmen erforderlich sind;

24. fordert die Kommission auf, eine öffentliche Datenbank mit Rechtsvorschriften und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung einzurichten; betont, dass der Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbessert werden muss;

25. weist darauf hin, dass eine finanzielle Unterstützung und EU-weite Koordinierung der Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Rechtspraktiker erforderlich ist, wobei die Rolle der nationalen Gerichte berücksichtigt werden muss;

26. weist darauf hin, dass die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zeitnah umgesetzt werden muss;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(2)

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 1.

(3)

ABl. C 130 vom 30.4.2011, S. 4.

(4)

ABl. C 103 vom 29.4.2004, S. 34.

(5)

ABl. C 236E, vom 12.8.2011, S. 87.

(6)

Rechtssache C-13/94 (P. gegen S. und Cornwall County Council);; Rechtssache C-117/01 (K. B. gegen National Health Service Pensions Agency und Secretary of State for Health); Rechtssache C-423/04 (Sarah Margaret Richards gegen Secretary of State for Work and Pensions).


BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Hintergrund

Die am 21. Dezember 2004 in Kraft getretene Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (nachstehend „die Richtlinie“) stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter dar.

Mit der Richtlinie wird zum ersten Mal die Thematik der Gleichstellung der Geschlechter und der geschlechtsspezifischen Diskriminierung außerhalb des Beschäftigungsbereichs auf EU-Ebene angegangen. Die Richtlinie untersagt sowohl direkte als auch indirekte geschlechtsspezifische Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die den Bürgern im öffentlichen und im privaten Sektor angeboten werden. Unzulässig sind ferner eine Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Diskriminierung bei der Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen. Als Rechtsgrundlage für die Richtlinie diente der ehemalige Artikel 13 des EG-Vertrags.

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis 21. Dezember 2007 umsetzen und gemäß Artikel 17 der Richtlinie sollte die Kommission bis spätestens 21. Dezember einen zusammenfassenden Bericht mit einer Bewertung der Umsetzung verfassen.

Doch nach wiederholten Verzögerungen teilte die Kommission der Berichterstatterin mit, dass ein solcher Umsetzungsbericht frühestens 2014 erstellt werden würde. Obgleich die Berichterstatterin wiederholt ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit eines Umsetzungsberichts sowie genauer und aktueller Daten für die Bewertung der Umsetzung der Richtlinie hingewiesen hat, hielt die Kommission an dieser Verschiebung fest. Die Kommission erklärte, dass die Folgen der Rechtssache Test-Achats (siehe unten) zu einer Verschiebung der Prioritäten geführt habe und dass aufgrund der damit einhergehenden Änderungen für die Versicherungsbranche ein Umsetzungsbericht verfrüht wäre. Nach Auffassung der Berichterstatterin war ein solcher Bericht weiterhin dringend notwendig, da zahlreiche andere Aspekte der Umsetzung der Richtlinie zeitnah eine sorgfältige Analyse erfordern.

Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen und die Rechtssache Test-Achats

Die Auslegung der Richtlinie erwies sich als umstritten hinsichtlich der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen. In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist festgelegt, dass eine solche Berücksichtigung nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen darf. Abweichend davon konnten die Mitgliedstaaten jedoch nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 21. Dezember 2007 beschließen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Für diese Ausnahmeregelung wurde keine zeitliche Befristung genannt.

Alle Mitgliedstaaten haben diese abweichende Regelung auf eine oder mehrere Arten von Versicherungen angewandt (insbesondere im Bereich der Lebens- bzw. Rentenversicherung). Die im belgischen Recht geltende Ausnahme für Lebensversicherungen war jedoch Gegenstand eines Rechtsstreits, zu dem der Europäische Gerichtshof am 1. März 2011 ein Urteil gefällt hat (Rechtssache Test-Achats, C-236/09).

Diesem Urteil zufolge läuft Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zuwider und ist mit der Charta der Grundrechte der EU unvereinbar. Daher ist diese Bestimmung nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist bzw. mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 als ungültig anzusehen.

Das Urteil hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, die nur schwer abgeschätzt werden können; die Beziehung zwischen dem Faktor Geschlecht und Versicherungsprodukten wird komplizierter, zumal das Angebot breit gefächert ist; die Differenzierung bei den Versicherungsprämien erfolgt grundsätzlich anhand objektiv bestimmbarer Faktoren, zu denen nach Ansicht der Branche bisher auch das Geschlecht zählte.

Aus Sicht des Verbrauchers ist besonders bedenklich, dass mit einer sofortigen Anhebung der Versicherungsprämien für Lebensversicherungen und Kfz-Haftpflichtversicherungen gerechnet werden kann, die insbesondere Frauen betrifft.

Welche sozialen Folgen sind zu erwarten, falls die Versicherungsprodukte teurer werden? Das genannte Urteil könnte sich auch auf Privatrenten und private Sparpläne auswirken sowie generell die Debatte über die Höhe der Renten beeinflussen.

Angesichts der kurzen Übergangsfrist betonte die Kommission, dass ihrer Ansicht nach eine Änderung der Rechtsvorschriften nicht erforderlich sei und gab am 22. Dezember 2011 Durchführungsleitlinien in Form einer Mitteilung heraus.

Nach Ansicht der Berichterstatterin besteht ein eindeutiger Bedarf an Rechtssicherheit; die Leitlinien allein können ihrer Auffassung nach die notwendige Sicherheit und Kohärenz bei der Anwendung langfristig nicht gewährleisten.

Allgemeiner Überblick über die Umsetzung

Den vorliegenden Informationen zufolge(1) ist die Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten entweder durch die Annahme neuer oder die Änderung vorhandener Rechtsvorschriften umgesetzt worden. In einigen Fällen gehen die nationalen Regelungen sogar über die Anforderungen der Richtlinie hinaus, indem sie sich auch auf das Bildungswesen oder Diskriminierungen im Zusammenhang mit Medien und Werbung beziehen.(2)

In einigen Mitgliedstaaten erfolgte die Umsetzung nicht vollständig oder nicht innerhalb der vorgesehenen Frist. Als problematisch wurde ferner die mangelnde Klarheit der nationalen Rechtsvorschriften oder auch deren abstrakte und vage Formulierung genannt.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

Da die Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfällt, würden einige Fragen besondere Aufmerksamkeit verdienen, so beispielsweise die Auslegung der Definitionen oder der Grad der Durchsetzung, der sich auch in der nationalen Rechtsprechung widerspiegelt.

Es wurde über Fälle von Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft berichtet, die beispielsweise bei der Vergabe von Mietwohnungen oder von Krediten auftraten. Probleme gab es auch beim Zugang zu medizinischen Gütern und Dienstleistungen, insbesondere zu legalen Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin.

Ein Aspekt, der in mehreren nationalen Rechtsvorschriften noch nicht berücksichtigt wird, ist die Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Stillen. Die Diskriminierung von Eltern, die eng mit der Mutterschaft zusammenhängt, ist zwar in der Richtlinie nicht geregelt, wurde jedoch als problematisch hervorgehoben; dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln und den Mangel an Einrichtungen für Eltern mit Kleinkindern oder behinderten Kindern.

Den vorliegenden Angaben zufolge kam es außerhalb des Beschäftigungsbereichs nur zu wenigen Fällen von Belästigung bzw. sexueller Belästigung. Auch Medien- und Werbeinhalte – die derzeit nicht unter die Richtlinie fallen – sollten aus diesem Blickwinkel beurteilt werden, wobei die Bedeutung dieser Bereiche im Hinblick auf die Bildung und deren wichtige Rolle bei der Entstehung, Verstetigung, Wiederbelebung und Weiterentwicklung von geschlechtsbezogenen Klischeevorstellungen zu berücksichtigen ist.

Positive Maßnahmen, bevorzugte Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft

Die meisten nationalen Rechtsvorschriften lassen positive Maßnahmen zwar zu, jedoch in unterschiedlichem Grad und Ausmaß. Die Erfassung und Weitergabe von Beispielen für bewährte Verfahren würde ebenso wie die Bereitstellung der nötigen Ressourcen für die Förderung positiver Maßnahmen dazu beitragen, die Durchführung solcher Bestimmungen auf nationaler Ebene zu verbessern.

In mehreren Mitgliedstaaten gelten zwar günstigere Bestimmungen zum Schutz der Frauen in Bezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft, doch wird auch auf das Problem hingewiesen, dass in einigen Fällen eine wortwörtliche Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht zu Unklarheiten bei der Anwendung führt.

Beweislast, Gleichstellungsstellen

Die Richtlinie sieht eine Verlagerung der Beweislast dahingehend vor, dass es im Anschluss an die Beweisführung des Opfers dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vorgelegen hat. Diese Bestimmung wurde in die meisten nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen übernommen und fand auch Eingang in die nationale Rechtsprechung.

Der Richtlinie zufolge sind Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung einzurichten.

Solche „Gleichstellungsstellen“ wurden zwar in den meisten Mitgliedstaaten geschaffen, erfüllen jedoch nicht alle rechtlichen Anforderungen (was die Fähigkeit zur unabhängigen Aufgabenerfüllung, die Zuständigkeiten usw. angeht).

Empfehlungen

In diesem Bericht sollen die Auswirkungen und der Grad der Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG in den Mitgliedstaaten beurteilt sowie vorhandene Lücken und mögliche Lösungen zu deren Schließung aufgezeigt werden.

Zu unterstreichen ist ferner die Bedeutung von Informationen und verlässlichen Daten; es werden transparentere Angaben der Kommission zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren und diesbezüglichen Maßnahmen benötigt. Die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank mit Rechtsvorschriften und Gerichtsurteilen zu Fragen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung könnte einen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Diskriminierungsopfern leisten.

Angesichts der Rolle der nationalen Gerichte stellt auch die finanzielle Unterstützung und EU-weite Koordinierung der Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Rechtspraktiker eine grundlegende Voraussetzung für die wirksame Durchführung der Richtlinie dar.

Es muss besser überwacht werden, wie die nationalen Gleichstellungsstellen ihren Aufgaben nachkommen und ob sie den auf EU-Ebene festgesetzten Anforderungen entsprechen; parallel dazu ist der Austausch bewährter Verfahren zwischen diesen Stellen zu fördern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die fristgemäße Umsetzung von Richtlinien. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten künftig unter voller Ausschöpfung ihrer Befugnisse dazu anhalten sollte, Richtlinien innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Fristen umzusetzen (Artikel 260 AEUV).

Die Information der EU-Bürger über ihre Rechte stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte dar und gewährleistet eine bessere praktische Umsetzung. Daher sollten Maßnahmen wie die Durchführung von Informationskampagnen auf EU-Ebene und nationaler Ebene nachdrücklich unterstützt werden.

Unter Berücksichtigung der bestehenden europäischen und nationalen Rechtsprechung, die sich im Zuge der Umsetzung herausgebildet hat, sollte bei künftigen Rechtsvorschriften auf nationaler und EU-Ebene besonderes Augenmerk auf fristgemäßes Handeln gelegt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und klare, unmissverständliche Bestimmungen zu gewährleisten.

(1)

Bericht mit dem Titel „Sex Discrimination in the Access to and Supply of Goods and Services and the Transposition of Directive 2004/113/EC“ des Europäisches Netzwerks von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern, Juli 2009, im Auftrag der Kommission.

(2)

Bericht mit dem Titel „Die EU-Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung: Wie wurden diese in nationales Recht umgesetzt?“ des Europäisches Netzwerks von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern, aktualisiert 2010, im Auftrag der Kommission.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Andrea Češková, Marije Cornelissen, Tadeusz Cymański, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Silvana Koch-Mehrin, Constance Le Grip, Astrid Lulling, Ulrike Lunacek, Elisabeth Morin-Chartier, Krisztina Morvai, Siiri Oviir, Joanna Senyszyn, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Izaskun Bilbao Barandica, Minodora Cliveti, Silvia Costa, Anne Delvaux, Mariya Gabriel, Nicole Kiil-Nielsen, Katarína Neveďalová, Doris Pack, Licia Ronzulli, Angelika Werthmann

Letzte Aktualisierung: 5. April 2013Rechtlicher Hinweis