Verfahren : 2011/0138(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0139/2013

Eingereichte Texte :

A7-0139/2013

Aussprachen :

PV 10/09/2013 - 10
CRE 10/09/2013 - 11

Abstimmungen :

PV 12/09/2013 - 13.3
CRE 12/09/2013 - 13.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0370

BERICHT     ***I
PDF 311kWORD 296k
23. April 2013
PE 475.760v02-00 A7-0139/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(COM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(KOM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0290),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0135/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0139/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(3a)       Die umfassende Anwendung des Mechanismus der Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit ist ein Ziel, das die Union in ihren Beziehungen zu Drittländern aktiv verfolgen sollte, um damit zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit der Außenpolitik der Union auf internationaler Ebene beizutragen.

(3b)       Auf die Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass eines der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 aufgeführten Drittländer beschlossen hat, den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats die Visumpflicht aufzuerlegen, sollten alle Mitgliedstaaten geschlossen reagieren und damit eine Antwort der Union auf eine Situation geben, die die Union insgesamt betrifft und bewirkt, dass für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.

(3c)       Mit dieser Verordnung sollte ein Mechanismus zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht eingeführt werden, wenn in einer Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu beheben, wobei der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Union als Ganzes Rechnung getragen wird.

(3d)       Ein erheblicher und plötzlicher Anstieg bedeutet, dass der Schwellenwert von 50 % überschritten wird. Ein erheblicher und plötzlicher Anstieg kann allerdings auch bei einem niedrigeren Wert vorliegen, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem belasteten Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.

(3e)       Eine geringe Anerkennungsrate bedeutet, dass die Anerkennungsrate bei Asylanträgen weniger als 3 % beträgt. Eine geringe Anerkennungsrate kann auch bei einem höheren Wert gegeben sein, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem belasteten Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.

(3f)        Jede Art von Missbrauch, die auf die Aufhebung der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte von Staatsangehörigen eines bestimmten Drittlands zurückzuführen ist, muss unterbunden und bekämpft werden, sofern die betreffenden Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellen.

(3g)       Um einen transparenten und wirksamen Mechanismus zur Verfügung zu stellen, der für die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 aufgeführten Drittländer als Mittel der Gegenseitigkeit oder in einer Notlage gilt, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 in Bezug auf das Drittland zu ändern, für das die Visumpflicht vorübergehend wieder eingeführt wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden. Der Kommission sollte in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer Notlage, in der eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu beheben, die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dem Dringlichkeitsverfahren übertragen werden, um Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 in Bezug auf das Drittland zu ändern, für das die Visumpflicht vorübergehend wieder eingeführt wird.

(6)         Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 eingeführten Visumvorschriften für Flüchtlinge und Staatenlose für diese Personen nicht gelten, wenn sie sich im Vereinigten Königreich oder in Irland aufhalten, muss die Situation in Bezug auf die Visumpflicht für bestimmte Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland klargestellt werden. Aufgrund dieser Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, für diese Personengruppe im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine Visumpflicht oder eine Visumbefreiung vorzusehen. Die betreffenden einzelstaatlichen Entscheidungen sollten der Kommission mitgeteilt werden.

(8)         Mit dieser Verordnung sollte eine Rechtsgrundlage für die Visumpflicht oder -befreiung für Inhaber von Reisedokumenten geschaffen werden, die von bestimmten, nicht als zwischenstaatliche internationale Organisationen geltenden Völkerrechtssubjekten ausgestellt wurden.

(8a)       Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 berührt nicht die Anwendung internationaler Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen hat und die ein Abweichen von den gemeinsamen Visumvorschriften erforderlich machen, wobei der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.

(9)         Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG(3) des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union.

(10)       Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören

(11)       Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich fallen.

(12)       Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU(6) des Rates genannten Bereich gehören. ▌

(13)       Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7), nicht beteiligt; Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist.

(14)       Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme der Verordnung, die somit für Irland weder bindend noch anwendbar ist –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:

1.        Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(aa)     Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.       Die Einführung, Wiedereinführung oder Beibehaltung der Visumpflicht für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ein Drittland, das in der Liste in Anhang II aufgeführt ist, bewirkt die Anwendung folgender Bestimmungen:

(a)      Der bzw. die betroffenen Mitgliedstaat(en) machen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission binnen 30 Tagen nach Anwendung der Visumpflicht durch das Drittland oder, sofern die Visumpflicht beibehalten wird, binnen 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, darüber schriftlich Mitteilung.

Diese Mitteilung enthält

i) Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung der Maßnahme sowie zu der Art der betroffenen Reisedokumente und Visa und

ii) eine ausführliche Erläuterung der vorläufigen Maßnahmen, die der bzw. die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) im Hinblick auf die Sicherstellung des visumfreien Reiseverkehrs mit dem betroffenen Drittland getroffen haben, sowie alle einschlägigen Informationen.

Informationen zu dieser Mitteilung, einschließlich Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung der Visumpflicht sowie der Art der betroffenen Reisedokumente und Visa, werden von der Kommission unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

Beschließt das Drittland die Aussetzung der betreffenden Visumpflicht, wird die Mitteilung nicht vorgenommen, oder sie wird zurückgezogen.

(b)       Unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Mitteilung unternimmt die Kommission im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat bei den staatlichen Organen des betroffenen Drittlands Schritte zur Wiedereinführung oder Einführung des visumfreien Reiseverkehrs und unterrichtet darüber unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.

(c)       Hat das Drittland die Visumpflicht nicht binnen 90 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung(en) aufgehoben, obwohl sämtliche Schritte gemäß Buchstabe b – insbesondere Schritte politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Art – unternommen wurden, kann der betroffene Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, eine Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige des betroffenen Drittlands vorzuschlagen.

Stellt ein Mitgliedstaat ein solches Ersuchen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat darüber.

(d)      Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung weiterer Schritte das Ergebnis der von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die gemäß Buchstabe b unternommenen Schritte zur Wiedereinführung oder Einführung des visumfreien Reiseverkehrs und die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betroffenen Drittland.

(e)       Hat das betroffene Drittland die Visumpflicht nicht binnen sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung aufgehoben,

                       (i)        kann die Kommission auf Ersuchen des Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative gemäß den Artikeln 4a und 4b einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II und zur Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht für einen Zeitraum von (12) Monaten erlassen oder

                       (ii)      unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die Lage bewertet und begründet wird, weshalb sie nicht die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht vorschlägt. Dieser Bericht trägt allen wichtigen Aspekten Rechnung, beispielsweise dem Ergebnis der von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, den gemäß Buchstabe b unternommenen Schritten zur Wiedereinführung oder Einführung des visumfreien Reiseverkehrs und den Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betroffenen Drittland.

(f)       Hat das Drittland die Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung aufgehoben, erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt nach den Artikeln 4a und 4b zur Änderung des Anhangs II und zur Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht für einen Zeitraum von 12 Monaten.

(g)      Hat das betroffene Drittland die Visumpflicht nicht binnen 6 Monaten ab dem Tag, an dem der delegierte Rechtsakt nach Buchstabe e Ziffer i oder Buchstabe f wirksam geworden ist, aufgehoben, kann die Kommission einen Legislativvorschlag unterbreiten, der nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen ist und mit dem die Nennung des betroffenen Drittlands von Anhang II in Anhang I überführt wird.

(h)      Die Verfahren nach den Buchstaben e, f und g hindern die Kommission nicht daran, einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen, um die Nennung des betroffenen Drittlands jederzeit von Anhang II in Anhang I zu überführen.

(i)       Hebt das betroffene Drittland die Visumpflicht auf, teilt bzw. teilen der/die betroffene(n) Mitgliedstaat(en) dies dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich mit. Die Mitteilung wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Nach Buchstabe e Ziffer i oder Buchstabe f erlassene delegierte Rechtsakte treten sieben Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union außer Kraft. Hat das betroffene Drittland die Visumpflicht für die Staatsangehörigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eingeführt, gilt dies erst nach der letzten Veröffentlichung.

(j)       Die Kommission nimmt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4b geeignete Anpassungen des Anhangs II vor, um dem Außerkrafttreten der delegierten Rechtsakte nach Ziffer i Rechnung zu tragen.

(bb)     Absatz 5 wird gestrichen.

2.        Die folgenden Artikel ▌ werden eingefügt:

„Artikel 1a

1.        Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 kommt Artikel 1 Absatz 1 als letztes Mittel in Notlagen vorübergehend in Bezug auf ein in Anhang II aufgeführtes Drittland zur Anwendung, falls dies aufgrund dieses Artikels beschlossen wird.

2.        Ist ein Mitgliedstaat mit einer oder mehreren der folgenden Gegebenheiten konfrontiert, die zu einer Notlage führen, die er mit eigenen Mitteln nicht beheben kann, kann er dies der Kommission mitteilen:

(a)       einem erheblichen und plötzlichen – über einen Zeitraum von sechs Monaten festgestellten – Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlandes, bei denen festgestellt wird, dass sie sich widerrechtlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten,im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres;

(b)       einem erheblichen und plötzlichen, zu einer besonderen Belastung des Asylsystems führenden und über einen Zeitraum von sechs Monaten festgestellten Anstieg der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlands mit geringer Anerkennungsrate im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres;

(c)       einem erheblichen und plötzlichen – über einen Zeitraum von sechs Monaten festgestellten – Anstieg der Zahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von einem Mitgliedstaat einem in Anhang II aufgeführten Drittland in Bezug auf dessen eigene Staatsangehörige unterbreitet wurden,im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres.

▌ In dieser Mitteilung werden die Gründe angegeben, auf denen sie beruht, und sie enthält sowohl einschlägige Daten und Statistiken als auch eine ausführliche Darlegung der vorläufigen Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich, sobald sie eine derartige Mitteilung des betroffenen Mitgliedstaates erhalten hat.

3.        Die Kommission prüft die Mitteilung(en) eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach Absatz 2 unter Berücksichtigung

(a)       der Zahl der von den in Absatz 2 beschriebenen Notlagen betroffenen Mitgliedstaaten,

(b)       der Frage, ob es sich um einen Anstieg im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a, b oder c handelt,

(c)       der Gesamtwirkung der Anstiege auf die Migrationssituation in der Europäischen Union, die sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ▌ergibt,

(d)       der von FRONTEX, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder Europol erstellten Berichte gemäß den Erfordernissen der Umstände des konkreten mitgeteilten Falles,

(e)       des generellen Aspekts der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Benehmen mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en).

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse ihrer Prüfung.

3a.      Die Kommission berücksichtigt die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betroffenen Drittland und arbeitet eng mit dem Drittland zusammen, um langfristige Alternativlösungen zu finden.

3b.      Stellt die Kommission auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 3a fest, dass Maßnahmen erforderlich sind, erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß den Artikeln 4a und 4b einen delegierten Rechtsakt zur Änderung von Anhang II und zur Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht für einen Zeitraum von (12) Monaten.

           Ist dies im Fall eines Beschlusses, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht ausgesetzt wird, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, findet das Verfahren gemäß Artikel 4c auf delegierte Rechtsakte, die aufgrund dieses Artikels erlassen werden, Anwendung.

4.        Vor Ablauf der Geltungsdauer des nach Absatz 3b erlassenen delegierten Rechtsakts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zusammenarbeit mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) einen Bericht vor. Dem Bericht kann ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt werden, um die Bezugnahme auf das betroffene Drittland in Anhang I zu überführen.

Artikel 1b

Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem sie die Wirksamkeit des Gegenseitigkeits- und des Aussetzungsmechanismus bewertet, wobei sie erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegt, der eine Anpassung der in den Artikeln 1 und 1a genannten Mechanismen vorsieht. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über diesen Vorschlag.“

4.        Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.       Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen Ausnahmen von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder von der Visumbefreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorsehen:

(a)       Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst- bzw. Amtspässen oder Sonderpässen;

(aa)    ziviles Flug- und Schiffspersonal in Ausübung seiner Aufgaben;

(ab)    ziviles Schiffspersonal bei Landgängen, wenn es im Besitz eines Personalausweises für Seeleute ist, der gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (Nr. 108 vom 13. Mai 1958 oder Nr. 185 vom 16. Juni 2003) oder dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 (FAL-Übereinkommen) ausgestellt worden ist;

(ac)     Personal und Mitglieder von Hilfs- oder Rettungsmissionen bei Katastrophen- und Unglücksfällen;

(b)      ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren;

(c)       Inhaber von Reisedokumenten, diezwischenstaatliche internationale Organisationen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, oder sonstige Stellen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat als Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, den Beamten dieser Organisationen oder Stellen ausstellen.“

(b)       In Absatz 2 wird folgender Buchstabe ▌ angefügt:

„(d)     unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland, die Inhaber eines vom Vereinigten Königreich oder von Irland ausgestellten Reisedokuments sind, das von dem betroffenen Mitgliedstaat anerkannt wird.“

5.        Die folgenden Artikel ▌ werden eingefügt:

„Artikel 4a

1. Durch die delegierten Rechtsakte nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 1a Absatz 3b wird Anhang II geändert, indem in die Bezugnahme auf das betroffene Drittland Angaben über den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht aufgenommen werden.

2. In den delegierten Rechtsakten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 1a Absatz 3b wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam werden soll, wobei den Ressourcen, die den Konsulaten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Rechnung getragen wird. Dieser Zeitpunkt liegt zwischen dem sechsten und dem neunten Monat ab der Mitteilung des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 4b Absatz 4.

3. Abweichend von Absatz 2 findet ein delegierter Rechtsakte nach Artikel 1a Absatz 3b Unterabsatz 2 ab dem Zeitpunkt Anwendung, zu dem er gemäß Artikel 4c in Kraft tritt.

4. Die Kommission kann die Gültigkeit der delegierten Rechtsakte nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 1a Absatz 3b um höchstens 12 Monate verlängern. Hat die Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe g, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe h oder Artikel 1a Absatz 4 eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen, um die Nennung eines Drittlands in Anhang I zu überführen, kann sie die Geltungsdauer des geltenden delegierten Rechtsakts um höchstens zwölf Monate verlängern. Der Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer des delegierten Rechtsakts wird nach Artikel 4b gefasst und ändert Anhang II nach Maßgabe von Absatz 1.

Artikel 4b

1.        Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.

2.        Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe j und Artikel 1a Absatz 3b wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erhebt gegen die Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände.

3.        Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 1a Absatz 3b genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.        Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.        Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 1a Absatz 3b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von (zwei) Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 4c

1.        Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.        Das Europäische Parlament oder der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 4b Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu […]

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom …

(3)

      ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.

(4)

      ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(5)

      ABl. L 160 vom 18.5.2011, S. 21.

(6)

      ABl. L 160 vom 18.5.2011, S. 19.

(7)

      ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(8)

      ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 stellt eine Liste der Drittländer auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Union im Besitz eines Visums sein müssen, sowie eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige befreit sind. Durch diese Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Staatsangehörigen eines Drittlandes die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Gebiet der Europäischen Union in Anspruch nehmen können.

Die Entscheidung über die Aufhebung erfolgt nach einem Verfahren der Bewertung des betreffenden Landes im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit, der auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union, dem territorialen Zusammenhalt und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.

Mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 539/2001, mit dem wir uns befassen, werden die folgenden Ziele verfolgt: die Einführung einer Schutzklausel, die eine schnelle vorübergehende Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht in einer Notlage ermöglicht, die Änderung des Gegenseitigkeitsmechanismus, die Einführung von Definitionen im Einklang mit dem Visakodex der Gemeinschaft, die Bedingungen für die Befreiung von der Visumpflicht für Drittstaatsangehörige, für Flüchtlinge und Staatenlose, für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen eines Landes, das nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, sowie für Inhaber von Passierscheinen bzw. Pässen, die von Völkerrechtssubjekten ausgestellt wurden, und schließlich die Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, die sich aus internationalen Abkommen ergeben.

ANMERKUNGEN DES BERICHTERSTATTERS

Eine Aufgabe – von mehreren – dieses Berichts ist es, eine objektive Sicht aller Elemente zu bieten, die in ihm behandelt werden, und nicht nur den gemeinschaftlichen Blickwinkel zu bewerten, sondern auch die Lage von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören.

Es ist wohl widersprüchlich, dass das Visum im Rahmen der Union als ein Instrument gesehen wird, das notwendig ist, um die Zunahme der unrechtmäßigen Zuwanderung in den Griff zu bekommen, und dass man gleichzeitig über die Tatsache verwundert ist, dass Länder, die nicht der Gemeinschaft angehören, eine solche Anforderung zum gleichen Zwecke aufstellen.

Die gemeinsame Visumpolitik stellt ein grundlegendes Element im Bereich der Zuwanderung dar, denn dem Visum kommt eine Schlüsselrolle als Instrument der Kontrolle der unrechtmäßigen Zuwanderung zu.

Der Vorschlag für eine Änderung der Verordnung ist die Reaktion der Kommission auf den Missbrauch, der in jüngster Zeit beim gemeinschaftlichen Visumsystem vorgekommen ist. Man musste feststellen, dass eine beträchtliche Zahl von Drittstaatsangehörigen unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Visumpflicht in das Gebiet der Union einreiste, um internationalen Schutz mit fadenscheinigen Begründungen zu beantragen.

Der Vorschlag der Kommission beschränkt sich bei weitem nicht darauf, Bestimmungen von lediglich technischer Art festzulegen, sondern er enthält Maßnahmen von beträchtlicher politischer Tragweite. Die Einführung der so genannten Schutzklausel zusammen mit dem Gegenseitigkeitsmechanismus stellen Instrumente dar, deren Anwendung Auswirkungen auf den Bereich der internationalen Beziehungen der Europäischen Union haben kann.

Was die Terminologie angeht, hat das Europäische Parlament mehrfach betont, dass die „Zuwanderung“ dann, wenn sie in einer Form stattfindet, die gegen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verstößt, nicht als „illegal“ sondern vielmehr als „unrechtmäßig“ oder „widerrechtlich“ zu qualifizieren ist.

Schutzklausel: Für dieses Instrument sollte eine besser geeignete Bezeichnung gefunden werden, da ja mit ihm das Ziel verfolgt wird, die Befreiung von der Visumpflicht „aufzuheben“, wenn bestimmte Umstände vorliegen. Deshalb wäre es vielleicht angebrachter, einen anderen Begriff, wie etwa „Aufhebungsklausel oder -mechanismus“, zu verwenden oder einfach den derzeitigen Begriff zu streichen.

Die Formulierung der Klausel wirft verschiedene Fragen auf: Erstens muss geklärt werden, ob sich ihre Anwendung nach strengen Kriterien richten muss, wofür die Kommission eintritt, oder aber ob sie flexibler angewendet werden kann, wofür einige Mitgliedstaaten eintreten.

Es ist wohl sachgerecht, dass die Anwendung des Mechanismus nur in ganz konkreten Notfällen erfolgt, in denen ein beträchtlicher und wiederholter Anstieg der Zahl unrechtmäßiger Zuwanderer und unbegründeter Anträge auf internationalen Schutz festgestellt wurde.

Die Entscheidung darüber, wann der Anstieg ein ausreichendes Maß erreicht hat und auch wann die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht zugestanden wird, wird nicht nur aufgrund der Tatsache getroffen, dass die in dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 vorgesehenen Prozentsätze erreicht sind, sondern auch dann, wenn dies durch das Verfahren der Bewertung jedes einzelnen Falles als sachgerecht erscheint. Hierfür hat die Kommission die Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats, die übermittelten Daten und Statistiken, die Berichte von Frontex, EASO oder Europol gemäß den Erfordernissen der Umstände des Falles sowie die allgemeinen Auswirkungen des Anstiegs der Zahl der Zuwanderer auf die Union zu prüfen.

Erst danach kann die Frage, ob die Prozentsätze als objektives Element benutzt werden können, wenn das Bewertungsverfahren eingeleitet wird, überhaupt gestellt werden. Die Prozentsätze dürfen ausschließlich nur zu diesem Zweck dienen, das heißt zur Einleitung des Bewertungsverfahrens. Erst wenn die Kommission eine vollständige Bewertung jedes Einzelfalles vorgenommen hat, kann sie Aussagen dazu treffen, ob die geprüften Umstände ausreichen, um die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht zuzugestehen. Diese Umstände müssen einem „beträchtlichen“ Anstieg der Zahlen bei der unrechtmäßigen Zuwanderung oder bei den Anträgen auf internationalen Schutz im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum von einem Jahr entsprechen.

Im Bezug auf das Komitologieverfahren wäre es wünschenswert, dass das Europäische Parlament an ihm von Anfang an teilnehmen könnte, das heißt schon von dem Zeitpunkt an, zu dem die Kommission entscheidet, den Antrag eines Mitgliedstaats zu prüfen, wobei dieser Antrag im Übrigen dem Europäischen Parlament zu übermitteln ist. Das bedeutet, dass das Parlament gleichzeitig mit der Kommission unterrichtet werden muss, wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Aufhebung vorlegt, und nicht erst dann, wenn der Beginn des Komitologieverfahrens bekannt gegeben wird.

Zur Gegenseitigkeit: Dies ist einer der Grundsätze, an denen sich die gemeinsame Visumpolitik orientiert, denn es ist notwendig, dass ein Drittland, dem die Befreiung von der Visumpflicht zugestanden wurde, die gleiche Maßnahme zu Gunsten der Bürger der Europäischen Union ergreift.

Zweifellos orientiert sich unsere Politik in dem hier untersuchten Bereich an diesem Grundsatz, er darf allerdings nicht als Argument dafür herangezogen werden, die Rechtmäßigkeit der Visumpflicht in Frage zu stellen, die ein Drittland den Bürgern eines Mitgliedstaats auferlegt, wenn dieses Drittland der Auffassung ist, dass dieser Mitgliedstaat zu einem Ursprungsland unrechtmäßiger Zuwanderung geworden ist.

In diesem Fall wäre es notwendig, über die Gründe nachzudenken, aus denen Bürger der Gemeinschaft um internationalen Schutz außerhalb der Europäischen Union nachsuchen. Es kommt gar nicht darauf an, ob die Mehrzahl dieser Anträge aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt wird, die auf Erwartungen zurückzuführen sind, die äußerst großzügige Asylsysteme wecken; solche Extremfälle dürfen jedenfalls kein Hindernis dafür sein, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die europäischen Systeme zur Integration von Minderheiten zu stärken, wenn auch dieser Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Vielleicht sollte die Union hier aber einen Impuls geben und für eine gemeinsame Formulierung sorgen.

Was konkret die Gegenseitigkeit angeht, ist nicht zu leugnen, dass das derzeitige durch die Verordnung Nr. 851/2005 geänderte Verfahren trotz der Ausführungen der Kommission nicht effizient ist. Wenn auch der ursprünglich in der Verordnung Nr. 539/2001 vorgesehene Automatismus nicht wieder eingeführt werden braucht, ist es doch notwendig, eine gründliche Überarbeitung des derzeitigen Mechanismus mit dem Ziel vorzunehmen, eine einheitliche Handlungsweise und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Andere Erwägungen, wie beispielsweise die Handelsbeziehungen der Europäischen Union, dürfen die Grundsäulen der gemeinsamen Visumpolitik nicht infrage stellen.

Insofern ist es notwendig, die Ziele der im März dieses Jahres angenommen Schriftlichen Erklärung 2011/2053 zu erreichen, in der das Europäische Parlament die Kommission und den Rat aufgefordert hat, Druck auf diejenigen Drittländer auszuüben, die gegen den Gegenseitigkeitsgrundsatz verstoßen, und betont hat, dass die Visumpflicht wieder eingeführt werden muss, wenn keine positive Reaktion des betreffenden Landes erreicht werden kann. Hierfür hat das Parlament die Kommission aufgefordert, „einen neuen Mechanismus einzurichten, der die uneingeschränkte Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht für alle Mitgliedstaaten gewährleistet und dabei gleichzeitig sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten unverzüglich die Visumpflicht für Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitgliedstaates, der gegen die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht verstößt, wieder einführen“.

Am 14. Juli 2009 hat Kanada die Visumpflicht für tschechische Staatsangehörige wieder eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt sind zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass das nordamerikanische Land trotz des Druckes, den die Kommission in dieser Hinsicht hätte ausüben können, seine Entscheidung revidiert hätte.

Die Tatsache, dass keine positive Lösung in besagtem Fall gefunden werden konnte, ist ein Präzedenzfall, der der gemeinsamen Visumpolitik der Europäischen Union schadet und die Schwächen des derzeitigen Mechanismus aufzeigt. Deshalb muss man einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union ermöglicht, wenn auch nicht automatisch, so doch rasch tätig zu werden, wenn ein Drittland den Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht beachtet.

Es würde ausreichen, die Visumpflicht vorübergehend und für einen Zeitraum wieder einzuführen, der angemessen aber auch ausreichend ist, dass das Drittland seine Entscheidung überprüfen und die Europäische Union Garantien hinsichtlich der unrechtmäßigen Zuwanderung bieten kann. Nach Ablauf dieser Frist könnte die Kommission vorschlagen, das betreffende Land in Anhang I der Verordnung Nr. 539/2001 aufzunehmen.

Zu der Lage von Diensteanbietern aus Drittländern: Die Erwähnung der Bürger eines konkreten Landes, wie das im Fall der Türkei der Fall ist, wäre wohl nicht zu beanstanden, wenn wir berücksichtigen, dass es sich hier vorläufig um einen Einzelfall handelt. Allerdings ist es nicht ratsam, sich ausschließlich zu dieser Situation zu äußern, zumal die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erneute Änderungen der Verordnung erforderlich machen könnte, wenn in Zukunft ähnliche Situationen geprüft werden müssen. Deshalb sollte der Vorschlag so geändert werden, dass erwähnt wird, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigt wird, und ohne dass die Staatsangehörigkeit von Bürgern aus Ländern, die nicht der Gemeinschaft angehören, erwähnt wird.

Weitere Punkte: Die übrigen durch die Reform behandelten Fragen sind eher technischer Natur und werfen in dieser Hinsicht keine Probleme auf.

Neue Definitionen: Sie werden gemäß denjenigen aktualisiert, die sich im Visakodex finden, und die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs zum Kurzaufenthalt wird berücksichtigt.

Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland: Da es mit diesen Mitgliedstaaten keine gegenseitige Anerkennung von Visa und keine Gleichwertigkeit mit ähnlichen Instrumenten gibt, stellt die Verordnung den Mitgliedstaaten frei, diese Personengruppe nach Ermessen von der Visumpflicht zu befreien oder ihr die Visumpflicht aufzuerlegen.

Vereinheitlichung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen: Nach der Verordnung besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten die Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen eines Landes, das nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, aufheben können, was konkret für ziviles Flug- und Schiffspersonal sowie Inhaber von Diplomatenpässen, Amtspässen oder Sonderpässen, die von zwischenstaatlichen internationalen Organisationen oder von Völkerrechtssubjekten ausgestellt wurden, gilt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (24.11.2011)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(KOM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Andrey Kovatchev

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001.

Wie im Vorschlag der Kommission eingehend dargelegt wird, muss der Gegenseitigkeitsmechanismus geändert werden, um die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vollständig zu erfüllen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten teilt die Ansicht, dass sich der aktuelle Gegenseitigkeitsmechanismus als wirksam erwiesen hat und über die notwendige Kodifizierung hinaus nicht geändert werden muss. Er ist auch der Auffassung, dass Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament notwendig sind, bevor die Kommission ihren Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für das betreffende Drittland vorlegt.

Im Hinblick auf den Vorschlag zur Einführung einer Visumschutzklausel erkennt der Ausschuss an, dass diese Schutzklausel, die einen allgemeinen Rahmen für die Zukunft bietet, dazu beitragen könnte, die zögernde Haltung bestimmter Mitgliedstaaten, den Weg für weitere Prozesse der Liberalisierung der Visumbestimmungen zu ebnen und für größere Transparenz der politischen Maßnahmen und Beschlussfassungsmechanismen der EU gegenüber ihren Partnern zu sorgen, zu überwinden.

Der Ausschuss anerkennt zwar die Notwendigkeit der im neuen Artikel 1a vorgeschlagenen jeweiligen Indikatoren, hält jedoch eine deutliche Erhöhung der tatsächlichen Zahlen für die Anwendung der Schutzklausel für erforderlich. Er begrüßt die Zusage der Kommission, dass die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht für ein Drittland nicht automatisch erfolgt und auf Angemessenheit geprüft wird, indem die Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten und die Auswirkungen der jeweiligen „Notlage“ auf die Migrationssituation in der EU insgesamt berücksichtigt werden.

Ferner besteht er drauf, dass bei einer von der Kommission durchgeführten Prüfung einer „Notlage“ umfassendere außenpolitische Fragen der EU und insbesondere die Auswirkungen der Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Politik der EU und auf ihr Ansehen in dem betreffenden Drittland sowie dessen Nachbarregionen berücksichtigt werden. Die Gewährung der Visumfreiheit ist stets ein Element des allgemeineren Rahmens der Beziehungen zwischen der EU und einem Drittland oder einer Region. Daher kann die Wiedereinführung einer Visumpflicht nicht von diesem umfassenderen Prozess abgekoppelt werden und sollte insbesondere nicht die Kohärenz der Außenpolitik der EU beeinträchtigen.

Der Ausschuss schlägt aus diesem Grund vor, dass die Kommission die Mitteilung eines Mitgliedstaats nicht nur unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und aus den FRONTEX-Berichten und/oder den Berichten des Europäischen Unterstützungsbüros (EASO), sondern auch auf Grundlage einer Bewertung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) prüfen sollte. Die einschlägigen Dienststellen der Kommission, FRONTEX und EASO sollten daher den EAD so früh wie möglich in den Prozess einbeziehen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit dieser Verordnung wird eine Visumschutzklausel eingeführt, die eine schnelle vorübergehende Aufhebung der Befreiung der Staatsangehörigen eines in der Positivliste geführten Drittlandes von der Visumpflicht ermöglicht, wenn in einer Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu beheben; die Schutzklausel trägt der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Europäische Union als Ganzes Rechnung.

(1) Mit dieser Verordnung wird eine Visumschutzklausel eingeführt, die eine schnelle vorübergehende Aufhebung der Befreiung der Staatsangehörigen eines in der Positivliste geführten Drittlandes von der Visumpflicht ermöglicht, wenn in einer Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu beheben; die Schutzklausel trägt der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Europäische Union als Ganzes sowie den Auswirkungen auf ihre Politik im Bereich der auswärtigen Beziehungen zu Drittländern im Falle einer Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht Rechnung.

Begründung

Es ist wichtig, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch den Auswirkungen der Wiedereinführung der Visumpflicht auf die Außenpolitik der EU und auf die Beziehungen zu Drittländern Rechnung getragen werden muss.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 2

Verordnung EG Nr. 539/2001

Artikel 1 a - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels finden Anwendung, wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Notlage mit einem oder mehreren der folgenden Merkmale ausgesetzt sind:

1. Die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels finden Anwendung, wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Notlage mit einem oder mehreren der folgenden Merkmale ausgesetzt sind:

(a) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlandes, die sich illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten, um mindestens 50 % im Vergleich zum vorangehenden Sechsmonatszeitraum;

(a) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher und bedeutender Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlandes, die sich illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, mit erheblichen Auswirkungen auf die Migrationssituation insgesamt in den jeweiligen Mitgliedstaaten;

(b) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher Anstieg der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlandes, für die die Anerkennungsrate bei Asylanträgen im vorangehenden Sechsmonatszeitraum weniger als 3 % betrug, um mindestens 50 % im Vergleich zu diesem Sechsmonatszeitraum;

(b) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher und bedeutender Anstieg der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlandes, für die die Anerkennungsrate bei Asylanträgen im vorangehenden Sechsmonatszeitraum weniger als 3 % betrug, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, mit erheblichen Auswirkungen auf die Migrationssituation insgesamt in den jeweiligen Mitgliedstaaten;

(c) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher Anstieg der Zahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von einem Mitgliedstaat einem in Anhang II aufgeführten Drittland in Bezug auf dessen eigene Staatsangehörigen vorgelegt wurden, um mindestens 50 % im Vergleich zum vorangehenden Sechsmonatszeitraum;

(c) innerhalb eines Sechsmonatszeitraums plötzlicher und bedeutender Anstieg der Zahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von einem Mitgliedstaat einem in Anhang II aufgeführten Drittland in Bezug auf dessen eigene Staatsangehörigen vorgelegt wurden, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, mit erheblichen Auswirkungen auf die Migrationssituation insgesamt in den jeweiligen Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung EG Nr. 539/2001

Artikel 1a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission prüft die Mitteilung unter Berücksichtigung der Zahl der von den in Absatz 1 beschriebenen Notlagen betroffenen Mitgliedstaaten und der Gesamtwirkung der Anstiege auf die Migrationssituation in der Europäischen Union, die sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und aus den FRONTEX- und/oder EASO-Berichten ergibt; innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss annehmen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben wird. Der Durchführungsbeschluss wird im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 4a Absatz 2 angenommen. Der Durchführungsbeschluss enthält den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam wird.

3. Die Kommission prüft die Mitteilung unter Berücksichtigung der Zahl der von den in Absatz 1 beschriebenen Notlagen betroffenen Mitgliedstaaten und der Gesamtwirkung der Anstiege auf die Migrationssituation in der Europäischen Union, die sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und aus den FRONTEX- und/oder EASO-Berichten ergibt. Die Kommission berücksichtigt auch die Auswirkungen einer möglichen Wiedereinführung der Visumpflicht auf die Politik der Union und ihr Ansehen in dem betreffenden Drittland und dessen Nachbarregionen auf der Grundlage eines Berichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss annehmen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben wird. Der Durchführungsbeschluss wird im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 4a Absatz 2 angenommen. Der Durchführungsbeschluss enthält den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam wird.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 2

Verordnung EG Nr. 539/2001

Artikel 1a - Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission prüft die Mitteilung unter Berücksichtigung der Zahl der von den in Absatz 1 beschriebenen Notlagen betroffenen Mitgliedstaaten und der Gesamtwirkung der Anstiege auf die Migrationssituation in der Europäischen Union, die sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und aus den FRONTEX- und/oder EASO-Berichten ergibt; innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss annehmen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben wird. Der Durchführungsbeschluss wird im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 4a Absatz 2 angenommen. Der Durchführungsbeschluss enthält den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam wird.

3. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über den Eingang der Mitteilung der betroffenen Mitgliedstaaten und prüft die Mitteilung unter Berücksichtigung der Zahl der von den in Absatz 1 beschriebenen Notlagen betroffenen Mitgliedstaaten und der Gesamtwirkung der Anstiege auf die Migrationssituation in der Europäischen Union, die sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und aus den FRONTEX- und/oder EASO-Berichten ergibt; innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung übermittelt die Kommission die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, die zeitnah ihre Stellungnahme dazu abgeben, bevor die Kommission einen Durchführungsbeschluss annehmen kann, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben wird. Der Durchführungsbeschluss wird im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 4a Absatz 2 angenommen. Der Durchführungsbeschluss enthält den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam wird.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

9.6.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.6.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Andrey Kovatchev

21.6.2011

 

 

 

Datum der Annahme

22.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Frieda Brepoels, Elmar Brok, Marietta Giannakou, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Anna Ibrisagic, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Evgeni Kirilov, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Barry Madlener, Francisco José Millán Mon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Paşcu, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Marek Siwiec, Charles Tannock, Inese Vaidere, Kristian Vigenin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Tanja Fajon, Diogo Feio, Monica Luisa Macovei, Emilio Menéndez del Valle, György Schöpflin, Traian Ungureanu, Ivo Vajgl, Renate Weber, Janusz Władysław Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Luís Paulo Alves, Sylvie Guillaume, Vladimir Urutchev


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD)

Datum der Konsultation des EP

24.5.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

9.6.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.6.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Agustín Díaz de Mera García Consuegra

12.7.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.8.2011

29.11.2011

8.4.2013

 

Datum der Annahme

8.4.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Hélène Flautre, Kinga Gál, Kinga Göncz, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu Houillon, Anthea McIntyre, Nuno Melo, Claude Moraes, Georgios Papanikolaou, Jacek Protasiewicz, Carmen Romero López, Birgit Sippel, Rui Tavares, Nils Torvalds, Wim van de Camp, Josef Weidenholzer, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jan Mulder, Salvador Sedó i Alabart, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Preslav Borissov, Verónica Lope Fontagné, Gabriel Mato Adrover, Vittorio Prodi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Datum der Einreichung

23.4.2013

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2013Rechtlicher Hinweis