Verfahren : 2012/0099(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0192/2013

Eingereichte Texte :

A7-0192/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0305

EMPFEHLUNG     ***
PDF 151kWORD 62k
4. Juni 2013
PE 504.326v02-00 A7-0192/2013

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

(05978/2013 – C7-0069/2013 – 2012/0099(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

PR_NLE-AP_art90

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

(05978/2013 – C7-0069/2013 – 2012/0099(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05978/2013),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0069/2013),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0192/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren der Abstimmung durch die Kommission im Namen der Union über UN-ECE-Regelungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit die Frist für die Annahme dieser Rechtsakte im Rahmen der UN-ECE zu verringern. Dies ist von Bedeutung, da das EU-Typgenehmigungssystem sich gegenwärtig in zunehmendem Maße auf die UN-ECE-Regelungen stützt, mit denen EU-Rechtsvorschriften ersetzt werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über allgemeine Sicherheit). Darüber hinaus wird durch die schnellere Annahme von Rechtsakten eine raschere Reaktion auf Regelungsanträge seitens der Wirtschaftsakteure ermöglicht.

Ferner haben die seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG des Rates erfolgten Vertragsänderungen, insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu einer tiefgreifenden Änderung des Beschlussverfahrens geführt, das für die Festlegung der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN-ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Organisationen gilt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung dieser Beschlüsse an die neuen Verfahren notwendig. Zweck des vorliegenden Beschlussentwurfs ist daher die Anpassung des Beschlusses 97/836/EG des Rates an die Beschlussverfahren für den Abschluss internationaler Übereinkommen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

Dieser Beschluss sollte zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der Union bei der Abstimmung über die von der UN-ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert werden.

Die Teilnahme der Union an den Arbeiten der UN-ECE fördert die Entwicklung und Stärkung der internationalen Harmonisierung technischer Regelungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen und trägt dazu bei, den internationalen Handel mit Kraftfahrzeugen zu erleichtern. Hierbei kommt dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den Herstellern ermöglicht, sich auf ein gemeinsames Bündel von Typgenehmigungsnormen zu stützen, in dem Wissen, dass ihre Produkte in vielen Ländern auf verschiedenen Kontinenten als mit den geltenden nationalen Vorschriften vereinbar anerkannt werden. Insofern stellt internationale Handelsharmonisierung eines der wirksamsten Mittel zur Vermeidung von Handelshemmnissen dar.

Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird der Beschluss 97/836/EG des Rates zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN-ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert.

Bemerkungen des Berichterstatters

Ihr Berichterstatter begrüßt den Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates über das Geänderte Übereinkommen von 1958, um diesen an die Bestimmungen des AEUV anzupassen, und ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung geben sollte.

Die Änderung sieht vor, dass die Standpunkte der Union zu technischen Regelungen im Rahmen des Parallelübereinkommens nach dem in Artikel 218 Absatz 9 des AEUV festgelegten Verfahren und die Standpunkte der Union zu vorgeschlagenen Änderungen des Parallelübereinkommens als solchem nach dem in Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV festgelegten Verfahren angenommen werden.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Andrea Cozzolino, George Sabin Cutaş, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Henri Weber, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, Albert Deß, Elisabeth Köstinger, Mario Pirillo, Marietje Schaake, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marie-Christine Vergiat

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2013Rechtlicher Hinweis