Verfahren : 2012/0262(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0198/2013

Eingereichte Texte :

A7-0198/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/07/2013 - 9.1
CRE 02/07/2013 - 9.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0288

EMPFEHLUNG     ***
PDF 153kWORD 70k
5. Juni 2013
PE 508.062v02-00 A7-0198/2013

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben

(06206/2013 – C7-0063/2013 – 2012/0262(NLE))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Alajos Mészáros

PR_NLE-AP_art90

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben

(06206/2013 – C7-0063/2013 – 2012/0262(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (06206/2013),

–   in Kenntnis des Protokolls vom 12. September 1997 zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (06658/2013),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0063/2013),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A7-0198/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die internationale Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie wird durch zwei Instrumente geregelt: durch das Wiener Übereinkommen und durch das Übereinkommen von Paris über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie aus dem Jahr 1960. Beide Übereinkommen sind sich vom Grundsatz her ähnlich. Ziel des Wiener Übereinkommens ist es, Opfer von Nuklearunfällen angemessen und gerecht zu entschädigen; es enthält daher besondere Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung im Bereich der Kernenergie.

Das am 12. September 1997 unter der Federführung der Internationalen Atomenergie-Organisation angenommene Änderungsprotokoll zu dem Wiener Übereinkommen enthält Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die in EU-Recht enthaltene Vorschriften betreffen, insbesondere die Brüssel I - Verordnung(1). Diese Vorschriften fallen daher in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, und die Mitgliedstaaten können in Bezug auf diese Vorschriften nicht Vertragsparteien des Protokolls werden.

Um gegen das Fehlen einheitlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vorschriften für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen bei nuklearen Schäden vorzugehen, hat die Kommission zugesagt, in einem künftigen Vorschlag zu prüfen, die Lösung, nach der das Unionsrecht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat, auf die Mitgliedstaaten zu erweitern, die das Protokoll von 1997 vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union ratifiziert haben, nämlich Lettland und Rumänien, und auf die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind.

Der Rat schlägt daher vor, die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens sind, d. h. Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn, zu ermächtigen, das Protokoll von 1997 zu ratifizieren oder abzuschließen. In Bezug auf das Protokoll zur Änderung des Pariser Übereinkommens wurde 2004 eine ähnliche Lösung vorgeschlagen.

Laut dem Entwurf eines Beschlusses des Rates werden sich das Vereinigte Königreich und Irland gemäß dem Protokoll Nr. 21 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an der Annahme und Anwendung des Beschlusses beteiligen, während Dänemark nicht an der Annahme teilnehmen wird und dieser gemäß dem Protokoll Nr. 22 zum AEUV für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

Gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erfordert der Entwurf eines Beschlusses des Rates die Zustimmung des Parlaments, da das Abkommen die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen betrifft und auf diesen Bereich gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe a AEUV das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet.

Der Verfasser der Stellungnahme empfiehlt dem Parlament, dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zuzustimmen, damit die Vertragsparteien zum Wiener Übereinkommen das Protokoll von 1997 abschließen können.

(1)

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Mary Honeyball, Eva Lichtenberger, József Szájer, Axel Voss

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2013Rechtlicher Hinweis