Verfahren : 2011/2287(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0233/2013

Eingereichte Texte :

A7-0233/2013

Aussprachen :

PV 09/09/2013 - 29

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0347

BERICHT     
PDF 225kWORD 109k
25. Juni 2013
PE 508.175v03-00 A7-0233/2013

über effizientere und kostengünstigere Dolmetschleistungen im Europäischen Parlament

(2011/2287(INI))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Esther de Lange

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE I
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu effizienteren und kostengünstigeren Dolmetschleistungen im Europäischen Parlament

(2011/2287(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2006 zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat(1),

–   in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe“(2),

–   unter Hinweis auf die Aufzeichnung für die Mitglieder des Präsidiums mit dem Titel „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen – Umsetzung des Beschlusses über den Haushalt des Europäischen Parlaments 2012“,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 9. April 2013 mit dem Titel „Vorbereitung auf die Komplexität – Das Europäische Parlament 2025. Die Antworten“(3),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0233/2013),

A. in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit eines der wichtigsten Merkmale des Europäischen Parlaments und der Union insgesamt ist und dass durch sie die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie die Gleichbehandlung aller EU-Bürger – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Voraussetzungen – sichergestellt wird;

B.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit im Europäischen Parlament das Fundament der politischen, mitgesetzgeberischen und kommunikativen Tätigkeit dieses Organs bildet;

C. in der Erwägung, dass mit dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit im Europäischen Parlament sichergestellt ist, dass das passive Wahlrecht der europäischen Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht unnötig beeinträchtigt wird;

D. in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit das Recht der Bürger garantiert, in jeder der Amtssprachen der EU mit dem Europäischen Parlament zu kommunizieren, und es ihnen somit ermöglicht, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben;

E.  in der Erwägung, dass die Sprachendienste des Parlaments Kommunikation möglich machen und dadurch sicherstellen, dass das Parlament weiterhin allen europäischen Bürgern offensteht und dass innerhalb der einzigartigen mehrsprachigen Struktur der Union, die sich auf 23 Amtssprachen gründet, Transparenz gegeben ist;

F.  in der Erwägung, dass in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt ist, dass die Mitglieder in der von ihnen gewünschten Amtssprache das Wort ergreifen können und dass Dolmetschdienste in die anderen Amtssprachen bereitgestellt werden, wodurch das demokratische Recht geachtet wird, dass eine Wahl ins Europäische Parlament unabhängig von den Sprachkenntnissen des Bewerbers erfolgen kann;

G. in der Erwägung, dass die Herausforderung der Mehrsprachigkeit im Zuge der aufeinanderfolgenden Erweiterungen eine gänzlich neue Dimension erreicht hat, was Größe, Komplexität und die Bedeutung für die Politik betrifft, und in der Erwägung, dass sich eine umfassende Mehrsprachigkeit natürlich in höheren und weiter steigenden Kosten für das Parlament und folglich für die Bürger der Union niederschlägt;

H. in der Erwägung, dass im Haushaltsplan des Parlaments für 2012 bedeutende Einsparungen notwendig waren, um den Anstieg der Haushaltsmittel im Vergleich zum Vorjahr auf 1,9 % zu beschränken, wozu auch eine Verringerung der Ausgaben für Dolmetschleistungen um 10 Millionen Euro jährlich zählte;

Der Rahmen für Dolmetschdienste im Europäischen Parlament

1.  stellt fest, dass die Europäische Union als einzige Institution weltweit eine offizielle Politik der Mehrsprachigkeit verfolgt, die sich auf 23 (bald 24) Amtssprachen stützt, womit 506 (bald 552) Sprachkombinationen abzudecken sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die außerordentlich hohe Qualität der Dolmetschdienste des Parlaments, ist jedoch der Auffassung, dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, wie diese durch die komplexe Struktur der Mehrsprachigkeit bedingte Belastung und die damit einhergehenden beträchtlichen und weiter steigenden Kosten gesenkt werden können;

2.  stellt fest, dass von allen zwischen September 2009 und Februar 2013 im Plenum in Straßburg und Brüssel gesprochenen Sprachen Englisch insgesamt 26 979 Minuten einnahm (29,1 %), Deutsch 12 556 Minuten (13,6 %), Französisch 8 841 Minuten (9,5 %), Estnisch 109 Minuten (0,1 %) und Maltesisch 195 Minuten (0,2 %);

3.  stellt fest, dass einige multinationale Organisationen wie beispielsweise die Vereinten Nationen und die Nordatlantikpakt-Organisation lediglich auf zwischenstaatlicher Ebene tätig sind und keine gesetzgebende Funktion innehaben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die UNO mit 192 Mitgliedern mit sechs Amtssprachen arbeitet und dass die NATO mit 28 Mitgliedern hauptsächlich Englisch einsetzt, obwohl sie zwei Amtssprachen hat;

4.  betont jedoch, dass das Parlament ein direkt gewähltes politisches Organ ist, dessen Mitglieder unabhängig von ihren Sprachkenntnissen gewählt werden; bekräftigt aus diesem Grund das Recht jedes Mitglieds, in der von ihm gewählten Amtssprache das Wort zu ergreifen, als einen der wichtigsten Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments ist;

5.  stellt fest, dass die praktischen Auswirkungen des Gebrauchs der Amtssprachen im Europäischen Parlament im 2008 aktualisierten „Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit“ festgelegt sind; nimmt zur Kenntnis, dass das im Verhaltenskodex festgelegte Konzept der „kontrollierten umfassenden Mehrsprachigkeit“ die Gleichstellung der Mitglieder und der Bürger wahrt; weist darauf hin, dass die Umsetzung einer umfassenden, jedoch auf dem Grundsatz des „Dolmetschens auf Anfrage“ beruhenden Mehrsprachigkeit langfristig davon abhängen wird, ob die Nutzer der Sprachendienste für die Kosten der Bereitstellung dieser Dienste sensibilisiert und sich somit ihrer Verantwortung bewusst werden, diese Dienste bestmöglich einzusetzen;

6.  ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch auf die Dolmetschdienste angewandt werden muss und dass im Interesse der europäischen Steuerzahler, die den größtmöglichen Gegenwert für ihr Geld erwarten, kritisch und fortlaufend analysiert werden sollte, wo und wie die Wirksamkeit verbessert werden kann und Kosten eingedämmt oder begrenzt werden können;

Effizienter Einsatz der Dolmetschressourcen

7.  nimmt den Beschluss des Präsidiums des Parlaments aus dem Jahr 2011 über „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen“ zur Kenntnis, durch den die Effizienz der Dolmetschdienste erhöht und ihre strukturellen Kosten durch folgende Maßnahmen gesenkt werden: (i) Anpassung der durch Reisen von Delegationen des Parlaments entstehenden Erfordernisse an die verfügbaren Finanzmittel und personellen Ressourcen, (ii) vorrangige Gewährung von Dolmetschleistungen für Triloge in Ausschusswochen, (iii) gleichmäßigere Verteilung der Ausschusssitzungen über die Woche, (iv) striktere Einhaltung der Vorschriften über die Sitzungsdauer am Abend;

8.  begrüßt, dass aufgrund dieser Maßnahmen die für die Dolmetschleistungen im Parlament zweckbestimmten Haushaltsmittel nun sinken; stellt fest, dass das Haushaltsergebnis 2010 54 990 000 EUR und 2011 56 964 283 EUR betrug und dass es für 2012 derzeit 47 000 000 EUR beträgt, wobei allerdings das endgültige Ergebnis für 2012 erst am 31. Dezember 2013 vorliegt und höher ausfallen könnte;

9.  stellt fest, dass sich der Haushaltsvoranschlag für die GD Dolmetschen für 2013 auf 58 000 000 EUR beläuft, von denen 53 000 000 EUR in direktem Zusammenhang mit den Dolmetschdiensten stehen; fordert, regelmäßig und detailliert über die konkreten Ergebnisse der Initiative für „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit“ für den Haushaltsplan 2013 unterrichtet zu werden, insbesondere was voraussichtliche Kosteneinsparungen oder -steigerungen betrifft;

10. stellt darüber hinaus fest, dass die Dolmetschdienste des Parlaments in den drei Jahren bis Ende 2012 zwar Kosten in Höhe von 157 954 283 EUR verursacht haben, jedoch bei einem Vergleich der Haushaltsergebnisse von 2010 und 2012 eine Verringerung um 17 % festgestellt werden kann; nimmt zur Kenntnis, dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit durch die bei den Dolmetschdiensten erzielten beträchtlichen Einsparungen nicht gefährdet wurde, und besteht darauf, dass den Mitgliedern ein gleichberechtigter Zugang zu den Sprachendiensten gewährleistet wird und für die betroffenen Dienststellen angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden;

11. begrüßt die Tatsache, dass im Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 eine Verringerung der Dolmetschkosten um 23 % gegenüber den 58 000 000 EUR aus dem Haushaltsplan für 2013 vorgesehen ist; ersucht um ausführliche Informationen, die belegen, dass die vorgeschlagenen Einschnitte verwirklicht werden können und gleichzeitig die außerordentlich hohe Qualität des Dolmetschens aufrechterhalten werden kann;

12. hebt hervor, dass durch die Umsetzung der „ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit“ beträchtliche Einsparungen erzielt wurden, indem die Ausschusssitzungen, deren Gesamtzahl in keiner Weise verringert wurde, gleichmäßiger über die Woche verteilt wurden; stellt fest, dass im Ergebnis die Gesamtzahl der Dolmetschertage von 105 258 (107 047 386 EUR) im Jahr 2011 auf 97 793 (100 237 825 EUR) im Jahr 2012 zurückging, was zu Einsparungen in Höhe von 6 809 561 EUR führte;

13. stellt mit Besorgnis fest, dass laut den Berichten über den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit die von Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen gestellten Anträge auf Dolmetschleistungen nach wie vor häufig verspätet annulliert wurden und dass die Zahl der verspäteten Annullierungen zunimmt, wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht:

Ausschüsse

2009

2010

2011

2012

Anträge

984

1712

2213

2448

Verspätete

Annullierungen

76

172

238

359

%

7,72 %

10,05 %

10,80 %

14,70 %

Delegationen

2009

2010

2011

2012

Anträge

624

813

836

832

Verspätete

Annullierungen

116

93

102

171

%

18,59 %

11,44 %

12,20 %

20,60 %

Fraktionen

2009

2010

2011

2012

Anträge

1922

2310

2297

2146

Verspätete

Annullierungen

285

378

266

292

%

14,83 %

16,36 %

11,60 %

13,60 %

14. stellt mit Besorgnis fest, dass die durch diese verspäteten Annullierungen verursachten Kosten einen wesentlichen Teil des Gesamthaushalts für Dolmetschdienste ausmachen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2011 ein Betrag in Höhe von 4 350 000 EUR (7,6 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) und 2012 ein Betrag in Höhe von 5 480 000 EUR (11,9 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) für Dolmetschleistungen ausgegeben wurde, die zwar bereitgestellt, jedoch aufgrund von verspäteten Anträgen oder Annullierungen nicht in Anspruch genommen wurden; fordert das Präsidium auf, dem Haushaltskontrollausschuss eine detaillierte Analyse der Zunahme der verspäteten Annullierungen zukommen zu lassen und Maßnahmen vorzusehen, durch die das Bewusstsein für aufgrund von verspäteten Annullierungen vergeudete Mittel geschärft und die Zahl dieser Annullierungen sowohl zahlenmäßig als auch prozentual deutlich gesenkt wird;

15. weist erneut darauf hin, dass zwar die hohe Qualität der Arbeit aufrechterhalten werden muss, jedoch gleichzeitig die sprachlichen Ressourcen effizienter eingesetzt und deren Kosten eingedämmt werden müssen, indem die Gesamtarbeitsbelastung jeder einzelnen Sprachsektion betrachtet und sichergestellt wird, dass die durch die – entgegen den im Verhaltenskodex festgelegten Fristen – verspätete Annullierung von beantragten Sitzungen und von Delegationsreisen mit Dolmetschleistungen entstehenden Kosten verringert werden; weist darauf hin, dass Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen mit den im Verhaltenskodex festgelegten Regelungen vertraut gemacht werden sollten;

16. fordert das Präsidium auf, eine Regelung mit einer Strafklausel auszuarbeiten, um verspäteten Annullierungen gebuchter Dolmetschdienste entgegenzuwirken;

17. fordert die Verwaltung auf, bei der Planung von Sprachenregelungen für Sitzungen von Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen nicht nur an den Arbeitsorten, sondern auch extern das aktualisierte Sprachenprofil der Mitglieder umfassend und effizient einzusetzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sprachenprofile aller Mitglieder jährlich aktualisiert werden sollten; weist darüber hinaus darauf hin, dass eine Kopie der aktualisierten Profile an die Sekretariate der Ausschüsse, der Delegationen, der Fraktionen und der Arbeitsgruppen weitergeleitet werden sollte;

18. weist nachdrücklich darauf hin, dass entsprechend dem Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom Dezember 2011 zur „Ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit“ bei Delegationsreisen nur dann Dolmetschleistungen in eine Amtssprache erbracht werden sollten, wenn dies von einem an der Reise teilnehmenden Mitglied des Europäischen Parlaments ausdrücklich schriftlich beantragt wurde; betont, dass nicht mehr Dolmetscher als Mitglieder des Europäischen Parlaments an einer Delegationsreise teilnehmen sollten;

19. verweist auf den Vorschlag des Generalsekretärs, unter den Nutzern der Dolmetschdienste, einschließlich Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, und ist der Auffassung, dass künftige Vorschläge auch virtuelle Gebühren für die Nutzer umfassen sollten;

20. fordert die Verwaltung auf, am Ende jeder Sitzung vom Leiter des Dolmetschteams in Übereinstimmung mit dem Sitzungssekretariat weiterhin eine Liste der Dolmetschleistungen erstellen zu lassen, die beantragt, aber nicht in Anspruch genommen wurden; weist darauf hin, dass eine Kopie dieser Liste an das betreffende Sitzungssekretariat weitergeleitet werden sollte; ist der Ansicht, dass in dieser Liste auch die Nutzer von Webstream-Übertragungen und Videoübertragungen auf Abruf berücksichtigt werden müssen;

21. fordert das Präsidium auf, den Bericht über die Inanspruchnahme der Sprachendienste, der ihm halbjährlich von den Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten vorgelegt wird, an den Haushaltskontrollausschuss weiterzuleiten; stellt fest, dass der Bericht sowohl eine Analyse des Verhältnisses zwischen erbrachten Sprachendiensten und von Nutzern gestellten Anträgen als auch eine Analyse der mit der Bereitstellung dieser Dienste einhergehenden Kosten enthalten sollte;

22. nimmt Kenntnis von der neuen Dienstleistung individueller Dolmetschdienste (IAP), die nach dem 2010 angelaufenen Pilotprojekt eingeführt wurde und Mitgliedern zur Verfügung steht; stellt fest, dass durch diese neue Dienstleistung Kosten in Höhe von 157 000 EUR (2011) bzw. 115 000 EUR (2012) verursacht wurden; ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, wie diese Dienstleistung verbessert werden kann;

Dolmetschdienste im Europäischen Parlament: der Weg in die Zukunft

23. begrüßt, dass es den Dolmetschdiensten in den letzten Jahren gelungen ist, einen Zugewinn an Effizienz sowie Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der außergewöhnlich hohen Qualität ihrer Arbeit zu erzielen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgaben für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen nach wie vor einen großen Teil des Haushaltsplans des Parlaments ausmachen, und ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Herausforderung, Mehrsprachigkeit zu vernünftigen Kosten zu verwirklichen, dauerhaft vom Parlament angenommen werden muss;

24. ist der Auffassung, dass der Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über Änderungen der Kosten für die Verdolmetschung unterrichtet werden sollte; fordert, dass der jährliche Bericht über den Verhaltenskodex, der von den Dolmetschdiensten erstellt und dem Generalsekretär vorgelegt wird, für die Mitglieder des Ausschusses offengelegt wird;

25. vertritt die Ansicht, dass so weit als möglich vermieden werden sollte, dass in bestimmten Sprachen zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen nicht in Anspruch genommen werden; betont, dass die Kosten nicht benötigter Dolmetschleistungen bei Sitzungen durch entsprechende Maßnahmen gesenkt werden müssen, und fordert aus diesem Grund, einen Mechanismus auszuarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen, mit dessen Hilfe vermieden werden kann, dass Dolmetschleistungen in Sprachen zur Verfügung gestellt werden, die bei einer bestimmten Sitzung gar nicht gesprochen werden bzw. die von Nutzern von Webstream-Übertragungen nicht angefragt werden;

26. erwartet, dass der Generalsekretär bis Ende des Jahres eine detaillierte Analyse der in allen Sitzungen der Arbeitsgruppen, Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen zur Verfügung gestellten Dolmetschsprachen und der bei diesen Sitzungen tatsächlich gesprochenen Sprachen sowie eine Übersicht über die für Delegationsreisen beantragten und gewährten Ausnahmen von den am 12. März 2012 vom Präsidium verabschiedeten Bestimmungen über die Verdolmetschung(4) vorlegt;

27. fordert das Präsidium auf, bis Ende des Jahres einen weiteren Beschluss über die Mehrsprachigkeit zu fassen, der insbesondere die möglichen Szenarien des „Dolmetschens auf Anfrage“ und die dadurch zu erwartenden Effizienzgewinne behandelt;

28. bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof seit 2005 keinen Folgebericht zu seinem Bericht über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat vorgelegt hat;

29. ersucht den Rechnungshof daher, dem Parlament innerhalb eines angemessenen Zeitraums und bis spätestens März 2014 einen Sonderbericht über die Ausgaben für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat vorzulegen, in dem die Wirtschaftlichkeit der entsprechenden Haushaltsführung bewertet wird und die Ergebnisse des Sonderberichts Nr. 5/2005 aktualisiert werden; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Bericht regelmäßig erstellt und für das Entlastungsverfahren herangezogen werden könnte; weist erneut darauf hin, dass der Bericht darüber Auskunft geben sollte, ob die betroffenen Organe über die geeigneten Instrumente und Verfahren verfügen, damit

–   die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen den tatsächlichen Bedarf nicht übersteigen,

–   alle benötigten Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden können,

–   die Dienstleistungen zu möglichst geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden,

–   die Dienstleistungen in hoher Qualität erbracht werden;

30. stellt darüber hinaus fest, dass in dem genannten Folgebericht die Kosteneffizienz der Dolmetschdienste des Parlaments mit der Kosteneffizienz der entsprechenden Dienste des Rates und der Kommission sorgsam verglichen werden sollte sowie die derzeitigen Kosten der Dolmetschdienste der drei Organe den im Bezugszeitraum der Prüfung ermittelten Kosten gegenübergestellt werden sollten;

31. legt außerdem großen Wert darauf, dass das Parlament vorrangig die große Anzahl der verspäteten Annullierungen angeht, und fordert das Präsidium auf, einen detaillierten Aktionsplan zu ihrer Reduzierung vorzulegen;

32. weist erneut darauf hin, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für den Austausch bewährter Methoden zur Erhöhung der Effizienz und zur Erzielung von Einsparungen ist; ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich des Dolmetschens verbessert werden sollte; fordert eine umfassende Überprüfung, wobei eine wirksamere Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen auf alle Organe sowie konkrete Maßnahmen im Bereich der durch freiberufliche Dolmetscher erbrachten Leistungen im Mittelpunkt stehen sollten;

33. betont die große Bedeutung von Softwareanwendungen als Verwaltungsinstrument und hebt hervor, dass im Haushaltsplan für das kommende Jahr mehr Mittel hierfür bereitgestellt werden müssen; stellt fest, dass die Effizienz erhöht werden kann, wenn den Verwaltungsdiensten des Parlaments geeignete Managementinformationen zur Verfügung gestellt werden; bedauert, dass einigen GD trotz der seit 2010 im IT-Sektor erzielten Verbesserungen noch immer nicht alle Softwareanwendungen zur Verfügung stehen;

34. fordert die einschlägigen Dienste auf, eine Bewertung der Frage durchzuführen, ob der beträchtliche Zugewinn an Effizienz im Bereich des Dolmetschens als Beispiel für Verbesserungen in anderen GD dienen kann;

*

*        *

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABL. C 305 E vom 14.12.2006, S. 67.

(2)

ABl. C 291 vom 23.11.2005, S. 1.

(3)

„Vorbereitung auf die Komplexität – Das Europäische Parlament 2025. Die Antworten“, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, 9. April 2013.

(4)

Es wurde ausdrücklich beschlossen, dass Delegationen, wie im Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit festgelegt, in den für externe parlamentarische Tätigkeiten vorgesehenen Wochen (grüne Wochen) weiterhin Anspruch auf die vollen Dolmetschleistungen in bis zu fünf Sprachen haben, während Delegationen, die eine Ausnahmeregelung für Reisen in Ausschusswochen beantragen, nur begrenzte Sprachendienste (Verdolmetschung in eine Sprache) in Anspruch nehmen können.


BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2005 legte der Europäische Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss seinen Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat vor. Im Falle des Parlaments bestand das Ziel des Sonderberichts darin, im organisatorischen Bereich Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln und das Recht der Mitglieder sicherzustellen, in der jeweils gewünschten Amtssprache das Wort zu ergreifen bzw. die Reden anzuhören. In dem Bericht wurde deutlich gemacht, dass die Dolmetschdienste nicht effizient eingesetzt wurden, und dass das Bewusstsein für die Kosten des Dolmetschens und für die Verschwendung von Mitteln verbessert werden musste.

Die Europäische Union (EU) verfolgt als einzige Institution weltweit eine offizielle Politik der Mehrsprachigkeit, die auf 23 (bald 24) Amtssprachen(1) beruht. Im Jahr 2011 fanden 5.263 Sitzungen statt, für die circa 100.000 Dolmetschertage benötigt wurden, von denen 47,74 % durch externe Dolmetscher und 52,26 % durch eigenes Personal abgedeckt wurden.

Die Verwendung der Amtssprachen im Europäischen Parlament ist im 2008 angenommenen „Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit“ geregelt. In seiner Entschließung vom 14. Mai 2003 zum Haushaltsvoranschlag für 2004 erklärte das Parlament seine Absicht, das Konzept der „kontrollierten Mehrsprachigkeit“ auszuarbeiten, und forderte das Präsidium auf, konkrete Vorschläge im Hinblick darauf vorzulegen, wie die Ressourcen bei gleichzeitiger Achtung der gleichberechtigten Stellung aller Sprachen wirksamer genutzt werden können. In seiner Entschließung vom 1. Juni 2006 zum Haushaltsvoranschlag 2007 vertrat das Parlament die Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit eine unabdingbare Voraussetzung für das Organ und seine Mitglieder ist, stellte jedoch fest, dass die Aufrechterhaltung eines breit angelegten Übersetzungs- und Dolmetschdienstes mit hohen Kosten verbunden ist. In seinen Entschließungen vom 5. September 2006 und vom 10. Juli 2007 vertrat das Parlament die Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit die Bürger in die Lage versetzt, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben, und dass die Sprachendienste einen Beitrag zu Offenheit und Transparenz innerhalb der Organe der EU leisten; es begrüßte außerdem mit Genugtuung die hohe Qualität der Sprachendienste.

Im Jahr 2011 verabschiedete das Präsidium des Parlaments Maßnahmen zur Reduzierung des Gesamtbetrags im Entwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für 2012 und setzte die Initiative „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen“ um, die die Effizienz der Dolmetschdienste erhöht und die damit verbundenen Kosten um 10 Millionen EUR verringert.

Der Dolmetschdienst des Parlaments zeichnet sich durch ein sehr hohes Qualitätsniveau aus. Trotz der vom Präsidium zur „ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen“ ergriffenen Maßnahmen sind die Kosten nach wie vor beträchtlich, und Ressourcen werden nicht immer wirksam genutzt. 2010 wurden Dienstleistungen im Wert von 6,05 Millionen EUR bereitgestellt, die aufgrund von verspäteten Annullierungen nicht in Anspruch genommen wurden; dieser Wert betrug 2011 4,4 Millionen EUR und 2012 5,48 Millionen EUR. In den letzten drei Jahren wurden somit 15,93 Millionen EUR aufgrund von verspäteten Anträgen und Annullierungen vergeudet.

Eines der grundlegenden Ziele dieses Berichts besteht darin, das Bewusstsein für die notwendige Verbesserung der Effizienz im Bereich der Mehrsprachigkeit zu schärfen, ohne jedoch die Qualität als Ganzes zu gefährden und ohne das Recht der Mitglieder auf Verwendung der von ihnen gewünschten Amtssprache im Parlament in Frage zu stellen. Wie im Verhaltenskodex festgelegt, müssen die Sprachendienste im Parlament gemäß den Grundsätzen der „kontrollierten umfassenden Mehrsprachigkeit“ verwaltet werden. Die für Mehrsprachigkeit vorzusehenden Ressourcen müssen anhand von verwaltungstechnischen Instrumenten gesteuert werden, wobei der tatsächliche Bedarf der Nutzer, Sensibilisierungsmaßnahmen für die Nutzer und eine wirksamere Planung der Anträge für sprachliche Leistungen als Grundlage heranzuziehen sind.

Der Bericht besteht aus drei Teilen und setzt sich mit folgenden Themen auseinander:

–       dem allgemeinen Rahmen für Dolmetschdienste im Europäischen Parlament,

–       den vor kurzem erzielten Effizienzgewinnen, die teilweise auf die Einigung über den Haushaltsplan 2012 des Europäischen Parlaments zurückgingen, in dem Einsparungen für Dolmetschleistungen in Höhe von 10 Millionen EUR gefordert wurden, und

–       den künftig zu ergreifenden Maßnahmen, vor allem der praktischen Umsetzung des „Dolmetschens auf Anfrage“, dem Abbau der verspäteten Annullierungen sowie einer Aktualisierung des Berichts des Rechnungshofs von 2005 über Ausgaben für Dolmetschleistungen.

In dem Bericht wird darüber hinaus das Parlament aufgefordert, den Haushaltskontrollausschuss besser über Folgendes zu unterrichten: die Kostenentwicklung im Bereich des Dolmetschens, die Beschlüsse des Parlaments zu Dolmetschdiensten sowie die erzielten Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die jährlichen Berichte über den Verhaltenskodex für alle Mitglieder des Ausschusses offengelegt werden.

(1)

Zusätzlich zu den 23 Amtssprachen genießen Katalanisch, Baskisch und Galizisch den Status einer Amtssprache innerhalb Spaniens, weshalb manche EU-Dokumente auf Kosten der spanischen Regierung aus diesen bzw. in diese Sprachen übersetzt werden.


ANLAGE I

Im Plenum im Zeitraum von September 2009 bis Februar 2013 gesprochene Sprachen

Sprache

Minuten

%

Englisch

26979

29,1 %

Deutsch

12556

13,6 %

Französisch

8841

9,5 %

Italienisch

7908

8,5 %

Polnisch

7115

7,7 %

Spanisch

5357

5,8 %

Griechisch

4528

4,9 %

Rumänisch

2831

3,1 %

Ungarisch

2596

2,8 %

Niederländisch

2570

2,8 %

Portugiesisch

2495

2,7 %

Tschechisch

1651

1,8 %

Slowakisch

1573

1,7 %

Schwedisch

1338

1,4 %

Finnisch

1108

1,2 %

Dänisch

805

0,9 %

Bulgarisch

612

0,7 %

Litauisch

476

0,5%

Slowenisch

450

0,5 %

Irisch

265

0,3 %

Lettisch

239

0,3 %

Maltesisch

195

0,2 %

Estnisch

109

0,1 %

Insgesamt

92.597

100,0 %


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Zuzana Brzobohatá, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Ingeborg Gräßle, Jan Mulder, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelis de Jong, Esther de Lange, Karin Kadenbach, Ivailo Kalfin, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Vasilica Viorica Dăncilă, Verónica Lope Fontagné, Janusz Władysław Zemke

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis