Verfahren : 2012/2261(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0234/2013

Eingereichte Texte :

A7-0234/2013

Aussprachen :

PV 09/09/2013 - 28
CRE 09/09/2013 - 29

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.11
CRE 10/09/2013 - 12.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0346

BERICHT     
PDF 195kWORD 86k
25. Juni 2013
PE 502.115v03-00 A7-0234/2013

über eine Fischereistrategie im Adriatischen und im Ionischen Meer

(2012/2261(INI))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Guido Milana

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer Fischereistrategie im Adriatischen und im Ionischen Meer

(2012/2261(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer“ (COM(2012)0713),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94(1) und spätere Änderungen („Mittelmeer-Verordnung“),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2012 zur Gemeinsamen Fischereipolitik(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit spätestens bis zum Jahr 2020 ein guter Zustand der Meeresumwelt erreicht wird oder erhalten bleibt,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven, insbesondere im Mittelmeerraum(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2010 zu dem Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“(6),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (COM(2013)0133),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Thema „Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“(7),

–   unter Hinweis auf die Habitat-Richtlinie(8),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen Minister und der Kommission vom 7. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Erklärung von Limassol“),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012)0494),

–   unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung und die dazugehörigen Protokolle(9),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2011 zur Förderung der Entwicklung einer neuen Makroregion Adria-Ionisches Meer(10),

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Ancona, die am 5. Mai 2010 anlässlich des 12. Ionischen Rates angenommen wurde,

–   gestützt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ),

–   unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, der im Oktober 1995 verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung 199 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) betreffend die Arbeit im Fischereisektor,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0234/2013),

A. in der Erwägung, dass sieben Länder eine Verbindung zum Adriatischen und zum Ionischen Meer haben(11), darunter drei Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland und Slowenien), ein künftiger EU-Mitgliedstaat (Kroatien), ein Bewerberland (Montenegro) und zwei potenzielle Bewerberländer (Albanien und Bosnien und Herzegowina);

B.  in der Erwägung, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Fischerei und die Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände ist;

C. in der Erwägung, dass einige Anrainerstaaten der Adria zwar Sondergebiete eingerichtet haben, es sich bei einem erheblichen Teil des Beckens des Adriatischen und des Ionischen Meeres jedoch nach wie vor um internationale Gewässer handelt;

D. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner jüngsten Entschließung zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU betont hat, dass die makroregionale Strategie für die Adria und das Ionische Meer wichtig ist für die Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Ländern des westlichen Balkans und damit die Bemühungen der betreffenden Länder, der EU beizutreten, unterstützen kann, sodass eine gemeinsame Politik für den gesamten Mittelmeerraum verfolgt werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Ancona die Kommission aufgefordert haben, eine makroregionale Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer auszuarbeiten, und sich dabei am Vorbild der bereits von ihr vorgeschlagenen makroregionalen Strategien für den Ostseeraum (2009), den Donauraum (2010) und den Atlantischen Ozean (2011)(12) zu orientieren;

F.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 23./24. Juni 2011 aufgefordert hat, „ihre Beratungen über mögliche zukünftige makroregionale Strategien, insbesondere für die Region der Adria und des Ionischen Meeres, in Zusammenarbeit mit der Kommission fortzusetzen“;

G. in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen das Parlament in einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme aufgefordert hat, die Ausarbeitung einer Strategie der Union für eine Makroregion Adria-Ionisches Meer zu unterstützen, die den großen Herausforderungen Rechnung trägt, denen sich diese Region gegenübersieht, insbesondere was die Fischerei und die Aquakultur betrifft;

H. in der Erwägung, dass die Fischerei seit jeher ein wichtiger Sektor für den größten Teil der Regionen ist, die am Adriatischen und am Ionischen Meer liegen, und dass die Fischereitätigkeit in diesem Gebiet derzeit von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks (ICCAT) geregelt wird;

I.   in der Erwägung, dass sich die geophysische Beschaffenheit des adriatischen Beckens, insbesondere im nördlichen Teil, hauptsächlich durch seichte Gewässer und einen sandigen Meeresboden auszeichnet, und erst viele Meilen von der Küste entfernt größere Tiefen erreicht werden; in der Erwägung, dass die Beschaffenheit des Ionischen Beckens dem übrigen Teil des sehr viel tieferen Mittelmeers ähnelt, besonders in den geografischen Untergebieten (GSA) 18 und 19, die eine Tiefe von bis zu 2000 m erreichen können;

J.   in der Erwägung, dass es sich bei der Fischerei im adriatisch-ionischen Becken um eine gemischte Fischerei handelt, die sich durch Tätigkeiten auszeichnet, die den Einsatz unterschiedlicher Fanggeräte erfordern, von der kleinen handwerklichen Fischerei bis zur Verwendung von Grundschleppnetzen und von pelagischen Schleppnetzen bis zur Freizeitfischerei;

K. in der Erwägung, dass das Adriatische Meer reich an endemischen Fischarten ist, dass jedoch die steigende Fischereitätigkeit und/oder die zunehmende Verschmutzung zu erheblichen Problemen geführt haben, was die Fischbestände betrifft, sowie für den Fischereisektor im Allgemeinen, besonders an der italienischen Küste der südlichen Adria;

L.  in der Erwägung, dass die Aquakultur im adriatisch-ionischen Raum in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist, trotz größerer ökologischer und räumlicher Zwänge, und obwohl nicht alle Gebiete zur Einrichtung von Offshore-Zuchtbetrieben geeignet sind oder, dort, wo sie sie es sind, solche Einrichtungen nicht immer mit anderen Tätigkeiten vereinbar sind;

M. in der Erwägung, dass es bereits einige wertvolle Initiativen für eine regionale Zusammenarbeit zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit gibt, mit der eine verantwortungsbewusste Fischerei im Adriatischen Meer unterstützt werden soll, wie zum Beispiel ADRIAMED(13);

N. in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten immer noch keinen spezifischen nationalen oder regionalen Bebauungsplan erarbeitet haben, der die Ansiedlung von Küsten- und Offshore-Aquakulturbetrieben regelt und dafür in Frage kommende Zonen auf transparente Weise ausweist, sodass leicht vorhersehbare Interessenkonflikte mit anderen Sektoren wie dem Fremdenverkehr, der Landwirtschaft oder der Küstenfischerei vermieden werden können;

O. in Erwägung des Netzes der Schutzgebiete in der Adria (AdriaPAN), einer Initiative mit dem Ziel, die Effizienz der Verwaltung und die Planung im Wege der Partnerschaft zu verbessern;

P.  in der Erwägung, dass die Entwicklung eines integrierten Ansatzes bei der Meerespolitik für das Adriatische und das Ionische Meer angesichts des grenzübergreifenden Charakters der meeresbezogenen Tätigkeiten und der gemeinsamen Ressourcen mit Dialogbereitschaft und partnerschaftlichem Verhalten aller Küstenstaaten untereinander einhergehen muss;

Allgemeine Erwägungen

1.  weist darauf hin, dass dem Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für den Sektor Fischerei und Aquakultur die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt und beabsichtigt daher, diese Rolle bei der Festlegung der Leitlinien im Bereich der Fischerei auf Gemeinschaftsebene sowie auf regionaler und transregionaler Ebene umfassend wahrzunehmen;

2.  ist der Auffassung, dass eine Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer insbesondere eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wachstum im Fischerei- und Aquakultursektor ins Visier nehmen sollte; das gilt auch für die Beschäftigung;

3.  ist der Auffassung, dass mit einer Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer angestrebt werden sollte, die Erhaltung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten;

4.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2012 als wichtige Grundlage für die Annahme eines Rechtsrahmens, der einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Regionen, die eine Verbindung zum Adriatischen und zum Ionischen Meer haben, Auftrieb verleihen soll, zur Förderung einer verantwortungsvollen und wirtschaftlich nachhaltigen Fischerei für die Küstengemeinden;

5.  ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Integrierte Meerespolitik (IMP) bei der Entwicklung einer langfristigen strategischen Politik für das Adriatische und das Ionische Meer eine wichtige Rolle spielen sollte, zumal mit ihr ein nachhaltiges marines und maritimes Wachstum sowie der Erhalt der marinen Ökosysteme für die künftigen Generationen angestrebt werden soll;

6.  ist ferner der Auffassung, dass die maritime Raumplanung – als öffentlicher Prozess für die Analyse und Planung der räumlichen und zeitlichen Verteilung der menschlichen Tätigkeiten in den Gebieten des Adriatischen und des Ionischen Meeres, vor allem im Norden des Adriatischen Meeres – für eine nachhaltige Zukunft des Fischereisektors im Zusammenhang mit anderen hiermit verbundenen Tätigkeiten von ausschlaggebender Bedeutung ist;

7.  bekräftigt seine Unterstützung für die Einführung einer makroregionalen Strategie für diesen wichtigen Meeresraum, damit die gemeinsamen Herausforderungen und Probleme, mit denen die Bürger in den betreffenden Küstenregionen konfrontiert sind, bewältigt werden können und die Entwicklung und die europäische Integration dieser Regionen gefördert werden;

8.  ist der Auffassung, dass alle Programme und Finanzierungsinstrumente der EU(14) sowie das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für die Regionen des adriatisch-ionischen Beckens kompatibel sein und möglichst effizient eingesetzt werden müssen, damit für die Fischer und Unternehmen im Fischereisektor vor Ort ein wirklicher Mehrwert entsteht;

9.  bekundet seine feste Überzeugung, dass alle Bemühungen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei im adriatisch-ionischen Raum einer Entwicklung der Küstengebiete und der ländlichen Gebiete der betreffenden Länder Auftrieb verleihen können und einen Beitrag zur Entwicklung integrativer wirtschaftlicher Tätigkeiten leisten können, zum Beispiel was den Fischerei-Tourismus betrifft, bei dem Berufsfischer Touristen oder Wissenschaftler zu Fangeinsätzen mitnehmen, wobei stets die Grundsätze einer nachhaltigen Fischerei beachtet werden müssen, die der Umwelt und der biologischen Vielfalt des Gebiets Rechnung trägt;

10. ist der Auffassung, dass das Übereinkommen von Barcelona und das dazugehörige Protokoll über das integrierte Küstenmanagement, das im März 2011 in Kraft trat, als Modell dienen könnte, um eine integrierte Politik für die Mitgliedstaaten, die an das Adriatische und an das Ionische Meer angrenzen, zwingend vorzuschreiben;

11. hält weder die verfügbaren Informationen über die Fischbestände im adriatisch-ionischen Raum, ihre Wanderbewegungen und ihre Aufteilung noch die Informationen über die Freizeitfischerei für ausreichend und fordert die zuständigen Behörden und Forschungsinstitute daher auf, hier möglichst bald Abhilfe zu schaffen;

12. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Meeresumwelt und der Fischerei zu fördern sowie die Umsetzung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung zu unterstützen;

13. ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen einzelner Regionen im Bereich des Handels(15) als Beispiele für „bewährte Verfahren“ dienen und auf andere Anwendungsbereiche ausgeweitet werden könnte, um eine bessere Rückverfolgbarkeit, Rentabilität und Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, insbesondere der lokalen Erzeugnisse, zu gewährleisten;

14. befürwortet die Beteiligung aller Akteure an der Entwicklung eines nachhaltigen und produktiven Fischereisektors in der Region;

15. hält es für eine nachhaltige Entwicklung des Sektors der Fischerei und der Aquakultur im gesamten adriatisch-ionischen Raum sowie zur Förderung der Beschäftigung in den Küstengemeinden für unumgänglich, die äußerst wichtige Arbeit der Frauen im Fischereisektor aufzuwerten, sie beim Erwerb beruflicher Qualifikationen zu unterstützen und ihre Beteiligung an Aktionsgruppen in den Küstenregionen und an Erzeugerorganisationen zu fördern;

16. fordert Anreize, um den Fischerei- und Aquakultursektor in der Region für junge Menschen attraktiv zu gestalten und sie zu einer Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu motivieren;

17. weist darauf hin, dass das Parlament bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einfacherer, kohärenterer und transparenterer Rechtsvorschriften für den Bereich der Aquakultur verwiesen hat, mit denen die Hindernisse beseitigt werden können, die bisher die Entwicklung des vollen Potenzials der Aquakultur in der EU verhindert haben, wozu klare und unmissverständliche gemeinschaftliche und nationale Regeln erforderlich sind sowie seitens der Mitgliedstaaten die Ausarbeitung klar festgelegter Raumordnungspläne für den Meeresraum und die Küstenzonen, im Einklang mit den unlängst von der GFCM angenommenen Leitlinien(16);

18. weist darauf hin, dass eine gezielte Entwicklung des Sektors der Aquakultur in den Küstenregionen im adriatisch-ionischen Raum, die sehr stark vom Sommertourismus abhängen, Arbeitsplätze schaffen könnte, die nicht saisonalen Schwankungen unterliegen und somit einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung leisten;

19. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Ausweitung der Aquakultur die Verwirklichung eines guten Zustands der Umwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG nicht gefährden darf und unter vollständiger Einhaltung der einschlägigen Umweltrechtsvorschriften der Union erfolgen muss;

20. weist darauf hin, dass der Schutz der Fischbestände und der Meeresumwelt vor Verschmutzung und Überfischung und/oder illegaler Fischerei nur durch die Schaffung eines integrierten Netzes von Systemen zur Information und Überwachung der maritimen Tätigkeiten möglich ist, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten und −regionen;

Besondere Überlegungen

21. legt den Küstenstaaten des adriatisch-ionischen Beckens dringend nahe, bei der Ausarbeitung einer Gesamtübersicht über die besonderen geomorphologischen und bathymetrischen Merkmale des Raums, das Vorkommen und die Verteilung der Meerestierarten und die verschiedenen Fangtechniken zusammenzuarbeiten, um einen Gesamtüberblick zu erhalten, der als Grundlage für eine bessere Fischereibewirtschaftung dienen und dazu beitragen kann, die Bedeutung der Fischereitätigkeit im Rahmen einer künftigen makroregionalen Strategie zu stärken;

22. fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, so bald wie möglich, spätestens aber bis zum Jahr 2013 einen entsprechenden Aktionsplan für die praktische Umsetzung der maritimen Strategie für das Adriatische Meer und das Ionische Meer auf makroregionaler Grundlage zu verabschieden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Fischereisektor eine der Prioritäten dieser Strategie sein sollte, wobei die spezifischen geophysischen Beschaffenheiten zu berücksichtigen sind und dieser Aktionsplan mit der Regionalpolitik, der integrierten Meerespolitik der Union und der Fazilität „Connecting Europe“ verknüpft werden sollte, damit die Hebelwirkung des Plans maximiert wird;

23. fordert die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, in dem gemeinsame technische Maßnahmen für die Fischerei im adriatisch-ionischen Meeresbecken festgelegt und der Fischereiaufwand, die Fangzeiten, die zulässigen Geräte für die Fangtätigkeit im adriatisch-ionischen Becken und weitere einschlägige Bewirtschaftungsmaßnahmen spezifiziert werden;

24. bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten diese individuellen Bewirtschaftungspläne nicht besser genutzt haben, mit denen immerhin bestimmte allgemeine Vorschriften ausgesetzt werden können, um besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass sich dadurch die örtliche Bewirtschaftung erheblich vereinfacht hätte und wertvolle Daten zu der Lage in den einzelnen Zonen erhoben hätten werden können, zwecks der erforderlichen Anpassungen; fordert die Küstenmitgliedstaaten daher auf, bei der Aktualisierung und ständigen Anpassung der Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fangtätigkeit konstruktiv untereinander und mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

25. fordert die Kommission auf, mit den Drittländern im adriatisch-ionischen Becken einen ständigen Dialog einzuleiten, mit dem Ziel, spezifische bilaterale oder multilaterale Abkommen zu schließen, mit dem Ziel, eine Harmonisierung und Homogenisierung der Vorschriften für die Bewirtschaftung der Fangtätigkeiten voranzutreiben, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Mittelmeer verwirklicht werden können, wobei der Rahmen für die Zusammenarbeit, den die internationalen und regionalen Fischereiorganisationen bieten, voll genutzt werden sollte; weist darauf hin, dass eine Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer nur dann einen Mehrwert schaffen kann, wenn alle angrenzenden Staaten – EU- und Drittländer – berücksichtigt werden;

26. fordert die Kommission auf, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU zu fördern, insbesondere das Ziel, die Fischbestände spätestens bis zum Jahr 2020 auf ein Niveau zu halten, das über dem Niveau liegt, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, und gegenüber Drittländern für die Anwendung eines ökosystemorientierten Konzepts zu plädieren;

27. fordert die Kommission auf, mit den Küstenstaaten den Austausch bewährter Verfahren zur Erhaltung und Förderung der Schaffung von Meeresschutzgebieten („Bestandsauffüllungsgebiete“) zur Auffüllung der am stärksten bedrohten Arten zu vertiefen;

28 fordert die Kommission auf, gegenüber Drittländern, die an das Adriatische und das Ionische Meer grenzen, für die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu plädieren, d.h. spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten;

29. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Mitgliedstaaten, die an das Adriatische und das Ionische Meer angrenzen, nahezulegen, Meeresstrategien zu entwickeln und umzusetzen, bei denen ein ökosystemorientiertes Konzept angewandt wird und mit denen gewährleistet wird, dass Umweltbelange in die einzelnen Maßnahmen integriert werden, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, wobei die grenzübergreifenden Auswirkungen auf die Qualität der Meeresgewässer der benachbarten Drittländer zu berücksichtigen sind;

30. weist darauf hin, dass sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) als auch im Rahmen der einzelnen Forschungsprogramme der Union eine Finanzierung vorgesehen ist, mit der nicht nur die Kenntnisse über die Meeresumwelt einschließlich der Fischarten vertieft werden sollen, sondern mit der auch Innovationen und bewährte Verfahren in der Fischerei gefördert werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Vorhaben in diesen Bereichen zu unterbreiten, und vertritt die Auffassung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Küstenstaaten, unabhängig davon, ob sie Mitgliedstaaten der EU sind, zu äußerst interessanten Initiativen führen könnte, die dem gesamten adriatisch-ionischen Becken im Rahmen von Projekten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt würden, zugutekämen.

31. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob für die Verwirklichung der Maßnahmen und Ziele dieser Strategie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der FEMIP(17) eine Ad hoc-Finanzierungsfazilität geschaffen werden sollte, damit keine neuen Haushaltsinstrumente geschaffen werden, die den Sachverhalt weiter komplizieren; fordert die Kommission ebenfalls auf, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, Projektanleihen und öffentlich-private Partnerschaften als vorrangige Finanzierungsinstrumente einzusetzen;

32. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit den in italienischen Gewässern gegründeten „Meeresdistrikten“(18) die Schaffung spezifischer Beratungsorgane für das Adriatische Meer und für das Ionische Meer innerhalb des Regionalbeirates vorzuschlagen (wie zum Beispiel der nordadriatische Fischereidistrikt, der 2012 zur gemeinsamen und konzertierten Verwaltung des Fischereisektors der oberen Adria auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene geschaffen wurde);

33. fordert die Kommission auf, in den künftigen Legislativvorschlag über die maritime Raumplanung Bestimmungen aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, zweckdienliche Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und zur Erhaltung des Fremdenverkehrs in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchzuführen und für Zonen, die keinen Einschränkungen unterliegen, Maßnahmen zur Annahme von Raumordnungsplänen für Meeresgebiete zu erlassen, die sämtliche verschiedenen Sparten des Sektors sowie die Raumordnungspläne umfassen, die für die Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete unumgänglich sind, sodass die Zulässigkeit und Vereinbarkeit der Belegung und Nutzung dieser Gebiete festgelegt wird, um den Zugang zu den Räumen zu erleichtern, die dazu geeignet sind, dass sich Unternehmen des Sektors der Aquakultur niederlassen;

34. fordert die Kommission auf, einen spezifischen Arbeitsplan für das Adriatische und das Ionische Meer auszuarbeiten und darin die künftigen Ziele für diese Region festzulegen, so wie dies derzeit im Mittelmeerraum (IMP-MED) geschieht; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieser Arbeitsplan als förderfähiges Projekt im Rahmen des EMFF gelten sollte;

35. fordert die Kommission auf, Sanktionsmaßnahmen festzulegen, um zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Erhebung und Weiterleitung von Daten nicht nachkommt, oder der nicht in der Lage ist, Probleme im Zusammenhang mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) anzugehen, sanktioniert werden kann;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11; ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6; ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 42.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0040.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0461.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0269.

(5)

ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44.

(6)

ABl. C 70E vom 8.3.2012, S. 70.

(7)

ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 132.

(8)

Richtlinie 92/43/EWG des Rates, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7-50.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0128.

(10)

Stellungnahme COTER-V-016, Berichterstatter Spacca (ALDE, IT), Oktober 2011.

(11)

Gemäß der Definition der Internationalen Hydrographischen Organisation (IHO) gilt als südliche Grenze des Ionischen Meeres die Line zwischen Capo Passero (Sizilien) und Capo Tenaron (Griechenland).

(12)

COM(2009)0248, COM(2012)0128, COM(2010)0715 und COM(2011)0782.

(13)

ADRAMED ist ein regionales Projekt der FAO, das vom italienischen Ministerium für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik (MiPAAF) und von der Europäischen Kommission unterstützt wird und das darauf abzielt, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der Adria (Albanien, Kroatien, Italien, Montenegro und Slowenien) gemäß dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei zu fördern;

(14)

Strukturfonds (EFRE, KF, ESF, EMFF/ELER), aber auch das 7 RP und LIFE+.

(15)

Zum Beispiel “Osservatorio Socio Economico della Pesca e dell'Acquacoltura” in der oberen Adria.

(16)

Resolution GFCM/36/2012/1 "Guidelines on Allocated Zones for Aquaculture (AZA)", angenommen auf der 36. Tagung der GFCM (Mai 2012).

(17)

Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer

(18)

Mit den „Meeresbezirken“ soll die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Regionen für die Entwicklung und die Unterstützung des Sektors der Fischerei und der Aquakultur gestärkt sowie die Partnerschaft mit den Fischern und den Unternehmen in diesem Sektor gefördert werden.


BEGRÜNDUNG

Mit diesem Bericht soll die Ausarbeitung einer neuen Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Fischerei und der Aquakultur im Becken des Adriatischen und des Ionischen Meeres gefördert werden, mit dem Ziel, einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Tätigkeiten mit positiven Auswirkungen auf die Küstengemeinden und das Hinterland zu leisten.

Das Adriatische Meer und das angrenzende Ionische Meer bilden ein wichtiges Meeresgebiet, das an sieben Länder grenzt: drei Mitgliedstaaten der Union (Italien, Griechenland und Slowenien), einen Staat, der der EU in Kürze beitreten wird (Kroatien), ein Bewerberland (Montenegro) und zwei potenzielle Bewerberländer (Albanien und Bosnien und Herzegowina). Zwischen diesen Ländern hat es zwar stets intensive wirtschaftliche und soziale Verflechtungen gegeben, die derzeit durch den Prozess des Beitritts zur EU noch verstärkt werden, der adriatisch-ionische Raum ist jedoch in wirtschaftlicher, umweltspezifischer und kultureller Hinsicht immer sehr heterogen geblieben.

Die Nachbarländer teilen heute viele Ressourcen, darunter die Fischbestände, und müssen daher diverse Herausforderungen bewältigen, die direkt oder indirekt mit dem Sektor der Fischerei und der Aquakultur in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Meeresverschmutzung, die Küstenerosion, die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Küstenzonen, die zunehmende Verstädterung usw.

Einige Anrainerstaaten der Adria haben zwar Sondergebiete eingerichtet, bei einem erheblichen Teil des Beckens des Adriatischen Meeres handelt es sich jedoch nach wie vor um internationale Gewässer. Die Tatsache, dass die EU-Gewässer sich nicht weiter als die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten (d.h. über 12 Seemeilen von der Küste entfernt) erstrecken, bedeutet, dass eine engere internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern notwendig ist, damit eine gemeinsame Bewirtschaftung der Fischerei entwickelt werden kann und eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände möglich ist.

Obwohl es einige Beispiele guter interregionaler Zusammenarbeit gibt, wurden die Probleme der Region noch nicht wirksam angegangen. Einige Modelle der interregionalen Zusammenarbeit, für die die Kommission bereits Strategien auf makroregionaler Ebene vorgeschlagen hat, haben gezeigt, wie die Förderung bewährter Verfahren und Initiativen sich ziemlich schnell positiv auf andere Gebiete oder gar auf die gesamte Region ausweiten kann.

Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung angenommen, in der eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer vorgeschlagen werden, und in der die Förderung einer nachhaltigen Fischerei eine der vier strategischen Säulen bildet. Es erscheint zweckmäßig, von dieser Grundlage auszugehen, um auch für das adriatisch-ionische Becken eine makroregionale gemeinschaftliche Strategie in die Wege zu leiten, die für den Sektor der Fischerei und der Aquakultur den typischen Besonderheiten dieses Meeresbeckens Rechnung trägt, seiner spezifischen geophysischen Beschaffenheit, mit einer relativ geringen Wassertiefe und einem sandigen Meeresboden, mit seinen Lagunen, Inseln und Küstenregionen. Hoffen wir, dass die Kommission möglichst bald einen entsprechenden Aktionsplan und eine Verordnung zur Bewirtschaftung der Fischereitätigkeit in dieser Makroregion verabschiedet.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Jean-Marie Le Pen, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Izaskun Bilbao Barandica, Vito Bonsignore, Luis Manuel Capoulas Santos, Ole Christensen, Jean Louis Cottigny, Diane Dodds, Julie Girling, Rebecca Harms, Jim Higgins, Carlos José Iturgaiz Angulo, Patrick Le Hyaric, George Lyon, Barbara Matera, Gesine Meissner, Ana Miranda, Rareş-Lucian Niculescu, Jens Nilsson, Sławomir Nitras, Mario Pirillo, Anna Rosbach, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo, Ioannis A. Tsoukalas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Salvador Garriga Polledo

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis