Verfahren : 2012/2325(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0236/2013

Eingereichte Texte :

A7-0236/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/07/2013 - 9.5
CRE 02/07/2013 - 9.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0292

BERICHT     
PDF 172kWORD 83k
25. Juni 2013
PE 502.219v02-00 A7-0236/2013

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen

(2012/2325(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Cecilia Wikström

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen

(2012/2325(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen, der am 26. November 2012 von der Justizministerin der Französischen Republik in Verbindung mit einem Antrag des Generalstaatsanwalts beim Rechtsmittelgericht Lyon vom 7. November 2012 übermittelt und am 10. Dezember 2012 im Plenum bekannt gegeben wurde,

–   nach Anhörung von Bruno Gollnisch in Vertretung von Marine Le Pen gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0236/2013),

A. in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt beim Rechtsmittelgericht Lyon die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Marine Le Pen im Zusammenhang mit rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik kein Mitglied des französischen Parlaments wegen der in Ausübung seines Mandates geäußerten Meinungen oder seines Abstimmungsverhaltens verfolgt werden darf;

D. in der Erwägung, dass Marine Le Pen der Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschuldigt wird, eine Straftat nach französischem Recht gemäß Artikel 24 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und Artikel 93 Absatz 3 des Gesetzes 82-652 vom 29. Juli 1982, für die die Strafen in Artikel 24 Absatz 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und Artikel 131-26 Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches festgelegt sind;

E.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Handlung in keinem unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Marine Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments steht und es sich nicht um in Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen oder Stimmabgaben im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

F.  in der Erwägung, dass die Beschuldigung keinen Zusammenhang zu der Stellung von Marine Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist;

G. in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme von fumus persecutionis vorliegt;

1.  beschließt, die Immunität von Marine Le Pen aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Justizministerin der Französischen Republik und Marine Le Pen zu übermitteln.

(1)

Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 195; Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391; Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849; Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929; Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); Rechtssache C-163/10 Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Verbundene Rechtssachen T-346/11 und T-347/11 Gollnisch/Parlament, Slg. 2010, II-1135.


BEGRÜNDUNG

1.  Hintergrund

In der Sitzung vom 10. Dezember 2012 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass er einen Antrag des Büros des Generalstaatsanwalts beim Rechtsmittelgericht Lyon auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen erhalten habe. Der Präsident überwies den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 an den Rechtsausschuss.

Marine Le Pen wird der Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschuldigt, d. h. eine Straftat nach Artikel 24 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und Artikel 93 Absatz 3 des Gesetzes 82-652 vom 29. Juli 1982, für die die Strafen in Artikel 24, Absatz 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und Artikel 131-26 Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches festgelegt sind.

2.        Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union haben folgenden Wortlaut:

„Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

(a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

(b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.“

Artikel 26(1) der französischen Verfassung lautet:

„Kein Mitglied des Parlaments darf wegen der in Wahrnehmung seines Mandats geäußerten Meinungen oder vorgenommenen Abstimmungen verfolgt, Gegenstand einer Untersuchung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden.

Kein Mitglied des Parlaments darf ohne die Genehmigung der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat oder bei rechtskräftiger Verurteilung.

Die Inhaftierung, die freiheitsberaubenden oder -einschränkenden Maßnahmen oder die Verfolgung eines Mitglieds des Parlaments werden für die Dauer der Sitzungsperiode ausgesetzt, wenn die Kammer, der es angehört, dies verlangt.

Die betreffende Kammer tritt unmittelbar von Rechts wegen zu zusätzlichen Sitzungen zusammen, um gegebenenfalls die Anwendung des obigen Absatzes zu ermöglichen.“

Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments haben folgenden Wortlaut:

„Artikel 6 - Aufhebung der Immunität

1.  Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

2.  Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

...

Artikel 7 - Immunitätsverfahren

1.  Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2.  Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte empfohlen wird.

3.  Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

...

7.  Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

...

11. Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.“

3.  Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Das Büro des Generalstaatsanwalts beim Rechtsmittelgericht Lyon hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Marine Le Pen, in Bezug auf eine mögliche Anklage wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beantragt. Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt: Während einer öffentlichen Versammlung von Anhängern der Partei Front National am 10. Dezember 2010 in Lyon hielt Marine Le Pen eine Rede, die vom Radio übertragen und über die in der Presse berichtet wurde. Versammlung und Rede waren Teil der Wahlkampagne für den Vorsitz der Partei Front National. Frau Le Pen wurde gewählt und trat den Vorsitz am 16. Januar 2011 an. Zur Rede gehörten folgende Äußerungen, die die Grundlage für die Beschuldigung wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bilden: „Vor fünfzehn Jahren hatten wir das Kopftuch, und dann gab es immer mehr Kopftücher. Dann kam die Burka, und es gab immer mehr Burkas. Und dann kamen die Gebete auf offener Straße, … inzwischen gibt es zehn oder fünfzehn Orte, an denen sich eine bestimmte Anzahl Personen regelmäßig versammelt und dieses Gebiet für sich beansprucht … . Es tut mir leid, aber für diejenigen, die so gerne über den Zweiten Weltkrieg und über die Besatzung sprechen, wäre das ein Anlass, von einer Besatzung zu sprechen, denn man kann hier von einer Besatzung sprechen … . Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner.“

Die laufenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Lyon nach dem Beitritt der Association de défense des droits de l’homme (Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte) als Zivilpartei zum Strafverfahren vom 1. Dezember 2011 am 13. Januar 2012 eingeleitet. Diese Klage wurde nach dem Beschluss der Staatsanwaltschaft Lyon zur Einstellung des vorläufigen Ermittlungsverfahrens infolge bei ihr eingegangener einfacher Anzeigen mit demselben Gegenstand erhoben.

Der Untersuchungsrichter lud Marine Le Pen am 12. Oktober 2012 vor. Ihr Anwalt erklärte, dass seine Mandantin, die sich auf ihre parlamentarische Immunität beruft, nicht erscheinen würde. Am selben Tag übermittelte der Untersuchungsrichter die Akten an die Staatsanwaltschaft, um die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen zu beantragen, damit diese – eventuell nach Ausstellung einer Vorführungsanordnung – vernommen werden kann.

Gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu. Gemäß Artikel 26 der französischen Verfassung kann kein Mitglied des Parlaments wegen der in Ausübung seines Mandates geäußerten Meinungen oder seines Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Daher ist eine Entscheidung dieses Parlaments für eine Strafverfolgung von Marine Le Pen erforderlich.

Der Umfang der Immunität für Mitglieder des französischen Parlaments entspricht dem Umfang der Immunität für Mitglieder gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und erfasst in Wahrnehmung des Mandats geäußerten Meinungen. Der Gerichtshof hat entschieden, „dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht(2) (Hervorhebungen hinzugefügt). Der Gerichtshof hat kürzlich auch seine Rechtsprechung in der Rechtssache Gollnisch(3) bestätigt, wonach die Meinung (im weitesten Sinne) eines MEP nur dann auf der Grundlage von Unionsrecht von der Immunität gedeckt ist, wenn sie in der Ausübung seines Amtes geäußert wird, womit das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit impliziert wird. Der Zusammenhang muss unmittelbar und offenkundig sein.

Auf der Grundlage des Sachverhalts des vorliegenden Falls gibt es keinen Grund, den unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang festzustellen. Der Fall gehört nicht zu dem Bereich der politischen Tätigkeit von Marine Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments, da angesichts der Tatsache, dass die Rede an Wähler in Lyon als Teil ihrer Wahlkampagne für den Vorsitz der Partei Front National gehalten wurde, Aktivitäten im ausschließlich einzelstaatlichen oder regionalen Bereich betroffen sind, und diese sich somit von ihrer Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheiden. Die mutmaßliche Handlung hat daher keinen unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments von Marine Le Pen; es handelt sich auch nicht um in Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Die Beschuldigung hat keinen Zusammenhang mit dem Amt von Marine Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Marine Le Pen wurde die Möglichkeit der Anhörung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments gegeben und dementsprechend ergriff Bruno Gollnisch in Vertretung von Marine Le Pen das Wort. Auf Grundlage der Erläuterungen gibt es keinen Grund zu der Annahme von fumus persecutionis.

4.  Fazit

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie nach Prüfung der Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Mitglieds empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Marine Le Pen aufzuheben.

(1)

Artikel in der Fassung des Verfassungsgesetzes 95-880 vom 4. August 1995.      

(2)

Vgl. Patriciello, wie oben zitiert, Tenor und Randnummer 41.

(3)

Verbundene Rechtssachen T-346/11 und T-347/11 Gollnisch/Parlament, wie oben zitiert.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Bernhard Rapkay, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eva Lichtenberger

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2013Rechtlicher Hinweis