Verfahren : 2013/2073(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0238/2013

Eingereichte Texte :

A7-0238/2013

Aussprachen :

PV 10/09/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 11/09/2013 - 5.16

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0364

BERICHT     
PDF 301kWORD 159k
22. Juli 2013
PE 510.551v03-00 A7-0238/2013

über die Durchführung der EU-Jugendstrategie 2010-2012

(2013/2073(INI))

Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatter: Georgios Papanikolaou

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Durchführung der EU-Jugendstrategie 2010-2012

(2013/2073(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. September 2012 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts 2012 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (EU-Jugendstrategie 2010-2018)“ (COM(2012)0495) und das entsprechende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2012)0256),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung zu dem Thema „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“(1),

–   unter Hinweis auf Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. November 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (COM(2011)0788),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 zu dem Thema „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ (COM(2012)0669),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2010 zu dem Thema „‚Jugend in Bewegung‘ – Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“ (COM(2010)0477),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 zu dem Thema „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment. Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“ (COM(2009)0200) und das entsprechende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststelle (SEC(2009)0549),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika – Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene” (COM(2012)0728),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem Thema „Jugend in Bewegung: Ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa”(3),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0238/2013),

A. in der Erwägung, dass die Zukunft Europas von seiner Fähigkeit abhängt, das Potenzial der Jugend freizusetzen,

B.  in der Erwägung, dass die Krise zu einer Zunahme unsicherer Beschäftigungsformen für junge Menschen geführt hat, da befristete Verträge, Teilzeitverträge und nicht vergütete Praktika allzu oft bestehende Arbeitsplätze ersetzen,

C. in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote in der EU im Februar 2013 insgesamt 23,5 % betrug; in der Erwägung, dass 2011 7,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren und 6,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 29 Jahren weder eine Arbeit hatten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten (NEET – Not in Education, Employment or Training),

D. in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Loslösung junger Menschen vom Arbeitsmarkt 2011 auf 153 Mrd. EUR geschätzt wurde, was 1,2 % des BIP der EU entspricht(4),

E.  in der Erwägung, dass alle jungen Menschen ein wesentlicher Teil der Gesellschaft sind und als solcher anerkannt werden sollten; in der Erwägung, dass es immer noch Ungleichheiten und verschiedene Arten von Diskriminierung gibt, die einen bedeutenden Einfluss auf das Leben junger Menschen und ihre spätere Entwicklung in der Gesellschaft haben,

F.  in der Erwägung, dass die anhaltende Wirtschaftskrise einen bedeutenden Einfluss auf das Leben von jungen Menschen im Hinblick auf ihr Wohlbefinden und ihre soziale Eingliederung, ihre Beschäftigung, ihren Zugang zu Wohnraum, ihre Gesundheit, ihre allgemeine und berufliche Bildung, ihre kulturellen Aktivitäten, ihre Freizeit und ihren Sport hat, und einen noch nie dagewesenen Mangel an Chancen für die jungen Menschen in der EU nach sich zieht; in der Erwägung, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass in einem großen Teil Europas eine „verlorene Generation“ entsteht; in der Erwägung, dass aufgrund dieser bedenklichen Lage unverzüglich Maßnahmen, Programme und Aktionen sowie Strukturreformen notwendig sind; in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Wirtschaftslage, insbesondere in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern, zu einer ungewollten Auswanderung junger Menschen führen kann, die sich in Form einer starken Abwanderung von Fachkräften äußern könnte und zu einer mittel- bis langfristigen Reduzierung des Wachstums-, Entwicklungs- und Innovationspotenzials des Herkunftslands führt,

G. in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Wirtschaftskrise strikte Sparmaßnahmen eingeführt haben, darunter erhebliche Kürzungen bei den Ausgaben für die allgemeine und berufliche Bildung und für Programme im Bereich des lebenslangen Lernens; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen besonders auf die Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Mitgliedstaaten negativ auswirken, insbesondere in den südeuropäischen Mitgliedstaaten, was in den meisten Fällen zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften aus diesen Regionen und somit zu einer Verstärkung der Ungleichheiten in der EU führt,

H. in der Erwägung, dass die bestehenden Instrumente auf EU-Ebene weiterentwickelt werden müssen, um die Herausforderungen, mit denen die neue Generation konfrontiert ist, zu bewältigen, dass in dieser Hinsicht jedoch bisher nicht viel geschehen ist, unbeschadet der Tatsache, dass diese Instrumente noch weiter verbessert werden können; in der Erwägung, dass die EU-Jugendstrategie einen umfassenden Rahmen bietet und die Mitgliedstaaten diese Strategie umfassend nutzen müssen,

I.   in der Erwägung, dass die Zahl der NEETs in der EU gefährlich angestiegen ist; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten inakzeptabel hoch ist und auch die durchschnittlichen Arbeitslosenquoten in der gesamten Europäischen Union einen Höchststand erreicht haben, dass die verstärkte Auswanderung junger Menschen möglicherweise über die tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit hinwegtäuscht und die tatsächlichen Zahlen unter Berücksichtigung von prekären Beschäftigungsbedingungen oder nicht angemeldeter Beschäftigung noch beunruhigender sind und dass die Dauer der Arbeitslosigkeit kontinuierlich steigt,

J.   in der Erwägung, dass die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für junge Frauen noch immer sehr schlecht sind, obwohl sie die eindeutige Mehrheit der Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte ausmachen,

K. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Verluste, die dadurch bedingt sind, dass die jungen Menschen weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, im Jahr 2011 auf 153 Mrd. EUR geschätzt wurden, was 1,2 % des BIP der EU entspricht(5); in der Erwägung, dass dies eine schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Belastung darstellt,

L.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise in der EU die Armut und soziale Ausgrenzung verstärkt, die insbesondere jüngere Generationen betreffen; in der Erwägung, dass die Folgen der Krise junge Menschen in ihren Möglichkeiten, ein unabhängiges Leben zu führen, einschränken und in extremen Fällen zu Unterernährung oder psychischen Problemen von jungen Menschen führen,

M. in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen bis zum Alter von 25 Jahren im März 2013 auf 23,5 % gestiegen ist und in der Europäischen Union aufgrund eines Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage (insbesondere im IKT-Sektor und im Gesundheitswesen) mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt sind; in der Erwägung, dass die Initiative „EU-Kompetenzpanorama” der Kommission begrüßt wird,

N. in der Erwägung, dass es sowohl innerhalb der als auch zwischen den Mitgliedstaaten ein geografisches Missverhältnis in Bezug auf das Angebot und die Nachfrage von Arbeitsplätzen und Kompetenzen gibt,

O. in der Erwägung, dass sich viele junge Menschen in informellen, befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, die nicht ihren Qualifikationen oder Karrierezielen entsprechen und die keine langfristige Perspektive bieten; in der Erwägung, dass viele junge Menschen auch die Chance verpassen, die Kompetenzen und das Selbstvertrauen zu erwerben, die für ein berufliches Weiterkommen notwendig sind,

P.  in der Erwägung, dass junge Menschen beim Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt aufgrund mangelnder Verbindungen zwischen den verfügbaren Ausbildungsprogrammen und dem Arbeitsmarkt mit immer größeren Schwierigkeiten konfrontiert werden; in der Erwägung, dass Initiativen für lebenslanges Lernen und generationsübergreifende Projekte nützliche Instrumente sind, durch die jungen Menschen in der gesamten EU Kompetenzen vermittelt werden können, die für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt notwendig sind,

Q. in der Erwägung, dass zu den demografischen Gruppen, die innerhalb der unternehmerisch tätigen Bevölkerung, insbesondere bei Gründern von neuen Unternehmen, unterrepräsentiert sind, junge Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer gehören,

R.  in der Erwägung, dass die persönliche und soziale Entwicklung von jungen Menschen genauso wichtig ist wie ihre akademische und berufliche Entwicklung; in der Erwägung, dass junge Menschen eine aktive Rolle in der sozialen Infrastruktur der Mitgliedstaaten spielen und für nachhaltige und dynamische Gemeinschaften von zentraler Bedeutung sind,

S.  in der Erwägung, dass der Breitbandausbau in den Mitgliedstaaten verbessert werden muss, um digital ausgestattete Schulen bieten zu können,

T.  in der Erwägung, dass offene Bildungsressourcen die Qualität, Verfügbarkeit und Ausgewogenheit von Bildung verbessern und einen interaktiven, kreativen, flexiblen und personalisierten Lernprozess durch die Nutzung von IKT und neuen Technologien ermöglichen; in der Erwägung, dass eine offene Bildung eine langfristige Beschäftigungsfähigkeit durch die Unterstützung des lebenslangen Lernens fördert,

U. in der Erwägung, dass die Nutzung neuer Technologien und sozialer Medien eine wichtige Methode der Kontaktaufnahme mit jungen Menschen und der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft und zur Beeinflussung der politischen und sozialen Prozesse ist,

V. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die durch eine auf Sparmaßnahmen ausgerichtete Reaktion auf die Krise seitens der EU verschärft worden sind, zu einer stärkeren Euroskepsis unter den Bürgern führen; in der Erwägung, dass junge Menschen die am stärksten gefährdete Gruppe der Gesellschaft sind,

W. in der Erwägung, dass eine wirksame Jugendpolitik zur Entwicklung eines staatsbürgerlichen Bewusstseins bei jungen Menschen beitragen kann, das für ihre individuelle Emanzipation und ihre Teilnahme an der Gesellschaft als aktive Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtig ist,

X. in der Erwägung, dass der strukturierte Dialog als erster Schritt hin zur Einrichtung eines wirksamen und fruchtbaren Dialogs zwischen jungen Menschen, Jugendorganisationen, der EU und nationalen Institutionen angesehen werden sollte, der kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt werden muss,

Bewertung der Wirksamkeit der EU-Jugendstrategie

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (EU-Jugendstrategie 2010-2018);

2.  weist auf den Vorschlag der Kommission hin, dass die Finanzmittel für jugend- und bildungspolitische Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt werden müssen, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können; betont, dass die Kommunikation zwischen Arbeitsgruppen für die Jugend von grundlegender Bedeutung ist und gefördert werden sollte, ebenso wie die Kommunikation über die ergriffenen Maßnahmen und bisher erzielten Ergebnisse;

3.  ist der Ansicht, dass die im zukünftigen MFR für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zugewiesenen Mittel (d. h. 6 Mrd. EUR) unzureichend sind und im Rahmen der Verhandlungen deutlich aufgestockt werden sollten;

4.  fordert den Rat auf, den Fokus noch stärker auf junge Menschen zu legen, indem junge Menschen in allen EU-Programmen im Rahmen des zukünftigen MFR als Priorität erachtet werden;

5.  hält es für bedauerlich, dass sich die ehrgeizigen Versprechen des Europäischen Rates im Hinblick auf die Unterstützung junger Menschen nicht in einem entsprechenden finanziellen Engagement niedergeschlagen haben; stellt fest, dass es sich bei einem Großteil des 2012 angekündigten „Wachstumspakets” um eine partielle Neuzuteilung von bereits zugesagten und gebundenen Strukturfondsmitteln handelt;

6.  bedauert die ambivalente Haltung des Rates, der einerseits zusätzliche Fördermittel für junge Menschen befürwortet und andererseits die Verhandlungen über Zahlungen im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans für 2013 verzögert und damit die Mittel für Erasmus-Stipendien gefährdet; fordert den Rat auf, eine konstruktivere Haltung einzunehmen und nicht in jedem Jahreshaushaltsplan eine größere Lücke zwischen Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen entstehen zu lassen;

7.  ist der Ansicht, dass die offene Methode der Koordinierung (OMK) für die Festlegung jugendpolitischer Maßnahmen geeignet ist; bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Organe in Bezug auf Jugendfragen; fordert eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments; betont, dass die OMK von einem starken politischen Willen auf der Seite der Mitgliedstaaten getragen werden muss, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen;

8.  ist enttäuscht darüber, dass kaum Fortschritte erzielt wurden, obwohl die Mitgliedstaaten im ersten Zyklus der EU-Jugendstrategie aufgefordert wurden, spezifische Maßnahmen zu entwickeln; weist darauf hin, dass sich die Lage in vielen Fällen verschlechtert hat und dass es in zahlreichen Mitgliedstaaten keine spezifische Jugendstrategie gibt;

9.  nimmt die Auswirkungen des ersten Zyklus der Jugendstrategie (2010-2012) zur Kenntnis; betont, dass der von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Beteiligten geschaffene Rahmen für eine sektorübergreifende Einbindung durchaus einen guten Start darstellte, dass er aber künftig durch einen verbesserten Zugang zu Beschäftigung und allgemeiner sowie beruflicher Bildung noch weiter ausgebaut werden muss, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen; betont ferner, dass gleichzeitig ein sektorübergreifender Ansatz zu verfolgen ist, mit dem die bewährten Verfahren in den relevanten Sektoren verbreitet werden können;

10. betont die Bedeutung des strukturierten Dialogs; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Konzept weiterzuentwickeln und sinnvolle und kohärente Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen sicherzustellen, die junge Menschen mit ihren ministeriellen und institutionellen Ansprechpartnern entwickeln; schlägt weiterhin vor, direkt mit Jugendorganisationen und den keiner Organisation angehörenden Jugendlichen auf lokaler oder regionaler Ebene Kontakt aufzunehmen und so sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht verloren geht und dass die Umsetzung der politischen Maßnahmen zu einer positiven Entwicklung und zur Stärkung junger Menschen führt;

11. ist der Ansicht, dass die Entwicklung von eindeutigen und benutzerfreundlichen Indikatoren in Bezug auf die Lage der jungen Menschen und der Jugendpolitik weiter verbessert werden kann, insbesondere was die Unabhängigkeit und Beteiligung junger Menschen angeht, um die Auswirkungen der Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Jugendstrategie eingeleitet werden, besser zu bewerten;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, wissens- und faktengestützte Berichte über die soziale Lage und Lebensumstände von jungen Menschen herauszugeben und hierzu nationale Aktionspläne zu erstellen und sie konsequent umzusetzen;

13. betont, dass – von frühster Kindheit an – besonderes Augenmerk auf die sensiblen Bevölkerungsgruppen gerichtet werden muss, die stark von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich NEETs sowie benachteiligter Jugendlicher, wobei ihnen merkliche und greifbare Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden müssen und ihre aktive Teilnahme an der Gesellschaft zu fördern ist;

14. erkennt an, dass ein bereichsübergreifender und ausgeglichener Ansatz für die acht Aktionsfelder der EU-Jugendstrategie erforderlich ist; fordert, dass die Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik in Krisenzeiten nach Prioritäten geordnet werden, die auf der Stimme und den Zielen junger Menschen basieren und nach ihnen gestaltet sind;

Herausforderungen für den nächsten Zyklus:

Allgemeine und berufliche Bildung, Innovation und Finanzierung

15. begrüßt das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport; betont die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung für dieses Programm sowie eines eigenen Kapitels und einer eigenen Mittelausstattung für den Bereich Jugend;

16. betont, dass sich die Mitgliedstaaten und Unternehmen stärker bemühen sollten, in die richtigen Kompetenzen zu investieren und die Formen der beruflichen Bildung zu diversifizieren, für die auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage besteht (insbesondere im Technologiebereich), indem flexiblere Lehrpläne geschaffen und Unternehmertum sowie Querschnittskompetenzen integriert werden, um sich besser an die zukünftigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes anzupassen; betont, wie wichtig es ist, die Jugendmobilität zu verbessern, insbesondere durch das frühzeitige Erlernen von Fremdsprachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, duale Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu schaffen, um effektiv die allgemeine Bildung mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu verbinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Übertragbarkeit aller erworbenen Sozialansprüche sicherzustellen, damit der soziale Schutz junger Arbeitnehmer, die die Mobilität nutzen, nicht gefährdet ist;

18. betont die Vorteile des Wissensdreiecks und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr Initiativen zu ergreifen und die Wechselbeziehungen zwischen den drei Seiten des Dreiecks zu verstärken und dadurch sicherzustellen, dass das Zusammenwirken von Forschung, Bildung und Innovation dazu beitragen kann, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen;

19. weist darauf hin, dass das neue Programm „Horizont 2020“ ein geeigneter Rahmen für die Förderung von Forschung, Innovation und wissenschaftlicher Spitzenleistung ist; warnt jedoch davor, dass Ausgabenkürzungen im Bildungsbereich in einigen Mitgliedstaaten das Erreichen seiner Ziele gefährden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die wichtigsten Prioritäten des Programms festzulegen und das Programm umfassend zu nutzen;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Methoden zur Steigerung der Innovation in nationalen Lehrplänen auf Schulebene zu untersuchen und vorzuschlagen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die berufliche Bildung, Orientierung, Lehrlingsausbildung und Praktika zu stärken und bestehende grenzübergreifende Hindernisse zu beseitigen, damit diese Form der Bildung auf der Grundlage der Gleichheit bewertet wird, ihre Verbindungen mit anderen Bildungswegen für das lebenslange Lernen verbessert werden und das Angebot und die Nachfrage beruflicher Ausbildungschancen für junge Menschen besser aufeinander abgestimmt und somit Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit (insbesondere in Grenzgebieten) verbessert werden;

22. betont, dass geographische Ungleichgewichte zwischen Arbeitsplatzangebot und-nachfrage in und zwischen den Mitgliedstaaten behoben werden müssen, insbesondere durch Änderungen am Europäischen Portal für berufliche Mobilität (EURES), um die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu verbessern;

23. betont die Notwendigkeit eines strategischen Einsatzes der EU-Strukturfonds zugunsten der regionalen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung guter Ausbildungsplätze und Praktika sowie zukunftsfähiger und sicherer Arbeitsplätze, die jungen Menschen die größtmöglichen Chancen für eine Erwerbstätigkeit eröffnen, bei der die Arbeitnehmerrechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, damit unsichere Arbeitsverhältnisse und Armut erheblich reduziert werden können; betont, dass gegebenenfalls eine wirtschaftliche Diversifizierung zugunsten von Branchen mit hoher Wertschöpfung erfolgen sollte, und dass ländlichen und benachteiligten Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

24. ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Einbeziehung von regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der geeigneten politischen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung ist;

25. vertritt die Ansicht, dass die derzeit hohen Arbeitslosenraten bestimmter Mitgliedstaaten durch gezielte nationale und regionale Strategien, mit denen den Unternehmen Anreize für die Einstellung junger Arbeitnehmer gegeben werden, hätten vermieden werden können;

26. stellt fest, dass neben den Beschäftigungsstrategien der EU auch den Kommunen und Regionen eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, lokale Arbeitsmärkte zu beurteilen, ihre Bedürfnisse im Voraus zu ermitteln und Programme speziell für junge Menschen zu entwickeln; betont die Bedeutung junger Menschen innerhalb ihrer Gemeinschaften, auch in Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage; fordert die örtlichen und regionalen Behörden auf, aktive Bürgerschaft zu fördern und dafür zu sorgen, dass Vertreter von Jugendlichen oder Jugendverbänden an den verschiedenen von der EU vorgeschlagenen Initiativen teilnehmen;

27. betont die positive Rolle von offenen Bildungsformen und Fernuniversitäten im Lernprozess und beim Erwerb neuer Fähigkeiten durch Studenten, darunter junge Erwachsene, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unerlässlich sind; betont, dass lebenslanges Lernen eine dynamische Form des Lernens ist, um Wissen gemäß den aktuellen Bedürfnissen und Interessen der Teilnehmer zu vermitteln;

28. betont, wie wichtig der Erwerb von Querschnittskompetenzen, wie etwa von IKT-Kompetenzen, Führungsqualitäten, kritischem Denken und Fremdsprachenkenntnissen, ist, zum Beispiel durch ein Auslandsstudium, um die Perspektiven von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Anpassungsfähigkeit an zukünftige Entwicklungen des Arbeitsmarkts zu verbessern;

29. unterstreicht die Bedeutung der informellen und nicht formalen Bildung für die Herausbildung von Werten, Fähigkeiten und Kompetenzen für junge Menschen sowie für die bürgerschaftliche Erziehung und die demokratische Beteiligung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System zu entwickeln, dass die durch informelle und nicht formale Bildung, Freiwilligentätigkeit, Praktika und Sozialarbeit erworbenen Kompetenzen anerkennt, und Aktivitäten dieser Art im Rahmen der neuen Programme für Bildung, Jugend und bürgerschaftliche Erziehung zu unterstützen;

30. ist der Auffassung, dass es immer noch Raum für die Entwicklung des „Peer Learning“ auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung als Möglichkeit zur Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

31. begrüßt die jüngst von den Mitgliedstaaten und vom Rat eingegangenen Verpflichtungen, neue Jugendinitiativen mit konkreten Fördermaßnahmen ins Leben zu rufen; fordert den Rat auf, in allen Mitgliedstaaten im Rahmen eines „New Deal“ für junge Menschen ähnliche Strategien auf den Weg zu bringen;

32. betont die Notwendigkeit, Frauen dazu zu ermutigen, Laufbahnen einzuschlagen, die im Allgemeinen als typisch „männlich“ angesehen werden, insbesondere im IT-Sektor;

33. vertritt die Ansicht, dass frühzeitige Interventionen und eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eine Schwerpunktverlagerung in dem Sinne bedeuten, dass man sich weniger mit den Symptomen einer mehrere Generationen betreffenden Deprivation und eher mit der Ermittlung und Bewältigung der Risiken in den frühen Lebensphasen befasst, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; macht besonders auf die Personengruppen aufmerksam, die am meisten ausgegrenzt und von Arbeitslosigkeit bedroht sind;

34. macht auf die Probleme der Ungleichheit auf Schulebene und des Schuleschwänzens und die Notwendigkeit der Verringerung der Anzahl an Schulabbrechern in der gesamten EU aufmerksam; betont die Notwendigkeit von mehr Fördermitteln, um einen gerechten Zugang zu Bildung zu gewährleisten und die Anzahl an Schulabbrechern zu verringern; weist auf die Notwendigkeit hin, die Verbindungen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in Bildung, beruflicher Ausbildung und Jugendarbeit zu verbessern; fordert flexible Lernlaufbahnen auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene;

35. hält den Übergang von Schul- und Berufsbildung in das Berufsleben für einen besonders wichtigen Moment im Leben junger Menschen, da der Start in eine Berufskarriere eine große Bedeutung für ihre künftige Weiterentwicklung hat; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle, die die frühkindliche Entwicklung dabei spielen kann, den generationenübergreifenden Teufelskreises eines niedrigen Bildungsniveaus bei benachteiligten Kindern zu durchbrechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienste für eine frühzeitige Beratung und Begleitung dieses Prozesses auszubauen, damit die Fähigkeit von jungen Menschen, eine angemessene und wissensbasierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft zu treffen, verbessert wird, zumal es dadurch auch leichter für sie ist, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, um in für den Arbeitsmarktbedarf relevanten Bereichen eine Beschäftigung zu finden; weist dabei nachdrücklich auf das Potenzial der „grünen Wirtschaft“, des Gesundheits- und Sozialwesens und des IKT-Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen hin;

36. betont, wie wichtig es ist, die Strategien für die Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung ins Berufsleben zu verbessern, indem hochwertige Ausbildungen und Praktika sichergestellt werden;

37. fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen anzusprechen, die derzeit weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, um ihnen eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung zu bieten, damit sie die Kompetenzen und Erfahrungen erwerben können, die sie brauchen, um eine Beschäftigung zu finden, auch dadurch, dass einigen der Wiedereintritt in das Bildungssystem ermöglicht wird;

38. fordert, dass jungen Häftlingen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern;

39. fordert die Kommission auf, die bestehende Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ durch neue Leitmottos wie „Keine jungen Menschen ohne Bildung“ und „Keine jungen Menschen ohne Arbeit“ zu stärken;

40. verweist auf die Gefahr, dass verschiedene Mitgliedstaaten ihrer talentierten jungen Menschen beraubt werden könnten, wodurch es zu einer Abwanderung von Fachkräften kommen könnte; betont, dass diese Abwanderung von Fachkräften zu einer Verhinderung des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines gesunden Wachstums in diesen Mitgliedstaaten führen kann; fordert die Kommission und den Rat auf, dies in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn sie in Zukunft Strategien vorschlagen und umsetzen;

41. betont, dass der Kreativsektor für junge Menschen weitere und neue Möglichkeiten bieten kann, ihr Talent und ihre Kompetenzen zu entwickeln; verweist die Kommission und Mitgliedstaaten darauf, dass neue Technologien die Kreativität von jungen Menschen stärken;

42. betont, dass der Kulturbereich in Europa einen bedeutenden Teil des BIP ausmacht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Förderung von nachhaltigen Arbeitsplätzen für junge Menschen in diesem Sektor weiterhin zu unterstützen;

Jugendbeschäftigung und unternehmerische Initiative von jungen Menschen

43. betont die Bedeutung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union gemäß Artikel 174 AEUV für die Verwirklichung der Ziele der EU-Jugendstrategie, insbesondere die Schaffung von mehr und gleichberechtigten Möglichkeiten für alle jungen Menschen, die Förderung der sozialen Eingliederung, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Solidarität mit allen jungen Menschen, die Verringerung des Armutsrisikos und die Erhöhung des Erwerbstätigenanteils vor dem Hintergrund der laufenden Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und der unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungsniveaus;

44. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere den ESF; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Fortschritte der Mitgliedstaaten zu informieren;

45. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Finanzmittel, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds, für ein Programm zur Mobilisierung von Investitionen in Ausbildungsprogramme und Arbeitsplätze einzusetzen, um die unannehmbar hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und in diesem Sinne auch die Gründung von Unternehmen durch junge Menschen im Rahmen unternehmerischer Initiativen zu fördern; begrüßt die Jugendbeschäftigungsinitiative und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen nachdrücklich auf, die im Rahmen des ESF bereitgestellten Mittel und besonderen Mittelzuweisungen in vollem Umfang zu nutzen;

46. begrüßt die neue EU-Initiative für eine Jugendgarantie, die auch auf junge Menschen bis 30 Jahre ausgeweitet werden soll und durch die diese die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen für erstklassige, sinnvolle und relevante Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu einer effizienten und zügigen Umsetzung dieser Regelung zu verpflichten und die Möglichkeiten umfassend zu nutzen, die der neue Jugendbeschäftigungsfonds bietet, der im Rahmen des neuen MFR zur Verfügung gestellt wird; weist nachdrücklich darauf hin, dass ausreichende Mittel aus dem ESF und anderen vergangenen und zukünftigen EU-Strukturfonds für die Finanzierung der Initiative bereitgestellt werden müssen; hält die vom Rat für den Zeitraum von sieben Jahren angegebene Mittelausstattung für unzureichend;

47. betont jedoch, dass die Jugendgarantie die strukturellen Bemühungen und Reformen nicht ersetzen kann, die erforderlich sind, um die Bildungssysteme und Arbeitsmärkte in einigen Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten;

48. fordert die Kommission auf, jungen Menschen unter dem Motto „Findest du keinen Arbeitsplatz, dann schaff dir einen“ Anreize und technische Unterstützung zu bieten, damit sie ihr eigenes Unternehmen gründen können;

49. schlägt vor, den Unternehmergeist bei jungen Menschen zu fördern, indem der Zugang zu Mikrokrediten und Mikrofinanzierungsinstrumenten erleichtert wird;

50. ist der Ansicht, dass sich die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung nicht nachteilig auf die Arbeitsplätze für junge Menschen auswirken darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Anreize für die Unterstützung von hochwertigen Arbeitsplätzen für junge Menschen zu bieten, wie beispielsweise Ermäßigungen bei Steuern und Sozialabgaben und die Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktvorschriften;

51. stellt fest, dass Sozialunternehmen durch Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung der jungen Menschen in Europa einen wichtigen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten können;

52. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ein Sicherheitsnetz für gescheiterte neugegründete Unternehmen bieten; fordert sie auf, den bürokratischen Aufwand abzubauen;

Neue Technologien und soziale Medien

53. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung zur Überwachung der Auswirkungen neuer Technologien und sozialer Medien auf das Leben der jungen Menschen durchzuführen;

54. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten Strategien umsetzen, durch die der Zugang von jungen Menschen zu IKT gefördert wird;

55. fordert die Kommission auf, die Dynamik der sozialen Medien für die allgemeine und berufliche Bildung und die Beteiligung von jungen Menschen zu nutzen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und den Unternehmergeist, die Innovation und die Kultur zu stärken;

56. betont die Notwendigkeit, junge Menschen vor allen Arten von Missbrauch, einschließlich Angriffen im Internet und Missbrauch in Bezug auf ihre persönlichen Daten und ihre Gesundheit, zu schützen;

57. betont, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit den Jugendinitiativen der Kommission sowie die Inanspruchnahme dieser Initiativen (z. B. das europäische Jugendportal) über soziale Netzwerke und einen verstärkten Dialog mit Jugendorganisationen und Jugendvertretern verbessert werden müssen;

58. begrüßt die angekündigte Mitteilung der Kommission „Öffnung der Bildung”, die die Verbesserung der Effizienz, Zugänglichkeit und Ausgewogenheit der Bildungs-, Berufsausbildungs- und Lernsysteme durch eine verstärkte Integration von IKT und neuen Technologien in die allgemeine und berufliche Bildung zum Ziel hat; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Öffnung der Bildung zu fördern, zum Beispiel durch die Einführung von Massive Open Online Courses (MOOC);

Beteiligung von jungen Menschen und europäische Bürgerschaft

59. begrüßt die Tatsache, dass das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt wurde; betont, wie wichtig es ist, junge Menschen um ihre Vision für die Zukunft Europas zu bitten und sie so stärker einzubeziehen;

60. fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für die Europäische Jugendkarte fortzusetzen und auszuweiten, um den Zugang junger Menschen zur Kultur in der gesamten EU zu fördern;

61. unterstreicht die zentrale Bedeutung von Sport und Bewegung und sozialen Aktivitäten für die Förderung der Beteiligung von jungen Menschen als Instrument, das weitreichende Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften haben und dazu beitragen kann, viele gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, wie beispielsweise die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Vermittlung von Stolz und Selbstwertgefühl an junge Menschen; betont darüber hinaus, dass junge Menschen durch den positiven Einfluss von Bewegung auf Körper und Geist auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden;

62. betont, wie wichtig es ist, dass die EU vor dem Hintergrund der Europawahlen 2014 eindeutige jugendorientierte Botschaften sendet, die durch konkrete Maßnahmen abgestützt werden;

63. fordert die Kommission auf, mehr Initiativen zur Stärkung der EU-Integration zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Kurse im Bereich der europäischen Studien in die Lehrpläne aufzunehmen;

64. betont, wie wichtig es ist, Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, einschließlich sozialer Netzwerke, um das konkrete Ziel der Ausweitung der Beteiligung umzusetzen;

65. betont die Notwendigkeit, mehr Sensibilisierungsprogramme für Randgruppen zu entwickeln und den Jugendsektor dabei zu unterstützen, seine Strukturen und seine Kommunikationskanäle zu entwickeln, um mehr junge Menschen zu erreichen, insbesondere diejenigen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

66. hebt die Bedeutung des Programms „Jugend in Aktion“ hervor, das die aktive Bürgerschaft von jungen Menschen fördert sowie zur Entwicklung der Solidarität und der Förderung der Toleranz zwischen jungen Menschen beiträgt;

67. betont die Rolle von Jugendorganisationen als wichtigsten Kanal für die Beteiligung und von Freiwilligen, die durch Unterstützungsmechanismen sowie durch einen geeigneten Rechtsrahmen und klar festgelegte Rechte und Pflichten, wie sie aus der Europäischen Charta für Freiwillige hervorgehen, weiter gestärkt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische und finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit sicherzustellen, insbesondere für Jugendorganisationen, die an EU-Projekten beteiligt sind;

68. sieht es als oberste Priorität an, die die Jugendstrategie im kommenden Zeitraum thematisieren sollte, dass junge Menschen ein unabhängiges Leben führen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Jugendpolitik die Unabhängigkeit der Jugend und die Teilnahme aller jungen Menschen an der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen;

Allgemeine Grundsätze

69. betont die Bedeutung der Beseitigung aller Arten der Diskriminierung unter jungen Menschen, wie der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

70. betont, dass die Bekämpfung des Geschlechtergefälles und von geschlechtsspezifischen Stereotypen ein integraler Bestandteil einer wirksamen Jugendpolitik sein sollte, um insbesondere die Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu beseitigen;

71. betont, dass junge Menschen in der gesellschaftlichen Vision der EU als prioritäre Gruppe anerkannt werden müssen und ein direkter Dialog mit ihnen eingeleitet werden muss, wodurch ihr Einfluss, ihre Entwicklung, ihr Wohlergehen und ihre soziale Eingliederung gefördert wird;

72. betont die Notwendigkeit, junge Menschen mit Behinderungen wirksam zu unterstützen und diese Unterstützung auf die jeweiligen Bedürfnisse zuzuschneiden;

o

o         o

73. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 21.

(2)

ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.

(3)

ABl. C 377 vom 7.12.2012, S. 77.

(4)

Eurofound (2012), „Junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (‚NEETs‛): Merkmale, Kosten und Reaktionen der Politik in Europa”, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

(5)

Eurofound (2012), „Junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (‚NEETs‛): Merkmale, Kosten und Reaktionen der Politik in Europa”, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.


BEGRÜNDUNG

Die Mitteilung der Kommission

Am 27. April 2009 hat die Kommission zum ersten Mal eine Mitteilung für eine neue Jugendstrategie der EU vorgelegt, die darauf ausgerichtet war, einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei jugendpolitischen Themen für das nächste Jahrzehnt festzulegen und jungen Menschen mehr und bessere Chancen für ihre Lebensgestaltung zu bieten. In der Strategie sind drei gleichlange Zyklen und die folgenden acht Aktionsbereiche vorgesehen: a) allgemeine und berufliche Bildung, b) Beschäftigung und unternehmerische Initiative, c) Gesundheit und Wohlergehen, d) soziale Integration, e) Beteiligung, f) Freiwilligentätigkeit, g) Kultur und Kreativität und h) Jugend und die Welt. Zum Ende eines jeden Zyklus muss ein Fortschrittsbericht veröffentlicht werden, in dessen Rahmen die Prioritäten für den nächsten Arbeitszyklus bewertet und festgelegt werden. So hat die Kommission am 10. September 2012 den ersten Bericht über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie im ersten Zyklus veröffentlicht.

Im ersten Zyklus standen die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei jugendpolitischen Fragen und Maßnahmen und die entsprechenden Prioritäten im Mittelpunkt. Außerdem konzentrierte sich die EU-Jugendstrategie auf die Hauptthemen Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen sowie Förderung der unternehmerischen Initiative und der Beteiligung junger Menschen. In der Tat haben mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Plans für eine nationale Jugendstrategie erzielt, was ein Kernziel des ersten Zyklus war. Die Maßnahmen der EU-Jugendstrategie sind in acht Aktionsbereiche aufgeteilt, und die einzelnen Mitgliedstaaten haben dabei unterschiedliche Fortschritte erzielt. Im Bereich „Beschäftigung und unternehmerische Initiative“ lag beim ersten strukturierten Dialog der Schwerpunkt auf der Jugendbeschäftigung und insbesondere auf konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der rasant ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Initiativen der EU wie die „Jugendgarantie“ und die zu erwartende Aufstockung der für junge Menschen im Rahmen des Programms „Erasmus für alle“ im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgesehenen Mittel 2014-2020 unterstützt.

Die Initiativen in allen Aktionsbereichen (Bildung, Beschäftigung usw.) und die dabei erzielten Fortschritte wurden in der Mitteilung der Kommission aufgeführt.

Der neue Zyklus der EU-Jugendstrategie (2013-2015)

Laut dem Vorschlag der Kommission wird im nächsten Zyklus (2013-2015) der Schwerpunkt weiterhin auf der Jugendbeschäftigung liegen und insbesondere auf junge Menschen ausgerichtet sein, die derzeit weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, wobei die verfügbaren EU-Mittel vollständig auszuschöpfen sind. Die Kommission erkennt an, dass die negativen Auswirkungen der Krise auf die Jugend wirksamer angegangen werden müssen, da die Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr hinnehmbare Ausmaße erreicht hat, insbesondere im Süden Europas, d. h. in Griechenland (59,1 % im Januar 2013), Spanien (55,9 %), Italien (38,4 %) und Portugal (38,3 %). Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sollten die Mitgliedstaaten die verfügbaren EU-Mittel vollständig in Anspruch nehmen und alle Optionen für eine Lösung nutzen, die im Rahmen der Initiative „Chancen für junge Menschen“ angeboten werden, damit diejenigen jungen Menschen davon profitieren können, die derzeit weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Im Übrigen gibt es laut dem Jahreswachstumsbericht eindeutige Anzeichen dafür, dass die Anzahl der Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Kinderarmut, ansteigt. Dies ist ein weiteres Thema, mit dem sich Europa im zweiten Zyklus befassen sollte. In Anbetracht dieser Situation sollte die EU-Jugendstrategie schutzbedürftigen jungen Menschen dienen, indem sie auf die umfassende Beteiligung junger Menschen an der Zivilgesellschaft abzielt und die Folgen der derzeitigen Krise auf die soziale Integration und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden junger Menschen abzumildern versucht.

Anmerkungen des Berichterstatters

Aufgrund des vorgegebenen begrenzten Umfangs wird im Bericht versucht, lediglich für die größten Probleme, vor denen junge Menschen heute stehen, Lösungen zu finden und vorzuschlagen und einen Beitrag dazu zu leisten. Das wichtigste Ziel besteht darin, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu verbessern, damit sie die bestmöglichen Ergebnisse erreichen und ihre Ziele verwirklichen. Zudem soll im Bericht die Aufmerksamkeit auf Themen gelenkt werden, die bislang noch nicht von der EU-Jugendstrategie abgedeckt werden. So darf die Rolle der neuen Technologien und der sozialen Medien nicht übergangen werden, weil sie alle Aspekte des Lebens junger Menschen (in den Bereichen Beschäftigung und Beteiligung, aber auch bei der Unterhaltung und den Ausdrucksmöglichkeiten) heutzutage in rasant ansteigendem Ausmaß beeinflussen.

Es steht außer Frage, dass sich drei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“ die sozioökonomischen Indikatoren in Europa erheblich verändert haben. Die damalige Situation ist nicht mehr vergleichbar mit den Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht. Durch die anhaltende Wirtschaftskrise, unter der Europa zurzeit derzeit erheblich leidet, werden die Chancen junger Menschen in bislang unbekanntem Ausmaß beeinträchtigt. Dieses Problem muss anhand gezielter Maßnahmen und einer angemessenen Mittelausstattung dringend angegangen werden, wie es Präsident Barroso bereits im Januar 2012 gefordert hat, als er die maßgeblichen Initiativen der Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorstellte. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen fordert der Berichterstatter die EU mit Nachdruck auf, unverzüglich tätig zu werden, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern. Mit der Umsetzung der EU-Jugendstrategie kann Europa zum ersten Mal in seiner Geschichte Instrumente, Maßnahmen und Mechanismen einsetzen, mit denen es möglich ist, den Herausforderungen, mit denen die junge Generation heute konfrontiert ist, mit einem integrierten Ansatz zu begegnen. Dies ist zwar in der Tat ein Fortschritt, doch reicht er für die Beseitigung der Folgen dieser Krise nicht aus, die sich in manchen Fällen rascher ausgebreitet hat, als die EU in der Lage war, darauf zu reagieren. Da im Vertrag von Lissabon mehr Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im jugendpolitischen Bereich (Subsidiarität) vorgesehen sind, können die entsprechenden Beschlüsse nicht ausschließlich auf EU-Ebene gefasst werden. Dennoch gibt es bewährte Verfahren, Finanzierungsinstrumente und spezifische Optionen, wie aus dem ersten Bewertungsbericht der Kommission hervorgeht.

Am wichtigsten ist jetzt, diese Instrument – vom neuen MFR über das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport bis zu ganz neuen Initiativen (europäische Jugendgarantie usw.) – so anzupassen, dass die besten Ergebnisse für die Jugend erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund und abgesehen von der Forderung der EU nach mehr Ausgaben für Bildung, Innovation und die Förderung der unternehmerischen Initiative junger Menschen werden derzeit die einschlägigen Haushaltsmittel in vielen Mitgliedstaaten gekürzt, was nicht ein ernsthaftes Hindernis für die effektive Umsetzung der EU-Jugendstrategie ist, sondern auch den Zielen der Strategie „EU 2020“ entgegenwirkt. Zudem nehmen die Mitgliedstaaten zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung die EU-Strukturfonds nur teilweise in Anspruch. Im letzten Jahr haben die Mitgliedstaaten fast 30 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht abgerufen. Diese Zahl ist enttäuschend. Wenn man bedenkt, dass im neuen MFR mehr Mittel für diese Bereiche zur Verfügung gestellt werden, bestehen keine Zweifel darüber, dass die Mitgliedstaaten unbedingt effektivere Instrumente entwickeln und mehr gezielte Maßnahmen ergreifen sollten.

Zudem sind bessere Instrumente und Indikatoren erforderlich. Obgleich derzeit Arbeitsgruppen für die Jugend in acht Mitgliedstaten tätig sind, konnten bislang keine wesentlichen Fortschritte beobachtet werden, weshalb bessere Informationen über die Zuständigkeiten und Aufgaben der Arbeitsgruppen bereitgestellt werden müssen. Der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Loslösung junger Menschen vom Arbeitsmarkt wurde für 2011 auf 153 Mrd. EUR geschätzt, was 1,2 % des BIP der EU entspricht. Dieser Aspekt stellt eine erhebliche sozioökonomische Belastung dar. Gleichzeitig werden aufgrund der sehr hohen Arbeitslosenquoten in einigen Mitgliedstaaten die jungen Menschen zur Auswanderung gezwungen, was das Risiko der Abwanderung von Fachkräften erhöht und die negativen Auswirkungen auf die Herkunftsländer der jungen Menschen verstärkt und wodurch es für diese Mitgliedstaaten schwieriger wird, wieder wettbewerbsfähig zu werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die auf hohen Qualifikationen beruht, zurückzukehren. Diese Situation kommt noch deutlicher auf regionaler Ebene zum Vorschein, wie vor kurzem veröffentlichte Studien der Kommission zeigen.

Das Missverhältnis zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage ist eine weitere Herausforderung, die der Berichterstatter in den Mittelpunkt rücken möchte. Obschon es einige wichtige positive Initiativen wie das Online-Instrument „EU-Kompetenzpanorama“ gibt, die dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entgegenwirken sollen, reichen diese Initiativen mit Sicherheit nicht aus. Untersuchungen zufolge können in Europa zwei Millionen Arbeitsplätze aufgrund des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage nicht besetzt werden, und das in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit. Daher bestehen ernsthafte Zweifel, ob die nationalen Bildungssysteme überhaupt in der Lage sind, sich an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. In der Tat ist die Anzahl der jungen Menschen, die derzeit weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), in der EU massiv angestiegen (mehr als 22 %), was in einigen Fällen durch soziale Ausgrenzung, Obdachlosigkeit und Armut verschlimmert wird. Diese Fakten verstärken die Besorgnis, dass eine „verlorenen Generation“ heranzuwachsen droht.

In der Zwischenzeit sind neue Herausforderungen hinzugekommen. Die Auswirkungen der Krise haben dazu geführt, dass ein Nährboden für Extremismus und Radikalismus entstanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die sich erheblich auf die Jugend auswirkt (wie die Eurobarometer-Umfragen zeigen), und zwar sogar in Ländern, die weniger von der Krise betroffen sind. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass im neuen Zyklus der EU-Jugendstrategie weiterhin ein Schwerpunkt auf diesen Aspekt gelegt werden sollte, indem konkrete Aktionen und Maßnahmen vorgeschlagen werden, die in diesem Bericht enthalten sind. Diese Vorschläge sollten auch mit Anstrengungen zur Förderung der Beteiligung von jungen Menschen an den europäischen Debatten und Diskussionen verknüpft werden. Der bereichsübergreifende Ansatz hat bislang zu guten Ergebnissen geführt, obgleich nach Ansicht des Berichterstatters mehr junge Menschen einbezogen werden müssen (z. B. Einzelpersonen und keiner Organisation angehörende Jugendliche).

Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass in einer EU-Jugendstrategie auch die neuen Technologien und die Rolle von sozialen Medien im Leben junger Menschen berücksichtigt werden sollten. Die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen, die Förderung der unternehmerischen Initiative, die berufliche Bildung und die allgemeine Bildung bedürfen eines Umfelds, in dem hohe Qualifikationen und moderne Kompetenzen zum Tragen kommen. Es ist bedauerlich, dass es nach wie vor viele junge Menschen gibt, die keine bzw. geringfügige Computerkenntnisse haben, und gleichzeitig Breitbandverbindungen noch nicht allen EU-Bürgern zur Verfügung stehen. Der Kommission zufolge haben 20 % der Schüler in der Sekundarstufe noch nie oder sehr selten einen Computer im Schulunterricht genutzt, während nur 50 % der 16-jährigen Schüler eine umfassend digital ausgestattete Schule besuchen. Gleichzeitig nutzen 80 % der jungen Europäer zwischen 16 und 24 Jahren das Internet für die Kommunikation in sozialen Netzwerken, wobei fast 230 000 Arbeitnehmer in Europa in diesem Bereich tätig sind.

Von diesen Herausforderungen abgesehen bestand und besteht die historische Aufgabe der EU darin, die eindeutige und optimistische Botschaft zu vermitteln, dass Europa dazu bestimmt ist, die angeführten Gefahren zu überwinden, indem klare Signale der Hoffnung ausgesendet werden. Dies kann nach Ansicht des Berichterstatters am besten dadurch erreicht werden, dass im nächsten Zyklus den Aktionsbereichen Vorrang eingeräumt wird, sodass keiner der acht Bereiche vernachlässigt wird. Im vorgegeben Rahmen des Berichts hat der Berichterstatter versucht, Aktionsbereiche hervorzuheben, in denen weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten. Zu diesem Zweck bevorzugt er Aktionen und schlägt neue Instrumente und Maßnahmen vor, mit denen jungen Menschen kurz-, mittel- und langfristig geholfen werden kann. Er betont auch, dass das Europäische Parlament als einziges Organ der EU, das von den EU-Bürgern demokratisch gewählt ist und ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen muss, eine größere Rolle bei der Festlegung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der EU-Jugendstrategie spielen sollte.

Es ist in der Tat äußerst wichtig, dass die EU die Jugend in diesen Krisenzeiten weiterhin inspiriert. Dies kann erreicht werden, indem mehr Möglichkeiten im Bildungsbereich und bei allen Formen der Berufsbildung geschaffen werden, Investitionen für junge Menschen getätigt werden und die unternehmerische Initiative gefördert wird, Jugendprogramme umfassend finanziert werden und die Überzeugung besteht, dass jeder Euro, der für die junge Generation ausgegeben wird, einen Multiplikatoreneffekt auf das Wachstum in Europa und den künftigen sozialen Zusammenhalt hat. Die EU verfügt über die angemessenen Mittel und Maßnahmen, damit sich dies tatsächlich verwirklichen lässt. Allerdings kann nichts ohne die entsprechende Entschlossenheit der Mitgliedstaaten erreicht werden. Mit der EU-Jugendstrategie wird eine eindeutige Botschaft vermittelt und werden Prioritäten gesetzt und Leitlinien an die Hand gegeben. Es obliegt allerdings den Mitgliedstaaten – insbesondere denjenigen mit den größten Problemen –, von diesen Leitlinien unverzüglich und effektiv in vollem Umfang Gebrauch zu machen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden; ineffiziente Initiativen müssen geändert oder ersetzt werden und die EU muss sich weiterhin ihrer historischen Aufgabe verpflichtet fühlen. Trotz aller pessimistischen Voraussagen und Untergangsszenarien sollte weiterhin die optimistische Einschätzung überwiegen, dass alle Ziele erreicht werden können.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (31.5.2013)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Durchführung der EU-Jugendstrategie 2010-2012

(2013/2073(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ole Christensen

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Krise zu einer Zunahme unsicherer Beschäftigungsformen für junge Menschen geführt hat, da befristete Verträge, Teilzeitverträge und unvergütete Praktika allzu oft bestehende Arbeitsplätze ersetzen,

B.  in der Erwägung, dass die Gesamtjugendarbeitslosigkeit im Februar 2013 bei 23,5 % lag und dass es 2011 7,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren und 6,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 29 Jahren gab, die weder eine Arbeit noch eine schulische oder berufliche Ausbildung hatten (NEET),

C. in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Loslösung junger Menschen vom Arbeitsmarkt 2011 auf 153 Mrd. EUR geschätzt wurde, was 1,2 % des BIP der EU entspricht(1),

1.  nimmt die Auswirkungen des ersten Zyklus der Jugendstrategie (2010-2012) zur Kenntnis; betont, dass der von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Beteiligten geschaffene Rahmen für eine sektorübergreifende Einbindung durchaus einen guten Start darstellte, dass er aber künftig durch einen verbesserten Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Berufsbildung noch weiter ausgebaut werden muss, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen; betont ferner, dass gleichzeitig ein sektorübergreifender Ansatz zu verfolgen ist, mit dem die bewährten Verfahren in den relevanten Sektoren verbreitet werden können;

2.  stellt fest, dass die Beschäftigungsaspekte der Jugendstrategie angesichts der anhaltenden Krise und der alarmierend hohen Jugendarbeitslosenraten sowie angesichts der geschätzten Kosten einer „Untätigkeit“ innerhalb der EU in diesem Bereich immer dringlicher werden; betont, dass in Anbetracht der fast 2 Millionen unbesetzten Arbeitsplätze in der EU der nächste Zyklus (2013-2015) unbedingt einen Beitrag zu den beiden wichtigsten Zielen der Jugendstrategie (Schaffung gleicher Voraussetzungen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der sozialen Integration) leisten muss, und zwar vor allem, indem der Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit, Bildung und Berufsbildung gelegt wird; betont, dass den Auswirkungen der Krise auf junge Menschen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft Rechnung getragen werden muss; warnt davor, junge Menschen um jeden Preis in Lohn und Brot zu bringen, und weist auf das Risiko hin, dass dabei Faktoren wie die Qualität der Arbeit und die Rechte der Jugendlichen am Arbeitsplatz, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, auf der Strecke bleiben könnten; betont daher, dass die Jugendstrategie die Möglichkeit bieten muss, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die jungen Menschen die Chance bieten, ein unabhängiges Leben frei von Armut zu führen;

3.  erinnert an die wichtigsten Ziele der Europa-2020-Strategie, nämlich 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit zu bringen, die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu verringern; betont, dass die Umsetzung des nächsten Zyklus der Jugendstrategie eng mit der Umsetzung der Europa 2020-Ziele verknüpft werden sollte;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wissens- und faktengestützte Berichte über die soziale Lage und Lebensumstände von jungen Menschen herauszugeben und hierzu nationale Aktionspläne zu erstellen und sie konsequent umzusetzen;

5.  betont, dass – von frühster Kindheit an – besonderes Augenmerk auf die sensiblen Bevölkerungsgruppen gerichtet werden muss, die stark von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Personen, die nicht in Bildung, Beschäftigungsverhältnisse oder Ausbildungsmaßnahmen eingebunden sind (NEET), sowie auf benachteiligte Jugendliche, wobei ihnen spürbare echte Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden müssen, die ihre aktive Eingliederung in die Bürgergesellschaft fördern;

6.  betont die Notwendigkeit, vorzeitigen Schulabbruch zu bekämpfen; betont, dass ohne umfassende integrierte Maßnahmen das Europa-2020-Ziel der Reduzierung von Schulabbrechern nicht erreicht werden kann; fordert alle Beteiligten auf, den Übergang von Bildung und Berufsbildung hin zur Berufstätigkeit zu ebnen – und zwar durch einen Dialog zwischen den beteiligten Personen, dem Bildungssektor, den Beschäftigungsvermittlungen, sozialen Diensten und den Beratungseinrichtungen für Familien, sowie durch ein verbessertes Zusammenspiel zwischen Berufsbildung und

-fortbildung und der Beschäftigung von Jugendlichen; betont ferner, dass an gezielten Wiedereingliederungsprogrammen orientierte Ausbildungsgänge gefördert werden müssen, mit denen Schulabbrechern eine zweite Chance gewährt werden kann; sieht außerdem eine Chance in der Einführung dualer Bildungssysteme;

7.  hält den Übergang von Schul- und Berufsbildung in das Berufsleben für einen besonders wichtigen Moment im Leben junger Menschen, da der Start in eine Berufskarriere eine wichtige Bedeutung für ihre künftige Weiterentwicklung hat; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle, die die frühkindliche Entwicklung dabei spielen kann, den generationenübergreifenden Teufelskreises eines niedrigen Bildungsniveaus bei benachteiligten Kindern zu durchbrechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienste für eine rechtzeitige Beratung und Begleitung dieses Prozesses auszubauen, damit die Fähigkeit von Jugendlichen, eine angemessene und wissensbasierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft zu treffen, verbessert wird, zumal es dadurch auch leichter für junge Menschen ist, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, um in für den Arbeitsmarktbedarf relevanten Bereichen eine Beschäftigung zu finden; weist dabei nachdrücklich auf das Potenzial der „grünen Wirtschaft“, des Gesundheits- und Sozialwesens und des IKT-Sektors hin;

8.  anerkennt die Bedeutung von Berufspraktika – insbesondere, wenn sie Teil von Ausbildungs- oder Universitätslehrgängen sind –, da sie junge Menschen dabei unterstützen, Berufserfahrung und berufliches Wissen zu erlangen; betont, dass Absicherungen für junge Menschen respektiert werden müssen und dass die Kommission daher eine Definition für qualitativ-hochwertige Praktika sowie Kriterien für sozialen Schutz, angemessene Entgeltzahlungen und Arbeitsbedingungen (unter Berücksichtigung nationaler Ansätze) sowie für Sicherheitsstandards festschreiben sollte, die unabhängig von der Dauer der absolvierten Praktika Geltung haben;

9.  fordert die Kommission auf, einen Qualitätsrahmen für Praktika und eine Europäische Ausbildungsallianz vorzuschlagen, mit denen qualitativ-hochwertige Praktika in der EU gefördert werden sollen; ersucht die Mitgliedstaaten, die Jugendgarantie-Vorhaben – für junge Menschen unter 30 Jahren – dringend umzusetzen und die Projekte unmittelbar zu starten, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; fordert sie ferner auf, die 6 Milliarden Euro EU-Mittel, die für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereitstehen, in Anspruch zu nehmen und durch genügend Eigenmittel zu ergänzen; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten praktische Unterstützung bei der Umsetzung der Jugendgarantie-Projekte zu bieten und erinnert dabei an die Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen;

10. unterstreicht, dass der Erfolg der Jugendgarantie in hohem Maße davon abhängt, dass weitere öffentliche Maßnahmen getroffen werden – einschließlich aktiver und integrativer Arbeitsmarktpolitiken –, mit denen gewährleistet wird, dass die Beschäftigungsagenturen über die notwendigen Infrastrukturen und Kapazitäten verfügen, um jungen Menschen maßgeschneiderte und an ihre persönlichen Lebensumstände angepasste Lösungen anbieten zu können; unterstreicht, dass der Erfolg der Jugendgarantie auch von den Bemühungen der Arbeitgeber und der Einbeziehung der Sozialpartner abhängt;

11. betont, dass die Mobilitätsbereitschaft junger Menschen gefördert werden sollte – auch im Rahmen des EURES-Portals für berufliche Mobilität, der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend im Aktion“ –, damit Arbeitskräfteangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abgestimmt sind;

12. betont, dass Finanzierungen über die EU eine wichtige Ergänzung zu den notwendigen nationalen Mittelaufwendungen darstellen können, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten und Regionen, die am stärksten von der Krise betroffen sind und in denen besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial des Europäischen Sozialfonds (ESF) auszuschöpfen, wenn es um die Umsetzung der Jugendstrategie geht, und erinnert an die spezielle Ausrichtung des ESF auf soziale Integration, Armutsbekämpfung und Förderung nachhaltiger Arbeitsplätze; ist daher der Auffassung, dass dem ESF mindestens 25 % der für die Kohäsionspolitik reservierten Mittel zugewiesen werden müssten; betont, dass Gelder und Finanzierungsinitiativen für die Beschäftigung von Jugendlichen nicht als Kostenfaktor sondern vielmehr als eine langfristige und kontinuierliche Schlüssel-Investition anzusehen sind, die dazu dient, das Potenzial junger Menschen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft als Ganzes zu maximieren; betont, dass starke soziale, demokratische und wirtschaftliche Argumente für eine solche Investition sprechen und verweist auf die hohe Rentabilität von Investitionen in Berufsbildung und Qualifikation;

13. betont, dass die Jugendstrategie nur erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle wichtigen Stakeholder dauerhaft durchgängig und strukturiert eingebunden werden, vor allem die Sozialpartner, Jugendorganisationen und Vertreter der nationalen Jugendräte; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu überprüfen, auf welche Weise Best-Practice Beispiele aus anderen Mitgliedstaaten am besten auf dem eigenen Arbeitsmarkt umsetzbar sind; ist der Auffassung, dass der strukturierte Dialog ein sehr guter Weg ist, um junge Menschen in die Beschlussfassung einzubinden und deren aktive Teilhabe an der Jugendstrategie zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung dieses Forums im nächsten Zyklus der Jugendstrategie einzubinden;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Sari Essayah, Richard Falbr, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Csaba Őry, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Malika Benarab-Attou, Iliana Malinova Iotova, Svetoslav Hristov Malinov, Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou

(1)

Eurofound (2012), „Junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (‚NEETs‛): Merkmale, Kosten und Reaktionen der Politik in Europa”, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (3.6.2013)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Durchführung der EU-Jugendstrategie 2010-2012

(2013/2073(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Martina Anderson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont die Bedeutung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union gemäß Artikel 174 AEUV für die Verwirklichung der Ziele der EU-Jugendstrategie, besonders die Schaffung von mehr und gleichberechtigten Möglichkeiten für alle jungen Menschen, die Förderung der sozialen Eingliederung, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Solidarität mit allen jungen Menschen; die Verringerung des Armutsrisikos und die Erhöhung des Erwerbstätigenanteils vor dem Hintergrund der laufenden Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und der unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungsniveaus;

2.  vertritt die Ansicht, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa für die EU oberste Priorität haben sollte; ist besorgt über die alarmierend hohe Zahl junger Menschen, die weder eine Ausbildung noch einen Arbeitsplatz haben; vertritt die Ansicht, dass, sollte es der EU nicht gelingen, geeignete Lösungen für dieses vordringliche Problem zu finden, die fehlenden Zukunftsaussichten für die Jugend das Vertrauen in das Projekt Europa erschüttern werden;

3.  betont die Notwendigkeit eines strategischen Einsatzes der Strukturfondsmittel der EU zugunsten der regionalen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung guter Ausbildungsplätze und Praktika sowie zukunftsfähiger und sicherer Arbeitsplätze, die jungen Menschen die größtmöglichen Chancen für eine Erwerbstätigkeit eröffnen, bei der die Arbeitnehmerrechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, damit unsichere Arbeitsverhältnisse und Armut erheblich reduziert werden können; betont, dass gegebenenfalls eine wirtschaftliche Diversifizierung zugunsten von Branchen mit hoher Wertschöpfung erfolgen sollte, und dass ländlichen und benachteiligten Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

4.  betont, dass geographische Ungleichgewichte zwischen Arbeitsplatzangebot und

-nachfrage in und zwischen den Mitgliedstaaten behoben werden müssen, besonders durch Änderungen am Europäischen Portal für berufliche Mobilität (EURES), um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern;

5.  vertritt die Ansicht, dass frühzeitige Interventionen und eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eine Schwerpunktverlagerung in dem Sinne bedeuten, dass man sich weniger mit den Symptomen einer mehrere Generationen betreffenden Deprivation und eher mit der Ermittlung und Bewältigung der Risiken in den frühen Lebensphasen befasst, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; macht besonders auf die Personengruppen aufmerksam, die am meisten ausgegrenzt und von Arbeitslosigkeit bedroht sind;

6.  schlägt die Entwicklung eines Regelungsrahmens, der Ergebnisse ausdrücklich an Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) knüpft, als den wirksamsten Weg vor, um Fortschritte zu erzielen; vertritt die Ansicht, dass Jugendpolitik eine solide Grundlage haben und messbar sein muss;

7.  stellt fest, dass neben den Beschäftigungsstrategien der EU auch den Kommunen und Regionen eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, lokale Arbeitsmärkte zu beurteilen, ihre Bedürfnisse im Voraus zu ermitteln und Programme speziell für junge Menschen zu entwickeln; betont die Bedeutung junger Menschen innerhalb ihrer Gemeinschaften, auch in abgeschiedenen Regionen und Gebieten in äußerster Randlage; fordert die örtlichen und regionalen Behörden auf, aktive Bürgerschaft zu fördern und dafür zu sorgen, dass Vertreter von Jugendlichen oder Jugendverbänden an den von der EU vorgeschlagenen Initiativen teilnehmen;

8.  betont, dass die EU-Programme und besonders Struktur- und Kohäsionsfonds die wirksamsten Instrumente zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Unterstützung unternehmerischer Initiativen junger Menschen sind;

9.  hält es für bedauerlich, dass sich die großen Versprechungen des Europäischen Rates im Hinblick auf die Unterstützung junger Menschen nicht in einem entsprechenden finanziellen Engagement niedergeschlagen haben; stellt fest, dass es sich bei einem Großteil des 2012 angekündigten „Wachstumspakets” um eine partielle Neuzuteilung von bereits zugesagten und gebundenen Strukturfondsmitteln handelt;

10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die bestehenden Barrieren für grenzübergreifende Projekte bei Lehrstellen und Praktika zu beseitigen, um für ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach berufspraktischen und berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu sorgen und damit die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit besonders in Grenzregionen zu verbessern;

11. bedauert die ambivalente Haltung des Rates, der einerseits zusätzliche Fördermittel für junge Menschen befürwortet und andererseits die Verhandlungen über Zahlungen im Rahmen des Berichtigungshaushalts für 2013 verzögert und damit die Mittel für Erasmus-Stipendien gefährdet; fordert den Rat auf, eine konstruktivere Haltung anzunehmen und nicht in jedem Jahreshaushalt eine größere Lücke zwischen Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen entstehen zu lassen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Finanzmittel, besonders im Rahmen der Strukturfonds, für ein Programm zur Mobilisierung von Investitionen in Ausbildungsprogramme und Arbeitsplätze einzusetzen, um die unannehmbar hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und in diesem Sinne auch den Aufbau von Unternehmen seitens junger Menschen im Rahmen unternehmerischer Initiativen zu fördern; begrüßt die Jugendbeschäftigungsinitiative und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen nachdrücklich auf, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellten Mittel und besonderen Mittelzuweisungen in vollem Umfang zu nutzen;

13. vertritt die Ansicht, dass die hohen Arbeitslosenraten bestimmter Mitgliedstaaten durch gezielte nationale und regionale Strategien, mit denen den Unternehmen Anreize für die Einstellung junger Arbeitnehmer gegeben werden, hätten vermieden werden können;

14. schlägt vor, durch eine effizientere Nutzung des ESF für eine angemessene Finanzierung der Europäischen Jugendgarantie zu sorgen;

15. vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung unternehmerischer Initiativen unter den Jugendlichen stärker gefördert werden muss, indem ihnen Zugang zu Fördermitteln der EU und Beratung in unternehmerischen Fragen gewährt wird;

16. ist der Auffassung, dass neue Programme ausgearbeitet werden sollten, die darauf gerichtet sind, Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung im Bereich der Technik zu bieten und ihre Chancen, sich zu spezialisieren oder in einem anderen Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu fördern;

17. stellt fest, dass Sozialunternehmen durch Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung der Jugendlichen in Europa einen wichtigen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luís Paulo Alves, Jean-Jacob Bicep, John Bufton, Nikos Chrysogelos, Francesco De Angelis, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Georgios Stavrakakis, Csanád Szegedi, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Martina Anderson, Vasilica Viorica Dăncilă, Karin Kadenbach, Lena Kolarska-Bobińska, Elisabeth Schroedter, Patrice Tirolien, Evžen Tošenovský, Manfred Weber, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Albert Deß, Takis Hadjigeorgiou, Katarína Neveďalová


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zoltán Bagó, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Lorenzo Fontana, Mary Honeyball, Petra Kammerevert, Emma McClarkin, Marek Henryk Migalski, Katarína Neveďalová, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Monika Panayotova, Gianni Pittella, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marco Scurria, Hannu Takkula, László Tőkés, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Liam Aylward, Ivo Belet, Nadja Hirsch, Iosif Matula, Georgios Papanikolaou, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Vasilica Viorica Dăncilă

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis