Verfahren : 2013/2087(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0243/2013

Eingereichte Texte :

A7-0243/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 6.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0307

BERICHT     
PDF 212kWORD 89k
28. Juni 2013
PE 510.850v05-00 A7-0243/2013

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 – Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

(COM(2013)0291 – C7-0126/2013 – 2013/2087(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Alda Sousa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE II: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 – Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

(COM(2013)0291 – C7-0126/2013 – 2013/2087(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0291 – C7-0126/2013),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere auf Nummer 28,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF-Verordnung)(2),

–   unter Hinweis auf das in Nummer 28 der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 zu einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013,

–   in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0243/2013),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Rechts- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge und darüber hinaus unter den Folgen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission den EGF gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(3) und gemäß den für diese Art der Ausführung des Haushaltsplans geltenden Durchführungsbestimmungen umsetzt;

C. in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds angemessen sein und so zügig und wirksam wie möglich bereitgestellt werden sollte;

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 Absatz 1 der EGF-Verordnung auf Betreiben der Kommission 0,35 % des jährlichen EGF-Betrags jedes Jahr für die technische Unterstützung verwendet werden können, um Maßnahmen der Begleitung, Information, administrativen und technischen Hilfe sowie der Prüfung, Kontrolle und Bewertung zu finanzieren, die zur Umsetzung der EGF-Verordnung erforderlich sind, einschließlich der Bereitstellung von Informationen und Beratung für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Inanspruchnahme, Begleitung und Evaluierung des EGF und der Bereitstellung von Informationen über die Inanspruchnahme des EGF für die Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene (Artikel 8 Absatz 4 der EGF-Verordnung);

E.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der EGF-Verordnung verpflichtet ist, eine Website in sämtlichen Sprachen der Union einzurichten, auf der unter Hervorhebung der Rolle der Haushaltsbehörde Informationen über Anträge bereitgestellt und verbreitet werden;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Artikel die Inanspruchnahme des EGF für Ausgaben im Zusammenhang mit der technischen Unterstützung, d. h. zur Überwachung der erhaltenen und erstatteten Anträge sowie der vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen, zur Erweiterung der Website, zur Herstellung von Veröffentlichungen und audiovisuellen Instrumenten, zur Schaffung einer Wissensbasis, zur administrativen und technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten und zur Vorbereitung der abschließenden Bewertung des EGF (2007–2013) beantragt hat;

G. in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  befürwortet, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 2 der EGF-Verordnung finanziert werden sollen;

2.  bedauert zutiefst, dass die Ergebnisse der abschließenden Ex-Post-Bewertung des EGF – vor allem hinsichtlich der Wirksamkeit der Anwendung des Kriteriums für die Krisenausnahmeregelung – zu spät vorliegen werden, um noch in die Debatte über die neue EGF-Verordnung für 2014–2020 einzufließen, da die relevanten EGF-Fälle in dem Bericht über die Halbzeitbewertung des EGF nicht behandelt wurden;

3.  stellt fest, dass die Kommission bereits 2011 mit den Arbeiten an dem elektronischen Antragsformular und an standardisierten Verfahren für vereinfachte Anträge, eine zügigere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung begonnen hat; fordert die Kommission auf, die im Anschluss an die Inanspruchnahme der technischen Unterstützung in den Jahren 2011 und 2012 erzielten Fortschritte zu erläutern;

4.  verweist auf die Bedeutung von Netzwerken und des Austauschs von Informationen über den EGF; unterstützt folglich die Finanzierung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF sowie weitere Aktivitäten, die der Bildung von Netzwerken zwischen den Mitgliedstaaten dienen, wie beispielsweise des diesjährigen Seminars für Praktiker zur Durchführung des EGF; betont, dass zur Schaffung möglichst vieler Synergien die Verbindungen zwischen allen Akteuren, die mit EGF-Anträgen befasst sind, weiter gestärkt werden müssen, wobei insbesondere die Sozialpartner einbezogen werden müssen;

5.  fordert die Kommission auf, das Parlament unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(4) zu den Seminaren und Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner einzuladen, die mithilfe der technischen Unterstützung veranstaltet werden;

6.  legt den Mitgliedstaaten nahe, den Austausch bewährter Verfahren zu nutzen und insbesondere von jenen Mitgliedstaaten zu lernen, die bereits über innerstaatliche Informationsnetze zum EGF unter Beteiligung der Sozialpartner und von Interessenträgern auf lokaler Ebene verfügen, damit sie auf geeignete Unterstützungsstrukturen zurückgreifen können, wenn einer der durch den EGF vorgesehenen Fälle eintritt;

7.  fordert die Kommission auf, die Sozialpartner zu den mithilfe der technischen Unterstützung veranstalteten Seminaren für Praktiker einzuladen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und alle beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrens- und Haushaltsvorschriften zu verbessern und so das Verfahren für die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; nimmt in diesem Sinne das verbesserte Verfahren zur Kenntnis, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach einer schnelleren Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF vorzulegen; geht davon aus, dass im Rahmen der anstehenden Bewertung des EGF weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens vorgenommen und ein höheres Maß an Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Wahrnehmbarkeit des EGF verwirklicht werden;

9.  ist besorgt über die potenziellen nachteiligen Auswirkungen der Reduzierung des Personalbestands auf die zügige, ordnungsgemäße und effektive Prüfung eingehender Anträge und die Durchführung der technischen Unterstützung des EGF; vertritt die Auffassung, dass einer kurz- oder langfristigen Prüfung des Personalbedarfs eine Folgenabschätzung vorausgehen sollte und dass dabei uneingeschränkt u. a. den rechtlichen Verpflichtungen der Union und den aus den Verträgen hervorgehenden neuen Zuständigkeiten und zusätzlichen Verantwortlichkeiten der Organe Rechnung getragen werden sollte;

10. bedauert, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten – darunter auch Nutzer des EGF – die Zweckmäßigkeit und die Vorteile des EGF in Zweifel ziehen, für 2013 keine besonderen Maßnahmen zur Sensibilisierung vorgesehen hat;

11. nimmt zur Kenntnis, dass – nach mehrfacher Aufforderung des Parlaments – der Haushaltsplan für 2013 unter der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 000 000 EUR aufweist; erinnert daran, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielen und Fristen gegründet wurde und aus diesem Grund über eigene Mittel verfügen sollte, wodurch unnötige Verzögerungen vermieden würden, die darauf zurückzuführen sind, dass seine Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt durch Übertragungen von anderen Haushaltslinien erfolgt, was der Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ziele des EGF abträglich sein könnte;

12. hofft, dass die Maßnahmen der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe zu einem höheren Mehrwert des EGF sowie zur gezielteren und langfristigen Unterstützung und Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer beitragen;

13. bedauert zutiefst den Beschluss des Rates, die Verlängerung der „Krisenausnahmeregelung“ zu blockieren, in deren Rahmen Arbeitnehmer, die aufgrund von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder infolge der gegenwärtigen Sozial-, Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, finanziell unterstützt werden können und die es für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2011 gestellt wurden, ermöglicht, die Rate der Kofinanzierung der Programmkosten seitens der Union auf 65 % zu erhöhen; fordert den Rat auf, diese Maßnahme unverzüglich wiedereinzuführen, vor allem angesichts der auf die Ausweitung und Vertiefung der Rezession zurückgehenden drastischen Verschärfung der sozialen Lage in einigen Mitgliedstaaten;

14. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 304 vom 20.11.10, S. 47.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom ...

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 – technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)      Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 750 000 EUR in Anspruch zu nehmen.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission bereitzustellen.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 750 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin                     Der Präsident/Die Präsidentin

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

ABl. C […] vom […] , S. […].


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds 500 000 000 EUR nicht überschreiten; die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen (ausschließlich der Mittel für Rubrik 1b), die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden. Nachdem festgestellt wurde, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als Rückstellung in den Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission zur Aktivierung des Fonds im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt.

II. Der Vorschlag der Kommission

Am 15. Mai 2013 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF angenommen.

Es geht um die Inanspruchnahme von 750 000 EUR aus dem Fonds zur Deckung der Kosten der technischen Unterstützung für die Kommission. Mit den Mitteln für technische Unterstützung sollen Maßnahmen zur Begleitung, Information und zur Beratung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Inanspruchnahme, Begleitung und Evaluierung des EGF finanziert werden. Nach Artikel 8 Absatz 1 der EGF-Verordnung können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Damit können jährlich maximal 1 750 000 EUR verwendet werden, um den angegebenen Bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung des Fonds zu finanzieren.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen mit dem für 2013 beantragten Betrag die folgenden Maßnahmen finanziert werden:

Überwachung: Die Kommission wird weiterhin Daten zu den erhaltenen und erstatteten Anträgen sowie zu den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben, und sie wird das Statistische Porträt des EGF mit Daten aus dem gesamten Jahr 2013 aktualisieren. Ausgehend von den vorbereitenden Arbeiten der letzten Jahre wird dies mithilfe der üblichen Verwaltungsressourcen der Kommission geschehen.

Informationen: Die Website für den EGF(3), die die Kommission im Rahmen ihres Internetauftritts des Bereichs Beschäftigung, Soziales und Integration eingerichtet hat und gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 pflegen muss, wird regelmäßig aktualisiert und erweitert; außerdem wird jeder neue Eintrag in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Es werden Informationen über die neue EGF-Verordnung zusammengestellt, und der EGF-Jahresbericht wird verfasst, übersetzt, gedruckt und verteilt. Es soll generell stärker auf den EGF aufmerksam gemacht und seine Wahrnehmbarkeit erhöht werden. Der EGF wird Gegenstand verschiedener Veröffentlichungen der Kommission und audiovisueller Aktivitäten sein. Die Kosten für all diese Posten werden auf 80 000 EUR geschätzt.

Erstellung einer Wissensbasis: Die Kommission arbeitet weiter an der Einführung eines elektronischen Antragsformulars und standardisierter Verfahren für EGF-Anträge, so dass die Antragstellung im Rahmen der neuen Verordnung vereinfacht, die Bearbeitung der Anträge beschleunigt und der Zugriff auf Berichte für den jeweiligen Bedarf einfacher wird. Die Standardisierung der endgültigen Berichtsvordrucke geht ebenfalls voran und soll den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten verringern.

Die Kommission wird ihre Datenbank verbessern, in der Fakten und Zahlen zu den EGF-Fällen mit den entsprechenden Angaben zu Arbeitskräften, Maßnahmen und Ergebnissen gesammelt werden.

Die Kosten für diese Posten werden auf insgesamt 80 000 EUR geschätzt.

Administrative und technische Unterstützung: Die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat bestehende Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF wird zwei Sitzungen abhalten, deren Gesamtkosten mit 70 000 EUR veranschlagt werden.

Außerdem wird die Kommission ein Netzwerk zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen. Wichtigste Veranstaltung in diesem Zusammenhang wird ein Seminar für Praktiker über die Durchführung des EGF sein, wobei die im Rahmen der aktuellen Verordnung (2007–2013) gesammelte Erfahrung als Grundlage für die neue Verordnung (2014–2020) genutzt werden soll. Die Kosten für diese Posten werden auf insgesamt 120 000 EUR geschätzt.

Bewertung: Die Kommission wird in der abschließenden Phase der Ex-Post-Bewertung des EGF (2007–2013) einen externen Berater vertraglich beauftragen, die EGF-Fälle nach ihrem Abschluss zu bewerten und dabei insbesondere den Einfluss des EGF und den im derzeitigen Programmplanungszeitraum entstandenen Mehrwert zu berücksichtigen. Die Kosten für diese Bewertung werden mit 400 000  EUR veranschlagt.

III. Finanzierung

Nach der IIV kann der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission für jedes Jahr 0,35 % dieses Betrags (d.h. 1 750 000 EUR) für technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Derzeit ist noch der vollständige Betrag für 2013 verfügbar; für technische Unterstützung wurden noch keine Mittel bereitgestellt. Der auf Betreiben der Kommission vorgeschlagene Beitrag für technische Unterstützung im Jahre 2013 beläuft sich auf 750 000 EUR. Nach der Inanspruchnahme dieses Betrags bleibt potenziell der Betrag von 1 000 000 EUR für einen etwaigen weiteren Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres verfügbar.

Dies ist der vierte EGF-Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde 2013 unterbreitet wird. Werden die hiermit beantragten Mittel in einer Gesamthöhe von 750 000 EUR von den verfügbaren Mitteln in Abzug gebracht, verbleibt bis Ende 2013 somit ein Betrag von 486 581 045 EUR. Damit bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres 2013 auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der EGF-Verordnung gefordert.

IV. Verfahren

Die Kommission hat einen Antrag auf Mittelübertragung vorgelegt(4), damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden, wie dies unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte in vereinfachter Form (Schriftwechsel) erfolgen, wie dies in Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, es sei denn, dass es zwischen Parlament und Rat zu keiner Einigung kommt.

Gemäß einer internen Übereinkunft wird der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) in den Prozess einbezogen, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten. Nach der von ihm vorgenommenen Bewertung nahm der EMPL-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des Fonds Stellung. Seine Stellungnahme ist dem vorliegenden Bericht als Schreiben beigefügt.

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, wird bestätigt, wie wichtig es ist, unter gebührender Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung ein zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten.

V. Standpunkt der Berichterstatterin

Ihre Berichterstatterin stimmt einer Finanzierung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung zu, da sie der Auffassung ist, dass hierdurch das Antragsverfahren vereinfacht und ein besserer Zugang zu den einschlägigen Daten ermöglicht wird.

Sie unterstützt im Besonderen die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Austausch von Kenntnissen und Informationen über die Website des EGF und über Sachverständigengruppen und Netzwerke vorgeschlagen wurden und die zusammen mit einem besseren Überblick über die Arbeitsweise des EGF dazu führen könnten, dass die Maßnahmen des EGF in der Zukunft wirksamer umgesetzt werden.

Ihre Berichterstatterin empfiehlt die Erweiterung der Ziele und Kriterien des EGF, indem die Mindestanzahl der Entlassungen auf 200 gesenkt wird und indem die Kriterien für die Förderfähigkeit auf unabhängige Betriebe anderer Bereiche ausgeweitet werden, so dass Anträge von Ländern mit geringerer Bevölkerungsdichte einbezogen und erleichtert werden.

Ihre Berichterstatterin besteht darauf, dass der dem EGF zur Verfügung stehende Betrag für Verpflichtungen und Zahlungen von jährlich mindestens 500 000 000 EUR zumindest beibehalten wird; darüber hinaus ist Ihre Berichterstatterin der Ansicht, dass es aus Gründen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Haushaltsplans der Union unabdingbar ist, dass die Aufnahme des EGF in den Haushaltsplan der EU gefördert wird.

Ihre Berichterstatterin besteht vor allem darauf, dass die Krisenausnahmeregelung umgehend wieder aufgenommen wird und dass besondere Bestimmungen eingeführt werden, durch die Mitgliedstaaten, die mit besonders schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, leichter Mittel des EGF in Anspruch nehmen können.

Schlussendlich empfiehlt Ihre Berichterstatterin, die Verbindungen zwischen allen Akteuren, die mit EGF-Anträgen befasst sind, zu stärken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene eine Reihe ergänzender Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeitnehmern angemessene Unterstützung gewährt wird und damit angemessene Rechtsvorschriften zur Verhinderung eines Missbrauchs des EGF eingeführt werden.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

http://ec.europa.eu/egf

(4)

DEC 08/2013 vom 16. Mai 2013.


ANLAGE II: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Herrn Alain Lamassoure

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 13E158

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2013/000 Technische Unterstützung (COM(2013)0291 endg.)

Sehr geehrter Herr Lamassoure,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF prüften die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2013/000 Technische Unterstützung 2013 und nahmen die nachstehende Stellungnahme an.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Falle dieses Antrags. Der EMPL-Ausschuss formuliert diesbezüglich einige Bemerkungen, ohne jedoch die Mittelübertragung als solche in Frage zu stellen.

Die Anmerkungen des EMPL-Ausschusses stützen sich auf folgende Überlegungen:

A)  in der Erwägung, dass auf Betreiben der Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF (500 Mio. EUR jährlich) für technische Unterstützung eingesetzt werden können;

B)  in der Erwägung, dass die Ex-Post-Bewertung des EGF bereits 2012 aufgenommen wurde;

C)  in der Erwägung, dass die Zahl der bislang abgewickelten EGF-Fälle umfangreiche qualitative und quantitative Angaben über den Einfluss des EGF auf die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern bietet, die im Zuge der Globalisierung oder der Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind;

D)  in der Erwägung, dass die Tätigkeit des EGF gemäß der aktuellen Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 Ende 2013 eingestellt wird und dass diese Analyse von großer Bedeutung für die Verhandlungen über die neue EGF-Verordnung für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ist;

E)  in der Erwägung, dass die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellte technische Unterstützung Informationen über die Anträge sowie die Weitergabe bewährter Vorgehensweisen unter den Mitgliedstaaten umfasst und somit die Anwendung des EGF begleitet und verstärkt;

F)  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe zum EGF vielfach darauf hingewiesen hat, dass der EGF als ein gemeinschaftliches Instrument der Solidarität mit den arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern unbedingt ein stärkeres Profil benötigt;

Deshalb fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss auf, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag betreffend die Inanspruchnahme des Fonds für technische Unterstützung der Kommission einzubeziehen:

1.  befürwortet, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 2 der EGF-Verordnung (1927/2006) finanziert werden sollen;

2.  bedauert zutiefst, dass die Ergebnisse der abschließenden Ex-Post-Bewertung des EGF – vor allem hinsichtlich der Wirksamkeit der Anwendung des Kriteriums für die Krisenausnahmeregelung – zu spät vorliegen werden, um noch in die Debatte über die neue EGF-Verordnung für 2014–2020 einzufließen, da die relevanten EGF-Fälle in dem Bericht über die Halbzeitbewertung des EGF nicht behandelt wurden;

3.  bedauert, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten – darunter auch Nutzer des EGF – die Zweckmäßigkeit und die Vorteile des EGF in Zweifel ziehen, für 2013 keine besonderen Maßnahmen zur Sensibilisierung vorgesehen hat;

4.  stellt fest, dass die Kommission bereits 2011 mit den Arbeiten an dem elektronischen Antragsformular und an standardisierten Verfahren für vereinfachte Anträge, eine zügigere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung begonnen hat; fordert die Kommission auf, die im Anschluss an die Inanspruchnahme der technischen Unterstützung in den Jahren 2011 und 2012 erzielten Fortschritte zu erläutern;

5.  ist besorgt über die potenziellen nachteiligen Auswirkungen der Reduzierung des Personalbestands auf die zügige, ordnungsgemäße und effektive Prüfung eingehender Anträge und die Durchführung der technischen Unterstützung des EGF; vertritt die Auffassung, dass ein kurz- oder langfristiger Abbau des Personalbestands auf einer vorausgehenden Folgenabschätzung beruhen sollte und dass dabei unter anderem den rechtlichen Verpflichtungen der Union, den neuen Zuständigkeiten der Organe sowie der aus den Verträgen erwachsenden Zunahme der Aufgaben uneingeschränkt Rechnung getragen werden sollte;

6.  verweist auf die Bedeutung von Netzwerken und des Austauschs von Informationen über den EGF; unterstützt folglich die Finanzierung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF; betont außerdem, dass alle mit EGF-Anträgen befassten Akteure einschließlich der Sozialpartner miteinander vernetzt sein müssen, damit möglichst viele Synergien geschaffen werden und damit die Mitgliedstaaten die neue Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 nach ihrer Verabschiedung besser umsetzen;

7.  fordert die Kommission auf, die Sozialpartner zu den mithilfe der technischen Unterstützung veranstalteten Seminaren für Praktiker einzuladen;

8.  fordert die Kommission auf, das Parlament unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1) zu den Seminaren und Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner einzuladen, die mithilfe der technischen Unterstützung veranstaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pervenche Berès

(1)

Amtsblatt der Europäischen Union L 304 vom 20.11.10, S. 47.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Jens Geier, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Giovanni La Via, Claudio Morganti, Jan Mulder, Dominique Riquet, Alda Sousa, Helga Trüpel, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georgios Stavrakakis

Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2013Rechtlicher Hinweis