Verfahren : 2011/0059(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0253/2013

Eingereichte Texte :

A7-0253/2013

Aussprachen :

PV 09/09/2013 - 20
CRE 09/09/2013 - 21

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0338

BERICHT     *
PDF 634kWORD 803k
21. August 2013
PE 494.578v02-00 A7-0253/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

(COM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Alexandra Thein

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

(KOM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0126),

–   gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0093/2011),

–   in Kenntnis der vom italienischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0253/2013),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, das Parlament zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Diese Verordnung regelt Fragen, die sich im Zusammenhang mit den ehelichen Güterständen stellen. Der Begriff der Ehe, der durch das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten definiert wird, ist nicht Gegenstand dieser Verordnung.

(10) Diese Verordnung regelt Fragen, die sich im Zusammenhang mit den ehelichen Güterständen stellen. Der Begriff der Ehe, der durch das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten definiert wird, ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Diese verhält sich vielmehr neutral zu diesem Begriff. Die Definition des Begriffs der Ehe in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bleibt durch die Verordnung unberührt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung oder Scheidung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

(Entspricht Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Verordnung sollte dagegen nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht den ehelichen Güterstand betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte eine Reihe von Fragen, die als mit ehelichen Güterständen zusammenhängend betrachtet werden könnten, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Die neue Erwägung hebt hervor, dass der Anwendungsbereich präzise bestimmt werden muss und die Grenzen zu anderen Rechtsgebieten klar sein müssen. Eine entsprechende Erwägung findet sich in Erwägung 11 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Unterhaltspflichten im Verhältnis der Ehegatten untereinander sind Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden ebenso wie Fragen, die die Gültigkeit und Wirkungen unentgeltlicher Zuwendungen betreffen, die in der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) geregelt sind.

(12) Die Unterhaltspflichten im Verhältnis der Ehegatten untereinander, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden ebenso wie Fragen der Rechtsnachfolge von Todes wegen, die in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses1 geregelt sind.

 

______________

 

1 ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung sollten wie bei der Verordnung (EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] auch Fragen ausgenommen werden, die die Art der im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorkommenden dinglichen Rechte betreffen, sowie Fragen, die mit der Publizität dieser Rechte zusammenhängen. Somit können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Vermögensgegenstände eines oder beider Ehegatten befinden, sachenrechtliche Maßnahmen veranlassen wie die Eintragung der Übertragung dieser Gegenstände in ein öffentliches Register, wenn das Recht dieses Mitgliedstaats eine solche Eintragung vorsieht.

(13) Nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sollte diese Verordnung auch nicht die abschließende Anzahl (Numerus Clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.

(Entspricht teilweise Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Die Abgrenzung zum Sachenrecht ist entsprechend der Erbrechtsverordnung klarer gefasst worden. Die neue Erwägung lehnt sich an Erwägung 15 der Erbrechtsverordnung an.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Damit die Berechtigten jedoch die Rechte, die etwa im Rahmen einer Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare dingliche Recht vorsehen. Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Bestimmung des am ehesten vergleichbaren innerstaatlichen dinglichen Rechts können die Behörden oder zuständigen Personen des Staates, dessen Recht auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist, kontaktiert werden, um weitere Auskünfte zu der Art und den Wirkungen des betreffenden dinglichen Rechts einzuholen. In diesem Zusammenhang könnten die bestehenden Netze im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die anderen verfügbaren Mittel, die die Erkenntnis ausländischen Rechts erleichtern, genutzt werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

In Güterrechtssachen stellt sich eine vergleichbare Problematik im Hinblick auf die Anerkennung dinglicher Rechte wie in Erbsachen. Die neue Erwägung greift Erwägung 16 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten.

(Entspricht teilweise Erwägungsgrund 18 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Wie in der Erbrechtsverordnung sollten die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Die neue Erwägung greift Erwägung 18 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c) Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.

(Entspricht Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Wie in der Erbrechtsverordnung sollten die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Die neue Erwägung greift Erwägung 19 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13d) Der Begriff „ehelicher Güterstand“, der den Anwendungsbereich dieser Verordnung bestimmt, sollte sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen umfassen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen gegenüber Dritten infolge der Ehe und nach ihrer Beendigung gelten. Dazu gehören nicht nur die obligatorischen Regelungen des anwendbaren Rechts, sondern auch etwaige fakultative Regelungen, die von den Ehegatten nach Maßgabe des anwendbaren Rechts vereinbart werden können.

Begründung

Klarstellung.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13e) Nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sollte diese Verordnung den verschiedenen Systemen zur Regelung von Güterrechtssachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Gericht“ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Güterrechtssachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Güterrechtssache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff „Gericht“ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Güterrechtssachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.

(Entspricht Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Es erscheint sinnvoll, die Begriffsbestimmung „Gericht“ aus der Erbrechtsverordnung zu übernehmen, um den unterschiedlichen Organisationsmodellen in den Mitgliedstaaten auch in Güterrechtssachen gerecht zu werden. Die neue Erwägung greift Erwägung 20 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Um der zunehmenden Mobilität von Paaren während ihres Ehelebens Rechnung zu tragen, sehen die Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege vor, dass Fragen im Zusammenhang mit den ehelichen Güterständen einschließlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge einer Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe von den Gerichten des Mitgliedstaats behandelt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 für das betreffende Verfahren der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe zuständig sind.

(14) Um der zunehmenden Mobilität von Paaren während ihres Ehelebens Rechnung zu tragen, sehen die Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege vor, dass Fragen im Zusammenhang mit den ehelichen Güterständen einschließlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge einer Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe von den Gerichten des Mitgliedstaats behandelt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 für das betreffende Verfahren der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe zuständig sind, wenn die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten ausdrücklich oder auf andere Weise anerkannt wurde.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Bei güterrechtlichen Fragen, die weder mit einer Ehescheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, einer Ungültigerklärung der Ehe noch mit dem Tod eines Ehegatten zusammenhängen, können die Ehegatten beschließen, ein Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, dessen Recht sie als das auf ihren Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung, die von den Ehegatten jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden kann.

(16) Bei güterrechtlichen Fragen, die weder mit einer Ehescheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, einer Ungültigerklärung der Ehe noch mit dem Tod eines Ehegatten zusammenhängen, können die Ehegatten beschließen, ein Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, dessen Recht sie als das auf ihren Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung, die von den Ehegatten spätestens bis zur Anrufung des Gerichts und danach nach Maßgabe des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts geschlossen werden kann.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Diese Verordnung sollte die territoriale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für güterrechtliche Fragen außerhalb eines Trennungs- oder Nachlassverfahrens zulassen und insbesondere eine Notzuständigkeit vorsehen, um Situationen vorzubeugen, in denen eine Rechtsverfolgung nicht möglich ist.

(17) Diese Verordnung sollte die territoriale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für güterrechtliche Fragen außerhalb eines Trennungs- oder Nachlassverfahrens anhand einer hierarchisch gegliederten Liste von Anknüpfungspunkten zulassen, die eine enge Verbindung zwischen den Ehegatten und dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind, gewährleisten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung begegnen zu können, sollte in dieser Verordnung auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen werden, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Güterrechtssache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn von einem Berechtigten vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. Die Notzuständigkeit sollte jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Güterrechtssache einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.

(Entspricht Erwägungsgrund 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Der Text stellt Anwendungsfälle der Notzuständigkeit klar und insbesondere, dass es sich hier um Ausnahmefälle handelt. Er orientiert sich an Erwägungsgrund 31 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend sein sollte.

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung bzw. der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend sein sollte.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung, d. h. wo diese hinsichtlich der Anwendung des Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt verweist, unterliegt die Frage, wie in Fällen der mehrfachen Staatsangehörigkeit zu verfahren ist und ob jemand als Angehöriger eines Staates gilt, dem innerstaatlichen Recht, gegebenenfalls auch internationalen Übereinkommen, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu beachten sind.

Begründung

Klarstellung. Die Vorschrift orientiert sich an Erwägung 22 der Rom III-Verordnung und Erwägung 41 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in der Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die für den Ehevertrag nach dem Recht des gewählten Staates oder dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung von Eheverträgen vorschreibt.

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in dieser Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Die Rechtswahl sollte dabei in der Form erfolgen, die von dem auf den ehelichen Güterstand anwendbaren Recht oder dem Recht des Staates vorgeschrieben ist, in dem die Vereinbarung geschlossen wurde.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Um bestimmten Rechtsnormen der Mitgliedstaaten, unter anderem zum Schutz der Familienwohnung sowie zur Regelung der Nutzungsbefugnis im Verhältnis zwischen den Ehegatten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung der Anwendung von Eingriffsnormen durch das angerufene Gericht nicht entgegenstehen, es also zulassen, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung ausländischen Rechts zugunsten des eigenen Rechts versagt. Eingriffsnormen sollten in diesem Zusammenhang zwingende Vorschriften bezeichnen, deren Beachtung von einem Mitgliedstaat für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung als notwendig angesehen wird. Um beispielsweise den Schutz der Familienwohnung zu wahren, sollte der Mitgliedstaat, in dem sich diese Wohnung befindet, sein eigenes Recht zur Anwendung bringen können, unbeschadet der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Verkehrsschutzvorschriften, deren vorrangige Geltung über Artikel 35 gewährleistet wird.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Da die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen zu den Zielen dieser Verordnung gehört, sollten Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehen werden, die gegebenenfalls an die besonderen Anforderungen des hier behandelten Rechtsgebiets anzupassen sind.

(27) Da die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Ehegüterrechtssachen zu den Zielen dieser Verordnung gehört, sollten Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgesehen werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Um den verschiedenen Verfahren zur Regelung güterrechtlicher Fragen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden gewährleisten. Öffentliche Urkunden können allerdings bezüglich ihrer Anerkennung gerichtlichen Entscheidungen nicht völlig gleichgestellt werden. Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bedeutet, dass diese Urkunden hinsichtlich ihres Inhalts die gleiche Beweiskraft und die gleichen Wirkungen wie im Ursprungsmitgliedstaat haben und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt.

(28) Um den verschiedenen Systemen zur Regelung von Ehegüterrechtssachen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden in einer Ehegüterrechtssache in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten.

(Entspricht Erwägungsgrund 60 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Hinsichtlich der Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie hinsichtlich der Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche sollte diese Verordnung daher Vorschriften insbesondere nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vorsehen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten unterliegen zwar dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Sachrecht, doch sollten die Bedingungen, unter denen dieses Sachrecht Dritten entgegengehalten werden kann, durch das Recht des Mitgliedstaats geregelt werden können, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehegatten oder des Dritten befindet, um den Schutz des Letzteren zu gewährleisten. Das Recht dieses Mitgliedstaats könnte demnach vorsehen, dass der Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht dem betreffenden Dritten nur entgegenhalten kann, wenn die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten eingehalten wurden, es sei denn, der Dritte hatte von dem auf den Güterstand anzuwendenden Sachrecht Kenntnis oder hätte davon Kenntnis haben müssen.

(29) Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten unterliegen dem nach dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht. Doch sollte sich, um den Schutz des Dritten zu gewährleisten, in einem Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten keiner der Ehegatten auf dieses Recht berufen können, wenn der Ehegatte der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, der nicht derjenige Staat ist, dessen Recht auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist. Ausnahmen sollten gelten, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist, ihm also das anzuwendende Recht bekannt war oder er es hätte kennen müssen oder wenn die in dem Staat geltenden Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität eingehalten wurden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission in Bezug auf die Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und Formblätter, die die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden betreffen, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden.

 

_____________

 

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(Entspricht Erwägungsgrund 78 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30b) Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen und Formblätter sollte das Beratungsverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewendet werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 79 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 20, 21, 23 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(Entspricht teilweise Erwägungsgrund 81 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Unter Anerkennung der Ergebnisse der Folgenabschätzung der Kommission im Hinblick auf die Grundrechte betont die Berichterstatterin, dass den Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 20 der Charta der Grundrechte), der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta) und der Gleichheit von Frauen und Männern (Artikel 23 der Charta) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wenn Gerichte die Verordnung anwenden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten,

(a) die allgemeine Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten,

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe,

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Ehegatten,

entfällt

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) die Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten,

(d) Fragen der Rechtsnachfolge von Todes wegen im Hinblick auf den überlebenden Ehegatten,

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Ehegattengesellschaften,

(e) Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen,

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte.

(f) die Art der dinglichen Rechte,

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register und

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fb) Fragen des Rechts, im Fall der Scheidung Ruhegehalts- und Erwerbsunfähigkeitsrentenansprüche der Ehegatten oder früheren Ehegatten, die während der Ehe erworben wurden, zu übertragen oder anzupassen.

Begründung

Der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht sowie ähnliche Institute in anderen Mitgliedstaaten, soweit vorhanden, sollten aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „ehelicher Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten;

(a) „ehelicher Güterstand“ „ehelicher Güterstand“ sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen gegenüber Dritten infolge der Ehe gelten;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten;

(b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten oder künftigen Ehegatten zur Regelung ihres ehelichen Güterstandes;

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das im Ursprungsmitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen wurde und dessen Beweiskraft

(c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück in Güterrechtssachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Güterrechtssache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung wie „Urteil“, „Beschluss“ oder „Vollstreckungsbescheid“ einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

(d) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Güterrechtssache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung erlassen, der Ehevertrag geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet oder der gerichtliche Vergleich gebilligt wurde oder in dem die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens oder eine andere Handlung erfolgt ist, die von oder vor einer Justizbehörde oder von oder vor einer Stelle oder Person vorgenommen wurde, die von einer Justizbehörde im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung hierzu ermächtigt worden ist;

(e) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung erlassen, die öffentliche Urkunde errichtet oder der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen worden ist;

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) ersuchter Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung und/oder Vollstreckung der Entscheidung, des Ehevertrags, der öffentlichen Urkunde, des gerichtlichen Vergleichs, der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens oder einer anderen Handlung beantragt wird, die von oder vor einer Justizbehörde oder von oder vor einer Stelle oder Person vorgenommen wurde, die von einer Justizbehörde im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung hierzu ermächtigt worden ist;

(f) Vollstreckungsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde betrieben wird;

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) jede zuständige Justizbehörde eines Mitgliedstaats, die gerichtliche Aufgaben im Bereich des ehelichen Güterrechts wahrnimmt, sowie jede andere nichtgerichtliche Stelle oder Person, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung mit der Ausübung gerichtlicher Aufgaben, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, betraut worden ist;

entfällt

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Güterrechtssachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,

 

a) vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und

 

b) vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 37a die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.

(Diese Bestimmung entspricht Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Es erscheint sinnvoll, die Begriffsbestimmung „Gericht“ aus der Erbrechtsverordnung zu übernehmen, um den unterschiedlichen Organisationsmodellen in den Mitgliedstaaten auch in Güterrechtssachen gerecht zu werden. Der Vorschlag entspricht Artikel 3 Absatz 2 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -3 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -3

 

Zuständigkeit in Güterrechtssachen innerhalb der Mitgliedstaaten

 

Diese Verordnung berührt nicht die innerstaatliche Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten in Güterrechtssachen.

Begründung

Die Vorschrift lehnt sich an Artikel 2 der Erbrechtsverordnung an. Sie enthält eine sinnvolle Klarstellung auch für Güterrechtssachen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten nach der Verordnung (EU) Nr. [.../...] [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit der Erbsache zuständig.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig, wenn die Zuständigkeit des betreffenden Gerichts von den Ehegatten ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

 

In Ermangelung einer Vereinbarung der Ehegatten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff.

In Ermangelung einer Anerkennung der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff.

Begründung

Es erscheint sinnvoll, in Scheidungssachen nicht eine automatische Zuständigkeitskonzentration auch für in Verbindung stehende güterrechtliche Fragen vorzusehen, um so besser die Interessen der Beteiligten zu wahren und sicherzustellen, dass diese die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts akzeptieren. Die vorgeschlagene Regelung entspricht Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Brüssel IIa-Verordnung.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Gerichtsstandsvereinbarung

 

1. Die Ehegatten können vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie nach Artikel 16 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein sollen. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich.

 

Unbeschadet des Unterabsatzes 3 kann eine Vereinbarung über die Wahl des Gerichtsstands jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.

 

Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Wahl des Gerichtsstands auch nach Anrufung des Gerichts vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Wahl des Gerichtsstands im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.

 

Wird die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von den Ehegatten unterzeichnet sein. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

 

2. Die Ehegatten können auch vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, deren Recht gemäß Artikel 17 mangels Rechtswahl anzuwenden ist.

Begründung

Die Vorschrift übernimmt in Absatz 1 eine sinnvolle Regelung aus Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Rom III-Verordnung. Die in Absatz 2 vorgeschlagene Regelung entspricht einem praktischen Bedürfnis.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4b

 

Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit

 

1. Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Recht nach Artikel 16 gewählt wurde, oder dessen Recht nach Artikel 17 anzuwenden ist, nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Antragsgegner vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Antragsgegner sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 3, des Artikels 4 oder des Artikels 4a zuständig ist.

 

2. Bevor sich das Gericht nach Absatz 1 für zuständig erklärt, stellt es sicher, dass der Antragsgegner über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats,

Ist kein Gericht aufgrund der Artikel 3, 4 und 4a zuständig, so liegt die Zuständigkeit für ein güterrechtliches Verfahren bei den Gerichten des Mitgliedstaats,

a) in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls

(a) in dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls

(b) in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

(b) in dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

(c) in dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls

(c) in dessen Hoheitsgebiet der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls

(d) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben.

(d) dessen Staatsangehörigkeit beide Partner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben oder anderenfalls

(2) Die Ehegatten können ebenfalls vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie gemäß Artikel 16 und 18 als das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein sollen.

(da) dessen Staatsangehörigkeit die beklagte Partei besitzt oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr „domicile“ hat.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

 

(Hinsichtlich Absatz 2 siehe Änderungsantrag zu Artikel 4a (neu); der Text ist geändert worden.)

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit sich aus den Artikeln 3, 4 und 5 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt, sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet Vermögensgegenstände eines oder beider Ehegatten belegen sind; in diesem Fall entscheidet das angerufene Gericht nur über diese Vermögensgegenstände.

Soweit sich aus den Artikeln 3, 4, 4a und 5 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt, sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet unbewegliches Vermögen oder eingetragene Vermögensgegenstände eines oder beider Ehegatten belegen sind; in diesem Fall entscheidet das angerufene Gericht nur über das unbewegliche Vermögen oder die eingetragenen Vermögensgegenstände.

 

Dabei sind die Gerichte eines Mitgliedstaats nur für Entscheidungen über unbewegliches Vermögen oder eingetragene Vermögensgegenstände zuständig, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Notzuständigkeit

Notzuständigkeit

Ergibt sich nach den Artikeln 3 bis 6 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats ausnahmsweise über den ehelichen Güterstand entscheiden, wenn die Sache einen ausreichenden Bezug zu diesem Mitgliedstaat aufweist und es sich als unmöglich erweist oder nicht zumutbar ist, ein Verfahren in einem Drittstaat einzuleiten oder zu führen.

Ergibt sich nach den Artikeln 3, 4, 4a, 5 und 6 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen in einer Güterrechtssache entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.

 

Die Sache muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.

(Entspricht Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht, bei dem ein Verfahren auf der Grundlage der Artikel 3 bis 7 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Das Gericht, bei dem ein Verfahren auf der Grundlage der Artikel 3, 4, 4a, 5, 6 oder 7 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

 

Wurde das Gericht nach Artikel 6 angerufen, so ist seine Zuständigkeit für einen Gegenantrag auf das unbewegliche Vermögen oder die eingetragenen Vermögensgegenstände, die Gegenstand der Hauptsache sind, beschränkt.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Gericht gilt als angerufen

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen

(a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder

(a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken,

(b) zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, und vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

(b) falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder

 

(ba) falls das Gericht das Verfahren von Amts wegen einleitet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom Gericht gefasst oder, wenn ein solcher Beschluss nicht erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache beim Gericht eingetragen worden ist.

(Entspricht Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Die Vorschrift lehnt sich an Artikel 14 der Erbrechtsverordnung an.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1). Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen den Ehegatten anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(Entspricht Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aussetzung wegen Sachzusammenhang

Im Zusammenhang stehende Verfahren

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

2. Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag eines der Ehegatten auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

(Entspricht Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Die Vorschrift lehnt sich an Artikel 17 der Erbrechtsverordnung an.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Übermittlung von Informationen an die Ehegatten

 

Die zuständige Behörde informiert den/die Ehegatten innerhalb einer angemessenen Frist über gegen sie eingeleitete Güterrechtssachen.

 

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Entspricht Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

1. Sämtliche unter den ehelichen Güterstand fallenden Vermögensgegenstände unterliegen, unabhängig davon, wo sie sich befinden, dem nach den Artikeln 16 und 17 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht bestimmt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben f und fa unter anderem

 

a) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten in verschiedene Kategorien vor und nach der Ehe;

 

b) die Übertragung des Vermögens von einer Kategorie in die andere;

 

c) gegebenenfalls Haftung für Schulden des Ehegatten;

 

d) die Verfügungsbefugnisse der Ehegatten während der Ehe;

 

e) die Auflösung und Abwicklung des ehelichen Güterstands und die Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehe;

 

f) die Wirkungen des ehelichen Güterstands auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten, nach Maßgabe des Artikels 35;

 

g) die materielle Wirksamkeit einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand.

Begründung

Eine Positivliste - wie in der Erbrechtsverordnung vorhanden - dient der Klarstellung des Anwendungsbereichs.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Universelle Anwendung

 

Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist anzuwenden, unabhängig davon, ob es das Recht eines Mitgliedstaats ist oder nicht.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 21; der Text ist geändert worden.)

Begründung

Diese allgemeine Vorschrift sollte an den Anfang des Kapitels gestellt werden; der Text war vorher in Artikel 21 enthalten.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:

1. Die Ehegatten oder künftigen Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen oder ändern, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:

(a) des Staates, in dem die Ehegatten oder künftigen Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben,

 

(b) des Staates, in dem einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten oder künftigen Ehegatten oder einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Vereinbarung ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. hat, oder

(c) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

b) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten oder künftigen Ehegatten zum Zeitpunkt der Vereinbarung besitzt.

 

1a. Sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren, gilt ein während der Ehe vorgenommener Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts nur für die Zukunft.

 

1b. Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

Begründung

Artikel 16 und 18 sind zusammengefügt worden, um die Regelungsstruktur und -klarheit zu verbessern.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates,

1. Mangels Rechtswahl nach Artikel 16 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates,

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

(a) in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, oder anderenfalls

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind.

(c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, unabhängig vom Ort der Eheschließung, zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

Begründung

Klarstellungen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 18

entfällt

Wechsel des anzuwendenden Rechts

 

Die Ehegatten können ihren Güterstand während der Ehe jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur eines der folgenden Sachrechte zur Anwendung berufen:

 

(a) das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

 

(b) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

 

Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten.

 

Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

 

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Rechtswahl erfolgt in der Form, die für den Ehevertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist.

1. Die Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 16 bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

2. Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

2. Die Vereinbarung hat die Formvorschriften des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem die Vereinbarung geschlossen wurde, zu erfüllen.

3. Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl gemäß Absatz 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

3. Sieht jedoch das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Vereinbarung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften für diese Art der Vereinbarung oder anderenfalls für den Ehevertrag vor, so sind diese Formvorschriften anzuwenden.

 

3a. Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahlvereinbarung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Staaten genügt.

 

3b. Hat zum Zeitpunkt der Vereinbarung nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat und sind in diesem Staat zusätzliche Formanforderungen für diese Art der Rechtswahl vorgesehen, so sind diese Formvorschriften anzuwenden.

(Ähnelt Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht

Formvorschriften für einen Ehevertrag

1. Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem der Vertrag aufgesetzt wurde.

Für die Form eines Ehevertrags im Sinne dieser Verordnung gilt Artikel 19 entsprechend. Zusätzliche Formvorschriften im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 gelten für die Zwecke dieses Artikels nur für den Ehevertrag.

2. Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

 

3. Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

 

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Anpassung dinglicher Rechte

 

Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaates am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.

(Entspricht Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

In Güterrechtssachen stellt sich eine vergleichbare Problematik im Hinblick auf die Anerkennung dinglicher Rechte wie in Erbsachen. Die neue Vorschrift entspricht Artikel 31 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 21

entfällt

Universelle Anwendung

 

Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

 

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

1. Eingriffsnormen sind Vorschriften, deren Nichtbeachtung mit der öffentlichen Ordnung („ordre public“) des betroffenen Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die zuständigen Behörden sollten den Ordre-public-Vorbehalt nicht so auslegen, dass er gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen ihren Artikel 21, der jede Form der Diskriminierung untersagt, verstößt.

 

1a. Unbeschadet der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Verkehrsschutzvorschriften gemäß Artikel 35 schränkt diese Verordnung nicht die Anwendung der Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts ein.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

(Entspricht Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Begründung

Wie Artikel 20 der Rom I-Verordnung.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der Gebiete

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem – Interlokale Kollisionsvorschriften

 

1. Verweist diese Verordnung auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede eigene Rechtsvorschriften für den ehelichen Güterstand hat, so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes:

1a. In Ermangelung solcher internen Kollisionsvorschriften gilt:

a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen.

a) Jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Vorschriften, die sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen.

b) jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Bestimmungen, die sich auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der die Ehegatten die engste Verbindung haben;

c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der ein oder beide Ehegatten am engsten verbunden sind.

c) jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund sonstiger Bestimmungen, die sich auf andere Anknüpfungspunkte beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der sich der einschlägige Anknüpfungspunkt befindet.

(Entspricht Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Wie Artikel 36 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 25a

 

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem — Interpersonale Kollisionsvorschriften

 

Gelten in einem Staat für das Ehegüterrecht zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke für verschiedene Personengruppen, so ist jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem oder das Regelwerk zu verstehen, das die in diesem Staat geltenden Vorschriften zur Anwendung berufen. In Ermangelung solcher Vorschriften ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem die Ehegatten die engste Verbindung haben.

Begründung

Wie Artikel 37 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 25b

 

Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

 

Ein Mitgliedstaat, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede ihre eigenen Rechtsvorschriften für das Ehegüterrecht hat, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.

(Entspricht Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Begründung

Wie Artikel 38 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln [38 bis 56] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln 31b bis 31o die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

(Entspricht Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;

(a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

b) dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien im ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist;

c) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt.

d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden.

Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

(Entspricht Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

(Entspricht Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln [38 bis 56 und Artikel 58] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vollstreckt.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt worden sind.

(Entspricht Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31a

 

Bestimmung des Wohnsitzes

 

Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 31b bis 31o im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaates einen Wohnsitz hat, so wendet das befasste Gericht sein eigenes Recht an.

(Entspricht Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31b

 

Örtlich zuständiges Gericht

 

1. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 37 mitgeteilt wurden.

 

2. Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.

(Entspricht Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31c

 

Verfahren

 

1. Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.

 

2. Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.

 

3. Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:

 

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

 

b) die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 37c Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 31d.

(Entspricht Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31d

 

Nichtvorlage der Bescheinigung

 

1. Wird die Bescheinigung nach Artikel 31c Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

2. Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

(Entspricht Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31e

 

Vollstreckbarerklärung

 

Sobald die in Artikel 31c vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 27 erfolgt. Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung zu dem Antrag abzugeben.

(Entspricht Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31f

 

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

 

1. Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

 

2. Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.

(Entspricht Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31g

 

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

 

1. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

 

2. Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 37 mitgeteilt hat.

 

3. Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör maßgebend sind.

 

4. Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 11 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

 

5. Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 60 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

(Entspricht Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31h

 

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

 

Gegen die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann nur der Rechtsbehelf eingelegt werden, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 37 mitgeteilt hat.

(Entspricht Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31i

 

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

 

Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 31g oder Artikel 31h befassten Gericht nur aus einem der in Artikel 27 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. »Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich

.«

(Entspricht Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 j (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31j

 

Aussetzung des Verfahrens

 

Das nach Artikel 31g oder Artikel 31h mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.

(Entspricht Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 k (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31k

 

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

 

1. Ist eine Entscheidung nach diesem Abschnitt anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 31e bedarf.

 

2. Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, Maßnahmen zur Sicherung zu veranlassen.

 

3. Solange die in Artikel 31g Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.

(Entspricht Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 l (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31l

 

Teilvollstreckbarkeit

 

1. Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.

 

2. Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.

(Entspricht Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 m (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31m

 

Prozesskostenhilfe

 

Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

(Entspricht Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 n (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31n

 

Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

 

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.

(Entspricht Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 o (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31o

 

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

 

Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.

(Entspricht Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anerkennung öffentlicher Urkunden

Annahme öffentlicher Urkunden

1. Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats stehen würde.

1. Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.

 

Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 37c Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.

 

1a. Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.

 

1b. Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht bzw. dem nach Artikel 36 berufenen Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.

 

1c. Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Güterrechtssachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese Vorfrage zuständig.

(2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt.

 

(Entspricht Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat errichtet wurden und dort vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren der Artikel [38 bis 57] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für vollstreckbar erklärt.

1. Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.

 

1a. Für die Zwecke des Artikels 31c Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 37c Absatz 2 erstellten Formblatts aus.

2. Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel [43 oder Artikel 44] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben werden, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

2. Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 31g oder Artikel 31h befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

(Entspricht Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel [42 oder Artikel 44] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben werden, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

1. Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 31b bis 31o für vollstreckbar erklärt.

 

1a. Für die Zwecke des Artikels 31c Absatz 3 Buchstabe b stellt das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 37c Absatz 2 erstellten Formblatts aus.

 

1b. Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 31g oder Artikel 31h befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

(Entspricht Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wirkung gegenüber Dritten

Schutz Dritter

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist.

2. In einem Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und einem Dritten kann sich jedoch keiner der Ehegatten auf das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht berufen, wenn der Ehegatte, der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, der nicht derjenige Staat ist, dessen Recht auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist. In diesem Fall ist das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des betreffenden Ehegatten und des Dritten auf die Wirkungen des ehelichen Güterstands gegenüber dem Dritten anzuwenden.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Ehegatten und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.

3. Absatz 2 gilt nicht, wenn

 

a) dem Dritten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, welche Rechtsordnung auf den ehelichen Güterstand anzuwenden ist, oder

 

b) die Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität des ehelichen Güterstands nach dem Recht des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Dritten und des Ehegatten, der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, eingehalten wurden, oder

 

c) bei Geschäften mit unbeweglichen Sachen die Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität des ehelichen Güterstands in Bezug auf die unbewegliche Sache nach dem Recht des Staats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, eingehalten wurden.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -36 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -36

 

Gewöhnlicher Aufenthalt

 

1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung.

 

Als gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Person, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, gilt ihre Hauptniederlassung.

 

2. Wird das Rechtsverhältnis im Rahmen des Betriebs einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung begründet oder ist für die Erfüllung gemäß dem Vertrag eine solche Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung verantwortlich, so steht der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dem Ort gleich, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet.

 

3. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses maßgebend.

Begründung

Die Vorschrift erscheint insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zum Schutz Dritter sinnvoll. Sie lehnt sich an Artikel 19 der Rom I-Verordnung an.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 31b Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 31g Absatz 2 zuständigen Gerichte und Behörden;

(Entspricht Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) die in Artikel 31h genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf;

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über späteren Änderungen dieser Informationen.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

3. Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen in einfacher Weise und auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über diese mehrsprachige Website über alle von ihnen eingerichteten offiziellen Websites zugänglich ist, insbesondere durch die Bereitstellung eines Links auf die Website der Kommission.

(Entspricht Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission schafft ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU-Organe verfügbaren interaktiven Internetportals, einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 2 Absatz 1a vorgesehenen Informationen

 

1. Die Kommission erstellt anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste der in Artikel 2 Absatz 1a genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen.

 

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätere Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Die Kommission ändert die Liste entsprechend.

 

3. Die Kommission veröffentlicht die Liste und etwaige spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

4. Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.

(Entspricht Artikel 79 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37b

 

Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 31c, 32, 33 und 34

 

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung beziehungsweise späteren Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 31c, 32, 33 und 34. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37c Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

(Entspricht Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37c

 

Ausschussverfahren

 

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(Entspricht Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Kapitel III gilt nur für Ehegatten, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Ehe eingegangen sind oder eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben.

3. Kapitel III gilt nur für Ehegatten, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung

 

a) die Ehe eingegangen sind oder

 

b) eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben.

 

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem [Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] geschlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder sie nach dem – zum Zeitpunkt der Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften des Internationalen Privatrechts – anzuwendenden Recht wirksam ist.


BEGRÜNDUNG

A. Problem

Im Jahr 2007(1) hatte etwas mehr als jede siebte Ehe in der EU (16 Mio.) Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat(2), ebenso etwas mehr als jede siebte Eheschließung (310 000) und Scheidung (137 000). 390 000 internationale Ehen endeten durch Tod eines Ehegatten. Insgesamt gab es ca. 637 000 Fälle, in denen Ehen mit Auslandsberührung durch Scheidung oder Todesfall endeten.

In all diesen Fällen sind güterrechtliche Auseinandersetzungen notwendig. Die Betroffenen sind mit komplexen Fragen konfrontiert, insbesondere nach dem anzuwendenden Recht und dem Gerichtsstand. Güterrechtliche Fragen stellen sich auch bei der Vermögensverwaltung während der Ehe; weiter können Dritte betroffen sein, etwa bei Grundstücks- oder Kreditgeschäften.

Das Ehegüterrecht der Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich, ebenso die Zuständigkeitsregelungen. In der Praxis kann es deshalb sein, dass das zuständige Gericht in einem Mitgliedstaat denselben Fall güterrechtlich anders sieht als das zuständige Gericht in einem anderen Mitgliedstaat. Gerade bei größeren Vermögen kann dies zu einem Wettlauf vor das Gericht führen, von dem sich die jeweilige Partei die Anwendung des als für sie vorteilhaft bewerteten Güterrechts verspricht. Die besser beratene Partei ist damit klar im Vorteil. Außerdem besteht insgesamt erhebliche Rechtsunsicherheit und damit auch ein Kostenrisiko.

B. Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat im Mai 2011 zwei parallele Vorschläge betreffend güterrechtliche Fragen bei Ehen und eingetragenen Partnerschaften vorgelegt, die Vorschriften über den Gerichtsstand, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Urkunden enthalten.

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag im Bereich des Ehegüterrechts im Grundsatz. Die Rechtslage kann für die betroffenen Ehepaare in der Tat erheblich verbessert werden. Dies entspricht auch der Forderung des Parlaments nach "Schaffung einfacherer, eindeutiger und besser zugänglicher Verfahren" im Bereich der Ziviljustiz(3). Angesichts steigender Mobilität werden in Zukunft noch mehr Ehepaare betroffen sein.

Besonders wichtig für die Berichterstatterin sind Regelungssicherheit und -klarheit und die Kohärenz mit anderen Unionsrechtsakten, insbesondere mit der Erbrechtsverordnung(4) sowie der Brüssel I-Verordnung(5).

C. Berichtsentwurf

Die Berichterstatterin knüpft mit dem Berichtsentwurf an ihr Arbeitsdokument vom 11. November 2011(6) an und legt Vorschläge zur Überarbeitung gerade im Lichte der genannten zivilrechtlichen Instrumente vor.

1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Die Berichtererstatterin unterbreitet eine Reihe von Änderungsanträgen betreffend die Präzisierung des Anwendungsbereichs. Insbesondere muss die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten klar sein. Im Einzelnen:

-     die sog. "personenbezogenen Aspekte der Ehe" werden in der Ehegüterrechtsverordnung bei Bestimmung des Anwendungsbereichs nicht erwähnt, während sie vom Vorschlag betreffend eingetragene Partnerschaften ausdrücklich ausgenommen sind. Eine Angleichung dahingehend, dass diese vom Anwendungsbereich erfasst werden, ist sinnvoll.

-     die "unentgeltlichen Zuwendungen" sollten nicht ausgenommen werden, zumal die gemischten Schenkungen, teilentgeltlichen Übertragungen und ehebedingten Zuwendungen auch nicht ausgenommen sind;

-     die Abgrenzung zum Erbrecht wird durch den entsprechenden Änderungsantrag klarer;

-     die Ausnahme für gesellschaftsrechtliche Fragen lehnt sich an die Erbrechtsverordnung an;

-     es wird vorgeschlagen, den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht sowie ähnliche Institute in anderen Mitgliedstaaten, soweit vorhanden, schon wegen der Komplexität aus dem Anwendungsbereich auszunehmen.

Hinsichtlich sachenrechtlicher Fragen orientiert sich die Berichterstatterin eng an der für die Erbrechtsverordnung gefundenen Lösung. Der sachenrechtliche "Numerus Clausus" sollte dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht vorbehalten bleiben und daher aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden, ebenso die Fragen der Eintragung von Rechten, deren Voraussetzungen und Wirkungen, die der lex rei sitae unterfallen. Ebenso eng an der Erbrechtsverordnung orientiert sind die Vorschläge zur Anpassung dinglicher Rechte. Hier besteht in Güterrechtssachen ein ganz ähnlicher Bedarf wie im Erbrecht. Wie dort ist denkbar, dass ein dingliches Recht, etwa infolge einer güterrechtlichen Auseinandersetzung, in einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden soll, in dem dieses nicht bekannt ist. Es erscheint sinnvoll, die im Erbrecht gefundene Kompromisslösung auf Güterrechtssachen zu übertragen.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass der Vorschlag zum Begriff der "Ehe" neutral bleibt, nachdem dieser in einigen Mitgliedstaaten neben Partnern verschiedenen Geschlechts auch Partner gleichen Geschlechts umfasst. Sie schlägt vor, dies durch Umformulierung der einschlägigen Erwägung noch klarer zu machen.

2. Gerichtsstand

Die im Rahmen der Zuständigkeitsregelungen vorgeschlagenen Änderungen sind überwiegend technischer Art.

Die Voraussetzungen der Verhandlung von Güterrechtssachen vor demselben Gericht wie Erbrechtssachen lässt die Berichterstatterin unveränert. In Scheidungssachen schlägt sie vor, eine Anerkennung der Zuständigkeit durch die Eheleute zu verlangen, um so besser die Interessen der Beteiligten zu wahren und sicherzustellen, dass diese die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts akzeptieren. Weiter sind die Vorschriften über die Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Modalitäten der Vereinbarung ergänzt worden. Außerdem wird vorgeschlagen, entsprechend einem praktischen Bedürfnis den Eheleuten die Möglichkeit einzuräumen, (abstrakt) die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats zu vereinbaren, dessen Recht anzuwenden ist.

Es wird vorgeschlagen, eine Vorschrift über die Zuständigkeit nach rügeloser Einlassung zu ergänzen. Um einen weniger gut beratenen Ehepartner vor unbewusster stillschweigender Zustimmung zu einem für ihn ungünstigen und damit ungewollten Gerichtsstand zu schützen, erscheint es sinnvoll, zugleich eine Belehrung über die rügelose Einlassung und ihre Rechtsfolgen vorzusehen.

Für die subsidiäre Zuständigkeitsregel in Artikel 6 ist eine klarere Formulierung vorgeschlagen worden. Hinsichtlich der Regelung über die Notzuständigkeit in Artikel 7 wird in einer Erwägung klargestellt, dass diese nur für äußerste Ausnahmefälle gelten soll.

Es wird vorgeschlagen, die Regelungen in Artikel 8 bis 13 weitgehend an die Erbrechtsverordnung anzupassen. Die Kohärenz sollte allerdings nur so weit gehen, wie es Sinn macht: Für den Fall, dass Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs angerufen werden, ist Artikel 12 Absatz 2 für Güterrechtssachen wichtig, denn hier ist häufig Eile geboten. Daher wird vorgeschlagen, diese Vorschrift beizubehalten.

3. Anwendbares Recht

Die Berichterstatterin unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze der "Einheit des anzuwendenden Rechts" und der universellen Anwendung.

Sie schlägt zur Bestimmung der Reichweite des anwendbaren Rechts eine Positivliste vor, die – ähnlich wie in der Erbrechtsverordnung – beispielhaft Fragen aufzählt, die dem nach der Verordnung zu bestimmenden anzuwendenden Recht unterfallen. Dies entspricht einem vielfach geäußerten Wunsch der Praxis und erleichtert die Handhabung.

a) Rechtswahl

Die Änderungsanträge zur Rechtswahlvereinbarung zielen auf eine Zusammenfassung der Artikel 16 und 18, um die strukturellen und systematischen Schwächen des Kommissionsvorschlags zu beheben.

Die für einen nachträglichen Wechsel des anwendbaren Rechts in Artikel 18 Absätze 2 und 3 vorgeschlagenen Schutzvorschriften sind beibehalten und klarer gefasst worden. Sie gehen im Grundsatz von eine ex nunc Wirkung eines Wechsels des anwendbaren Rechts aus und lassen eine – auch teilweise – Rückwirkung aufgrund Vereinbarung zu, die allerdings nicht die Gültigkeit vorheriger Rechtshandlungen oder Rechte Dritter beeinträchtigt. Diese Lösung gewährleistet am besten Flexibilität für die Ehegatten und Rechtssicherheit für Dritte.

b) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

Die Vorschrift über das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht ist überarbeitet worden, um diese einerseits klarer zu fassen, etwa hinsichtlich der relevanten Zeitpunkte, andererseits mehr an die praktischen Gegebenheiten anzupassen, etwa durch Streichung des Ortes der Eheschließung zur Bestimmung der gemeinsamen engsten Verbindung, da dieser in der Praxis keine Bedeutung hat.

c) Sonstiges

Es wird vorgeschlagen, die Vorschriften bezüglich der Formerfordernisse klarer zu fassen und umzustrukturieren. Artikel 19 bezieht sich nunmehr allein auf die Rechtswahlvereinbarung, in Artikel 20 wird allein festgestellt, dass für Eheverträge im Sinne dieser Verordnung, also Vereinbarungen zwischen Ehegatten oder künftigen Ehegatten zur Regelung ihres ehelichen Güterstandes, dieselben Formvorschriften gelten.

Es wird weiter vorgeschlagen, die Vorschriften in Artikel 22 (Eingriffsnormen) und 23 ("ordre public") an einschlägige Vorbilder anzupassen und so klarer zu fassen. Eine Erwägung soll klarstellen, dass ein wichtiger Anwendungsfall der Eingriffsnormen der Schutz der Familienwohnung und die Frage der Nutzungsbefugnis im Verhältnis zwischen den Ehegatten ist.

3. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung

Die Berichterstatterin schlägt hier vor, angesichts der Komplexität der Vorgänge beim Exequaturverfahren zu bleiben und infolgedessen die entsprechenden Vorschriften aus der Erbrechtsverordnung zu übernehmen. Nachdem es im Güterrecht keine Entsprechung des erbrechtlichen Nachlasszeugnisses gibt, erscheint es umso bedeutsamer, die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der mitgliedstaatlichen Urkunden angemessen und praxisnah zu regeln.

(1)

Zahlen aus: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Impact Assessment) vom 16.3.2011, SEC(2011)0327.

(2)

Vgl. SEC(2011)0327, S. 12, Anhang I.

(3)

Entschließung vom 25.11.2009 (ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 12).

(4)

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (P7_TA-PRO(2012)0068; PE-CONS 14/12 vom 23. Mai 2012.

(5)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1); Vorschlag der Kommission vom 14.12.2010 (Neufassung) (KOM (2010)0748). Ratsdok. 10609/12 vom 1. Juni 2012.

(6)

PE 475.882v01-00.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (6.9.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

(COM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission hat das Ziel, die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht zu regeln, sowohl bei der Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag als auch in Bezug auf die Verteilung des Vermögens in grenzüberschreitenden Situationen nach dem Ende der Paarbeziehung infolge Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Tod eines Partners. Ziel der Kommission ist größere Rechtssicherheit für die Parteien, um parallele Verfahren zu vermeiden und der Vorgehensweise von klagenden Parteien entgegenzuwirken, die versuchen, die Streitigkeiten von dem Gericht entscheiden zu lassen, von dem sie annehmen, dass es ein Urteil zu ihren Gunsten erlässt (sogenanntes Forum-Shopping).

Ehescheidung und Tod eines Ehegattens sind Umstände, die unterschiedlich behandelt werden. Während verheiratete Paare sich darüber einig sein müssen, dass das Gericht, das für die Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe zuständig ist, auch für die güterrechtlichen Folgen der Scheidung zuständig sein kann, wird das Gericht mit Zuständigkeit für Erbsachen in diesen Fällen immer zuständig sein, obwohl es nicht ganz klar ist, ob es auch die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Ansonsten ist die Zuständigkeit an eine Hierarchie von Anknüpfungskriterien geknüpft.

Artikel 16 stellt eine Neuerung dar, da es den Ehegatten erlaubt, in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen, welches Recht auf ihren ehelichen Güterstand anzuwenden ist. Die Berichterstatterin befürwortet die Möglichkeit, dass die Ehegatten das Recht des Staates, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hatten, oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten besitzt, wählen können. Darüber hinaus möchte die Berichterstatterin den Ehegatten mehr Möglichkeiten einräumen, das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht zu wählen.

Schließlich geht es darum sicherzustellen, dass die von den Parteien getroffene Wahl eine Wahl in voller Sachkenntnis ist, das heißt dass die beiden Ehegatten ausreichend über die konkreten Auswirkungen ihrer Wahl informiert sind. Insofern ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass den Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung vor Unterzeichnung der Urkunde vollständige und zuverlässige Informationen zur Verfügung stehen. Auch ist es wichtig, dass der Zugang zu den Informationen unabhängig von der finanziellen Lage der beiden Ehegatten gewährleistet wird. Es ist sicherzustellen, dass beide Ehegatten vollständige und korrekte Informationen zu den die Folgen ihrer Wahl des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts erhalten, insbesondere deswegen, weil es große Unterschiede zwischen den anwendbaren Rechten der Mitgliedstaaten gibt.

Außerdem ist das Recht nicht unveränderlich, so dass es vorkommen kann, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt unterzeichnete Vereinbarung über das anzuwendende Recht nicht mehr den legitimen Erwartungen der Parteien in dem Zeitpunkt entspricht, in dem sie ihre Wirkungen entfalten soll, weil das Recht des betreffenden Staates zwischenzeitlich geändert wurde. Die Berichterstatterin begrüßt mithin den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission, da verheiratete Paare während der Ehe den Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts vereinbaren können und dies auch rückwirkend. Die Bereitstellung der gleichen Wahlmöglichkeiten wie in Artikel 16 würde jedoch begrüßt werden.

Wurde keine Rechtswahl getroffen, findet wieder eine Hierarchie Anwendung, beginnend mit dem gewöhnlichen Aufenthalt, dann die gemeinsame Staatsangehörigkeit bis hin zu dem Recht des Staates, zu dem das Paar die engsten Verbindungen hat. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass der Ort der Eheschließung ein gesondertes Kriterium sein sollte, da mit der Wahl eines Landes für die Eheschließung davon ausgegangen werden sollte, dass dies ein Anhaltspunkt dafür ist, dass sie unter Umständen auch das Recht dieses Landes akzeptieren.

In der Verordnung ist vorgesehen, dass das auf den Ehegüterstand anzuwendende Recht für das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Eheleute unabhängig vom Belegenheitsort gilt.

In der Verordnung ist auch ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Rechtsgeschäften im Bereich des Ehegüterrechts mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass die Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung dem Vorbild anderer Instrumente folgen. Es ist anzunehmen, dass den europäischen Bürgern infolge des Vorschlags bestimmte Vorteile erwachsen, was die Vorhersehbarkeit des auf den Güterstand anzuwendenden Rechts und die Möglichkeit der Sicherung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Güterstandssachen anbelangt, was bisher eine Frage des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten war und zu erheblichen Verzögerungen und Kosten bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten führen konnte.

Schließlich bedauert die Berichterstatterin sehr, dass zwei gesonderte Verordnungsvorschläge zum ehelichen Güterrecht bzw. zum Güterrecht eingetragener Partnerschaften vorgelegt wurden, wie auch die erheblichen Unterschiede beider Vorschläge. Nach Ansicht der Berichterstatterin stellt diese Trennung eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung dar.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares, der Ungültigerklärung oder Scheidung der Ehe oder des Todes eines Ehegatten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um den Ehegatten die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, sollte ihnen diese Verordnung erlauben, unter den Rechtsordnungen, zu denen die Ehegatten aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit einen engen Bezug haben, unabhängig von der Art des Vermögens oder seiner Belegenheit das auf ihr Vermögen anzuwendende Sachrecht zu wählen. Diese Rechtswahl kann nicht nur zum Zeitpunkt der Eheschließung, sondern auch jederzeit während der Ehe getroffen werden.

(19) Um den Ehegatten die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, sollte ihnen diese Verordnung erlauben, unter den Rechtsordnungen, zu denen die Ehegatten aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit einen engen Bezug haben, unabhängig von der Art des Vermögens oder seiner Belegenheit das auf ihr Vermögen anzuwendende Sachrecht zu wählen. Diese Rechtswahl kann nicht nur zum Zeitpunkt der Eheschließung, sondern auch jederzeit während oder nach der Ehe getroffen werden.

Begründung

Da das Scheidungsverfahren und die Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands nicht notwendigerweise gleichzeitig stattfinden müssen, sollte die Rechtswahl auch einen Zeitpunkt nach der Ehe umfassen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend sein sollte.

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d.h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, gemeinsam die engste Bindung haben.

Begründung

Für jeden Einzelfall sollten die individuellen Umstände berücksichtigt werden, um die engste Bindung der Ehegatten festzustellen. Da der Ort der Eheschließung meist aus anderen Gründen, als dem des anzuwendenden Rechts gewählt wird, besteht kein Grund die Wahrscheinlichkeit dieser Wahl zu betonen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ sollte gemäß dem Ziel dieser Verordnung ausgelegt werden. Seine Bedeutung sollte vom Gericht von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen Umstände bestimmt werden. Dieser Begriff ist nicht gleichzusetzen mit einem Konzept nach einzelstaatlichem Recht, sondern hat eine eigenständige Bedeutung im Unionsrecht.

Begründung

Es sollte eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ vorgesehen werden, um willkürliche Auslegungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Gericht muss natürlich alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, bevor es diese Definition anwendet.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in der Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die für den Ehevertrag nach dem Recht des gewählten Staates oder dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung von Eheverträgen vorschreibt.

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in der Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die für den Ehevertrag entweder nach dem Recht des gewählten Staates oder dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung von Eheverträgen vorschreibt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 20, 21, 23 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, Gleichheit von Frauen und Männern und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten die Rechte und Grundsätze achten, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Gründe des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung und der Gleichheit von Frauen und Männern.

Begründung

Unter Anerkennung der Ergebnisse der Folgenabschätzung der Kommission im Hinblick auf die Grundrechte betont die Berichterstatterin, dass den Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 20 der Charta der Grundrechte), der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta) und der Gleichheit von Frauen und Männern (Artikel 23 der Charta) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(32) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 20, 21, 23, 24 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen, die Rechte von Minderjährigen und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen zuständig.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig. Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten über ehegüterrechtliche Fragen darf nicht den Interessen minderjähriger Kinder schaden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Sie bedarf der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Begründung

Da das Scheidungsverfahren und die Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands nicht notwendigerweise gleichzeitig stattfinden müssen, sollte die Rechtswahl auch einen Zeitpunkt nach der Ehe umfassen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats,

(1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind – in absteigender Reihenfolge – die Gerichte des Mitgliedstaats:

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) dessen Staatsangehörigkeit die beklagte Partei besitzt oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr „domicile“ hat.

Begründung

Die Ausdehnung der Zuständigkeit in Fällen, die nicht unter Artikel 3 oder 4 fallen, auf Verfahren in Angelegenheiten des Güterstands der Ehegatten führt zu einer selteneren Anwendung der Artikel 6 und 7 dieses Vorschlags.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Sie bedarf der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten alle Vereinbarungen nach Artikel 5 des Vorschlags schriftlich festgehalten, datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Ehegatten unterliegt unabhängig vom Belegenheitsort dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Begründung

Bezugnahme auf eine getroffene Wahl eines einheitlichen Systems, das ermöglicht, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Vermögen der Ehegatten in einem einzigen Verfahren zu behandeln.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde, oder

Begründung

Das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde, sollte eine anerkannte Möglichkeit des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts sein.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind, oder

Begründung

Ehegatten sollte ein breites Spektrum der Wahlmöglichkeiten für das anzuwendende Recht im Anwendungsbereich dieses Vorschlags eingeräumt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, oder

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cd) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Bezeichnung „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ bedeutet in diesem Zusammenhang den üblichen Aufenthaltsort einer Person.

Begründung

Es sollte eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ vorgesehen werden, um willkürliche Auslegungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Gericht muss natürlich alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, bevor es diese Definition anwendet.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates,

(1) Mangels Rechtswahl der Ehegatten unterliegt der eheliche Güterstand – in absteigender Reihenfolge – dem Recht des Staates,

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind.

c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, gemeinsam am engsten verbunden sind, oder, wenn dies nicht festgestellt werden kann,

Begründung

Für jeden Einzelfall sollten die individuellen Umstände berücksichtigt werden, um die engste Bindung der Ehegatten festzustellen. Da der Ort der Eheschließung meist aus anderen Gründen, als dem des anzuwendenden Rechts gewählt wird, besteht kein Grund die Wahrscheinlichkeit dieser Wahl zu betonen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Begründung

Wenn die Parteien ein Land für ihre Eheschließung gewählt haben, sollte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass dies ein Anhaltspunkt dafür ist, dass sie unter Umständen auch das Recht dieses Landes akzeptieren.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Bezeichnung „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ bedeutet in diesem Zusammenhang den üblichen Aufenthaltsort einer Person.

Begründung

Es sollte eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ vorgesehen werden, um willkürliche Auslegungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Gericht muss natürlich alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, bevor es diese Definition anwendet.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ehegatten können ihren Güterstand während der Ehe jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur eines der folgenden Sachrechte zur Anwendung berufen:

Die Ehegatten können ihren Güterstand während der Ehe jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur eines der Sachrechte gemäß Artikel 16 zur Anwendung berufen:

a) das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

 

b) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

 

Begründung

Bei der Änderung des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts sollten die Ehegatten die gleichen Möglichkeiten haben, wie in Artikel 16 bei der ursprünglichen Rechtswahl des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten beschließen ausdrücklich, dass die Wirkungen rückwirkend eintreten.

Der während der Ehe erfolgte Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Ehegatten geben etwas anderes an.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

(2) Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren, von den Ehegatten zu unterzeichnen und sie muss ihren gemeinsamen Willen ausdrücken.

Begründung

Damit wird sichergestellt, dass die Entscheidung einvernehmlich getroffen wird, um die Interessen beider Parteien zu schützen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Sieht das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl gemäß Absatz 1 ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

(3) Sieht das Recht des Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 für den Ehevertrag zusätzliche Formvorschriften vor, so sind diese Formvorschriften einzuhalten.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

(2) Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren, von den Ehegatten zu unterzeichnen und er muss ihren gemeinsamen Willen ausdrücken.

Begründung

Damit wird sichergestellt, dass die Entscheidung einvernehmlich getroffen wird, um die Interessen beider Parteien zu schützen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

entfällt

Eingriffsnormen

 

Begründung

Die Reichweite der Ausnahmen, die dieser Artikel ermöglicht, ist praktisch grenzenlos, so dass Mitgliedstaaten jede Vorschrift dieser Verordnung missachten könnten. Angesichts der Ausnahme im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, die für bestimmte Fälle bereits in Artikel 23 vorgesehen ist, sollte dieser Artikel gestrichen werden

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

(3) Die Kommission macht die Informationen in einfacher Weise und auf geeignetem Wege auf einer mehrsprachigen Website, die die Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen ergänzt, öffentlich zugänglich, damit sichergestellt wird, dass alle Paare und Ehepartner ihre Rechte in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission schafft ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbaren interaktiven Internetportals, einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen.

VERFAHREN

Titel

Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.5.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Evelyne Gebhardt

24.5.2011

Prüfung im Ausschuss

21.3.2012

3.9.2012

 

 

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Rui Tavares, Nils Torvalds, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Ádám Kósa, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Jan Mulder, Raül Romeva i Rueda, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Justas Vincas Paleckis, Iuliu Winkler


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (7.5.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

(COM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Marina Yannakoudakis

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

Durch die zunehmende Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten der EU kommt es zu einem natürlichen Anstieg der Ehen von Bürgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen Paare Eigentümer mehrerer Immobilien sein können. Darüber hinaus können Paare, die zum Zeitpunkt des Todes in verschiedenen Mitgliedstaaten leben, Schwierigkeiten mit der Bestimmung ihrer Vermögenswerte haben, wenn mehrere Rechtssysteme beteiligt sind.

Schätzungen besagen, dass von den 1 040 000 Scheidungen, die im Jahr 2007 innerhalb der EU ausgesprochen wurden, der Anteil internationaler Scheidungen 140 000 (13 %) ausmachte(1). Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass geklärt wird, welcher Mitgliedstaat im Bereich des ehelichen Güterrechts zuständig ist, wenn diese Scheidungen stattfinden.

Diese Stellungnahme wurde vom FEMM-Ausschuss erstellt und konzentriert sich auf den Schutz des schutzbedürftigeren Ehegatten, erkennt aber auch an, dass Mann und Frau rechtlich gleichgestellt sind. Wichtigstes Ziel der Stellungnahme ist es, das Bewusstsein für Frauen zu stärken, so dass sie, wenn sie mit den Rechtsfolgen des ehelichen Güterrechts konfrontiert sein sollten, in der Lage sind, in voller Kenntnis der Sachlage eine gerechte Entscheidung zu treffen, die in schwierigen Zeiten nicht vermieden werden kann. Die vorliegende Stellungnahme bietet praktische Lösungen für das eheliche Güterrecht, wobei die souveränen Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten bewahrt und geachtet werden.

Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

Die Berichterstatterin stellt fest, dass die Definition des „ehelichen Güterrechts“ in der EU unterschiedlich ist. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, den Umfang der Vermögenswerte klar abzugrenzen, der in den Vorschlag aufgenommen werden sollte. Beispielsweise gehören in einigen Mitgliedstaaten Unterhaltsansprüche in den Anwendungsbereich des ehelichen Güterrechts, in einigen anderen aber nicht.

Die Berichterstatterin ist sich dessen bewusst, dass der Anwendungsbereich des Textentwurfs der Kommission sich nur auf den ehelichen Güterstand bezieht, und dass eingetragene Partnerschaften Gegenstand eines anderen, aber im Zusammenhang stehenden Kommissionsvorschlags sind(2). Die Berichterstatterin möchte jedoch betonen, dass diese Chancengleichheit und diese Rechte allen EU-Bürgern zugute kommen sollten, unabhängig von der Art des Zusammenlebens, aber mit gebührender Beachtung der einzelstaatlichen Gesetze der verschiedenen Mitgliedstaaten.

Die größten Herausforderungen

Die größte Herausforderung in dieser Stellungnahme ist die Behandlung zweier verschiedener Szenarien. Das erste Szenario bezieht sich auf den Tod eines Ehegatten, das zweite auf die Ehescheidung. Beide Szenarien werden durch das Subsidiaritätsprinzip erschwert, wobei eheliches Güterrecht in einzelnen Mitgliedstaaten manchmal durch bilaterale oder multilaterale Abkommen geregelt wird. Dies führte zu Unterschieden in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, die die Berichterstatterin in dem engen Anwendungsbereich des Vorschlags der Kommission geachtet und gewahrt sehen möchte.

Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme war sich die Berichterstatterin dessen bewusst, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Richtlinienentwurf unterstützt hatten, und daher die Hoffnung bestand, dass dieser Vorschlag flexibel genug sei, um ihnen zu ermöglichen, ihren Standpunkt nicht noch einmal überprüfen zu müssen. Darüber hinaus gab es zwischen den Mitgliedstaaten keine klare Vereinbarung zu einem Kommissionsvorschlag zu „Erb- und Testamentssachen“(3), der hiermit im Zusammenhang steht und gegenwärtig vom Rat geprüft wird.

Schutz eines schutzbedürftigen Ehegatten und/oder Dritten

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Frauen während des Scheidungsverfahrens manchmal, aber nicht notwendigerweise in jedem Fall, der schutzbedürftigere Ehegatte sind, da Männer häufig die finanzielle Haupteinnahmequelle in einer Ehe und/oder Familie sind. Daher fordert die Berichterstatterin, dass Frauen in dieser schwierigen Zeit angemessen unterstützt werden. Darüber hinaus sollten Dritte geschützt werden, insbesondere unterhaltsberechtigte Kinder. Gemäß diesem Ansatz sollte der Ehewohnung durch Verfügungsschutz in Bezug auf diesen Vermögenswert bis zu einem Urteil des zuständigen Gerichts besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, so dass der schutzbedürftige Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder eine gesicherte Wohnung haben, in der sie leben können.

Der Kommissionsvorschlag behandelt die Frage der Eigentumsrechte im Fall der Scheidung und räumt den Scheidungspaaren Flexibilität ein, das geeignete eheliche Güterrecht anzuwenden, wenn Einvernehmlichkeit erreicht werden kann. Für das Szenario jedoch, in dem kein Einvernehmen erzielt werden kann, müssen in dem Vorschlag der Schutz der schwächeren Partei und alle sich in einer Ehe ändernden Umstände berücksichtigt werden.

Der Fall des Todes eines Ehegatten

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Probleme entstehen könnten, wenn ein Ehegatte stirbt und der überlebende Ehegatte keine Wahl hat, welche Regeln und Rechtsvorschriften Anwendung finden. Diese Frage wird im oben genannten Berichtsentwurf zu „Erb- und Testamentssachen“ behandelt, aber wenn es kein Testament gibt, muss versucht werden, den Schutz des überlebenden Ehegatten und die Flexibilität zu sichern, das Vermögen zu verwalten, wobei die Wünsche des überlebenden Ehegatten berücksichtigt werden.

Steuerliche Vorschriften

Die Frage der Besteuerung von Vermögen muss in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, da das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts die entsprechende Zuständigkeit regelt. Jedoch haben nicht alle Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Steuerabkommen, so dass im Fall des Todes eines Ehegatten gesichert sein muss, dass keine doppelte Besteuerung stattfindet.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

(11) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge der Trennung oder Scheidung des Paares oder des Todes eines Ehegatten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend sein sollte.

(21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Ehegatten Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Ehegatten anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend sein sollte.

Begründung

Viele Paare könnten ins Ausland gehen, um zu heiraten, was unklare Auswirkungen auf die Anwendung der Regel der „engsten Bindung“ hätte.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Es ist möglich, dass ein schutzbedürftiger Ehegatte wegen besonderer Umstände, wie die wirtschaftliche oder finanzielle Abhängigkeit, wegen Einkommensunterschieden, wegen mangelnden Zugangs zu Informationen oder Rechtsberatung oder wegen mit Krankheit oder häuslicher Gewalt in Zusammenhang stehender Umstände nicht in der Lage war, eine freie und faire Wahl des ehelichen Güterstands zu treffen.

Begründung

Der Fall der fehlenden Rechtswahl wird bereits in Erwägungsgrund 21 des Vorschlags zum ehelichen Güterrecht behandelt. Da der Vorschlag Regelungen für Fälle vorsieht, in denen die Ehegatten keine Wahl in Bezug auf das anwendbare Recht getroffen haben, werden im geänderten Text nur einige der Umstände beschrieben, in denen eine Rechtswahl nicht ermöglicht wurde. Aus diesem Grund wurden die Worte „im Fall fehlender Rechtswahl“ aus dem ursprünglichen Text der Erwägung gestrichen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in der Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die für den Ehevertrag nach dem Recht des gewählten Staates oder dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung von Eheverträgen vorschreibt.

(24) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl sollten in der Verordnung gewisse Vorkehrungen getroffen werden, die garantieren, dass sich die Ehegatten oder die zukünftigen Ehegatten über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind, wozu auch kostenlose Rechtsberatung in Fällen finanzieller Schwierigkeiten eines der Ehegatten gehört. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die für den Ehevertrag nach dem Recht des gewählten Staates oder dem Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren, von den Ehegatten zu unterzeichnen und zu beglaubigen. Um angemessenen Schutz für den schutzbedürftigen Ehegatten oder den zukünftigen Ehegatten vor der Wahl des anzuwendenden Rechts sicherzustellen, sollte jeder Ehegatte von einem Angehörigen eines Rechtsberufs über die Rechtsfolgen seiner Wahl vorher individuell informiert werden. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wurde, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung von Eheverträgen vorschreibt.

Begründung

Der Zugang des/der Ehegatten zu unabhängiger Rechtsberatung durch einen Angehörigen eines Rechtsberufs sollte eine eigenständige Wahl in voller Kenntnis der Sachlage ermöglichen, die einen eventuell schutzbedürftigen Ehegatten schützt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Ehegatten oder zukünftige Ehegatten, deren Zusammenleben eine internationale Dimension hat, sollten in Zweifelsfällen oder in Fällen der Schutzbedürftigkeit im Voraus Zugang zu Informationen über die Folgen der Wahl eines ehelichen Güterstandes und über Angehörige von Rechtsberufen haben, die vor einer Entscheidung über den ehelichen Güterstand konsultiert werden können. Informationen über den ehelichen Güterstand können in einem „Begrüßungspaket“ enthalten sein, das Ehegatten, falls sie dies wünschen, erhalten können, wenn sie gemäß dem einzelstaatlichen System Kontakt mit ihrer Botschaft oder staatlichen oder lokalen Behörden aufnehmen. Ehegatten, deren Zusammenleben eine internationale Dimension hat, sollten im Fall des Erwerbs von Immobilien im Ausland im Voraus individuell über den Nutzen der Wahl eines ehelichen Güterstandes informiert werden. In allen Fällen sollten die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter eingehalten werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten der Mitgliedstaaten im Ausnahmefall die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung ausländischen Rechts in einer bestimmten Sache zu versagen, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte sollten sich allerdings weder auf den Ordre-public-Vorbehalt berufen dürfen, um die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats auszuschließen, noch sollten sie die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat versagen dürfen, wenn die Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, verstoßen würde.

(25) Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten der Mitgliedstaaten im Ausnahmefall die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung ausländischen Rechts in einer bestimmten Sache zu versagen, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte sollten sich allerdings weder auf den Ordre-public-Vorbehalt berufen dürfen, um die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats auszuschließen, noch sollten sie die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat versagen dürfen, wenn die Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, und gegen Artikel 23, der die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen gewährleistet, verstoßen würde.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:

3. Unbeschadet der Erwägungen von Ausgewogenheit und Fairness sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen:

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten werden verbliebene Vermögensgegenstände zusammen betrachtet und unter Berücksichtigung von Erwägungen von Ausgewogenheit und Fairness zum Schutz beider Ehegatten als Einheit behandelt, was in den meisten Fällen auf die Ehefrau zutrifft, die, soweit Kinder vorhanden sind, die Hauptbezugsperson dieser Kinder sein dürfte. In anderen Mitgliedstaaten werden solche Vermögensgegenstände getrennt geregelt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) Rentenansprüche, es sei denn, die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sehen im Fall der Scheidung die Teilung der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche vor.

Begründung

Wenn Vermögensgegenstände, wie in dem Kommissionsvorschlag vorgesehen, getrennt geregelt werden, ist es wichtig, auch unentgeltliche Zuwendungen von Familienmitgliedern, Rentenansprüche, Einzelversicherungen und Altersversorgungsfonds vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auszunehmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fb) Einzelversicherungen und Altersversorgungsfonds.

Begründung

Wenn Vermögensgegenstände, wie in dem Kommissionsvorschlag vorgesehen, getrennt geregelt werden, ist es wichtig, auch unentgeltliche Zuwendungen von Familienmitgliedern, Rentenansprüche, Einzelversicherungen und Altersversorgungsfonds vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auszunehmen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten;

(b) „Ehevertrag“ jede Vereinbarung zwischen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung oder während der Ehe zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander sowie gegenüber Dritten;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) „Gericht“ jede zuständige Justizbehörde eines Mitgliedstaats, die gerichtliche Aufgaben im Bereich des ehelichen Güterrechts wahrnimmt, sowie jede andere nichtgerichtliche Stelle oder Person, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung mit der Ausübung gerichtlicher Aufgaben, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, betraut worden ist;

(g) „Gericht“ jede Behörde und Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeit im Bereich des ehelichen Güterrechts, die gerichtliche Funktionen ausüben, in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht aller Parteien auf rechtliches Gehör garantieren und sofern ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,

 

– vor Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und

 

– vergleichbare Kraft und Wirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts zu der gleichen Angelegenheit.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein. In Ermangelung einer Vereinbarung der Ehegatten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert, von beiden Parteien unterzeichnet und beglaubigt sein. Bevor die Vereinbarung getroffen wird, sollte jeder Ehegatte im Voraus von einem Angehörigen eines Rechtsberufs über die Rechtsfolgen seiner Wahl individuell informiert werden.

Begründung

Der Zugang des/der Ehegatten zu unabhängiger Rechtsberatung durch einen Angehörigen eines Rechtsberufs sollte eine eigenständige Wahl in voller Kenntnis der Sachlage ermöglichen, die einen eventuell schutzbedürftigen Ehegatten schützt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet und gemäß dem in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschlossen wurde, vorgesehenen Verfahren registriert sein.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Übermittlung von Informationen an die Ehegatten

 

Die zuständige Behörde informiert den/die Ehegatten innerhalb einer angemessenen Frist über gegen sie eingeleitete Güterrechtssachen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Besondere Schutzmaßnahmen

 

Vor einer Entscheidung über das zuständige Gericht wird bis zur Entscheidung durch das zuständige Gericht gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats der Ehewohnung durch Maßnahmen wie Verfügungsschutz in Bezug auf diesen Vermögenswert besonderer Schutz gewährt.

Begründung

Um schutzbedürftige Ehegatten und Dritte, wie unterhaltsberechtigte Kinder, zu schützen, ist es wichtig, dass die Ehewohnung nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaates vor schneller Verfügung geschützt wird, bis das zuständige Gericht entschieden hat. Dies soll gewährleisten, dass der gegebenenfalls schutzbedürftige Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder während des Gerichtsverfahrens eine gesicherte Wohnung haben, in der sie leben können.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Das gesamte gemeinsame Vermögen der Ehegatten unterliegt dem gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Orts der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind.

(c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände, unabhängig vom Ort der Eheschließung, gemeinsam am engsten verbunden sind.

Begründung

Viele Paare könnten ins Ausland gehen, um zu heiraten, was unklare Auswirkungen auf die Anwendung der Regel der „engsten Bindung“ hätte.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Falle des Todes eines Ehegatten oder dann, wenn keine Wahl des ehelichen Güterstandes getroffen wurde, sollte den Wünschen des überlebenden Ehegatten ungeachtet des Absatzes 1 gegebenenfalls Vorrang eingeräumt und stattgegeben werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

Beschließen die Ehegatten, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben. Beide Ehegatten werden von einem Angehörigen eines Rechtsberufs über die Rechtsfolgen dieser Wahl individuell informiert.

Begründung

Entscheidungen mit Rückwirkung werden nicht zu höherer Rechtssicherheit für Dritte führen und könnten höhere Verfahrenskosten für Ehegatten nach sich ziehen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

2. Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest ausdrücklich erfolgen; die Rechtswahlvereinbarung bedarf der Schriftform, sie ist zu datieren, von den Ehegatten zu unterzeichnen und zu beglaubigen. Bevor die Wahl des anzuwendenden Rechts getroffen wird, werden beide Ehegatten von einem Angehörigen eines Rechtsberufs über die Rechtsfolgen dieser Wahl individuell informiert.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren und von den Ehegatten zu unterzeichnen.

2. Der Ehevertrag bedarf ungeachtet des Absatzes 1 zumindest der Schriftform, er ist zu datieren, von den Ehegatten zu unterzeichnen und zu beglaubigen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt.

(d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt.

Begründung

Es gibt keine Garantie der gegenseitigen Anerkennung mit Drittstaaten. Das heißt, dass die Mitarbeiter der Justizbehörden der Mitgliedstaaten der EU möglicherweise das ausländische Recht von Drittstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, studieren und anwenden müssen, was zu erheblichen Kosten, zeitlichen Verzögerungen und verringerter Rechtssicherheit für klagende Parteien und Dritte führen kann.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist.

2. Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Ehegatte das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn der Ehegatte oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt, welches Recht für den Güterstand maßgebend ist.

Begründung

Es kann sich als schwierig erweisen festzustellen, ob Dritten etwas „hätte bekannt sein müssen“, insbesondere unter Berücksichtigung des internationalen Charakters der meisten Güterrechtssachen. Der Ausdruck wurde wegen der Unklarheit seines Anwendungsbereiches gestrichen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

3. Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

Begründung

Informationen können auch mit anderen Mitteln, wie mehrsprachigen telefonischen Beratungsdiensten übermittelt werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten erwägen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Ehegatten, deren Zusammenleben eine internationale Dimension hat, Zugang zu Informationen über die Folgen der Wahl eines ehelichen Güterstandes und über Angehörige von Rechtsberufen haben, die konsultiert werden können.

VERFAHREN

Titel

Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

10.5.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marina Yannakoudakis

19.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.2.2012

 

 

 

Datum der Annahme

24.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emine Bozkurt, Andrea Češková, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Nicole Kiil-Nielsen, Silvana Koch-Mehrin, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Astrid Lulling, Barbara Matera, Elisabeth Morin-Chartier, Angelika Niebler, Siiri Oviir, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Franziska Katharina Brantner, Christa Klaß, Ana Miranda, Mariya Nedelcheva, Antigoni Papadopoulou

(1)

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 - Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten, Seite 5, http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/com_2010_603_de.pdf (27.10.2010).

(2)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (COM(2011)127).

(3)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (COM(2009)154).


VERFAHREN

Titel

Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0126 – C7-0093/2011 – 2011/0059(CNS)

Datum der Konsultation des EP

7.4.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.5.2011

FEMM

10.5.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Alexandra Thein

12.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2011

21.11.2011

17.9.2012

11.10.2012

 

18.12.2012

 

 

 

Datum der Annahme

20.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sergio Gaetano Cofferati, Vytautas Landsbergis, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Frédérique Ries, Nikolaos Salavrakos, Jacek Włosowicz

Datum der Einreichung

21.8.2013

Letzte Aktualisierung: 30. August 2013Rechtlicher Hinweis