Verfahren : 2011/0060(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0254/2013

Eingereichte Texte :

A7-0254/2013

Aussprachen :

PV 09/09/2013 - 20
CRE 09/09/2013 - 21

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0337

BERICHT     *
PDF 567kWORD 790k
21. August 2013
PE 494.575v03-00 A7-0254/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

(COM(2011)0127 – C7-0094/2011 – 2011/0060(CNS))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Alexandra Thein

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

(COM(2011)0127 – C7-0094/2011 – 2011/0060(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0127),

–   gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0094/2011),

–   in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die vom italienischen Senat, vom Sejm und vom Senat Polens sowie vom Senat Rumäniens gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsaktes nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0254/2013),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Aufgrund der Besonderheiten der Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Partnerschaft und der sich aus diesen Formen des Zusammenlebens ergebenden unterschiedlichen Grundsätze, die für sie maßgebend sind, ist es gerechtfertigt, die vermögensrechtlichen Aspekte der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft gesondert zu regeln; Letztere sind Gegenstand dieser Verordnung.

entfällt

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Alleiniger Zweck der Anerkennung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat in Bezug auf die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft ist es, die Durchsetzung der in der Entscheidung festgelegten Wirkungen des Güterstands zu ermöglichen. Dies bedeutet in keiner Weise eine Anerkennung der Partnerschaft, die den Wirkungen des Güterstands zugrunde liegt und zu dieser Entscheidung führte, durch diesen Mitgliedstaat. Mitgliedstaaten, in denen das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht existiert, werden durch diese Verordnung nicht verpflichtet, ein solches Institut zu schaffen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Diese Verordnung regelt güterrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit eingetragenen Partnerschaften stellen. Der Begriff der eingetragenen Partnerschaft ist nur so weit definiert, wie dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist. Der genaue Inhalt dieses Begriffs bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten.

(10) Diese Verordnung regelt güterrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit eingetragenen Partnerschaften stellen. Der Begriff der eingetragenen Partnerschaft ist nur so weit definiert, wie dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist. Zum Zwecke dieser Verordnung ist eine eingetragene Partnerschaft eine Form des Zusammenlebens außerhalb der Ehe. Der genaue Inhalt des Begriffs der eingetragenen Partnerschaft bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Verordnung sollte dagegen nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte daher eine Reihe von Fragen, die als mit dem Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft verknüpft betrachtet werden könnten, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 3 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

Die neue Erwägung hebt hervor, dass der Anwendungsbereich präzise bestimmt werden muss und die Grenzen zu anderen Rechtsgebieten klar sein müssen. Eine entsprechende Erwägung findet sich in Erwägung 11 der Erbrechtsverordnung und wird auch für die Ehegüterrechtsverordnung vorgeschlagen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Unterhaltspflichten im Verhältnis der eingetragenen Partner untereinander sind Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden ebenso wie Fragen, die die Gültigkeit und Wirkungen unentgeltlicher Zuwendungen betreffen, die in der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht geregelt sind.

(12) Die Unterhaltspflichten im Verhältnis der eingetragenen Partner untereinander, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden ebenso wie Fragen der Rechtsnachfolge von Todes wegen, die in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses geregelt sind1.

 

____________________

 

1 ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107.

(Entspricht AM 4 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auch Fragen ausgenommen werden, die die Art der im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorkommenden dinglichen Rechte betreffen, sowie Fragen, die mit der Publizität dieser Rechte zusammenhängen. Somit können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Vermögensgegenstände eines oder beider Partner befinden, sachenrechtliche Maßnahmen veranlassen wie die Eintragung der Übertragung dieser Gegenstände in ein öffentliches Register, wenn das Recht dieses Mitgliedstaats eine solche Eintragung vorsieht.

(13) Nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sollte diese Verordnung auch nicht die abschließende Anzahl (Numerus Clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.

(Entspricht AM 5 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Damit die Berechtigten jedoch die Rechte, die etwa im Rahmen einer Auseinandersetzung des Güterstands einer eingetragenen Partnerschaft begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare dingliche Recht vorsehen. Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Bestimmung des am ehesten vergleichbaren innerstaatlichen dinglichen Rechts können die Behörden oder zuständigen Personen des Staates, dessen Recht auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist, kontaktiert werden, um weitere Auskünfte zu der Art und den Wirkungen des betreffenden dinglichen Rechts einzuholen. In diesem Zusammenhang könnten die bestehenden Netze im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die anderen verfügbaren Mittel, die die Erkenntnis ausländischen Rechts erleichtern, genutzt werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 6 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

In Güterrechtssachen eingetragener Partnerschaften stellt sich eine vergleichbare Problematik im Hinblick auf die Anerkennung dinglicher Rechte wie in Erbsachen. Die neue Erwägung greift Erwägung 16 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten.

(Entspricht teilweise Erwägungsgrund 18 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 7 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

Wie in der Erbrechtsverordnung und in der Ehegüterrechtsverordnung sollten die Voraussetzungen der Eintragung eines Rechts in einem Register aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Die neue Erwägung greift Erwägung 18 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c) Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.

(Entspricht Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 8 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

Wie in der Erbrechtsverordnung und in der Ehegüterrechtsverordnung sollten die Voraussetzungen der Eintragung eines Rechts in einem Register aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Die neue Erwägung greift Erwägung 19 in der Erbrechtsverordnung auf.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13d) Wie die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sollte diese Verordnung den verschiedenen Systemen zur Regelung von Güterrechtssachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Gericht“ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Güterrechtssachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Güterrechtssache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff „Gericht“ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Güterrechtssachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.

(Entspricht Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 10 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) In gleicher Weise sollte es auf der Grundlage dieser Verordnung möglich sein, die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, die mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst sind, mit Zustimmung der Partner auf die hieraus resultierenden vermögensrechtlichen Wirkungen der Partnerschaft auszuweiten.

(15) In gleicher Weise sollte es auf der Grundlage dieser Verordnung möglich sein, die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, die mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst sind, auf die hieraus resultierenden vermögensrechtlichen Wirkungen der Partnerschaft auszuweiten, wenn die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Partners ausdrücklich oder auf andere Weise anerkannt worden ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Bei güterrechtlichen Fragen, die weder mit einer Aufhebung oder Ungültigerklärung der Partnerschaft noch mit dem Tod eines Partners zusammenhängen, können die Partner beschließen, ein Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, dessen Recht sie als das auf ihren Güterstand anzuwendende Sachrecht gewählt haben. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung, die von den Partnern spätestens bis zur Anrufung des Gerichts und danach nach Maßgabe des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts geschlossen werden kann.

(Entspricht AM 12 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Die neue Erwägung entspricht Erwägung 16 der Ehegüterrechtsverordnung.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In allen anderen Fällen sollte die Verordnung die territoriale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für güterrechtliche Fragen bei eingetragenen Partnerschaften anhand einer hierarchisch gegliederten Liste von Anknüpfungspunkten zulassen, die eine enge Verbindung zwischen den Partnern und dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind, gewährleisten. Diesen Gerichten mit Ausnahme der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, wird die Möglichkeit zugebilligt, sich für unzuständig zu erklären, wenn ihr innerstaatliches Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht vorsieht. Für den Fall, dass kein Gericht aufgrund der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig ist, wird eine subsidiäre Zuständigkeit eingeführt, um Situationen vorzubeugen, in denen eine Rechtsverfolgung nicht möglich ist.

(16) Diese Verordnung sollte die territoriale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für Anträge im Zusammenhang mit güterrechtlichen Fragen bei eingetragenen Partnerschaften in anderen Fällen als der Trennung des Paares oder des Todes eines Partners anhand einer hierarchisch gegliederten Liste von Anknüpfungspunkten zulassen, die eine enge Verbindung zwischen den Partnern und dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind, gewährleisten. Diesen Gerichten mit Ausnahme der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, sollte die Möglichkeit zugebilligt werden, sich für unzuständig zu erklären, wenn ihr innerstaatliches Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht vorsieht.

Begründung

Obwohl es wünschenswert wäre, die Möglichkeit der Unzuständigkeitserklärung zu streichen, um einen noch besseren Gleichlauf von Güterrechtssachen bei Ehen und eingetragenen Partnerschaften zu erreichen, erscheint es angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedstaaten zu eingetragenen Partnerschaften realistischer, die Kompromissregelung, die der Kommissionsvorschlag vorsieht, zur Zeit beizubehalten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung begegnen zu können, sollte in dieser Verordnung auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen werden, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Güterrechtssache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in einem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn von einem Berechtigten vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. Die Notzuständigkeit sollte jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Güterrechtssache einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.

(Entspricht Erwägungsgrund 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 14 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

Die neue Erwägung entspricht der für die Ehegüterrechtsverordnung vorgeschlagenen Erwägung 17a.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um eingetragenen Partnern die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, sollte das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, auf das gesamte Vermögen der Partner Anwendung finden, auch wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

(18) Um eingetragenen Partnern die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, sollte ihnen diese Verordnung erlauben, unter den Rechtsordnungen, zu denen die Partner aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit einen engen Bezug haben, unabhängig von der Art des Vermögens oder seiner Belegenheit das auf ihr Vermögen anzuwendende Sachrecht zu wählen. Es besteht kein Anlass, eingetragenen Partnerschaften diese Rechtswahl zu versagen. Falls die Partner ein Recht wählen, in dem eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden, sollte die Rechtswahl „ins Leere gehen“. Es sollte dann bei der objektiven Anknüpfung bleiben. Obwohl die betroffenen Personenkreise in der Regel gut über ihre Rechte informiert sein dürften, sollte dem besonderen Rechtsschutzbedürfnis damit begegnet werden, dass eine rechtliche Beratung über die Wirkungen der Rechtswahl vorgeschrieben wird. Dieses Erfordernis wird insbesondere dadurch erfüllt, dass in den für die Rechtswahl geltenden zusätzlichen Formvorschriften, insbesondere die öffentliche Beurkundung, diese Beratung sichergestellt wird.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Um Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen, sollte die Verordnung auch eine Regelung über die Mehrfachregistrierung einer eingetragenen Partnerschaft enthalten, die an die zeitlich letzte Eintragung anknüpfen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es nicht zu Mehrfachregistrierungen von eingetragenen Partnerschaften kommt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte die Verordnung, um dem Gebot der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit zu genügen und den Lebensumständen der Partner Rechnung zu tragen, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf eine hierarchisch gegliederte Liste von Anknüpfungspunkten stützen, mit denen sich das auf das gesamte Vermögen der Partner anzuwendende Recht bestimmen lässt. So sollte der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft bzw. der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Partner nach der Begründung der Partnerschaft erster Anknüpfungspunkt noch vor der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Partner zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft sein. Ist keine dieser Anknüpfungen gegeben, d. h. gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und haben die Partner zum Zeitpunkt der Begründung der eingetragenen Partnerschaft keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, sollte das Recht des Staates gelten, zu dem die Partner unter Berücksichtigung aller Umstände, gemeinsam die engste Bindung haben, wobei für diese Bindung der Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft maßgebend sein sollte. Diese Rechte sollten allerdings nicht zur Anwendung kommen, wenn sie das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht anerkennen. In der Regel sollte das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, auf das Vermögen der Partner Anwendung finden.

(Entspricht AM 15 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18c) Bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der Staatsangehörigkeit, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bestimmte Staaten, deren Rechtssystem auf dem Common Law gründet, das „domicile“ und nicht die Staatsangehörigkeit als gleichwertiges Anknüpfungskriterium heranziehen.

Begründung

Mit dieser Erwägung wird die Rolle des Konzepts „Staatsangehörigkeit“ und „domicile“ in der Aufzählung der verbindenden Faktoren klargestellt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18d) Im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs und um zu verhindern, dass sich das auf den Güterstand eingetragener Partnerschaften anzuwendende Sachrecht ohne Wissen der Partner ändert, darf eine solche Änderung nur nach einer diesbezüglichen ausdrücklichen Willensbekundung der Parteien möglich sein. Diese von den Partnern beschlossene Änderung sollte nicht rückwirkend gelten können, es sei denn, die Partner haben dies ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall dürfen Rechte Dritter oder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen beeinträchtigt werden.

Begründung

Mit dieser Erwägung wird sichergestellt, dass die Rechtswahl nicht ohne das ausdrückliche Einvernehmen beider Parteien getroffen wird.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Alle notwendigen Informationen sollten in einfacher Weise und auf geeignetem Wege, insbesondere auf einer mehrsprachigen Website der Kommission zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b) Der Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe sollten gefördert werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19c) Die Kommission sollte ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU-Organe verfügbaren interaktiven Internetportals einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen schaffen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Da die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen zu den Zielen dieser Verordnung gehört, sollten Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehen werden, die gegebenenfalls an die besonderen Anforderungen des hier behandelten Rechtsgebiets anzupassen sind. Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die ganz oder teilweise auf die vermögensrechtlichen Aspekte einer eingetragenen Partnerschaft gerichtet ist, darf somit nicht in einem Mitgliedstaat versagt werden, dessen innerstaatliches Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt oder andere vermögensrechtliche Wirkungen damit verbindet.

(23) Da die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Güterrechtssachen betreffend eingetragener Partnerschaften zu den Zielen dieser Verordnung gehört, sollten Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgesehen werden, die gegebenenfalls an die besonderen Anforderungen des hier behandelten Rechtsgebiets anzupassen sind. Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die ganz oder teilweise auf die vermögensrechtlichen Aspekte einer eingetragenen Partnerschaft gerichtet ist, darf somit nicht in einem Mitgliedstaat versagt werden, dessen innerstaatliches Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt oder andere vermögensrechtliche Wirkungen damit verbindet.

(Entspricht AM 19 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Um den verschiedenen Verfahren zur Regelung güterrechtlicher Fragen eingetragener Partnerschaften in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden gewährleisten. Öffentliche Urkunden können allerdings bezüglich ihrer Anerkennung gerichtlichen Entscheidungen nicht völlig gleichgestellt werden. Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bedeutet, dass diese Urkunden hinsichtlich ihres Inhalts die gleiche Beweiskraft und die gleichen Wirkungen wie im Ursprungsmitgliedstaat haben und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt.

(24) Um den verschiedenen Systemen zur Regelung güterrechtlicher Fragen eingetragener Partnerschaften in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden in einer Gütersache betreffend eine eingetragene Partnerschaft in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten.

(Entspricht Erwägungsgrund 60 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 20 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Hinsichtlich der Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie hinsichtlich der Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche sollte diese Verordnung daher Vorschriften insbesondere nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vorsehen.

(Entspricht AM 21 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Die Rechtsbeziehungen zwischen einem eingetragenen Partner und einem Dritten unterliegen zwar dem auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendenden Sachrecht, doch sollten die Bedingungen, unter denen dieses Sachrecht Dritten entgegengehalten werden kann, durch das Recht des Mitgliedstaats geregelt werden können, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Partners oder des Dritten befindet, um den Schutz des Letzteren zu gewährleisten. Das Recht dieses Mitgliedstaats könnte demnach vorsehen, dass der eingetragene Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht dem betreffenden Dritten nur entgegenhalten kann, wenn die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten eingehalten wurden, es sei denn, der Dritte hatte von dem auf den Güterstand anzuwendenden Sachrecht Kenntnis oder hätte davon Kenntnis haben müssen.

(25) Die Rechtsbeziehungen zwischen einem eingetragenen Partner und einem Dritten unterliegen dem nach dieser Verordnung auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendenden Recht. Doch sollten sich, um den Schutz des Dritten zu gewährleisten, in einem Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten keiner der Partner auf dieses Recht oder Eingriffsnormen berufen können, wenn der Partner, der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, der nicht derjenige Staat ist, dessen Recht auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist. Ausnahmen sollten gelten, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist, ihm also das anzuwendende Recht bekannt war oder er es hätte kennen müssen oder wenn die in dem Staat geltenden Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität eingehalten wurden.

(Entspricht AM 22 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission in Bezug auf die Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und Formblätter, die die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden betreffen, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden1.

 

______________

 

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(Entspricht Erwägungsgrund 78 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 23 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b) Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen und Formblätter sollte das Beratungsverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewendet werden.

(Entspricht Erwägungsgrund 79 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 24 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(28) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 20, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(Entspricht teilweise Erwägungsgrund 81 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 25 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft,

entfällt

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Partner,

b) die allgemeine Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Partner,

(Entspricht AM 26 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung der Partnerschaft,

(Entspricht AM 27 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die unentgeltlichen Zuwendungen zwischen Partnern,

entfällt

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Nachlassansprüche des überlebenden Partners,

e) Fragen der Rechtsnachfolge von Todes wegen im Hinblick auf den überlebenden Partner,

(Entspricht AM 29 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Gesellschaften zwischen Partnern,

f) Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen,

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 30 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte.

g) die Art der dinglichen Rechte,

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 31 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register und

(Entspricht Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 32 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb) Fragen des Rechts, im Fall der Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft Ruhegehalts- und Erwerbsunfähigkeitsrentenansprüche der Partner oder früheren Partner, die während der eingetragenen Partnerschaft erworben wurden, zu übertragen oder anzupassen.

(Entspricht AM 33 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Die Verordnung sollte sich im Hinblick auf die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hin zu zunehmender Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft als zukunftsorientiert erweisen und den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht sowie ähnliche Institute in anderen Mitgliedstaaten, soweit diese für eingetragene Partnerschaften gelten, aus dem Anwendungsbereich herausnehmen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „eingetragene Partnerschaft“ eine gesetzlich vorgesehene Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, die durch Eintragung bei einer Behörde begründet wird;

b) „eingetragene Partnerschaft“ eine Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, die in der Form begründet wurde, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, gesetzlich vorgesehen ist;

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) „Partnerschaftsvereinbarung“ jede Vereinbarung, durch die die Partner oder künftigen Partner den Güterstand ihrer Partnerschaft regeln;

(Entspricht AM 35 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft

c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück in Güterrechtssachen betreffend eingetragene Partnerschaften, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 36 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Entscheidung“ jede Entscheidung, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer eine eingetragene Partnerschaft betreffenden Güterrechtssache erlassen wird, ungeachtet ihrer Bezeichnung wie „Urteil“, „Beschluss“ oder „Vollstreckungsbescheid“ einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

d) „Entscheidung“ jede Entscheidung, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer eine eingetragene Partnerschaft betreffenden Güterrechtssache erlassen wird, ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

(Entspricht Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 37 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung erlassen, der Partnerschaftsvertrag geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet wurde oder in dem die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens oder eine andere Handlung erfolgt ist, die von oder vor einer Justizbehörde oder von oder vor einer Stelle oder Person vorgenommen wurde, die von einer Justizbehörde im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung hierzu ermächtigt worden ist;

e) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung erlassen, die öffentliche Urkunde errichtet oder der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen worden ist;

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 38 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung und/oder Vollstreckung der Entscheidung, des Partnerschaftsvertrags, der öffentlichen Urkunde, der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens oder einer anderen Handlung beantragt wird, die von oder vor einer Justizbehörde oder von oder vor einer Stelle oder Person vorgenommen wurde, die von einer Justizbehörde im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung hierzu ermächtigt worden ist;

f) Vollstreckungsmitgliedstaat „Vollstreckungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde betrieben wird;

(Entspricht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 39 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Gericht“ jede zuständige Justizbehörde eines Mitgliedstaats, die gerichtliche Aufgaben im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften wahrnimmt, sowie jede andere nichtgerichtliche Stelle oder Person, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Wege einer allgemeinen oder speziellen Befugnisübertragung mit der Ausübung gerichtlicher Aufgaben, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, betraut worden ist;

entfällt

(Entspricht AM 40 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Güterrechtssachen betreffend eingetragene Partnerschaften, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,

 

a) vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und

 

b) vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33a Absatz 1 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.

Begründung

Es erscheint sinnvoll, wie in der Ehegüterrechtsverordnung die Begriffsbestimmung "Gericht" aus der Erbrechtsverordnung zu übernehmen, um den unterschiedlichen Organisationsmodellen in den Mitgliedstaaten auch in Güterrechtssachen gerecht zu werden. Der Vorschlag entspricht Artikel 3 Absatz 2 der Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -3

 

Zuständigkeit in Güterrechtssachen innerhalb der Mitgliedstaaten

 

Diese Verordnung berührt nicht die innerstaatliche Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten in Güterrechtssachen betreffend eingetragene Partnerschaften.

(Entspricht AM 42 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Die Vorschrift lehnt sich an Artikel 2 der Erbrechtsverordnung an. Sie enthält eine sinnvolle Klarstellung auch für Güterrechtssachen betreffend eingetragene Partnerschaften.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. .../… [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses] befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 befasst ist, ist auch für Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft in Verbindung mit der Erbsache zuständig.

(Entspricht AM 43 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zuständigkeit im Fall der Trennung

Zuständigkeit im Fall der Aufhebung oder Ungültigerklärung

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst ist, ist im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Partner auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft befasst ist, ist auch für güterrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Antrag zuständig, wenn die Zuständigkeit des betreffenden Gerichts von den Partnern ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

 

In Ermangelung einer Vereinbarung der Partner bestimmt sich die Zuständigkeit nach Artikel 5.

In Ermangelung einer Anerkennung der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Artikeln 5 ff.

(Entspricht AM 44 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Es erscheint sinnvoll, in Trennungssachen nicht eine automatische Zuständigkeitskonzentration auch für in Verbindung stehende güterrechtliche Fragen vorzusehen, um so besser die Interessen der Beteiligten zu wahren und sicherzustellen, dass diese die Zuständigkeit des Trennungsgerichts akzeptieren. Die vorgeschlagene Regelung entspricht Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Brüssel IIa-Verordnung.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Gerichtsstandsvereinbarung

 

(1) Die Partner können vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie nach Artikel 15b als das auf den Güterstand ihrer Partnerschaft anzuwendende Recht gewählt haben, für ihren Güterstand betreffende Fragen zuständig sein sollen. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich.

 

Unbeschadet des Unterabsatzes 3 kann eine Vereinbarung über die Wahl des Gerichtsstands jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.

 

Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Partner die Wahl des Gerichtsstands auch nach Anrufung des Gerichts vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Wahl des Gerichtsstands im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.

 

Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von den Partnern unterzeichnet sein. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

 

(2) Die Partner können auch vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, deren Recht gemäß Artikel 15 mangels Rechtswahl auf den Güterstand ihrer Partnerschaft anzuwenden ist.

Begründung

Die Vorschrift entspricht der vorgeschlagenen Regelung in der Ehegüterrechtsverordnung. Sie übernimmt in Absatz 1 eine sinnvolle Regelung aus Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Rom III-Verordnung. Die in Absatz 2 vorgeschlagene Regelung entspricht einem praktischen Bedürfnis.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4b

 

Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit

 

(1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Recht nach Artikel -15b gewählt wurde oder dessen Recht nach Artikel 15 anzuwenden ist, nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Antragsgegner vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Antragsgegner sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 3, des Artikels 4 oder des Artikels 4a zuständig ist.

 

(2) Bevor sich das Gericht nach Absatz 1 für zuständig erklärt, stellt es sicher, dass der Antragsgegner über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.

(Entspricht AM 46 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem

(1) Ist kein Gericht aufgrund der Artikel 3, 4 und 4a zuständig, so liegt die Zuständigkeit für ein güterrechtliches Verfahren bei den Gerichten des Mitgliedstaats,

a) die Partner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls

a) in dessen Hoheitsgebiet die Partner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder anderenfalls

b) die Partner zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

b) in dessen Hoheitsgebiet die Partner zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls

c) in dessen Hoheitsgebiet der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls

 

ca) dessen Staatsangehörigkeit beide Partner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben oder anderenfalls

d) die Partnerschaft eingetragen wurde.

d) die Partnerschaft eingetragen wurde.

(2) Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und c können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

(2) Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, c und ca können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

(In Bezug auf Artikel 5 Buchstabe ca (neu) vgl. Änderung zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, entspricht AM 47 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit sich aus den Artikeln 3, 4 und 5 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt oder sich das Gericht für unzuständig erklärt hat, sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, sofern

Soweit sich aus den Artikeln 3, 4, 4a und 5 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt oder hat sich das Gericht für unzuständig erklärt, so sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet unbewegliches Vermögen oder eingetragene Vermögensgegenstände eines Partners oder beider Partner belegen sind; in diesem Fall entscheidet das angerufene Gericht nur über das unbewegliche Vermögen oder die eingetragenen Vermögensgegenstände.

a) im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Vermögensgegenstände eines Partners oder beider Partner belegen sind; in diesem Fall entscheidet das angerufene Gericht nur über diese Vermögensgegenstände;

 

b) beide Partner die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort ihr gemeinsames „domicile“ haben.

Dabei sind die Gerichte eines Mitgliedstaats nur für Entscheidungen über unbewegliches Vermögen oder eingetragene Vermögensgegenstände zuständig, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden.

(Entspricht AM 48 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Notzuständigkeit

Notzuständigkeit

Ergibt sich nach den Artikeln 3 bis 6 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats ausnahmsweise über den Güterstand eingetragener Partnerschaften entscheiden, wenn die Sache einen ausreichenden Bezug zu diesem Mitgliedstaat aufweist und es sich als unmöglich erweist oder nicht zumutbar ist, ein Verfahren in einem Drittstaat einzuleiten oder zu führen.

Ergibt sich nach den Artikeln 3, 4, 4a, 5 und 6 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen in einer Güterrechtssache entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.

 

Die Sache muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.

(Entspricht Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 49 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht, bei dem ein Verfahren auf der Grundlage der Artikel 3 bis 7 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Das Gericht, bei dem ein Verfahren auf der Grundlage der Artikel 3, 4, 4a, 5, 6 oder 7 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

 

Wurde das Gericht nach Artikel 6 angerufen, so ist seine Zuständigkeit für einen Gegenantrag auf das unbewegliche Vermögen oder die eingetragenen Vermögensgegenstände, die Gegenstand der Hauptsache sind, beschränkt.

(Entspricht AM 50 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Gericht gilt als angerufen

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen

a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, der Antragsteller hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder,

a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken,

b) zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, und vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

b) falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder

 

ba) falls das Gericht das Verfahren von Amts wegen einleitet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom Gericht gefasst oder, wenn ein solcher Beschluss nicht erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache beim Gericht eingetragen wird.

(Entspricht Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 51 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen den Partnern anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(Entspricht AM 52 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aussetzung wegen Sachzusammenhang

Im Zusammenhang stehende Verfahren

(Entspricht AM 53 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

(2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag eines der Partner auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

(Entspricht Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 54 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Entspricht Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 56 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -15 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -15

 

Einheit und Reichweite des anzuwendenden Rechts

 

(1) Das auf den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft anwendbare Recht gilt für alle diesem Güterstand unterliegenden Vermögensgegenstände, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

 

(2) Das auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht bestimmt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben g und ga unter anderem

 

a) die Aufteilung des Vermögens der Partner in verschiedene Kategorien vor und nach der eingetragenen Partnerschaft,

 

b) die Übertragung des Vermögens von einer Kategorie in die andere;

 

c) gegebenenfalls Haftung für Schulden des Partners,

 

d) die Verfügungsbefugnisse der Partner während der Partnerschaft,

 

e) die Auflösung und Abwicklung des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft und die Vermögensauseinandersetzung bei Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft,

 

f) die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten, nach Maßgabe des Artikels 31.

(Entspricht AM 57 und 58 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -15a

 

Universelle Anwendung

 

Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist anzuwenden, unabhängig davon, ob es das Recht eines Mitgliedstaats ist oder nicht.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 16; der Text ist geändert worden. Entspricht Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 59 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -15b

 

Rechtswahl

 

(1) Die Partner oder künftigen Partner können das auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen oder ändern, sofern dieses Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft und den daran geknüpften Güterstand anerkennt und es sich dabei handelt entweder um

 

a) das Recht des Staates, in dem die Partner oder künftigen Partner oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. hat, oder

 

b) Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Partner oder künftigen Partner zum Zeitpunkt der Vereinbarung besitzt, oder

 

c) das Recht eines Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

 

(2) Wenn das gewählte Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft oder den daran geknüpften Güterstand nicht anerkennt, richtet sich die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Artikel 15.

 

(3) Eine Rechtswahl nach Absatz 1 ist nur wirksam, wenn die Partner oder künftigen Partner nachweisen können, dass sie sich, bevor sie diese Rechtswahl getroffen haben, im Hinblick auf die Rechtsfolgen dieser Rechtswahl haben beraten lassen.

 

Dabei gilt dieses Erfordernis als erfüllt, wenn bereits die für die Rechtswahl geltenden zusätzlichen nationalen Formvorschriften diese Beratung sicherstellen.

 

(4) Sofern die Partner nichts anderes vereinbaren, gilt ein während der Partnerschaft vorgenommener Wechsel des auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendenden Rechts nur für die Zukunft.

 

(5) Beschließen die Partner, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

(Entspricht teilweise AM 60 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Es gibt keinen Anlass, eingetragenen Partnerschaften keine Rechtswahl einzuräumen. Die von der Europäischen Grundrechteagentur eingeholte Stellungnahme hat bestätigt, dass der Kommissionsvorschlag keine hinreichende Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung zwischen Ehen und eingetragenen Partnerschaften in dieser Hinsicht enthält und deshalb nicht im Einklang steht mit den Artikeln 20 und 21 der Grundrechtecharta.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bestimmung des anzuwendenden Rechts

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

(1) Mangels Rechtswahl nach Artikel -15b unterliegt der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft dem Recht des Staates,

 

a) in dem die Partner zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. nach der Begründung der Partnerschaft ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, oder anderenfalls

 

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Partner zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft besitzen, oder anderenfalls

 

c) mit dem die Partner unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft gemeinsam am engsten verbunden sind oder anderenfalls

 

d) in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

 

(1a) Absatz 1 Buchstaben a, b und c finden keine Anwendung, wenn das betreffende Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

 

(1b) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Partner mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen.

(Entspricht teilweise AM 61ff. des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Mehrfacheintragung

 

Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Partnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Partnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene Bestimmung des anzuwendenden Rechts maßgebend.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Universelle Anwendung

 

Das nach diesem Kapitel bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

 

(Entspricht AM 68 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Formvorschriften für die Rechtswahl

 

(1) Die Rechtswahlvereinbarung nach Artikel -15b bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Partner. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform.

 

(2) Diese Vereinbarung hat die Formvorschriften des auf den Güterstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem die Vereinbarung geschlossen wurde, zu erfüllen.

 

(3) Sieht jedoch das Recht des Staates, in dem beide Partner zum Zeitpunkt der Vereinbarung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften für diese Art der Vereinbarung oder anderenfalls für den Ehevertrag vor, so sind diese Formvorschriften anzuwenden.

 

(4) Haben die Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Staaten genügt.

(Ähnelt Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 65 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16b

 

Formvorschriften für eine Partnerschaftsvereinbarung

 

Für die Form einer Partnerschaftsvereinbarung gilt Artikel 16a entsprechend. Zusätzliche Formvorschriften im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 gelten für die Zwecke dieses Artikels nur für die Partnerschaftsvereinbarung.

(Entspricht AM 66 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16c

 

Anpassung dinglicher Rechte

 

Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.

(Entspricht Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 67 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

In Güterrechtssachen stellt sich eine vergleichbare Problematik im Hinblick auf die Anerkennung dinglicher Rechte wie im Erbrecht. Die neue Vorschrift entspricht Artikel 31 der Erbrechtsverordnung sowie dem parallelen Vorschlag zur Ehegüterrechtsverordnung.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

1. Eingriffsnormen sind Vorschriften, deren Nichtbeachtung mit der öffentlichen Ordnung („ordre public“) des betroffenen Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die zuständigen Behörden sollten den Ordre-public-Vorbehalt nicht so auslegen, dass er gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen ihren Artikel 21, der jede Form der Diskriminierung untersagt, verstößt.

 

1a. Unbeschadet der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Verkehrsschutzvorschriften gemäß Artikel 31 schränkt diese Verordnung nicht die Anwendung der Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts ein.

(Entspricht AM 69 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts darf nur versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

(1) Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

(Entspricht Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 70 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden materiellen Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

(Entspricht AM 71 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem – Interlokale Kollisionsvorschriften

 

(1) Verweist diese Verordnung auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede eigene Rechtsvorschriften für die Güterrechtssachen eingetragener Partnerschaften hat, so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes:

(1a) In Ermangelung solcher internen Kollisionsvorschriften gilt:

a) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen.

a) Jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Vorschriften, die sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Partner beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Partner ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen.

b) jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Bestimmungen, die sich auf die Staatsangehörigkeit der Partner beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der die Partner die engste Verbindung haben;

c) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, mit der der oder die Partner am engsten verbunden sind.

c) jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund sonstiger Bestimmungen, die sich auf andere Anknüpfungspunkte beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der sich der einschlägige Anknüpfungspunkt befindet.

(Entspricht Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 72 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Begründung

Wie Artikel 36 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Staaten mit mehr als einem Rechtssystem – Interpersonale Kollisionsvorschriften

 

Gelten in einem Staat für den Güterstand eingetragener Partnerschaften zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke für verschiedene Personengruppen, so ist jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem oder das Regelwerk zu verstehen, das die in diesem Staat geltenden Vorschriften zur Anwendung berufen. In Ermangelung solcher Vorschriften ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem die Partner die engste Verbindung haben.

(Entspricht AM 73 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Wie Artikel 37 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20b

 

Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

 

Ein Mitgliedstaat, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede ihre eigenen Rechtsvorschriften für den Güterstand eingetragener Partnerschaften hat, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.

(Entspricht AM 74 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Wie Artikel 38 Erbrechtsverordnung.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Anerkennung solcher Entscheidungen beinhaltet jedoch keine Anerkennung der eingetragenen Partnerschaften durch die Mitgliedstaaten als Rechtsinstitut in der eigenen Rechtsordnung.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln [38 bis 56] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln 27b bis 27o die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

(Entspricht Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 75 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;

a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 76 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

b) dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

(Entspricht teilweise Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist;

c) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 78 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem ersuchten Mitgliedstaat erfüllt.

d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.

(Entspricht Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 79 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden.

Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

(Entspricht Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 80 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde.

Das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

(Entspricht Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 81 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen sowie die in einem Mitgliedstaat geschlossenen und dort vollstreckbaren gerichtlichen Vergleiche werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln [38 bis 56 und Artikel 58] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vollstreckt.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 27b bis 27o für vollstreckbar erklärt worden sind.

(Entspricht Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 82 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27a

 

Bestimmung des Wohnsitzes

 

Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 27b bis 27o im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaates einen Wohnsitz hat, so wendet das befasste Gericht sein eigenes Recht an.

(Entspricht Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 83 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27b

 

Örtlich zuständiges Gericht

 

(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 33 mitgeteilt werden.

 

(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.

(Entspricht Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 84 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27c

 

Verfahren

 

(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates maßgebend.

 

(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.

 

(3) Dem Antrag sind folgende Schriftstücke beizufügen:

 

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

 

b) die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 33c Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 27d.

(Entspricht Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 85 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27d

 

Nichtvorlage der Bescheinigung

 

(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 27c Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die zuständige Behörde eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einem gleichwertigen Schriftstück begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

(Entspricht Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 86 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27e

 

Vollstreckbarerklärung

 

Sobald die in Artikel 27c vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 2 Absatz 2 erfolgt. Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung zu dem Antrag abzugeben.

(Entspricht Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 87 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27f

 

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

 

(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

 

(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.

(Entspricht Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 88 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Article 27g

 

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

 

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

 

(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 33 mitgeteilt hat.

 

(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör maßgebend sind.

 

(4) Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 11 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

 

(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 60 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

(Entspricht Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 89 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27h

 

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

 

Gegen die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann nur der Rechtsbehelf eingelegt werden, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 33 mitgeteilt hat.

(Entspricht Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 90 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27i

 

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

 

Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 27g oder Artikel 27h befassten Gericht nur aus einem der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.

(Entspricht Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 91 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 j (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27j

 

Aussetzung des Verfahrens

 

Das nach Artikel 27g oder Artikel 27h mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.

(Entspricht Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 92 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 k (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27k

 

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

 

(1) Ist eine Entscheidung nach diesem Abschnitt anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 27e bedarf.

 

(2) Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, Maßnahmen zur Sicherung zu veranlassen.

 

(3) Solange die in Artikel 27g Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.

(Entspricht Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 93 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 l (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27l

 

Teilvollstreckbarkeit

 

(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.

 

(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.

(Entspricht Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 94 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 m (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27m

 

Prozesskostenhilfe

 

Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

(Entspricht Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 95 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 n (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27n

 

Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

 

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.

(Entspricht Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 96 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 o (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27o

 

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

 

Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.

(Entspricht Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 97 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anerkennung öffentlicher Urkunden

Annahme öffentlicher Urkunden

(1) Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats stehen würde.

(1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.

 

Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 33c Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.

 

 

(1a) Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.

 

(1b) Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht bzw. dem nach Artikel 3 Absatz 2 berufenen Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.

 

(1c) Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer inzidenten Frage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Güterrechtssachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese inzidente Frage zuständig.

(2) Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bewirkt, dass diesen Urkunden Beweiskraft hinsichtlich ihres Inhalts verliehen wird und für sie die – widerlegbare – Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt.

 

(Entspricht Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 98 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat errichtet wurden und dort vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren der Artikel [38 bis 57] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für vollstreckbar erklärt.

(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 27b bis 27o für vollstreckbar erklärt.

 

(1a) Für die Zwecke des Artikels 27c Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.

(2) Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel [43 oder Artikel 44] der genannten Verordnung befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben werden, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

(2) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 27g oder Artikel 27h befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

 

(Entspricht Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 99 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel [42 oder Artikel 44] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben werden, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

(1) Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 27b bis 27o für vollstreckbar erklärt.

 

(1a) Für die Zwecke des Artikels 27c Absatz 3 Buchstabe b stellt das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 33c Absatz 2 erstellten Formblatts aus.

 

(1b) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 27g oder Artikel 27h befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

(Entspricht Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 100 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wirkung gegenüber Dritten

Schutz Dritter

(Entspricht AM 101 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich gemäß Artikel 15 nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

(1) Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung auf den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn einer der Partner oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft maßgebend ist.

(2) In einem Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten kann sich jedoch keiner der Partner auf das auf den Güterstand der Partnerschaft anzuwendende Recht berufen, wenn der Partner, der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, und der Dritte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, der nicht derjenige Staat ist, dessen Recht auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist. In diesem Fall ist das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des betreffenden Partners und des Dritten auf die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft gegenüber dem Dritten anzuwenden.

(Entspricht AM 102 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine unbewegliche Sache belegen ist, kann die Rechtsbeziehungen zwischen einem Partner und einem Dritten, die diese unbewegliche Sache betreffen, analog zu Absatz 2 regeln.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn

 

a) dem Dritten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, welche Rechtsordnung auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist, oder

 

b) die Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft nach dem Recht des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Dritten und des Partners, der in dem Rechtsverhältnis zu dem Dritten steht, eingehalten wurden, oder

 

c) bei Geschäften mit unbeweglichen Sachen die Anforderungen betreffend die Registrierung oder Publizität des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft in Bezug auf die unbewegliche Sache nach dem Recht des Staats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, eingehalten wurden.

(Entspricht AM 103 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -32 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -32

 

Gewöhnlicher Aufenthalt

 

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung. Der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Ort ihrer Hauptniederlassung.

 

(2) Wird das Rechtsverhältnis im Rahmen des Betriebs einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung geschlossen oder ist für die Erfüllung gemäß dem Vertrag eine solche Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung verantwortlich, so steht der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dem Ort gleich, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet.

 

(3) Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses maßgebend.

 

(Entspricht AM 104 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Begründung

Die Vorschrift erscheint insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zum Schutz Dritter sinnvoll. Sie lehnt sich an Artikel 19 der Rom I-Verordnung an und entspricht einem gleichlautenden Vorschlag zum Ehegüterrecht.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 27b Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 27g Absatz 2 zuständigen Gerichte und Behörden;

(Entspricht Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 105 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) die in Artikel 27h genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Informationen.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

(3) Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen in einfacher Weise und auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über diese mehrsprachige Website über alle von ihnen eingerichteten offiziellen Websites zugänglich ist, insbesondere durch die Bereitstellung eines Links auf die Website der Kommission.

(Entspricht Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 108 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission schafft ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU-Organe verfügbaren interaktiven Internetportals einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen.

(Entspricht AM 109 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33a

 

Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 2 Absatz 1a vorgesehenen Informationen

 

(1) Die Kommission erstellt anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste der in Artikel 2 Absatz 1a genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen.

 

 

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätere Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Die Kommission ändert die Liste entsprechend.

 

(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und etwaige spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

(4) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.

(Entspricht Artikel 79 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 110 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33b

 

Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 27c, 28, 29 und 30

 

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung beziehungsweise späteren Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter gemäß den Artikeln 27c, 28, 29 und 30. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33c Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

(Entspricht Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 111 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33c

 

Ausschussverfahren

 

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(Entspricht Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und AM 112 des Berichts im Verfahren 2011/0059 (CNS).)

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission untersucht in ihren Berichten insbesondere folgende Fragen:

 

– Gebrauchmachen von den Möglichkeiten zur Rechtswahlvereinbarung und der Wahl des Gerichtsstands durch eingetragene Partnerschaften und Auswirkungen in der Praxis,

 

– praktische Bewährung des Beratungserfordernisses bei Rechtswahl,

 

– Gebrauchmachen von der Möglichkeit der Unzuständigkeitserklärung durch Gerichte der Mitgliedstaaten, die das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennen, und Auswirkungen in der Praxis, und

 

– Möglichkeiten der weiteren Angleichung der Regelungen in dieser Verordnung an die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts mit dem Ziel einer weiteren Gleichstellung.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Kapitel III gilt nur für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

(3) Kapitel III gilt nur für eingetragene Partner, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung

 

a) die eingetragene Partnerschaft eingegangen sind oder

 

b) eine Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben.

 

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem [Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] geschlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder sie nach dem – zum Zeitpunkt der Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften des Internationalen Privatrechts – anzuwendenden Recht wirksam ist.

 

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem [Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] unter Vorwegnahme der Möglichkeit der Rechtswahl nach dieser Verordnung geschlossen wurde, die aber nach dem – zum Zeitpunkt der Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften des Internationalen Privatrechts – anzuwendenden Recht nicht wirksam war, da im anzuwendenden Recht eine Rechtswahl für eingetragene Partnerschaften nicht vorgesehen war, wird mit [Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] wirksam.


BEGRÜNDUNG

A. Problem

Im Jahr 2007(1) gab es in der EU etwa 211 000 eingetragene Partnerschaften, von denen über 41 000 in güterrechtlicher Hinsicht Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat hatten. Hiervon wurden 8 500 (4%) durch Trennung und 1 266 (0,6 %) durch Tod eines Partners beendet(2).

Wenn bei Auseinandersetzung oder während der Partnerschaft güterrechtliche Entscheidungen anstehen, sind die Betroffenen mit komplexen Fragen konfrontiert, insbesondere nach dem anzuwendenden Recht und dem Gerichtsstand. Dabei gibt es – bei eingetragenen Partnerschaften noch weitergehend als bei Ehen – erhebliche Unterscheide zwischen den nationalen Bestimmungen. Dies schafft erhebliche Rechtsunsicherheit. Auch kann – wie bei Ehepaaren – im Streitfall der besser beratene Partner Interesse haben, möglichst schnell ein Gericht anzurufen, das ein von ihm als günstiger beurteiltes Recht anwendet.

B. Vorschlag der Kommission und Überarbeitungsbedarf

Die Kommission hat im Mai 2011 zwei parallele Vorschläge betreffend güterrechtliche Fragen bei Ehen und eingetragenen Partnerschaften vorgelegt, die Vorschriften über den Gerichtsstand, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Urkunden enthalten.

Die Berichterstatterin stimmt der Kommission zu, dass Handlungsbedarf besteht und dass die Rechtslage der betroffenen Paare deutlich verbessert werden kann. Das Institut der eingetragenen Partnerschaften ist in der Entwicklung, die Mobilität der Bürger in Europa steigt; daher wird die Zahl der Betroffenen zunehmen.

(1) Zwei Vorschläge

Die Berichterstatterin hatte sich bereits in ihrem Arbeitsdokument vom 11. November 2011(3) zu der Frage geäußert, dass die Kommission – obwohl sie parallele Probleme für Ehen und eingetragene Partnerschaften erkannt hat – zwei getrennte Vorschläge vorgelegt hat, mit der Begründung, dass eingetragene Partnerschaften mit spezifischen Problemen konfrontiert seien und zwei Rechtsakte praktikabler und politisch besser durchsetzbar seien.

Die Berichterstatterin hält nach wie vor eine Trennung regelungstechnisch und systematisch nicht für zwingend, zumal sie eine zentrale inhaltliche Differenzierung zwischen den beiden Vorschlägen – nämlich den eingetragenen Partnerschaften eine Rechtswahl und auch die daran anknüpfende Wahl des Gerichtsstands zu versagen (dazu unter 2.) – ablehnt. In ihren beiden Berichtsentwürfen schlägt die Berichterstatterin, soweit ihr dies aus politischen Gründen ratsam erscheint, eine parallele Regelung vor. Dabei ist der Berichterstatterin die inhaltliche Gleichbehandlung wichtiger als die – letztlich technische – Frage, ob ein oder zwei Dokumente vorliegen. Denn auch innerhalb eines einzigen Dokuments können durchaus für zwei verschiedene Regelungsgegenstände diskriminierende Regelungen enthalten sein.

(2) Rechtswahl für eingetragene Partnerschaften

Der zentrale Kritikpunkt ist, dass der Vorschlag für eingetragene Partnerschaften keine Rechtswahl zulässt. Die Kommission(4) hatte zur Begründung auf die Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten verwiesen, die die Anknüpfung an das Recht des Eintragungsmitgliedstaates rechtfertigen würden. Dies stehe auch im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die generell die Anwendung des Rechts des Eintragungsstaats vorsähen und keine andere Rechtswahlmöglichkeit einräumten, selbst wenn sie Vereinbarungen zuließen.

Die Berichterstatterin hatte aufgrund erheblicher Bedenken, ob der Vorschlag insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 20 sowie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, die Einholung einer Stellungnahme der Europäischen Grundrechteagentur zu dieser Frage durch das Europäische Parlament veranlasst.

Die Stellungnahme(5) untersucht insbesondere die von der Kommission vorgebrachten Begründungen zur unterschiedlichen Regelung für die Rechtswahlmöglichkeit für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften. Sie kommt zu dem Schluss, dass für die Beschneidung der Rechtswahl für eingetragene Partnerschaften vor dem Hintergrund der Artikel 20 und 21 der Grundrechtecharta eine angemessene Rechtfertigung notwendig ist, die aus den von der Kommission gegebenen Erläuterungen nicht abgeleitet werden kann.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Berichterstatterin nunmehr eine Regelung vor, die eingetragenen Partnerschaften die Möglichkeit einräumt, das auf ihren Güterstand anwendbare Recht zu wählen. Dabei strebt die vorgeschlagene Regelung weitgehend einen Gleichlauf mit der Regelung im Ehegüterrecht an und weicht nur insoweit ab, als es notwendig ist, um Problemen zu begegnen, die eine Rechtswahl für eingetragene Partnerschaften aufwerfen könnte: So könnten die Partner ein Recht wählen, das die eingetragene Partnerschaft nicht kennt. Dem soll mit einer Beschränkung der Wirkungen der Rechtswahl begegnet werden. Eine "ins Leere gehende" Rechtswahl soll nach der vorgeschlagenen Vorschrift keine Wirkung haben, es bleibt dann bei der objektiven Anknüpfung.

Weiter wird ein Beratungserfordernis vorgeschrieben. Obwohl sich in der Regel Partner, die eine Rechtswahl treffen wollen, entsprechend informiert haben und gerade die Betroffenen normalerweise besonders gut über ihre Rechte informiert sind, soll eine Rechtsberatung dem besonderen Schutzbedürfnis begegnen. Wenn etwa in einem Mitgliedstaat besondere Formvorschriften für die Rechtswahl gelten, die die Beratung sicherstellen, ist das Beratungserfordernis ohnehin schon dadurch erfüllt (z. B. öffentliche Beurkundung).

Als weitere Folge der neuen Vorschrift über die Rechtswahl schlägt die Berichterstatterin auch eine Vorschrift – entsprechend dem Ehegüterrecht – über die an die Rechtswahl anknüpfende Wahl des Gerichtsstands vor.

(3) Gleichstellung der Institute der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft im Hinblick auf güterrechtliche Fragen im Übrigen

Die Berichterstatterin schlägt vor, den für das Ehegüterrecht sinnvoll erscheinenden Lösungen auch für eingetragene Partnerschaften zu folgen. Dies gilt vor allem für die Einbettung der neuen güterrechtlichen Vorhaben in das Umfeld anderer Unionsrechtsakte, insbesondere die neue Erbrechtsverordnung sowie die Brüssel-I-Verordnung. Im Einzelnen betrifft dieser gleichstellende Ansatz etwa die Bestimmung des Anwendungsbereichs (z.B. auch die Herausnahme des Versorgungsausgleichs aus dem deutschen Recht oder ähnlicher Institute in anderen Mitgliedstaaten), die Überarbeitung der Zuständigkeitsregelungen, die – nach dem Vorschlag der Berichterstatterin zum Ehegüterrecht – aus der Erbrechtsverordnung zu übernehmenden Vorschriften über die Anpassung dinglicher Rechte und über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Annahme und Vollstreckbarkeit von Urkunden.

Allerdings lässt die Berichterstatterin die abgestufte Regelung zur gerichtlichen Zuständigkeit, die der Kommissionsvorschlag angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedstaaten zu eingetragenen Partnerschaften vorsieht, unverändert: Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die eingetragene Partnerschaften nicht kennen, sieht der Vorschlag vor, dass Gerichte eines solchen Staates sich für unzuständig erklären können. Wählt das Gericht diesen Weg jedoch nicht, darf es nicht generell die Anwendung fremden Partnerschaftsrechts unter Hinweis auf den ordre public ablehnen. Obwohl sich auch argumentieren ließe, dass diese Möglichkeit der Unzuständigkeitserklärung, die es in der Ehegüterrechtsverordnung nicht gibt, Diskriminierungspotential birgt, scheint es der Berichterstatterin nicht realistisch, im gegenwärtigen Zeitpunkt hier eine komplette Gleichstellung vorzuschlagen. Dies würde die Zustimmung unter Mitgliedstaaten, die das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennen, verhindern.

Die Berichterstatterin schlägt schließlich eine Erweiterung der Revisionsklausel vor, um insbesondere die praktischen Auswirkungen der einzelnen Punkte, in denen Ehegüterrecht und Güterrecht eingetragener Partnerschaften (noch) auseinanderfallen, besonders sorgfältig zu prüfen und auf der Grundlage dieser Prüfung auf eine Harmonisierung hinzuarbeiten.

(1)

Zahlen aus: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Impact Assessment) vom 16.3.2011, SEC(2011)0327.

(2)

Die Kommission gibt an, dass es noch wenig Zahlenmaterial zu diesem relativ neuen Institut gibt, SEC (2011)0321, S. 14. Siehe auch Anhang VI, Ziffer 2 mit Zahlen aus Finnland, den Niederlanden, Schweden und Frankreich.

(3)

PE475.883v01-00.

(4)

COM(2011)0127, Begründung, S. 8.

(5)

http://fra.europa.eu/fraWebsite/research/opinions/op-property-regimes_en.htm


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (6.9.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

(COM(2011)0127 – C7-0094/2011 – 2011/0060(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Michael Cashman

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission hat das Ziel, die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht zu regeln, sowohl bei der Verwaltung des Vermögens eingetragener Lebenspartner im Alltag als auch in Bezug auf die Verteilung des Vermögens in grenzüberschreitenden Situationen nach dem Ende der Paarbeziehung infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Partners. Ziel der Kommission ist größere Rechtssicherheit für die Parteien, um parallele Verfahren zu vermeiden und der Vorgehensweise von klagenden Parteien entgegenzuwirken, die versuchen, die Streitigkeiten von dem Gericht entscheiden zu lassen, von dem sie annehmen, dass es ein Urteil zu ihren Gunsten erlässt (sogenanntes Forum-Shopping).

Der Berichterstatter dieser Stellungnahme stimmt dem Berichterstatter des Rechtsausschusses zu, dass ein gesonderter Ansatz für eingetragene Partnerschaften auf der einen Seite und Ehen auf der anderen Seite nicht gerechtfertigt ist. Ziel der folgenden Änderungsanträge ist daher, die Lücken zwischen beiden Vorschlägen zu überbrücken.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag schließt die Möglichkeit der Rechtswahl in Bezug auf die vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften aus, indem die obligatorische Anwendung des Rechts, in dem die Partnerschaft registriert ist, vorgesehen wird. Der Berichterstatter bezweifelt die Gründe für den Ausschluss der Rechtswahlmöglichkeit, da die Rechtswahl eine größere Freiheit für die betroffenen Parteien ermöglicht und wegen des beabsichtigten breiten Anwendungsbereiches der Verordnung, der alle vermögensrechtlichen Fragen eingetragener Partnerschaften abdecken soll. Daher sollen die Änderungsanträge zu dem vorliegenden Vorschlag gewährleisten, dass die den Ehegatten und Partnern eingetragener Partnerschaften zur Verfügung stehenden Wahlmöglichkeiten die gleichen sind, aber immer unter der Bedingung, dass das Recht das Recht des Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt.

Darüber hinaus ist der Berichterstatter der Ansicht, dass der Ausschluss personenbezogener Wirkungen (wie Namensänderungen) aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung in ihrem Artikel 1 nicht zu rechtfertigen ist und schlägt die Streichung dieser Ausnahme vor.

Schließlich ist der Berichterstatter der Auffassung, dass angesichts der Ausnahme im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, die für bestimmte Fälle in Artikel 18 vorgesehen ist, der sehr weitreichende Artikel 17 (Eingriffsnormen) gestrichen werden sollte.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um eingetragenen Partnern die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, sollte das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, auf das gesamte Vermögen der Partner Anwendung finden, auch wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

(18) Um eingetragenen Partnern die Verwaltung ihres Vermögens zu erleichtern, ermöglicht diese Verordnung es ihnen, als das auf den Güterstand, unter den ihr gesamtes Vermögen fällt, anzuwendende Recht – unabhängig von der Art oder der Belegenheit dieses Vermögens – entweder das Recht des Staates zu wählen, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde oder das Recht des Staates, zu dem die Partner wegen ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft enge Verbindungen haben, sofern es das Rechts eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt, auch wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist. Diese Wahl kann jederzeit getroffen werden, entweder beim Schließen der Partnerschaft oder während oder nach der Partnerschaft.

Begründung

Es gibt keinen Grund für zwei gesonderte Verordnungsvorschläge und auch keinen Grund dafür, eingetragenen Partnerschaften die Wahl des anzuwendenden Rechts zu verweigern. Den Parteien sollte eine gewisse Freiheit bei der Bestimmung des anwendbaren Güterrechts gewährt werden. Dieser Möglichkeit muss das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder das Recht der Staatsangehörigkeit eines Partners oder eines künftigen Partners zugrunde gelegt werden. Mit dieser Erwägung wird diese Wahl ermöglicht, sofern es das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Wird kein anzuwendendes Recht bestimmt, findet das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde, auf das gesamte Vermögen der Partner Anwendung, auch wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist. Besteht gleichzeitig mehr als eine eingetragene Partnerschaft für die gleichen Partner, etwa in verschiedenen Staaten, findet auf ihr gesamtes Vermögen das Recht des Staates Anwendung, in dem die Partnerschaft eingetragen wurde und mit dem die Partner gemeinsam am engsten verbunden sind, oder anderenfalls das Recht des Staates, in dem die Partner zuletzt als eingetragene Partnerschaft registriert waren.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ sollte gemäß dem Ziel dieser Verordnung ausgelegt werden. Seine Bedeutung sollte vom Gericht von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen Umstände bestimmt werden. Dieser Begriff ist nicht gleichzusetzen mit einem Konzept nach einzelstaatlichem Recht, sondern hat eine eigenständige Bedeutung im Unionsrecht.

Begründung

Es sollte eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ vorgesehen werden, um willkürliche Auslegungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Gericht muss natürlich alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, bevor es diese Definition anwendet.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18c) Bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der Staatsangehörigkeit, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bestimmte Staaten, deren Rechtssystem auf dem Common Law gründet, das „domicile“ und nicht die Staatsangehörigkeit als gleichwertiges Anknüpfungskriterium heranziehen.

Begründung

Mit dieser Erwägung wird die Rolle des Konzepts „Staatsangehörigkeit“ und „domicile“ in der Aufzählung der verbindenden Faktoren klargestellt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18d) Im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs und um zu verhindern, dass sich das auf den Güterstand eingetragener Partnerschaften anzuwendende Sachrecht ohne Wissen der Partner ändert, darf eine solche Änderung nur nach einer diesbezüglichen ausdrücklichen Willensbekundung der Parteien möglich sein. Diese von den Partnern beschlossene Änderung sollte nicht rückwirkend gelten können, es sei denn, die Partner haben dies ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall dürfen Rechte Dritter oder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen beeinträchtigt werden.

Begründung

Mit dieser Erwägung wird sichergestellt, dass die Rechtswahl nicht ohne das ausdrückliche Einvernehmen beider Parteien getroffen wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18e) In Anbetracht der Tragweite der Rechtswahl in Bezug auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft muss diese Verordnung Garantien enthalten, die sicherstellen, dass sich die Partner oder die zukünftigen Partner über die Folgen ihrer Rechtswahl im Klaren sind. Die Rechtswahl sollte in der Form erfolgen, die nach dem Recht des gewählten Staates, sofern es das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt, oder dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist, für den Partnerschaftsvertrag vorgeschrieben ist; die Rechtswahlvereinbarung bedarf mindestens der Schriftform, sie ist zu datieren und von den Partnern zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind etwaige zusätzliche Formerfordernisse zu beachten, die das Recht des gewählten Staates oder das Recht des Staates, in dem die Rechtswahlvereinbarung aufgesetzt wird, für die Gültigkeit, die Publizität oder Registrierung dieser Verträge vorschreibt.

Begründung

Mit dieser Erwägung werden die Modalitäten der Rechtswahl in Bezug auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft präzisiert, sofern das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt. Etwaige Erfordernisse des betroffenen Rechts sollten beachtet werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Alle notwendigen Informationen sollten in einfacher Weise und auf geeignetem Wege, insbesondere auf einer mehrsprachigen Website der Kommission zugänglich gemacht werden, damit sichergestellt wird, dass alle Paare und Partner ihre Rechte in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Text of the Commission

Geänderter Text

 

(19a) Wünschenswert ist die Schaffung eines mehrsprachigen Informationswerkzeugs, um den Zugang Interessierter zu den Informationen zu verbessern und den Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe zu fördern.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b) Die Kommission sollte ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbaren interaktiven Internetportals einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen schaffen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 21 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.

(28) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Artikel 7, 9, 17, 20, 21, 23 und 47 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das nach einzelstaatlichem Recht geschützte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, Gleichheit von Frauen und Männern und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten die Rechte und Grundsätze achten, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Gründe des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung und der Gleichheit von Frauen und Männern.

Begründung

Unter Anerkennung der Ergebnisse der Folgenabschätzung der Kommission im Hinblick auf die Grundrechte betont die Berichterstatterin, dass den Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 20 der Charta der Grundrechte), der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta) und der Gleichheit von Frauen und Männern (Artikel 23 der Charta) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft,

entfällt

Begründung

Es gibt keine Gründe für den Ausschluss der personenbezogenen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft (wie Namensänderungen) aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung. Eingetragenen Partner sollte die gleiche Harmonisierung zugute kommen wie Ehepartnern in dem Verordnungsvorschlag zum ehelichen Güterrecht.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Ist die Vereinbarung vor dem Verfahren geschlossen worden, bedarf sie der Schriftform und muss datiert sowie von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Sie bedarf der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem

1. Zuständig für ein güterrechtliches Verfahren in den nicht in den Artikeln 3 und 4 geregelten Fällen sind – in absteigender Reihenfolge – die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) dessen Staatsangehörigkeit beide Partner besitzen oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben,

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und c können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

2. Die Gerichte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und c und (ca) können sich für unzuständig erklären, wenn ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Beide Parteien können auch vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht sie als das auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht gewählt haben, gemäß Artikel 15 und 15b auch für den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft zuständig sein sollen.

Begründung

Mit diesem Absatz können die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht gewählt wurde, auch für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft zuständig sein.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Diese Vereinbarung kann jederzeit – auch während des Verfahrens – geschlossen werden. Sie bedarf der Schriftform und muss datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

Änderungsantrag 1   18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bestimmung des anzuwendenden Rechts

Rechtswahl

Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

Die Partner oder die zukünftigen Partner können das in Bezug auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht nach einem der folgenden Kriterien wählen, sofern das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt, es sei denn, eine als Privatpersonen geschlossene Vereinbarung sieht etwas anderes vor:

Begründung

Beide Verordnungsvorschläge, sowohl der zum ehelichen Güterrecht als auch der zum Güterrecht der eingetragenen Partnerschaft sollten die gleiche Rechtswahlmöglichkeit anbieten. Dies hat keine Auswirkung auf die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, sich für unzuständig erklären, wenn das Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht anerkennt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist, oder

Begründung

Mit den Änderungsanträgen 19-25 kann die Rechtswahl auf diese Möglichkeiten begrenzt werden, die die gleichen wie für verheiratete Paare gemäß dem Verordnungsvorschlag zum ehelichen Güterrecht sind, sofern das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt. Darüber hinaus können eingetragene Partner als anzuwendendes Recht das Recht des Staates wählen, in dem die Partnerschaft eingetragen ist, wie dies in Artikel 15 des vorliegenden Kommissionsvorschlags vorgesehen ist.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) Recht des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Partner oder künftigen Partner, oder

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

c) Recht des Staates, in dem einer der Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d) Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Partner oder künftigen Partner zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

e) Recht des Staates, mit dem die Partner gemeinsam am engsten verbunden sind, oder

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

f) Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Partner, oder

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Buchstabe g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

g) Recht des Staates, in dem die Partner nach der Eintragung ihrer Partnerschaft ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Bezeichnung „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ bedeutet in diesem Zusammenhang den üblichen Aufenthaltsort einer Person.

Begründung

Es sollte eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ vorgesehen werden, um willkürliche Auslegungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Gericht muss natürlich alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, bevor es diese Definition anwendet.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

 

Mangels Rechtswahl der Partner unterliegt der Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

 

Besteht gleichzeitig mehr als eine eingetragene Partnerschaft der Partner, findet auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft – in absteigender Reihenfolge – folgendes Recht Anwendung:

 

(a) das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist und mit dem die Partner gemeinsam am engsten verbunden sind, oder anderenfalls

 

(b) das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft zuletzt eingetragen wurde.

Begründung

Mangels Rechtswahl des anzuwendenden Rechts durch die Partner wird mit dem neuen Artikel das anzuwendende Recht bestimmt. Dabei handelt es sich um das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist, wie dies in Artikel 15 des vorliegenden Kommissionsvorschlags vorgesehen ist. Besteht gleichzeitig mehr als eine eingetragene Partnerschaft für die gleichen Partner in verschiedenen Staaten, sind die Kriterien der Bestimmung des anzuwendenden Rechts die des Staates, mit dem die Partner am engsten verbunden sind, oder anderenfalls das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft zuletzt Partnerschaft eingetragen wurde.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15b

 

Wechsel des anzuwendenden Rechts

 

1. Die Partner können den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft während der Partnerschaft jederzeit einem anderen Recht unterwerfen. Sie können nur das Recht eines Staates, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt, und nur unter den in Artikel 15 aufgelisteten Rechten wählen.

 

2. Der während der Partnerschaft erfolgte Wechsel des auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendenden Rechts begründet nur Wirkungen für die Zukunft, es sei denn, die Partner geben etwas anderes an. Beschließen die Partner, dass die Wirkungen dieses Wechsels rückwirkend eintreten, beeinträchtigt die Rückwirkung weder die Gültigkeit früherer Rechtshandlungen, die unter dem bis dahin anzuwendenden Recht vorgenommen wurden, noch die Rechte Dritter, die sich aus dem früher anzuwendenden Recht ergeben.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15c

 

Formvorschriften für die Rechtswahl

 

1. Die Rechtswahl erfolgt in der Form, die für den Partnerschaftsvertrag entweder nach dem anzuwendenden Recht des gewählten Staates oder nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist, vorgeschrieben ist.

 

2. Die Rechtswahl muss ungeachtet des Absatzes 1 zumindest in einem datierten und von den Partnern unterzeichneten Schriftstück ausdrücklich erfolgen.

 

3. Sieht das Recht des Staates nach Absatz 1 zusätzliche Formerfordernisse für den Partnerschaftsvertrag vor, so sind diese zu beachten.

Begründung

Dieser neue Artikel entspricht Artikel 19 des Verordnungsvorschlags zum ehelichen Güterrecht, so dass die eingetragenen Partner die gleichen Formerfordernisse in Bezug auf die Rechtswahl für den Güterstand ihres Vertrags zu beachten haben.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Eingriffsnormen

 

Diese Verordnung steht der Anwendung zwingender Vorschriften nicht entgegen, deren Einhaltung von einem Mitgliedstaat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Güterstand anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

 

Begründung

Die Reichweite der Ausnahmen, die dieser Artikel ermöglicht, ist praktisch grenzenlos, so dass Mitgliedstaaten jede Vorschrift dieser Verordnung missachten könnten. Angesichts der Ausnahme im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, die für bestimmte Fälle bereits in Artikel 18 vorgesehen ist, sollte dieser Artikel gestrichen werden

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Eine solche Versagung darf nicht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

Begründung

Mit dieser Ergänzung soll klargestellt werden, dass die Versagung aus Gründen der öffentlichen Ordnung mit der Charta der Grundrechte, insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel 21, vereinbar sein muss.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

1. Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Anerkennung solcher Entscheidungen beinhaltet jedoch keine Anerkennung der eingetragenen Partnerschaften durch die Mitgliedstaaten als Rechtsinstitut in der eigenen Rechtsordnung.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich gemäß Artikel 15 nach dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingetragen ist.

1. Die Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und einem Dritten bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung auf den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft anzuwenden ist.

Begründung

Dieser Absatz wurde geändert, um die Möglichkeit der Rechtswahl in Bezug auf das auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht widerzuspiegeln.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 32a

 

Privatrechtliche Beziehungen

 

Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Möglichkeit, dass zwei Personen, die nicht verheiratet und keine eingetragenen Lebenspartner sind, die güterrechtlichen Auswirkungen ihres Zusammenlebens oder von dessen Beendigung auf privatrechtlicher Ebene und ausschließlich mit Wirkung zwischen beiden Parteien regeln.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission macht die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der mehrsprachigen Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.

3. Die Kommission macht die Informationen in einfacher Weise und auf geeignetem Wege, auf einer mehrsprachigen Website, die die Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, ergänzt, öffentlich zugänglich, damit sichergestellt wird, dass alle Paare und Partner ihre Rechte um in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission schafft ein Informations- und Schulungsinstrument für die zuständigen Justizbediensteten und Angehörigen der Rechtsberufe in Form eines in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbaren interaktiven Internetportals, einschließlich eines Systems für den Austausch von beruflichen Kompetenzen und Fachwissen.

VERFAHREN

Titel

Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0127 – C7-0094/2011 – 2011/0060(CNS)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.5.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Michael Cashman

19.9.2011

Prüfung im Ausschuss

21.3.2012

3.9.2012

 

 

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Rui Tavares, Nils Torvalds, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Ádám Kósa, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Jan Mulder, Raül Romeva i Rueda, Marie-Christine Vergiat, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Justas Vincas Paleckis, Iuliu Winkler


VERFAHREN

Titel

Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0127 – C7-0094/2011 – 2011/0060(CNS)

Datum der Konsultation des EP

7.4.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.5.2011

FEMM

10.5.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

FEMM

20.9.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Alexandra Thein

12.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2011

21.11.2011

17.9.2012

11.10.2012

 

18.12.2012

 

 

 

Datum der Annahme

20.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sergio Gaetano Cofferati, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Frédérique Ries, Nikolaos Salavrakos, Jacek Włosowicz

Datum der Einreichung

12.7.2013

Letzte Aktualisierung: 30. August 2013Rechtlicher Hinweis