Verfahren : 2012/0208(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0256/2013

Eingereichte Texte :

A7-0256/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0336

BERICHT     ***I
PDF 216kWORD 277k
15. Juli 2013
PE 500.442v02-00 A7-0256/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

(COM(2012)0432 – C7-0211/2012 – 2012/0208(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Rareş-Lucian Niculescu

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

(COM(2012)0432 – C7-0211/2012 – 2012/0208(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0432),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0211/2012),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. November 2012(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0256/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zur Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, für folgende Maßnahmen übertragen werden:

(3) Zur Ermöglichung der effizienten Aktualisierung einiger Bestimmungen dieser Verordnung mit dem Ziel, den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt widerzuspiegeln, sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, für folgende Maßnahmen übertragen werden:

– die Unterteilung von Regionen in geografische Gebiete;

– die Unterteilung von Regionen in geografische Gebiete;

– die Änderung der Bestimmungen für die Bedingungen zur Verwendung bestimmter Maschenöffnungskombinationen;

– die Änderung der Bestimmungen für die Bedingungen zur Verwendung bestimmter Maschenöffnungskombinationen;

– der Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des Anteils der von mehr als einem Fischereifahrzeug gefangenen Zielarten, um sicherzustellen, dass solche Fangzusammensetzungen von allen an dem Fangeinsatz beteiligten Schiffen eingehalten werden;

– der Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des Anteils der von mehr als einem Fischereifahrzeug gefangenen Zielarten, um sicherzustellen, dass solche Fangzusammensetzungen von allen an dem Fangeinsatz beteiligten Schiffen eingehalten werden;

– die Aufstellung von Regeln zu den technischen Beschreibungen und zur Verwendung zulässiger Vorrichtungen, die an Fangnetzen befestigt werden dürfen und die die tatsächliche Maschenöffnung eines Netzes nicht verstopfen oder verkleinern;

– die Aufstellung von Regeln zu den technischen Beschreibungen und zur Verwendung zulässiger Vorrichtungen, die an Fangnetzen befestigt werden dürfen und die die tatsächliche Maschenöffnung eines Netzes nicht verstopfen oder verkleinern;

– die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern in bestimmten Gewässern der Europäischen Union Baumkurren einsetzen dürfen;

– die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern in bestimmten Gewässern der Europäischen Union Baumkurren einsetzen dürfen;

– Maßnahmen zur unmittelbaren Reaktion auf unerwartet geringe oder hohe Jungfischaufkommen, Veränderungen bei den Wanderungsbewegungen oder jegliche anderweitige Veränderung des Erhaltungszustands von Fischbeständen.

– Maßnahmen zur unmittelbaren Reaktion auf unerwartet geringe oder hohe Jungfischaufkommen, Veränderungen bei den Wanderungsbewegungen oder jegliche anderweitige Veränderung des Erhaltungszustands von Fischbeständen.

 

– Rechtsakte, mit denen spezifische Fischereien eines Mitgliedstaats in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X von der Anwendung einiger Bestimmungen für Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze mit einem sehr geringen Anteil an Beifängen und Rückwürfen von Haien ausgenommen werden.

 

 

Begründung

Es ist notwendig, die Befugnisübertragung genauer zu definieren.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Vorbereitung zu erlassender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt.

(4) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Vorbereitung angemessene Konsultationen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt, um objektive, präzise, vollständige und aktuelle Informationen zu erhalten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 2 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Absatz 1 genannten Regionen können, insbesondere ausgehend von den Definitionen in Absatz 2, in geografische Gebiete unterteilt werden. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zur Unterteilung von Regionen in geografische Gebiete zu erlassen, um geografische Gebiete festzulegen, in denen besondere technische Erhaltungsmaßnahmen gelten.

3. Die in Absatz 1 genannten Regionen können, insbesondere ausgehend von den Definitionen in Absatz 2, in geografische Gebiete unterteilt werden. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zur Unterteilung von Regionen zu erlassen, um geografische Gebiete festzulegen, in denen besondere technische Erhaltungsmaßnahmen gelten.

Begründung

Der vorgeschlagene Text ist redundant.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 34b – Absatz 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Artikel 34b Absatz 11 erhält folgende Fassung:

 

„11. Die Kommission ist nach Anhörung des STECF ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen spezifische Fischereien eines Mitgliedstaats in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X von der Anwendung der Absätze 1 bis 9 ausgenommen werden, wenn aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hervorgeht, dass bei diesen Fischereien nur in sehr geringem Umfang Beifänge und Rückwürfe von Haien zu verzeichnen sind.“

Begründung

Die fraglichen Punkte beziehen sich nicht auf einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verordnung wie in Artikel 291 AEUV festgelegt. Es handelt sich vielmehr um Ausnahmen und somit Änderungen im Sinne von Artikel 290 AEUV.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 45 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission wird ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 48a zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung technische Erhaltungsmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Schleppnetzen und stationären Fanggeräten bzw. bezüglich der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten festzusetzen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur unmittelbaren Reaktion auf unerwartet geringe oder hohe Jungfischaufkommen, Veränderungen bei den Wanderungsbewegungen oder jegliche anderweitige Veränderung des Erhaltungszustands von Fischbeständen.

1. Die Kommission wird ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 48a zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung technische Erhaltungsmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Schleppnetzen und stationären Fanggeräten bzw. bezüglich der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten festzusetzen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur unmittelbaren Reaktion auf unerwartet geringe oder hohe Jungfischaufkommen, Veränderungen bei den Wanderungsbewegungen oder jegliche anderweitige Veränderung des Erhaltungszustands von Meerestierbeständen.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 48a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 45 Absatz 1 genannte Befugnisübertragung gilt auf unbestimmte Zeit.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 29d Absatz 7, Artikel 34b Absatz 11 und Artikel 45 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erhebt spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen diese Verlängerung.

 

______________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen.

Begründung

Es erscheint angezeigt, die Befugnisübertragung zeitlich zu begrenzen und die Kommission zu verpflichten, im Hinblick auf eine regelmäßige Bewertung und Hinterfragung ihres Nutzens über sie zu berichten.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 48a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 45 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34b Absatz 11 und Artikel 45 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 48a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 45 Absatz 1 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um Monate verlängert.“

5. Ein gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34b Absatz 11 oder Artikel 45 Absatz 1 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

(1)

ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 86.

(2)

Abgenommene Texte, P7_TA(2012)0448.


BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Hintergrund

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Hierarchie von Normen auf drei Ebenen eingeführt. Die Gesetzgebungsakte auf der ersten Ebene werden von den Gesetzgebern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber beschließen (siehe Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), oder nach besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes (sogenannte delegierte Rechtsakte, die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV definiert sind) zu erlassen; diese bilden die zweite Ebene der Normen. Mit rechtsverbindlichen Rechtsakten der Union können der Kommission auch Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Rechtsakte der Union erforderlich sind. In diesem Fall erlässt die Kommission sogenannte Durchführungsrechtsakte (siehe Artikel 291 AEUV); diese bilden die dritte Ebene.

Die Entscheidung, welche Art Rechtsakt zur Anwendung kommen soll, liegt nicht immer klar auf der Hand. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte haben im Vergleich zu den Gesetzgebungsakten den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bieten, rasch auf eine neue Situation zu reagieren. Während durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Anwendung delegierter Rechtsakte die gleichberechtigte Beteiligung des Parlaments zusammen mit dem Rat gewährleistet wird, bedeutet die Anwendung von Durchführungsrechtsakten den faktischen Ausschluss des Parlaments, da dessen Recht auf Einsichtnahme die Kommission nicht verpflichtet, dem Standpunkt des Parlaments zu folgen.

Vorschlag der Kommission

Im Rahmen der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 an die neuen Bestimmungen des AEUV wurde von der Kommission ein Entwurf eines Vorschlags vorbereitet, in dem die Befugnisse, die die Kommission derzeit nach jener Verordnung ausübt, als Maßnahmen delegierter oder aber durchführender Natur eingestuft werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in der Regel ausschließlich die Art von anzunehmenden Rechtsakten und ändern den Inhalt der Maßnahmen nicht.

Die Kommission schlägt vor, ermächtigt zu werden, delegierte Rechtsakte zur Unterteilung von Regionen in geografische Gebiete, Bestimmungen für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen, Bestimmungen zur Berechnung des Anteils der von mehr als einem Fischereifahrzeug gefangenen Zielarten (um sicherzustellen, dass solche Fangzusammensetzungen von allen an dem Fangeinsatz beteiligten Schiffen eingehalten werden), Regeln zu den technischen Beschreibungen und zur Verwendung zulässiger Vorrichtungen, die an Fangnetzen befestigt werden dürfen und die die tatsächliche Maschenöffnung des Netzes nicht verstopfen oder verkleinern, Bedingungen, unter denen mindestens 8 m lange Fischereifahrzeuge mit Baumkurren fischen dürfen, sowie Maßnahmen zur unmittelbaren Reaktion auf unerwartet geringe oder hohe Jungfischaufkommen, Veränderungen bei den Wanderbewegungen oder jegliche anderweitige Veränderung des Erhaltungszustands von Fischbeständen zu erlassen.

Gleichermaßen sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte in folgenden Bereichen zu erlassen: technische Vorschriften zur Messung der Maschenöffnungen, zu Netztüchern mit Quadratmaschen und zur Garnstärke, technische Vorschriften zum Aufbau von Netzmaterialien, Auflistung von Vorrichtungen, die die tatsächliche Maschenöffnung eines Fangnetzes verstopfen oder anderweitig verkleinern, Übermittlung von Listen mit Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer speziellen Fanggenehmigung für den Einsatz von Baumkurren sind, technische Vorschriften zur Messung der Maschinenleistung und der Abmessungen von Fanggeräten, Maßnahmen zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einhaltung des zulässigen Fischereiaufwands in bestimmten Gebieten der ICES-Division IXa zu gewährleisten, sowie zeitlich begrenzte Maßnahmen, wenn der Erhaltungszustand von Meerestierbeständen ein sofortiges Handeln erfordert.

Am 6. Februar 2013 hat das Europäische Parlament einen Anhang zur Entschließung zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren aufgenommen(1). In diesem Anhang erklärt das Europäische Parlament, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Durchführungsrechtsakte das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses sind. Um vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 850/98 Ende 2012 eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament die Möglichkeit anerkannt, im Rahmen der Verordnung in bestimmten spezifischen Fällen auf Durchführungsrechtakte zurückzugreifen. Das Europäische Parlament betonte jedoch, dass diese Bestimmungen in Verordnungen, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, nicht als Präzedenzfall dienen dürfen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter ist im Wesentlichen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Gleichwohl ist der Berichterstatter der Ansicht, dass sich einige Punkte nicht auf einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verordnung wie in Artikel 291 AEUV festgelegt beziehen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Punkten um Ausnahmen und somit um Änderungen im Sinne von Artikel 290 AEUV; daher sollten diese als delegierte Rechtsakte angesehen werden.

Andererseits ist der Berichterstatter der Meinung, dass in den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik bereits ein Rahmen für die Überwachung, Zertifizierung und Überprüfung der Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen festgelegt ist, weshalb diese Punkte nicht als Durchführungsrechtsakte anzusehen sind.

Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass beim Vorschlag der Anwendung delegierter Rechtsakte die Befugnisübertragung zeitlich begrenzt sein sollte, damit ihr Nutzen regelmäßig bewertet werden kann.

(1)

P7_TA(2012)0448 und P7_TA(2013)0044.


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2012)0432 – C7-0211/2012 – 2012/0208(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.8.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

11.9.2012

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Rareş-Lucian Niculescu

26.10.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.12.2012

21.1.2013

 

 

Datum der Annahme

10.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds

Datum der Einreichung

15.7.2013

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis