Verfahren : 2013/2038(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0271/2013

Eingereichte Texte :

A7-0271/2013

Aussprachen :

PV 09/09/2013 - 27
CRE 09/09/2013 - 28

Abstimmungen :

PV 10/09/2013 - 11.10

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0345

BERICHT     
PDF 251kWORD 120k
18. Juli 2013
PE 510.707v02-00 A7-0271/2013

über die Durchführung und die Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik

(2013/2038(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Mojca Kleva Kekuš

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Durchführung und den Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik

(2013/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 194 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 37 der Charta der Grundrechte der EU,

–   unter Hinweis auf Artikel 3 EUV,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999,

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden“ (COM(2013)0225),

–   in Kenntnis von Kapitel 5 („The European divide in clean energy and fuel poverty“ – Europäische Kluft auf den Gebieten saubere Energie und Brennstoffarmut) des Berichts „Benchmarking Working Europe 2013“ des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI), Brüssel 2013,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 2013 zu dem sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rates vom 4. März 2013 mit dem Titel „Umsetzung des Europäischen Semesters (Synthesebericht)“ (6754/13),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (SEC(2011)0017),

–   in Kenntnis des Statistischen Taschenbuchs der Kommission von 2012 mit dem Titel „EU Energy in figures“(2),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren“ (KOM(2008)0876),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (COM(2006)0545),

–   in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 21/2012 des Rechnungshofes mit dem Titel „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm(3),

–   in Kenntnis des Berichts von KfW Research mit dem Titel „Impact on public budgets of KfW promotional programmes in the field of energy-efficient building and rehabilitation” (Auswirkungen der KfW-Förderprogramme im Bereich energieeffiziente Gebäude und Sanierung)(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu der Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik(5),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zu einem ressourcenschonenden Europa(6),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007-2013” (COM(2013)0210),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Mai 2012 mit dem Titel „Energieeffizienz in Städten und Regionen: Unterschieden zwischen den ländlichen Gebieten und den Städten“(7),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Dezember 2011 mit dem Titel „Energieeffizienz“(8),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) mit dem Titel „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz”(9),

–   in Kenntnis des Strategiepapiers von MARIE/ELIH-MED mit dem Titel „Improving MED transnational cooperation answers to energy efficiency challenges in buildings“,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Energieeffizienzplan 2011“ (COM(2011)0109),

–   in Kenntnis der Empfehlungen des Struktur- und Kohäsionsfonds für Investitionen in nachhaltige Energie (SF Energy Invest) mit dem Titel „Practical recommendations to increase the share of sustainable energy investments in the upcoming SCF programming period 2014–2020“(10),

–   in Kenntnis des Berichts von Ismeri Europa an die Kommission mit dem Titel „Expert evaluation network delivering policy analysis on the performance of Cohesion policy 2007-2013 – Synthesis of national reports 2011 - renewable energy and energy efficiency of housing“,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

–   in Kenntnis der Studie von Copenhagen Economics mit dem Titel „Multiple benefits of investing in energy efficient renovation of buildings“(11),

–   unter Hinweis auf den Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 mit dem Titel „Herausforderungen und Politik im Bereich Energie”,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0271/2013),

A. in der Erwägung, dass verbesserte Energieeffizienz bedeutet, dass bei gleichem Niveau an Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungen ein niedrigerer Energieaufwand benötigt wird(12);

B.  in der Erwägung, dass die Förderung der Energieeffizienz in Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Funktionieren des Binnenmarktes und der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, genannt wird;

C. in der Erwägung, dass die Energieeffizienz für die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wesentliche Priorität ist, wie eines der Ziele der Strategie Europa 2020, die Steigerung der Energieeffizienz um 20 %, deutlich macht;

D. in der Erwägung, dass die Senkung des Verbrauchs durch Energieeffizienz der nachhaltigste Weg zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist, mit dem die Einfuhren um etwa 25 % gesenkt werden können;

E.  in der Erwägung, dass der Großteil der Energie nach wie vor aus Kohlenwasserstoffen gewonnen wird, bei deren Verbrennung Treibhausgase freigesetzt werden;

F.  in der Erwägung, dass Investitionen in Energieeffizienz ökonomischen, sozialen und ökologischen Ertrag für die europäischen Regionen einbringen können;

G. in der Erwägung, dass eine rechtzeitige und kosteneffektive Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie den Energieverbrauch signifikant reduzieren, die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringern, neue Arbeitsplätze schaffen, sozialen Schutz bieten und Energiearmut beseitigen kann;

H. in der Erwägung, dass im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 aus dem Haushalt für Kohäsionspolitik 5,5 Mrd. EUR für Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiemanagement bestimmt wurden;

I.   in der Erwägung, dass im jüngsten Bericht der Kommission(13) festgestellt wird, dass bis Ende 2011 fast 3,8 Mrd. EUR für spezifische Energieeffizienzprojekte, darunter Umlauffonds, aufgewendet wurden, was einer Durchführungsrate von 68 % entspricht; in der Erwägung, dass in dem Bericht ferner darauf hingewiesen wird, dass diese Durchführungsrate in der gesamten Europäischen Union unterschiedlich ausfällt;

J.   in der Erwägung, dass der Rat in seinem Synthesebericht von März 2013(14) festgestellt hat, dass unter anderem das Fehlen adäquater Informationen und finanzieller Anreize, die geringe Sichtbarkeit der Maßnahmen für Energieeffizienz und die nicht angemessene Umsetzung des geltenden Rechts Faktoren sind, die eine negative Auswirkung auf die Entwicklung der Energieeffizienz haben, und angemerkt hat, dass diese Faktoren eher auf praktischer als auf regulatorischer Ebene liegen;

K. in der Erwägung, dass sich der Mindestbetrag für ein im Rahmen der Europäischen Fazilizät für technische Hilfe (ELENA) förderfähiges Projekt auf 50 Millionen Euro und für ein im Rahmen des Programms „Intelligente Energie“ förderfähiges Projekt auf mehr als 6 Millionen Euro beläuft, was das Budget von vielen Projekten in kleinen und ländlichen Gemeinden übersteigt;

Allgemeine Anmerkungen

1.  betont, dass die kosteneffiziente Verbesserung der Energieeffizienz in der gegenwärtigen Krise angesichts der Tatsache, dass die EU über 50 % ihres Energiebedarfs durch Importe deckt, erheblich zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene beitragen sowie im Kampf gegen den Klimawandel und hohe Energieausgaben eine Option darstellt, die für alle Seiten Vorteile bieten könnte;

2.  befürwortet das Eintreten der EU für das Ziel der Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020; betont, dass eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und ihrer Instrumente unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten die Mitgliedstaaten wieder in die Spur führen würde, dieses Ziel in Höhe von 20 % zu erreichen; fordert vor diesem Hintergrund die Mitgliedstaaten auf, sich noch mehr für das Erreichen der Europa-2020-Zielsetzung einzusetzen und den Weg für weitere Einsparungen nach diesem Datum zu ebnen;

3.  stellt fest, dass der europäische Struktur- und Investitionsfonds Anreize für private Investitionen in energieeffiziente Produkte, Verkehrsträger, Gebäude, Industriezweige, Betriebe und Dienstleistungen, einschließlich energieeffizienter Dienstleistungen, schaffen sowie helfen kann, die Energieausgaben der öffentlichen Hand zu senken und für mehr Gegenwert bei öffentlichen Geldern sorgt; begrüßt den Vorschlag, Energieeffizienz im Kapitel über Energieforschung von Horizont 2020 vorrangig zu behandeln;

4.  hebt hervor, dass die Erfahrung der laufenden Finanzierungsperiode zeigt, dass die Mittel für Energieeffizienz aus den europäischen Struktur- und Energiefonds nicht vollständig ausgeschöpft werden können; betont deshalb, dass innerhalb des Finanzrahmens für 2014-2020 – in dem die Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz größer sind als jemals zuvor – dafür gesorgt werden muss, dass lokale und regionale Behörden einen besseren Zugang zu diesen Mitteln haben;

5.  betont, dass die Mitgliedstaaten die Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Energieeffizienz als Investitionsmöglichkeit mit hohem Hebeleffekt und nicht als Ausgabenfaktor betrachten sollten; fordert die Kommission auf, die Regeln zu staatlicher Hilfe weiter zu überarbeiten, um mehr nationale Finanzierung für Energieeffizienzmaßnahmen begleitend zu EU-Investitionen zu ermöglichen;

6.  betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der im Rahmen dieser Politik bereitgestellten finanziellen Mittel für die vollständige Entwicklung intelligenter Stromnetze und Netzwerke, die zu effizienteren Energiesystemen in den Regionen führen, da Energieverbrauch und Energieverluste gesenkt werden;

7.  betont, dass lokale und regionale Behörden über ausreichende Zuständigkeiten und Verantwortung verfügen müssen, nicht nur bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie, sondern auch bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele;

8.  fordert die Kommission auf, mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Vorschriften über regionale staatliche Beihilfen für den Bau von Sozialwohnungen gemäß den Energieeffizienzstandards und für Investitionen in nachhaltige Gebäude und Energie zu schaffen;

9.  weist darauf hin, dass laut Forschungsergebnissen im Jahr 2010 nahezu 9 % der Bürger der EU, Norwegens und der Schweiz (52,08 Mio. Menschen) ihren Wohnraum nicht angemessen heizen konnten; stellt fest, dass die Brennstoffarmut in den neuen Mitgliedstaaten besonders hoch ist und dies in den meisten Fällen an Wohngebäuden mit schlechter Wärmedämmung liegt; fordert die Kommission auf, die Zusammenhänge zwischen Förderung der Energieeffizienz, Brennstoffarmut und schutzbedürftigen Verbrauchern eingehend zu untersuchen; betont, dass die infolge von Energieeffizienz erzielten Einsparungen an die Verbraucher in ihren Rechnungen weitergegeben werden müssen;

10. weist darauf hin, dass das Energieeffizienzpotenzial in bestimmten Bereichen der Wirtschaft, wie etwa im Bauwesen und im Verkehr, noch nicht wirksam genutzt wird und dass Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz – ob sie aus Struktur- oder Kohäsionsmitteln oder aus sonstigen Quellen getätigt werden – dazu beitragen sollten, die Beschäftigung in diesen Bereichen zu erhöhen;

11. betont, dass der Bau von neuen Sozialwohnungen und in die Renovierung von Sozialwohnungen so erfolgen, dass die Ziele der Energieeffizienz erreicht werden; fordert die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf, den Investitionen in Sozialwohnungen in ihren nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen und sie bei der Formulierung strategischer Prioritäten der Partnerschaftsabkommen für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014–2020 als vorrangig einzustufen; erinnert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang an die in Artikel 20 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz festgelegten Bestimmungen;

12. räumt ein, dass die Notwendigkeit von Vorabinvestitionen eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene darstellt; ist daher der Ansicht, dass bei Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden, die Auswirkungen auf Gemeinden und Regionen sowie deren Haushaltszwänge gebührend berücksichtigt werden sollten; empfiehlt daher, dass die regionalen und lokalen Behörden bei der Festlegung der Weichenstellungen im Energiebereich angehört und die auf lokaler und regionaler Ebene ausgearbeiteten Pläne für die Nutzung vorhandener Energieressourcen finanziell unterstützt werden;

13. weist darauf hin, dass das Parlament bereits einen Bericht über die Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik angenommen hat, und dass dieser Bericht auch Fragen der Energieeffizienz behandelt;

Programmplanungszeitraum 2014–2020 und Änderungen des geltenden Rechts

14. weist darauf hin, dass vorrangiges Ziel der Kohäsionspolitik die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten bleibt, und ist der Ansicht, dass Energieeffizienzstrategien diesem Ziel nicht zuwiderlaufen sollten; hebt hervor, dass einige der ärmsten Regionen der EU möglicherweise andere Prioritäten haben und Investitionen in anderen Bereichen dringender benötigen; betont, dass die Stärke der Kohäsionspolitik in ihrer Flexibilität und der dezentralen Mittelverwaltung auf lokaler Ebene liegt;

15. weist auf die Änderung der Bestimmung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Bezug auf Energieeffizienz im Jahr 2009 hin, die Unterstützung von maximal 4 % für Wohnraum in allen Teilen der EU ermöglicht hat; stellt fest, dass diese politische Maßnahme infolge der späten Änderung der Bestimmungen, insbesondere die Änderung der operationellen Programme während des Programmplanungszeitraums, in vielen Mitgliedstaaten nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung der für diesen Zweck bestimmten Mittel geführt hat;   weist darauf hin, dass diese Änderung nicht mit zusätzlichen EU-Finanzierungsmöglichkeiten im Einklang stand und einige Mitgliedstaaten diese Option kategorisch ablehnten, wohingegen in anderen ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der geringen Mittelabsorption und schwachen Verwaltungsfunktionen festgestellt wurde; verweist auf die Bedeutung einer klaren Rechtslage in Bezug auf die Maßnahmen für Energieeffizienz vor Beginn und während des neuen Programmplanungszeitraums 2014–2020;

16. begrüßt die neuen Möglichkeiten, die der EFRE und der Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2014–2020 bieten, und die bedeutendere Rolle, die diesen Fonds bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele in diesem Zeitraum zukommt; unterstützt insbesondere die zukünftige Rolle der Mittel für Kohäsionspolitik im Bausektor insgesamt, einschließlich des Wohnungsbaus;

17. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer operationellen Programme einfache unbürokratische Verfahren festzulegen, um die für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen vorgesehenen Finanzmittel zu nutzen;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines dezentralen Systems den direkten Zugang der Gemeinden zu Finanzmitteln, die für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen bestimmt sind, sicherzustellen;

19. begrüßt das Ergebnis der fortlaufenden Verhandlungen über die EFRE-Verordnung in Bezug auf die vorgesehenen Prozentanteile für spezifische thematische Ziele bei den einzelnen Kategorien von Regionen, die einen bedeutenden Anstieg der finanziellen Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen gestatten würden; weist darauf hin, dass die ehrgeizigen Mindestanteile entscheidend zur leichteren Mobilisierung der Gelder von lokalen Akteuren beiträgt und bei der Aufstellung von tragfähigen und langfristig angelegten Programmen hilft;

20. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verwendung innovativer Finanzinstrumente im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf alle thematischen Ziele, darunter die Energieeffizienz, auszuweiten;

21. unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Programmplanungszeitraum 2014–2020; ist der Auffassung, dass der Abschluss der Verhandlungen über die Dachverordnung die erfolgreiche Einführung der Nutzung mehrerer Fonds als Ergebnis haben sollte, was Energieeffizienz-Projekten erheblich zu Gute kommen würde;

22. begrüßt den bei den Verhandlungen über die Dachverordnung erzielten Fortschritt hinsichtlich der Partnerschaftsvereinbarungen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden auf, mit Fachleuten auf dem Gebiet der Energieeffizienz zusammenzuarbeiten, um bei der Vorbereitung der operationellen Programme sinnvollen Gebrauch von diesem Mechanismus zu machen;

23. legt insbesondere den Mitgliedstaaten nahe, die Verbindungen zwischen ihren jeweiligen nationalen Aktionsplänen für Energieeffizienz und den operationellen Programmen im Hinblick darauf zu stärken, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Teil einer kohärenten Strategie sein werden und gleichzeitig weiterhin territorialen Bedürfnissen Rechnung tragen; betont, dass das wichtigste Ziel von Strategien für Energieeffizienz darin bestehen muss, Energieautarkie auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen;

24. ist der Überzeugung, dass europäische Maßnahmen die Energieeffizienz in der Phase der Energieproduktion, Energieverteilung und des Energieverbrauchs unterstützen sollten; stellt fest, dass der größte Teil der Mittel der Kohäsionsfonds derzeit erneuerbaren Energieträgern zugutekommt(15), ist jedoch der Ansicht, dass größere Ausgewogenheit erzielt werden muss, indem ein größerer Teil der Mittel Energieeffizienzvorhaben zugewiesen wird;

25. betont, dass eine übermäßige Spezifizierung und verbindliche Zielvorgaben bei der Umsetzung der Energieeffizienzziele zu erhöhten Ausgaben der regionalen und lokalen Behörden zur Durchführung dieser Maßnahmen und zu zusätzlichen Kosten für die Verbraucher führen könnten;

26. betont, wie wichtig es ist, die Dimension der Energieeffizienz in die Forschungs- und Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung zu integrieren, die die Mitgliedstaaten und deren Regionen entwerfen müssen, um Zugang zur Innovationsförderung der zukünftigen Kohäsionspolitik zu erhalten;

27. weist die Mitgliedstaaten erneut auf die Bedeutung einer guten Ausstattung mit Haushaltsmitteln im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hin, mit denen die Kohäsionspolitik den Aufschwung voranbringen kann und sollte;

Sensibilisierung und die Bedeutung der Verbreitung von Informationen

28. fordert die Kommission auf, Qualität und die Verbreitung praktischer Informationen über Energieeffizienz, die lokalen und regionalen Behörden zur Verfügung stehen, insbesondere über die mittels Investitionen in Energieeffizienz zu erzielenden Vorteile, die besten Methoden, Standards und finanzielle Anreize sowie die Anbieter wichtiger Dienstleistungen, einschließlich von Energieleistungsverträgen, zu verbessern; weist darauf hin, dass in vielen Regionen Energiedienstleistungsunternehmen fehlen, was sich in zahlreichen Mitgliedstaaten negativ auf die Abrufung von Finanzmitteln für Energieeffizienzmaßnahmen auswirkt;

29. betont, dass das Fehlen von detaillierten Informationen über die Merkmale des Gebäudebestands auf regionaler Ebene für nationale und regionale Behörden bei der Formulierung von Strategien und Plänen ein großes Hindernis schafft; weist auf die Anforderungen für die Auflistung solcher Informationen gemäß der Richtlinie 2012/97/EU hin und fordert, dass dies auch auf regionaler Ebene vervollständigt sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;

30. fordert die Verwaltungsbehörden auf, die Sichtbarkeit der operationellen Programme und der Möglichkeiten, die diese Programme potenziellen Begünstigten in Bezug auf das Angebot nachhaltiger Energieprojekte bieten, zu erhöhen; empfiehlt, dass dies durch nationale Websites, Plattformen oder Datenbanken für potenzielle Begünstigte und Interessenträger, durch die Organisation von Workshops und Informationsveranstaltungen für Zielgruppen und durch Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der Zugänglichkeit bereits vorhandener Internetquellen (wie des Webportals BUILD UP und dem Handbuchs von SF Energy Invest) geschieht;

31. fordert die Verwaltungsbehörden auf, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 integrierte Projekte mittels eines ganzheitlichen Ansatzes für Energieeffizienz auf territorialer Ebene zu fördern, insbesondere durch die Nutzung der neuen Instrumente für strategische Planung, wie integrierte territoriale Investitionen (ITI), und durch das Einbeziehen vorhandener Initiativen wie des Bürgermeisterkonvents zur Entwicklung ganzheitlicher Pläne beizutragen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ein beschleunigtes Vorgehen bei den Mittelanträgen von Behörden anzuwenden, die das Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben und seine Auflagen in vollem Maße umsetzen;

32. begrüßt die jährlich stattfindende Konferenz der offenen Tage und die Foren, die im Jahr 2012 lokalen und regionalen Energieeffizienzprojekten gewidmet waren; empfiehlt, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden darauf aufbauen und eine Plattform zum Informationsaustausch einrichten, um den dringend benötigten Dialog und Austausch der besten Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung und Lenkung der aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds finanzierten Energieeffizienzprojekten zu fördern;

Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Empfehlungen der Kommission(16) hin tätig zu werden und für technische Hilfe vorgesehene Gelder zu verwenden, um den Aufbau von Kapazitäten zu erhöhen, damit die effektive Mitwirkung lokaler und regionaler Akteure sowie von Akteuren der Zivilgesellschaft an regionalen und lokalen Energiestrategien gestärkt wird;

34. stellt fest, dass der Übergang zu energieeffizienten Technologien neue Fertigkeiten, umweltbewusste berufliche Bildung und gezielte Schulungen im Bausektor und anderen Sektoren erfordert; empfiehlt in diesem Zusammenhang den Mitgliedstaaten, weiterhin Mittel einzusetzen, um auf allen Ebenen technische Hilfe (z.B. über die Fazilität ELENA) anzubieten; fordert darüber die Mitgliedstaaten auf, die die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Umschulung und Höherqualifizierung von Arbeitskräften im Hinblick auf die in der emissionsarmen Wirtschaft entstehenden Arbeitsplätze zu nutzen und einen Fachkräftemangel in diesem Bereich zu vermeiden;

35. verweist insbesondere auf die positiven Auswirkungen der Initiativen JESSICA (Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten) und ELENA für nachhaltige Energieinvestitionen auf lokaler Ebene, da mit diesen Kommunen und Regionen dabei unterstützt werden, tragfähige Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeffizienz zu tätigen; fordert die Förderung dieser Initiativen;

36. regt eine weitere administrative Unterstützung lokaler und regionaler Behörden an, um ihnen bei der Bündelung kleiner und mittlerer Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz zu helfen, die allein unter den Mindestgrenzwerten für einen Zugang zur Finanzierung durch ELENA, JESSICA oder das Programm „Intelligente Energie“ liegen würden; weist die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hin, dass kleine und mittlere Ortschaften sowie ländliche Gemeinden häufig nicht über die notwendigen Verwaltungskapazitäten verfügen, um neue Finanzinstrumente in vollem Maße in Anspruch nehmen zu können;

37. betont, dass Bürokratie und fehlende Transparenz der Abläufe den Zugang zu dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds erschwert und gerade die Akteure von einem Antrag abgeschreckt haben, die diese Mittel am nötigsten haben; unterstützt daher die Vereinfachung von Bestimmungen und Verfahren, die Aufhebung bürokratischer Hürden und eine erhöhte Flexibilität bei der Bewilligung dieser Mittel sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer effizienten Verwendung der Mittel, höheren Absorptionsraten, weniger Fehlern und kürzeren Zahlungsfristen beitragen und es den ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen wird, die Finanzierungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, die die Unterschiede zwischen den Regionen und Staaten verringern sollen; ist der Ansicht, dass ein Ausgleich zwischen der Vereinfachung und der Stabilität der Regeln und Verfahren gefunden werden muss;

Rolle der Finanzinstrumente

38. betont, dass eine Kombination aus Finanzhilfen und Finanzinstrumenten als erfolgreicher und innovativer Ansatz zur Beschaffung privater Gelder dient, neue Modelle für öffentlich-private Partnerschaften generiert und Innovationen verbessern kann; betont, dass private Investitionen im Bereich der Energieeffizienz sowohl aus der EU als auch aus Drittländern mobilisiert werden müssen;

39. weist darauf hin, dass Anstrengungen zur Beschaffung von Mitteln für Investitionen in energieeffiziente Projekte oft von marktbedingten Schranken sowie von regulatorischen Schranken und konzerninternen Schranken wie den hohen Vorlaufkosten für Investoren und Schwierigkeiten, das Energieeinsparungspotenzial im Voraus genau zu berechnen, beeinträchtigt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Verfahren zur Unterstützung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz auf der Ebene der Privathaushalte zu ermitteln;

40. betont mit Besorgnis, dass es aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Mitgliedstaaten immer schwerer geworden ist, die für die Kofinanzierung der Programme der Kohäsionspolitik für Energieeffizienz benötigten Finanzmittel zu bekommen; erklärt es in dieser Hinsicht für wesentlich, dass neue innovative Arten der Finanzierung, auch aus dem Privatsektor, von Energieeffizienzprojekten gefunden werden;

41. erkennt an, dass die Kommission die erweiterte Rolle der neuen und innovativen Finanzinstrumente im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützt; betont, dass die nicht rechtzeitige Durchführung und eine unklare Rechtslage eine bedeutende Schwierigkeit für die Mitgliedstaaten und für andere an der Steuerung solcher Instrumente beteiligte Interessenträger schafft; fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für vorgefertigte Finanzinstrumente vorzulegen, die dann für die Unterstützung der Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung zu stehen;

42. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bewährte Verfahrensweisen bei der Gestaltung nationaler Energieeffizienzfonds gemeinsam zurückzugreifen, bei denen europäische Struktur- und Investitionsfonds als Kapitalbeiträge oder ähnliches verwendet und mit zusätzlichen Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor kombiniert werden können;

43. fordert die Kommission auf, die gezielte finanzielle Unterstützung von Energieeffizienzprojekten durch die Europäischen Investitionsbank (EIB), die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Entwicklungsbank des Europarates und den Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) weiter zu verbessern; fordert die EIB, die CEB und die EBWE auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Analyse von Alternativen im Hinblick auf neue Finanzinstrumente zu bilden, die den Mitgliedstaaten gemeinsam mit ihren bzw. über ihre nationalen Fonds für Energieeffizienz zugänglich gemacht werden können, um Anreize für zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor zu bieten;

44. betont, dass die Bereitstellung der verfügbaren Mittel gemäß den Grundlagen der Proportionalität, Kosteneffizienz und wirtschaftlichen Effizienz erfolgen muss und dabei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf;

Klimatische und geographische Gegebenheiten sowie Wettbewerbsverhältnisse

45. hebt es als wichtig hervor, dass regelmäßig geprüft wird, ob die Maßnahmen und Anforderungen zur Steigerung der Energieeffizienz immer noch angemessen sind in Bezug auf die Klimasituation und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und KMU sowie auf die Energiepreise in den Mitgliedstaaten und Regionen; fordert die Kommission auf, bei der Festlegung von Erfolgsindikatoren besondere Rücksicht darauf zu nehmen;

46. betont gleichermaßen die Notwendigkeit, die geografischen Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Energieeffizienz zu berücksichtigen, damit die sich aus ihrer Insellage ergebenden natürlichen Vorteile (Erdwärme, Sonnen-, Wind- und Meeresenergie) besser genutzt werden;

47. befürwortet den Fortgang des Programms MARIE zur Einrichtung einer Strategie für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden im Mittelmeerraum; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum dazu auf, sich über die besten Methoden auszutauschen, um ein kostenoptimiertes Modell für Südeuropa aufzustellen; fordert, dass ähnliche Programme in anderen europäischen Regionen, insbesondere in Mitteleuropa, aufgelegt werden; ist der Ansicht, dass eine ähnliche Strategie für die Regionen in äußerster Randlage umgesetzt werden könnte, insbesondere aus dem Grund, dass sich die meisten von ihnen (wenngleich nicht alle) in den Tropen befinden;

Indikatoren und Kriterien

48. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich anspruchsvolle Ziele zu setzen, damit sichergestellt ist, dass öffentliche Gebäude und anders genutzte Gebäuden den höchsten Standards für Energieeffizienz gemäß der Richtlinie 2010/31/EU entsprechen und in regelmäßigen Abständen Energieausweise für die Gebäude ausgestellt werden müssen;

49. fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Indikatoren für Energieeffizienz in der Kohäsionspolitik darzulegen, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 von den Mitgliedstaaten angewandt werden sollen;

50. fordert die Kommission auf, die wirtschaftliche, geografische und soziale Situation der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen, wenn sie für die einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen die Investitionskosten für die Einsparung einer kWh bestimmt;

51. fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaten Leitlinien für die Bewertung der Energieeffizienz von Projekten auszuarbeiten, die als Grundlage für die Entwicklung von Mechanismen zur Bewertung, Überwachung und Kontrolle von Projekten sowie der Einschätzung von deren Kosteneffizienz dienen könnten;

52. fordert die Mitgliedstaaten auf, Ergebnisindikatoren gemäß Anhang der EFRE-Verordnung sowie transparente Projektauswahlkriterien und Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit zu verwenden und dabei einen maximal zulässigen einfachen Amortisationszeitraum anzugeben;

53. verweist auf den letzten Bericht des Rechnungshofs zur Kosteneffizienz der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in Energieeffizienz; hebt die Empfehlungen des Rechnungshofs über die Verwendung transparenter und strenger Auswahlkriterien für Projekte auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten hervor; stimmt der Feststellung des Rechnungshofes zu, nach der die den Investitionsentscheidungen zugrundeliegenden Bewertungskriterien im Hinblick auf die Berücksichtigung der Aspekte der Energieeffizienz deutlicher und präziser sein müssen;

54. weist jedoch darauf hin, dass die Bewertung des Rechnungshofes in Bezug auf eine Test- und Rückzahlungsphase ziemlich restriktiv ist; betont, dass die Kohäsionspolitik ein integrierter Politikbereich ist und dass deshalb bei der Durchführung der Bewertung dieser Projekte ein umfassender, auf einer Lebenszykluskostenanalyse beruhender Ansatz gewählt werden muss;

Bedeutung des Gebäudesektors

55. weist darauf hin, dass der Energieverbrauch von Gebäuden den größten Anteil – 40 % – am Endenergieverbrauch in der EU hat, wobei der Anteil der Haushalte 26.7 % beträgt und dieser Anteil für 36 % des CO2-Ausstoßes der Union verantwortlich ist; bedauert, dass die meisten Mitgliedstaaten das Energieeinsparpotenzial von Gebäuden nicht voll auszunutzen; fordert die Kommission auf, Mittel zu suchen um zu fördern, dass das größte Energiesparpotenzial nicht ungenutzt bleibt und deshalb Vorschläge mit klaren Zielvorgaben in Bezug auf den Energieverbrauch von Gebäuden in den EU-Mitgliedsstaaten vorzulegen;

56. erinnert daran, dass der natürliche Renovierungszyklus von Gebäuden 40 Jahre beträgt und dass Technologien für Energieeinsparungen in diesem Wirtschaftszweig gut entwickelt sind, sodass die verbleibenden Hürden, die eine volle Ausschöpfung des Energieeinsparpotenzials verhindern, nicht technischer Natur sind; weist darauf hin, dass Renovierungsprojekte zur Erhöhung der Energieeffizienz ihrem Wesen nach oft weniger sichtbar, kleiner und schwieriger zu vereinigen sind, weshalb den europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine wesentliche Rolle dabei zukommt, die notwendige Finanzierung bereitzustellen, damit diese Hürden überwunden werden können,

57. stellt fest, dass das Energiesparpotenzial, das größtenteils vom Zustand des aktuellen Gebäudebestands abhängt, in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen nicht gleich hoch ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bestimmung des Begriffs „menschenwürdiger Wohnraum“ um Standards in Bezug auf die Energieeffizienz zu erweitern;

58. betont, dass öffentliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden insbesondere in den unterentwickelten Regionen und den Mitgliedstaaten, die von den Mittel aus der Kohäsionspolitik profitieren, benötigt werden, wo es ein signifikantes Potenzial für die Verringerung des Energieverbrauchs durch kostenwirksame Maßnahmen gibt;

59. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von nationalen und regionalen Programmen zu maximieren, damit ein hoher Energieeffizienzgrad bei der Konzeption neuer Gebäude mit vorgesehen und im heutigen Gebäudebestand verwirklicht wird (Nachrüstung), auch bei Wohngebäuden für Haushalte mit niedrigem Einkommen;

60. weist darauf hin, dass in ländlichen und abgelegenen Gebieten ideale Bedingungen für die Einrichtung effizienter Formen einer dezentralen Energiegewinnung herrschen, mit denen Energieverluste durch lange Stromleitungen verhindert würden;

61. fordert die zuständigen Behörden auf, die Renovierung der Gebäude in ihrem Besitz zu beschleunigen und die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährte Förderung zu nutzen, um die benötigte Hebelwirkung zu erzielen und Vorbildfunktion auszuüben;

62. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwierigkeiten der Besitzer von Eigentumswohnungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da dies ein großes „Trittbrettfahrer“-Problem darstellt;

63. fordert die Kommission auf, durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Vorbereitung ihrer Renovierungsstrategien ein Bewusstsein für das konkrete Potenzial von gründlichen Sanierungen und schrittweisen gründlichen Sanierungen des Gebäudebestands zu schaffen; empfiehlt, dass diese Strategien gemeinsam mit den Vorschlägen für operationelle Programme aufgestellt werden und dass bei den Plänen die Einbeziehung innovativer Finanzinstrumente im Mittelpunkt steht und darin vorläufige Meilensteine vorgesehen werden, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen;

64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1)

Abgenommene Texte, P7_TA(2013)0246.

(2)

http://ec.europa.eu/energy/publications/doc/2012_energy_figures.pdf (auf Englisch).

(3)

7 Angenommene Texte, P6_TA(2009)0123.

(4)

https://www.kfw.de/migration/Weiterleitung-zur-Startseite/Homepage/KfW-Group/Research/PDF-Files/Energy-efficient-building-and-rehabilitation.pdf.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0117.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0223.

(7)

ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 52.

(8)

ABl. C 54 vom 23.2.12, S. 49.

(9)

ABl. C 24 vom 28.1.12, S. 134.

(10)

http://www.sf-energyinvest.eu/fileadmin/Dateien/Downloads/May2012-Recommendations.pdf. (auf Englisch)

(11)

http://www.renovate-europe.eu/uploads/Multiple%20Benefits%20Study_Key%20Messages%20Brochure.pdf. (Auf Englisch)

(12)

Mitteilung der Kommission - Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545).

(13)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden (COM(2013)0225) vom 18. April 2013.

(14)

6754/13 Synthesebericht des Rates: Umsetzung des europäischen Semesters, 4. März 2013.

(15)

Bericht an die Kommission mit dem Titel „Expert evaluation network delivering policy analysis on the performance of Cohesion policy 2007-2013 – Synthesis of national reports 2011 - renewable energy and energy efficiency of housing“: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/evaluation/pdf/eval2007/expert_innovation/2011_synt_rep_en.pdf) (Auf Englisch)

(16)

Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (SEC(2011)0017).


BEGRÜNDUNG

Die seit langem in der EU anerkannten Vorteile der Energieeffizienz stehen im Mittelpunkt der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dennoch steht die EU vor einer großen Herausforderung, dem Ziel der Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs um 20 % bis 2020. Politische Bemühungen um die Förderung der Energieeffizienz könnten und sollten eine wichtigere Rolle spielen. Die Verbesserungen der Energieeffizienz sind ein entscheidender Faktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und stellen im Kampf gegen den Klimawandel eine Option dar, die allen Beteiligten Vorteile bringt. Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz können Haushalten und Unternehmen sofortige, greifbare Vorteile verschaffen, wie zum Beispiel Kostenreduzierung, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Wachstum, und gleichzeitig können sie den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft voranbringen.

Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten Quellen, die bemüht werden, um die EU wieder auf den richtigen Weg zu bringen, damit sie das Energieeffizienzziel erreicht. Die Kommission hat auf diese Herausforderung reagiert, indem sie für den nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) fast das Doppelte des Anteils des Budgets für Kohäsionspolitik für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klima vorgesehen hat, die auch auf die Steigerung der Energieeffizienz abzielen. Eine größere finanzielle Verpflichtung, eine gestärkte Position in kommenden Legislativtexten (thematische Bündelung) und eine klar definierte Rolle für Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen (operationelle Programme) sind die drei Grundpfeiler für die Unterstützung zukünftiger Energieeffizienzmaßnahmen innerhalb der Kohäsionspolitik.

Die Kommission hat bereits betont, dass für eine Steigerung der Energieeffizienz vor allem stärkere Bemühungen um noch effizientere Verkehrsträger, Wohnungen und Gebäude erforderlich sind. Dies sind Gebiete, auf denen den Behörden gerade auf regionaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zukommt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Berichterstatterin vor, sofort Maßnahmen einzuleiten, damit der Sektor mit dem größten Energieeinsparungspotenzial im kommenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 nicht unangetastet bleibt.

Zwar laufen noch die Verhandlungen über die Gesamthöhe des EU-Haushalts für mehrere Jahre, doch ist es sehr wichtig, den Mitgliedstaaten noch einmal zu vermitteln, wie bedeutend ihr Eintreten für ausreichende Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik ist. Europa kann es nur durch einen verstärkten finanziellen Einsatz schaffen, seine Ziele im Bereich Energieeffizienz zu erreichen. Mit seiner gegenwärtigen Arbeit versucht das EFRE-Verhandlungsteam des Parlaments auch zu erreichen, dass ein größerer Anteil der Mittel des EFRE für die Steigerung der Energieeffizienz in allen Regionen vorgesehen wird. Die Berichterstatterin möchte deshalb mit diesem Bericht durch die Bewertung aktueller Ergebnisse der auf Energieeffizienz abzielenden Maßnahmen der Kohäsionspolitik und den Vorschlag einer Reihe von Empfehlungen zur Erhöhung der Wirkung von Maßnahmen im kommenden Programmplanungszeitraum einen Beitrag zu der Debatte um die Bedeutung der Energieeffizienz leisten.

Mit diesem Bericht wird auch die Aufgabe übernommen zu klären, inwiefern die miteinander verknüpften europäischen, nationalen und regionalen Ziele der Kohäsionspolitik kompatibel mit den Energieeffizienzzielen sind.

Im letzten Synthesebericht des Ratsvorsitzes über die Umsetzung des Europäischen Semesters vom 4. März 2013 hat der Vorsitz festgestellt, dass die nationalen Delegationen in ihren Anmerkungen zur Energieeffizienz vorbringen, dass „die Faktoren, die Fortschritte bei der Energieeffizienz behindern, als eher praktischer als gesetzgeberischer Art angesehen wurden, und dass „dazu etwa unzureichende Informationen und finanzielle Anreize, mangelnde Wahrnehmung der Energieeffizienz und unzureichende Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften“ gehören.

Unter Berücksichtigung dieses letzten Syntheseberichts des Rates, werden in dem Bericht auch die im letzten Bericht des Rechnungshofes enthaltenen Anmerkungen zur Kosteneffektivität der Energieeffizienzinstrumente der Kohäsionspolitik(1), sowie der kommende strategische Bericht der Kommission über die Umsetzung der Programme 2007-2013, der bis Ende März 2013 veröffentlicht wird, sorgfältig behandelt und analysiert.

(1)

http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/20590745.PDF.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (4.6.2013)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu Umsetzung und Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik

(2013/2038(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Miloslav Ransdorf

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass das Parlament bereits einen Bericht über die Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik angenommen hat, und dass dieser Bericht auch Fragen der Energieeffizienz behandelt;

2.  hebt hervor, dass der Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zukommen wird, die erforderlich sind, um das von der Union festgelegte Ziel zu erreichen, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken und den Weg für weitere Verbesserungen der Energieeffizienz über diesen Zeitpunkt hinaus zu ebnen;

3.  weist darauf hin, dass vorrangiges Ziel der Kohäsionspolitik die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten bleibt, und ist der Ansicht, dass Energieeffizienzstrategien diesem Ziel nicht zuwiderlaufen sollten; hebt hervor, dass einige der ärmsten Regionen der EU möglicherweise andere Prioritäten haben und Investitionen in anderen Bereichen dringender benötigen; betont, dass die Stärke der Kohäsionspolitik in ihrer Flexibilität und der dezentralen Mittelverwaltung auf lokaler Ebene liegt;

4.  unterstreicht, dass Investitionen in Energieeffizienz insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation, Energieunabhängigkeit und Verringerung der Energiearmut in Haushalten und somit positiv zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen; betont, dass die Bereitstellung der verfügbaren Mittel gemäß den Grundlagen der Proportionalität, Kosteneffizienz und wirtschaftlichen Effizienz erfolgen muss und dabei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf;

5.  betont, dass Bürokratie und fehlende Transparenz der Abläufe den Zugang zu dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds erschwert und gerade die Akteure von einem Antrag abgeschreckt haben, die diese Mittel am nötigsten haben; unterstützt daher die Vereinfachung von Bestimmungen und Verfahren, die Aufhebung bürokratischer Hürden und eine erhöhte Flexibilität bei der Bewilligung dieser Mittel sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer effizienten Verwendung der Mittel, höheren Absorptionsraten, weniger Fehlern und kürzeren Zahlungsfristen beitragen und es den ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen wird, die Finanzierungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, die die Unterschiede zwischen den Regionen und Staaten verringern sollen; ist der Ansicht, dass ein Ausgleich zwischen der Vereinfachung und der Stabilität der Regeln und Verfahren gefunden werden muss;

6.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nicht auf den Ablauf der endgültigen Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EG warten, sondern Investitionen in die Schaffung neuer Werkstoffe und die Anwendung energieeffizienterer Technologien vornehmen sollten, mit denen nicht nur Arbeitsplätze geschaffen werden dürften, sondern die Industrie angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in der EU gesteigert werden könnten;

7.  verweist insbesondere auf die positiven Auswirkungen der Initiativen JESSICA und ELENA für nachhaltige Energieinvestitionen auf lokaler Ebene, da mit diesen Kommunen und Regionen dabei unterstützt werden, tragfähige Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeffizienz zu tätigen; fordert die Förderung dieser Initiativen;

8.  hält es für äußerst wichtig, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und die anderen Finanzmittel und Hebelinstrumente zur Finanzierung der Energieeffizienz einsetzen zu können, insbesondere im Wohnungsbau; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verbreitung klarer, leicht zugänglicher Informationen zu den verfügbaren Finanzinstrumenten, Anreizen, Zuschüssen und Krediten auf, die zur Förderung von Projekten im Zusammenhang mit Energieeffizienzdienstleistungen zur Verfügung stehen;

9.  betont, wie wichtig es ist, die Dimension der Energieeffizienz in die Forschungs- und Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung zu integrieren, die die Mitgliedstaaten und Regionen entwerfen müssen, um Zugang zur Innovationsförderung der zukünftigen Kohäsionspolitik zu erhalten;

10. zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ländern wie Bulgarien, wo hohe Energiepreise zu sozialen Spannungen geführt haben, und fordert daher gezielte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Energie für gewöhnliche Bürger erschwinglich bleibt;

11. betont insbesondere die sozialen Vorteile, die Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mit sich bringen können, da sie zur Verringerung der Energierechnungen von Verbrauchern beitragen können;

12. erinnert insbesondere an das energetische Einsparpotenzial von öffentlichen Gebäuden und Wohnungen, auf die 40 % des Endenergieverbrauchs der Union entfallen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zügig langfristige Strategien für die Zeit nach 2020 zu verabschieden, mit denen Investitionen in die Renovierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden angestoßen werden, um die Energiebilanz des Gebäudebestandes zu verbessern, wie dies in der Richtlinie 2012/27/EU gefordert wird;

13. weist darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2020 sämtliche neuen Gebäude und bereits zwei Jahre früher sämtliche neuen Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude sein müssen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl von Niedrigstenergiegebäuden voranzutreiben und auf nationaler Ebene Bestimmungen einzuführen, durch die festgelegt wird, welche Gebäude als Niedrigstenergiegebäude gelten können, wobei diese den nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen sollten;

14. betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der im Rahmen dieser Politik bereitgestellten finanziellen Mittel für die vollständige Entwicklung intelligenter Stromnetze und Netzwerke, die zu effizienteren Energiesystemen in den Regionen führen, wodurch Energieverbrauch und Energieverluste gesenkt werden;

15. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten und Informationskanäle zu unterstützen, damit die verfügbaren Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel voll auszuschöpfen, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz auszulösen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu erleichtern, damit der aus mehreren Finanzierungsströmen erwachsende Nutzen maximiert wird, wie dies in der Richtlinie 2012/27/EU verlangt wird; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Errichtung solcher Finanzierungsfazilitäten zu unterstützen und den Austausch bewährter Verfahren unter den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden oder Stellen zu fördern;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen aufzulegen, in denen darüber aufgeklärt wird, dass ein erhöhter Komfort und niedrigere Rechnungen Vorteile bedeuten, die erzielt werden können, indem die Energieeffizienz von Wohnungen gesteigert wird; weist jedoch auch darauf hin, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und nicht von Gebäudeeinheiten (so beispielsweise von Wohnungen) am wirksamsten sind;

18. zeigt sich besorgt über die jüngsten Feststellungen des Rechnungshofes, aus denen hervorgeht, dass kohäsionspolitische Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz infolge der fehlerhaften Umsetzung und Verwendung der zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel nicht wirtschaftlich waren;

19. fordert die Kommission auf, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, in denen verlangt wurde, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährte Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von einer ordnungsgemäßen Bedarfsprüfung, einer regelmäßigen Überwachung und der Verwendung vergleichbarer Leistungsindikatoren abhängig zu machen sowie von der Verwendung transparenter Projektauswahlkriterien und von Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit bei einem maximal zulässigen einfachen Amortisationszeitraum.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Fabrizio Bertot, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Jacky Hénin, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ioan Enciu, Elisabetta Gardini, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Seán Kelly, Vladimír Remek


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Catherine Bearder, Jean-Jacob Bicep, Victor Boştinaru, John Bufton, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Jacek Olgierd Kurski, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Younous Omarjee, Markus Pieper, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Andrea Cozzolino, Karima Delli, Cornelia Ernst, Ivars Godmanis, Lena Kolarska-Bobińska, James Nicholson, Elisabeth Schroedter, Evžen Tošenovský

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis