Verfahren : 2012/2144(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0273/2013

Eingereichte Texte :

A7-0273/2013

Aussprachen :

PV 10/09/2013 - 23
CRE 10/09/2013 - 24

Abstimmungen :

PV 11/09/2013 - 5.18
CRE 11/09/2013 - 5.18

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0366

BERICHT     
PDF 226kWORD 116k
19. Juli 2013
PE 496.644v02-00 A7-0273/2013

über den Binnenmarkt für Dienstleistungen: Stand der Dinge und nächste Schritte

(2012/2144(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Binnenmarkt für den Dienstleistungssektor: Stand der Dinge und nächste Schritte

(2012/2144(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–   gestützt auf die Artikel 9, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012–2015“ (COM(2012)0261) und der dazugehörigen Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission,

–   in Kenntnis der Studie der Kommission mit dem Titel „The economic impact of the Services Directive: A first assessment following implementation“ (Economic Papers Nr. 456),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen – Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie“ (COM(2011)0020) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission zum Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (SEK(2011)0102),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ (COM(2012)0259),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (COM(2010)0608),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14./15. März 2013 zum Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 zu einem Wachstums- und Beschäftigungspakt,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2011 zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen – Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Governance des Binnenmarktes(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu den zwanzig wichtigsten Anliegen der europäischen Bürger und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu gegenseitiger Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2011 zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG)(7),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0273/2013),

A. in der Erwägung, dass unser Binnenmarkt ein Eckpfeiler des europäischen Bauwerks ist und dass sein reibungsloses Funktionieren wesentlich für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Politik und eine Grundlage für wirtschaftliche Erholung ist;

B.  in der Erwägung, dass auf den Dienstleistungssektor mehr als 65 % des gesamten BIP und der Arbeitsplätze der EU entfallen und dass er ein Stützpfeiler unserer Wirtschaft ist; in der Erwägung, dass mit den Dienstleistungen, die unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, 45 % des BIP der EU erwirtschaftet werden;

C. in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen erheblich verbessern wird, vor allem in Bezug auf den Marktzugang von KMU und Selbstständigen und eine größere Auswahl für die Verbraucher, aber auch durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU und mehr Wachstum und Beschäftigung;

D. in der Erwägung, dass für die europäische Industrie, für die europäischen Unternehmen (insbesondere KMU) und für die Verbraucher ein effizienter, reibungslos funktionierender und wettbewerbsfähigerer Dienstleistungsmarkt erforderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie seit ihrer Verabschiedung 2006 konkrete Vorteile gebracht und den Marktzugang für Unternehmen und Verbraucher erleichtert hat, aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung jedoch noch nicht alle erwarteten Ergebnisse gebracht hat;

F.  in der Erwägung, dass der freie grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr durch die uneinheitliche Auslegung und die unzureichende Umsetzung der Richtlinie immer noch behindert wird;

G. in der Erwägung, dass die Unternehmen und insbesondere die KMU nach wie vor zahlreiche bürokratische Verwaltungsanforderungen erfüllen müssen, die eine erhebliche Belastung darstellen, die noch zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu Darlehen hinzukommt;

H. in der Erwägung, dass eine gewisse Verdrossenheit bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie nicht dazu führen sollte, in den Bemühungen, das Potenzial der Richtlinie voll auszuschöpfen, nachzulassen;

I.   in der Erwägung, dass es an der Zeit ist, zu handeln, da der Dienstleistungssektor angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage mehr denn je zuvor eine nicht zu vernachlässigende Quelle von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ist;

Das ungenutzte Potenzial von Dienstleistungen für Wachstum und Arbeitsplätze

1.  betont, dass unnötige und unverhältnismäßige Verwaltungslasten, diskriminierende Verhaltensweisen und ungerechtfertigte Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen in der EU wichtige Wachstumspotenziale beeinträchtigen, die Schaffung von Arbeitsplätzen bremsen und dazu führen, dass Unternehmen Möglichkeiten entgehen;

2.  betont, dass das BIP in der EU ehrgeizigen Schätzungen der Kommission zufolge innerhalb von 5 – 10 Jahren um 2,6 % gesteigert werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten bereit wären, die Dienstleistungsrichtlinie ordnungsgemäß und vollständig umzusetzen und ungerechtfertigte Beschränkungen zu beseitigen;

3.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bemühungen stärker auf jene Bereiche konzentrieren muss, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind und überdurchschnittlich großes Entwicklungspotenzial haben, wie zum Beispiel Unternehmensdienstleistungen und Dienstleistungen in Bausektor, Tourismus und Einzelhandel, damit kurzfristig greifbare Ergebnisse für Wachstum und Beschäftigung erzielt werden;

4.  betont, dass die effektive Durchsetzung der bestehenden Regeln eine intelligente und schnelle Möglichkeit ist, ohne öffentliche Ausgaben zu Wachstum beizutragen; betont, dass die Richtlinie dringend in die Praxis umgesetzt werden muss, damit sie möglichst bald ihre volle Wirkung entfalten und zum europäischen Modell einer ausgewogenen und tragfähigen sozialen Marktwirtschaft beitragen kann;

5.  hebt hervor, dass bessere Leistungsindikatoren für den Binnenmarkt auf der Grundlage tatsächlicher Erfahrungen und Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern ausgearbeitet werden müssen, um die Funktionalität zu verbessern und deren Wissen über die verschiedenen Rechte zu erweitern, auf die zurückgegriffen werden kann, um Zugang zum Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erlangen;

6.  begrüßt die Schaffung des digitalen Binnenmarkts und neuer Arten von Dienstleistungen wie digitaler und mobiler Dienstleistungen und gemischter Pakete aus Waren und Dienstleistungen; betont, dass es wichtig ist, die Richtlinie vollständig, dem Wortlaut und dem Sinn nach, und zukunftssicher umzusetzen, um Innovationen anzuregen;

7.  spricht sich zudem dafür aus, den Binnenmarkt für Dienstleistungen aus dem Sozialsektor unter Beachtung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie schrittweise zu öffnen;

8.  erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie keine Liberalisierung von Dienstleistungen erzwingt, sondern den Weg für Unternehmen und Kunden bereitet, damit sie im Rahmen einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft das vollständige Potenzial unseres Binnenmarkts ausschöpfen können;

9.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie mit dem Titel „Partnerschaft für neues Wachstum bei den Dienstleistungen 2012-2015“ (COM(2012)0261), die der Berichtspflicht gemäß Artikel 41 der Richtlinie entspricht; weist noch einmal darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Effekte der Dienstleistungsrichtlinie auf die Beschäftigung in der EU berücksichtigt werden müssen;

Barrieren, Schranken und Behinderungen des freien Verkehrs

10. bedauert, dass eine beträchtliche Anzahl von Fällen festgestellt wurde, in denen Mitgliedstaaten in unangemessener Weise zwingende Gründe des Allgemeininteresses (Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie) geltend machen, mit dem einzigen Ziel, ihren einheimischen Markt zu schützen und zu bevorzugen; ist der Ansicht, dass, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Geltendmachen von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses immer objektiv gerechtfertigt und geeignet sein sollte, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen; betont die Tatsache, dass beschwerliche Anforderungen an Rechtsform und Anteilseigner, territoriale Beschränkungen, Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und feste Zölle ungerechtfertigte Hindernisse für die erfolgreiche Leitung grenzüberschreitender Niederlassungen darstellen und dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden;

11. bedauert, dass die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit selten durchgeführt wird; ersucht die Kommission, das Konzept der Verhältnismäßigkeit genauer zu definieren und den Mitgliedstaaten praktische Leitlinien für seine Anwendung zu geben, die auf der bestehenden ständigen Rechtsprechung des EuGH aufbauen;

12. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Klausel über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie) effektiv und vollständig anzuwenden und doppelten bürokratischen Aufwand zu beseitigen;

13. weist darauf hin, dass bei Aktivitäten, bei denen die Anzahl der verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit von natürlichen Ressourcen oder technischer Kapazität begrenzt sein kann, die Dienstleistungsrichtlinie besagt, dass es dem Dienstleister möglich sein muss, die Kosten für Investitionen zu amortisieren und eine angemessene Investitionsrendite zu erzielen, ohne den freien Wettbewerb einzuschränken oder zu verzerren;

14. ist besorgt über die wachsende Anzahl an Fällen von Diskriminierung, die von Verbrauchern gemeldet werden; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie ordnungsgemäß und uneingeschränkt durchzusetzen, und fordert die Unternehmen auf, auf ungerechtfertigte diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts zu verzichten; hebt jedoch hervor, dass jede Verkaufsverpflichtung gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit verstößt; begrüßt daher die derzeitigen Arbeiten der Kommission an einem Bericht mit Leitlinien zur Nichtdiskriminierung, mit denen ein angemessenes Gleichgewicht zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen hergestellt wird; begrüßt auch die Rolle der europäischen Verbraucherzentren bei der Ermittlung und Beseitigung der festgestellten Unregelmäßigkeiten;

Intelligente Governance für den Binnenmarkt für Dienstleistungen

15. hebt hervor, dass für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen ein Zusammenspiel mit sektorspezifischen Regelungen erforderlich ist, für die möglicherweise zusätzliche Genehmigungen erforderlich sind, wodurch besonders für Unternehmen kumulative Kosten entstehen; betont, dass es auch von der Umsetzung anderer Gesetzgebungsakte der EU abhängig ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, einen integrierten Ansatz zum Binnenmarkt für Dienstleistungen zu wählen, um Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere KMU, sicherzustellen;

16. fordert die Kommission auf, Konsistenz zwischen dem Peer Review gemäß der Dienstleistungsrichtlinie und der gegenseitigen Evaluierung gemäß der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sicherzustellen; betont, dass eine sorgfältige Beurteilung im Einzelfall stattfinden sollte, einschließlich einer Untersuchung der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für die Beibehaltung gewisser Anforderungen, um spezielle Bereiche zu ermitteln, in denen die Mitgliedstaaten die Ausübung eines Berufs unverhältnismäßig regulieren oder den Zugang zu bestimmten Berufen behindern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, solche ungerechtfertigten Anforderungen zu beseitigen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Anerkennung umfassender zu nutzen, um den freien Verkehr von Dienstleistungen dort zu erleichtern, wo noch keine harmonisierten Regeln gelten;

18. stellt fest, dass die Diversität der nationalen Standards zu Fragmentierung und Unsicherheit führt; ermutigt zur Entwicklung freiwilliger europäischer Standards für Dienstleistungen, die unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vergleichbarkeit und des grenzüberschreitenden Handels;

19. ist der Auffassung, dass die Kommission und die Europäischen Normungsinstitute eng zusammenzuarbeiten sollten, um für terminologische Kohärenz in den relevanten Bereichen zu sorgen, um eine kohärente Anwendung der Bestimmungen in der gesamten EU sicherzustellen;

20. hebt auch die Tatsache hervor, dass unzureichende grenzüberschreitende Versicherungsdeckung für Dienstleistungserbringer ein beträchtliches Hindernis für den freien Verkehr darstellt; fordert die Interessenträger dringend auf, Lösungen auf dem Weg des Dialogs zu finden;

21. ermutigt zur umfassenderen Nutzung des IMI-Systems zwischen den Mitgliedstaaten, um die grenzüberschreitende Einhaltung von Anforderungen der Richtlinie, insbesondere bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung, zu prüfen, und von europäischen Verbraucherzentren sowie SOLVIT, um Unternehmen und Verbrauchern bei sich widersprechenden Regeln und bei Verstößen zu helfen; betont in diesem Zusammenhang, dass Kooperationspartner auf technischer Ebene uneingeschränkt Zugang zum SOLVIT-Netzwerk erhalten müssen;

22. stellt fest, dass die Instrumente des Binnenmarkts, darunter SOLVIT, im Hinblick auf die Zeit, die für die Lösung von Fällen erforderlich ist, besser funktionieren sollten; hebt hervor, dass die Ziele und wesentlichen Leistungsindikatoren in dieser Hinsicht verbessert werden müssen; begrüßt die Initiative der Kommission, den Rechtsrahmen für SOLVIT zu überarbeiten;

23. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation umzurüsten, bei denen es sich um voll funktionstüchtige, mehrsprachige und benutzerfreundliche eGovernment-Portale handelt; betont, wie wichtig es ist, einen Dienstleisteransatz zu wählen, der den gesamten Geschäftszyklus abdeckt; ist der Ansicht, dass elektronische Verfahren zur Vereinfachung beitragen, die Kosten für die Erfüllung reduzieren und die Rechtssicherheit erhöhen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die vollständige Interoperabilität ihrer einheitlichen Ansprechpartner sicherzustellen und sie grenzüberschreitend bekannt zu machen, um europäische Bürger und Unternehmen über ihre sich aus der Dienstleistungsrichtlinie ergebenden Rechte und Möglichkeiten zu informieren; fordert die Kommission weiterhin auf, klare Benchmarking-Kriterien für die Bewertung von einheitlichen Ansprechpartnern, einschließlich Daten zu ihrer Inanspruchnahme, festzulegen und dem Parlament regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Bessere Durchsetzung für maximale wirtschaftliche Effekte

24. betont die Tatsache, dass mit der Dienstleistungsrichtlinie dort, wo sie ordnungsgemäß durchgesetzt wird, konkrete Ergebnisse im Hinblick auf Beschäftigung und Wachstum erzielt wurden; unterstützt daher den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich innovativer Lösungen zwischen den zuständigen Behörden in Grenzregionen;

25. weist darauf hin, dass eine unzureichende Umsetzung „grenzenlose“ Auswirkungen hat, wobei die Bürger in der gesamten EU den Preis dafür zahlen müssen; betont, dass alle Mitgliedstaaten einander und der Union gegenüber eine Verpflichtung haben, die Richtlinie effektiv durchzusetzen, und gleichermaßen mit ihren Verpflichtungen konfrontiert werden sollten;

26. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wichtigsten Probleme zu unterstützen, die sie im Hinblick auf die Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften der EU festgestellt haben, unter anderem dabei, die Umsetzungs- und Konformitätsdefizite abzubauen und für einen zügigen und effizienten Rechtsbehelf zu sorgen;

27. betont, dass die zuständigen regionalen und lokalen Behörden auch ihre gemeinsame Verantwortung für die vollständige und qualitative Umsetzung des Wortlauts und des Sinns der Richtlinie übernehmen müssen, wobei das Gesamtziel in der Belebung der wirtschaftlichen Aktivität und der Beschäftigung besteht; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer Reduzierung der Verwaltungslast;

28. unterstützt entschieden die Null-Toleranz-Politik der Kommission hinsichtlich ungerechtfertigter Einschränkungen; ermutigt die Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Regeln im gleichberechtigten Dialog mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen; fordert die Anwendung von beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren, die spätestens nach 18 Monaten abzuschließen sind, wenn eine nicht ordnungsgemäße oder unzureichende Umsetzung oder Verstöße gegen die Richtlinie durch die Mitgliedstaaten festgestellt werden;

29. fordert die Kommission auf, den „Monat des Binnenmarkts“ als Möglichkeit zu nutzen, Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts für Dienstleistungen aufzuzeigen;

Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht

30. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Ergebnisses der Peer Reviews die beschwerlichsten Einschränkungen aufzulisten, gezielte Reformen vorzuschlagen und den Rat und das Parlament auf dem Laufenden zu halten;

31. bestärkt die Kommission darin, in Jahreswachstumsberichten und Berichten über den Stand der Integration des Binnenmarkts dem Dienstleistungssektor besondere Aufmerksamkeit zu widmen und Dienstleistungen in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die Kommission und der Rat die Mitgliedstaaten durch diese detaillierten länderspezifischen Empfehlungen auch weiterhin dazu anhalten sollten, langfristig angelegte Strategien zur Wachstumsförderung vorzusehen und umzusetzen;

32. fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für die Durchsetzung der Richtlinie einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber nationalen Behörden auf allen Ebenen zu nutzen;

33. fordert die Interessenträger, die Unternehmensgemeinschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihre Rolle wahrzunehmen, wenn es darum geht, Regierungen für die Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze zur Rechenschaft zu ziehen;

34. fordert den Rat und seinen Vorsitz auf, den Binnenmarkt für Dienstleistungen regelmäßig auf die Tagesordnung für die Tagungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen; schlägt vor, die von der Kommission ausgearbeiteten „Berichte über die Einhaltung“ als Mittel, den bei der Erleichterung des Marktzugangs erzielten Fortschritt zu messen, wieder einzuführen;

35. fordert die Mitglieder des Europäischen Rates nachdrücklich auf, die uneingeschränkte politische Verantwortung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen zu übernehmen; ersucht den Präsidenten des Europäischen Rates, dieses Thema so lange wie erforderlich auf der Tagesordnung des Europäischen Rates zu belassen, zusammen mit einem gemeinsam vereinbarten Fahrplan, der spezifische Benchmarks und einen Zeitplan umfasst, nach dem Mitgliedstaaten neue Impulse geben und verbleibende Hindernisse für die vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beseitigen müssen;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0054.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0395.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0456.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0144.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0307.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0051.


BEGRÜNDUNG

Beim Binnenmarkt für Dienstleistungen geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden – es geht darum, das Rad in Schwung zu bringen. Es geht darum, von unzureichender Umsetzung zu vollständiger Durchsetzung zu gelangen. Mit dieser Entschließung wird das Ziel verfolgt, die Mitgliedstaaten auf ihre Verantwortung hinzuweisen, den Wortlaut und den Sinn der Dienstleistungsrichtlinie vollständig und korrekt anzuwenden. Die Berichterstatterin empfiehlt eine weite Auslegung, die neue Arten von Dienstleistungen umfasst, ohne eine Überarbeitung der Richtlinie zu fordern. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist es noch dringender erforderlich, zu handeln, um das volle Potenzial des Dienstleistungssektors für Wachstum und Arbeitsplätze zu entfalten. Daher können wir es uns nicht leisten, die Richtlinie von der politischen Tagesordnung zu streichen.

Das ungenutzte Potenzial von Dienstleistungen für Wachstum und Arbeitsplätze

Auf den Dienstleistungssektor entfallen mehr als 65 % des BIP der EU, und er stellt einen dynamischen, modernen und zukunftsorientierten Teil der europäischen Wirtschaft dar. Aufgrund der von der Innovation ausgehenden Dynamik entstehen ständig neue Möglichkeiten für die Bereitstellung von Dienstleistungen. Digitale und mobile Dienstleistungen ändern die Art und Weise, wie die Wirtschaft funktioniert. Waren und Dienstleistungen werden zunehmend gemeinsam als Paket verkauft. Wir beobachten auch eine wachsende „Verdienstleistung“ und eine stärkere gegenseitige Verbindung zwischen Dienstleistungen und Fertigung (z. B. Service nach dem Kauf, IKT-Dienste, ...). Aus all diesen Gründen ist ein besser funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen ein Baustein für eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft insgesamt.

Seit 2006 war und ist die Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiger Motor für Strukturreform im europäischen Dienstleistungssektor. Der Kommission zufolge haben die Mitgliedsstaaten, die Reformen durchgeführt haben, um ihren Markt für Dienstleistungen zu öffnen, beträchtliche Vorteile geerntet. Trotzdem wird die Richtlinie drei Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig und korrekt angewendet. Es gibt reichlich Belege dafür, wie die Ansammlung von Bürokratie und Barrieren eine Bremse für Wachstum darstellt und Bürgern Arbeitsplätze vorenthält, während das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt durch diskriminierende Verhaltensweisen untergraben wird.

Verzeichnet wird auch eine gewisse Verdrossenheit bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie auf politischer und administrativer Ebene, da die hohen Erwartungen noch nicht erfüllt wurden. Das Potenzial der Dienstleistungsrichtlinie wurde nicht überschätzt; vielmehr mangelte es in einigen Mitgliedstaaten an politischem Willen zur Durchführung der notwendigen Reformen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit ist es wichtig, unsere Ambitionen nicht zurückzuschrauben. Zu einem Zeitpunkt, zu dem gefordert wird, Sparsamkeit mit Wachstumsmaßnahmen zu kombinieren, wir uns aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler aus der Krise freikaufen können, ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen einer der wenigen Bereiche, in denen wir ohne Erhöhung der Staatsverschuldung Wachstum schaffen können. Die Studie der Kommission zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie hat eindeutig belegt, dass der wirtschaftliche Gesamtnutzen mehr als drei Mal so groß sein könnte wie bisher erreicht (etwa 2,6 % des BIP), wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung entschiedener vorgehen würden.

Barrieren, Schranken und Behinderungen des freien Verkehrs

Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Anforderungen konfrontiert, die jede für sich genommen harmlos wirken, alle gemeinsam jedoch eine beträchtliche Belastung von Dienstleistungserbringern, insbesondere KMU, bedeuten. Artikel 15 und 16 der Richtlinie geben den Mitgliedstaaten die Freiheit, auf der Grundlage der Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob bestimmte nationale Anforderungen beibehalten werden können. Bedauerlicherweise haben einige Mitgliedstaaten ihren Ermessensspielraum zu oft zu weit ausgelegt, um ihren Markt und ihre Branchen zu schützen und zu bevorzugen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten prioritär die „Grauzonen“ auf verantwortungsbewusste Weise angehen.

Insbesondere behindern beschwerliche Anforderungen im Hinblick auf Rechtsform und Anteilseigner, territoriale Beschränkungen und Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, behindern die Erbringung von Dienstleistungen und schließen gewisse Interessenträger vom Markt aus. Beispielsweise müssen Architekten möglicherweise ihr Geschäftsmodell ändern, um eine Tochterniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen. Einzelhändler müssen möglicherweise den Mehrwert ihres Geschäfts vor einer Kommission begründen, die sich aus ihren Konkurrenten zusammensetzt.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie dürfen Unternehmen Verbraucher nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts diskriminieren. Dennoch werden Verbraucher vor allem online oft daran gehindert, aus einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen, oder ihnen werden die gleichen Dienstleistungen (beispielsweise Autovermietungen und Kreuzfahrten) zu einem höheren Preis angeboten. Auch wenn die Vertragsfreiheit gewahrt werden muss und KMU nicht gezwungen werden können, mit Verlust zu verkaufen, sollte auf das Problem diskriminierender Verhaltensweisen, die die Wahl von Verbrauchern einschränken und die Preise erhöhen, eingegangen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Berichterstatterin die Arbeit der Kommission an einem spezifischen Bericht mit Leitlinien zur Nichtdiskriminierung.

Intelligente Governance für den Binnenmarkt für Dienstleistungen

Diese Entschließung gilt schwerpunktmäßig der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit Artikel 1 der Dienstleistungsrichtlinie: „Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ...“ Die soziale Dimension des Dienstleistungssektors ist natürlich sehr wichtig, wird aber in eigenständigen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und im nationalen Arbeitsrecht abgedeckt.

Der Schwerpunkt sollte daher darauf liegen, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene den politischen Willen zu mobilisieren, die nachteiligen Hindernisse für den freien Verkehr zu beseitigen und Konzernen und Partikularinteressen entgegenzutreten. Viele Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen basieren auf einem mangelhaften Zusammenspiel zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und anderen EU-Vorschriften oder nationalen Bestimmungen. Es ist höchste Zeit, einen integrierten und zukunftssicheren Ansatz für die Umsetzung zu wählen.

Die Kommission hat durch Leistungsprüfungen in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Bau und Tourismus einen ersten Schritt unternommen. Jetzt muss es in dieser Richtung weitergehen. Insbesondere das Zusammenspiel mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat Priorität, und die Mitgliedstaaten sollten ungerechtfertigte Anforderungen beseitigen, die den Zugang zu bestimmten Berufen behindern. Außerdem müssen Dienstleistungserbringer derzeit entweder für zwei Versicherungen zahlen oder ihre Tätigkeit auf ein Land beschränken. Die Berichterstatterin begrüßt daher, dass sich die Kommission gemeinsam mit der Versicherungsbranche um konkrete Lösungen bemüht.

Insgesamt gesehen sollten Mitgliedstaaten auf „Goldplating“, d. h. die Einführung von zusätzlichen Anforderungen, die zu Kosten führen, verzichten. Viel zu oft wird der EU die Schuld für Fragmentierung gegeben, während die Verantwortung für die effektive Umsetzung und Auslegung bei den nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie den öffentlichen Verwaltungen liegt. Während die Arbeit an der Harmonisierung von Richtlinien und der Entwicklung gemeinsamer Standards fortgesetzt werden sollte, um die Marktfragmentierung zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten auch die gegenseitige Anerkennung vollständig nutzen.

Zur Verringerung von Bürokratie, Verbesserung der Rechtssicherheit und Erleichterung einer in sich schlüssigen Anwendung von Regeln in der gesamten EU sollten Instrumente wie das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und SOLVIT besser und häufiger genutzt werden. Darüber hinaus bieten die zentralen Ansprechpartner ein konkretes Instrument, das Dienstleistungserbringern und -empfängern zur Verfügung steht. Reformen in den Mitgliedstaaten, die ihre zentralen Ansprechpartner bereits auf die zweite Generation aufgerüstet haben, haben gezeigt, dass der Abschluss von elektronischen Verfahren letztendlich die Kosten für die Einhaltung von Regeln senkt und den Marktzugang erleichtert. Bessere Informationen und eine stärkere Sensibilisierung der Interessenträger sind entscheidend, um zentrale Ansprechpartner zu effektiven eGovernment-Portalen zu machen. Die Bemühungen, die Portale einfach, zugänglich und offen für Anträge in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates zu machen, sollten verstärkt werden. Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte anhand von klaren Benchmarking-Kriterien, die in einer Charta für zentrale Ansprechpartner festgelegt sind, beurteilen.

Bessere Durchsetzung für maximale wirtschaftliche Effekte

Die politische Dimension der Integration des Dienstleistungsmarktes in Europa sollte zu einem Zeitpunkt, zu dem eine vereinte EU, die Förderung der Kohärenz zwischen Euro- und Nicht-Euro-Währungsgebiet und die Verhinderung von „Unionen innerhalb der Union“ wichtig sind, nicht unterschätzt werden. Alle Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu vollenden. Die Berichterstatterin ist sich der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten, der bei der Öffnung des Marktes auftretenden Schwierigkeiten und der Bedeutung der Anerkennung der erzielten Fortschritte bewusst. Trotzdem sollten Messen mit zweierlei Maß oder Ausnahmen nicht zugelassen werden. Den Binnenmarkt anzupreisen, ohne ihn zu praktizieren, würde das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU-Reformagenda untergraben.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Berichterstatterin die ausgezeichnete Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor“ und unterstützt die Null-Toleranz-Politik gegenüber eindeutigen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission hat bereits gegen 12 Mitgliedstaaten vorgerichtliche Verstoßverfahren eingeleitet. Die Berichterstatterin unterstützt auch einen konstruktiven, pragmatischen und ergebnisorientierten Dialog mit den Mitgliedstaaten, um die wirtschaftlichen Effekte und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern.

Die gemeinsamen Bemühungen sollten sich jetzt darauf konzentrieren, mehr Möglichkeiten für Unternehmen, mehr Beschäftigungschancen und mehr Auswahl für Verbraucher in einem wahrhaft vereinten Markt zu schaffen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Perspektive ändern und darauf achten, was noch getan werden kann, um die Regeln auf eine Art und Weise durchzusetzen, die die digitale Wirtschaft einschließt und dem Wachstum förderlich ist, statt nur darauf zu achten, was dem Wortlaut der Richtlinie zufolge erforderlich ist.

So gesehen ist der laufende Peer Review ein ausgezeichnetes Forum für den Austausch bewährter Verfahren. Die Mitgliedstaaten können von den Ländern lernen, die ihre Dienstleistungssektoren erfolgreich reformiert haben, um ihren Rechtsrahmen zu überdenken. Insbesondere ist es höchste Zeit, die Verhältnismäßigkeit vieler Anforderungen zu überprüfen, die die Mitgliedstaaten immer noch beibehalten. Die Kommission sollte die übermäßige Nutzung des Arguments des Schutzes des öffentlichen Interesses unter die Lupe nehmen und den Mitgliedstaaten einen Bericht mit Leitlinien zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und zu den Grauzonen an die Hand geben. Das sollte auch besseres Wissen fördern und – insbesondere auf lokaler Ebene – die Sensibilität für die negativen Folgen restriktiver Verhaltensweisen verbessern.

Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht

Die letztendliche Verantwortung für die vollständige, kohärente und ehrgeizige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Die Bürger Europas haben das Recht, zu wissen, welchen Preis sie für die unzureichende Umsetzung zahlen. Daher wird mit dieser Entschließung erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht gefordert.

Die nationalen Parlamente spielen eine wichtige Rolle und können ihre Kontrollbefugnisse nutzen, um die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Unternehmensgemeinschaft und die Sozialpartner sollten ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und Druck auf ihre Regierungen ausüben.

Die Berichterstatterin unterstützt die Bemühungen der Kommission, mutig vorzugehen und die Mitgliedstaaten mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Insbesondere sollten Ergebnisse von Peer Reviews, Berichte über die Einhaltung und länderspezifische Empfehlungen zu Dienstleistungen dem Parlament öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Die Sensibilisierung und die Anregung der öffentlichen Diskussion über die Probleme der Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen wird die Bürger in die Lage versetzen, sich zu beteiligen und die zuständigen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.

Am wichtigsten ist, dass die Mitglieder des Europäischen Rates und des Rates für Wettbewerbsfähigkeit beauftragt werden, den Binnenmarkt für Dienstleistungen regelmäßig auf der politischen Tagesordnung zu halten und sich an einem klaren Fahrplan zur Beseitigung der Behinderungen für den freien Verkehr ausrichten. Letztendlich wird Europa erst dann, wenn sich die Mitgliedstaaten zu einem völlig freien und offenen Binnenmarkt für Dienstleistungen zum Nutzen aller Bürger verpflichten, in Richtung Wachstum durchstarten.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (20.6.2013)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Binnenmarkt für Dienstleistungen: Stand der Dinge und nächste Schritte

(2012/2144(INI))

Verfasser der Stellungnahme: David Casa

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass auf den Dienstleistungssektor mehr als 65 % des gesamten BIP und der Arbeitsplätze in der EU entfallen und dass ein stärker integrierter und besser funktionierender Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen den Wiederaufschwung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit maßgeblich beeinflusst;

B.  in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie für Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen gilt, die ihren beruflichen bzw. ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen und diese ausweiten sowie Mitarbeiter in anderen Mitgliedstaaten rekrutieren möchten;

C. in der Erwägung, dass mit den Dienstleistungen, die unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, 45 % des BIP erwirtschaftet werden und dass 43 % der Arbeitsplätze in der Union in diesem Bereich angesiedelt sind;

D. in der Erwägung, dass sich der Binnenmarkt für Dienstleistungen voll entfalten muss, das europäische Sozialmodell dabei aber erhalten bleiben muss;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie mit dem Titel „Partnerschaft für neues Wachstum bei den Dienstleistungen 2012-2015“, die der Berichtspflicht gemäß Artikel 41 der Richtlinie entspricht; weist noch einmal darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Effekte der Dienstleistungsrichtlinie auf die Beschäftigung in der EU berücksichtigt werden müssen;

2.  weist darauf hin, dass die Dienstleistungsrichtlinie unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen der Verträge und insbesondere des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union, der horizontalen Sozialklausel in Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), des Artikels 14 AEUV, des Protokolls Nr. 26 zu den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgelegt werden muss;

3.  weist noch einmal darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Effekte der Dienstleistungsrichtlinie auf die Beschäftigung in der EU berücksichtigt werden müssen, sowohl in Bezug auf ihre quantitativen Auswirkungen (Schaffung und Vernichtung von Arbeitsplätzen) als auch in Bezug auf ihre qualitativen Auswirkungen (Qualität der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen);

4.  stellt fest, dass alle wichtigen Interessenträger sich dazu verpflichten müssen, die Binnenmarktvorschriften voll und ganz ordnungsgemäß durchzusetzen und dabei sicherzustellen, dass die soziale Dimension beachtet wird; ist der Überzeugung, dass die Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen als Möglichkeit betrachtet werden sollte, um das gesellschaftliche Wohl und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und allen EU-Bürgern menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu verschaffen, einschließlich der Umsetzung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gemäß Artikel 157 AEUV; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Bestimmungen in Bezug auf den Sozialschutz und den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht als unverhältnismäßige Einschränkungen zu betrachten sind;

5.  empfiehlt, ex-post die Liberalisierung der Dienstleistungen danach zu bewerten, wie sie sich auf die Beschäftigung sowie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewirkt hat, und diese Auswirkungen mit den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie erwarteten Auswirkungen zu vergleichen;

6.  weist darauf hin, dass eine Reihe von Bereichen, und zwar insbesondere die nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die Gesundheitsdienstleistungen und der überwiegende Teil der sozialen Dienstleistungen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind; weist ferner drauf hin, dass die Richtlinie keine Anwendung auf das Arbeitsrecht findet und auch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit nicht von ihr berührt werden;

7.  merkt an, dass der Binnenmarkt seit zwei Jahrzehnten ein großer Erfolg ist; ist gleichwohl davon überzeugt, dass wir uns weiter darauf konzentrieren müssen, wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die Qualität der Dienstleistungen für den Endverbraucher zu verbessern und die natürlichen Ressourcen und die Umwelt zu erhalten, um so die EU in die Lage zu versetzen, die gegenwärtige Krise zu überwinden;

8.  merkt an, dass auf europäischer Ebene eine klare Definition zum Begriff des Arbeitnehmers festgelegt werden muss, um die zunehmende Umgehung von arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und gesundheitsschutzrelevanten Regelungen, beispielsweise durch Scheinselbstständigkeit, zu verhindern;

9.  unterstützt im Hinblick auf die Steigerung der Beschäftigungsraten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU Initiativen, die auf die verbesserte Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen abzielen, wobei arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen einzuhalten sind;

10. weist darauf hin, dass Beschäftige, die im Begriff sind, ihren Arbeitgeber zu wechseln, besonders geschützt werden müssen; erachtet es als wichtig, sicherzustellen, dass die Beschäftigten des vormaligen Arbeitgebers automatisch dem neuen Arbeitgeber zugeschlagen werden können, ohne dass ihre Rechte gemäß Kapitel IV der Charta der Grundrechte und den Titeln IX und X des AEUV beschnitten werden, wobei insbesondere die Bedeutung der Gewerkschaften und eine ausgewogene Unterstützung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu gewährleisten sind;

11. nimmt die neue Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ zur Kenntnis, die darauf abzielt, die Integration des Binnenmarktes innerhalb der EU zu verbessern, indem Anreize für mehr Wachstum und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen gegeben werden, besonders für junge Menschen; begrüßt die in der Mitteilung enthaltene Unterstützung für das soziale Unternehmertum; fordert, dass dieser Initiative weitere zur Entlastung der KMU insgesamt folgen;

12. weist insbesondere darauf hin, dass die Vorschriften über die Übertragbarkeit von Rentensystemen, insbesondere Betriebsrentensystemen, verbessert werden müssen;

13. betont, dass in einem wichtigen Bereich, insbesondere der Internet-, Kommunikations- und Kreativwirtschaft, der Binnenmarkt bislang noch unvollendet ist; weist darauf hin, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarktes noch großes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial aufweist;

14. fordert die Mitgliedstaaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung auf, eine angemessene Beratung bezüglich geltender Arbeits-, Sozialversicherung- und Steuerrechtsvorschriften für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere interessierte Parteien zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass diese Informationen vor, während und nach der Mobilitätserfahrung zugänglich sein müssen;

15. hebt hervor, dass die Einheitlichen Ansprechpartner die sehr wichtige Aufgabe haben, als alleinige Schnittstelle alle erforderlichen Verfahren für die Unternehmen zu umreißen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten und Geschäftstätigkeiten zu fördern;

16. hält es für durchaus notwendig, Einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation zu entwickeln, die benutzerfreundlicher sind und den grenzüberschreitenden Abschluss von Verfahren ermöglichen; weist darauf hin, dass stärker auf die Existenz dieser Einheitlichen Ansprechpartner und die Vorteile, die sie bieten, aufmerksam gemacht werden muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Marije Cornelissen, Emer Costello, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Jean Lambert, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sergio Gutiérrez Prieto, Richard Howitt, Jelko Kacin, Ria Oomen-Ruijten, Birgit Sippel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jorgo Chatzimarkakis, Ricardo Cortés Lastra, Jürgen Klute


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

13

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Claudette Abela Baldacchino, Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Preslav Borissov, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Franz Obermayr, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Robert Rochefort, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jürgen Creutzmann, Ashley Fox, María Irigoyen Pérez, Othmar Karas, Roberta Metsola, Olle Schmidt, Olga Sehnalová, Sabine Verheyen

Letzte Aktualisierung: 29. August 2013Rechtlicher Hinweis