Verfahren : 2013/2097(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0383/2013

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A7-0383/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/12/2013 - 4.26

Angenommene Texte :


BERICHT     
PDF 179kWORD 93k
13. November 2013
PE 506.029v02-00 A7-0383/2013

über die Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage nach Auslaufen der Milchquote

(2013/2097(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herbert Dorfmann

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage nach Auslaufen der Milchquote

(2013/2097(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Titel III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich hauptsächlich mit der Landwirtschaft befasst,

–   gestützt auf Artikel 174 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich insbesondere mit Bergregionen befasst, sowie auf Artikel 349 zu Regionen in äußerster Randlage,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 261/2012(1) zu „Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse“,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 zu Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2010/0362(COD)),

–   unter Hinweis auf das am 30. September 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll Berglandwirtschaft(2),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen NAT-V-028 (2013-05-30) zu der Entwicklung der Marktlage und den sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung – zweiter Bericht zur „sanften Landung“,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung – zweiter Bericht zur „sanften Landung“ (COM(2012)0741),

–   unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Labelling of agricultural and food products of mountain farming“ (Kennzeichnung von Erzeugnissen und Lebensmitteln aus der Landwirtschaft in Berggebieten, Verwaltungsvereinbarung AGRI-2011-0460 / JRC-IPTS Nr. 32349-2011-10),

–   unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Februar 2009 über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung der Milchquotenregelung – eine regionale Analyse der Milchproduktion in der EU,

–   unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Januar 2008 über die Zukunft der Milchquoten – verschiedene Szenarien,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0383/2013),

A. in der Erwägung, dass das Auslaufen der Milchquoten Auswirkungen auf den gesamten europäischen Milchmarkt haben wird und Milchbauern in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlagen in besonderem Maße betroffen sein werden, weil die durch die Deregulierung geschaffenen Wachstumschancen aufgrund der naturbedingten und dauerhaften Nachteile dieser Regionen nicht genutzt werden können;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete den gleichen Status wie Berggebiete erhalten werden;

C. in der Erwägung, dass Junglandwirte in diesen Gebieten bei ihren Entscheidungen über die Gestaltung ihrer Zukunft vor allem die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre finanziellen Mittel berücksichtigen werden, wobei in Betracht gezogen werden muss, dass Betriebe, in denen in jüngster Zeit in die Quotenregelung investiert wurde, nach Auslaufen der Quoten einer verstärkten Liquiditätskrise und einer höheren finanziellen Belastung ausgesetzt sein werden;

D. in der Erwägung, dass die Milchproduktion in Berggebieten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten große Kostennachteile mit sich bringt und dass den Landwirten angesichts zusätzlicher Auflagen und insbesondere der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Flächennutzung nach dem Auslaufen der Quoten eine wirtschaftliche und rentable Erwerbstätigkeit gesichert werden muss;

E.  in der Erwägung, dass durch das Auslaufen der Quoten auch Teile anderer benachteiligter Gebiete Wettbewerbsnachteile erleiden können und somit die Nachhaltigkeit der Produktion in diesen Gebieten gefährdet werden kann, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Produktionsdichte so gering ist, dass sich Betriebe, deren Geschäftstätigkeit in der Sammlung und der Verarbeitung der Milch besteht, ihren Standort in wettbewerbsfähigere Regionen verlagern könnten, in denen insbesondere die Kosten für die Sammlung der Milch geringer sind;

F.  in der Erwägung, dass eines der wichtigsten Ziele der neuen GAP in der Erhaltung der produktiven Landwirtschaft in den Berggebieten, den benachteiligten Regionen und den Regionen in äußerster Randlage besteht;

G. in der Erwägung, dass in diesen Gebieten die Kosten für die Produktion, die Sammlung, den Transport und die Vermarktung von Milch und Milchprodukten außerhalb der Ursprungsregion wesentlich höher als in Gunstlagen sind;

H. in der Erwägung, dass die Gründung von Erzeugerverbänden zu einer Senkung der Produktionskosten beitragen und die Verhandlungsposition von Milchbauern vor allem beim Festsetzen der Milchpreise stärken kann;

I.   in der Erwägung, dass es aufgrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen häufig nicht möglich ist, Milchprodukte dort zu verarbeiten, wo sie produziert werden; in der Erwägung, dass infrastrukturell bedingten Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist und spezifische Bezeichnungen wie „Erzeugnis aus Berggebieten“ auch für Produkte zugelassen werden müssen, die nicht in unmittelbarer Nähe des Berggebiets verarbeitet werden; in der Erwägung, dass diese Regelung auf alle aus Bergmilch hergestellten Produkte angewendet werden muss;

J.   in der Erwägung, dass die Milchproduktion in vielen dieser Gebiete der bedeutendste und am weitesten verbreitete Zweig der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist und eine Grundvoraussetzung für die Erzeugung hochwertiger Milchprodukte mit in der EU anerkannten Bezeichnungen darstellt; in der Erwägung, dass die Milchproduktion im gesamten Hoheitsgebiet der Union aufrechterhalten werden muss, damit alle Verbrauchsregionen versorgt werden können, ohne dass unverhältnismäßig hohe Transportkosten und Umweltschäden verursacht werden;

K. in der Erwägung, dass die Milchproduktion in zahlreichen Mitgliedstaaten und Regionen eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft und der landwirtschaftlichen Wertschöpfung darstellt;

L.  in der Erwägung, dass unter anderem durch die Vermarktung und die Förderung hochwertiger Milchprodukte der Herausforderung einer erhöhten Milchproduktion begegnet werden kann;

M. in der Erwägung, dass die Milchproduktion in vielen Regionen vorrangig im Rahmen von kleinen und mittleren Familienbetrieben erfolgt;

N. in der Erwägung, dass 59 % der landwirtschaftlichen Flächen in Berggebieten als Dauergrünland oder Weideland in Verbindung mit Milchwirtschaft genutzt werden, wobei dort im Allgemeinen keine andere landwirtschaftliche Nutzung möglich oder sinnvoll ist; in der Erwägung, dass 9,5 % der erzeugten Milch aus Berggebieten stammen; in der Erwägung, dass die landwirtschaftlichen Alternativen und die landwirtschaftliche Vielfalt durch die Orographie und das Klima stark eingeschränkt sind;

O. in der Erwägung, dass in manchen Regionen in äußerster Randlage keine Alternative zur Milchproduktion als treibende Kraft für Wirtschaft, soziale Stabilität, Umweltschutz und Bodennutzung besteht; in der Erwägung, dass die POSEI-Programme in diesen Regionen am besten dafür geeignet sind, die erhöhten Beihilfen in die Aufrechterhaltung des Produktionsniveaus zu lenken;

P.  in der Erwägung, dass die Viehzucht in diesen Regionen nicht nur einen Wirtschaftszweig und eine Erwerbsgrundlage für die Bevölkerung darstellt, sondern ebenso als elementarer Bestandteil der traditionellen Kultur und der sozialen Strukturen fest in den Bräuchen und Traditionen der lokalen Bevölkerung verwurzelt ist;

Q. in der Erwägung, dass in Berggebieten, in Regionen in äußerster Randlage und in Teilen der sonstigen benachteiligten Gebiete die Einstellung der Viehzucht und der damit verbundenen Milchwirtschaft häufig dazu führt, dass landwirtschaftliche Tätigkeiten aufgegeben werden, ertragreiche Ackerflächen brach liegen und die Bevölkerung folglich aus den ländlichen in städtische Gebiete abwandert;

R.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in diesen Gebieten häufig zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt und zur Verringerung von Naturrisiken beiträgt und somit Grundlage einer erfolgreichen regionalen Entwicklung ist, ohne die andere Wirtschaftszweige – wie beispielsweise der Fremdenverkehr – nicht wachsen können; in der Erwägung, dass sich die Einstellung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in den betroffenen Gebieten aller Voraussicht nach in hohem Maße auf diese Wirtschaftszweige auswirken wird;

S.  in der Erwägung, dass die Milchproduktion in vielen benachteiligten Gebieten den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sichert, was durch das Auslaufen der Quoten nicht auf Spiel gestellt werden darf; in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche Kulturlandschaft, die Tourismusindustrie, die lokalen Kreisläufe für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung sowie Erwerbsmöglichkeiten und langfristige Perspektiven für junge Menschen erhalten und gefördert werden müssen;

T.  in der Erwägung, dass mit der Abschaffung der Milchquoten ein europaweiter Wettbewerb zwischen den Erzeugerregionen entstehen wird; in der Erwägung, dass die Verschiedenartigkeit der Produkte herausgestellt werden muss, damit der Zugang von Erzeugnissen aus Berggebieten zum Markt bestehen bleibt;

1.  stellt fest, dass die Direktzahlungen aus der ersten Säule der Agrarpolitik in vielen Mitgliedstaaten auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Reform der GAP auf den historischen Bezugsbeträgen basieren und dass dadurch die Grünlandflächen und die Milchproduktion in diesen Gebieten stark beeinträchtigt werden können; fordert die hiervon betroffenen Mitgliedstaaten auf, im Zuge der nationalen Umsetzung der Agrarreformen unverzüglich ein System einzuführen, mit dem die von diesen Regionen erlittenen Nachteile ausgeglichen werden;

2.  stellt fest, dass in der EU-27 insgesamt ca. 10 % der Milch in Berggebieten produziert werden, wobei sich dieser Anteil jedoch in Österreich, Slowenien und Finnland auf zwei Drittel beläuft – wobei dort drei Viertel aller Erzeuger in Berggebieten tätig sind – und dass in ca. 10 weiteren Ländern ähnliche Gegebenheiten vorherrschen; stellt außerdem fest, dass in den meisten dieser feuchten Berggebiete und in Regionen in äußerster Randlage Grünland hauptsächlich als Weideland für Milchvieh verwendet wird, wodurch sichergestellt ist, dass diese Kulturlandschaften zugänglich und bewohnt bleiben, was dem Tourismus, der biologischen Vielfalt und der Umwelt zugute kommt;

3.  vertritt die Auffassung, dass Dauergrünland und Weiden, für die es in diesen Gebieten meist keine anderen Nutzungsmöglichkeiten als die Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen gibt, bei der Berechnung der Direktzahlungen aus der ersten Säule mindestens in gleichem Maß wie andere Agrarflächen berücksichtigt werden müssen;

4.  ist der Auffassung, dass im Rahmen der ersten Säule der GAP und der POSEI-Programme eine an Raufutterfresser gekoppelte Prämie für Betriebe in Regionen in äußerster Randlage mit Weide- und Raufutterflächen für Vieh vorgesehen werden muss; lehnt jegliche neue Auflagen für die Fütterung von Wiederkäuern, die nicht mit den in der Landwirtschaft angewandten Methoden in Einklang zu bringen sind, ab;

5.  betont die wichtige Rolle gekoppelter Zahlungen unter der ersten Säule der Agrarpolitik; weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten in diesen Gebieten – wie in der gegenwärtigen Reform der GAP vereinbart – zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt werden sollten, eine Koppelung von Zahlungen aus Mitteln der Mitgliedstaaten oder der EU vorzunehmen;

6.  betont, dass bei der Ausarbeitung der Bestimmungen der GAP besonderes Augenmerk auf die kleinen Betriebe in diesen Gebieten gelegt werden muss, da sie strukturbedingt arbeitsintensiver sind, höhere Kosten für die Anschaffung von Betriebsmitteln zu tragen haben und einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung und zur ländlichen Entwicklung leisten;

7.  weist darauf hin, dass das Auslaufen der Milchquote in Berggebieten aufgrund der spezifischen Gegebenheiten dieser Gebiete gesondert bewertet werden muss, da nur so zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung und zur Erhaltung der Produktion ausgearbeitet werden können;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Alternativlosigkeit der Milchproduktion in einigen Regionen in äußerster Randlage auf, die POSEI-Programme für die Unterstützung im Bereich der Direktzahlungen und Marktmaßnahmen heranzuziehen sowie die Hilfen im Bereich der zweiten Säule der GAP mittels der Programme für ländliche Entwicklung zu verstärken;

9.  fordert, dass im Rahmen der Ausarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens und unter Inanspruchnahme des regionalen Entwicklungsprogramms, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds zusätzliche Maßnahmen angeboten werden; ist der Auffassung, dass das Ziel des Gemeinsamen Strategischen Rahmens darin bestehen sollte, regionale Entwicklungskonzepte und Strukturerhaltungsprogramme zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf die Erhaltung der Landwirtschaft und die Stärkung der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette gelegt werden sollte;

10. fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, gegebenenfalls ein spezifisches Programm für ländliche Entwicklung für die Milchproduktion in diesen Gebieten zu erarbeiten;

11. betont in diesem Zusammenhang, dass die Konsolidierung oder Einrichtung von Projekten unterstützt werden muss, die einen zusätzlichen Nutzen mit sich bringen, zur Differenzierung von Produkten nach Gebieten beitragen und neue Strategien für die Aufwertung der Bergregionen umfassen; fordert die Kommission auf, breit gefächerte Maßnahmen zur Unterstützung der Einrichtung und Durchführung dieser Projekte und der damit verbundenen Kollektivinvestitionen vorzuschlagen;

12. fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Versiegelung von Grünland entgegenzuwirken und diesen Aspekt bei der Rechtsetzung im Bereich der Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen;

13. betont, dass die Maßnahmen der zweiten Säule wie Ausgleichszulagen, Prämien für Agrarumweltmaßnahmen, Beihilfen zu Einzel- oder Kollektivinvestitionen in Produktion, Verarbeitung und Vermarktung, Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte sowie Beihilfen für die Förderung von Qualität, Diversifizierung, Innovation und Zusammenarbeit auch mit lokalen Behörden von großer Bedeutung für eine nachhaltige Milchproduktion in diesen Gebieten sind; fordert daher nachdrücklich, dass den Mitgliedstaaten und Regionen der rechtliche Rahmen, die benötigten Mittel und die Möglichkeiten für die Zahlung von ausreichenden und deutlich differenzierten Ausgleichszulagen geboten werden und dass umweltgerechte Formen der Landwirtschaft, nachhaltige Bewirtschaftung und die biologische Landwirtschaft besonders zu fördern sind; fordert, dass die erhöhten Investitionskosten für die Milchproduktion in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlage, die auf die besonderen Gegebenheiten und die Abgelegenheit dieser Gebiete, die ausgeprägte Fragmentierung der Flächen und die geographische Verschiedenartigkeit zurückzuführen sind, durch im Rahmen der zweiten Säule der GAP erfolgende Zahlungen angemessen ausgeglichen werden;

14. fordert außerdem gezielte Investitionsbeihilfen für entwicklungsfähige Milchviehbetriebe – beispielsweise im Zusammenhang mit Abschreibungen und Zinsen für Betriebsgebäude und technische Anlagen –, um die Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, vor allem Maßnahmen der zweiten Säule wie beispielsweise Kooperationen zur betriebswirtschaftlich sinnvollen Nutzung von Maschinen oder Gebäuden zu fördern;

16. fordert die Kommission auf, ein weiteres kohärentes Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft in Berggebieten, in benachteiligten Regionen und in Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung durch Kleinstbetriebe erfolgt, auszuarbeiten;

17. weist darauf hin, dass die Kosten für die Sammlung der Milch und den Transport des Endprodukts in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlage aufgrund der erheblichen logistischen Probleme im Zusammenhang mit dem Abtransport der Milch und den üblicherweise geringen Produktionsmengen pro Betrieb besonders hoch sind, was zu erheblichen Standort- und Wettbewerbsnachteilen für diese Regionen führt; fordert, dass verarbeitenden und insbesondere genossenschaftlich geführten Betrieben in diesen Regionen Beihilfen gewährt werden, um die im Vergleich zu Betrieben in günstigeren Lagen entstehenden höheren Kosten für die Sammlung und die Verarbeitung der Milch, die Betriebsmittel und den Transport der Endprodukte auszugleichen;

18. betont, dass ein Überwachungsinstrument für den Milcherzeugungsmarkt benötigt wird, damit Daten und Informationen über Produktion und Versorgung gesammelt und verbreitet werden;

19. weist darauf hin, dass Klein- und Kleinstbetriebe in Berggebieten und sonstigen benachteiligten Gebieten durch die Verarbeitung und Vermarktung im Betrieb selbst oder auf Almen die Möglichkeit haben, eine höhere Wertschöpfung zu erzielen, was außerdem das touristische Potenzial dieser Regionen stärkt; betont, dass solche Initiativen im Rahmen der zweiten Säule der GAP unterstützt werden sollten;

20. betont, dass die beträchtliche Entfernung der Regionen in äußerster Randlage zu den Verbrauchermärkten im Einklang mit modernen logistischen Abläufen eine doppelte Lagerhaltung erforderlich macht; fordert aus diesem Grund die Kommission nachdrücklich auf, diese Lagereinrichtungen, die sich nicht in den Regionen in äußerster Randlage befinden, im Rahmen der Bestimmungen über die Investitionen in diesen Regionen als beihilfefähig anzusehen;

21. ist der Auffassung, dass vor allem Gebiete mit Almflächen Investitionen und spezifische Maßnahmen benötigen, damit günstige Rahmenbedingungen für die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Milch aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden können;

22. weist darauf hin, dass Maßnahmen für die handwerkliche Erzeugung typischer Produkte ergriffen werden sollten;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Rechtsetzung darauf zu achten, dass bürokratische Anforderungen nicht überhandnehmen und Auflagen zu Gesundheitsschutz, Etikettierung und Informationspflicht verhältnismäßig sind, sodass sie von kleinen Erzeugern oder kleinen Verarbeitungsbetrieben eingehalten werden können;

24. weist darauf hin, dass kleine Betriebe in Berggebieten und benachteiligten Regionen beim Aufbau von ihre Verhandlungsposition stärkenden Erzeugerverbänden unterstützt werden sollten, da Kleinbetriebe in diesen Regionen stärker regional und lokal ausgerichtete Märkte aufrechterhalten und ausbauen müssen;

25. betont, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zur Vermarktung an die Größe der Märkte und die entsprechende Nachfrage anzupassen, und dass somit Hygienestandards auf Milchbauern und -verarbeiter in Berggebieten, benachteiligten Regionen und Regionen in äußerster Randlage zugeschnitten und gut umsetzbar sein sollten;

26. weist darauf hin, dass die Umsetzung von Zuchtmethoden zur effizienten Milchproduktion in kleinen Betrieben besonders kostenintensiv ist; fordert daher eine Förderung der Zucht, um den Milchviehbetrieben in diesen Gebieten dennoch eine eigene hochwertige Nachzucht zu ermöglichen;

27. ist der Ansicht, dass die Bildung von Erzeugerverbänden unterstützt werden sollte, um allen Betrieben einen angemessenen Marktzugang zu ermöglichen und Partnerschaften zur Förderung des ökologischen landwirtschaftlichen Tourismus zu schaffen;

28. betont, dass Erzeugerverbänden nach dem Vorbild der GMO für Obst und Gemüse die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, EU-finanzierte operative Programme einzurichten; weist darauf hin, dass Erzeugerverbände in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit verfügen sollten, den Zugang zu neuen Märkten, Marktentwicklung, Qualitätskontrolle, Produktinnovation und Werbekampagnen zu fördern, wobei insbesondere die neue Produktbezeichnung „Erzeugnis aus Berggebieten“ oder andere – noch festzulegende – fakultative vorbehaltene Angaben, geschützte Ursprungsbezeichnungen und andere Gütezeichen heranzuziehen sind, und dass die Erzeugerverbände außerdem über die Möglichkeit verfügen sollten, die Erweiterung von Kenntnissen und Fähigkeiten und Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu fördern;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bereiche Grünland und Milchproduktion in benachteiligten Gebieten in die gemeinsamen Forschungsprogramme aufzunehmen und im Rahmen der gemeinsamen Forschungsprojekte durch die Unterstützung innovativer Lösungen für diese Gebiete besonders zu berücksichtigen und dabei sowohl die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktivität als auch mit dem Klimawandel anzugehen; ist der Auffassung, dass bei den Forschungstätigkeiten auch der gesundheitliche Nutzen für die Verbraucher berücksichtigt werden sollte;

30. fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Milchproduktion in diesen Gebieten aufmerksam zu verfolgen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Auslaufens der Milchquoten auf Milchviehbetriebe in diesen Gebieten zu prüfen; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 2017 einen Bericht hierüber vorzulegen, dem ein Legislativvorschlag beigefügt sein muss, falls die Milchproduktion in diesen Regionen bis dahin stark zurückgegangen ist;

31. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Produzenten, Erzeugerverbänden und Vermarktungsstellen Programme auszuarbeiten, die beispielsweise auf das Fundraising-Modell gestützt sein und mit denen die Auswirkungen des voraussichtlich raschen Verfalls der Milchpreise ausgeglichen werden können;

32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Schulmilchprogramm der Union wirksamer umzusetzen und insbesondere den Akteuren die Möglichkeit zu geben, in den Ausschreibungen explizit auf Milch aus Berggebieten mit der Bezeichnung „Erzeugnis aus Berggebieten“ zurückzugreifen; fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Schulmilchprogramms für kurze Lieferketten zu sorgen, um die lokale Milchproduktion zu fördern und den transportbedingten CO2-Ausstoß zu verringern;

33. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Bezeichnung „Erzeugnis aus Berggebieten“ die Besonderheiten von Erzeugnissen mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, für die spezifische Ursprungsregeln gelten, dadurch zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer Aufnahme von flexiblen Bestimmungen für Berggebiete geprüft wird, da diese Gebiete aufgrund ihrer besonderen Nachteile wie beispielsweise der nur schwer möglichen Produktion von Futterpflanzen aus den Regelungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ausgenommen werden könnten, was dem Ziel der Verordnung zuwiderläuft;

34. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung von aufgegebenen Weideflächen in den Produktionskreislauf zu unterstützen und dadurch die Erträge aus Grünland und die wirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zu verbessern;

35. weist auf die große Bedeutung von Maßnahmen zur Ansiedlung von Junglandwirten in Berggebieten hin, da in diesen Regionen die Überalterung überdurchschnittlich schnell voranschreitet;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, den erforderlichen Rahmen zu schaffen, damit die Erzeuger und die verarbeitenden Betriebe in Berggebieten und benachteiligten Gebieten Zugang zu Schulungsmaßnahmen und Krediten erhalten;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38.

(2)

ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 63.


BEGRÜNDUNG

Europas Milchwirtschaft wird sich nach dem Auslaufen der Milchquoten 2015 erheblich verändern. Zum ersten Mal in 31 Jahren wird es keine Quoten in diesem Sektor geben. Es ist abzusehen, dass dieser grundlegende Wandel Marktverzerrungen in der Milchwirtschaft auslösen wird, von denen besonders die benachteiligten Gebiete sowie äußerste Randlagen betroffen sein werden. Für diese Gebiete ist die Milchproduktion häufig die einzige Einnahmequelle, weshalb die lokalen Gemeinschaften in hohem Maße von der Milchwirtschaft abhängig sind.

Um auch zukünftig Stabilität in diesem Sektor sicherzustellen und die Entvölkerung der ländlichen Gebiete mit den negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt zu vermeiden, sind weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass das sogenannte „Milchpaket“, durch das die Verhandlungsposition der Erzeuger gestärkt werden soll, zwar einen ersten Schritt darstellen, aber die Zukunft der Milchproduktion in diesen besonders schutzbedürftigen Gebieten nicht sicherstellen kann.

Außerdem ist eine fortlaufende genaue Prüfung der Auswirkungen der Abschaffung der Quoten insbesondere in benachteiligten Gebieten und äußersten Randlagen von größter Bedeutung.

Der vorrangige Zweck dieses Initiativberichts besteht deshalb darin, diese am meisten gefährdeten Regionen in den Blickpunkt zu rücken, um so Bauern einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen und die Zukunft der ländlichen Gebiete zu sichern, zumal dieses Themengebiet bei der Reform der GAP nicht angegangen wurde.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Eric Andrieu, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Mariya Gabriel, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luís Paulo Alves, Pilar Ayuso, Anthea McIntyre, Maria do Céu Patrão Neves, Milan Zver

Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2013Rechtlicher Hinweis