Verfahren : 2013/0106(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0461/2013

Eingereichte Texte :

A7-0461/2013

Aussprachen :

PV 15/04/2014 - 22

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 7.22

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0418

BERICHT     ***I
PDF 526kWORD 601k
8. Januar 2014
PE 516.895v03-00 A7-0461/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

(COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Carlos Coelho

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

(COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0197),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0098/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(1), unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0461/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ziel der Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen der Union ist es, die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen, auch durch Grenzüberwachung, sicherzustellen. Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, beziehungsweise der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine wirksame Grenzüberwachung sollte Personen daran hindern und davon abhalten, Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen. Die Grenzüberwachung beschränkt sich daher nicht auf die Aufdeckung irregulärer Einreiseversuche, sondern umfasst auch Schritte wie das Abfangen von Schiffen, die mutmaßlich ohne Grenzkontrolle in die Union einzulaufen versuchen, sowie Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen und für die erfolgreiche Durchführung solcher Einsätze.

(1) Ziel der Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen der Union ist es, die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen, auch durch Grenzüberwachung, sicherzustellen, wobei die Rettung von Menschenleben und der Schutz der Grundrechte Priorität genießen sollten. Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, beziehungsweise der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine wirksame Grenzüberwachung sollte Personen daran hindern und davon abhalten, Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen. Die Grenzüberwachung beschränkt sich daher nicht auf die Aufdeckung irregulärer Einreiseversuche, sondern umfasst auch Schritte wie das Abfangen von Schiffen, die mutmaßlich ohne Grenzkontrolle in die Union einzulaufen versuchen, sowie Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen und für die erfolgreiche Durchführung solcher Einsätze.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass für die unter das Kapitel 2 über Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung fallende Politik der Union und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gilt und dass die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.

Begründung

Es ist wichtig, an Artikel 80 des AEUV und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erinnern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Das Fehlen eines Lastenverteilungssystems der Union trägt zur Überlastung der an das Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten bei.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 200413 eingerichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“) ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden.

(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 200413 eingerichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“) ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden.

__________________

__________________

13 ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

13 ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

Begründung

Such- und Rettungsaktionen sollten ein wesentlicher Bestandteil der Grenzüberwachung sein. Die Forderung nach einem stärkeren Fokus auf die Seenotrettung ergibt sich auch aus der gemeinsamen Entschließung 2013/2827(RSP).

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Eine Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten ist unbedingt erforderlich, um den unbefugten Grenzübertritt zu verhindern, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Such- und Rettungsmaßnahmen effizienter zu gestalten. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und sofern die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte der Migranten sichergestellt ist, kann die Agentur mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Ausbildung; ferner sollte sie eine operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten erleichtern.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Das mit der Verordnung (EU) Nr. […/…] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) dürfte den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur verstärken. Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, auch mit Unterstützung der Agentur, beim Aufspüren und Verhindern von irregulärer Migration, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie beim Schutz und bei der Rettung von Migranten an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erheblich verbessern. Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen sollte die Agentur den Mitgliedstaaten Informationen und Analysen zu diesen Einsätzen zur Verfügung stellen.

(3) Das mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) dürfte den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur verstärken. Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, auch mit Unterstützung der Agentur, beim Aufspüren und Verhindern von irregulärer Migration, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wie etwa Menschenhandel sowie beim Schutz und bei der Rettung von Migranten an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erheblich verbessern. Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen sollte die Agentur den Mitgliedstaaten Informationen und Analysen zu diesen Einsätzen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten alle relevanten Informationen, die im Zuge dieser Operationen erfasst wurden, in EUROSUR einbringen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Während Grenzüberwachungseinsätzen sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur ihren Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.

(4) Während Grenzüberwachungseinsätzen sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur ihren Verpflichtungen wie etwa den Grundsatz der Nichtzurückweisung aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)14 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten während eines Überwachungseinsatzes getroffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, nicht diskriminierend sein und die Menschenwürde, die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, uneingeschränkt achten. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sind bei Asylanträgen, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze und der Transitzonen gestellt werden, an die Bestimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere an die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft15, gebunden.

(5) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)14 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten während eines Überwachungseinsatzes getroffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, nicht diskriminierend sein und die Menschenwürde, die Grundrechte, die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden und den Grundsatz der Nichtzurückweisung, uneingeschränkt achten. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sind bei Anträgen auf internationalen Schutz, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze, den Hoheitsgewässern oder der Transitzonen gestellt werden, an die Bestimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere an die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates14a, gebunden.

_________________

_________________

14 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

14 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

 

14a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.06.13, S. 60).

15 ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

 

Begründung

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung gilt nicht nur für Flüchtlinge und Asylbewerber, und somit sollten die beiden Themen getrennt werden. Ferner muss der Bezug auf die Verfahrensrichtlinie aktualisiert werden, da diese in der Zwischenzeit, seit die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat, angenommen wurde.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Diese Verordnung ist unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung umgesetzt werden, demzufolge niemand zurückgewiesen, abgeschoben, deportiert oder ausgeliefert werden darf oder sonst wie gezwungen oder motiviert werden darf in einen Staat einzureisen, in dem für sie oder ihn das Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung oder sonstigen Verletzung der Menschenrechte besteht oder in dem das Leben oder die Freiheit dieser Person wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht sein würde; oder in dem eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land besteht.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Mitgliedstaaten nicht von ihren internationalen Verpflichtungen auf der Grundlage des Völker- und EU-Rechts gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entbinden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Mitgliedstaaten nicht von diesen Verpflichtungen entbinden, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Drittstaat durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, oder wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass ein Drittstaat Praktiken anwendet, die gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.

(6) Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Mitgliedstaaten nicht von ihren aus dem Völkerrecht und den Rechtsvorschriften der Union hervorgehenden Verpflichtungen, insbesondere der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, entbinden, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Drittstaat kein individuelles, faires und effektives Verfahren ermöglichen oder wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass ein Drittstaat Praktiken anwendet, die gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Die Einsatzkräfte der Mitgliedsstaaten oder der Agentur sollten sich auch dann an den Vorgaben des Unions- und Völkerrechts orientieren, wenn die Einsätze in Hoheitsgewässern von Drittstaaten stattfinden und diese andere Normen vorsehen würden.

Begründung

Es soll vermieden werden Schutzbedürftige Personen in Länder abzuschieben in denen es keine geeigneten Verfahren gibt um internationalen Schutz zu beantragen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Im Sinne von Artikel 80 AEUV, sollte die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates14b die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auf freiwilliger Basis ein System der Umsiedlung von Migranten und Asylsuchenden anzuwenden.

 

_________________

 

14b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (OJ L 180, 29.6.2013, S. 31).

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden.

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, proaktiv und unverzüglich Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden. daher sollten keine Maßnahmen, auch keine Strafverfahren und Sanktionen, beschlossen werden, die Kapitäne davon abhalten könnten, Personen in Seenot Hilfe zu leisten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Klare Regeln sollten sicherstellen, dass im Falle der Entdeckung in Seenot geratener Personen rasch und problemlos festgestellt wird, welche Rettungsleitstelle zuständig ist. Im Zweifelsfall, d. h. wenn ein Boot zwischen verschiedenen Such- und Rettungsbereichen treibt, sollte die internationale Leitstelle die zuständige Rettungsleitstelle benennen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Bei der Ausschiffung aufgegriffener oder geretteter Personen in einem Mitgliedstaat sollte die Agentur Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 80 des AEUV uneingeschränkt achten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen, enthalten. In der vorliegenden Verordnung werden das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Überwachungseinsätze an Seegrenzen geregelt.

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz, das Pilotprojekt oder Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen, enthalten. Es sollten auch Regeln und Vorschriften enthalten sein, die sicherstellen, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, einschließlich potenzieller Opfer des Menschenhandels, unbegleiteter Minderjähriger und anderer schutzbedürftiger Personen, während der Operation identifiziert werden, und dass sie die nötige Unterstützung bekommen, einschließlich des Zugangs zum internationalem Schutz. In der vorliegenden Verordnung werden das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Überwachungseinsätze an Seegrenzen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundrechten geregelt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Leben, die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Asylrecht und die Rechte des Kindes.

(11) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Verbot des Menschenhandels, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl und den Schutz bei Abschiebung und Ausweisung, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung und die Rechte des Kindes. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten und der Agentur im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Die Verordnung steht ebenfalls im Einklang mit den Menschenrechten und den Grundrechten laut der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit, in den entsprechenden Einsatzplänen Einzelheiten der gemeinsamen Operationen auf See festzulegen, nicht ausgeschlossen, wobei die konkreten Erfordernisse und der spezifische Zusammenhang der Intervention der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Begründung

Mit dieser Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollten, die Einzelheiten der Operationen mit einem angemessenen Grad an Flexibilität in den Einsatzplänen zu festzulegen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. „beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der sich durch Bereitstellung von Material oder Personal an einem Seeeinsatz beteiligt, aber kein Aufnahmemitgliedstaat ist;

4. „beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der sich durch Bereitstellung von technischer Ausrüstung oder Grenzschutzbeamten und anderem Personal an einem Seeeinsatz beteiligt, aber kein Aufnahmemitgliedstaat ist;

Begründung

Die verwendete Terminologie sollte an die Frontex-Verordnung angepasst werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Umsetzung der sich aus den internationalen Flüchtlingsrechtsbestimmungen und dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen Bestandteil des Einsatzplans ist.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. „Einsatzplan“ einen Einsatzplan gemäß Artikel 3 Buchstabe a oder Artikel 8 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004.

Begründung

Da in Artikel 10 der Begriff „Einsatzplan“ verwendet wird, sollte verdeutlicht werden, was darunter zu verstehen ist.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. „sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten auch in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte nicht bedroht ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Verbringung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können;

11. „sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten und der Schutz ihrer Grundrechte nicht bedroht sind, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Verbringung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung getroffen werden können;

Begründung

Es ist eine klare Definition des Begriffs „sicherer Ort“ erforderlich, da dieser einen wesentlichen Punkt in den Such- und Rettungsbestimmungen des Völkerrechts darstellt.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte nicht gefährdet ist.

Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte in jedem Fall gewährleistet ist.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Niemand wird ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Staates überstellt, in dem der betreffenden Person Todesstrafe, Folter oder eine sonstige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen oder in dem eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

(1) Niemand wird ausgeschifft, verbracht oder auf andere Weise den Behörden eines Staates überstellt oder gezwungen in einen Staat einzureisen, in dem sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung gefährdet wäre oder der betreffenden Person tatsächlich Todesstrafe, Folter oder eine sonstige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder Verletzungen ihrer Menschenrechte drohen oder in dem eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Vor der Entscheidung über die Ausschiffung in einem Drittstaat berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte die allgemeine Lage in diesem Drittstaat, und die aufgegriffenen oder geretteten Personen werden nicht in diesem Drittstaat ausgeschifft, wenn dem Aufnahmemitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet.

(2) Vor und während einem Einsatz auf See untersuchen der Aufnahmemitgliedstaat und die beteiligten Mitgliedstaaten die allgemeine Lage in den benachbarten Drittstaaten und ob bilaterale Abkommen und Projekte im Bereich Migration und Asyl bestehen, die in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und mit Mitteln der Union durchgeführt werden. Aufgegriffene oder gerettete Personen werden nicht den Behörden eines Drittstaats zugeführt oder auf andere Weise überstellt oder gezwungen, in einen Drittstaat einzureisen oder dorthin ausgeschifft zu werden, wenn dem Aufnahmemitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten oder der Agentur bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet. Jene Mitgliedstaaten sollten den beteiligten Einsatzkräften diese Informationen zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck ziehen sie Informationen aus verschiedenen Quellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Agentur, des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie weiterer Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Im Falle der Ausschiffung in einem Drittstaat stellen die beteiligten Einsatzkräfte die Identität der aufgegriffenen oder geretteten Personen fest und bewerten ihre persönliche Situation vor der Ausschiffung so weit wie möglich. Sie unterrichten die aufgegriffenen oder geretteten Personen auf geeignete Weise über den Ort der Ausschiffung und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe für die Annahme, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, vorzubringen.

(3) Wird eine Ausschiffung in einem Drittstaat in Erwägung gezogen oder in den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 1a Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1a Buchstabe b, stellen die beteiligten Einsatzkräfte die Identität der aufgegriffenen oder geretteten Personen fest und bewerten ihre persönliche Situation, einschließlich ihres Gesundheitszustandes und anderer Umstände, die gegebenenfalls ein Nachweis ihrer Schutzbedürftigkeit oder ihres Bedarfs an internationalem Schutz sind, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Sie unterrichten die aufgegriffenen oder geretteten Personen über den Ort der Ausschiffung in einer Sprache, die diese Personen verstehen oder bei der mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe für die Annahme, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, vorzubringen. Weitere Einzelheiten sind im Einsatzplan enthalten.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Während des gesamten Seeeinsatzes tragen die beteiligten Einsatzkräfte den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, und anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Rechnung.

(4) Während des gesamten Seeeinsatzes tragen die beteiligten Einsatzkräfte den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen, Personen mit Behinderungen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, und anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Rechnung. Zu diesem Zweck können die beteiligten Einsatzkräfte Ärzte, Dolmetscher und andere einschlägige Experten in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass die Ausschiffung von auf See aufgegriffenen oder geretteten Personen am vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, geben die beteiligten Einsatzkräfte keine personenbezogenen Daten über die Personen an die Behörden des Herkunftslandes oder an die Behörden anderer Drittstaaten weiter.

Begründung

Der Änderungsantrag soll die Verordnung mit den gemeinsamen Leitlinien zur Behandlung aus Seenot geretteter Personen der Internationalen Schifffahrtsorganisation, der Internationalen Schifffahrtskammer und des UNHCR in Einklang bringen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Die beteiligten Einsatzkräfte behandeln alle Personen an Bord in menschenwürdiger Weise.

Begründung

Der Änderungsantrag soll die Verordnung mit Artikel 9 des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten in Einklang bringen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) An einem Seeeinsatz beteiligte Grenzschutzbeamte werden im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte, des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung geschult.

(5) Alle Grenzschutzbeamten und anderen Bediensteten der Mitgliedstaaten werden vor ihrer Beteiligung an einem Seeeinsatz in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich der Grundrechte, Rechte des Kindes, des Zugangs zu internationalem Schutz und der Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen und ihre Zuweisung an die geeigneten Einrichtungen, und im internationalen Rechtsrahmen für die Suche und Rettung geschult. Alle beteiligten Einsatzkräfte sollten mindestens eine Person mit einer ärztlichen Ausbildung beinhalten.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es die Grenze irregulär überquert oder zu überqueren beabsichtigt, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung. Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln die Informationen über das Schiff umgehend der internationalen Leitstelle.

(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es die Grenze irregulär überquert oder zu überqueren beabsichtigt, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie ebenfalls die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln die Informationen über das Schiff, wie etwa, in welcher Lage sich die Personen befinden und insbesondere, ob ihnen akute Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit droht, umgehend der internationalen Leitstelle. Diese leitet die Informationen an die nationale Leitstelle des Aufnahmemitgliedstaats weiter.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ist das Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die Anschlusszone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es bereits eingelaufen, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die Informationen über das Schiff der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats weiterleitet.

(2) Ist das Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die offiziell zur Anschlusszone erklärte Zone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es bereits eingelaufen, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die Informationen über das Schiff der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats weiterleitet.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Besteht der Verdacht, dass außerhalb des Seeeinsatzbereichs ein Schiff für illegale Handlungen auf See benutzt wird, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die entsprechenden Informationen der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten weiterleitet.

(3) Besteht der Verdacht, dass ein Schiff für illegale Handlungen auf See benutzt wird, die außerhalb des Seeeinsatzbereichs liegen, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die entsprechenden Informationen der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten weiterleitet. Bei Bedarf und für die in dieser Verordnung festgelegten Zwecke nehmen die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und die Agentur den EUROSUR-Rahmen in Anspruch.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Im Küstenmeer des Aufnahmemitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder auf dem Seeweg Migranten schleust, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

(1) Im Küstenmeer des Aufnahmemitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder auf dem Seeweg Migranten schleust, vorbehaltlich der Genehmigung des Mitgliedstaats, zu dem das Hoheitsgewässer gehört, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen;

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, einschließlich ihres Gesundheitszustandes, um festzustellen, ob sich Personen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen an Bord befinden;

b) Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen;

b) Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen;

c) Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, dass ihnen der Grenzübertritt nicht gestattet werden kann und dass Schiffsführer durch das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können;

c) Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, weshalb ihnen der Grenzübertritt nicht gestattet werden kann und dass Schiffsführer durch das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können;

 

(1a) Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder auf dem Seeweg Migranten schleust, können der Aufnahmemitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Küstenmeer befindet, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

d) Beschlagnahme des Schiffs und Festnahme der an Bord befindlichen Personen;

a) Beschlagnahme des Schiffs und Festnahme der an Bord befindlichen Personen;

e) Erteilen der Anweisung an das Schiff, den Kurs zu ändern und entweder einen Bestimmungsort außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone anzusteuern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet;

b) Erteilen der Anweisung an das Schiff, den Kurs zu ändern und entweder einen Bestimmungsort außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone anzusteuern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet;

f) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Aufnahmemitgliedstaat, einem anderen am Einsatz beteiligten Mitgliedstaat oder dem Küstenmitgliedstaat.

c) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Aufnahmemitgliedstaat, einem anderen am Einsatz beteiligten Mitgliedstaat oder dem Küstenmitgliedstaat gemäß des Einsatzplans.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die unter Absatz 1a Buchstabe b beschriebenen Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die beteiligten Einsatzkräfte:

 

i) sichergestellt haben, dass das Schiff nicht zum Einlaufen in ein Drittland gezwungen ist, das die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht erfüllt, und

 

ii) gegebenenfalls die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 dargelegten Maßnahmen durchgeführt haben.

 

Artikel 6 der Richtlinie 2013/32/EU findet Anwendung.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder dass das Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so erteilt der Aufnahmemitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, den beteiligten Einsatzkräften die Genehmigung und die Anweisung, das Schiff anzuhalten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu ergreifen.

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder dass das Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so erteilt der Aufnahmemitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, den beteiligten Einsatzkräften die Genehmigung und die Anweisung, das Schiff anzuhalten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu ergreifen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten und die Agentur sind bei Anträgen auf internationalen Schutz, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze, der Hoheitsgewässer und der Transitzonen gestellt werden, an die Bestimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere an die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung von internationalem Schutz, gebunden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Flaggenstaates gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Flaggenstaates gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen;

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, einschließlich ihres Gesundheitszustandes, um festzustellen, ob sich Personen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen an Bord befinden;

b) Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen;

b) Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen;

c) Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, dass sie unter Umständen nicht zum Grenzübertritt berechtigt sind und dass Schiffsführer durch das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können;

c) Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, weshalb ihnen der Grenzübertritt nicht gestattet werden kann und dass Schiffsführer durch das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können;

 

(1a) Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein Schiff auf dem Seeweg Migranten schmuggelt, können die beteiligten Einsatzkräfte vorbehaltlich einer Genehmigung des Flaggenstaates und im Einklang mit dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen einleiten:

d) Beschlagnahme des Schiffs und Festnahme der an Bord befindlichen Personen;

a) Beschlagnahme des Schiffs und Festnahme der an Bord befindlichen Personen;

e) Erteilen der Anweisung an das Schiff, den Kurs zu ändern und entweder einen Bestimmungsort außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone anzusteuern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet;

 

f) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat oder aber Überstellung des Schiffs beziehungsweise der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats;

b) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat oder aber Überstellung des Schiffs beziehungsweise der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats;

g) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Aufnahmemitgliedstaat oder einem anderen am Einsatz beteiligten Mitgliedstaat.

c) Führen des Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Aufnahmemitgliedstaat oder einem anderen am Einsatz beteiligten Mitgliedstaat.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die unter Absatz 1a Buchstabe b beschriebenen Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die beteiligten Einsatzkräfte:

 

i) sichergestellt haben, dass das Schiff nicht zum Einlaufen in ein Drittland gezwungen ist, das die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht erfüllt, und

 

ii) gegebenenfalls die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 dargelegten Tätigkeiten durchgeführt haben.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c) Bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff an Menschenhandel oder der Schleusung von illegalen Migranten beteiligt ist, wird den Opfern Unterstützung gewährt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, obgleich es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, die gleiche Staatszugehörigkeit besitzt wie die beteiligten Einsatzkräfte, so überprüfen diese die Berechtigung des Schiffs zur Flaggenführung. Zu diesem Zweck können sie sich dem verdächtigen Schiff nähern. Bleibt der Verdacht nach Prüfung der Dokumente bestehen, so nehmen sie eine weitere Untersuchung an Bord des Schiffs vor, die so rücksichtsvoll wie möglich durchzuführen ist. Mit dem beteiligten Mitgliedstaat, unter dessen Flagge das Schiff vorgeblich steht, wird über geeignete Kommunikationskanäle Kontakt aufgenommen.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Begründung

Sprachliche Korrektur.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, können die beteiligten Einsatzkräfte das Schiff betreten und anhalten, um seine Staatenlosigkeit zu überprüfen. Bestätigt sich der Verdacht, können im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Völkerrecht weitere geeignete Maßnahmen nach Absatz 1 ergriffen werden.

(8) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, können die beteiligten Einsatzkräfte das Schiff betreten und durchsuchen, um seine Staatenlosigkeit zu überprüfen. Bestätigt sich der Verdacht, können im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht sowie Unions- und Völkerrecht weitere geeignete Maßnahmen nach Absatz 1 ergriffen werden.

Begründung

Da der Begriff „staatenloses Schiff“ in Artikel 2 definiert wird, muss er im Text durchlaufend verwendet werden. Die Formulierung muss mit dem Palermo-Protokoll (Artikel 8 Absatz 7) übereinstimmen, das vorsieht, dass das Schiff „betreten und durchsucht“ werden darf.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Der den Aufnahmemitgliedstaat beziehungsweise einen beteiligten Mitgliedstaat in der internationalen Leitstelle vertretende nationale Beamte wird nach nationalem Recht ermächtigt, die Überprüfung der Berechtigung eines Schiffs zur Führung der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats oder die Ergreifung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu genehmigen.

(10) Der den Aufnahmemitgliedstaat beziehungsweise einen beteiligten Mitgliedstaat in der internationalen Leitstelle vertretende nationale Beamte ist dafür verantwortlich, die Kommunikation mit den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, um die Überprüfung der Berechtigung eines Schiffs zur Führung seiner Flagge oder die Ergreifung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu genehmigen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Anschlusszone des Küstenmeers eines Mitgliedstaats, der ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein beteiligter Mitgliedstaat ist, werden im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen.

(1) In der offiziell Anschlusszone des Küstenmeers eines Mitgliedstaats bezeichneten Zone, der ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein beteiligter Mitgliedstaat ist, werden im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 sowie Artikel 4 die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen.

Begründung

Gemäß Artikel 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss eine Anschlusszone offiziell zur Anschlusszone erklärt werden, wobei der Küstenstaat die im Transit befindlichen Schiffe kontrollieren kann, um Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften zu verhindern.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Vor einem Seeeinsatz stellen die die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre beteiligten Einsatzkräfte der Verpflichtung nachkommen, jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für Such- und Rettungsmaßnahmen maßgeblichen internationalen Übereinkünfte und unter gebührender Wahrung der Grundrechte. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person oder die Umstände, unter denen die Person aufgefunden wird, geleistet.

(1) Während eines Seeeinsatzes leisten die beteiligten Einsatzkräfte jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person oder die Umstände, unter denen die Person aufgefunden wird, geleistet.

(1) Während eines Seeeinsatzes leisten die beteiligten Einsatzkräfte jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person oder die Umstände, unter denen die Person aufgefunden wird, geleistet.

(2) Wenn im Verlauf eines Seeeinsatzes in Bezug auf ein Schiff oder eine an Bord befindliche Person eine Situation der Ungewissheitsstufe, der Bereitschaftsstufe oder der Notstufe eintritt, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte der für den Such- und Rettungsbereich zuständigen Rettungsleitstelle so schnell wie möglich alle vorhandenen Lageinformationen.

(2) Wenn im Verlauf eines Seeeinsatzes in Bezug auf ein Schiff oder eine an Bord befindliche Person eine Situation der Ungewissheitsstufe, der Bereitschaftsstufe oder der Notstufe eintritt, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte der für den Such- und Rettungsbereich zuständigen Rettungsleitstelle so schnell wie möglich alle vorhandenen Lageinformationen.

 

(3) Zur Unterstützung bei der Festlegung des geeigneten Einsatzverfahrens unterscheiden die beteiligten Einsatzkräfte folgende Notsituationen:

(3) Ein Schiff beziehungsweise die Personen an Bord dieses Schiffs befinden sich insbesondere dann in einer Situation der Ungewissheitsstufe, wenn

a) Situation der Ungewissheitsstufe:

a) Zweifel an der Sicherheit des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen bestehen oder

i) eine Person wird als vermisst gemeldet oder ein Schiff ist überfällig, oder

b) Informationen über die Bewegung oder Position des Schiffs fehlen.

ii) eine Person oder ein Schiff haben einen erwarteten Positions- oder Sicherheitsbericht nicht abgesetzt,

4. Ein Schiff beziehungsweise die Personen an Bord dieses Schiffs befinden sich insbesondere dann in einer Situation der Bereitschaftsstufe, wenn

b) Situation der Bereitschaftsstufe:

a) Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen bestehen, weil Informationen vorliegen, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestehen, aber eine Situation der Notstufe unwahrscheinlich ist, oder

i) wenn nach einer Situation der Ungewissheitsstufe Versuche fehlgeschlagen sind, Kontakt zu einer Person oder einem Schiff aufzunehmen und Nachforschungen mithilfe sonstiger geeigneter Quellen nicht erfolgreich waren, oder

b) Informationen über die Bewegung oder Position des Schiffs weiterhin fehlen.

ii) wenn Informationen eingegangen sind, die darauf hindeuten, dass die Betriebstüchtigkeit des Schiffs zwar beeinträchtigt ist, eine Notlage jedoch unwahrscheinlich ist;

5. Ein Schiff beziehungsweise die Personen an Bord dieses Schiffs befinden sich insbesondere dann in einer Situation der Notstufe, wenn

c) Notlage:

a) konkrete Informationen eingegangen sind, dass das Schiff oder eine Person an Bord dieses Schiffs in Gefahr ist und sofortige Hilfe benötigt, oder

i) konkrete Informationen eingegangen sind, dass eine Person oder ein Schiff in Gefahr ist und sofortige Hilfe benötigt, oder

b) Versuche zur Kontaktaufnahme mit dem Schiff fehlschlagen und erfolglose Nachforschungen darauf schließen lassen, dass sich das Schiff wahrscheinlich in Seenot befindet, oder

ii) wenn nach einer Situation der Bereitschaftsstufe weitere Versuche fehlgeschlagen sind, Kontakt zu einer Person oder einem Schiff aufzunehmen und umfassendere Nachforschungen darauf schließen lassen, dass wahrscheinlich eine Notlage vorliegt, oder

c) Informationen eingegangen sind, die darauf schließen lassen, dass die Betriebstüchtigkeit des Schiffs in dem Maße beeinträchtigt ist, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.

iii) wenn Informationen eingegangen sind, die darauf schließen lassen, dass die Betriebstüchtigkeit des Schiffs in dem Maße beeinträchtigt ist, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.

(6) Bei der Lagebeurteilung für die Zwecke der Absätze 3 bis 5 berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte alle maßgeblichen Faktoren, unter anderem

(4) Bei der Lagebeurteilung für die Zwecke von Absatz 3 berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte alle maßgeblichen Faktoren und teilen ihre Beurteilung der Lage der zuständigen Rettungsleitstelle mit, einschließlich ihre Einschätzung:

a) ob ein Hilfeersuchen vorliegt,

a) ob ein Hilfeersuchen vorliegt,

b) ob das Schiff seetüchtig ist und wie wahrscheinlich es ist, dass das Schiff sein Ziel nicht erreichen wird,

b) ob das Schiff seetüchtig ist und wie wahrscheinlich es ist, dass das Schiff sein Ziel nicht erreichen wird,

c) ob die Anzahl der Passagiere in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zum Zustand des Schiffs steht,

c) ob die Anzahl der Passagiere in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zum Zustand des Schiffs steht (Überladung),

d) ob die notwendigen Vorräte wie Treibstoff, Wasser und Nahrungsmittel für die Weiterfahrt bis zur Küste vorhanden sind,

d) ob ausreichende Vorräte (Treibstoff, Wasser, Nahrungsmittel usw.) für die Weiterfahrt bis zur Küste vorhanden sind,

e) ob eine qualifizierte Besatzung und Schiffsführung vorhanden sind,

e) ob eine qualifizierte Besatzung und Schiffsführung vorhanden sind,

f) ob eine leistungsfähige Sicherheits-, Navigations- und Kommunikationsausrüstung vorhanden ist,

f) ob Sicherheits-, Navigations- und Kommunikationsausrüstungen vorhanden sind,

g) ob Passagiere an Bord sind, die dringend medizinische Hilfe benötigen,

g) ob Passagiere an Bord sind, die dringend medizinische Hilfe benötigen,

h) ob Tote an Bord sind,

h) ob Tote an Bord sind,

i) ob Schwangere oder Kinder an Bord sind,

i) ob Schwangere oder Kinder an Bord sind,

j) wie Wetterbedingungen und Seegang, einschließlich Wetter- und Seewettervorhersage, sind.

j) der Witterungsverhältnisse und des Seegangs.

(7) Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln ihre Lagebewertung umgehend der zuständigen Rettungsleitstelle. Die beteiligten Einsatzkräfte warten die Anweisungen der Rettungsleitstelle ab und treffen unterdessen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.

(5) Die beteiligten Einsatzkräfte warten die Anweisungen der Rettungsleitstelle ab und treffen unterdessen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.

(8) Ob eine Notlage vorliegt, wird nicht ausschließlich davon abhängig gemacht oder danach beurteilt, ob um Hilfe ersucht wurde. Weigern sich die Personen an Bord eines Schiffs, das sich offensichtlich in einer Situation der Notstufe befindet, Hilfe anzunehmen, informieren die beteiligten Einsatzkräfte die Rettungsleitstelle und treffen im Rahmen der Sorgfaltspflicht alle weiteren für den Schutz der betroffenen Personen erforderlichen Maßnahmen; dabei wird das Schiff aus sicherer Entfernung beobachtet und werden alle Maßnahmen vermieden, die die Lage verschlimmern oder die Verletzungs- oder Lebensgefahr vergrößern könnten.

(6) Ob eine Notlage vorliegt, wird nicht ausschließlich davon abhängig gemacht oder danach beurteilt, ob um Hilfe ersucht wurde. Weigern sich die Personen an Bord eines Schiffs, das sich offensichtlich in einer Situation der Notstufe befindet, Hilfe anzunehmen, informieren die beteiligten Einsatzkräfte die Rettungsleitstelle und treffen im Rahmen der Sorgfaltspflicht alle weiteren für den Schutz der betroffenen Personen erforderlichen Maßnahmen; dabei wird das Schiff aus sicherer Entfernung beobachtet und werden alle Maßnahmen vermieden, die die Lage verschlimmern oder die Verletzungs- oder Lebensgefahr vergrößern könnten.

(9) Reagiert die zuständige Rettungsleitstelle des Such- und Rettungsbereichs des Drittstaats nicht auf die Meldung der beteiligten Einsatzkräfte, so nehmen Letztere Verbindung zur Rettungsleitstelle des Aufnahmemitgliedstaats auf, es sei denn, eine andere Rettungsleitstelle ist besser in der Lage, die Koordinierung des Such- und Rettungseinsatzes zu übernehmen.

(7) Reagiert die zuständige Rettungsleitstelle des Such- und Rettungsbereichs des Drittstaats nicht auf die Meldung der beteiligten Einsatzkräfte, so nehmen Letztere Verbindung zur Rettungsleitstelle des Aufnahmemitgliedstaats auf.

(10) Die beteiligten Einsatzkräfte unterrichten so bald wie möglich die internationale Leitstelle über etwaige Kontakte zur Rettungsleitstelle und über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.

(8) Die internationale Leitstelle wird so bald wie möglich über etwaige Kontakte zur Rettungsleitstelle und über die von den beteiligten Einsatzkräften ergriffenen Maßnahmen informiert.

(11) Befindet sich das Schiff nicht oder nicht mehr in einer Notlage oder ist der Such- und Rettungseinsatz abgeschlossen, setzen die beteiligten Einsatzkräfte in Absprache mit der internationalen Leitstelle den Seeeinsatz fort.

(9) Befindet sich das Schiff nicht oder nicht mehr in einer Notlage oder ist der Such- und Rettungseinsatz abgeschlossen, setzen die beteiligten Einsatzkräfte in Absprache mit der internationalen Leitstelle den Seeeinsatz fort.

Begründung

Absatz 3 des Kompromissänderungsantrags ist identisch mit Punkt 4.4. des Anhangs des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See in der 1998 geänderten Fassung. Die Absätze 4, 5, 6, 7, 8 und 9 entsprechen jeweils den Punkten 1.3, 1.2, 1.4, 1.2, 1.5 und 1.6 von Teil II des Beschlusses des Rates 2010/252/EU in der einstimmig vom Rat verabschiedeten Fassung

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Modalitäten für die Ausschiffung der bei einem Seeeinsatz aufgegriffenen oder geretteten Personen werden im Einsatzplan festgelegt. Diese Ausschiffungsmodalitäten bewirken nicht, dass den am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 8 Absatz 2 Maßnahmen in ihrem Küstenmeer oder der Anschlusszone ausdrücklich genehmigt.

(1) Die Modalitäten für die Ausschiffung der bei einem Seeeinsatz aufgegriffenen oder geretteten Personen werden im Einsatzplan in Übereinstimmung mit Artikel 4 festgelegt. Diese Ausschiffungsmodalitäten bewirken nicht, dass den am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 8 Absatz 2 Maßnahmen in ihrem Küstenmeer oder der Anschlusszone ausdrücklich genehmigt. In den Ausschiffungsmodalitäten kann festgelegt werden, dass die Ausschiffung nicht zwangsläufig die alleinige Verantwortung des Staates impliziert, auf dessen Hoheitsgebiet die auf See geretteten Personen ausgeschifft werden.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem Abfangen im Küstenmeer oder der Anschlusszone nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 oder des Artikels 8 Absatz 1 findet die Ausschiffung im Aufnahmemitgliedstaat oder in dem beteiligten Mitgliedstaat statt, in dessen Hoheitsgewässern oder Anschlusszone das Abfangen erfolgt.

Bei einem Abfangen im Küstenmeer oder der Anschlusszone nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 oder des Artikels 8 Absatz 1 findet die Ausschiffung im Aufnahmemitgliedstaat oder in dem beteiligten Mitgliedstaat statt, in dessen Küstenmeer oder Anschlusszone das Abfangen erfolgt.

Begründung

Der Ausdruck „Küstenmeer“ wird im Text durchgehend verwendet und ist auch hier zu verwenden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem Abfangen im Küstenmeer oder der Anschlusszone nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 oder des Artikels 8 Absatz 2 findet die Ausschiffung in dem Mitgliedstaat statt, in dessen Hoheitsgewässern oder Anschlusszone das Abfangen erfolgt.

Bei einem Abfangen im Küstenmeer oder der Anschlusszone nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 oder des Artikels 8 Absatz 2 findet die Ausschiffung in dem Mitgliedstaat statt, in dessen Küstenmeer oder Anschlusszone das Abfangen erfolgt.

Begründung

Der Ausdruck „Küstenmeer“ wird im Text durchgehend verwendet und ist auch hier zu verwenden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Die im Rahmen des Seeeinsatzes aufgegriffenen oder geretteten Personen erhalten vor der Ausschiffung klare Informationen über den Ort der Ausschiffung in einer Sprache, die sie verstehen oder von der mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf unbegleitete Minderjährige gelegt.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Such- und Rettungssituationen nach Maßgabe des Artikels 9 arbeiten die beteiligten Einsatzkräfte mit der zuständigen Rettungsleitstelle zusammen, um für die geretteten Personen einen geeigneten Hafen oder sicheren Ort zur Verfügung zu stellen und eine rasche effektive Ausschiffung zu gewährleisten.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 4 arbeiten die beteiligten Einsatzkräfte bei Such- und Rettungssituationen nach Maßgabe des Artikels 9 mit der zuständigen Rettungsleitstelle zusammen, um für die geretteten Personen einen geeigneten Hafen oder sicheren Ort zur Verfügung zu stellen und eine rasche effektive Ausschiffung zu gewährleisten.

Begründung

Es ist hervorzuheben, dass bei der Entscheidung über den Ort der Ausschiffung nach einer Such- und Rettungsaktion auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle über die Präsenz von Personen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1, und die internationale Leitstelle leitet diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden weiter. Auf der Grundlage dieser Informationen wird im Einsatzplan festgelegt, welche Folgemaßnahmen getroffen werden können.

(5) Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle über die Präsenz von Personen im Sinne des Artikels 4, und die internationale Leitstelle leitet diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden weiter. Auf der Grundlage dieser Informationen wird im Einsatzplan festgelegt, welche Folgemaßnahmen getroffen werden können.

Begründung

Die Bezugnahme darf sich nicht auf Absatz 1 des Artikels 4 beschränken, sondern muss dem gesamten Artikel 4 gelten, damit auch Absatz 4 (Personen, denen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist) einbezogen ist.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1) Jeder Mitgliedstaat muss den Kapitän eines unter seiner Flagge fahrenden Schiffs verpflichten, Menschen in Seenot so schnell wie möglich zu Hilfe zu eilen und ihnen alle erdenkliche Hilfe zu leisten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder von den Bedingungen, unter denen diese Personen aufgefunden werden, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Die Mitgliedstaaten treffen keine Maßnahmen, auch keine strafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen, gegen diese Kapitäne, die Menschen in Not gerettet haben und sie zu einem Hafen in ihrem Hoheitsgebiet gebracht haben.

 

(2) Die Strategie der Agentur für Grundrechte und die Tätigkeiten des Grundrechtsbeauftragten und des Konsultationsforums, die in Artikel 26a der Verordnung 2007/2004 vorgesehen sind, gelten für Einsätze auf See gemäß dieser Verordnung.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10b

 

Fachaußenstellen

 

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2007 beurteilt die Agentur die Frage, ob es bei Aspekten der Überwachung der Seegrenzen einen Bedarf an Fachaußenstellen als operative Dienststellen in Gebieten mit erheblichen Migrationsströmen einschließlich illegaler Migration und insbesondere im Mittelmeerraum gibt, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, Solidarität und eine Teilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten sicherzustellen und dabei die operative Leistungsfähigkeit der Agentur zu stärken.

Begründung

Die Einrichtung einer operativen Dienststelle im Mittelmeerraum steht im Einklang mit den Bestimmungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa, und entspricht den Anweisungen zur Stärkung der Tätigkeit von Frontex im Mittelmeerraum in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24.-25. Oktober 2013.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10c

 

Solidaritätsmechanismen

 

(1) Ein Mitgliedstaat, der sich einer Situation dringenden und außergewöhnlichen Drucks an seinen Außengrenzen ausgesetzt sieht, kann Folgendes anfordern:

 

– die Entsendung von europäischen Grenzschutzteams im Einklang mit Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 für eine rasche operative Unterstützung des Mitgliedstaates;

 

– Beistand durch die Agentur für technische und operative Unterstützung im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 bei der Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und/oder die Entsendung von Sachverständigen zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden;

 

– Nothilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung XXXX [ISF-Grenzen], um dringenden und spezifischen Bedürfnissen in einer Notfallsituation gerecht zu werden.

 

(2) Ein Mitgliedstaat, der hohem Migrationsdruck ausgesetzt ist und dessen Aufnahmeeinrichtungen und Asylsystem dadurch erheblich belastet sind, kann Folgendes anfordern:

 

– die Bereitstellung von Fachkompetenz durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bei der Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1, insbesondere in Bezug auf Dolmetschdienste, Kenntnisse über die Herkunftsländer und Erfahrung mit der Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen;

 

– Nothilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung XXX [Asyl- und Migrationsfonds], um dringenden und spezifischen Bedürfnissen in einer Notfallsituation gerecht werden zu können;

 

– die Überprüfung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylbewerbern durch die Kommission;

 

(3) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels überwacht die Kommission die für die Aufnahme von Asylbewerbern vorgesehenen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten kontinuierlich und schlägt, wenn die tatsächliche Verfügbarkeit in solchen Einrichtungen festgestellt wurde, in den in diesem Artikel beschriebenen Fällen und wie in Artikel 80 des AEUV vorgesehen eine gerechte Umverteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten vor.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10d

 

Bericht

 

(1) Die Agentur unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum ...* und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.

 

(2) Der Bericht enthält eine Beschreibung der von der Agentur zur Umsetzung dieser Verordnung eingeführten Verfahren bei Einsätzen auf See und eine Abschätzung der praktischen Anwendung dieser Verordnung, einschließlich etwaiger Zwischenfälle. Er gibt detaillierte Auskünfte über die Einhaltung von bzw. Auswirkung auf Grundrechte(n) und enthält eine Übersicht über die nach Artikel 4(3) vorgebrachten Gründe der aufgegriffenen Personen sowie der danach gesetzten Maßnahmen.

 

__________________

 

* ABl.: Bitte das Datum einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

In der wichtigen Ergänzung des Berichterstatters (Berichte der Agentur an das Parlament, den Rat und die Kommission), sollte auch auf den kritischen Punkt, also der Einsprüche der aufgegriffenen Personen, eingegangen werden.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.


BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Kontext:

Im vergangenen Jahrzehnt war der Mittelmeerraum von verschiedenen internationalen und regionalen geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen betroffen, die zu politischer Instabilität geführt und zur Verstärkung von Migrationsströmen und Asyldruck von den südlichen Küsten des Mittelmeers zu den nördlichen Küsten beigetragen haben. Hier sind insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten an der geographischen Peripherie der EU zu nennen, wie Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern.

Die südlichen EU-Mitgliedstaaten sahen sich plötzlich mit einer hohen Anzahl an Personen aus dem Mittelmeerraum konfrontiert, die bei dem Versuch, Konflikten oder Verfolgung zu entkommen, oder um ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern, auf dem Seeweg heimlich internationale Grenzen überschritten. Die Anzahl der Personen, die die südlichen Seegrenzen Europas in seeuntüchtigen Booten überschritten, belief sich im Jahr 2010 auf ca. 10.000 und stieg im Jahr 2011 auf über 70.000 an, um 2012 wieder auf ca. 20.000 zu sinken, wobei die Mehrheit dieser Überquerungen von Schmugglern organisiert wurde.

Obwohl das Phänomen in der gesamten EU nicht weit verbreitet ist, hat es doch Auswirkungen auf die EU als Ganzes. Diese Situation führte zu sofortigen Forderungen nach mehr Solidarität und nachhaltigen Reaktionen seitens der EU, diejenigen Länder zu unterstützen, die am stärksten von auf dem Seeweg irregulär ankommenden Personen betroffen sind. Gemeinsame Verantwortung und Solidarität wurden zu unverzichtbaren Faktoren, um zu gewährleisten, dass die Grundrechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU in vollem Umfang respektiert werden.

Der Vorschlag der Kommission erscheint ausgewogen und verfolgt den gleichen Zweck wie der aufgehobene Beschluss, nämlich bestehende EU- und Völkerrechtsbestimmungen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen, mit dem Ziel, die Unterschiede in der Auslegung und praktischen Anwendung des internationalen Seerechts durch die Mitgliedstaaten zu überwinden und so die Effizienz der von Frontex koordinierten Seeeinsätze sicherzustellen.

Allerdings versucht er insofern weiter zu gehen, als dass Teil II des aufgehobenen Beschlusses – unverbindliche Leitlinien für Such- und Rettungsmaßnahmen und für die Ausschiffung geretteter oder abgefangener Personen – jetzt zu einem verbindlichen Rechtsinstrument und in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendem Recht wird, so dass Regelungen eingerichtet werden, wie in derartigen Situationen bei von Frontex koordinierten Seeeinsätzen vorzugehen ist. Auf diese Weise wird versucht, auf die gegen Frontex-Einsätze erhobene Kritik zu reagieren, aus denen sich einige offene Fragen zu Such- und Rettungsmaßnahmen ergaben.

Schlussfolgerung

Verbindliches Rechtsinstrument:

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall C-355/10 hat unter anderem bestätigt, dass die EU befugt ist, Rechtsvorschriften in dem unter den Ratsbeschluss 2010/252 fallenden Bereich zu erlassen. Es wurde auch deutlich, dass der Geltungsbereich des Vorschlags nicht über den aktuell gültigen Beschluss 2010/252 hinausgeht und dass die zusätzlichen verbindlichen Elemente mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof übereinstimmen.

Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz der Grundrechte:

Der Vorschlag trägt den Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung (etwa der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa und andere gegen Italien) hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte sowie des Grundsatzes der Nichtzurückweisung bei Seeeinsätzen Rechnung.

Die Notwendigkeit, unsere Grenzen zu schützen und über ein effizientes Grenzüberwachungssystem zu verfügen, wirkt sich nicht nachteilig auf die Grundrechte von Migranten aus, die an europäischen Küsten eintreffen. Das Recht auf Leben und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind zentrale Grundrechte, und die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten müssen deren vollumfängliche Durchsetzung und Achtung sicherstellen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, größere rechtliche Klarheit hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Meeresüberwachung sowie hinsichtlich der Ausschiffung von Personen zu schaffen, die auf See aufgegriffen oder gerettet wurden, einschließlich der umfassenden Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. In diesem Sinn wurden einige Änderungen vorgelegt, die darauf abzielen, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und den Schutz der Menschenrechte zu stärken, wobei unterstrichen wird, dass alle an solchen Einsätzen beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Verpflichtungen dem internationalen und EU-Acquis, einschließlich der relevanten Rechtsprechung, unterliegen.

Stärkung des Grundsatzes der Solidarität:

In Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten in ihren Küstenmeeren ist es ein Hauptziel dieses Vorschlags, ein stärkeres Maß der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den von Frontex koordinierten Operationen zu bewirken, vorbehaltlich der Genehmigung von Maßnahmen in ihrem Küstenmeer seitens der Mitgliedstaaten.

Zwar liegt die Hauptverantwortung für die Einrichtung angemessener Asyl- und Grenzverwaltungssysteme in den Händen der Staaten, doch erfordern der AEUV sowie das Stockholmer Programm ein höheres Maß an Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der schrittweisen Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen. Derzeit bietet der EU-Rechtsrahmen bereits eine Vielzahl an Programmen und Instrumenten für Solidarität und Aufteilung von Verantwortlichkeiten, mit deren Hilfe die Schutzdefizite und Mängel in den Asyl- und Grenzverwaltungssystemen der Mitgliedstaaten beseitigt und die Qualität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems insgesamt verbessert werden können.

Es ist Aufgabe des betroffenen Mitgliedstaates, auf diese Palette der verfügbaren Hilfsmittel, einschließlich personeller, technischer und finanzieller Ressourcen, zurückzugreifen. Das EU-interne System der Umsiedlung von Personen, die nach der Ausschiffung Rechtsstatus erlangt haben, muss noch weiterentwickelt werden. Das EUREMA-Projekt (EU Relocation Malta Project) von 2010, an dem sich 10 EU-Mitgliedstaaten beteiligen, ist ein gutes Beispiel für die Stärkung der Solidarität.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (11.10.2013)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

(COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Norica Nicolai

KURZE BEGRÜNDUNG

Nach Auffassung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung muss der Vorschlag für eine Verordnung nur in bestimmten Punkten verbessert werden, wobei die spezifischen Bereiche im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur hervorzuheben sind, die Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit betreffen oder die indirekt mit der Dynamik der Beziehungen der EU zu Drittländern in Zusammenhang gebracht werden können. Die EU-interne Weitergabe von sicherheitsrelevanten Informationen, vor allem an den EAD, die über die Agentur gewonnen werden können, wird befürwortet. Hervorzuheben ist außerdem, dass die Überwachung der Seeaußengrenzen in sensiblen Meeresgebieten, in denen es Konflikte und sicherheitspolitische Herausforderungen gibt, ein Thema ist, da dies zu allerlei Problemen führen kann. Außerdem geht es um die Rechte und den Schutz von Drittstaatsangehörigen, die während der Einsätze der Agentur in Not geraten könnten. Nicht zuletzt sollten EU-Bürger, die Unterstützung leisten müssen, angemessen geschützt werden. Schließlich sollte die geplante Erweiterung des Schengen-Raumes auch Teil dieser Verordnung sein, damit es in Zukunft nicht zu Blockaden kommt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Besonderes Augenmerk sollte den Meeresgebiete gelten, bei denen es sich um natürliche Seegrenzen der EU handelt, da sie aufgrund ihrer geografischen Lage spezifische Herausforderungen an die Sicherheit stellen und daher umfassende strategische Maßnahmen erfordern. Dies trifft auf die Schwarzmeer- und die Ostseeregion zu, in denen nicht nur kriminelle Aktivitäten wie illegale Grenzübertritte und Schmuggel, sondern auch die Nähe zu Gebieten mit festgefahrenen Konflikten schwerwiegende Sicherheitsbedenken auslösen können.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1 b) Die vorliegende Verordnung berührt nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen aller zivilen, militärischen und Handelsschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, Menschen in Seenot zu schützen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 eingerichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“) ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden.

(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 eingerichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“) ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Agentur bestrebt, innovative Anwendungen bestehender Technologien einzusetzen, um besser und auf einfachere Weise Informationen einholen und Informationen weiterleiten zu können, vor allem für die Meeresgebiete, die in Bezug auf unrechtmäßige Grenzübertritte dem größten Druck ausgesetzt sind und aus geografischen und klimabedingten Gründen mehr Schwierigkeiten haben, einen solchen Verkehr angemessen zu überwachen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden.

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden; daher sollten keine Maßnahmen, auch keine Strafverfahren und Sanktionen, beschlossen werden, die die Kapitäne davon abhalten könnten, Personen in Seenot Hilfe zu leisten.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen, enthalten. In der vorliegenden Verordnung werden das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Überwachungseinsätze an Seegrenzen geregelt.

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen, enthalten, einschließlich Regeln und Vorschriften, die dafür sorgen, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, unter anderem potenzielle Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Personen während des Einsatzes identifiziert werden und dass sie die nötige Unterstützung bekommen. In der vorliegenden Verordnung werden das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Überwachungseinsätze an Seegrenzen geregelt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Leben, die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Asylrecht und die Rechte des Kindes.

(11) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Leben, die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Schutz personenbezogener Daten, das Asylrecht und die Rechte des Kindes.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Was die Länder betrifft, die dem Schengen-Raum beitreten wollen, nämlich Bulgarien, Zypern und Rumänien, und die entweder bereits Mitglieder sind und mit der Agentur zusammenarbeiten oder schon alle Normen umgesetzt haben, damit sie in die Programme und Maßnahmen des Raums einbezogen werden, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit ihr Beitritt zum Schengen-Raum unumkehrbar wird und sie sich an der Planung und Budgetierung der Agentur beteiligen müssen; dabei gilt es, die hohen Standards zu berücksichtigen, die zur Umsetzung des Schengener Besitzstandes erreicht werden müssen. Auch ihre angrenzenden Meeresgebiete, die für die Sicherheit der Europäischen Union besonders problematisch sind, sind in diese Überlegungen einzubeziehen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. „sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten auch in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte nicht bedroht ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Verbringung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können;

11. „sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten auch in Bezug auf den Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte gewährleistet ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Verbringung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können;

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a. „Aktionsplan“ die Bedeutung gemäß Artikel 3a und Artikel 8e der Verordnung (EG) 2007/2004.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Vor der Entscheidung über die Ausschiffung in einem Drittstaat berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte die allgemeine Lage in diesem Drittstaat, und die aufgegriffenen oder geretteten Personen werden nicht in diesem Drittstaat ausgeschifft, wenn dem Aufnahmemitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet.

(2) Vor der Entscheidung über die Ausschiffung in einem Drittstaat berücksichtigen die Agentur, der Aufnahmemitgliedstaat und die anderen beteiligten Mitgliedstaaten die allgemeine Lage in diesem Drittstaat, und die aufgegriffenen oder geretteten Personen werden nicht in diesem Drittstaat ausgeschifft, wenn ihnen bekannt ist, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet. In diesem Zusammenhang wird eine Liste der Drittländer nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angenommen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die aufgegriffenen oder geretteten Personen, von denen die beteiligten Einsatzkräfte annehmen, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen, oder die diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen, können in ihr Herkunftsland oder in jedes andere Land rückgeführt werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder deren Staatsangehörigkeit sie besitzen.

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Im Falle der Ausschiffung in einem Drittstaat stellen die beteiligten Einsatzkräfte die Identität der aufgegriffenen oder geretteten Personen fest und bewerten ihre persönliche Situation vor der Ausschiffung so weit wie möglich. Sie unterrichten die aufgegriffenen oder geretteten Personen auf geeignete Weise über den Ort der Ausschiffung und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe für die Annahme, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, vorzubringen.

(3) Im Falle der Ausschiffung in einem Drittstaat stellen die beteiligten Einsatzkräfte die Identität der aufgegriffenen oder geretteten Personen fest und bewerten ihre persönliche Situation. Sie unterrichten die aufgegriffenen oder geretteten Personen auf geeignete Weise über den Ort der Ausschiffung und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe für die Annahme, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, vorzubringen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Diese Informationen werden auch an INTCEN (EAD) weitergeleitet, der als zentrale Informationsstelle zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat und den relevanten Dienststellen fungiert, je nach den spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf den Informationsaustausch.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Zusammenarbeit mit der EU-Agentur zu vertiefen, indem sie auch und vor allem in strategisch sehr wichtigen Meeresgebieten, die sowohl verstärkt mit kriminellem Menschenhandel als auch mit Sicherheits- und Verteidigungsherausforderungen konfrontiert sind, FRONTEX-Ressourcen nutzen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Im Küstenmeer des Aufnahmemitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder auf dem Seeweg Migranten schleust, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

(1) Im Küstenmeer des Aufnahmemitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder auf dem Seeweg illegal Migranten schleust, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Aufnahmemitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das Abfangen erfolgt, genehmigt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen. Die beteiligten Einsatzkräfte unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die internationale Leitstelle, wenn der Kapitän des Schiffs die Benachrichtigung eines diplomatischen Vertreters oder Konsularbeamten des Flaggenstaates verlangt.

(2) Der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das Abfangen erfolgt, genehmigt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen. Die beteiligten Einsatzkräfte unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die internationale Leitstelle, wenn der Kapitän des Schiffs die Benachrichtigung eines diplomatischen Vertreters oder Konsularbeamten des Flaggenstaates verlangt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder dass das Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so erteilt der Aufnahmemitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, den beteiligten Einsatzkräften die Genehmigung und die Anweisung, das Schiff anzuhalten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu ergreifen.

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder dass das Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so erteilt der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, den beteiligten Einsatzkräften die Genehmigung und die Anweisung, das Schiff anzuhalten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu ergreifen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Flaggenstaates gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte und, erforderlichenfalls, Vertreter des Konsultationsforums, bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Flaggenstaates gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln ihre Lagebewertung umgehend der zuständigen Rettungsleitstelle. Die beteiligten Einsatzkräfte warten die Anweisungen der Rettungsleitstelle ab und treffen unterdessen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.

(7) Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln ihre Lagebewertung umgehend der zuständigen Rettungsleitstelle. Die beteiligten Einsatzkräfte warten die Anweisungen der Rettungsleitstelle ab und treffen unterdessen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte der Betroffenen zu gewährleisten.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1) Jeder Mitgliedstaat muss den Kapitän eines unter seiner Flagge fahrenden Schiffs verpflichten, Menschen in Seenot so schnell wie möglich zu Hilfe zu eilen und ihnen alle erdenkliche Hilfe zu leisten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder von den Bedingungen, unter denen diese Personen aufgefunden werden, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Die Mitgliedstaaten treffen keine Maßnahmen, auch keine strafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen, gegen diese Kapitäne, die Menschen in Not gerettet haben und sie zu einem Hafen in ihrem Hoheitsgebiet gebracht haben.

 

(2) Die Strategie der Agentur für Grundrechte und die Tätigkeiten des Grundrechtsbeauftragten und des Konsultationsforums, die in Artikel 26a der Verordnung 2007/2004 vorgesehen sind, gelten für Einsätze auf See gemäß dieser Verordnung.

VERFAHREN

Titel

Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

18.4.2013

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

18.4.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Norica Nicolai

30.5.2013

Prüfung im Ausschuss

18.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

8

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bastiaan Belder, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Marusya Lyubcheva, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alojz Peterle, Tonino Picula, Mirosław Piotrowski, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, György Schöpflin, Werner Schulz, Sophocles Sophocleous, Laurence J.A.J. Stassen, Davor Ivo Stier, Nikola Vuljanić, Sir Graham Watson, Karim Zéribi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Charalampos Angourakis, Andrew Duff, Hélène Flautre, Dominique Vlasto, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Vojtěch Mynář, Andreas Pitsillides, Vilja Savisaar-Toomast


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (18.9.2013)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

(COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck

KURZE BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Anschluss an eine vom Europäischen Parlament eingereichte Klage hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 5. September 2012 den Beschluss 2010/252/EU des Rates zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Überwachung der Grenzen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes aufgehoben. Das Europäische Parlament vertrat nämlich die Ansicht, der Beschluss der Rates überschreite die Durchführungsbefugnisse im Sinne von Artikel 12 Absatz 5 dieses Kodexes, da einige wesentliche Elemente geändert bzw. hinzugefügt worden seien.

Geltungsbereich und Inhalt des Vorschlags sind ähnlich wie bei dem aufgehobenen Beschluss. Außerdem trägt er den Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Entwicklung des Rechts im Zusammenhang mit den Grundrechten Rechnung.

Der Vorschlag stützt sich auf mehrere internationale Rechtsinstrumente, insbesondere auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Übereinkommen von Palermo genannt.

2. Verkehrspolitische Dimension des Vorschlags

In ihrem Vorschlag dehnt die Kommission den Begriff der Überwachung der Grenzen aus, indem sie die Möglichkeit einbezieht, ein Schiff abzufangen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass dieses Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen oder für die Schleusung von Migranten auf Hoher See benutzt wird. Der Geltungsbereich umfasst ebenfalls Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen.

3. Bemerkungen der Verfasserin der Stellungnahme

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen, die dem Konzept der Überwachung der Such- und Rettungsaktionen Rechnung trägt, ist zu begrüßen, da diese beiden Arten von Maßnahmen deutlich miteinander verknüpft sind.

In Bezug auf das Abfangen auf See sollten Schutzklauseln vorgesehen werden, wie zum Beispiel in Anhang III des Übereinkommens von Palermo, besonders was die Sicherheit und die Behandlung der an Bord befindlichen Personen und die Sicherheit des Schiffes oder gegebenenfalls seiner Ladung betrifft.

Was die Ausbildung von Grenzschutzbeamten betrifft, so sollte die rechtliche Ausbildung durch eine praktische Schulung ergänzt werden, um zu gewährleisten, dass Personen in Seenot Hilfe zuteil wird, insbesondere in Bezug auf die humanitäre Unterstützung und die ärztliche Notversorgung.

Um unverzüglich auf den humanitären Bedarf reagieren zu können, sollten die Schiffe, die an koordinierten Überwachungsmaßnahmen beteiligt sind, über standardisierte Sets zur medizinischen und humanitären Betreuung verfügen und wenn möglich medizinisch geschultes Personal an Bord haben.

Angesichts der Gefahr, die die Rettungsoperationen auf See beim Umladen beinhalten, fordert die Verfasserin der Stellungnahme die Kommission auf, über eine Finanzierung von Forschungsvorhaben im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ nachzudenken, um die Sicherheit solcher Operationen zu verbessern, insbesondere bei schwerer See oder auch in Bezug auf den Bau und die Ausstattung der Schiffe, die mit Überwachungsmaßnahmen betraut werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme weist ebenfalls darauf hin, dass die Überwachung auf See hohe Kosten mit sich bringt und es daher wichtig ist, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den an der Überwachung auf See beteiligten Stellen zu stärken, wie die Kommission dies im Rahmen ihrer integrierten Meerespolitik empfiehlt. Insbesondere in diesem Sinne ist eine baldige Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU (CISE) erwünscht, wobei den Ergebnissen der Modellvorhaben MARSUNO und BlueMassMed Rechnung zu tragen ist. Die Rolle der Agentur in diesem Bereich sollte ergänzend zu den im Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) vorgesehenen Bestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden.

Andererseits steht die für alle Schiffe geltende Verpflichtung, Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, manchmal im Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 2002/90/EG zur Definition der Beihilfe zur Einreise, Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Privatschiffe könnten nämlich rechtliche Schritte wegen Hilfeleistung an Migranten zu befürchten haben. Auch wenn diese Fälle selten sein dürften, so könnten diese die Schiffskapitäne dennoch davon abhalten, illegalen Einwanderern Hilfe zu leisten. Die Kommission wird daher aufgefordert, die Richtlinie 2002/90/EG zu überarbeiten, um diesen Situationen der Rettung auf See Rechnung zu tragen.

Abschließend ist die Initiative(1) des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, zu begrüßen, der im März 2012 eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, wie diese Verpflichtungen auf dem Gebiet der Grundrechte durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkret umgesetzt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Bei Such- und Rettungseinsätzen sollten die Schiffe eine Mindest-Sicherheitsausrüstung mit sich führen und dafür Sorge tragen, dass das an Bord befindliche Personal die erforderlichen Anweisungen erhält, damit die Sicherheit sowohl der aufgegriffenen Personen als auch des an Bord befindlichen Personals gewährleistet ist, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2012/35/EG über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten betreffend die Sicherheitsvorschriften und –normen für Passagierschiffe (Anhang I Kapitel V, Regel V/2&6).

Begründung

Es sollte ein Notplan vorliegen, der auch eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten des Personals enthält.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden.

(7) Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zur Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, zu leisten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Dieser Pflicht sollten die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für Such- und Rettungsmaßnahmen maßgeblichen internationalen Übereinkünfte und unter gebührender Wahrung der Grundrechte nachkommen. Diese Verordnung sollte die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung auf See zuständigen Behörden unberührt lassen, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen in einen Hafen oder an einen sicheren Ort gebracht werden können.

(8) Dieser Pflicht müssen die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für Such- und Rettungsmaßnahmen maßgeblichen internationalen Übereinkünfte und unter gebührender Wahrung der Grundrechte nachkommen. Diese Verordnung lässt die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung auf See zuständigen Behörden unberührt, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen in einen Hafen oder an einen sicheren Ort gebracht werden können.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Bei den Abfangeinsätzen auf See ist zwar vorrangig zu gewährleisten, dass den an Bord befindlichen Personen Hilfe geleistet und Schutz gewährt wird, es ist jedoch gemäß dem Protokoll der Vereinten Nationen gegen das Einschleusen von Migranten auch darauf zu achten, dass das Schiff oder gegebenenfalls die Ladung geschützt wird. Bei der Aufbringung des Schiffes ist der Schutz der marinen Umwelt zu berücksichtigen, sofern derartige Erwägungen für die an Bord befindlichen Personen keine Gefahr darstellen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) In ihrer Mitteilung „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hat die Kommission erklärt, sie werde „Maßnahmen für ein interoperableres Überwachungssystem einleiten, um bestehende Schiffsüberwachungs- und -verfolgungssysteme, die für die Sicherheit auf See eingesetzt werden, sowie Systeme zum Schutz der Meeresumwelt, zur Fischereikontrolle, zur Kontrolle der Außengrenzen sowie für weitere Rechtsvollzugstätigkeiten auf See zusammenzubringen.“ So dürfte eine bessere Verwaltung der Maßnahmen der Aufsichtsinstanzen bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang und zur Erleichterung der Überwachungs- und Rettungsmaßnahmen auf See sollte die Agentur die Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU (CISE) fördern. Sobald dieses Austauschsystem betriebsbereit ist, sollte die Agentur mit der Verwaltung der Zugangsrechte für die Einsatzkräfte beauftragt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte nicht gefährdet ist.

Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden unter vollständiger Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt, die sowohl für die Ausrüstung als auch für die Ausbildung des an Bord befindlichen Personals gelten, damit die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte gewährleistet ist.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Einsatzkräfte müssten an Bord der im Rahmen der Grenzüberwachungsmaßnahmen eingesetzten Schiffe standardisierte Sets zur medizinischen und humanitären Betreuung mit sich führen – die insbesondere Wasser, Lebensmittel und Decken in ausreichenden Mengen umfassen –, damit sie im Notfall so schnell wie möglich auf dringende Bedürfnisse reagieren können, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass viele aufgegriffene Schiffe weder seetauglich sind noch unter einer Flagge fahren. Die Anwesenheit von medizinisch geschultem Personal unter dem Überwachungspersonal sollte gefördert werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Niemand wird ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Staates überstellt, in dem der betreffenden Person Todesstrafe, Folter oder eine sonstige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen oder in dem eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

Niemand wird ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Staates überstellt, in dem für die betreffende Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht oder in dem eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

Begründung

Entspricht dem Wortlaut des Artikels 19 der Charta der Grundrechte der EU vom 26.9.2000

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Vor der Entscheidung über die Ausschiffung in einem Drittstaat berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte die allgemeine Lage in diesem Drittstaat, und die aufgegriffenen oder geretteten Personen werden nicht in diesem Drittstaat ausgeschifft, wenn dem Aufnahmemitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet.

2. Vor der Entscheidung über die Ausschiffung in einem Drittstaat berücksichtigen die beteiligten Einsatzkräfte die allgemeine Lage in diesem Drittstaat und ob gegebenenfalls nach internationalem Recht bilaterale Abkommen über Migration zwischen diesem Land und einem oder mehreren Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden. Nach dieser Analyse werden die aufgegriffenen oder geretteten Personen nicht in diesem Drittstaat ausgeschifft, wenn dem Aufnahmemitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat die in Absatz 1 genannten Praktiken anwendet.

Begründung

Nach geltendem internationalen Recht ist es wichtig, diesen Parameter einzuführen, damit bilaterale Abkommen sinnvoll sind und mehr Drittländer mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. An einem Seeeinsatz beteiligte Grenzschutzbeamte werden im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte, des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung geschult.

5. An einem Seeeinsatz beteiligte Grenzschutzbeamte werden im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte, des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung geschult und erhalten eine spezialisierte praktische Ausbildung, damit sie unverzüglich Personen in Not zu Hilfe eilen können, insbesondere was die humanitäre Hilfe und die medizinische Notversorgung betrifft.

Begründung

In den Fällen, in denen sich die Funktionen der Küstenwächter und der Grenzschutzbeamten unterscheiden, haben letztere in der Regel nicht die typische spezialisierte Ausbildung in den Bereichen medizinische Notversorgung und humanitäre Hilfe erhalten. Bei oft ausweglosen Menschenrechtssituationen ist es wichtig, dass die humanitären und medizinischen Hilfsmaßnahmen so bald wie möglich durchgeführt werden können, sogar noch vor Ankunft der Rettungsteams.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es die Grenze irregulär überquert oder zu überqueren beabsichtigt, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung. Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln die Informationen über das Schiff umgehend der internationalen Leitstelle.

1. Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es die Grenze irregulär überquert oder zu überqueren beabsichtigt, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie ebenfalls die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Die beteiligten Einsatzkräfte übermitteln die Informationen über das Schiff umgehend der internationalen Leitstelle.

Begründung

Die Einsatzkräfte dürfen durch diesen Einsatz nicht gefährdet werden; Wetterbedingungen und Seegang, einschließlich Wetter- und Seewettervorhersage, ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ist das Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die Anschlusszone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es bereits eingelaufen, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die Informationen über das Schiff der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats weiterleitet.

2. Ist das Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die offiziell zur Anschlusszone erklärte Zone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es bereits eingelaufen, übermitteln die beteiligten Einsatzkräfte die Informationen über das Schiff der internationalen Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats weiterleitet.

Begründung

Gemäß Artikel 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss eine Anschlusszone offiziell zur Anschlusszone erklärt werden, wobei der Küstenstaat die im Transit befindlichen Schiffe kontrollieren kann zu dem Zweck, Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften zu verhindern.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Agentur fördert die Schaffung und die Interoperabilität eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU (CISE). Ab der Inbetriebnahme des CISE wird die Agentur damit beauftragt, die Zugangsrechte der Einsatzkräfte zu verwalten, um die Überwachungs- und Rettungsaktionen auf See zu erleichtern, wobei sie beim Datenaustausch gleichzeitig auf die Vertraulichkeit und die Sicherheit achten soll.

Begründung

Im Rahmen ihrer integrierten Meerespolitik hat die Kommission 2010 den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU (KOM(2010) 584) vorgelegt und auf den Mehrwert hingewiesen, den die Integration der Meeresüberwachung darstellt. Es ist nämlich sowohl aus Gründen der Effizienz wie auch unter dem Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sehr wichtig, dass der Austausch und die Interoperabilität der Daten gewährleistet sind.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen;

a) Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, der Herkunft, des Ausgangspunktes und weiterer Aspekte des Reiseverlaufs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen;

Begründung

Umfassende und gründlichere Kontrollen zwecks Ermittlung der wichtigsten Routen, die im Rahmen des Handels mit Migranten benutzt werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Erteilen der Anweisung an das Schiff, den Kurs zu ändern und entweder einen Bestimmungsort außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone anzusteuern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet;

e) Erteilen der Anweisung an das Schiff, den Kurs zu ändern und entweder einen Bestimmungsort außerhalb des Küstenmeers oder der offiziell als Anschlusszone bezeichneten Zone anzusteuern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet;

Begründung

Gemäß Artikel 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss eine Anschlusszone offiziell zur Anschlusszone erklärt werden, wobei der Küstenstaat die im Transit befindlichen Schiffe kontrollieren kann zu dem Zweck, Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften zu verhindern.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In der Anschlusszone des Küstenmeers eines Mitgliedstaats, der ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein beteiligter Mitgliedstaat ist, werden im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen.

1. In der offiziell als Anschlusszone des Küstenmeers eines Mitgliedstaats bezeichneten Zone, der ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein beteiligter Mitgliedstaat ist, werden im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen.

Begründung

Gemäß Artikel 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss eine Anschlusszone offiziell zur Anschlusszone erklärt werden, wobei der Küstenstaat die im Transit befindlichen Schiffe kontrollieren kann zu dem Zweck, Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften zu verhindern.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. Die Einsatzkräfte müssten an Bord der im Rahmen der Grenzüberwachungsmaßnahmen eingesetzten Schiffe standardisierte Sets zur medizinischen und humanitären Betreuung mit sich führen – die insbesondere Wasser, Lebensmittel und Decken in ausreichenden Mengen umfassen –, damit sie so schnell wie möglich auf dringende Bedürfnisse reagieren können. Die Anwesenheit von medizinisch geschultem Personal unter dem Überwachungspersonal sollte gefördert werden.

Begründung

Die an der Überwachung der Seeaußengrenzen beteiligten Schiffe sind in Bezug auf das Material zur Gewährleistung medizinischer und humanitärer Soforthilfe unterschiedlich ausgerüstet. Die unterschiedliche Ausstattung steht im Allgemeinen im Zusammenhang mit den je nach Mitgliedstaaten der Union unterschiedlichen Regeln und Normen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a. Die Bestimmungen dieses Artikels finden ausschließlich während der Dauer der von der Agentur koordinierten Einsätze Anwendung und lassen die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See ergeben, unberührt.

Begründung

Die Bestimmungen über Such- und Rettungseinsätze auf See fallen nicht in die Zuständigkeit der EU, daher sei darauf verwiesen, dass Artikel 9 Bestimmungen über den spezifischen Kontext der von der Agentur koordinierten Überwachungseinsätzen an den Seegrenzen vorsieht, aufgrund ihrer besonderen Merkmale.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Schutzklauseln

 

1. Wenn die Einsatzkräfte gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 Maßnahmen gegenüber einem Schiff ergreifen, müssen sie:

 

a) auf die Sicherheit und die humane Behandlung der an Bord befindlichen Personen im Sinne der Grundrechte der Europäischen Union achten ;

 

b) der Notwendigkeit, die Sicherheit des Schiffes und gegebenenfalls der Ladung nicht zu gefährden, gebührend Rechnung tragen;

 

c) je nach den gegebenen Möglichkeiten darauf achten, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme ökologisch rational ist.

 

2. Wenn sich herausstellt, dass die Gründe für die gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 getroffenen Maßnahmen haltlos sind, wird das Schiff für jeden Verlust oder für jeden etwaigen Schaden entschädigt, vorausgesetzt, es wurde keine Handlung begangen, die die getroffenen Maßnahmen rechtfertigt.

Begründung

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung verweist die Kommission auf das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die Kommission lässt jedoch die Bestimmungen über die Schutzklauseln aus. Es erscheint sinnvoll, die Bestimmungen über die Sicherheit und die Behandlung der an Bord befindlichen Personen sowie über die Sicherheit des Schiffes in die Verordnung aufzunehmen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11 a

 

Berichterstattung

 

Die Kommission überwacht und überprüft die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat – zum ersten Mal bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle zwei Jahre – einen Gesamtbericht über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vor.

 

Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:

 

- die Art und Weise, in der der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) erfolgt sind;

 

- die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten und die Agentur ihren Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachgekommen sind;

 

- die Maßnahmen, die für die Zukunft getroffen werden müssten, um die Sicherheit auf See und die Sicherheit der Außengrenzen zu erhöhen.

VERFAHREN

Titel

Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

18.4.2013

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

18.4.2013

Verfasserin der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Nathalie Griesbeck

3.6.2013

Prüfung im Ausschuss

9.7.2013

 

 

 

Datum der Annahme

17.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Erik Bánki, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Franco Frigo, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Giommaria Uggias, Patricia van der Kammen, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Spyros Danellis, Eider Gardiazábal Rubial, Nathalie Griesbeck, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Geoffrey Van Orden

(1)

Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ


VERFAHREN

Titel

Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0197 – C7-0098/2013 – 2013/0106(COD)

Datum der Konsultation des EP

12.4.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

18.4.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

18.4.2013

DEVE

18.4.2013

TRAN

18.4.2013

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

DEVE

22.4.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

 Datum der Benennung

Carlos Coelho

29.5.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.6.2013

5.9.2013

17.10.2013

9.12.2013

Datum der Annahme

9.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

8

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Edit Bauer, Mario Borghezio, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu Houillon, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Michael Cashman, Mariya Gabriel, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Hubert Pirker, Marco Scurria, Salvador Sedó i Alabart, Joanna Senyszyn, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Georgios Koumoutsakos, Olle Schmidt

Datum der Einreichung

8.1.2014

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2014Rechtlicher Hinweis