Verfahren : 2013/2096(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0029/2014

Eingereichte Texte :

A7-0029/2014

Aussprachen :

PV 03/02/2014 - 21
CRE 03/02/2014 - 21

Abstimmungen :

PV 04/02/2014 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0066

BERICHT     
PDF 224kWORD 161k
15. Januar 2014
PE 514.769v02-00 A7-0029/2014

über die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

(2013/2096(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

(2013/2096(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeführten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Ziele, „die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern" und „der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“,

–   unter Hinweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(1), insbesondere Artikel 32 und Artikel 61 über Umverteilungsprämien bzw. Kleinlandwirtreglungen,

–   unter Hinweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1698/2005(2), insbesondere Artikel 7 und Artikel 19 über thematische Teilprogramme bzw. die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Unternehmen,

   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (COM(2011)0244),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern"(3),

–   unter Hinweis auf die von der Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie „Semisubsistenz-Landwirtschaft – ihre Werte und Entwicklungsrichtungen“,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0029/2014),

A. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in Europa dem ständigen demografischen, kommerziellen und technologischen Druck standhalten müssen, was zum schrittweisen Abbau landwirtschaftlicher Betriebe und zum Bevölkerungsschwund in Dörfern in ländlichen Gebieten führt, sowie dazu, dass kleine Tierhaltungsbetriebe massenweise aufgegeben und bestimmte gebietsspezifische Produkte nicht länger angebaut werden;

B.  in der Erwägung, dass diese kleinen Betriebe ein soziales Landwirtschaftsmodell darstellen, das auch heute noch in der EU am weitesten verbreitet ist und dass sie mit anderen Landwirtschaftsmodellen, die stärker auf die großen Märkte abzielen, koexistieren können und müssen;

C. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe nicht nur eine Produktionsfunktion erfüllen, sondern auch wesentliche Funktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Gütern übernehmen: im Bereich Natur und Landschaft, indem sie zur Erhaltung der charakteristischen Landschaft europäischer Dörfer sowie der biologischen Vielfalt der ländlichen Gebiete beitragen, im Bereich Gesellschaft, indem sie Millionen von Menschen in Europa den Lebensunterhalt sichern und der Armut vorbeugen sowie eine Reserve an Arbeitskräften für die Industrie und andere Wirtschaftszweige wie den Fremdenverkehr sicherstellen, und im Bereich Kultur, indem sie wunderschöne Traditionen, Volksbräuche und andere immaterielle historische Güter pflegen sowie regionale und traditionelle Produkte herstellen;

D. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe gute Voraussetzungen für eine umweltfreundlich gestaltete und auf das Wohl der Tiere ausgerichtete Landwirtschaft schaffen;

E.  in der Erwägung, dass der Bevölkerungsschwund und die Landflucht die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und somit die Lebensqualität und Arbeitsbedingungen der Landwirte erheblich beeinträchtigen und für den Erhalt oder die Aufgabe eines kleinen Betriebs oft entscheidend sind; in der Erwägung, dass die Schaffung nachhaltiger Perspektiven für insbesondere junge Menschen im ländlichen Raum die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblich beeinflusst;

F.  in der Erwägung, dass in manchen Gebieten durch die Existenz und das Überleben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe Einkommensquellen sichergestellt werden und der Bevölkerungsschwund eingedämmt wird;

G. in der Erwägung, dass die Marktpreise großen Schwankungen unterliegen, die oftmals noch dadurch verstärkt werden, dass Zwischenhändler die Preise diktieren, indem sie die schwache Position der Erzeuger ausnutzen;

H. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in der Regel flexibler sind und sich einfacher an krisenbedingte Ereignisse auf dem Markt anpassen;

I.   in der Erwägung dass viele kleine Betriebe spezialisiert sind und sich zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen und damit zu Recht den Anspruch erheben, gleichberechtigt mit größeren Betrieben für den Lebensmittelmarkt zu produzieren;

J.   in der Erwägung, dass die Probleme der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe eines umfassenderen Ansatzes bedürfen; in der Erwägung, dass dabei die Unterstützung möglicher alternativer Einkommensquellen und die Perspektive von Diversifizierungen sowie die Schaffung von nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Gebieten eine Schlüsselrolle für die Zukunft der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und die Entwicklung der ländlichen Gebiete spielen;

K. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht ausreichend berücksichtigt werden, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Förderstruktur im Rahmen der GAP überwiegend auf der Fläche und bisherigen Produktion basiert und damit nicht angemessen auf die Situation und Funktion dieser Betriebsform reagieren kann, dass manche Mitgliedstaaten Mindestförderschwellen in der zweiten Säule festlegen, und dass die Mitgliedstaaten keine Durchführungsbestimmungen einführen, die die Bedürfnisse dieser Betriebe berücksichtigen;

L.  in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe Schwierigkeiten haben, finanzielle Unterstützung zu bekommen, was unter anderem daran liegt, dass der Zugang zu Finanzmitteln aus Programmen der EU durch das Fehlen von Eigenkapital und/oder der nötigen Kapazität erschwert wird, sowie daran, dass sie eine schlechte Bonität haben oder gar nicht kreditwürdig sind;

M. in der Erwägung, dass die kleinen Betriebe der Regionen in äußerster Randlage angesichts des doppelten Drucks, unter dem sie ihre Tätigkeit ausüben, ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

N. in der Erwägung, dass Zu- und Nebenerwerbe für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe von großer Wichtigkeit sind;

O. in der Erwägung, dass bestimmte Arten von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben wie etwa diejenigen, die für den eigenen Bedarf produzieren (Subsistenzbetriebe), als Puffer gegen eine vollständige Deprivation fungieren, indem sie zumindest in geringem Umfang Nahrungsmittel- und Einkommensquelle sind;

P.  in der Erwägung, dass Kleinlandwirten in einigen Fällen keine ausreichende verwaltungsrechtliche Unterstützung und keine qualitativ gute Beratung zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten oftmals unnötige bürokratische Hindernisse aufstellen und einige Kleinwirte nicht über die notwendigen Ressourcen und Erfahrungen verfügen, um die entsprechenden Verwaltungsarbeiten effektiv durchzuführen;

Q. in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer geografischen Zerstreuung eine viel schlechtere Verhandlungsposition in der Lebensmittelkette haben als andere Marktteilnehmer, was insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe spürbar ist;

R.  in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe eine besondere Rolle bei der Erhaltung der Lebensfähigkeit einiger Regionen spielen, wie von Berggebieten, benachteiligten Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, sowie von jenen Gebieten, in denen aufgrund geografischer und morphologischer Zwänge die Landwirtschaft einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige tragfähige Wirtschaftsbereich ist;

S.  in der Erwägung, dass Einkommensniveaus und Lebensstandards von Familien, die ihren Unterhalt durch die Arbeit in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben verdienen, viel niedriger sind als die der Landwirte, die in großen Betrieben oder anderen Wirtschaftszweigen beschäftigt sind;

T.  in der Erwägung, dass zahlreiche kleinere landwirtschaftliche Betriebe von der Landwirtschaft allein nicht leben können, sondern dass alternative Einkommensquellen zur Existenzsicherung notwendig sind; aber ebenfalls in der Erwägung, dass sich diese kleineren landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt an der Rentabilität und Ertragsfähigkeit ihres Betriebes orientieren sollten;

U. in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in vielen Regionen den Lebensunterhalt von Familien sichern, denen es nicht möglich ist, eine andere Einkommensquelle zu finden;

V. in der Erwägung, dass es keine ausreichenden zuverlässigen Informationen zur Situation der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zu den Auswirkungen der GAP-Instrumente auf diesen Sektor gibt und dass kleine Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich definiert sind;

W. in der Erwägung, dass manche kleinere landwirtschaftliche Erzeuger, wie zum Beispiel Imker, entweder kein Land besitzen oder dieses nicht bewirtschaften, was sie daran hindert, in die Regelung für landwirtschaftliche Kleinerzeuger einbezogen zu werden;

X. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft erklärt hat;

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik und der Vorbereitung der Richtlinien für die Zeit ab dem Jahr 2020 entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bei denen die spezifischen Bedürfnisse der kleinen familienbetriebenen landwirtschaftlichen Betriebe stärker berücksichtigt werden, da diese einen wichtigen Bestandteil des europäischen Agrarmodells sowie den Kern der multifunktionellen Entwicklung der ländlichen Gebiete und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen im Allgemeinen bilden;

2.  fordert die Fortsetzung einer Politik zur Förderung der Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen sowie der Zuteilung von Finanzhilfen an Landwirte, die an der Regelung für Kleinlandwirte teilnehmen und ihre landwirtschaftlichen Flächen definitiv einem anderen Landwirt überlassen haben, als ein wirksames Mittel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur;

3.  ist der Auffassung, dass das Hauptziel der Umstrukturierungsmaßnahmen nicht in der einfachen Reduzierung der Anzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe liegen sollte, da die Wettbewerbsfähigkeit größerer Betriebe dadurch nicht erhöht wird; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, angemessene Lösungsvorschläge und Modelle zur Entwicklung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu erarbeiten und dabei die spezifischen Merkmale der Landwirtschaft im jeweiligen Land sowie regionale Unterschiede zu berücksichtigen, ihre Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und Ertragsfähigkeit zu stärken, das Unternehmertum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Prozess des Bevölkerungsschwunds in ländlichen Gebieten einzudämmen;

4.  ist der Auffassung, dass der Landflucht und dem Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten dringend entgegengewirkt werden muss, um kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ein entsprechendes Umfeld und somit eine langfristige Perspektive an ihren Standorten bieten zu können; fordert daher die Mitgliedsstaaten auf, auch unter Heranziehung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel aus den entsprechenden Fonds, Infrastruktur, Bildungsangebote, medizinische Versorgung und Pflegemöglichkeiten, Kinderbetreuung, Zugang zu schnellem Internet und Auf- und Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum gezielt zu fördern, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu gewährleisten; empfiehlt einen Schwerpunkt auf die Schaffung tragfähiger Zukunftsperspektiven für junge, gut ausgebildete Menschen und Frauen zu legen;

5.  ruft zum direkten Verkauf, zum Beispiel zum Verkauf traditioneller Produkte, auf lokalen und regionalen Märkten auf, sowie zur Entwicklung einer Form der nachhaltigen, verantwortungsbewussten Verarbeitung in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sowie zur Einführung eines unerlässlichen und angemessenen Kontrollsystems; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, die geltenden Vorschriften betreffend die Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf die Verringerung der Belastung und den Abbau von Hemmnissen zu überarbeiten, die diese Vorschriften für die Entwicklung der Verarbeitung und des Verkaufs von Lebensmitteln durch kleine landwirtschaftliche Betriebe verursachen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Plattform zum Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf die Regulierung und Kontrolle der Verarbeitung von Lebensmitteln durch kleine landwirtschaftliche Betriebe auf; ruft darüber hinaus die regionalen Gebietskörperschaften zum verstärkten Einsatz im Bereich der Entwicklung der Infrastruktur des direkten Verkaufs auf, einschließlich lokaler und städtischer Märkte, wodurch den Verbrauchern der Erwerb günstiger, frischer und hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht wird;

6.  ist der Auffassung, dass andere Politikbereiche der Union, einschließlich der Kohäsionspolitik, im Rahmen der GAP ebenfalls in den Lösungsfindungsprozess hinsichtlich der Probleme der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe einbezogen werden müssen, um zur Verbesserung der technischen Infrastruktur sowie des Zugangs zu öffentlichen Diensten in ländlichen Gebieten beizutragen, während Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung sozialer Aktivitäten in Bezug auf soziale Integration, Bildung, Schulungen und Wissenstransfer benutzt werden sollten; ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine zusätzliche Unterstützung durch nationale Ressourcen unter Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten Voraussetzungen und ohne Verstoß gegen die Grundsätze des Wettbewerbs zugelassen werden sollte, da diese Betriebe keinen großen Einfluss auf den Markt haben;

7.  lenkt die Aufmerksamkeit auf den Druck, der durch die bevorstehende Liberalisierung des Grundstückmarktes in den neuen Mitgliedstaaten auf die Preise für landwirtschaftliche Flächen ausgeübt wird; weist darauf hin, dass die Kleinlandwirte am stärksten von den steigenden Flächenpreisen betroffen sein werden;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Bildungssystemen eine geeignete Bildungsinfrastruktur für die Berufsbildung in der Landwirtschaft sicherzustellen;

9.  lenkt die Aufmerksamkeit auf den Druck, der auf die Preise für landwirtschaftliche Flächen infolge der Zersiedelung ausgeübt wird;

10. begrüßt die Einrichtung des Unterstützungsmechanismus für Kleinlandwirte im Rahmen der ersten Säule der GAP, ist jedoch der Auffassung, dass lediglich die Form des Transfers vereinfacht worden ist, während die niedrigen Direktzahlungsraten keine Entwicklungschancen bieten, und dass die Maßnahmen deshalb immer noch nicht ausreichen, um die Situation der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU zu verbessern; ist der Auffassung, dass eine Lösung eingeführt werden muss, die es kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht, mehrjährige Anträge auf Direktzahlungen einzureichen, die ausschließlich im Falle von Änderungen im betreffenden Betrieb aktualisiert werden;

11. lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die erheblichen Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen, die zu Lasten der neuen Mitgliedstaaten gehen;

12. unterstreicht, dass es aufgrund der Freiwilligkeit der Regelung für kleine landwirtschaftliche Erzeuger in der ersten Säule der GAP notwendig ist, dass alle Förderungsmöglichkeiten für kleine Erzeuger, die in der zweiten Säule der GAP vorgesehen sind, überprüft und angewendet werden;

13. ist der Auffassung, dass es weiterhin unerlässlich ist, eine wirkungsvolle Art der Unterstützung für jene landwirtschaftlichen Kleinerzeuger zu finden, deren Tätigkeiten und Produkte nicht an den Besitz und die Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Fläche gebunden sind;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Finanzierungsinstrumente einzurichten, zum Beispiel in Form von Mikrokrediten, zinsbegünstigten Darlehen, Finanzierungsleasing, Abzahlung der ersten Raten oder Darlehensgarantien; ist darüber hinaus der Auffassung, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften in diesen Unterstützungsprozess einbezogen werden sollten;

15. unterstreicht, dass auch für kleine landwirtschaftliche Betriebe die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis und die europäischen sowie jeweiligen nationalen Bestimmungen insbesondere zur landwirtschaftlichen Produktion und zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt maßgeblich sind und daher eine Mindestqualifikation der Betriebsinhaber unerlässlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, wie diese Mindestqualifikation in einer für kleine Betriebe angepassten Form flächendeckend vermittelt werden kann;

16. fordert dazu auf, die kostenlose Beratung für die Bedürfnisse kleiner landwirtschaftlicher Betriebe besser zu organisieren, die Verfahren hinsichtlich Information, Schulung, Risikobewertung und Gesundheitsüberwachung zu vereinfachen, Informationsaktionen ins Leben zu rufen, bewährte Verfahren im Bereich der kurzen Lebensmittelversorgungskette zu verbreiten und technische Hilfe bei der Beantragung von EU-Unterstützung sicherzustellen sowie eine Beratung, durch die ihre Produktionstätigkeit an das Produktions- und Umweltpotenzial angepasst werden kann;

17. unterstreicht dabei, dass sich kleine landwirtschaftliche Betriebe in Organisationen, Herstellergruppen oder Genossenschaften zusammenschließen und gemeinsame Marketingprogramme annehmen müssen; ist der Auffassung, dass alle Formen der Kooperationen kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in Form von Genossenschaften, Erzeugerorganisationen oder der gemeinsamen Nutzung von Betriebsmittel wie Maschinen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten besonders gefördert sollten;

18. vertritt die Meinung, dass kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie in Regionen in äußerster Randlage die Möglichkeit geboten werden sollte, Unterstützung hinsichtlich der Produktion, z. B. für Viehzucht, in Anspruch zu nehmen, wenn sie dabei auch bestimmte Umweltfunktionen erfüllen;

19. ist der Auffassung, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Tätigkeiten mehr denn je um strategische Tätigkeiten handelt, denen von allen Mitgliedstaaten Beachtung geschenkt werden sollte, damit Lösungen für Kleinlandwirte im Hinblick auf die Fortführung ihrer Tätigkeit gefunden werden, sodass ein Gleichgewicht zwischen den Verkaufspreisen der Agrarerzeugnisse und den Produktionskosten herrscht;

20. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, auf Kleinbetriebe ausgerichtete Teilprogramme und Maßnahmen in ihre Programme in der ersten und zweiten Säule aufzunehmen; weist darauf hin, dass besonders kleine Betriebe Zu- und Nebenerwerbe beispielsweise im touristischen Bereich erschließen müssen um ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine gut ausgestattete zweite Säule in der GAP und auf Kleinbetriebe abgestimmte ländliche Entwicklungsprogramme besonders wichtig sind;

21. empfiehlt, den Umfang der Informationsnetze landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) zu erweitern, um die Situation der Kleinbetriebe und die Auswirkungen der GAP auf diese zu untersuchen, und rät dazu, ihre Weiterentwicklung zu planen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(3)

ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 22.


BEGRÜNDUNG

Kleine Landwirtschaftsbetriebe sind ein fester Bestandteil des europäischen ländlichen Raums, der zahlreiche öffentliche Güter liefert, u. a. durch den Beitrag zur Erhaltung der Diversität der Landschaft, die Sicherung des Lebensunterhalts von Millionen von Menschen, hauptsächlich in den sog. neuen Mitgliedstaaten, oder die Kultivierung von vielfältigen, jahrhundertealten Volkstraditionen und -bräuchen auf dem Land. Mit ihrem Funktionieren ist das Leben von zahlreichen Familien, oft über viele Generationen hinweg, verbunden. Trotzdem werden im Rahmen der GAP weiterhin große Betriebe, die den Marktbedingungen entsprechen und allein aufgrund ihrer Größe Vorteile erzielen, bevorzugt.

Kleine Betriebe zeichnen sich durch eine niedrigere Effektivität, eine größere Anzahl von Beschäftigten und Diversität der Produktion aus. Ihre Eigentümer sind meistens ältere Menschen mit einer geringeren Bildung als agrarindustrielle Landwirte und haben mit dem Mangel an aktiven Nachfolgern zu kämpfen. Oft entscheidet sich die Zukunft des kleinen Landwirtschaftsbetriebes im Augenblick des Generationenwechsels. Es ist also notwendig, diese Betriebe zu unterstützen, damit ihre Eigentümer bis zum Ende ihres aktiven Produktionslebens dort arbeiten können.

Die technologische Entwicklung und Marktausrichtung der Landwirtschaft führt zu einer Verringerung des Verbrauchs innerhalb des Betriebs und der wachsende Umfang der Produktion zur engeren Verknüpfung der Betriebe mit dem Markt.

Der Sektor der kleinen Betriebe ist sowohl in der EU-12 als auch in der EU-15 präsent. In den Ländern der EU-15 muss zusätzlich die Gruppe der Länder des Südens, d. h. Spanien, Portugal, Italien und Griechenland unterschieden werden, wo die kleine Fläche der Betriebe aus historischen Bedingungen und dem Charakter der Produktion hervorgeht. Noch wesentlicher ist, dass diese Diversität auch in den neuen Mitgliedstaaten vorkommt. In den Ländern der EU-12, besonders in den Ländern des ehemaligen sozialistischen Blocks, ist die kleine Fläche der Betriebe auch eine Folge von historischen und politischen Prozessen. In der Vergangenheit (1945-48) wurden große Betriebe aufgeteilt, indem Großeigentümern Boden weggenommen und Kleineigentümern zugeteilt wurde. Später fand eine Zwangskollektivierung (1948-55) statt und während des Systemwandels in den 90er Jahren erfolgte eine erneute Bodenaufteilung unter den kleineren Betrieben. Gegenwärtig ist ein Prozess der Konzentration in der Gruppe der größeren Betriebe zu beobachten.

Es besteht kein Zweifel daran, dass ein kleiner Landwirtschaftsbetrieb in den Ländern des Südens, mit einer festen Markt- und Einkommensposition etwas anderes ist als ein typischer kleiner Betrieb in Polen, der oft eine eigene Tradition und althergebrachte Formen der Bewirtschaftung hat, die in unveränderter Form seit Jahrzehnten funktionieren, wo das Eigentum von Generation zu Generation weitergegeben wird, und noch etwas anderes als ein Betrieb, der infolge der Zuteilung eines bestimmten Grundstücks nach der Auflösung eines Staats- oder Genossenschaftsbetriebs nach dem Systemwandel in Osteuropa (Rumänien, Bulgarien usw.) entstanden ist.

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten 2004 und später veränderte nicht nur die Struktur der ganzen Landwirtschaft, sondern auch des Sektors der kleinen Betriebe in der EU wesentlich. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kleinbetriebe in der alten EU stabiler als in der neuen EU sind. Nach dem Beitritt zur EU verringerte sich die Rentabilität der kleinen Betriebe in der EU-12, aber dort, wo sie eine Unterstützung im Rahmen der GAP erhielten, verbesserte sich ihre Einkommenssituation. Das Problem der kleinen Betriebe kommt dort vor, wo die Landwirtschaft in einer schlechten Verfassung und der Boden von einer schlechten Qualität ist.

Wir sind Zeugen der Verringerung der Zahl von agrarindustriellen Betrieben in Europa. Die durchschnittliche Größe von Betrieben hat sich in allen Ländern vergrößert. Es gibt jedoch regionale Unterschiede. 2010 betrug die durchschnittliche Größe der Betriebe in der EU-27 14,2 ha, wobei diese im Nordwesten 50,1 ha, im Süden 12,0 ha und in den neuen Mitgliedstaaten nur 7,1 ha ausmachte. Trotz der verzeichneten Tendenz zur Verringerung der Anzahl der kleinen Betriebe muss betont werden, dass in Krisenzeiten oder während der Restrukturierung der Industrie eine Zunahme der Beschäftigten in kleinen Betrieben beobachtet werden kann, wenn infolge von Kündigungen die Zahl der Personen, die aufs Land zu Landwirtsfamilien oder zur Landwirtschaft zurückkehren, wächst. Es kann also gesagt werden, dass in Zeiten des Wirtschaftswachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit die Arbeitskraft aus der Landwirtschaft „ausgesaugt“ wird, was die Einführung von Technologien, welche die Verringerung des Bedarfs an Arbeitskraft ermöglichen, sowie eine Änderung der Strukturen in der Landwirtschaft beschleunigt. In Zeiten wirtschaftlicher Rezessionen dagegen, wie sie etwa gegenwärtig in den südlichen EU-Mitgliedstaaten andauert, wird die Arbeitskraft wieder in die Landwirtschaft „aufgenommen“, die als Puffer dient, der die Arbeitslosigkeit nivelliert. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen ist das eine positive Erscheinung, wenn jedoch die Skala der Migration vom Lande und aus der Landwirtschaft wegen des Ersatzes von Arbeitskraft durch Kapital groß und dauerhaft ist, kann dies zur Verstärkung des Bevölkerungsrückgangs und folglich zum Verschwinden von Dörfern und Siedlungen im ländlichen Raum führen.

Bis jetzt wurde dem Sektor der kleinen Betriebe und der Semisubsistenzbetriebe wenig Beachtung geschenkt. In den letzten Jahren jedoch ist das Interesse an dieser Thematik gewachsen. An dieser Stelle sollten zum Beispiel die Konferenz in Sibiu, in Rumänien, im Jahr 2010 oder drei internationale Konferenzen in Krakau, in Polen, in den Jahren 2011-2013 erwähnt werden.

Eine der Herausforderungen, denen sich der Berichterstatter gestellt hat, war die Frage der Definition eines kleinen Betriebs auf europäischem Niveau. Nach einer tiefgründigen Analyse kam der Berichterstatter zu dem Schluss, dass es nicht möglich ist, eine universelle Definition anzunehmen. Es gibt zwar viele Versuche einen kleinen Betrieb oder Semisubsistenzbetrieb mehr oder weniger treffend zu definieren, aber die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten oder Sektoren der landwirtschaftlichen Produktion machen es unmöglich, irgendeine dieser Definitionen im europäischen Kontext zu verwenden. Außerdem unterscheiden sich die Definitionen hinsichtlich der Bedürfnisse, für die sie konzipiert wurden, und es existieren zudem keine einheitlichen Kriterien.

Wir haben also Definitionen, die auf der wirtschaftlichen Größe des Betriebs – der sog. ESU (European Size Unit), und auf der Anzahl von Personen, die im Betrieb arbeiten, basieren, was die Grundlage der sog. AWU (Annual Working Units) bildet, und seit einiger Zeit gewinnt eine neue Kategorie an Popularität – die des Standard Output (SO), welche in Euro ausgedrückt wird. In der neuen Typologie des INLB sind sehr kleine Betriebe solche mit einem SO von unter 8000 Euro und kleine Betriebe solche mit einem SO von 8000–25 000 Euro.

Die populärste und gleichzeitig unvollkommenste Definition basiert nur auf dem Flächenkriterium, d. h. auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Hektar (UAA – Utilised agricultural area). Und so wird meistens angenommen, dass kleine Betriebe solche von unter 2 oder 5 ha UAA sind. Wenn das Kriterium von 2 ha angenommen wird, befindet sich in dieser Gruppe fast die Hälfte aller Betriebe in der EU. Unter das Kriterium von unter 5 ha fallen hier sogar 2/3 der Betriebe in der Union. Diese Methode ist unvollkommen, hauptsächlich wegen der enormen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebieten der landwirtschaftlichen Erzeugung. Und so sind zum Beispiel in Rumänien über 90 % der Betriebe kleiner als 5 ha, während in Dänemark, Schweden, den Beneluxländern oder Tschechien dies nur ein verschwindend geringer Anteil der Gesamtzahl der Betriebe ist.

Darüber hinaus kann zum Beispiel ein Betrieb von 4 ha, der sich mit der intensiven Gemüseproduktion beschäftigt und mehrere Personen anstellt, nicht mit typischen kleinen Betrieben verglichen werden, die in vielen Bereichen tätig sind. Ähnlich wie ein Familienbetrieb von 10 ha, der auf landwirtschaftlich ungünstigen Gebieten liegt, Tiere züchtet und mit Problemen in Berührung kommen kann, die für die kleinflächige Landwirtschaft charakteristisch sind.

Es gibt auch die Definition des sog. Semisubsistenzbetriebs (semi-subsistence farm) die besagt, dass dies ein Betrieb ist, der weniger als 50 % seiner Produktion auf den Markt bringt und der Rest dem internen Verbrauch dient. Es wird angenommen, das 5,8 Mio. der Betriebe in der EU, also fast die Hälfte der Gesamtzahl, einen Semisubsistenzcharakter hat.

Kleine Betriebe haben grundsätzlich vier Handlungsmöglichkeiten:

- die Entwicklung durch die Vergrößerung ihrer Fläche und die Vergrößerung der Produktion, um voll am Markt teilzunehmen;

- die Weiterführung ihrer Tätigkeit, verbunden mit Veränderungen durch die Diversifikation ihrer Einkommensquellen, also durch die Produktion in zusätzlichen Bereichen, die ein neues Einkommen bieten, oder eine Teilanstellung außerhalb des Betriebs;

- die Auflösung aufgrund der Übergabe des Bodens an entwicklungsträchtige Betriebe, während die Eigentümer in den Ruhestand treten oder eine andere Form der Beschäftigung aufnehmen;

- der Fortbestand in der bisherigen Form und die spätere Übernahme durch die nächsten Generationen aufgrund fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten und anderer Einkommensquellen.

Nach Meinung des Berichterstatters sollten die Maßnahmen zugunsten der kleinen Betriebe im Rahmen der GAP die oben erwähnten Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen, insbesondere sollten sich die Instrumente der zweiten Säule durch Elastizität und einen gewissen Etappencharakter auszeichnen, basierend auf der Annahme, dass sich die gewählten Maßnahmen als unwirksam erweisen. Nach Ansicht des Berichterstatters wäre zum Beispiel die Schaffung der Möglichkeit der Auszahlung aller Zahlungen im Rahmen des Systems kleiner Agrarerzeuger bis zum Jahr 2020, mitsamt einer bestimmten Prämie, eine gute Lösung, zum Beispiel für die Versicherungsgebühr oder andere Ziele, wenn der Eigentümer seinen Betrieb an einen agrarindustriellen oder entwicklungsträchtigen Landwirt verkauft.

Der Berichterstatter ist der Meinung, dass Kleinbetriebe im Rahmen der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gerecht behandelt wurden. Er nimmt also mit Zufriedenheit neue Unterstützungsformen für sie, sowie eine bestimmte Vereinfachung auf (u. a. den Ausschluss von den Anforderungen der Begrünung), welche im Rahmen der GAP-Reform angenommen wurden, dennoch ist er gleichzeitig der Meinung, dass sie weiterhin unzureichend sind. Die Haupthindernisse sind der Charakter der ersten Säule (er basiert auf der Fläche und den historischen Produktionswerten und beachtet nicht das Beschäftigungs- und Einkommensniveau) und die Mindestanforderungen der Förderfähigkeit in der zweiten Säule.

Der Berichterstatter sieht für kleine Betriebe die Möglichkeit der Aufnahme von verschiedenen Arten der Produktion und der Tätigkeit nach dem Muster von kleinen Firmen in anderen Bereichen der Wirtschaft, und nicht nur eine Übergangsform von sozialem Charakter, die für weniger entwickelte, sich im Wandel befindende EU-Staaten typisch ist. Deshalb müssen sie bestimmte Produktionsnischen finden, da in einem kleinen Betrieb nicht dasselbe wie in einem großen erzeugt und ein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann. Andererseits ist der Berichterstatter sich dessen bewusst, dass das auch ein Lebensstil für Menschen sein kann, die wenig aktiv sind, oder ein „Hobby“, das mit der Produktion von ökologischen Lebensmitteln verbunden ist.

Er ist überzeugt, dass kleine Betriebe kein befriedigendes Einkommen erzielen werden, ohne sich auf Spezialproduktionsbereiche, die eines großen Mehrwerts bedürfen, zu konzentrieren. Eine große Chance ist auch die Herstellung von regionalen Produkten, verbunden mit ihrem direkten Verkauf im Rahmen von kurzen Versorgungsketten. Der Berichterstatter sieht auch, dass kleine Landwirtschaftsbetriebe hinsichtlich der Begrenzung ihrer Schwächen allgemein aktiver werden müssen.

Gleichzeitig ist er sich dessen bewusst, dass Spezialbereiche der Produktion nur in einem Teil der kleinen Betriebe aufgenommen werden können. Deshalb ist es nach Meinung des Berichterstatters wichtig, neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren der Wirtschaft zu schaffen. Bereits jetzt erzielt ein bedeutender Teil der Eigentümer von kleinen Betrieben ein Einkommen aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit oder Dienstleistungen für die Landwirtschaft und den nichtlandwirtschaftlichen Bereich, die auf der Basis Infrastruktur des Betriebes ausgeübt werden. Ein Teil der Eigentümer von kleinen Betrieben wird sicherlich eine Arbeit außerhalb der Landwirtschaft aufnehmen, wenn sie diese Möglichkeit haben, und in Teilzeit im Betrieb arbeiten. Ein bedeutender Teil der Eigentümer der Betriebe, besonders in den neuen Mitgliedstaaten, würde eine Arbeit außerhalb der Landwirtschaft aufnehmen und ihren Betrieb auflösen, wenn dies der Arbeitsmarkt erlauben würde.

Nach Ansicht des Berichterstatters sollten bei der Lösung der Probleme der kleinen Betriebe nicht nur die beiden Säulen der GAP eine Schlüsselrolle spielen, sondern auch die Kohäsionspolitik der EU, die die notwendige Infrastruktur für kleine Betriebe im ländlichen Raum und mithilfe des Europäischen Sozialfonds bestimmte Maßnahmen von gesellschaftlich-sozialem Charakter auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Integration, Bildung und Schulungen finanzieren sollte. Notwendig ist auch eine größere Aktivität der lokalen Gebietskörperschaften. Kleine Betriebe haben keinen großen Einfluss auf den Markt, deshalb sollten auf Unionsebene bestimmte Formen der inländischen Unterstützung für Kleinbetriebe, unter Einhaltung der Grundsätze der Wettbewerbspolitik, zugelassen werden. Notwendig ist auch eine vom Staat finanzierte Spezialberatung.

Der Berichterstatter sieht auch die Notwendigkeit der Sicherstellung von entsprechenden Daten für Analysen, um richtige politische Entscheidungen zu treffen. Deshalb ruft er dazu auf, das INLB in vereinfachter Form auszuweiten.

ANLAGE I

Tabelle 1: Anzahl der kleinen Landwirtschaftsbetriebe und landwirtschaftlichen Semisubsistenzbetriebe in den Ländern der EU-27, Untergruppen der Mitgliedstaaten und einzelne Mitgliedstaaten, 2010 (in Tsd.)

Mitgliedstaat

Gesamtzahl von Betrieben und kleine Landwirtschaftsbetriebe

SSF

Insge-samt

Weni-ger als 2 ha

Weni-ger als 5 ha

SO geringer als 2000 EUR

SO geringer als 8000 EUR

Insge-samt

Weni-ger als 2 ha

Weni-ger als 5 ha

SO geringer als 2000 EUR

SO geringer als 8000 EUR

EU-27

12 015

5 637

8 056

5 132

8 507

5 842

4 053

5 186

3 906

5 487

EU-15

5 225

1 728

2 728

1 167

2 669

845

660

786

501

758

EU-15 NW*

1 586

119

267

109

388

20

10

17

7

16

EU-15 S*

3 639

1 609

2 461

1 058

2 281

825

649

769

494

742

NMS-12*

6 789

3 909

5 328

3 965

5 838

4 997

3 393

4 401

3 406

4 729

Österreich

150

16

46

21

55

0

0

0

0

0

Belgien

43

4

9

1

6

0

0

0

0

0

Bulgarien

370

295

325

254

340

177

163

171

153

176

Zypern

39

29

34

22

32

20

19

20

16

20

Tschechische Republik

23

2

3

1

8

2

0

1

0

2

Dänemark

42

1

1

1

6

0

0

0

0

0

Estland

20

2

6

5

11

6

1

3

3

5

Finnland

64

1

6

3

20

0

0

0

0

0

Frankreich

516

67

129

42

116

20

10

17

7

16

Deutschland

299

14

26

1

34

0

0

0

0

0

Griechenland

723

367

551

236

511

119

117

118

113

117

Ungarn

577

413

459

359

496

454

367

395

323

424

Irland

140

2

10

18

60

0

0

0

0

0

Italien

1 621

819

1 177

495

995

645

485

592

343

568

Lettland

83

10

28

39

64

59

9

25

35

51

Litauen

200

32

117

97

170

114

24

82

65

109

Luxemburg

2

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Malta

13

11

12

5

8

7

6

6

3

3

Niederlande

72

8

19

0

9

0

0

0

0

0

Polen

1 507

355

823

443

1 007

511

171

373

195

447

Portugal

305

152

230

117

237

57

44

55

36

55

Rumänien

3 859

2 732

3 459

2 717

3 632

3 590

2 608

3 277

2 593

3 438

Slowakei

24

9

15

8

18

13

7

11

6

13

Slowenien

75

20

45

16

51

44

17

37

15

42

Spanien

990

270

503

211

538

4

4

4

1

2

Schweden

71

1

8

6

29

0

0

0

0

0

Vereinigtes Königreich

187

4

13

16

54

0

0

0

0

0

*Die Kategorie EU-15 NW umfasst alle Länder der EU-15 außer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal; die EU-15 S umfasst Griechenland, Italien, Spanien und Portugal; zur Kategorie NMS-12 wurden alle neuen Mitgliedstaaten dazugezählt, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind.

Quelle: „Produkcja rolna częściowo na własne potrzeby – jej wartość i kierunki rozwoju“, Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) des Europäischen Parlaments, April 2013, S. 27.ANLAGE II

Tabelle 2: Anteil der kleinen Landwirtschaftsbetriebe und landwirtschaftlichen Semisubsistenzbetriebe in den Ländern der EU-27, Untergruppen der Mitgliedstaaten und einzelne Mitgliedstaaten, 2010 (in %)

Mitgliedstaat

% von SSF in der Gesamtanzahl der Landwirtschafts-betriebe im gegebenen Mitgliedstaat

% von SSF in der Gesamtanzahl der Landwirtschafts-betriebe von einer Fläche, die kleiner ist als 2 ha, im jeweiligen Mitgliedstaat

% von SSF in der Gesamtanzahl der Landwirtschafts-betriebe von einer Fläche, die kleiner ist als 5 ha, im jeweiligen Mitgliedstaat

% von SSF in der Gesamtanzahl der Landwirtschafts-betriebe von einem SO, das geringer als 2000 EUR ist, im jeweiligen Mitgliedstaat

% von SSF in der Gesamtanzahl der Landwirtschafts-betriebe von einem SO, das geringer als 8000 EUR ist, im jeweiligen Mitgliedstaat

EU-27

49

72

64

76

64

EU-15

16

38

29

43

28

EU-15 NW*

1

8

6

6

4

EU-15 S*

23

40

31

47

33

NMS-12*

74

87

83

86

81

Österreich

0

0

0

0

0

Belgien

0

0

0

0

0

Bulgarien

48

55

53

60

52

Zypern

51

66

59

73

63

Tschechische Republik

9

0

33

0

25

Dänemark

0

0

0

0

0

Estland

30

50

50

60

45

Finnland

0

0

0

0

0

Frankreich

4

15

13

17

14

Deutschland

0

0

0

0

0

Griechenland

16

32

21

48

23

Ungarn

79

89

86

90

85

Irland

0

0

0

0

0

Italien

40

59

50

69

57

Lettland

71

90

89

90

80

Litauen

57

75

70

67

64

Luxemburg

0

0

0

0

0

Malta

54

55

50

60

38

Niederlande

0

0

0

0

0

Polen

34

48

45

44

44

Portugal

19

29

24

31

23

Rumänien

93

95

95

95

95

Slowakei

54

78

73

75

72

Slowenien

59

85

82

94

82

Spanien

0

1

1

0

0

Schweden

0

0

0

0

0

Vereinigtes Königreich

0

0

0

0

0

*Die Kategorie EU-15 NW umfasst alle Länder der EU-15 außer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal; die EU-15 S umfasst Griechenland, Italien, Spanien und Portugal; zur Kategorie NMS-12 wurden alle neuen Mitgliedstaaten dazugezählt, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind.

Quelle: „Produkcja rolna częściowo na własne potrzeby – jej wartość i kierunki rozwoju“, Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) des Europäischen Parlaments, April 2013, S.28

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Mariya Gabriel, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, James Nicholson, Marit Paulsen, Britta Reimers, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Ewald Stadler, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anthea McIntyre, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Enrique Guerrero Salom

Letzte Aktualisierung: 24. Januar 2014Rechtlicher Hinweis