Verfahren : 2013/2077(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0056/2014

Eingereichte Texte :

A7-0056/2014

Aussprachen :

PV 03/02/2014 - 14
CRE 03/02/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 04/02/2014 - 6.15

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0061

BERICHT     
PDF 242kWORD 106k
28. Januar 2014
PE 514.600v02-00 A7-0056/2014

über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011

(2013/2077(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Sajjad Karim

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011

(2013/2077(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“(1),

–   unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 7,

–   unter Hinweis auf die am 22. Juli 2011 zwischen den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 294 Absatz 4 AEUV im Falle der Einigung in erster Lesung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010)(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(4),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2011) (COM(2012)0373),

–   in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (COM(2012)0746 und COM(2013)0685),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Thema „Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“ (COM(2012)0122),

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu Überwachung und Konsultation in Bezug auf intelligente Regulierung für KMU (SWD(2013)0060),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur intelligenten Regulierung in der Europäischen Union (COM(2010)0543),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2013 zu intelligenter Regulierung,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 15. November 2011 mit dem Titel „Was Europa besser machen kann: Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften“,

–   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Mai 2013(5),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0056/2014),

A. in der Erwägung, dass mit der Agenda für intelligente Regulierung versucht wird, die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung, eine Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften und die Verringerung der Verwaltungslasten zu verstärken und einen Weg zu verantwortungsvollem Handeln auf der Grundlage faktengestützter Politikgestaltung einzuschlagen, für die Folgenabschätzungen und nachträgliche Kontrollen von wesentlicher Bedeutung sind;

B.  vertritt die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Parlamente in die nachträgliche Bewertung neuer Rechtsvorschriften eingebunden werden sollten, was den Berichten der Kommission zugutekäme und dazu beitrüge, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten europäische Fragen insgesamt positiver beurteilen;

C. in der Erwägung, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 in dem derzeitigen, durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen rechtlichen Umfeld keine geeignete Regelung darstellt, nicht zuletzt wegen des unsystematischen Vorgehens der EU-Organe bei der Annahme gemeinsamer politischer Erklärungen auf Sekretariatsebene zu erläuternden Dokumenten und praktischen Modalitäten zur Umsetzung von Artikel 294 AEUV;

Allgemeine Bemerkungen

1.  betont, dass auf europäischer Ebene vorgeschlagene und angenommene Rechtsvorschriften einfach, wirkungsvoll und effizient sein sollten, einen eindeutigen Mehrwert haben, leicht verständlich und in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten sowie einen umfassenden Nutzen zu minimalen Kosten haben sollten; erkennt an, dass die Wirtschaftskrise den Ressourcen der einzelstaatlichen Behörden Mehrbelastungen auferlegt hat, und ist der Ansicht, dass eine Verpflichtung zur Erstellung klarer und leicht umsetzbarer Rechtsvorschriften dazu beitragen würde, den Aufwand für die einzelstaatlichen Verwaltungen und Privatpersonen, die das Recht beachten müssen, zu senken; betont, dass die europäischen Organe sicherzustellen haben, dass die Rechtsvorschriften deutlich und leicht verständlich sind und nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen führen;

2.  betont die Verpflichtung der europäischen Organe, in ihrer Rechtsetzung die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einzuhalten;

3.  verweist auf seine früheren Anmerkungen, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung und einzelstaatliche Parlamente häufig festgestellt hat, dass diese Grundsätze nicht hinreichend in den Folgenabschätzungen der Kommission berücksichtigt wurden; bekundet einmal mehr seine Enttäuschung darüber aus, dass diese kritischen Anmerkungen für ein weiteres Jahr zu wiederholen sind;

4.  ist der Ansicht, dass bessere Rechtssetzung im Geiste des Regierens auf mehreren Ebenen verfolgt werden sollte, d. h. durch abgestimmtes Vorgehen der EU, einzelstaatlicher Einrichtungen sowie lokaler und regionaler Behörden;

5.  fordert erneut eine Neuaushandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 mit dem Ziel, sie besser an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene rechtliche Umfeld anzupassen, die aktuellen bewährten Verfahren zu konsolidieren und die Vereinbarung im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung zu aktualisieren; empfiehlt, dass eine neue Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV abgeschlossen werden und verbindlich sein sollte;

6.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, mit dem Parlament Verhandlungen über die angemessene Anwendung von Artikel 290 und 291 AEUV aufzunehmen; ist der Auffassung, dass dies im Rahmen einer Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtssetzung“ erreicht werden kann, die somit unter anderem solche Kriterien einbeziehen würde;

7.  ist der Ansicht, dass die Vielzahl der Titel für die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zu der Bewertung erlassener Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten unübersichtlich und unnötig kompliziert ist; empfiehlt, dass ein einziger Titel unter der Überschrift „Bessere Rechtsetzung“ angenommen werden sollte, und bekräftigt seine Forderung, dass ein Mitglied der Kommission für diesen Bereich zuständig sein sollte;

8.  fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verstärken, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte;

9.  ist der Ansicht, dass dem Frühwarnsystem im Rahmen einer zunehmenden demokratischen Legitimität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Subsidiaritätsmechanismus für einzelstaatliche Parlamente

10. weist darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar eine bessere Koordinierung der Maßnahmen und die Stärkung der Kompetenzen der Union in verschiedenen Bereichen erfordert, es aber auch wichtig ist, die Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem der Europäischen Union klar festzulegen und nach einer transparenten Debatte Beschlüsse auf offene Weise auf der jeweils geeignetsten Ebene und unter Abbau der Bürokratie zu fassen;

11. betont, dass die europäischen Organe die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achten müssen, die in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind und die allgemeine Geltung haben und für die Organe bei der Ausübung der Befugnisse der Union verbindlich sind – mit der Ausnahme, dass der Grundsatz der Subsidiarität keine Anwendung findet, wenn Bereiche betroffen sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen;

12. regt an zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, auf EU-Ebene entsprechende Kriterien festzulegen, anhand derer die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden kann;

13. stellt fest, dass das Protokoll (Nr. 2) den einzelstaatlichen Parlamenten formal die Möglichkeit bietet, den Rechtsetzungsorganen der Union anzuzeigen, ob ein neuer Entwurf eines Gesetzgebungsakts der Subsidiaritätsprüfung nicht standhält, weil seine Ziele aufgrund seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf der Ebene der Union als auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erreichen sind;

14. hebt die entscheidende Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Zusammenhang stehenden Fragen gebührend zu berücksichtigen;

15. begrüßt die stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente im Rahmen des europäischen Rechtsetzungsprozesses und stellt fest, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten zunehmend Interesse an der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Grundsätze seitens der Organe der Union zeigen; sichtbar wird dies in der Tatsache, dass das Europäische Parlament im Jahr 2011 77 begründete Stellungnahmen erhalten hat, in denen bemängelt wurde, dass der Entwurf eines Rechtsakts nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität stand, sowie 523 weitere Beiträge zum Für und Wider eines Entwurfs eines Rechtsakts, wobei sich die entsprechenden Zahlen für 2010 auf 41 bzw. 299 beliefen; bekundet seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit und den interparlamentarischen Dialog mit den einzelstaatlichen Parlamenten fortzusetzen und zu stärken;

16. betont mit Nachdruck die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament wie auch durch die einzelstaatlichen Parlamente; regt an, die einzelstaatlichen Parlamente im Hinblick auf die Ausübung ihrer Kontrollfunktionen umfassend zu unterstützen; regt an, den einzelstaatlichen Parlamenten Leitfäden zur Verfügung zu stellen, um sie dabei zu unterstützen, die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zu beurteilen;

17. betont, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 263 AEUV die Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Subsidiarität prüfen kann und dass dieser Grundsatz eine politische Zielvorstellung bei der Ausübung von Befugnissen auf der Ebene der Union darstellt;

18. weist darauf hin, dass der Gerichtshof gemäß den Verträgen für Klagen zuständig ist, die wegen „Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm“ erhoben werden, und dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union zu diesen Normen gehören; stellt fest, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit von Rechtsakten der Union folglich auch auf die Einhaltung dieser Grundsätze erstreckt;

19. betont, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-176/09, Luxemburg/Europäisches Parlament und Rat, feststellt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen“, wobei „in Bereichen […], in denen der Unionsgesetzgeber über eine weite Rechtsetzungsbefugnis verfügt“, einer in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahme die Rechtmäßigkeit nur dann abgesprochen werden kann, wenn diese in Bezug auf das von den zuständigen Organen verfolgte Ziel offenkundig unangemessen ist, was jedoch nichts daran ändert, dass der Unionsgesetzgeber verpflichtet ist, „seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen“, und dass er bei der Prüfung der mit den verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen untersuchen muss, „ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige wirtschaftliche Folgen, und seien sie beträchtlich, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können“;

20. stellt fest, dass die Union nach dem in den Verträgen formulierten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“, während nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inhalt und die Form des Handelns der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendig ist; weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zwar eng miteinander verbunden sind, es sich jedoch um zwei unterschiedliche Grundsätze handelt, da ersterer sich auf die Angemessenheit von Tätigkeiten der Union in Bereichen bezieht, die nicht in ihre ausschließlichen Zuständigkeit fallen, und letzterer sich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den vom Gesetzgeber gewählten Mitteln und den von ihm verfolgten Zielen bezieht und als allgemeine Regel für die Ausübung der Befugnisse der Union gilt; stellt fest, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts der Logik nach im Anschluss an die Prüfung der Subsidiarität erfolgen muss, während gleichzeitig die Subsidiaritätsprüfung ohne die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend wirksam wäre;

21. stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2011 nur eine geringe Anzahl parlamentarischer Anfragen (32 von mehr als 12 000 insgesamt) erhalten hat, die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrafen;

22. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur ca. 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von einzelstaatlichen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl begründeter Stellungnahmen erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

23. vertritt die Auffassung, dass der Mechanismus für die Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips als wichtiges Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Organen ausgelegt und angewendet werden muss; stellt mit Genugtuung fest, dass dieses Instrument in der Praxis als ein Mittel der Kommunikation und des partnerschaftlichen Dialogs zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems eingesetzt wird;

24. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einzelstaatliche Parlamente in einigen begründeten Stellungnahmen darauf hinweisen, dass die Begründung in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip in etlichen Legislativvorschlägen der Kommission unzulänglich ist oder fehlt;

25. empfiehlt, die Gründe für die derart geringe Zahl förmlicher, begründeter Stellungnahmen einzelstaatlicher Parlamente zu untersuchen und festzustellen, ob diese darauf zurückzuführen ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität allseits eingehalten wird, oder darauf, dass die einzelstaatlichen Parlamente die Geltendmachung dieses Grundsatzes aufgrund mangelnder Ressourcen oder zu kurzer Fristen nicht bewältigen können; hält eine Analyse durch die Kommission für wünschenswert;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die europäischen Organe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die einzelstaatlichen Parlamente Legislativvorschläge kontrollieren können, indem sie sicherstellen, dass seitens der Kommission eine detaillierte und umfassende Begründung ihrer Rechtsakte in Bezug auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Protokolls (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt wird;

27. stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die derzeit gültigen Fristen zur Wahrnehmung der Kontrolle im Hinblick auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit seitens der einzelstaatlichen Parlamente häufig für unzureichend befunden wurden und werden;

28. ist der Ansicht, dass der Zeitdruck und die Ressourcenknappheit in einzelstaatlichen Parlamenten in ihrer Reaktion auf Entwürfe von Rechtsvorschriften zu dem empfundenen Demokratiedefizit in der EU beiträgt;

29. verweist auf seine früheren Forderungen nach einer genaueren Prüfung der Probleme, die einzelstaatliche Parlamente haben, um die Funktionsweise des bestehenden Systems zu verbessern; ist der Ansicht, dass es auch wünschenswert wäre, Schritte zur Stärkung dieses Mechanismus zu prüfen, die – etwa im Zusammenhang mit einer zukünftigen Überarbeitung des Vertrags – einzelstaatlichen Parlamenten mehr Rechte einräumen könnten; schlägt vor, dass dabei die angemessene Zahl der einzelstaatlichen Parlamente, die notwendig ist, um ein solches Verfahren einzuleiten, überprüft werden könnte, wie auch die Frage, ob das Verfahren auf Gründe der Subsidiarität beschränkt sein sollte, und die Frage, welche Wirkungen das Verfahren haben sollte, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Erfahrungen mit dem „Verfahren der gelben Karte“; erachtet eine solche Diskussion als nützliche Phase in der Entwicklung der den einzelstaatlichen Parlamenten übertragenen Befugnisse, wobei die Anreize zur Ausübung von Kontrolle den Auswirkungen auf europäischer Ebene angepasst werden;

30. ist der Ansicht, dass zwischenzeitlich verschiedene Initiativen ergriffen werden könnten, um die Entwicklung der europäischen Angelegenheiten durch die einzelstaatlichen Parlamente zu stärken; schlägt insbesondere vor,

–   dass jeder im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakt einen Hinweis enthalten sollte, der diejenigen einzelstaatlichen Parlamente aufführt, die auf den Legislativvorschlag reagiert haben, und diejenigen, die Bedenken in Bezug auf den Subsidiaritätsgrundsatz geäußert haben;

–   dass die begründeten Stellungnahmen der einzelstaatlichen Parlamente, die in Anwendung von Artikel 6 des dem EUV und dem AEUV als Anhang beigefügten Protokolls (Nr. 2) abgegeben wurden, unverzüglich an die Rechtsetzungsorgane übermittelt werden;

–   dass Leitlinien erarbeitet werden könnten, die Kriterien für begründete Stellungnahmen betreffend die Subsidiarität enthalten;

–   dass die einzelstaatlichen Parlamente zu einem analytischen Vergleich ihrer eigenen nachträglichen Bewertungen mit den nachträglichen Bewertungen der Kommission bewegt werden;

Bessere Rechtsetzung

31. ist der Ansicht, dass eine wirksame Herangehensweise an die Herausforderungen der besseren Rechtsetzung sowohl für bestehendes Recht als auch für zukünftige Rechtsvorschriften den europäischen Organen helfen wird, auf die Krise zu reagieren; ist der Ansicht, dass die Reform europäischer Rechtsvorschriften und Rechtsetzungspraktiken ein wesentliches Mittel zur Schaffung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdigen Arbeitsplätzen in Europa ist;

32. begrüßt, dass die Kommission zunehmend großes Gewicht auf einen politischen Zyklus legt, in dem die Phasen der Einleitung, Folgenabschätzung, Konsultation, Inkraftsetzung, Umsetzung und Bewertung der Rechtsetzung der EU als Teil eines kohärenten Prozesses gesehen werden; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang der Grundsatz „Think small first“ („Vorfahrt für die KMU“) eine durchgehendes Schlüsselelement sein und die nachträgliche Bewertung neuer Rechtsvorschriften verbessert werden sollte, so dass ein kohärenter und transparenter Prozess zur Schaffung von Anreizen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entsteht;

33. begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilungen der Kommission zur intelligenten Regulierung und über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften sowie das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu dem Thema „Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?“; ist der Ansicht, dass diese Dokumente glaubwürdige Fortschritte in der Agenda für bessere Rechtsetzung darstellen und viele der früheren Forderungen des Parlaments widerspiegeln;

34. ist der Ansicht, dass diese rhetorischen Fortschritte nun durch konkrete Taten konsolidiert werden sollten; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, weitere konkrete Vorschläge zur Verringerung der Regulierungslasten der EU insgesamt vorzulegen, ohne dadurch den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu schwächen, und insbesondere:

–   so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Lasten zu verringern, die von KMU aus ganz Europa bei der Konsultation zu dem Thema „Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?“ genannt wurden;

–   in Vorschlägen zu neuen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Anwendung von Ausnahmen oder weniger strengen Rechtsvorschriften für Kleinstunternehmen oder KMU zu stärken und die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge KMU-freundlicher zu gestalten;

–   die in ihrer Mitteilung vom 2. Oktober 2013 über die Effizienz der Rechtsetzung (REFIT) (COM(2013)0685) dargelegten Absichtserklärungen zügig umzusetzen, die Bewertungen in zentralen Politikbereichen vor dem Ende der laufenden Wahlperiode abzuschließen, einschließlich der Beiträge aller Verwaltungsebenen in den wichtigsten Bereichen, die für die lokalen und regionalen Behörden relevant sind;

–   einen ehrgeizigeren Prozess einzuleiten, um durch einen geringeren Regelungsaufwand für Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum zu fördern;

–   einen jährlichen Bericht zu erstellen, der sich mit der Agenda für bessere Rechtsetzung im weiteren Sinne befasst und Angaben zum Fortschritt in Bezug auf die von der Kommission eingeleiteten Initiativen enthält, einschließlich Angaben zu den für Unternehmen entstehenden Nettokosten sowie den gesamtwirtschaftlichen Kosten der neuen, von der Kommission in den vorangegangenen zwölf Monaten angenommenen Vorschläge;

35. betont, dass die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz wie auch die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zwei wichtige Faktoren sind, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken; betont, dass sich eine starke und solide Regulierung in diesen Bereichen nicht wachstumshemmend, sondern wachstumsfördernd auswirkt;

36. verweist auf den Standpunkt des Parlaments zu anderen Vorschlägen zur Minimierung von Regulierungslasten, einschließlich der Erwägung anderer Möglichkeiten als Regulierung wie etwa freiwillige Maßnahmen; ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit der Einführung einer „Phase des Weißbuchs“ in das Rechtsetzungsverfahren weiter untersuchen sollte; ist der Ansicht, dass das Einräumen der Möglichkeit für Interessenträger, Vorschlagsentwürfe und dazugehörende vorläufige Folgenabschätzungen zu kommentieren, die Qualität der von der Kommission vorgelegten Entwürfe eines Rechtsaktes erhöhen würde, ohne die Entstehungsphase künftiger Rechtsvorschriften ungebührlich zu verlängern;

37. verweist ferner auf seine Aufforderung an die Kommission, zur Durchsetzung der Regulierungsziele Vorschläge einzubringen, die sich damit beschäftigen, wie im Vorfeld neuer Rechtsvorschriften, durch die Kosten für Unternehmen entstehen, ein entsprechender Kostenausgleich erfolgen kann; stellt fest, dass eine Rechtsvorschrift der EU weder automatisch bedeutet, 28 einzelstaatliche Rechtsvorschriften zugunsten eines europäischen Rechts nicht weiterzuverwenden, noch automatisch bedeutet, das eine neue europäische Rechtsvorschrift weniger Belastungen auferlegt als die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und vor dem Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2014 eine Folgenabschätzung vorzulegen;

38. bedauert, dass die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft zurückzuziehen, den das Parlament in einem legislativen Initiativbericht gefordert hatte; ersucht die Kommission, das Parlament anzuhören, bevor sie einen Vorschlag zurückzieht, der auf einem legislativen Initiativbericht des Parlaments beruht;

39. betont die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind;

40. versteht unter „Goldplating“ den Fall der Übererfüllung, wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in einzelstaatliches Recht über die Mindestanforderungen hinausgehen; bekräftigt seine Unterstützung für Maßnahmen in Bezug auf unnötige Übererfüllung und fordert daher die Mitgliedstaat auf, im Fall von Übererfüllung ihre Gründe darzulegen;

Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert

41. begrüßt, dass die Folgenabschätzungen der Kommission versuchen, einen breiten und umfassenden Bereich der möglichen Auswirkungen abzudecken, ist jedoch der Ansicht, dass das System noch in vielerlei Hinsicht verbessert werden könnte, etwa durch die Berücksichtigung der territorialen Dimension (finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Behörden); ist diesbezüglich über die Entscheidung der Kommission, ihre Leitlinien für die Folgenabschätzung bis Juni 2014 zu aktualisieren, zu konsolidieren und zu überarbeiten, erfreut und behält sich das Recht vor, in den kommenden Monaten detaillierte Beiträge zu leisten, die mögliche Verbesserungen dieser Leitlinien enthalten; besteht darauf, dass die Folgenabschätzungen, die für die Bildung der öffentlichen und politischen Meinung wesentlich sind, den Grundsatz der Mehrsprachigkeit achten;

42. ersucht die Kommission, die bei der Erstellung von Folgenabschätzungen verwendete Methodologie zu prüfen, um Verbesserungsmöglichkeiten sowohl für die qualitativen Indikatoren als auch für die allgemeine Durchführung der Konsultationen und insbesondere die Einbeziehung der betroffenen Interessenträger zu sondieren;

43. ist der Ansicht, dass es eine vollständige Kohärenz zwischen der von der Kommission veröffentlichten Folgenabschätzung und dem Inhalt des vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Legislativvorschlags geben muss; fordert, dass alle Folgenabschätzungen zu einem vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geänderten Vorschlag automatisch zu aktualisieren, um die von den Mitgliedern der Kommission vorgenommenen Änderungen widerzuspiegeln;

44. fordert die Kommission auf, die Rolle und die Unabhängigkeit des Ausschusses für Folgenabschätzung zu stärken und insbesondere nur Legislativvorschläge abzuschließen und vorzulegen, wenn dieser Ausschuss dazu eine positive Stellungnahme abgegeben hat;

45. ist der Ansicht, dass der Haftungsausschluss in den Folgenabschätzungen der Kommission („Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor.“) eine wichtige Schwachstelle in bestehenden System aufzeigt;

46. begrüßt die positive Entwicklung der Direktion für Folgenabschätzungen und europäischen Mehrwert innerhalb des Parlaments; ist der Ansicht, dass im gesamten Parlament ein systematischer Ansatz zur Berücksichtigung der Folgenabschätzungen verfolgt werden sollte; begrüßt die von der Direktion für Folgenabschätzungen erstellten kurzen Zusammenfassungen der die Vorschläge der Kommission begleitenden Folgenabschätzungen, und ist der Ansicht, dass diese wesentliches Element der Erörterung von Legislativvorschlägen in den Ausschüssen sein sollten; schlägt vor, dass die Folgenabschätzungen des Parlaments gegebenenfalls eine territoriale Dimension enthalten sollten; fordert die Konferenz der Ausschussvorsitze auf, zu prüfen, wie diese Empfehlung am besten umgesetzt werden kann;

47. erinnert an die von Parlament und Rat im Rahmen des gemeinsamen interinstitutionellen Ansatzes für Folgenabschätzung von 2005 gemachten Zusage, vor der Annahme wesentlicher Abänderungen Folgenabschätzungen durchzuführen, wenn sie dies als angemessen und notwendig für das Gesetzgebungsverfahren erachten; fordert seine Ausschüsse auf, zur Erfüllung dieser Zusage das Referat Folgenabschätzungen in Anspruch zu nehmen;

48. erinnert ferner an die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 und fordert den Rat auf, die Entwicklung eines eigenen Mechanismus zur Durchführung von Folgenabschätzungen in Bezug auf seine eigenen inhaltlichen Änderungen gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung von 2003 unverzüglich abzuschließen;

49. besteht darauf, dass die Kommission die legislativen Initiativberichten beigefügten Bewertungen des europäischen Mehrwerts ernsthaft berücksichtigt, wobei sie detailliert die Gründe darstellt, warum sie Argumente des Parlaments nicht akzeptiert oder als relevant betrachtet;

o

o o

50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

     ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(2)

     Angenommene Texte, P7_TA(2012)0340.

(3)

     ABL. C 51 E vom 22.2.2013, S. 87.

(4)

     Angenommene Texte, P7_TA(2011)0259.

(5)

ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0.


BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter begrüßt die drei Mitteilungen der Kommission, auf die dieser Bericht eingeht, d. h. die Mitteilungen über bessere Rechtsetzung, über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften und zur intelligenten Regulierung in Bezug auf KMU. Es sollte jedoch hervorgehoben werden, dass gerade diese Vielzahl der Titel für die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Bewertung erlassener Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten unübersichtlich und unnötig kompliziert ist und daher ein einziger Titel für die Agenda für bessere Rechtsetzung nötig ist.

Während in vielen Bereichen der besseren Rechtsetzung und der Verringerung der Verwaltungs- und Regulierungslasten in der EU und den Mitgliedstaaten Fortschritte erreicht wurden, bleibt noch viel zu tun, schlussendlich indem die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 neu verhandelt wird, nicht zuletzt mit dem Ziel, sie besser an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene rechtliche Umfeld anzupassen, sie im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung zu aktualisieren und die aktuellen bewährten Verfahren zusammenzuführen. Diese Vereinbarung sollte gemäß Artikel 295 AEUV, der die neue, durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Rechtsgrundlage für interinstitutionelle Vereinbarungen ist, verbindlich sein.

Subsidiaritätsmechanismus für einzelstaatliche Parlamente

Zur Entwicklung der den einzelstaatlichen Parlamenten übertragenen Befugnisse unter Anpassung der Anreize zur Ausübung von Kontrolle an die Auswirkungen auf europäischer Ebene ist eine breitere Debatte notwendig, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Zeitdruck und die Ressourcenknappheit in einzelstaatlichen Parlamenten in ihrer Reaktion auf Entwürfe von Rechtsvorschriften zu dem empfundenen Demokratiedefizit in der EU beiträgt.

Während diese Diskussion Teil der laufenden Debatte über die nächsten Schritte des europäischen Integrationsprojekts sein würde, gibt es viele praktische Verbesserungen zum einzelstaatlichen parlamentarischen Kontrollverfahren, die heute umgesetzt werden könnten, etwa die Verbreitung von Informationen, die Bereitstellung von Leitlinien und das Festlegen von Kriterien für begründete Stellungnahmen.

Bessere Rechtsetzung

Die Betonung eines politischen Zyklus, in dem die Phasen der Einleitung, Folgenabschätzung, Konsultation, Inkraftsetzung, Umsetzung und Bewertung der Rechtsetzung der EU als Teil eines kohärenten Prozesses gesehen werden, sollte als ein nützliches Mittel zur Förderung des Ziels der Schaffung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa begrüßt werden.

In dieser Hinsicht stellen die Mitteilungen der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften sowie das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu dem Thema „Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?“ glaubwürdige, wenn auch rhetorische Fortschritte in der Agenda für bessere Rechtsetzung dar und spiegeln viele der früheren Forderungen des Parlaments wider. Das Parlament erwartet daher, dass das regulatorische Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), was allerdings im Zusammenhang der Agenda für bessere Rechtsetzung geschickter benannt werden könnte, zu konkreterem Handeln und zur Verringerung der Lasten führen wird.

Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert

In Erwartung der Konsolidierung und Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung bis Juni 2014 sollte sich das Parlament das Recht vorbehalten, in den kommenden Monaten detaillierte Beiträge zu leisten, in denen mögliche Verbesserungen dieser Leitlinien enthalten sind. In diesem Zusammenhang sollte das Parlament auch eine Bestandsaufnahme des Berichts über die Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen (Bericht Niebler) von 2011 und die Funktionsweise des kürzlich eingerichteten internen Dienstes für Folgenabschätzungen und europäischen Mehrwert durchführen, sowie den Rat auffordern, diesem Beispiel des Parlaments zu folgen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (17.10.2013)

für den Rechtsausschuss

zur regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011

(2013/2077(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Morten Messerschmidt

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar eine bessere Koordinierung der Maßnahmen und die Stärkung der Kompetenzen der Union in verschiedenen Bereichen verlangt, es aber auch wichtig ist, die Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem der Europäischen Union klar festzulegen und nach einer transparenten Debatte Beschlüsse auf offene Weise auf der jeweils geeignetsten Ebene und unter Abbau der Bürokratie zu fassen;

2.  betont, dass sich die europäischen Organe an die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit halten müssen, die in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) verankert sind und die allgemeine Geltung haben und für die Organe bei der Ausübung der Befugnisse der Union verbindlich sind – mit der Ausnahme, dass der Grundsatz der Subsidiarität keine Anwendung findet, wenn Bereiche betroffen sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen;

3.  regt an zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, auf EU-Ebene entsprechende Kriterien festzulegen, anhand derer die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden kann;

4.  stellt fest, dass das Protokoll (Nr. 2) den nationalen Parlamenten formal die Möglichkeit bietet, den Rechtsetzungsorganen der Union anzuzeigen, ob ein neuer Entwurf eines Gesetzgebungsakts der Subsidiaritätsprüfung standhält, wonach seine Ziele aufgrund seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf der Ebene der Union als auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erreichen sind;

5.  hebt die entscheidende Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrumenten zur Unterstützung der Beschlussfassung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zusammenhängenden Fragen gebührend zu berücksichtigen;

6.  begrüßt die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente im Rahmen des europäischen Rechtsetzungsprozesses und stellt fest, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten zunehmend Interesse an der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Grundsätze seitens der Organe der Union zeigen; weist darauf hin, dass dies in der Tatsache sichtbar wird, dass das Europäische Parlament im Jahr 2011 77 mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten hat, in denen bemängelt wurde, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stand, sowie 523 weitere Beiträge zur Begründetheit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts, wobei sich die entsprechenden Zahlen für 2010 auf 41 bzw. 299 beliefen; bekundet seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit und den interparlamentarischen Dialog mit den nationalen Parlamenten fortzusetzen und zu stärken;

7.  betont mit Nachdruck die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament wie auch durch die nationalen Parlamente; regt an, die nationalen Parlamente im Hinblick auf die Ausübung ihrer Kontrollfunktionen umfassend zu unterstützen; regt an, den nationalen Parlamenten Leitfäden zur Verfügung zu stellen, um sie dabei zu unterstützen, die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zu beurteilen;

8.  betont, dass der Gerichtshof im Einklang mit Artikel 263 AEUV die Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Subsidiarität prüfen kann und dass dieser Grundsatz eine politische Zielvorstellung bei der Ausübung von Befugnissen auf der Ebene der Union darstellt;

9.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union kraft der Verträge für Klagen zuständig ist, die wegen „Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm“ erhoben werden, und dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union zu diesen Normen gehören; stellt fest, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit von Rechtsakten der Union folglich auch auf die Einhaltung dieser Grundsätze erstreckt;

10. betont, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-176/09 – Luxemburg gegen das Europäische Parlament und den Rat – feststellt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen“, wobei „in Bereichen […], in denen der Unionsgesetzgeber über eine weite Rechtsetzungsbefugnis verfügt“, einer in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahme die Rechtmäßigkeit nur dann abgesprochen werden kann, wenn diese in Bezug auf das von den zuständigen Organen verfolgte Ziel offenkundig unangemessen ist, was jedoch nichts daran ändert, dass der Unionsgesetzgeber verpflichtet ist, „seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen“, und dass er bei der Prüfung der mit den verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen untersuchen muss, „ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige wirtschaftliche Folgen, und seien sie beträchtlich, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können“;

11. stellt fest, dass die Union nach dem in den Verträgen formulierten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“, während nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inhalt und die Form des Handelns der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendig ist; weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zwar eng miteinander verbunden sind, es sich jedoch um zwei unterschiedliche Grundsätze handelt, da ersterer sich auf die Angemessenheit von Tätigkeiten der Union in Bereichen bezieht, die nicht in ihre ausschließlichen Zuständigkeit fallen, und letzterer sich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln und den von ihm verfolgten Zielen bezieht und als allgemeine Regel für die Ausübung der Befugnisse der Union gilt; stellt fest, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts der Logik nach im Anschluss an die Prüfung der Subsidiarität erfolgen muss, während gleichzeitig die Subsidiaritätsprüfung ohne die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend wirksam wäre;

12. stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2011 nur eine geringe Anzahl parlamentarischer Anfragen (32 von mehr als 12 000 insgesamt) erhalten hat, die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrafen;

13. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 mit Gründen versehene Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur etwa 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl mit Gründen versehener Stellungnahmen erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

14. vertritt die Auffassung, dass der Kontrollmechanismus für das Subsidiaritätsprinzip als wichtiges Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Organen ausgelegt und angewendet werden muss; stellt mit Genugtuung fest, dass dieses Instrument in der Praxis als ein Mittel der Kommunikation und des partnerschaftlichen Dialogs zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems eingesetzt wird;

15. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass nationale Parlamente in einigen mit Gründen versehenen Stellungnahmen darauf hinweisen, dass die Begründung in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip in etlichen Legislativvorschlägen der Kommission unzulänglich ist oder fehlt;

16. empfiehlt daher, die Gründe für die derart geringe Zahl förmlicher, mit Gründen versehener Stellungnahmen nationaler Parlamente zu untersuchen und festzustellen, ob diese darauf zurückzuführen ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität allseits eingehalten wird, oder darauf, dass die nationalen Parlamente die Geltendmachung dieses Grundsatzes aufgrund mangelnder Ressourcen oder zu kurzer Fristen nicht bewältigen können; hält eine Analyse durch die Kommission für wünschenswert;

17. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die europäischen Organe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nationalen Parlamente Legislativvorschläge kontrollieren können, indem sie sicherstellen, dass seitens der Kommission eine detaillierte und umfassende Begründung ihrer Rechtsakte in Bezug auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Protokolls (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt wird;

18. stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die derzeit gültigen Fristen für die Wahrnehmung der Kontrolle im Hinblick auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit seitens der nationalen Parlamente häufig für unzureichend befunden wurden und werden;

19. betont, dass die europäischen Organe sicherzustellen haben, dass die Rechtsvorschriften deutlich und leicht verständlich sind und nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen führen;

20. ist der Ansicht, dass dem Frühwarnsystem im Rahmen einer zunehmenden demokratischen Legitimität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfredo Antoniozzi, Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Søren Bo Søndergaard, Rafał Trzaskowski, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elmar Brok, David Campbell Bannerman, Dimitrios Droutsas, Isabelle Durant, Andrej Plenković

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Edward McMillan-Scott, Catherine Trautmann


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Irigoyen Pérez

Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2014Rechtlicher Hinweis