Verfahren : 2013/2176(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0101/2014

Eingereichte Texte :

A7-0101/2014

Aussprachen :

PV 14/04/2014 - 21
CRE 14/04/2014 - 21

Abstimmungen :

PV 15/04/2014 - 17.16

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0394

BERICHT     
PDF 349kWORD 175k
12. Februar 2014
PE 519.592v02-00 A7-0101/2014

über die Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

(2013/2176(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Anthea McIntyre

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Josefa Andrés Barea, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

                      (*)Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Art und Weise, wie die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

(2013/2176(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf den „Small Business Act“ (COM(2008)0394),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten der Kommission,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (COM(2013)0685),

–   unter Hinweis auf den Aktionsplan „Unternehmertum 2020“ der Kommission,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (COM(2011)0870),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 „Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln“(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie über Zahlungsverzug (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

–   unter Hinweis auf die vom Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände CEEMET durchgeführte Studie mit dem Titel „Flexible employment contracts responding to changing market circumstances and meeting employee needs“ (Flexible Arbeitsverträge als Reaktion auf veränderte Marktgegebenheiten und zur Befriedigung der Arbeitnehmerbedürfnisse)(2),

–   unter Hinweis auf das neue Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), durch das unter anderem die Unterstützung für Anbieter von Mikrokrediten im Rahmen des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments ausgeweitet wird,

–   unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom Januar 2013 mit dem Titel „Born global: The potential of job creation in new international businesses“ (Born global: das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen internationalen Unternehmen),

–   unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2013 mit dem Titel „Public policy and support for restructuring in SMEs“ (Öffentliche Politik und Unterstützung für die Umstrukturierungen in KMU),

–   unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2010 mit dem Titel „Job creation measures“ (Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0101/2014),

A. in der Erwägung, dass der zeitliche Aufwand zur Unternehmensgründung in Europa in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und zwischen 4 und 40 Tagen beträgt, was Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben kann;

B.  in der Erwägung, dass sich mehrere Faktoren wie starre Arbeitsmarktstrukturen in einigen Mitgliedstaaten nachweislich unvorteilhaft auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken und dass die Kombination aus Arbeitsplatzflexibilität und -sicherheit einen günstigeren Rahmen schaffen kann;

C. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt und das Potenzial der Humanressourcen in Europa bei der Verwirklichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgten beschäftigungspolitischen Ziele eine zentrale Rolle spielen können;

D. in der Erwägung, dass die KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und ein enormes Arbeitsplatzschaffungspotenzial aufweisen, da durch sie 85 % der neuen Arbeitsplätze geschaffen werden;

E.  in der Erwägung, dass über 67 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor in der EU von 20,7 Millionen KMU gestellt werden und der Anteil der Kleinstunternehmen daran 30 % beträgt;

F.  in der Erwägung, dass die Kosten für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten pro Arbeitnehmer bei KMU bis zu zehnmal so hoch ausfallen können wie bei großen Unternehmen (COM(2011)0803);

G. in der Erwägung, dass KMU aufgrund der Finanzkrise und der daraus resultierenden Kreditklemme besonders hohe Kreditkosten zu tragen haben und die Verfügbarkeit von Krediten gleichzeitig abnimmt; in der Erwägung, dass kleinere Unternehmen in den Mitgliedstaaten in Randlage nach Angaben des Institute of International Finance zwischen 4 und 6 Prozent mehr für Bankdarlehen zahlen als kleinere Unternehmen in Mitteleuropa, wodurch sie einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil haben und die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung und einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in diesem Teil Europas verringert werden;

H. in der Erwägung, dass die Märkte für Unternehmensanleihen, Aktien und die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten in Europa im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften weiterhin relativ unterentwickelt sind und bankenunabhängige Finanzierungen für KMU im Großen und Ganzen weiterhin nicht zugänglich sind, wodurch ihr Potenzial für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung beeinträchtigt wird;

I.   in der Erwägung, dass die effiziente Erbringung von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für künftiges Wachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist;

J.   in der Erwägung, dass wir zwar über die am besten ausgebildete Jugendgeneration in der Geschichte Europas verfügen und die Mitgliedstaaten massiv in Bildung und Ausbildung investiert haben, unsere Jugend jedoch weitgehend vom Arbeitsmarkt abgeschnitten ist und ihre Fähigkeiten ungenutzt bleiben, wenn sie um befristete und unterbezahlte Stellen konkurrieren;

K. in der Erwägung, dass der Europäische Sozialfonds eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, arbeitslosen Menschen Chancen und Schulungen zu bieten, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden;

L.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenrate bei jungen Europäern zwischen 15 und 24 mittlerweile bei nicht tragbaren 23 % liegt und in den Mitgliedstaaten, die am schwersten von der Krise getroffen wurden, über 50 % beträgt; in der Erwägung, dass diese massive Jugendarbeitslosigkeit zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften führt und unsere Kapazitäten für ein nachhaltiges Wachstum in der Zukunft beträchtlich mindert;

M. in der Erwägung, dass die EU von einem „Wachstum ohne Arbeitsplätze“ bedroht ist, das die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaften weiter gefährden und die langfristigen Aussichten der EU beeinträchtigen wird, im Rahmen einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft auf gleichberechtigter Ebene im Wettbewerb zu bestehen;

Schaffung von Arbeitsplätzen

1.  ist besorgt angesichts der in einigen Teilen der Europäischen Union mit Unternehmensgründungen verbundenen Kosten und Schwierigkeiten und des zeitlichen Aufwands, die sich alle negativ auf die zukünftige Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken können; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dieses Verfahren vereinfachen und beschleunigen, angemessene Hilfe und Unterstützungsleistungen anbieten und die damit verbundenen Kunden senken müssen, wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und mehr Arbeitsplätze schaffen soll;

2.  weist darauf hin, dass junge Unternehmen, die sich nach ihrer Gründungsphase schnell und stark international ausrichten, einen viel versprechenden Beitrag für die Wirtschaft leisten, indem sie selbst Innovationen schaffen, Innovationen in anderen Unternehmen fördern, in internationale Lieferketten eingebunden sind und nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze schaffen; betont jedoch, dass diese Unternehmen mit großen Herausforderungen in der Gründungsphase konfrontiert sind, die schnell gemeistert werden müssen, und gleichzeitig nur über wenig Kapital verfügen, sodass kostengünstige, einfache und schnelle Gründungsverfahren für sie von Nutzen wären;

3.  stellt fest, dass weltweite Trends nicht nur Wettbewerbsdruck, sondern auch Chancen für Unternehmen geschaffen haben; betont, dass die Mitgliedstaaten für den richtigen Regulierungsrahmen und die steuerlichen Voraussetzungen sorgen müssen, um Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und gleichzeitig für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen;

4.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, soweit sinnvoll mit Unterstützung der Union, die notwendigen Reformen umsetzen müssen, um auf folgende Faktoren einzugehen, damit günstigere Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen: Kompetenzen, Qualifikation, Unternehmergeist, die Auswirkungen des demographischen Wandels, Marktzugang, Finanzierung, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerrechte, Verwaltungskosten und bessere Rechtsetzung;

5.  betont, dass Forschung und Innovation wichtig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, die Nachhaltigkeit und das Beschäftigungspotenzial der europäischen KMU auszubauen, und weist darauf hin, dass der Gründung und Förderung wachstumsstarker, innovativer KMU im Rahmen des Programms Horizont 2020 und des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) eine wesentliche Bedeutung zukommt;

6.  betont das Beschäftigungspotenzial der „grünen Wirtschaft“, die laut Schätzungen der Kommission bis 2020 5 Millionen Arbeitsplätze allein in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen schaffen könnte, sofern eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik eingeleitet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein ausreichendes Investitionsniveau in diesen Bereichen sicherzustellen, zukünftige Qualifikationen von Arbeitnehmern zu antizipieren und die Qualität von „grünen Arbeitsplätzen” zu gewährleisten;

7.  weist auf die wichtige Rolle der EU-Freihandelsabkommen bei der Schaffung und Aufrechterhaltung von Investitionen und Arbeitsplätzen in den EU-Mitgliedstaaten hin;

8.  vertritt die Ansicht, dass die beständige Entwicklung und die Vertiefung des EU-Binnenmarktes zahlreiche neue wesentliche Chancen für Unternehmen jeder Größe schaffen – wobei zweifelsohne ein flexibler Rechtsrahmen zur Förderung des Unternehmertums und der selbstständigen Erwerbstätigkeit bereitstehen muss –, und dass sein reibungsloses Funktionieren gleichzeitig auch Mindestregulierungsstandards besonders hinsichtlich öffentlicher Gesundheit und Sicherheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz voraussetzt;

Kompetenzen

9.  ist davon überzeugt, dass die EU es mit erheblich Qualifikationsdefiziten und Missverhältnissen in bestimmten Regionen und Sektoren zu tun hat, wodurch das Wirtschaftswachstum und das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 behindert werden; weist darauf hin, dass es in der EU über 1,85 Millionen unbesetzte Stellen gibt; ist darüber besorgt, dass die neuesten Ergebnisse der von der OECD durchgeführten und von der GD Bildung und Kultur der Kommission unterstützten Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen (PIAAC) zeigen, dass 20 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU nur über eine geringe Lese- und Rechenkompetenz verfügen und 25 % der Erwachsenen nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um IKT effektiv einzusetzen;

10. stellt einen Trend in Richtung von mehr kompetenzintensiven Arbeitsplätzen fest, bei dem fast 90 % der Arbeitsplätze, die bis 2020 entstehen oder frei werden sollen, eine mittlere oder hohe Qualifikation erfordern;

11. ist der Ansicht, dass aktive Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Fortbildung, beruflicher Weiterbildung, Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen sowie Lehrstellenangeboten dazu beitragen, dass die Kompetenzen den Anforderungen der Unternehmen besser entsprechen;

12. verweist angesichts des Fachkräftemangels auf die Vorteile, die lebenslanges Lernen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU für die Erfüllung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt bieten können;

13. stellt fest, dass Spitzenleistung, Innovation und das Arbeitskräftepotential der Union deren komparative Vorteile sind und folglich der Rückgang der Investitionen in Forschung und allgemeine und berufliche Bildung und zugleich die besonders hohe Arbeitslosenquote in einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet viele Europäer zur Arbeitssuche auf anderen Märkten treiben; stellt fest, dass die Abwanderung von Fachkräften für das Wachstum, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Förderung des Unternehmertums ein großes Hindernis schafft;

14. ist der Ansicht, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in einigen Mitgliedstaaten den Erfordernissen der Unternehmen an die vermittelten Kompetenzen besser entsprechen und darauf abgestimmt werden sollten; stellt mit Sorge fest, dass in der EU 2015 voraussichtlich zwischen 384 000 and 700 000 qualifizierte IKT-Fachkräfte fehlen werden und das Angebot an MINT-Kompetenzen (Kompetenzen im wissenschaftlichen, technologischen, technischen und mathematischen Bereich) den wachsenden Bedarf der Unternehmen in den kommenden Jahren nicht decken wird, wobei noch nicht angemessen gegen die abnehmende Frauenquote in diesen Fächern vorgegangen wird; spricht sich daher dafür aus, den Mitgliedstaaten nahezulegen, duale Ausbildungssysteme insbesondere in den MINT-Fächer zu etablieren und die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere solchen mit geringen oder überholten Kompetenzen, zu fördern;

15. unterstreicht die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems gerade für die MINT-Fächer, da hierbei durch eine Kombination von praxisnaher Ausbildung in Berufsschulen und in der betrieblichen Lehre der Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt nachweislich am besten erreicht wird;

16. begrüßt die Mitteilung der Kommission „Die Bildung öffnen“, mit der sichergestellt werden soll, dass jungen Menschen digitale Kompetenzen vermittelt werden;

17. sieht es als unerlässlich an, die Vermittlung von Kompetenzen in Unternehmensführung und Programme zur Funktionsweise und Interaktion der Märkte, der Wirtschaft und der Finanzsysteme in die allgemeinen Bildungssysteme aufzunehmen; ist der Auffassung, dass ein gut ausgearbeiteter Geschäftsplan der erste Schritt hin zu einem besseren Zugang zu Finanzmitteln und in Richtung Nachhaltigkeit ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vermittlung von Finanzwissen und die Beratung bei der Unternehmensgründung in ihre Bildungsprogramme aufzunehmen und Investitionen in das unternehmerische Lernen als Ressource zu begreifen; befürwortet in diesem Zusammenhang das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“, das zur Unterstützung einer Kultur des Unternehmergeistes und zur Entwicklung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll;

18. betont, dass der Übergang von der Schule ins Berufsleben beschleunigt werden muss, damit junge Menschen so schnell wie möglich ihren Weg auf den Arbeitsmarkt finden und das Risiko ausgeschaltet wird, dass sich junge Menschen weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEETs);

19. stellt fest, dass Behörden und Interessenträger auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) dabei unterstützt werden, unter anderem arbeitsbasiertes Lernen, Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen (vor allem Ein-Personen-Betriebe) und KMU durch die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zu verbessern und dadurch dazu beizutragen, die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, anzunehmen;

20. betont, dass bei den Bemühungen um die Förderung von Wachstum, Innovation und Arbeitsplatzschaffung in einer nachhaltigen Wirtschaft Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen gewährleistet werden müssen, wobei gleichzeitig beispielsweise intelligente Spezialisierungen gefördert, das Ökosystem geschützt und in allen Regionen der EU gut bezahlte und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden müssen; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle, die Unternehmen und der Bildungssektor durch grenzüberschreitende Projekte, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und anderen hochwertigen Bildungseinrichtungen sowie die Schaffung von innovativen „Clustern“ spielen müssen; fordert, lokale und regionale Programme zur Finanzierung von Lehrstellen zu begünstigen;

21. ist der Auffassung, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarkts zur Unterstützung und zum Ausbau von KMU beitragen wird; ist der Ansicht, dass dafür gesorgt werden muss, dass für den Bereich IKT genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und die Allgemeinheit in der Union über die erforderlichen digitalen Kompetenzen verfügt, um sich IKT zunutze machen zu können;

22. betont, dass zur Überwindung des derzeitigen Fachkräftemangels in Europa dringend dafür gesorgt werden muss, dass rasch mehr Frauen Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Ausbildungsgängen und Berufen haben, insbesondere im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien;

23. fordert Initiativen zur Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um den Europäern die notwendigen Kompetenzen für den Zugang zu Arbeitsplätzen im Bereich IKT, Energie und Hightech-Fertigung zu vermitteln;

Unternehmergeist

24. ist besorgt darüber, dass die Anzahl der EU-Bürgerinnen und Bürger, die eine selbständige Tätigkeit anstreben, in den letzten drei Jahren von 45 % auf 37 % gesunken ist, wobei nahezu die Hälfte angibt, sich vor einem Konkurs zu fürchten, und mehr als 50 % erklären, es sei schwierig, ausreichende Informationen über die Schritte zur Unternehmensgründung zu erhalten; ist der Auffassung, dass das Wachstum von KMU mit Unternehmergeist zusammenhängt; hebt hervor, dass Geschäftsgründungen und Selbstständigkeit Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und dazu beitragen, langfristig starke Industriezweige und Dienstleistungsbereiche aufzubauen, und spricht sich daher dafür aus, den Mitgliedstaaten nahezulegen, Unternehmergeist und unternehmerische Qualifikationen auf unterschiedlichen Bildungsebenen zu fördern und Beratungsstellen für Unternehmensgründungen in Hochschulen und Berufsbildungsstätten einzurichten; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Frauen nur 30 % aller Unternehmer in Europa ausmachen; betont, dass Frauen als Unternehmerinnen gefördert werden müssen, indem ihnen der Zugang zu technischen, wissenschaftlichen und geschäftlichen Unterstützungsnetzen erleichtert wird und Coaching-/Mentoringprogramme für Unternehmerinnen entwickelt werden;

25. stellt fest, dass das „Risiko“, welches einer selbstständigen Erwerbstätigkeit innewohnt, und die negativen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bedingungen für die Darlehensaufnahme ein Hindernis für die Wahl solcher unternehmerischer Tätigkeiten schaffen; empfiehlt dementsprechend, Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zu prüfen, um das System der sozialen Sicherung selbstständig Erwerbstätiger ausgewogen zu gestalten, ohne dass die Flexibilität, die diese Beschäftigungsform bietet, eingeschränkt wird;

26. nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Finanzkrise und die darauffolgende Rezession viele europäische KMU schwer getroffen haben und viele von ihnen abgewickelt wurden und keine zweite Chance bekommen haben; betont die Bedeutung eines günstigen Regelungsrahmens für gesunde Umstrukturierungen und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen; begrüßt den Aktionsplan der Kommission für unternehmerische Initiative, mit dem die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, gesunden Unternehmen zu helfen, die Krise zu überstehen, und ehrlichen Unternehmern eine zweite Chance zu bieten, weil dies positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für das Unternehmertum vorzulegen; betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die von der Kommission angebotene Unterstützung für die Verbesserung der Bedingungen für Unternehmer voll auszunutzen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen durch Veröffentlichungen wie „Überblick über die Finanzvorschriften“ und „Finanzierungsmöglichkeiten 2007–2013“ über die Finanzierungsmöglichkeiten zu unterrichten;

27. begrüßt das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) und das KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020; bedauert jedoch, dass über den mehrjährigen Finanzrahmen für COSME und für KMU im Rahmen von Horizont 2020 nur begrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden;

28. begrüßt insbesondere die im Rahmen von COSME vorgesehenen spezifischen Maßnahmen, mit denen die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere KMU, verbessert werden sollen, um den Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten zu vereinfachen, und mit denen Unternehmertum und Unternehmenskultur gefördert werden sollen; betont, dass ein berechenbares, klares Regelungsumfeld für die Förderung der Entwicklung des Unternehmertums in Europa wesentlich ist; erwartet, dass die Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Unternehmertums auf europäischer oder einzelstaatlicher Ebene alle Arten von Unternehmensformen, darunter auch Genossenschaften, Handwerksbetriebe, freie Berufe und sozialwirtschaftliche Unternehmen, umfassen werden; begrüßt insbesondere, dass Beteiligungskapital oder Fremdfinanzierungen im Rahmen von Horizont 2020 und COSME nach wie vor unterstützt werden;

29. ist der Ansicht, dass Jungunternehmer Wegbereiter für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind; betont, dass erfahrene Mentoren und ehrgeizige Jungunternehmer zusammengebracht werden müssen und die Schaffung von Unterstützungsstrukturen in innovativen Start-ups erleichtert werden muss; begrüßt Programme wie „Erasmus für junge Unternehmer", die darauf abzielen, jungen Unternehmern bei der Erlangung der erforderlichen Kompetenzen zur Führung eines Unternehmens zu helfen, und ist der Auffassung, dass solche Programme weiter gefördert werden sollten, um mehr Unternehmer dabei zu unterstützen, Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die praktischen Aspekte von unternehmerischer Bildung und Ausbildung in gemeinsamen Projekten von Schulen und Unternehmen sowie in Praktika zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dies bei der Umsetzung von COSME zu berücksichtigen; begrüßt die Stärkung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), das einen klaren Schwerpunkt auf die Vermittlung von unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten an 10 000 Master- und 10 000 PhD-Studenten bis 2020 legt;

30. fordert, dass EU-Mobilitätsprogramme für Unternehmer wie Erasmus für junge Unternehmer gefördert werden und dass unternehmerische Bildung über den Austausch bewährter Verfahren in die nationalen Lehrpläne aufgenommen wird;

31. weist darauf hin, dass die Einrichtung und Unterstützung von Gründerzentren wichtig ist, um Jungunternehmern die Möglichkeit zu bieten, ihre Ideen auszuprobieren und sich mit den Unternehmensnetzen vertraut zu machen, und ihnen zu helfen, mit potenziellen Partnern, Kunden und Investoren in Kontakt zu treten; ist der Auffassung, dass EU-Finanzierungen eine wesentliche Rolle spielen können, und betont, dass der Erfolg von EU-finanzierten Projekten und Hochschulprogrammen wie dem aus dem EFRE finanzierten „Birmingham Skills for Enterprise and Employability Network“ (BSEEN) im Vereinigten Königreich, die wirtschaftliche und unternehmerische Kompetenzen fördern, indem sie Begleitung anbieten, intensive Unterstützung bei der Unternehmensgründung leisten und Gründerzentren für neue Projekte bereitstellen, und dadurch von entscheidender Bedeutung für die Schaffung zukünftiger Arbeitsplätze sind;

32. verweist darauf, dass sich die Arbeitnehmer zahlreicher europäischer Unternehmen, denen die Schließung droht, zu Genossenschaften zusammenschließen und diese Unternehmen als neue Eigentümer übernehmen können; fordert dazu auf, neue Möglichkeiten zu prüfen, Unternehmen, die in Bereichen tätig sind, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 eine Schlüsselrolle spielen, über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Europäische Investitionsbank zu fördern;

33. ist besorgt über das zunehmende Phänomen der Scheinselbstständigkeit in der Europäischen Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit wie beispielsweise ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten oder vermehrte Kontrollen durch die Arbeitsaufsicht zu ergreifen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Information, die Vorstellung bewährter Verfahren und die Bereitstellung einer Plattform für den Informationsaustausch eine Kultur der Internationalisierung zu fördern; fordert sie nachdrücklich auf, für Angebote zur Weiterentwicklung von Kompetenzen im Bereich des Unternehmertums mit internationalem Schwerpunkt zu sorgen, die Transparenz hinsichtlich der für Start-ups zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumente zu verbessern, Vernetzung und Austauschmaßnahmen zu unterstützen, in deren Rahmen junge Unternehmer zu potenziellen Investoren und Geschäftspartnern Kontakt aufnehmen können, und operative Beratung und Unterstützung auch nach der Gründungsphase zu gewähren, um bei der Bewältigung der ersten kritischen Jahre zu helfen und Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben;

35. betont, dass jungen Europäern unternehmerische Kenntnisse vermittelt werden müssen und dass der Unternehmergeist gefördert werden muss; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das EIT für die Förderung der Unternehmerkultur durch Bildung, Ausbildung und Praxis eine wegweisende Rolle spielt; weist darauf hin, dass alle Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT das Unternehmertum in ihren jeweiligen Bereichen aktiv fördern, indem sie Lehrpläne entwickeln, in deren Rahmen sie herausragende wissenschaftliche und innovative Inhalte mit unternehmerischen Kompetenzen und Erfahrungen verknüpfen und so die Unternehmer der Zukunft ausbilden und bei bereits bestehenden Unternehmen Innovations- und Unternehmergeist entfachen;

36. betont, dass es für den sozialen Zusammenhalt in der EU von größter Bedeutung ist, die hohe Arbeitslosigkeit in der EU, vor allem unter jungen Menschen und anderen gefährdeten Gruppen, zu bekämpfen, indem die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesteigert und der Unternehmergeist gefördert werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die ESI-Fonds schwerpunktmäßig zu nutzen, um nachhaltige Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen, indem für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen ein günstiges Umfeld erzeugt und der richtige Regulierungsrahmen geschaffen wird;

37. weist darauf hin, dass den ESI-Fonds eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, Beschäftigung und konkrete Projekte zu fördern, die auf die Verbesserung der unternehmerischen und kreativen Kompetenzen, auch der junger Menschen, abzielen; betont, dass alle Mitgliedstaaten und Regionen diese Gelegenheit umfassend nutzen müssen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Behörden über die Nutzung der ESI-Fonds ein besonderes Augenmerk darauf legen sollten, Unternehmertum auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, wobei ein Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen durch junge Menschen liegen sollte;

38. begrüßt das in den vergangenen Jahren verzeichnete Wachstum der Sozialwirtschaft, die eine neue Unternehmensform in der Europäischen Union insbesondere für junge Leute darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Programme zur Förderung der Sozialwirtschaft zu entwickeln;

Demografie

39. ist angesichts der vielerorts alternden Bevölkerung der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, auch im Rahmen der Solidarität zwischen den Generationen, ältere Arbeitnehmer, sowohl Frauen als auch Männer, auf dem Arbeitsmarkt zu halten, indem ihre Erfahrung wertgeschätzt wird; betont, dass eine ältere Erwerbsbevölkerung und ein längeres Erwerbsleben einen positiven Beitrag zum Wiederaufschwung und zum künftigen Wachstum leisten können; unterstreicht deshalb die Bedeutung von lebenslangem Lernen, insbesondere für ältere Arbeitnehmer; betont, dass ältere Menschen im Hinblick auf die Weitergabe von Wissen und Erfahrung an die nachfolgenden Generationen unentbehrlich sind;

40. vertritt die Auffassung, dass das Unternehmertum von Senioren („Senior Entrepreneurship“) als Mittel zur Einbeziehung der älteren, unternehmerisch sehr erfahrenen Bevölkerung in die Innovationsprozesse gefördert werden muss, wodurch deren Arbeitsleben verlängert wird und dem Arbeitsmarkt unentbehrliche Kompetenzen erhalten bleiben;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion oder Weltanschauung verbieten;

42. stellt fest, dass die Situation von Menschen, die Arbeit und Familienleben in Einklang bringen müssen, berücksichtigt werden muss;

Marktzugang

43. betont, dass die direkt durch den EU-Binnenmarkt geschaffenen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die europäischen Volkswirtschaften durch die Öffnung von Grenzen, die Beseitigung von noch immer existierenden Hindernissen für die Mobilität von Arbeitnehmern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Chancen für Unternehmen wiederzubeleben;

44. fordert einen Abbau der verbleibenden Hürden für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können;

45. betont, dass die Größe für KMU ausschlaggebend ist und dass größere KMU Konjunkturschwankungen leichter standhalten, mehr Fachwissen aufbauen, neue Kunden und Märkte erschließen, sich in internationale Lieferketten einbinden und leichter Zugang zu Bankdarlehen erhalten und ihre Finanzierungsquellen diversifizieren können und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Bildungsangebote im Bereich Management- und Geschäftsstrategien für KMU-Inhaber fördern sollten, die ihre Unternehmen erweitern möchten; betont, dass KMU beim Aufbau von Verbindungen zu nicht erschlossenen ausländischen Märkten unterstützt werden müssen, indem die bestehenden öffentlichen Stellen angewiesen werden, diesbezüglich mit Banken und KMU-Vereinigungen zusammenzuarbeiten;

46. betont, dass die Schaffung günstiger und flexibler Rahmenbedingungen innerhalb des Binnenmarktes zur Förderung des Unternehmertums und insbesondere von KMU, die das wirtschaftliche „Rückgrat“ der Union sind, in keinem Fall zu Lasten der europäischen Mindestarbeitsstandards und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte gehen darf;

47. weist darauf hin, dass die Unterstützung für KMU, die eine Internationalisierung anstreben, durch mittel- und langfristige Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen und eine Schulung von KMU bezüglich des Zugangs zu Handelsfinanzierungen unbedingt sichergestellt werden muss;

48. weist auf die wichtige Rolle hin, die die digitale Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt, insbesondere in Verbindung mit Sektoren, in denen Europa traditionsgemäß stark ist, wie die kreativen Branchen, kulturelles Erbe und Tourismus;

49. betont, dass ein freier und fairer Wettbewerb auf dem Binnenmarkt mit gemeinsamen Sozialstandards für die Förderung von Wachstum und Innovation und folglich für eine höhere Beschäftigungsquote in der Union von entscheidender Bedeutung ist;

Finanzierung

50. weist darauf hin, dass Bankdarlehen immer noch die gängigste Finanzierungsquelle in Europa sind; ist jedoch der Ansicht, dass neue Finanzierungsformen durch innovative Programme und ohne die Einbeziehung von Banken, beispielsweise durch Crowdfunding, „Business Angels“ für KMU, Partnerkredite, Kleinstkredite, leicht zugängliche Mikrokreditagenturen und sonstige Instrumente, die Jungunternehmern wichtige Investitionen für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung ermöglichen können, echte Vorteile bieten; ist der Ansicht, dass neue Finanzierungsformen Vorteile für junge, dynamische Unternehmen bringen würden, die Schwierigkeiten beim Zugang zu traditionelleren Finanzierungsquellen haben, eben weil sie neu sind; betont, dass solche neuen Finanzierungsformen nicht auf Neugründungen und Wachstumsphasen beschränkt sein sollten und dass die Förderung alternativer Kapitalmärkte für die Erzielung positiver Ergebnisse für das Unternehmen und seine Arbeitnehmer von Nutzen sein könnte;

51. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr unbedingt umsetzen müssen, der zufolge die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Fristen nicht überschreiten darf, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine andere Frist festgelegt, die jedoch objektiv gerechtfertigt sein und der spezifischen Natur oder den spezifischen Merkmalen des Vertrags entsprechen muss und 60 Kalendertage keinesfalls überschreiten darf;

52. betont, dass auch nicht innovative und bereits etablierte KMU, die auf neue Märkte zu expandieren beabsichtigen oder denen ein Eigentümerwechsel bevorsteht, oftmals öffentliche Unterstützung benötigen, um an die notwendigen Mittel zu gelangen;

53. betont, dass die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014−2020 ein wichtiges und wirksames Instrument ist, um für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen sowie gleichzeitig die Gründung und den Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einschließlich Kleinstunternehmen, die in der EU einen der wichtigsten Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, durch eine große Bandbreite an Maßnahmen und innovativen Finanzierungsinstrumenten zu fördern;

54. begrüßt Initiativen, die es Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen, insbesondere KMU, erleichtern, EU-Hilfen über ein einziges mehrsprachiges Portal in Anspruch zu nehmen, das Informationen über die Strukturfonds, einschließlich ESF, Horizont 2020 und COSME, liefert; begrüßt auch die Anstrengungen der Enterprise-Europe-Netze in diesem Bereich; ist trotzdem der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um etablierte wie potenzielle Unternehmer über zentrale Anlaufstellen in den Regionen verständlich und umfassend über Fördermöglichkeiten zu informieren und Finanzintermediäre zu einer stärkeren Nutzung der verfügbaren Finanzierungsquellen zu bewegen;

55. fordert, dass die Koordinierung der Finanzierungsmechanismen der EU, einschließlich der Strukturfonds, des EFRE, des Programms Horizont 2020 und der Investitionen der EIB, verbessert wird, insbesondere was die Finanzierung innovativer KMU angeht, und fordert, dass die derzeitigen Hemmnisse, die davon herrühren, dass Banken in einigen Mitgliedstaaten KMU und der Realwirtschaft keine Darlehen und Finanzierungsgarantien zur Verfügung stellen, bewertet werden;

56. hebt die Bedeutung von Forschung und Innovation zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Nachhaltigkeit und des Arbeitsplatzschaffungspotenzials hervor und weist darauf hin, dass Horizont 2020 und das EIT der Gründung und Unterstützung von wachstumsstarken innovativen KMU einen hohen Stellenwert beimessen;

57. begrüßt, dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 ein KMU-Instrument geschaffen werden soll, mit dem KMU Zugang zu finanzieller und nicht finanzieller Unterstützung erhalten, damit innovative Ideen umgesetzt werden können; fordert die Kommission auf, dieses Instrument bis 2014 möglichst KMU-freundlich einzuführen, d. h. über eine einzige zu diesem Zweck eingesetzte Agentur, wodurch ein echter Bottom-up-Ansatz für die Einreichung von Projekten ermöglicht wird und alle Formen der Innovation, darunter auch nicht-technologische und soziale Innovationen, unterstützt werden;

58. betont jedoch, dass Unternehmen oft Probleme haben, sich die nötigen Mittel zu beschaffen, um ihre Forschung zu finanzieren, neue Produkte zu entwickeln oder Zugang zu neuen Märkten zu erhalten;

59. befürwortet EU-Initiativen, die KMU helfen, leichter Zugang zu mehr Finanzmitteln zu erhalten, da der Zugang zu Finanzmitteln für junge und innovative Unternehmen dadurch erleichtert und beschleunigt wird, sowie Initiativen, durch die die Einführung von Mechanismen zur Förderung von Innovationen auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützt wird (beispielsweise durch Steuergutschriften für die Finanzierung von Forschung und Innovation) und die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden; befürwortet Initiativen, die der Förderung insolventer Unternehmer dienen, damit sie eine zweite Chance erhalten und in ihrer Risikobereitschaft nicht entmutigt werden;

60. begrüßt es, dass die Kostenerstattungsverfahren als Teil des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds vereinfacht werden sollen, da diese Instrumente in vielen Regionen bei der Förderung von Unternehmertum und Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen; fordert die Kommission auf, den Zugang von KMU zu Gemeinschaftsmitteln zu überwachen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten;

61. vertritt die Auffassung, dass öffentliche Investitionen und Staatsbeihilfen für die Gründung und den Fortbestand von Unternehmen von grundlegender Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten von den Unternehmen, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten gründen und staatliche Beihilfen erhalten, Vorkehrungen und Garantien im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen fordern sollten;

62. vertritt die Auffassung, dass sich der unfaire Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten negativ auf die Entwicklung von Unternehmen auswirkt, dass KMU in den Steuersystemen im Vergleich zu größeren Unternehmen oft benachteiligt werden und dass ihr Wachstumspotenzial und mögliche Investitionen dadurch im Keim erstickt werden; spricht sich für eine bessere Koordinierung der Besteuerung von Unternehmen in der EU aus, indem die Besteuerungsgrundlage vereinheitlicht wird und gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der aggressiven Steuerplanung ergriffen werden;

Arbeitsmarkt

63. ist fest davon überzeugt, dass Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, wenn die diesbezüglichen Bedingungen stimmten, einschließlich des Zugangs zu qualifizierten und hochqualifizierten Arbeitnehmern, der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, maßvollen Kosten und Gebühren und einer Minimierung des Verwaltungs- und Regulierungsaufwands;

64. verweist auf die Wichtigkeit von Flexicurity am Arbeitsplatz, um einerseits den Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit zu geben und andererseits den Wirtschaftsteilnehmern eine flexible Reaktion auf Marktveränderungen zu ermöglichen;

65. sieht die Einrichtung von sogenannten Jugendcoaches in den Arbeitsvermittlungen als einen wichtigen Schritt am, um weniger Jugendliche an der Schnittstelle zwischen Schule und Arbeitsmarkt zu verlieren;

66. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten stärker in Humankapital investieren und sich besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts einstellen müssen, insbesondere durch die Sicherstellung einer starken Verbindung zwischen der Welt der Bildung und der Arbeitswelt, sodass jungen Menschen die richtigen Informationen, Rat und Anleitung zur Verfügung stehen, damit sie kluge Karriereentscheidungen treffen können, und indem praxisorientiertes Lernen und Berufsausbildungen, Umschulungen von Arbeitnehmern und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens gefördert werden;

67. ist der Ansicht, dass ein beträchtlicher Spielraum für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der betroffenen Gremien in die Planung einer langfristigen Strategie für KMU besteht, und dass nur auf diese Weise Fehlfunktionen erkannt und vernünftige und flexible Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden können und somit die Segmentierung des Arbeitsmarktes vermindert und die Entwicklung und Schaffung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung gefördert werden kann;

68. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, realisierbare Systeme für den Übergang aus der Hochschul- und Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, insbesondere für junge Berufsanfänger;

69. fordert die Mitgliedstaaten auf, auch weiterhin Maßnahmen mit Mechanismen ökonomischer und regulativer Anreize zu ergreifen, mit denen das kulturelle Angebot und die Bildungssysteme gestaltet werden können, und zwar durch die Bildung von Partnerschaften und Netzen für den Austausch zwischen den einzelnen Bildungs- und Ausbildungsebenen und Unternehmen, um die bestehende Kluft zwischen Hochschule und Markt zu schließen und die Mobilität von Forschern von Hochschulen in Richtung Unternehmen und damit auch Innovationen zu fördern;

70. fordert eine europäische Definition des Begriffs „auto-entrepreneur“ für Tätigkeiten, die mit der europäischen Digitalwirtschaft in Verbindung stehen;

KMU und Kleinstunternehmen

71. ist der Ansicht, dass KMU die größten Triebkräfte für Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU sind und eine wichtige Rolle dabei spielen, Menschen aller Altersstufen, sowohl Frauen als auch Männer, in Beschäftigung zu bringen; bedauert, dass sie in vielen Mitgliedstaaten nicht in die öffentliche Forschungs-, Innovations- und Entwicklungspolitik einbezogen werden;

72. betont, dass KMU nicht nur für die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind, sondern auch für deren Erhaltung;

73. weist darauf hin, dass es in der EU mehr als 20 Millionen KMU gibt, die 99 % der Unternehmen ausmachen, und dass sie eine wesentliche Triebkraft für Wirtschaftswachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration sind;

74. vertritt die Auffassung, dass politische Maßnahmen wichtig sind, wenn es darum geht, die Gründung und Entwicklung von KMU zu fördern und zu flankieren (z. B. erschwingliche Darlehen, Beratungsdienste in Bezug auf öffentliche Initiativen und Gesetze, Inkubatoren und Akzeleratoren, Cluster, Technologietransfer-Büros, Coaching- und Mentoring-Dienste); vertritt die Auffassung, dass Vernetzung und der Austausch bewährter Verfahren hierbei eine wichtige Rolle spielen; vertritt die Auffassung, dass die immaterielle und nichtfinanzielle Unterstützung, beispielsweise Zugang zu Wissen und Informationen, Finanzwissen und Unternehmensnetzen, für Jungunternehmer und KMU beim Aufbau ihres Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist; sieht es für die Förderung des Binnenmarktes und des Handels zwischen kleinen Unternehmen als besonders wichtig an, dass berufliche Qualifikationen gegenseitig anerkannt werden und unterschiedliche Regelwerke für den Handel interoperabel sind;

75. vertritt die Auffassung, dass Innovationen, die durch KMU geschaffen werden, ein wichtiges Mittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind; weist darauf hin, dass KMU in Bezug auf ihre innovationsschaffenden Tätigkeiten unbedingt die Führung überlassen werden muss und die Unterstützung auf ihre realen Bedürfnisse zugeschnitten sein muss, damit sie sich erfolgreich am Innovationssystem beteiligen können;

76. unterstreicht das Prinzip „Vorfahrt für KMU“; erkennt die Vorteile des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, wenn es darum geht, KMU neue Zugangswege zum Binnenmarkt zu öffnen, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, Kosten zu senken und weltweit zu konkurrieren;

77. betont die Chancen, die IKT-Technologien für die Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bieten; betont, dass das Potenzial des digitalen Binnenmarkts freigesetzt werden muss, und weist darauf hin, dass die Kosten der Gründung eines innovativen IKT-Start-ups in den vergangenen zehn Jahren im Wesentlichen aufgrund von Technologien wie ultraschnellem, ständig verfügbarem Breitbandzugang, Cloud-Computing und quelloffener Software, frei verfügbaren Daten und Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors um den Faktor 100 gesunken sind;

78. betont, dass elektronische Behördendienste besonders für Unternehmer (insbesondere für KMU, die sich oftmals mit unüberwindbaren Hindernissen konfrontiert sehen, wenn sie in der EU grenzüberschreitend tätig sind) vorteilhaft sind, da im Rahmen dieser Dienste die Verwaltungskosten und -lasten abnehmen und Produktivität, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz, Offenheit, die Wirksamkeit von Maßnahmen sowie die Zugänglichkeit und Straffung von Verfahren zunehmen;

79. ist der Ansicht, dass der Mangel an angemessenem Schutz für KMU in vielen Fällen die Unternehmen zerstören und das Wirtschaftswachstum bremsen und außerdem Unternehmen von der Wahrnehmung ihrer Chancen abhalten kann, was sich auf ihre Wachstumschancen und ihre Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt;

80. stellt fest, dass die Entwicklung wachstumsstarker KMU hauptsächlich durch den schwierigen Zugang zu Finanzierung und die damit verbundenen Kosten, belastende Vorschriften, fehlende Informationen über Vorschriften, indirekte Kosten, den eingeschränkten Zugang zu Exportmärkten, die durchschnittlichen Zahlungsfristen und Kompetenzengpässe behindert wird;

81. begrüßt die Einführung des „KMU-Tests“ und die Zusage der Kommission, einfachere gesetzliche Regelungen für KMU und Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen auf Einzelfallbasis vorzuschlagen, ohne Gesundheits-, Sicherheits- und Beschäftigungsstandards zu senken; hält die Einführung von Risikobegrenzungsmaßnahmen in einer Reihe von Legislativvorschlägen für erforderlich, z. B. längere Umsetzungsfristen, effiziente und effektive Prüfungen oder Leitlinien zur Verringerung des bürokratischen Aufwands von Firmen, ohne dabei allerdings einen zweigeteilten Arbeitsmarkt zu schaffen;

82. begrüßt Maßnahmen wie das Projekt CREATE, das sich mit den Hindernissen für Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit für die KMU in ländlichen Gebieten befasst;

83. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, beispielsweise über das europäische Netz der KMU-Beauftragten bewährte Verfahren zu innovativen Wegen für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch einen Bürokratieabbau, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine Verbesserung der Kommunikation, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, auszutauschen;

84. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kommunalbehörden und die KMU-Verbände bei der Förderung der lokalen Produktion und der Produktqualität unter anderem durch die Zusammenführung von Unternehmen im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen;

85. ist der Auffassung, dass auch die Organisationen, die KMU vertreten, dazu aufgefordert werden sollten, grenzüberschreitend bewährte Verfahren zu innovativen Methoden zum Bürokratieabbau und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auszutauschen;

86. bedauert, dass die Arbeitsmarktreformen, die in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, dazu führen, dass zahlreiche Arbeitnehmer – insbesondere in den KMU – den Schutz der Tarifverträge verlieren; ist der Ansicht, dass die Schaffung von mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt stets auch mit einem ausreichenden Arbeitnehmerschutz einhergehen muss;

87. ist der Ansicht, dass der Rahmen für die Teilnahme von KMU an öffentlichen Auftragsvergabeverfahren verbessert werden sollte;

88. stellt fest, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung und/oder keinen ausreichenden Rechtsrahmen gibt, um für angemessene Bedingungen für junge, innovative Unternehmen und Start-ups zu sorgen, und hält es für dringend erforderlich, die verschiedenen europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Maßnahmen und Instrumente für KMU besser zu koordinieren;

89. betont, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Produkten gestärkt werden müssen, damit Fälschungen bekämpft und wirksame Wachstumsanreize für KMU geschaffen werden können;

Bessere Rechtsetzung

90. betont die Notwendigkeit effizienterer und eindeutiger formulierter, einfach umzusetzender Rechtsvorschriften, mit deren Hilfe alle Akteure, einschließlich Unternehmer, sich unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit betätigen können und sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer von den Möglichkeiten sowie dem Schutz profitieren können, die die Vorschriften über Beschäftigung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bieten;

91. betont, dass für eine stärkere Bündelung der Maßnahmen der Union zur Förderung von KMU gesorgt werden muss, was Innovation, Wachstum, Wettbewerb, Internationalisierung, Unternehmertum, Ressourcenproduktivität, Abbau des Verwaltungsaufwands, Qualität des Personals sowie soziale und ökologische Verantwortung angeht;

92. würdigt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Behandlung der Ergebnisse der Analyse der zehn aufwendigsten Vorschriften für KMU, die Unternehmen dabei helfen werden, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Kommission dringend die Verbesserung dieser Bestimmungen zur Priorität machen sollte, damit die Belange von KMU berücksichtigt werden; hält es für erforderlich, dafür zu sorgen, dass die EU und die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen von Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse Rechnung tragen und Unterstützungsmaßnahmen in Erwägung ziehen;

93. weist darauf hin, dass junge Unternehmen, die sich nach ihrer Gründungsphase zügig und verstärkt international ausrichten, einen nützlichen Beitrag zur Wirtschaft leisten, indem sie Innovationen hervorbringen und bei anderen Unternehmen fördern, sich an internationalen Lieferketten beteiligen und nachhaltige, hochwertige Arbeitsplätze schaffen; stellt jedoch fest, dass diese Unternehmen in der Gründungsphase aufgrund ihres geringen Kapitals mit großen Herausforderungen konfrontiert sind und kostengünstige, einfache und schnelle Gründungsverfahren für diese Unternehmen daher von Vorteil wären;

94. betont, dass Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz der Arbeitnehmer nicht als belastende Vorschriften angesehen werden können; fordert die Kommission auf, übermäßig aufwändige Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, dabei jedoch stets Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass KMU über das Wissen und die Ressourcen verfügen, die es ihnen ermöglichen, das Arbeitsumfeld ihrer Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu handhaben;

95. weist darauf hin, dass die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf eine große Bandbreite von Unternehmen und Arbeitnehmern Anwendung finden; ist besorgt, dass die Verhandlungen nicht mit der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung Schritt gehalten haben; vertritt die Auffassung, dass die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern unabhängigen Folgenabschätzungen unterzogen werden sollten;

96. weist auf die neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit hin; hofft, dass sie sich auf Vorbeugung, Nutzbarkeit, Klarstellung, Vereinfachung, Schutz und bessere Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften konzentrieren wird, damit für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gesorgt ist;

97. begrüßt es, dass die Gebühren, die für KMU bei einer REACH-Registrierung anfallen, gesenkt worden sind, auch wenn die Gebühren nur einen Bruchteil der gesamten Einhaltungskosten ausmachen; ist jedoch zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kosten in Bezug auf REACH ursprünglich unterschätzt wurden, dass der entsprechende Unterschied bereits mehr als 1 Milliarde EUR beträgt und dass dieser Betrag weiter steigen wird;

98. weist darauf hin, dass die Effizienz von Unternehmen insgesamt gesteigert werden muss, und zwar durch Projekte und Instrumente, mit denen die Herausforderungen der Energierückgewinnung zwecks Senkung der Energiekosten in Angriff genommen werden können;

99. weist darauf hin, dass mit den Bestimmungen der Verordnungen über die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014−2020 dazu beigetragen werden soll, die Verwaltungslast für Kleinstunternehmen und KMU zu verringern, vor allem was die Eingliederung arbeitsloser junger Menschen in den Arbeitsmarkt angeht, und dadurch zu besseren Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Hindernisse zu beseitigen, die einer besseren Umsetzung der ESI-Fonds zugunsten von Kleinstunternehmen und KMU im Wege stehen;

Empfehlungen

100.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, schnell und ambitioniert zu handeln, um die Verwaltungslasten für die KMU zu verringern, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sämtliche vorgeschlagenen Lösungen auf Fakten basieren und den Gesundheits- und Sicherheitsstandards und Artikel 9 AEUV entsprechen;

101.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Beschäftigungspotenzial der „grünen Wirtschaft“ voll auszuschöpfen, und zwar durch die Entwicklung der Strategie „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe (RISE)“ (Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa), die technologische, unternehmerische und soziale Innovationen im Hinblick auf eine dritte industrielle Revolution verfolgt und auch eine Offensive für CO2-arme Modernisierungen umfasst; ist der Auffassung, dass durch RISE neue Märkte, Geschäftsmodelle und kreative Unternehmer, neue Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeit geschaffen werden und eine industrielle Erneuerung angestoßen wird, die von wirtschaftlicher Dynamik, Selbstvertrauen und Wettbewerbsfähigkeit geprägt ist; ist der Ansicht, dass Energie- und Ressourceneffizienz die zentralen Bausteine einer solchen Strategie bilden;

102.    ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, wonach Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich künftiger vorgeschlagener Rechtsvorschriften ausgenommen werden sollten, sofern die Vorschriften nicht für sie gelten müssen, ein angemessener Ansatz sein könnte;

103.    fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen KMU-Verbände Teil des neu gegründeten Netzes von KMU-Beauftragten und der KMU-Versammlung sind und angemessen über die Initiativen und politischen Vorschläge der EU informiert werden; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die ebenso wichtige Rolle der europäischen Informationszentren hin, denen es bisher nicht gelungen ist, einen Dienst anzubieten, der den Erwartungen und Bedürfnissen der europäischen Unternehmen gerecht wird;

104.    fordert die Mitgliedstaaten auf, das Erlernen von Fremdsprachen im Rahmen des lebenslangen Lernens (Berufsbildung) für Arbeitnehmer in den KMU und Kleinstunternehmen als Mittel zur Stärkung des Zugangs dieser Unternehmen zum Binnenmarkt und ihre Teilhabe daran zu fördern;

105.    fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass KMU der Zugang zu Strukturfonds erleichtert wird, insbesondere durch Lockerung der Anforderungen bezüglich einer Vorfinanzierung von Projekten, Reduzierung der Anforderungen bezüglich der Kofinanzierung, einen gezieltere Abstimmung auf verschiedene Arten von KMU, die Schließung der Finanzierungslücke zwischen den Ausschreibungszyklen und die Förderung des Kapazitätsaufbaus für die KMU-Finanzierung;

106.    tritt dafür ein, dass alle Unterstützungsmaßnahmen für KMU auch für Selbständige Geltung haben, insbesondere was die Sozialversicherungssysteme mit ihren verschiedenen Ausprägungen und Leistungen sowie die Vorsorge im Zusammenhang mit Risiken am Arbeitsplatz betrifft;

107.    empfiehlt den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, zur Überprüfung von Kosten, Nutzen und anderen Folgen der vorgeschlagenen Rechtsakte über KMU und insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen uneingeschränkt auf die Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert zurückzugreifen;

108.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Bewertung der Auswirkungen künftiger und bereits bestehender Vorschriften über KMU und über Wettbewerbsfähigkeit allgemein gründlicher vorzugehen;

109.    erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung im Rahmen des „Small Business Act“, die Möglichkeit zu schaffen, ein Unternehmen innerhalb von höchstens 48 Stunden zu gründen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, alle Anstrengungen zur Erreichung der Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 zu unternehmen;

110.    fordert die Kommission auf, sich mit allen festgestellten nachteiligen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf Unternehmen und deren Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf die mangelnden Informationen über und die Gesamtwahrnehmung und mangelnde Unterstützung für die praktische Anwendung der EU-Rechtsvorschriften; fordert die Kommission auf, den Informationsfluss zu KMU zu verbessern;

111.    fordert die Kommission im Zusammenhang mit dem Programm REFIT auf, zu prüfen, ob sämtliche Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und Bereiche mit Inkonsistenzen beziehungsweise wirkungslosen Maßnahmen, die sich auf Beschäftigungsmöglichkeiten auswirken, festzustellen;

112.    fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, selbständige Tätigkeiten, möglicherweise grenzüberschreitend und insbesondere bei Frauen und jungen Menschen, zu unterstützen, indem eine Umgebung geschaffen wird und ein Bildungs- und Sozialschutzsystem entwickelt wird, die Unternehmen dazu anregen, ihre Unternehmen zu gründen und expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, indem beispielsweise die Förderung des Unternehmertums in Ausbildung und Beruf unterstützt wird;

113.    fordert die Sozialpartner auf, intelligente Regulierungsinstrumente einzusetzen, in ihren Verhandlungen verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückzugreifen und ihre Vereinbarungen mit Vorschlägen über legislative Maßnahmen an den Ausschuss der Kommission für Folgenabschätzung weiterzuleiten;

114.    fordert nachdrücklich, dass bei der Datenschutzverordnung ein ausgewogener Ansatz verfolgt wird, bei dem der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und gleichzeitig die digitale Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum angekurbelt werden;

115.    fordert die EU auf, mit Mitgliedstaaten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um die Finanzierungsquellen der EU (beispielsweise ESF, EFRE, COSME, Horizont 2020 und Erasmus+) zu koordinieren und optimal zu nutzen, um insbesondere bei Frauen und jungen Menschen eine stärker unternehmerisch geprägte Denkweise zu fördern, die für den Arbeitsmarkt erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen auszubauen und auf den neuesten Stand zu bringen und die Gründung neuer Unternehmen zu unterstützen;

116.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam an der Einführung von unternehmerischen Kompetenzen in den Lehrplänen aller Bildungsebenen zu arbeiten;

117.    fordert die EU auf, bei der Umsetzung der auf offenen Technologien beruhenden Bildung mit Mitgliedstaaten, Schulen und Hochschulen zusammenzuarbeiten;

118.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.

(2)

http://www.ceemet.org/en/News/News/CEEMET-Survey-Flexible-employment-contracts-responding-to-changing-market-circumstances-and-meeting-employee-needs.htm


BEGRÜNDUNG

In sozialer Hinsicht stellt die Arbeitslosigkeit die derzeit größte Herausforderung für Europa dar. Im Juli 2013 betrug die Arbeitslosenquote für die EU insgesamt 11 %, in einer Reihe von Mitgliedstaaten lag sie über 20 %. Die Strategie Europa 2020 beinhaltet das Ziel einer Erwerbsquote von 75 % bis 2020, und um eine realistische Chance zur Erreichung dieses Ziels zu haben, müssen wir uns auf die Frage konzentrieren, wie Europa ein geeignetes Umfeld zur Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen kann.

Ferner müssen wir an dem Leitgrundsatz festhalten, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen, insbesondere KMU, Kleinstunternehmen, Unternehmern und Innovatoren geschaffen werden – und nicht durch die Wachstumsprogramme der EU. Die KMU und Kleinstunternehmen stellen derzeit 90 Mio. Arbeitsplätze im privaten Sektor in der EU. Hier ruht ein enormes Potenzial im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation. Angesichts der Tatsache, dass 85 % aller neuen Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren von KMU geschaffen wurden, müssen wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse von KMU in den Mittelpunkt der Politikgestaltung gerückt werden.

Die EU und insbesondere die Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle dabei, den Unternehmen durch einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, die Förderung des Unternehmergeists und insbesondere durch den Versuch einer neuen Herangehensweise zur Schaffung des richtigen Regelungsumfelds hier Unterstützung zu leisten.

Unternehmen können nur dann Arbeitsplätze schaffen und mehr Menschen einstellen, wenn der Markt dies auch zulässt, wenn sie auf qualifiziertes Personal zurückgreifen können, die Arbeitsmärkte ausreichend flexibel sind, die Personalkosten im Einklang mit der Produktivität stehen, die Sozialversicherungssysteme die Attraktivität von Beschäftigung sicherstellen und die geltenden Vorschriften angemessen und faktengesichert sind.

Es gilt, sich einigen großen Herausforderungen zu stellen, und in diesem Bericht sollen im vollen Bewusstsein des breiten Spektrums der politischen Ansichten zu diesem Thema mehrere Punkte aufgegriffen werden, darunter auch die Frage, wie die EU und die Mitgliedstaaten einen verbesserten Zugang zur Finanzierung leisten, den Unternehmergeist fördern und bessere Vorschriften ausarbeiten können.

Einige besonders wichtige Punkte wurden ausdrücklich angesprochen: erstens der Umstand, dass den Unternehmen und vor allem KMU und Mikrounternehmen das Wissen und Know-how vermittelt werden muss, wie sie beispielsweise über zentrale Anlaufstellen und Webportale an EU-Hilfen gelangen können.

Zweitens ist es angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in der EU, die eine selbständige Tätigkeit anstreben, in den letzten drei Jahren von 45 % auf 37 % gefallen ist, sehr wichtig, den Unternehmergeist schon von frühester Jugend an bis zur Universität zur Entfaltung zu bringen und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um gesunden Unternehmen aus der Krise zu helfen und ehrlichen Unternehmern eine zweite Chance zu bieten.

In dem Bericht werden insbesondere innovative Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern begrüßt, wie etwa das CREATE-Programm, Erasmus für junge Unternehmer und die Strategie für Unternehmertum 2020.

Als dritter Punkt wird hervorgehoben, dass der durch immer qualifiziertere Arbeitskräfte geschürte, stärker werdende internationale Wettbewerb ernstzunehmende Qualifikationsengpässe und Missverhältnisse in der EU aufgedeckt hat, die sich als Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum erweisen. Es ist ein deutlicher Trend in Richtung zunehmend hochqualifizierter Arbeitsplätze erkennbar. Die große Mehrheit der Arbeitsplätze, die bis 2020 entstehen oder frei werden sollen, werden eine mittlere oder hohe Qualifikation erfordern.

Vor allem ist davon auszugehen, dass der Mangel an qualifizierten IKT-Fachkräften in der EU bis 2015 auf eine Zahl zwischen 384 000 und 700 000 ansteigen wird. Das Angebot an Kompetenzen im wissenschaftlichen, technologischen, technischen und mathematischen Bereich wird den wachsenden Bedarf der Unternehmen in den kommenden Jahren nicht decken.

Von entscheidender Bedeutung ist hier die Notwendigkeit, das passende Regelungsumfeld zu schaffen, indem unnötige Hindernisse ausgeräumt werden, welche die Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten belasten und ihre Fähigkeit zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und sich dem globalen Wettbewerb zu stellen, behindern.

In dem Bericht werden eine Reihe von Maßnahmen hervorgehoben, darunter das Prinzip „Vorfahrt für KMU“, der „KMU-Test“, das Programm REFIT, die nach Ansicht der Kommission zehn belastendsten Vorschriften für KMU (die Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über Leiharbeitnehmer werden entweder als zu komplex oder mit unverhältnismäßigen Anforderung an die KMU behaftet angesehen), die allesamt dazu beitragen werden, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften auch ihren verfolgten Zweck erfüllen.

Es liegt in der Verantwortung der Rechtsetzungsorgane, dafür zu sorgen, dass sämtliche von ihnen vorgebrachten Vorschriften oder Vorschläge die Arbeitsplatzschaffung fördern und den Unternehmen keine unangemessenen oder unüberlegten Lasten auferlegen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (4.12.2013)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Thema „Wie kann die EU dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen?“

(2013/2176(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Josefa Andrés Barea

(*)Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass für eine stärkere Bündelung der Maßnahmen der Union zur Förderung von KMU gesorgt werden muss, was Innovation, Wachstum, Wettbewerb, Internationalisierung, Unternehmertum, Ressourcenproduktivität, Abbau des Verwaltungsaufwands, Qualität des Personals und soziale sowie ökologische Verantwortung angeht;

2.  stellt fest, dass die Arbeitslosenquote junger Europäer (15–24 Jahre) unhaltbare 23 % erreicht hat und in den Mitgliedstaaten, die von der Krise am stärksten betroffen sind, über 50 % beträgt; weist darauf hin, dass diese extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zur Abwanderung vieler qualifizierter Arbeitskräfte führt und unsere Möglichkeiten für künftiges nachhaltiges Wachstum stark beeinträchtigt;

3.  betont, dass ein freier und fairer Wettbewerb auf dem Binnenmarkt mit gemeinsamen Sozialstandards für die Förderung von Wachstum und Innovation und folglich für eine höhere Beschäftigungsquote in der Union von entscheidender Bedeutung ist;

4.  betont, dass es in der EU mehr als 20 Millionen KMU gibt, dass sie 99 % der Unternehmen ausmachen, und dass sie ein wesentlicher Antrieb für das Wirtschaftswachstum, für Innovation, Beschäftigung und soziale Integration sind;

5.  begrüßt das in den vergangenen Jahren verzeichnete Wachstum der Sozialwirtschaft, die eine neue Unternehmensform in der Europäischen Union darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Programme zur Förderung und Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft auszubauen;

6.  betont, dass Unternehmen jedoch oft Probleme haben, sich die Mittel zu beschaffen, die sie benötigen, um ihre Forschung zu finanzieren, neue Produkte zu entwickeln und sich Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen;

7.  betont, dass der zeitliche Aufwand für die Unternehmensgründung in Europa zwischen 4 Tagen (Vereinigtes Königreich) und 40 Tagen (Malta) liegt(1);

8.  begrüßt das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) und das KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020; bedauert jedoch, dass über den mehrjährigen Finanzrahmen für COSME und für KMU im Rahmen von Horizont 2020 nur begrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden;

9.  begrüßt insbesondere die im Rahmen des COSME-Vorschlags vorgesehenen spezifischen Maßnahmen, mit denen die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere KMU, verbessert werden sollen, damit sich der Zugang zu Finanzierungsmitteln und zu den Märkten einfacher gestaltet, und mit denen das Unternehmertum und die Kultur des Unternehmertums gefördert werden sollen; besteht darauf, dass unternehmerische Fähigkeiten insbesondere schon in einem jungen Alter und bei Frauen gefördert werden; betont, dass ein berechenbares, klares Regelungsumfeld wesentlich dafür ist, dass die Entwicklung des Unternehmertums in Europa gefördert wird; erwartet, dass die Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Unternehmertums auf europäischer oder einzelstaatlicher Ebene alle Arten von Unternehmensformen, darunter auch Genossenschaften, Handwerksbetriebe, freie Berufe und sozialwirtschaftliche Unternehmen, umfassen werden; begrüßt insbesondere, dass Beteiligungskapital oder Fremdfinanzierungen im Rahmen von Horizont 2020 und COSME nach wie vor unterstützt werden;

10. fordert die Kommission auf, KMU einen besseren Zugang zu den Strukturfonds einzuräumen, indem insbesondere die Anforderungen für bereits früher finanzierte Vorhaben erleichtert und die Anforderungen für die Kofinanzierung verringert werden, die Beratung für die verschiedenen Formen von KMU verbessert wird und Kapazitäten für die Unterstützung der Finanzierung von KMU geschaffen werden;

11. betont, dass Forschung und Innovation wichtig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, die Nachhaltigkeit und das Beschäftigungspotenzial der europäischen KMU auszubauen, und weist darauf hin, dass der Gründung und Förderung wachstumsstarker, innovativer KMU im Rahmen von Horizont 2020 und des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) eine wesentliche Bedeutung zukommt;

12. begrüßt die REFIT-Initiative der Kommission, in deren Rahmen bestimmte Unionsrechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden sollen, die sich als unverhältnismäßige Belastung für die europäischen Unternehmen und insbesondere für KMU erwiesen haben;

13. ist der Auffassung, dass das Erasmus-Programm für Jungunternehmer zur Förderung des Unternehmertums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird;

14. betont, dass KMU nicht nur für die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind, sondern auch für deren Erhalt;

15. fordert, dass die Koordinierung der Finanzierungsmechanismen der EU, einschließlich der Strukturfonds, des EFRE, des Programms Horizont 2020 und der Investitionen der EIB, verbessert wird, insbesondere, was die Finanzierung innovativer KMU angeht, und fordert, dass die Hemmnisse, die dazu führen, dass Banken in einigen Mitgliedstaaten KMU und der Realwirtschaft derzeit keine Darlehen und Finanzierungsgarantien zur Verfügung stellen, bewertet werden;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Bewertung der Auswirkungen künftiger und bereits bestehender Vorschriften für KMU und der Wettbewerbsfähigkeit allgemein gründlicher vorzugehen;

17. fordert, dass EU-Mobilitätsprogramme für Unternehmer gefördert werden, beispielsweise das Erasmus-Programm für Jungunternehmer, und dass unternehmerische Bildung über den Austausch bewährter Verfahren in die nationalen Lehrpläne aufgenommen wird;

18. vertritt die Auffassung, dass öffentliche Maßnahmen wichtig sind, wenn es darum geht, die Gründung und Entwicklung von KMU zu fördern und zu flankieren (z. B. erschwingliche Darlehen, Beratungsdienste in Bezug auf öffentliche Initiativen und Gesetze, Inkubatoren und Acceleratoren, Cluster, Technologietransfer-Büros, Coaching- und Mentoring-Dienste); vertritt die Auffassung, dass Netzwerkarbeit und der Austausch bewährter Verfahren hierbei eine wichtige Rolle spielen; vertritt die Auffassung, dass die immaterielle, nicht finanzielle Unterstützung, beispielsweise Zugang zu Wissen und Informationen, Vermittlung von Finanzwissen sowie Unternehmensnetzwerke für Jungunternehmer und KMU für den Aufbau ihres Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist; sieht es für die Förderung des Binnenmarktes und des Handels zwischen kleinen Unternehmen als besonders wichtig an, dass berufliche Qualifikationen gegenseitig anerkannt werden und unterschiedliche Regelwerke für den Handel interoperabel sind;

19. weist darauf hin, dass junge Unternehmen, die sich nach ihrer Gründungsphase zügig und verstärkt international ausrichten, einen nützlichen Beitrag zur Wirtschaft leisten, indem sie Innovationen hervorbringen und bei anderen Unternehmen fördern, sich an internationalen Lieferketten beteiligen und dauerhafte, hochwertige Arbeitsplätze schaffen; betont jedoch, dass diese Unternehmen in der Gründungsphase aufgrund ihres geringen Kapitals mit großen Herausforderungen konfrontiert sind und aus diesem Grund kostengünstige, einfache und schnelle Gründungsverfahren diesen Unternehmen zuträglich wären;

20. weist auf die große Bedeutung der Einrichtung von Unternehmensinkubatoren für die umfassende Unterstützung von Jungunternehmern hin, da sie dort Ideen erproben, sich mit Unternehmensstrukturen vertraut machen und Kontakt zu potenziellen Geschäftspartnern, Kunden und Investoren knüpfen können; weist darauf hin, dass Mentoring nicht nur in der Anfangsphase, sondern auch während der kritischen Jahre nach der Gründungsphase fortlaufend notwendig ist;

21. ist der Ansicht, dass KMU in der europäischen Wirtschaft ein bedeutendes Innovationspotenzial zukommt und dass sie eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Menschen in Beschäftigung zu bringen; bedauert, dass sie in vielen Mitgliedstaaten nicht von der staatlichen Forschungs-, Innovations- und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden, und fordert eine Umkehr dieser Tendenz;

22. stellt fest, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung und/oder keinen ausreichenden Rechtsrahmen gibt, um für angemessene Bedingungen für junge, innovative Unternehmen und Start-ups zu sorgen, und hält es für dringend erforderlich, die verschiedenen europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Maßnahmen und Instrumente für KMU besser zu koordinieren;

23. stellt fest, dass eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens und für den Beschäftigungsschutz Umstrukturierungen erforderlich machen kann; weist erneute darauf hin, dass der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern bei der Antizipation und Durchführung von Umstrukturierungen große Bedeutung zukommt; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, der den detaillierten Empfehlungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 Rechnung trägt;

24. begrüßt die Einführung des „KMU-Tests“; bedauert jedoch, dass dieser Test nur in manchen Mitgliedstaaten in die nationale Beschlussfassung einfließt;

25. vertritt die Auffassung, dass sich der unfaire Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten negativ auf die Entwicklung von Unternehmen auswirkt, da KMU im Rahmen der Steuergesetzgebung im Vergleich zu größeren Unternehmen oft benachteiligt werden, was ihr Wachstumspotenzial und mögliche Investitionen im Keim erstickt; spricht sich für eine bessere Koordinierung der Besteuerung von Unternehmen in der EU aus, indem die Besteuerungsgrundlage vereinheitlicht wird und gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der aggressiven Steuerplanung ergriffen werden;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, auch weiterhin Maßnahmen mit Mechanismen ökonomischer und regulativer Anreize zu ergreifen, mit denen das kulturelle Angebot und die Bildungssysteme gestaltet werden können, und zwar durch die Bildung von Partnerschaften und Netzwerken des Austauschs zwischen den einzelnen Bildungs- und Ausbildungsebenen und Unternehmen, um die bestehende Kluft zwischen Bildung und Markt zu schließen und die Mobilität von Forschern von Universitäten in Richtung Unternehmen sowie hierdurch auch Innovationen zu fördern; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten besser auf den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt eingehen müssen, insbesondere, indem das praxisorientierte Lernen und Berufsausbildungen gefördert werden, Arbeitskräfte umgeschult werden und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens geschaffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, tragfähige Systeme für den Übergang von der Hochschul- und Berufsbildung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, insbesondere für junge Berufsanfänger; fordert, dass Unternehmensführung als Schulfach konzipiert und schon ab der Sekundarstufe unterrichtet wird, und dass der Unternehmergeist als Schlüsselkompetenz in Bildungs- und Ausbildungsprogramme aufgenommen wird;

27. betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass vordringlich mehr Frauen wissenschaftliche und technische Ausbildungsgänge und Berufe ergreifen, insbesondere im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, damit der derzeitige Fachkräftemangel in Europa überwunden wird;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Information, die Vorstellung bewährter Verfahren und die Bereitstellung einer Plattform für den Informationsaustausch eine Kultur der Internationalisierung zu fördern; fördert sie nachdrücklich auf, für Angebote zur Weiterentwicklung von Kompetenzen im Bereich des Unternehmertums mit internationalem Schwerpunkt zu sorgen, die Transparenz hinsichtlich der für Start-ups zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumente zu verbessern, Netzwerkarbeit und einen Austausch zu unterstützen, in dessen Rahmen junge Unternehmer zu potenziellen Investoren und Geschäftspartnern Kontakt aufnehmen können, und operative Beratung und Unterstützung auch nach der Gründungsphase zu gewähren, um bei der Bewältigung der ersten kritischen Jahre zu helfen und Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben;

29. betont, dass die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und -Kenntnisse in der EU gefördert werden müssen, da sie das Mittel darstellen, mit dem der in den kommenden Jahren zunehmenden Nachfrage von Unternehmen entsprochen werden kann und mit dem die Innovatoren und Unternehmer der Zukunft ausgebildet werden; betont, dass der sinkenden Frauenquote in MINT-Fächern entgegengewirkt werden und der Talentpool der EU weiter ausgebaut werden muss;

30. stellt fest, dass Berufsbildungssysteme, in denen Theorie und Praxis kombiniert werden, positive Beschäftigungseffekte entfalten; betont, dass in diesem Zusammenhang der engen Zusammenarbeit des privaten und des öffentlichen Sektors sowie der Einbeziehung der Sozialpartner große Bedeutung zukommt;

31. betont, dass jungen Europäern unternehmerische Kenntnisse vermittelt werden müssen und dass der Unternehmergeist gefördert werden muss; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das EIT für die Förderung der Unternehmerkultur durch Bildung, Ausbildung und Praxis eine zentrale Rolle spielt; weist darauf hin, dass alle Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT das Unternehmertum in ihren jeweiligen Bereichen aktiv fördern, indem sie Bildungsinhalte entwickeln, in deren Rahmen sie herausragende wissenschaftliche und innovative Inhalte mit unternehmerischen Kenntnissen und Erfahrungen verknüpfen und so die Unternehmer der Zukunft ausbilden sowie bei bereits bestehenden Unternehmen einen Innovations- und Unternehmergeist entfachen;

32. vertritt die Auffassung, dass das Unternehmertum von Senioren („Senior Entrepreneurship“) als Mittel zur Einbeziehung der älteren, unternehmerisch sehr erfahrenen Bevölkerung in die Innovationsprozesse gefördert werden muss, wodurch deren Arbeitsleben verlängert wird und dem Arbeitsmarkt unverzichtbare Fähigkeiten erhalten bleiben;

33. befürwortet jene Initiativen auf der Ebene der EU, in deren Rahmen dazu beigetragen wird, KMU mehr Finanzmittel zu verschaffen, und zwar auf leichterem Wege, da somit jungen, innovativen Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und dieser beschleunigt wird, die Einführung von Mechanismen zur Förderung von Innovationen auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützt wird (beispielsweise durch Steuergutschriften für die Finanzierung von Forschung und Innovation) und die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden; befürwortet darüber hinaus Initiativen, die der Förderung insolventer Unternehmer dienen, damit diese eine zweite Chance erhalten und in ihrer Risikobereitschaft nicht entmutigt werden;

34. ist der Auffassung, dass die europäischen KMU in hohem Maße von der Gewährung von Bankkrediten abhängig sind, was ihre Verwundbarkeit steigert; weist darauf hin, dass neue Finanzierungsformen im Rahmen von Innovationsprogrammen und außerhalb des Bankenwesens wie beispielsweise Kredite von Privatpersonen an Privatpersonen, Schwarmfinanzierung, das Geschäftsmodell der Genossenschaft, Mikrokredite und andere Instrumente von realem Nutzen sind und KMU existenzielle Investitionen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichen können; betont, dass neue Finanzierungsformen jungen, dynamischen Unternehmen zugutekommen könnten, die nur erschwerten Zugang zu herkömmlichen Finanzierungsmöglichkeiten haben, da sie neu auf dem Markt sind; begrüßt es, dass die Kommission das Potenzial alternativer Finanzierungsquellen für die Gründung und Übernahme von KMU anerkennt und prüft, wie ein Rechtsrahmen für diese Ansätze geschaffen werden kann und wie sie gefördert werden können; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, wie eine Hebelwirkung dieser Finanzierungsquellen hinsichtlich der Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU erreicht werden kann, und dem Regulierungs-, Bildungs- und Forschungsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern auf regionaler und lokaler Ebene insbesondere in Regionen, deren spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen durch die konventionelle Wirtschaft nur unzureichend Rechnung getragen werden kann, zu ermitteln, welche strategisch wichtigen Wirtschaftszweige für alternativ finanzierte Vorhaben geeignet sind;

35. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr unbedingt umsetzen müssen, der zufolge die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Fristen nicht überschreiten darf, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine andere Frist festgelegt, die jedoch objektiv gerechtfertigt sein sowie der spezifischen Natur oder den spezifischen Merkmalen des Vertrags entsprechen muss und keinesfalls 60 Kalendertage überschreiten darf;

36. betont, dass die Vorschriften vereinfacht und harmonisiert werden müssen und dass finanzielle und steuerliche Anreize geschaffen werden müssen, damit sich Unternehmensengel, Startkapitalgeber und Risikokapitalgeber an der grenzüberschreitenden Finanzierung innovativer Unternehmen und von Start-ups beteiligen können und ein europäischer Risikokapitalraum entsteht; betont, dass die Steuern auf Kapitalerträge aus forschungsorientierten, innovativen Investitionen von KMU unbedingt gesenkt werden müssen;

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die lokalen Behörden und die KMU-Verbände bei der Förderung der lokalen Produktion und Produktqualität unter anderem durch die Gründung von Unternehmensclustern für gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen;

38. vertritt die Auffassung, dass Innovationen, die durch KMU geschaffen werden, ein wichtiges Mittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind; weist darauf hin, dass KMU in Bezug auf ihre innovationsschaffenden Tätigkeiten unbedingt die Führung überlassen werden muss und die Unterstützung auf deren reale Bedürfnisse zugeschnitten sein muss, damit sie sich erfolgreich am Innovationssystem beteiligen können;

39. fordert die Kommission auf, die KMU-Tests während der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften transparent und ordnungsgemäß durchzuführen, und im Rahmen von Legislativvorschlägen auf breiterer Ebene vereinfachte Regelungen sowie Ausnahmen vorzulegen, um die Kosten von KMU wesentlich zu senken;

40. betont, dass auch nicht innovative und bereits etablierte KMU, die auf neue Märkte zu expandieren beabsichtigen oder denen ein Eigentümerwechsel bevorsteht, oftmals öffentliche Unterstützung benötigen, um an die notwendigen Mittel zu gelangen;

41. begrüßt, dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 ein KMU-Instrument geschaffen werden soll, mit dem KMU Zugang zu finanzieller und nicht finanzieller Unterstützung erhalten, damit innovative Ideen umgesetzt werden können; fordert die Kommission auf, das Instrument bis 2014 vorzulegen, es möglichst KMU-freundlich zu gestalten und über eine einzige, zu diesem Zweck eingesetzte Agentur unter Nutzung eines echten Bottom-up-Ansatzes für die Einreichung von Projekten laufen zu lassen sowie alle Formen der Innovation, darunter auch nicht technologische und soziale Innovationen, zu fördern;

42. betont, dass alle Unterstützungsmaßnahmen für KMU – insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Formen der sozialen Absicherung, die darin vorgesehenen Vorteile und den Arbeitsschutz – auch für Selbständige gelten sollten;

43. vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Vereinfachung der zehn Regelungen, die für KMU am stärksten belastend sind, ergriffen werden müssen, und dass die durch sie entstehende Belastung verringert werden muss;

44. begrüßt, dass die Gebühren, die für KMU bei einer REACH-Registrierung anfallen, gesenkt worden sind, auch wenn die Gebühren nur einen Bruchteil der Einhaltungskosten insgesamt ausmachen; ist jedoch zutiefst beunruhigt darüber, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen in Bezug auf REACH unterschätzt wurden, dass der entsprechende Unterschied bereits mehr als 1 Milliarde EUR beträgt und dass dieser Betrag weiter steigen wird;

45. betont, dass das Internet neben seiner Funktion als Plattform für die gesellschaftliche Kommunikation auch als Plattform, über die alle Bürger Dienste oder innovative Produkte für andere Bürger bereitstellen können und mit der zur Beschaffung der notwendigen Mittel beigetragen wird, eine Rolle spielt und in dieser Funktion ein Grundprinzip des digitalen Binnenmarktes darstellt, und fordert, dass die noch bestehenden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel weitestmöglich abgebaut werden; stellt fest, dass die digitale Wirtschaft für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und von KMU von Bedeutung ist, und zwar insbesondere in Sektoren, in denen Europa traditionell stark vertreten ist, wie die Kreativwirtschaft, das Kulturerbe und der Fremdenverkehr; ist der Auffassung, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarkts zur Erhaltung und Entwicklung von KMU beitragen wird; vertritt die Auffassung, dass dafür gesorgt werden muss, dass für den Bereich IKT genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und die Unionsbürger über die erforderlichen digitalen Kompetenzen verfügen, um sich die IKT zunutze machen zu können; betont, dass die persönliche Integrität und der Schutz von Unternehmensdaten jederzeit gewahrt werden müssen;

46. betont, dass die IKT Möglichkeiten zum Ausbau der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in sich tragen; betont, dass das Potenzial des digitalen Binnenmarkts freigesetzt werden muss, und weist darauf hin, dass die Kosten der Gründung eines innovativen IKT-Start-ups in den vergangenen zehn Jahren im Wesentlichen aufgrund von Technologien wie ultraschnellem, ständig verfügbarem Breitbandzugang, Cloud-Computing und quelloffener Software, frei verfügbaren Daten und Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors um den Faktor 100 gesunken sind;

47. betont, dass verhindert werden muss, dass KMU unverhältnismäßig hohe rechtliche Auflagen erfüllen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission mehr unternehmen muss, um ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 2011 nachzukommen, Vorschläge für einfachere Rechtsvorschriften für KMU vorzulegen;

48. ist der Auffassung, dass die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts zur Erhaltung und Entwicklung von KMU beitragen wird, und stellt fest, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit für den Bereich IKT genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und die Unionsbürger über die erforderlichen digitalen Kompetenzen verfügen, um sich die IKT zunutze machen zu können;

49. weist darauf hin, dass die Effizienz von Unternehmen insgesamt gesteigert werden muss, und zwar durch Projekte und Instrumente, mit denen die Herausforderungen der Energierückgewinnung zwecks Senkung der Energiekosten in Angriff genommen werden können;

50. vertritt die Auffassung, dass Kleinstunternehmen in den Genuss automatischer Befreiungen kommen sollten und dass auf sie nur Vorschriften anwendbar sein sollten, die für sie von Vorteil sind;

51. vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Systeme fördern sollten, mit denen Berufsanfängern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird, insbesondere, indem die Kosten und die Komplexität des Eintritts in die Freiberuflichkeit und auch die indirekten Lohnkosten gemindert werden; fordert in diesem Geiste eine europäische Definition des Begriffs „auto-entrepreneur“ für Tätigkeiten, die mit der europäischen Digitalwirtschaft in Verbindung stehen;

52. weist darauf hin, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Produkten gestärkt werden müssen, damit Fälschungen bekämpft werden können und für KMU wirksame Wachstumsanreize geschaffen werden;

53. betont, dass die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht aufs Spiel gesetzt werden sollten, indem die Dokumentations- und Berichterstattungspflichten gelockert werden;

54. betont, dass elektronische Behördendienste besonders für Unternehmer (insbesondere für KMU, die sich oftmals mit nicht zu überwindenden Hindernissen konfrontiert sehen, wenn sie in der EU grenzüberschreitend tätig sind) vorteilhaft sind, da im Rahmen dieser Dienste die Verwaltungskosten und -lasten abnehmen und Produktivität, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz, Offenheit, die Wirksamkeit von Maßnahmen sowie die Zugänglichkeit und Vereinheitlichung von Verfahren zunehmen;

55. betont, dass die vor Kurzem veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) den Beginn eines ehrgeizigeren Projekts zum Aufbau einer wettbewerbsfähigeren EU darstellen sollte, indem die Kosten, die Unternehmen durch die Rechtsetzung entstehen, gesenkt werden, indem Initiativen zur Vereinfachung ergriffen werden, die Eignung der Rechtsetzung geprüft wird und Rechtsvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Jan Březina, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Rachida Dati, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Seán Kelly, Holger Krahmer, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Alajos Mészáros, Vladimír Remek, Silvia-Adriana Ţicău

(1)

http://data.worldbank.org/indicator/IC.REG.DURS


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (28.11.2013)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Thema „Wie kann die EU dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen?“

(2013/2176(INI))

Berichterstatterin: Karin Kadenbach

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014−2020 ein wichtiges und wirksames Instrument ist, um für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen sowie gleichzeitig die Gründung und den Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einschließlich Kleinstunternehmen, die in der EU einen der wichtigsten Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, durch eine große Bandbreite an Maßnahmen und innovative Finanzierungsinstrumente zu fördern;

2.  fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, wirksame Informations- und Unterstützungsmechanismen vorzusehen, damit Kleinstunternehmen und KMU die europäischen Fonds nutzen können, und außerdem ehrgeizige Maßnahmen als Teil des gemeinsamen Mechanismus für die Risikoteilung anzunehmen, indem Mittel aus dem EU-Haushalt, d. h. Mittel für COSME, Horizont 2020 und die europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESI-Fonds), kombiniert werden; stellt fest, dass es durch die Wirtschafts- und Finanzkrise für Kleinstunternehmen und KMU schwierig geworden ist, Darlehen zu erhalten, und unterstreicht daher die Rolle von Finanzierungsinstrumenten als Mittel zur Unterstützung von KMU im Programmplanungszeitraum 2014−2020;

3.  verweist auf die Möglichkeiten für Kleinstunternehmen und KMU, mittels von innovativen Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen der ESI-Fonds bestehen, Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erlangen, und hebt hervor, dass der Anwendungsbereich sowie die Rechtssicherheit dieser Instrumente, einschließlich flexibler Mikrofinanzierungsinstrumente, vergrößert und bewährte Verfahren ausgetauscht werden müssen, da Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmitteln zu den größten Hindernissen zählen, die dem Wachstum von KMU im Wege stehen; betont erneut, dass die Rolle von Finanzierungsinstrumenten gestärkt werden könnte, um revolvierende Fonds zu garantieren, öffentlich-private Partnerschaften zu stärken und einen Multiplikatoreffekt in Verbindung mit dem EU-Haushalt zu erzielen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Finanzierungsinstrumenten, der im Programmplanungszeitraum 2014−2020 nun alle thematischen Ziele und alle ESI-Fonds umfasst;

4.  betont, dass es für den sozialen Zusammenhalt in der EU von größter Bedeutung ist, die hohe Arbeitslosigkeit in der EU, vor allem unter jungen Menschen und anderen gefährdeten Gruppen anzugehen, indem die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung angekurbelt und der Unternehmergeist gefördert werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die ESI-Fonds schwerpunktmäßig zu nutzen, um nachhaltige Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen, indem für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen ein günstiges Umfeld erzeugt und der richtige regulatorische Rahmen aufgestellt wird;

5.  stellt fest, dass Behörden und Interessenträger auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene durch die ESI-Fonds dabei unterstützt werden, arbeitsbasiertes Lernen, Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen (vor allem Ein-Personen-Betriebe) und KMU durch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen zu verbessern und dadurch dazu beizutragen, die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, anzugehen;

6.  betont, dass bei den Bemühungen um die Förderung von Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer nachhaltigen Wirtschaft Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen gewährleistet werden müssen, wobei gleichzeitig beispielsweise intelligente Spezialisierungen gefördert, das Ökosystem geachtet und in allen Regionen der EU menschenwürdige und gut bezahlte Arbeitsplätze verfügbar sein müssen; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle, die Unternehmen und der Bildungssektors durch grenzübergreifende Projekte, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und anderen hochwertigen Bildungseinrichtungen sowie die Schaffung von innovativen „Clustern“ spielen; fordert, dass die Förderung der Berufsausbildung im Rahmen lokaler und regionaler Finanzierungsprogramme erleichtert wird;

7.  weist darauf hin, dass den ESI-Fonds eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, Beschäftigung und konkrete Projekte zu fördern, die auf die Verbesserung der unternehmerischen und kreativen Fähigkeiten, auch der junger Menschen, abzielen; betont, dass alle Mitgliedstaaten und Regionen diese Gelegenheit umfassend nutzen müssen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Behörden über die Nutzung der ESI-Fonds ein besonderes Augenmerk darauf legen sollten, Unternehmertum auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, wobei ein Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen durch junge Menschen liegen sollte;

8.  weist darauf hin, dass mit den Bestimmungen der Verordnungen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014−2020 dazu beigetragen werden soll, die Verwaltungslast für Kleinstunternehmen und KMU zu verringern, vor allem was die Eingliederung arbeitsloser junger Menschen in den Arbeitsmarkt angeht, und dadurch für bessere Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Hindernisse zu beseitigen, die einer besseren Umsetzung der ESI-Fonds zugunsten von Kleinstunternehmen und KMU im Wege stehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luís Paulo Alves, Victor Boştinaru, Nikos Chrysogelos, Rosa Estaràs Ferragut, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Vincenzo Iovine, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Jacek Olgierd Kurski, Petru Constantin Luhan, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Hermann Winkler, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Karin Kadenbach, James Nicholson, Elisabeth Schroedter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jill Evans, Carmen Romero López


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Sari Essayah, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ádám Kósa, Jean Lambert, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Jutta Steinruck, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Claudette Abela Baldacchino, Edite Estrela, Sergio Gutiérrez Prieto, Jan Kozłowski, Anthea McIntyre, Evelyn Regner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Salvatore Caronna, Emilio Menéndez del Valle

Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2014Rechtlicher Hinweis