Verfahren : 2013/2245(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0187/2014

Eingereichte Texte :

A7-0187/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.30

Angenommene Texte :


BERICHT     
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20. März 2014
PE 521.656v02-00 A7-0187/2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0333/2013 – 2013/2245(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0333/2013 – 2013/2245(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros(1),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(4), insbesondere auf Artikel 35,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2012;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0333/2013 – 2013/2245(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros(7),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(10), insbesondere auf Artikel 35,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

1.      billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind

(C7-0333/2013 – 2013/2245(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros(13),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(14), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(15), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(16), insbesondere auf Artikel 35,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

A. in der Erwägung, dass dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) am 20. September 2012, bis zu dem die Kommission den Haushaltsplan des Büros ausgeführt hat, finanzielle Autonomie gewährt wurde;

B. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Büros für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 10 000 000 EUR belief;

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

1.  stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Büros von seinem Rechnungsführer noch nicht validiert wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 69,02 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 41,20 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  stellt fest, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln für 2012 bei Weitem zu hoch veranschlagt wurde, da lediglich 4 800 000 EUR der bei Erhalt der finanziellen Autonomie überwiesenen 7 000 000 EUR gebunden wurden;

4.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 3 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was 65,13 % der seit Erhalt der finanziellen Autonomie insgesamt gebundenen Mittel entspricht; weist das Büro darauf hin, dass eine hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert das Büro daher auf, seine diesbezügliche Leistung zu verbessern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Übertragungen größtenteils im Zusammenhang mit zum Jahresende noch nicht eingegangenen oder gezahlten Rechnungen sowie mit noch offenen Kostenerstattungen an Sachverständige stehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass rund 800 000 EUR auf im Jahr 2012 in den Räumlichkeiten des Büros durchgeführte Herrichtungsarbeiten entfallen, für die erst nach der Endabnahme Zahlungen getätigt werden;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass eine Übertragung in Höhe von 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr nicht durch eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag) gedeckt und daher vorschriftswidrig war; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Büros gegeben haben;

8.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Büros vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.  entnimmt den Angaben des Büros, dass es eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfolgt, die darauf ausgerichtet ist, eine Reihe von Grundsätzen, Verfahren und Instrumenten zur Vermeidung, Ermittlung und Bewältigung von Interessenkonflikten festzulegen;

10.  stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Büro auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

11.  stellt fest, dass eine Aufnahme des realen Bestands fehlt und dass 20 % der Zahlungen nach Ablauf der in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen geleistet wurden; stellt fest, dass 10 der 16 Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig angewandt wurden; nimmt die Erklärungen des Büros bezüglich der besonderen Umstände im Jahr 2012 zur Kenntnis, in dem das Büro im September seine finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission (GD Inneres) erlangte;

Leistung

12.  fordert das Büro auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise – vor allem über seine Website – bekanntzugeben;

13.  wünscht, dass zumindest der jährliche Tätigkeitsbericht des Büros nicht nur wie bisher in Englisch, sondern in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass dieser zunächst in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt werden sollte, falls es nicht möglich ist, ihn unverzüglich in allen Amtssprachen der EU zu veröffentlichen;

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o   o

14.    verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2014(19) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

24.2.2014

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0333/2013 – 2013/2245(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Véronique Mathieu Houillon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das über einen jährlichen Etat von 10 Mio. EUR verfügt, die Finanzlage des Unterstützungsbüros zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten sachgerecht darstellt und die dem Jahresabschluss des EASO für das Haushaltsjahr 2012 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass der Rechnungsprüfer das Rechnungsführungssystem des EASO nicht geprüft hat, und von der Antwort des Unterstützungsbüros, dass das System inzwischen im Mai 2013 geprüft wurde; stellt fest, dass eine Aufnahme des realen Bestands fehlt; stellt fest, dass 20% der Zahlungen nach Ablauf der in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen geleistet wurden und dass 10 der 16 Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig angewandt wurden; nimmt die Erklärungen des EASO bezüglich der besonderen Situation für die Verwaltung im Jahr 2012 zur Kenntnis, in dem das EASO (im September) seine finanzielle Unabhängigkeit von der Europäischen Kommission (GD Home) erlangte;

3.  vertritt generell die Auffassung, dass der Schwerpunkt stärker auf der Durchsetzung der wirtschaftlichen Haushaltsführung des EASO liegen sollte, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der es seine Mittel bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eingesetzt hat;

4.  wünscht, dass zumindest der jährliche Tätigkeitsbericht des EASO nicht nur in Englisch, sondern in allen Amtssprachen der Europäischen Union bzw. zunächst in Deutsch und Französisch veröffentlicht wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Rita Borsellino, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Kinga Gál, Kinga Göncz, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu Houillon, Anthea McIntyre, Nuno Melo, Roberta Metsola, Claude Moraes, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Nils Torvalds, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Silvia Costa, Franco Frigo, Mariya Gabriel, Siiri Oviir, Zuzana Roithová, Salvador Sedó i Alabart, Sir Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Françoise Castex, Knut Fleckenstein, Anne E. Jensen, Luis Yáñez-Barnuevo García

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zuzana Brzobohatá, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Amelia Andersdotter, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Thomas Ulmer

(1)

     ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

(2)

     ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

     ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

      ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(5)

     ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

      ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

     ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

(8)

     ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)

     ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

   ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(11)

   ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

    ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

   ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

(14)

   ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)

   ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(16)

   ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(17)

   ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(18)

   ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2014).

Letzte Aktualisierung: 28. März 2014Rechtlicher Hinweis