Verfahren : 2005/0214(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0188/2014

Eingereichte Texte :

A7-0188/2014

Aussprachen :

PV 15/04/2014 - 13
CRE 15/04/2014 - 13

Abstimmungen :

PV 15/04/2014 - 17.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0379

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 163kWORD 68k
20. März 2014
PE 529.752v02-00 A7-0188/2014

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

(17612/1/2013 – C7-0059/2014 – 2005/0214(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

(17612/1/2013 – C7-0059/2014 – 2005/0214(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (17612/1/2013 – C7-0059/2014),

–       unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2005)0507),

–       in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (COM(2007)0603),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A7-0188/2014),

1.      billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.      stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.      beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsaktes im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 146 E vom 20.6.2007, S. 217.


BEGRÜNDUNG

Aufgrund der Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat, an denen die Kommission beteiligt war, gewährleistet der vorliegende Vorschlag Rechtssicherheit in Bezug auf Zusatzrentenansprüche im Falle grenzüberschreitender Mobilität. Die Berichterstatterin empfiehlt daher, den Vorschlag ohne Abänderungen zu billigen.


VERFAHREN

Titel

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

17612/1/2013 – C7-0059/2014 – 2005/0214(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

20.6.2007                     T6-0269/2007

Vorschlag der Kommission

COM(2005)0507 - C6-0331/2005

Geänderter Vorschlag der Kommission

COM(2007)0603

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

27.2.2014

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

27.2.2014

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Ria Oomen-Ruijten

27.10.2005

 

 

 

Datum der Annahme

18.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Gabriele Stauner, Jutta Steinruck, Ruža Tomašić

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Claudette Abela Baldacchino, Georges Bach, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Martin Kastler, Ria Oomen-Ruijten, Siiri Oviir, Csaba Sógor, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sergio Gaetano Cofferati, Knut Fleckenstein, Jürgen Klute, Younous Omarjee, Anni Podimata, Bernadette Vergnaud, Anna Záborská

Datum der Einreichung

20.3.2014

Letzte Aktualisierung: 24. März 2014Rechtlicher Hinweis