Verfahren : 2013/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0228/2014

Eingereichte Texte :

A7-0228/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.22

Angenommene Texte :


BERICHT     
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21. März 2014
PE 521.734v02-00 A7-0228/2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(COM(2013)0570 – C7-0281/2013 – 2013/2204(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bogusław Sonik

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(COM(2013)0570 – C7-0281/2013 – 2013/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012(1),

–       in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013)0570 – C7-0281/2013)(2),

–       in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–       in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014),

1.      erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

(COM(2013)0570 – C7-0281/2013 – 2013/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012(7),

–       in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013)0570 – C7-0281/2013)(8),

–       in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe(9),

–       in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–       gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–       unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014),

1.      begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.      stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

3.      stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7 624 090 EUR (2011: 7 564 137 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 89,69 % (2011: 85,03 %) betrug; sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;

4.      betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 93,18 % und bei den Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 100 % beträgt; beglückwünscht den Datenschutzbeauftragten zu den Ergebnissen des Jahres 2012;

5.      begrüßt die Fortschritte in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen und die Feststellung des Rechnungshofs, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt außerdem, dass der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt;

6.      fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch weiterhin die Verwaltung der Zulagen zu überwachen und seine Leistungsniveaus zu verbessern;

7.      fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, auch detaillierte Informationen dazu vorzulegen, wie die jüngste Vornahme struktureller Änderungen und die Einführung des elektronischen Fallverwaltungssystems die Kosteneinsparung beeinflusst haben;

8.      erinnert daran, dass die Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten durch den Vertrag von Lissabon insofern erweitert wurden, als der Datenschutz auf alle Politikbereiche der Union ausgedehnt wurde;

9.      nimmt Kenntnis von der Neuorganisation des Sekretariats des Datenschutzbeauftragten und der daraus resultierenden Schaffung eines neuen IKT-Referats; verlangt, über die budgetären Auswirkungen der Reform informiert zu werden;

10.    nimmt Kenntnis von der Aufnahme der Entlastungsempfehlungen des Parlaments in den jährlichen Tätigkeitsbericht;

11.    fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) umzusetzen; geht davon aus, dass die Referate Logistik und Humanressourcen die Effizienz nach erfolgter Umsetzung dieser Empfehlungen verbessern können;

12.    erwartet, über die volle Funktionsfähigkeit des Systems zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und des Benchmarking-Systems, die 2012 eingeführt werden sollten, informiert zu werden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im jährlichen Tätigkeitsbericht des nächsten Jahres im Einzelnen darzulegen, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt wurden;

13.    fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auch weiterhin darüber zu unterrichten, wie er den Empfehlungen in den Entlastungsentschließungen des Parlaments nachgekommen ist;

14.    fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen;

15.    fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können;

16.    begrüßt die Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem IAS der Kommission und erwartet, dass die Ergebnisse dieser Vereinbarung im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargelegt werden.

17.    vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der Datenschutzbeauftragte den Schwerpunkt weiterhin auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung legen sollte, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, mit der er die ihm für die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat;

18.    fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Datenschutzbeauftragte den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist.

24.2.2014

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(COM(2013)0570 – C7-0281/2013 – 2013/2204(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Véronique Mathieu Houillon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten keine wesentlichen Mängel in den überprüften Bereichen festgestellt wurden;

2.  begrüßt die Fortschritte, die der Rechnungshof in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen konstatiert hat, und die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt zudem, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt;

3.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass sich der Europäische Datenschutzbeauftragte weiterhin auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung konzentrieren sollte, insbesondere in Bezug auf die Sparsamkeit, die Wirksamkeit und das Leistungsniveau, die er im Hinblick auf die ihm zur Durchführung seiner Aufgaben zugewiesenen Mittel an den Tag gelegt hat.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Rita Borsellino, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Kinga Gál, Kinga Göncz, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu Houillon, Anthea McIntyre, Nuno Melo, Roberta Metsola, Claude Moraes, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Nils Torvalds, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Silvia Costa, Franco Frigo, Mariya Gabriel, Siiri Oviir, Zuzana Roithová, Salvador Sedó i Alabart, Sir Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Françoise Castex, Knut Fleckenstein, Anne E. Jensen, Luis Yáñez-Barnuevo García

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Inés Ayala Sender, Zuzana Brzobohatá, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Monika Panayotova, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Esther de Lange, Vojtěch Mynář, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Barbara Weiler

(1)

ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)

ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)

ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)

ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(8)

ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(9)

ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(10)

ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(11)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2014Rechtlicher Hinweis