Verfahren : 2013/2239(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0231/2014

Eingereichte Texte :

A7-0231/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.45

Angenommene Texte :


BERICHT     
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21. März 2014
PE 521.675v02-00 A7-0231/2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0327/2013 – 2013/2239(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0327/2013 – 2013/2239(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde(1),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)(4), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

1.      erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0327/2013 – 2013/2239(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde(7),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)(10), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

1.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind

(C7-0327/2013 – 2013/2239(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde(13),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“)(14), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(15), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)(16), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), insbesondere auf Artikel 108,

–       unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

A.     in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 20 279 000 EUR beliefen, was gegenüber 2011 einen Anstieg von 19,53 % darstellt;

B.     der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 6 408 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 5,54 % darstellt;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.      weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde – wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung – eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss;

2.      vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung stabiler und sicherer Finanzmärkte und zur Stabilisierung des Finanzsystems sowie zum sicheren Funktionieren europäischer Aktienmärkte für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa wesentlich ist;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

3.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass infolge der neun 2011 vom Rechnungshof gemachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme als „ausstehend“ und fünf Maßnahmen als „im Gange“ eingestuft sind und seit September 2013 drei Maßnahmen abgeschlossen wurden; weist erneut darauf hin, dass dieser Prozess vollständig abgeschlossen werden muss, was auch die Abschaffung von Mittelübertragungen, die fehlende Transparenz der Auswahlverfahren und die Mängel in der Haushaltsplanung betrifft;

4.      entnimmt den Angaben der Behörde, dass

-  die Validierung der Rechnungsführungssysteme sowohl durch den Rechnungsführer der Behörde als auch den Verwaltungsrat abgeschlossen ist,

-  eine sorgfältige Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans durch das Management der Behörde stattgefunden hat, um sicherzustellen, dass Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den niedrigen Ausführungsraten bei den Mittelbindungen rechtzeitig ergriffen werden, und dass ferner 2012 ein strengeres Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Abwicklung von Mittelübertragungen eingeführt wurde,

-  die Muster und Leitlinien für Einstellungen überarbeitet und verbessert wurden, wobei strengere Kontrollen und Überprüfungen der Nachweise stattfinden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern,

-  zur Vermeidung von Interessenkonflikten die Strategie der Behörde für den Umgang mit Interessenkonflikten, die vom Verwaltungsrat beschlossen werden soll, eine Bestimmung umfasst, der zufolge die Mitglieder des Verwaltungsrates bestätigen, dass sie sich ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit Interessenkonflikten bewusst sind, und dass diese Erklärung öffentlich zugänglich gemacht wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

5.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 zu einer Vollzugsquote von 86,12 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 65,22 % lag;

6.      betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen zur Erzielung von Effizienzsteigerungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten;

7.      stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

8.      stellt beunruhigt fest, dass nach der jährlichen Prüfung durch den Rechnungshof 2 800 000 EUR (14 %) der Gesamtmittelausstattung annulliert und 4 200 000 EUR (21 %) an gebundenen Mitteln auf das Jahr 2013 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Umfang der Annullierungen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans davon ausgegangen wurde, dass Anfang 2012 sämtliche im Stellenplan vorgesehene Posten besetzt wären, wohingegen einige Einstellungen erst im Jahresverlauf vorgenommen wurden, sowie auf Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren im IT-Bereich;

9.      stellt beunruhigt fest, dass gebundene Mittel bei Titel II mit 39 % und bei Titel III mit 52 % in großem Umfang übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies bei Titel II vor allem darauf zurückzuführen war, dass im Dezember 2012 ein großer Auftrag über Bauarbeiten an den Räumlichkeiten der Behörde (600 000 EUR) vergeben wurde, und dass sich bei Titel III der hohe Umfang der übertragenen Mittelbindungen aus dem Mehrjahrescharakter großer IT-Entwicklungsprojekte und Verzögerungen bei den damit verbundenen Vergabeverfahren ergibt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

10.    stellt beunruhigt fest, dass die Behörde 22 Mittelübertragungen in Höhe von 3 200 000 EUR (16 % des gesamten Haushalts 2012) innerhalb des Haushaltsplans vornahm, was ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung ist;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.    bedauert, dass laut der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes bei Pünktlichkeit und Dokumentation der Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf besteht;

12.    nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass gemäß der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes die Transparenz der Einstellungsverfahren der Behörde weiter verbessert werden muss; fordert die Behörde auf, Korrekturmaßnahmen umzusetzen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

13.    bestätigt, dass die Behörde im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs ihre Leitlinien zur Ethik gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überarbeitet hat; begrüßt, dass diese Leitlinien vom Internen Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 bewertet und als bewährte Verfahren angesehen wurden;

14.    stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Rates der Aufseher und der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

15.    nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde in ihrem zweiten Tätigkeitsjahr mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan hat; stellt besorgt fest, dass eine vollständige Umsetzung der Normen nicht erreicht wurde;

Interne Prüfung

16.    entnimmt den Angaben der Behörde, dass der IAS 2012 seinen ersten Auftrag in der Behörde – eine vollständige Risikoanalyse der Behörde – durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS daher am 14. September 2012 einen risikobasierten strategischen Prüfungsplan für die Behörde vorgelegt hat und dass der Plan am 5. November 2012 vom Verwaltungsrat der Behörde gebilligt wurde;

Leistung

17.    fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise – vor allem über ihre Website – bekannt zu machen;

o

o   o

18.    verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2014(19) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

21.2.2014

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0327/2013 – 2013/2239(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Antolín Sánchez Presedo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei der Einrichtung der ESMA eine treibende Kraft war und dass sich die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden noch in der Aufbauphase befinden, und vertritt daher die Auffassung, dass es nach wie vor einer besseren Koordinierung auf EU-Ebene bedarf;

2.   vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung stabiler und sicherer Finanzmärkte bzw. zur Stabilisierung des Finanzsystems und zum sicheren Funktionieren der europäischen Aktienmärkte für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa wesentlich ist;

3.   nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der Behörde nach Beurteilung des Rechnungshofs in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer finanziellen Lage zum 31. Dezember 2012 vermittelt und dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 abgelaufene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß ist;

4.   begrüßt, dass infolge der Anmerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 im September 2013 drei Korrekturmaßnahmen zum Abschluss gebracht wurden, und weist erneut darauf hin, dass dieser Prozess vollständig abgeschlossen werden muss, was auch die empfohlene Abschaffung von Mittelübertragungen, die Transparenz der Auswahlverfahren und die Mängel in der Haushaltsplanung betrifft;

5.   stellt fest, dass die Korrekturmaßnahmen hinsichtlich der Haushaltsplanung und -ausführung, der Verwaltung des Anlagevermögens und der Transparenz der Einstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen und unbedingt erforderlich sind;

6.   weist darauf hin, dass die Validierung der Rechnungsführungssysteme und die Umsetzung von Kontrollnormen zum Abschluss gebracht werden sollten, dass die reibungslose Entwicklung von IT-Projekten optimiert werden sollte und dass die Vergabeverfahren verbessert und beschleunigt werden müssen;

7.   betont, dass die der ESMA zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch zu billigenden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion zufriedenstellend ausüben kann; hält dies auch deshalb für außerordentlich wichtig, weil die Aufgaben der Aufsichtsbehörden aller Voraussicht nach weiter zunehmen werden, und stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen oder sie mit solchen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können;

8.   kommt zu dem Schluss, dass die für die ESMA bislang geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, zu Verwaltungsaufwand führen und ihre Unabhängigkeit gefährden könnten; fordert die Kommission daher entsprechend seiner Empfehlung auf, im Zuge der Überprüfung der Verordnung eine eigene, aus dem Haushalt der EU finanzierte Haushaltslinie einzurichten und die Einführung von von den Marktteilnehmern zu entrichtenden Gebühren zu erwägen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marino Baldini, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Jürgen Klute, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Theodor Dumitru Stolojan, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fabrizio Bertot, Bas Eickhout, Sari Essayah, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Olle Ludvigsson, Thomas Mann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marta Andreasen

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zuzana Brzobohatá, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Thomas Ulmer

(1)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

(8)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

(14)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(16)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(17)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(18)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2014).

Letzte Aktualisierung: 31. März 2014Rechtlicher Hinweis