Verfahren : 2013/2238(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0232/2014

Eingereichte Texte :

A7-0232/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.38

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0314

BERICHT     
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21. März 2014
PE 521.668v02-00 A7-0232/2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0326/2013 – 2013/2238(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0326/2013 – 2013/2238(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde(1),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)(4), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0326/2013 – 2013/2238(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde(7),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)(10), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

1.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 sind

(C7-0326/2013 – 2013/2238(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde(13),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(14), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(15), insbesondere auf Artikel 208,

–   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)(16), insbesondere auf Artikel 64,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–   gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), insbesondere auf Artikel 108,

–   unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 655 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 46,76 % bedeutet; in der Erwägung, dass diese Erhöhung darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst vor kurzer Zeit errichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 auf 5 484 109,07 EUR belief, was einen Anstieg um 28,52 % gegenüber 2011 bedeutet;

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.   weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde – wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde – eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss;

2.   vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung der Sicherheit und Stabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsanstalten und zur Wahrung der Interessen der Versicherten und der Mitglieder von Altersversorgungssystemen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa ist;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

3.   begrüßt, dass die Behörde im September 2013 zwei auf Anmerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 zurückgehende Korrekturmaßnahmen abgeschlossen hatte; weist darauf hin, dass dieser Prozess vollkommen zufriedenstellend sein muss; stellt fest, dass Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen und unbedingt erforderlich sind;

4.   entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die internen Verfahren ergriffen hat, um angemessene Ausführungsraten bei den Verpflichtungen des Titels II (Verwaltungsausgaben) zu erzielen; infolge dieser und anderer Maßnahmen betrug die Ausführungsrate für den Haushaltsplan bei diesem Titel 95,37 % im Jahr 2012 und 92,02 % im Jahr 2013, während sich die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen des Titels III 2012 auf 99,21 % und 2013 auf 98,77 % belief;

5.   stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 19. November 2013 neue Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rats der Aufseher und des Verwaltungsrats verabschiedete und dass der Exekutivdirektor entsprechende Regelungen für die Bediensteten und die Vertragsparteien festlegte; nimmt zur Kenntnis, dass in beiden Vorschriftenbündeln eindeutige Anforderungen an die Erklärungen, eine Begriffsbestimmung von Konflikten und Verstößen sowie Verwaltungsverfahren und Sanktionen enthalten sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.   stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsrate von insgesamt 90,63 % geführt haben; stellt besorgt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 67,21 % betrug;

7.   betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können;

8.   stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten;

Verpflichtungen und Übertragungen

9.   bedauert, dass die Rate der auf das Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 79 % des Gesamtbetrags der Mittel sehr hoch war; stellt fest, dass dies hauptsächlich auf die Komplexität und die lange Dauer eines Beschaffungsverfahrens im IT-Bereich zurückzuführen ist, bei dem der Vertrag über 2,2 Mio. EUR planmäßig im Dezember 2012 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den von 2012 übertragenen Mitteln des Titels III im Jahr 2013 95 % erreicht hat;

Mittelübertragungen

10. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Verfahren der Auftragsvergabe und der Einstellung

11. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde einen Aktionsplan zur Verbesserung ihrer Vergabeverfahren angenommen hat, um den Vorschriften der Union über die Vergabe von Aufträgen in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

12. bedauert, dass ein Auftrag über die Konzeption einer Finanzdatenbank in vier Lose zu je 60 000 EUR unterteilt wurde, für die der Zuschlag freihändig zwei Unternehmen erteilt wurde; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Gesamtwerts (240 000 EUR) der für ein und dasselbe Projekt ausgeschriebenen Dienstleistungen ein offenes bzw. nichtoffenes Verfahren anzuwenden gewesen wäre und die damit verbundenen Verpflichtungen und Zahlungen somit nicht ordnungsgemäß sind;

13. erwartet insbesondere angesichts der genannten Vergabeverfahren, dass alle infrage kommenden Bediensteten in der Zwischenzeit eine entsprechende Schulung erhalten haben, damit sie uneingeschränkt in der Lage sind, die neue Haushaltsordnung umzusetzen und beispielsweise zu beurteilen, wann Aufträge unterteilt werden können und wann nicht;

14. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Behörde vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

15. begrüßt, dass die Behörde nun Strategien und Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats sowie der Bediensteten und der Vertragsparteien angenommen hat; weist darauf hin, dass die Behörde im Jahr 2011 Ethikregeln verabschiedet und spezifische Bestimmungen für ihre Interessengruppen und ihren Beschwerdeausschuss verabschiedet hat, um etwaigen Interessenkonflikten zu begegnen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, ob sie eine Überarbeitung ihrer Ethikregeln auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU beabsichtigt;

16. begrüßt, dass die Behörde derzeit die Struktur ihrer Website überarbeitet, was auch die Einrichtung einer Seite nur zu Interessenkonflikten beinhaltet; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates der Aufseher sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

17. entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Bewertung der Prüfungsprioritäten für die nächsten Jahre vorgenommen hat, in der die größten Risiken und der strategische Prüfungsplan 2013-2015 festgelegt und die künftig zu prüfenden Themenbereiche aufgelistet wurden; stellt fest, dass die Behörde einen Aktionsplan erarbeitete, um die ermittelten mit hohem Risiko behafteten Bereiche anzugehen, und dass dieser Plan mit dem IAS abgestimmt wurde;

Interne Prüfungen

18. bedauert, dass im Mai und Juni 2012 zwar eine Bestandsprüfung der Vermögensgegenstände durchgeführt, jedoch kein entsprechender Bericht erstellt wurde; bedauert außerdem, dass die Behörde keine Verfahren oder Leitlinien für Bestandsprüfungen von Sachanlagen angenommen hat;

19. entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und dass insbesondere Schulungen stattgefunden haben und Leitlinien für die Dokumentierung der Verfahren zu den Vermögenswerten angenommen wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Leitlinien und die Ergebnisse der Korrekturmaßnahmen zu unterrichten;

Ergebnisse

20.  fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die Bürger Europas auf leicht zugängliche Weise – vor allem über ihre Website – bekanntzumachen;

o

o         o

21. verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2014(19) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

21.2.2014

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(C7-0326/2013 – 2013/2238(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Antolín Sánchez Presedo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei der Einrichtung der EIOPA eine treibende Kraft war und dass sich die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden noch in der Aufbauphase befinden, und vertritt daher die Auffassung, dass es nach wie vor einer besseren Koordinierung auf EU-Ebene bedarf;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung der Sicherheit und Stabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsanstalten und zur Wahrung der Interessen der Versicherten und der Mitglieder von Altersversorgungssystemen für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa wesentlich ist;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der Behörde nach Beurteilung des Rechnungshofs in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer finanziellen Lage zum 31. Dezember 2012 vermittelt und dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 abgelaufene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß ist;

4.  begrüßt, dass die Behörde bis September 2013 infolge der Anmerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 zwei Korrekturmaßnahmen zum Abschluss gebracht hat; weist darauf hin, dass dieser Prozess vollkommen zufriedenstellend sein muss; stellt fest, dass die Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen und unbedingt erforderlich sind;

5.  betont, dass die der EIOPA zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch zu billigenden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion zufriedenstellend ausüben kann; hält dies auch deshalb für besonders wichtig, weil die Aufgaben der Aufsichtsbehörden aller Voraussicht nach weiter zunehmen werden, und stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen oder sie mit solchen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können;

6.  kommt zu dem Schluss, dass die für die EIOPA bislang geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind und zu Verwaltungsaufwand führen sowie ihre Unabhängigkeit gefährden könnten; fordert die Kommission daher entsprechend seiner Empfehlung auf, im Zuge der Überprüfung der Verordnung eine eigene, aus dem Haushalt der EU finanzierte Haushaltslinie einzurichten und die Einführung von von den Marktteilnehmern zu entrichtenden Gebühren zu erwägen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marino Baldini, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Jürgen Klute, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Bas Eickhout, Sari Essayah, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Olle Ludvigsson, Thomas Mann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marta Andreasen

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zuzana Brzobohatá, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amelia Andersdotter, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Thomas Ulmer

(1)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

(8)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

(14)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(16)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(17)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(18)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2014).

Letzte Aktualisierung: 28. März 2014Rechtlicher Hinweis