Verfahren : 2016/2038(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0223/2016

Eingereichte Texte :

A8-0223/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 10
CRE 05/07/2016 - 10

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.10
CRE 06/07/2016 - 6.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0310

BERICHT     
PDF 1410kWORD 492k
29. Juni 2016
PE 580.528v02-00 A8-0223/2016

über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

(2016/2038(INI))

Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)

Mitberichterstatter: Jeppe Kofod und Michael Theurer

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LISTE DER PERSONEN, MIT DENEN TREFFEN STATTGEFUNDEN HABEN (AUSSCHUSSSITZUNGEN, KOORDINATOREN UND INFORMATIONSREISEN)
 ANLAGE 2: MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND BANKEN, DIE ZUR TEILNAHME AN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINGELADEN WURDEN
 ANLAGE 3: DOKUMENTE IM BEREICH VERHALTENSKODEX
 ANLAGE 4: FOLGEMASSNAHMEN ECON/TAXE
 ANNEX 5: REPORT AD HOC DELEGATION NICOSIA
 ANNEX 6: REPORT AD HOC DELEGATION WASHINGTON
 MINDERHEITENANSICHT
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

(2016/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 107, 108, 113, 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 2. Dezember 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2), dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit(1),

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists – ICIJ) über Steuervorbescheide und andere schädliche Praktiken in Luxemburg, die als „LuxLeaks“ bekannt geworden sind,

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) über die Verwendung von Offshore-Gesellschaften, die als „Panama Papers“ bekannt geworden sind, und insbesondere die am 9. Mai 2016 veröffentlichten Dokumente,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der verschiedenen G7-, G8- und G20-Gipfel zu internationalen steuerrechtlichen Fragen, insbesondere des Ise-Shima-Gipfels vom 26. und 27. Mai 2016, und das Ergebnis der Sitzung der G20-Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten am 14. und 15. April 2016 in Washington,

–  unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2015 angenommene Aktionsagenda von Addis Abeba,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 30. November 2015 mit dem Titel „G20/OECD-Grundsätze der Corporate Governance“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des ECOFIN zum Austausch steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen und zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vom 8. März 2016, zur Unternehmensbesteuerung, Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 8. Dezember 2015, zur Unternehmensbesteuerung vom 9. Dezember 2014 und zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 sowie auf den Vermerk zu der informellen Aussprache des ECOFIN zu den „Panama Papers“ am 22. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 2015(2) zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(6),

–  unter Hinweis auf die am 16. März 2016 angenommenen gemeinsamen Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen der Entschließung des Parlaments zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union und der Entschließung des Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Vorschlag zur nach Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegung)(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zum Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAP), bestehend aus einer „allgemeinen Mitteilung“(8), einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken(9), einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(10), einer Empfehlung zu Steuerabkommen(11) und einer Studie zu aggressiver Steuerplanung(12),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission von 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(13) und auf die regelmäßigen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ an den Rat,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco paraphierte Steuertransparenzabkommen vom 22. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das am 12. Februar 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und der Republik San Marino geschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen vom 8. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und dem Herzogtum Liechtenstein geschlossene Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 28. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und der Schweiz am 27. Mai 2015 unterzeichnete Abkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit,

–  unter Hinweis auf das aktualisierte Abkommen zwischen Jersey und dem Vereinigten Königreich vom 30. November 2015 und die sogenannte „Änderung des Standpunkts bei der Auslegung von Absatz 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Jersey und dem Vereinigten Königreich“,

–  unter Hinweis auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Guernsey und dem Vereinigten Königreich in der 2009 geänderten Fassung, die am 20. Januar 2009 unterzeichnet wurde und seit dem 27. November 2009 in Kraft ist und sich auf den Informationsaustausch bezieht,

–  unter Hinweis auf den legislativen Standpunkt des Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“(16),

–  unter Hinweis auf die parlamentarischen Anhörungen und die anschließenden Berichte über Steuerumgehung und Steuerhinterziehung in den nationalen Parlamenten und insbesondere im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, im Senat der USA, im australischen Senat und in der französischen Nationalversammlung sowie im französischen Senat,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von Whistleblowern,

–  unter Hinweis auf das laufende Verfahren gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und Édouard Perrin in Luxemburg, die wegen ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der sogenannten „LuxLeaks“-Dokumente angeklagt sind,

–  unter Hinweis auf die Beihilfeentscheidungen der Kommission in Bezug auf Fiat(17), Starbucks(18) und die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse(19) und die Entscheidungen zur Einleitung von Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen im Falle von McDonalds, Apple und Amazon,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderausschusses über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (A8-0223/2016),

Allgemeine Erwägungen, Fakten und Zahlen

A.  in der Erwägung, dass die vom internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichten Enthüllungen in Verbindung mit den „Panama Papers“ und „LuxLeaks“ gezeigt haben, wie dringend erforderlich es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung bekämpfen und sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und Transparenz einsetzen, um wieder Steuergerechtigkeit zu schaffen, indem unser Steuersystem gerechter gestaltet wird und dafür gesorgt wird, dass Unternehmenssteuern am Ort der Wertschöpfung gezahlt werden, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch auf globaler Ebene;

B.  in der Erwägung, dass der Umfang von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von der Kommission auf eine Größenordnung von bis zu 1 Billion EUR(20) pro Jahr geschätzt wird, während die OECD den Steuerausfall weltweit auf 4 % bis 10 % des Gesamt-Körperschaftsteueraufkommens schätzt(21), was einer Summe zwischen 75 und 180 Mrd. EUR pro Jahr auf dem Niveau von 2014 entspricht; in der Erwägung, dass es sich dabei nur um vorsichtige Schätzungen handelt; in der Erwägung, dass die nachteiligen Folgen dieser Praktiken für die Haushalte der Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich sind und das Vertrauen in die Demokratie untergraben könnten; in der Erwägung, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung die Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten aushöhlen und damit zu Steuerausfällen führen und so die Volkswirtschaften und die Fähigkeit der Staaten beeinträchtigen, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, Investitionen zu tätigen und für soziale Sicherheit zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass es in einem haushaltspolitischen Rahmen der gegenseitigen Kontrolle inakzeptabel ist, wenn Einnahmen, die in einem Mitgliedstaat durch die dort fälligen Steuern zu erzielen wären, aufgrund von aggressiver Steuerplanung letztlich in einem anderen Mitgliedstaat erzielt werden;

D.  in der Erwägung, dass Entwicklungsländer unverhältnismäßig stark von Steuervermeidung durch Unternehmen betroffen sind, durch die ihnen jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise 100 Mrd. USD(22) entstehen und wichtige Ressourcen zur Finanzierung der grundlegendsten staatlichen Aufgaben entgehen und dass so die Maßnahmen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit untergraben werden;

E.  in der Erwägung, dass uns die Enthüllungen der „Panama Papers“ daran erinnert haben, dass das Problem der Steuervermeidung über multinationale Unternehmen hinausgeht und eng mit kriminellen Aktivitäten verknüpft ist, und dass das Offshore-Vermögen auf einen Wert von etwa 10 Billionen USD geschätzt wird; in der Erwägung, dass mehr als zweieinhalb Billionen USD an Offshore-Vermögen in der Schweiz angelegt sind;

F.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 im April 2009 tätig geworden sind, insbesondere indem Offshore-Gebiete dazu angehalten wurden, mindestens zwölf Abkommen über einen Informationsaustausch zu unterzeichnen, wodurch die Ära des Bankgeheimnisses beendet werden sollte; in der Erwägung, dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen von Ökonomen ernsthaft infrage gestellt wurde, die darauf hinweisen, dass die Abkommen lediglich zu einer Verlagerung von Bankeinlagen zwischen Steueroasen geführt haben, nicht aber zu einer bedeutsamen Vermögensrückführung(23); in der Erwägung, dass es trotz der jüngsten internationalen Bemühungen um die Erhöhung der finanzwirtschaftlichen Transparenz zumindest für die Zeit bis 2014 keine Anhaltspunkte für einen Rückgang der Portfolio-Investitionen in Offshore-Gebieten gibt; in der Erwägung, dass es zu früh ist, um zu beurteilen, ob die Einführung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen (Common Reporting Standard) Veränderungen an dieser Entwicklung bewirken wird;

G.  in der Erwägung, dass Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge die grenzübergreifenden Einlagen in Offshore-Zentren zwischen 2008 und 2015 um durchschnittlich 2,81 % pro Jahr zugenommen haben, während der Anstieg in den übrigen Regionen der Welt bei nur 1,24 % lag(24); in der Erwägung, dass die im Hinblick auf ausländische Einlagen wichtigsten Offshore-Finanzzentren die Kaimaninseln (663 Mrd. USD), Luxemburg (360 Mrd. USD), die Schweiz (137 Mrd. USD), Hongkong (125 Mrd. USD), Singapur (95 Mrd. USD), Bermuda (77 Mrd. USD), Panama (67 Mrd. USD), Jersey (58 Mrd. USD) und die Bahamas (55 Mrd. USD) sind; in der Erwägung, dass die Höhe der grenzübergreifenden Einlagen in europäischen Steueroasen wie Andorra, Gibraltar, Liechtenstein und der Schweiz in den letzten Jahren abgenommen hat oder unverändert geblieben ist, was die Vermutung nahelegt, dass infolge der steigenden Anzahl an bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen eine Verlagerung der Offshore-Aktivitäten in andere Hoheitsgebiete sowie eine Umstrukturierung der Offshore-Industrie stattgefunden haben;

H.  in der Erwägung, dass die Investitionsströme in Offshore-Finanzzentren für 2015 auf 72 Mrd. USD(25) veranschlagt werden und in den vergangenen Jahren durch die wachsenden Geldtransfers multinationaler Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern angesiedelt sind, weiter zugenommen haben, bisweilen in Form von „Round-Tripping“-Investitionen; in der Erwägung, dass der Großteil der Offshore-Investitionsströme in Zweckgesellschaften fließt; in der Erwägung, dass Luxemburg im Jahr 2015 der größte Empfänger von Geldtransfers in Zweckgesellschaften war, und in der Erwägung, dass 2015 auch in den Niederlanden besonders viel Geld in Zweckgesellschaften floss; in der Erwägung, dass die Beständigkeit der durch Offshore-Finanzmechanismen geleiteten Finanzströme die Notwendigkeit einer größeren Kohärenz in den steuer- und investitionspolitischen Ansätzen auf europäischer und globaler Ebene unterstreicht;

I  in der Erwägung, dass die OECD im April 2016 erneut mit der Erstellung einer schwarzen Liste der nicht kooperierenden Staaten und Gebiete beauftragt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission an der Festlegung von Kriterien für die Ermittlung von Steueroasen arbeitet und anerkennt, dass dabei nicht nur Kriterien der Transparenz und Kooperationsbereitschaft, sondern auch schädliche Steuerregelungen zu berücksichtigen sind;

J.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die wichtigsten Akteure zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind und in den letzten fünf Jahren circa 85 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU(26) geschaffen haben; in der Erwägung, dass aus Studien(27) hervorgeht, dass ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen im Durchschnitt 30 % weniger Steuern zahlt als ein Unternehmen, das nur in einem Land tätig ist; in der Erwägung, dass dies den Wettbewerb stark verzerrt und zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und einer Verringerung der Gleichheit in der Union führt und ein nachhaltiges Wachstum behindert;

K.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung von der Kommission als Ausnutzung von formalen Details eines Steuersystems oder der Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen zur Senkung der Steuerschuld definiert wird; in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass aggressive Steuerplanung eine Vielzahl von Formen annehmen kann, was dazu führt, dass das Steuerrecht nicht wie vom Gesetzgeber beabsichtigt angewendet wird; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Formen der aggressiven Steuerplanung die Schuldenverlagerung, die Wahl des Standorts von immateriellen Vermögenswerten und geistigem Eigentum, strategische Verrechnungspreise, Hybrid Mismatch Arrangements und Offshore-Darlehensstrukturen gehören; in der Erwägung, dass die vom Sonderausschuss des Parlaments angehörten Unternehmen zumeist bekräftigt haben, dass sie hohe Steuern zahlten und ihr Verhalten rechtmäßig sei; in der Erwägung, dass bislang nur ein kleiner Anteil der Unternehmen öffentlich eingeräumt hat, dass Steuervermeidung durch Unternehmen ein wichtiges Problem ist, gegen das vorgegangen werden muss;

L.  in der Erwägung, dass fast ein Drittel der grenzüberschreitenden Unternehmensinvestitionen über Offshore-Finanzkonstrukte abgewickelt wird; in der Erwägung, dass die Kommission darauf verweist, dass bei 72 % der Gewinnverschiebungen in der Europäischen Union auf Verrechnungspreissysteme und die steuerwirksame Auswahl des Standorts für geistiges Eigentum zurückgegriffen wird und dass bei den übrigen Systemen zur Gewinnverschiebung eine Schuldenverlagerung stattfindet(28);

M.  in der Erwägung, dass durch bilaterale Steuerabkommen die Besteuerungsrechte auf das Herkunfts- und das Aufenthaltsland aufgeteilt werden; in der Erwägung, dass den Herkunftsländern häufig das Recht auf Besteuerung des Aktiveinkommens eines Unternehmens zugestanden wird, sofern das Unternehmen im Herkunftsland eine ständige Niederlassung hat, während das Aufenthaltsland die Besteuerungsrechte für passive Einkommen wie Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen erhält; in der Erwägung, dass diese Aufteilung der Besteuerungsrechte von grundlegender Bedeutung für das Verständnis von aggressiven Steuerplanungsstrukturen ist;

N.  in der Erwägung, dass bei der Rechnungslegung so vorgegangen wird, dass die Finanzlage des Unternehmens durch die Zuordnung von Aufwendungen und Umsatzerlösen sowie von Gewinnen und Verlusten zu dem Zeitraum, in dem sie entstehen, abgebildet wird, und nicht durch die Zuordnung zu dem Zeitraum, in dem die Zahlungsströme tatsächlich stattfinden; in der Erwägung, dass in Fällen, in denen besteuerbares Einkommen von einem Steuerhoheitsgebiet in ein anderes gelangt und in beiden Gebieten unterschiedlich behandelt wird, die Gefahr der Ausnutzung dieser Unstimmigkeiten entsteht; in der Erwägung, dass Lizenzzahlungen zu Geschäftszwecken zwar gerechtfertigt sein können, dass sie aber ohne eine angemessene steuerrechtliche Koordinierung in einem Land steuerbegünstigt sein und dadurch in den anderen Ländern zu einer Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage führen können;

O.  in der Erwägung, dass 60 % des gesamten Welthandels konzernintern stattfinden und daher Methoden der Verrechnungspreisgestaltung unterliegen; in der Erwägung, dass 70 % der gesamten Gewinnverschiebung durch Verrechnungspreise erfolgt;

P.  in der Erwägung, dass die Annäherung der verschiedenen Steuerpolitiken durch verstärkte Kontrollen und Untersuchungen schädlicher Steuerpraktiken flankiert werden sollte; in der Erwägung, dass die Kommission neue förmliche Untersuchungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung multinationaler Unternehmen in die Wege geleitet hat; in der Erwägung, dass die Bewertung von steuerpolitischen Maßnahmen unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen hat; in der Erwägung, dass weitere Überlegungen und Maßnahmen erforderlich sind, um das Zusammenspiel zwischen Besteuerung und Wettbewerb noch besser zu verstehen und zu behandeln; in der Erwägung, dass die Kommission die Möglichkeit hat, alle Fälle, bei denen der Verdacht auf rechtswidrige staatliche Beihilfe durch Gewährung von Steuervergünstigungen besteht, auf nicht selektive und unvoreingenommene Weise zu untersuchen; in der Erwägung, dass eine Reihe von Untersuchungen der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen zum Zeitpunkt der Annahme dieses Berichts noch nicht abgeschlossen waren; in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten Beitreibungsverfahren gegen einige multinationale Unternehmen eingeleitet haben; in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Übertragungseffekte ihrer nationalen Steuerpolitik untersucht haben, um die nachteiligen Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu bewerten;

Q.  in der Erwägung, dass sich aggressive Steuerplanung nicht von einer aggressiven Sozialplanung abgrenzen lässt, wie die Arbeit des TAXE-2-Ausschusses und insbesondere die Befragung von multinationalen Unternehmen bestätigt hat, bei der klar aufgezeigt wurde, dass diese Steuersysteme von Unternehmen wie McDonalds verwendet werden, um die Mitarbeiterentgelte so gering wie möglich zu halten;

R.  in der Erwägung, dass das beste Mittel zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung eine gut ausgestaltete Gesetzgebung ist, die in ordnungsgemäßer und koordinierter Weise angewendet wird;

Die Rolle bestimmter Steuerhoheitsgebiete

S.  in der Erwägung, dass das Parlament Gespräche mit Vertretern der Regierungen von Andorra, Liechtenstein, Monaco, Guernsey und Jersey geführt hat; in der Erwägung, dass die Kaimaninseln nur zu einer Koordinatorensitzung erschienen sind und nicht zu einer förmlichen Anhörung des Sonderausschusses; in der Erwägung, dass die Insel Man es ablehnte, vor dem Sonderausschuss zu erscheinen, und stattdessen eine schriftliche Erklärung übersandte;

T.  in der Erwägung, dass einige Steuerhoheitsgebiete aktiv dazu beitragen, eine aggressive Steuerpolitik zugunsten von multinationalen Unternehmen zu gestalten, die diese Möglichkeiten nutzen können, um eine Besteuerung zu vermeiden; in der Erwägung, dass unabhängig von den Zusagen dieser Hoheitsgebiete, am automatischen Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern teilzunehmen, der gesetzliche oder der effektive Körperschaftsteuersatz in einigen Steuerhoheitsgebieten nur wenig über oder bei 0 % liegt; in der Erwägung, dass einige dieser Hoheitsgebiete auf den schwarzen Listen verschiedener Mitgliedstaaten verzeichnet sind; in der Erwägung, dass die Steuerregelungen einiger Hoheitsgebiete von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ bewertet worden sind und diese Bewertungen in den jeweiligen Hoheitsgebieten zu Reformen geführt haben;

U  in der Erwägung, dass sich alle dieser Hoheitsgebiete verpflichtet haben, ab spätestens 2017 am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, ausgenommen Andorra und Monaco, bei denen dies für 2018 geplant ist; in der Erwägung, dass kontrolliert werden muss, ob bereits wirksame Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind, so dass ein wirksamer automatischer Informationsaustausch ab 2017 möglich sein wird;

V.  in der Erwägung, dass Gesetzeslücken, mangelhafter Informationsaustausch und generell die Nichteinhaltung von Kontrollvorschriften, mangelnde Informationen über Endbegünstigte sowie die trotz der allmählichen Abschaffung der Vorschriften zum Bankgeheimnis bestehenden Bank- und Unternehmensgeheimnisse Hindernisse sind, die einer Beendigung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Wege stehen; in der Erwägung, dass die Undurchschaubarkeit solcher Praktiken von einigen Steuerbevollmächtigten im Finanzsektor für aggressive Steuerpraktiken genutzt wird; in der Erwägung, dass Initiativen für einen länderübergreifenden automatischen Informationsaustausch über bereits bestehende bilaterale Steuerabkommen hinaus erst vor Kurzem eingeführt wurden; in der Erwägung, dass die Schwachstellen der Systeme ohne konsequente Durchsetzung Anreize für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bilden;

W.  in der Erwägung, dass bestimmte Steuerhoheitsgebiete innerhalb und außerhalb der EU trotz anhaltender globaler Initiativen und trotz der Tatsache, dass einige von ihnen an der Arbeit der OECD beteiligt sind, nicht gewillt sind, ihre Steuersysteme zu reformieren;

X.  in der Erwägung, dass die Anhörungen von Vertretern Andorras, Guernseys, Jerseys, Liechtensteins und Monacos (siehe Anhang 1) gezeigt haben, dass die Bedingungen für die Registrierung von Offshore-Unternehmen und die dazu vorzulegenden Informationen je nach Steuerhoheitsgebiet unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass vollständige Informationen über die Endbegünstigten von Treuhandgesellschaften, Stiftungen und Unternehmen durch amtliche Steuerbehörden in einigen dieser Steuerhoheitsgebiete weder bekannt sind noch erhoben oder öffentlich zugänglich gemacht werden; in der Erwägung, dass Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz Abkommen im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EU geschlossen haben; in der Erwägung, dass die Kanalinseln Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen und ihre Bereitschaft erklärt haben, ähnliche Abkommen auch mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen;

Y  in der Erwägung, dass die bestehende Gesetzeslage in einigen Steuerhoheitsgebieten eine verantwortungsvolle Verwaltung oder die Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf Endbegünstigte, Transparenz und Zusammenarbeit nicht gewährleistet;

Z.  in der Erwägung, dass einige dieser Steuerhoheitsgebiete abhängige oder assoziierte Gebiete von Mitgliedstaaten sind und somit trotz ihrer Selbstverwaltung teilweise nationalen und europäischen Gesetzen unterliegen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten daher Gesetzgebungsmaßnahmen in Erwägung ziehen sollten, um dafür zu sorgen, dass ihre abhängigen und assoziierten Gebiete höchste Standards erfüllen;

AA.   in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten über eigene Listen von nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten bzw. über fundierte Definitionen von „Steueroasen“ oder „privilegierten Steuerhoheitsgebieten“ verfügen; in der Erwägung, dass es zwischen diesen Listen große Unterschiede hinsichtlich der Definitionen und Bewertungen von nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten oder Steueroasen gibt; in der Erwägung, dass die Liste der OECD über nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete ihren Zweck nicht erfüllt; in der Erwägung, dass die Kommission im Steuerpaket vom 17. Juni 2015 eine Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete veröffentlichte, die nach dem Prinzip des gemeinsamen Nenners auf der Grundlage bestehender nationaler Listen erstellt wurde; in der Erwägung, dass es nach wie vor keine gemeinsame für die gesamte EU geltende Definition nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete oder eine Liste derselben gibt, obwohl diese dringend benötigt werden; in der Erwägung, dass keine dieser Listen klare, messbare und erschöpfende Kriterien dazu enthält, wie verschwiegen bestimmte Steuerhoheitsgebiete sind;

Rolle der Finanzinstitute bei der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen

AB.  in der Erwägung, dass sich einige Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien als Mittler bei der Gestaltung komplexer Rechtsstrukturen betätigt haben, die zu Strategien aggressiver Steuerplanung durch multinationale Unternehmen geführt haben, wie „LuxLeaks“ und „Panama Papers“ belegen; in der Erwägung, dass rechtliche Schlupflöcher und Inkongruenzen und das Fehlen von länderübergreifender Abstimmung, Zusammenarbeit und Transparenz insgesamt Steuerhinterziehung begünstigen; in der Erwägung, dass Finanzinstitute dennoch wesentliche und unverzichtbare Partner im Kampf gegen Steuerbetrug sind, da sie über Informationen zu Finanzkonten und wirtschaftlichem Eigentum verfügen, und in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass sie beim Austausch solcher Informationen uneingeschränkt und wirksam kooperieren;

AC.  in der Erwägung, dass mehrere Steuerskandale mit Beteiligung von Banken im Verlauf dieser Untersuchung öffentlich wurden; in der Erwägung, dass Finanzinstitute auf verschiedene aggressive Steuerplanungsstrategien zurückgreifen können, um ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung und -vermeidung zu unterstützen; in der Erwägung, dass Banken im Namen ihrer Kunden auf dem Markt agieren und sich gegenüber den Steuerbehörden als wirtschaftliche Eigentümer dieser Transaktionen ausgeben können, sodass ihre Kunden in unzulässiger Weise von Steuervorteilen profitieren, die den Banken aufgrund ihrer rechtlichen Stellung als Banken oder ihres Sitzes gewährt werden; in der Erwägung, dass berücksichtigt werden sollte, dass den Banken (insbesondere jenen, die im Investmentbanking tätig sind) bei der Entwicklung und Umsetzung aggressiver Steuerplanungsstrategien eine doppelte Rolle zukommt: erstens, indem sie ihren Kunden aggressive Steuerplanungsstrategien anbieten – häufig unter Verwendung von Finanzprodukten wie Darlehen, Derivaten, Pensionsgeschäften oder eigenkapitalgebundenen Geschäften –, und zweitens, indem sie selbst über ihre eigenen zwischenbanklichen und bankeigen strukturierten Finanztransaktionen aggressive Steuerplanungsstrategien anwenden;

AD.  in der Erwägung, dass alle vor dem Sonderausschuss erschienenen Banken offiziell abgestritten haben, ihren Kunden zu irgendeiner Form von Steuerhinterziehung oder -vermeidung geraten zu haben und zu diesem Zweck Beziehungen zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zu unterhalten; in der Erwägung, dass Banken jedoch häufig Rechtsgutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Beratungsunternehmen einholen, um Verträge, die sie ihren Kunden anbieten, prüfen zu lassen; in der Erwägung, dass diese vergüteten Rechtsgutachten von den Banken verwendet werden können, um Steuerhinterziehung zu verschleiern und den Vorwurf des vorsätzlichen Betrugs zu vermeiden;

AE.  in der Erwägung, dass bestimmte große Finanzinstitute eine große Zahl von Tochtergesellschaften in Hoheitsgebieten mit steuerlichen Sonderregelungen oder in Steuerhoheitsgebieten mit niedrigen oder sehr niedrigen Körperschaftsteuersätzen gegründet haben, um im Namen ihrer Unternehmens- oder Privatkunden oder zu ihrem eigenen Vorteil Steuern zu vermeiden; in der Erwägung, dass mehrere Finanzinstitute in jüngster Zeit einige ihrer Zweigniederlassungen in diesen Hoheitsgebieten geschlossen haben; in der Erwägung, dass mehrere Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten wegen Steuerbetrugs oder Geldwäsche belangt wurden und erhebliche Geldbußen zahlen mussten, dass jedoch in der Europäischen Union nur in sehr begrenztem Umfang Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden;

AF.  in der Erwägung, dass Banken auf einem wettbewerbsintensiven Markt tätig sind und Anreize haben, steuerlich attraktive Produkte anzubieten, um neue Kunden anzuziehen und Bestandskunden zu bedienen; in der Erwägung, dass Bankangestellte oftmals unter enormem Druck stehen, Kundenverträge, die Steuerhinterziehung und -vermeidung ermöglichen, abzuzeichnen, da sie andernfalls Gefahr laufen, entlassen zu werden; in der Erwägung, dass es Interessenkonflikte und sogenannte Drehtürfälle zwischen hochrangigen Angestellten von Banken und Beratungsunternehmen einerseits und Vertretern von Steuerbehörden andererseits gibt; in der Erwägung, dass die Steuerbehörden nicht immer ausreichend Zugang zu den erforderlichen Informationen oder Mitteln haben, um Untersuchungen in Banken anzustellen und Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken;

AG.  in der Erwägung, dass viele der in Steuerhinterziehung verwickelten Banken und Finanzinstitute während der Finanzkrise 2008 mit Hilfe von Steuergeldern gerettet wurden, was ihr Verhalten in Steuerangelegenheiten nur noch verachtenswerter macht;

AH.  in der Erwägung, dass nicht alle komplex strukturierten Finanztransaktionen (CSFT) vorwiegend steuerlich motiviert sind und dass vornehmlich steuerorientierte Produkte nur einen geringen Teil des gesamten CSFT-Geschäfts ausmachen; in der Erwägung, dass es bei Transaktionen zur aggressiven Steuerplanung jedoch um sehr große Summen gehen kann und einzelne Geschäfte bisweilen Finanzmittel in Milliardenhöhe und Steuervorteile in Höhe von Hunderten Millionen von Euro umfassen können(29); in der Erwägung, dass sich die Finanzbehörden besorgt über die mangelnde Transparenz von CSFT, die für Zwecke der aggressiven Steuerplanung verwendet werden, äußern, insbesondere in Fällen, in denen verschiedene Komponenten derartiger Geschäfte in verschiedenen Steuerhoheitsgebieten durchgeführt werden;

AI.  in der Erwägung, dass Kreditinstitute in der EU bereits den Anforderungen einer länderbezogenen Berichterstattung gemäß dem Paket der neuen Eigenmittelvorschriften (CRD IV) unterliegen; in der Erwägung, dass diese länderbezogenen Berichte einige Lücken aufweisen, die geschlossen werden sollten; in der Erwägung, dass keines der vor dem Sonderausschuss erschienenen Finanzinstitute erhebliche Einwände in Hinblick auf die Offenlegungspflichten geäußert hat; in der Erwägung, dass sich einige von ihnen klar für diese Verpflichtung ausgesprochen haben und es unterstützen würden, diese als globalen Standard einzuführen;

AJ.  in der Erwägung, dass öffentliche länderbezogene Berichte zu den Dokumenten bestimmter Finanzinstitute erhebliche Diskrepanzen zwischen den insgesamt in überseeischen Hoheitsgebieten erzielten Gewinnen und ihrer Tätigkeit, den gezahlten Steuern und der Anzahl der Mitarbeiter in diesen Hoheitsgebieten offenbart haben; in der Erwägung, dass die gleichen Berichte offenlegen, dass die Gebiete, in denen diese Institute tätig sind und Mitarbeiter beschäftigen, nicht denen entsprechen, in denen sie Gewinne erzielen;

AK.  in der Erwägung, dass die vor dem Sonderausschuss erschienenen Banken und multinationalen Unternehmen nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder vollumfänglich beantwortet haben und dass einige der besprochenen Fragen daher unbeantwortet blieben oder die Antworten vage ausfielen; in der Erwägung, dass einige dieser Banken und multinationalen Unternehmen später schriftliche Erklärungen (siehe Anhang 2) eingeschickt haben;

Patent-, Wissens- und F&E-Boxen

AL.  in der Erwägung, dass Strategien im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Patenten sowie Forschung und Entwicklung (FuE) in der Union weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass multinationale Unternehmen diese nutzen, um ihre Steuerlast insgesamt künstlich zu reduzieren; in der Erwägung, dass der Aktionsplan „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ (Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) (Maßnahme Nr. 5) auf den modifizierten Nexus-Ansatz verweist; in der Erwägung, dass es Teil der Aufgabe der Gruppe „Verhaltenskodex“ ist, diese Praktiken in den Mitgliedstaaten zu analysieren und wirksam zu überwachen;

AM.  in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ die europäischen Patentboxenregelungen zwar untersucht, doch ihre Analyse zu den einzelnen Regelungen nicht abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass unterdessen im BEPS-Aktionsplan der OECD (Aktion 5) auf den modifizierten Nexus-Ansatz als neuen Standard zur Gewährung von Anreizen für Forschung und Entwicklung verwiesen wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Verhaltenskodex“ vereinbart haben, den modifizierten Nexus-Ansatz ab 2015 in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen; in der Erwägung, dass sie sich ebenfalls darüber einig sind, dass die bestehenden Patentboxenregelungen bis 2021 allmählich abgeschafft werden sollten; in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten ernstzunehmende Verzögerungen bei der Umsetzung des modifizierten Nexus-Ansatzes auf nationaler Ebene gibt;

AN.  in der Erwägung, dass mehrere Studien der Kommission klar gezeigt haben, dass die Verbindungen zwischen Patentboxen und FuE beliebig bzw. künstlich sein können; in der Erwägung, dass dieser fehlende Zusammenhang zu der Annahme führen kann, dass diese Strategien meist zum Zweck der Steuervermeidung geschaffen werden; in der Erwägung, dass Steueranreize – vor allem in Form von Patentboxen – für Einkommen, das durch FuE entsteht, oft zu einem erheblich verringerten Steueraufkommen für alle Staaten führen, einschließlich der Staaten, die selbst diesbezügliche Maßnahmen ergreifen; in der Erwägung, dass gründlicher untersucht werden sollte, wie dringend benötigte FuE und Innovation in der EU bestmöglich gefördert werden kann, ohne dass schädliche Steuerpraktiken geschaffen werden; in der Erwägung, dass die OECD und der IWF(30) ebenfalls mehrfach bestätigt haben, dass sie Patentboxen nicht für das richtige Instrument zur Förderung von FuE halten;

AO.  in der Erwägung, dass die zentrale Rolle von Patentboxen bei schädlichen Steuerpraktiken erstmals im Rahmen der Sondierungsmissionen des vorangegangenen Sonderausschusses des Parlaments (TAXE 1) in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich beobachtet wurde und später bei der Mission in Zypern bestätigt wurde; in der Erwägung, dass es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Systeme gibt;

AP.  in der Erwägung, dass ein besonders dringliches Problem in dem völligen Fehlen eines einheitlichen Ansatzes der Mitgliedstaaten in Bezug auf ausgehende Zahlungen besteht; in der Erwägung, dass innerhalb des geltenden unkoordinierten Rechtsrahmens die Kombination aus der Beseitigung der Besteuerung an der Quelle durch die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und die Mutter-Tochter-Richtlinie und einem Fehlen von Quellensteuern auf Dividenden, Lizenzgebühren und ausgehende Zinszahlungen in einigen Mitgliedstaaten, zu Gesetzeslücken führt, durch die Gewinne von jedem beliebigen Mitgliedstaat aus aus der Union hinausverlagert werden können, ohne tatsächlich auch nur einmal versteuert zu werden;

Dokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung), der hochrangigen Gruppe zum Thema Besteuerung und der Gruppe „Steuerfragen“

AQ.  in der Erwägung, dass das Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1997 festgelegt ist; in der Erwägung, dass die Dokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“ eine wesentliche Informationsquelle für die Arbeit des Sonderausschusses darstellen (wie bereits in der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2015 dargelegt);

AR.  in der Erwägung, dass erst fünf Monate nach Beginn des Mandats des Sonderausschusses den MdEP einige Sitzungsdokumente und Protokolle der Gruppe „Verhaltenskodex“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Gebäuden des Parlaments zur Verfügung gestellt wurden; in der Erwägung, dass – wenngleich weitere Dokumente bereitgestellt wurden – einige Dokumente und Protokolle weiterhin unveröffentlicht sind, nicht zur Verfügung stehen oder fehlen; in der Erwägung, dass die Kommission bei einem informellen Treffen angab, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden von der Kommission stammenden Dokumente dem Sonderausschuss zur Verfügung gestellt habe, und dass dementsprechend alle weiteren relevanten von der Kommission stammenden Sitzungsdokumente, sofern sie sich je im Besitz der Kommission befunden hätten, wohl verloren gegangen seien;

AS.  in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten dem Parlament auf wiederholte Aufforderungen zur vollständigen Offenlegung der betreffenden Dokumente keine zufriedenstellenden Antworten gegeben haben; in der Erwägung, dass sich dies über mehrere Monate hinzog; in der Erwägung, dass diese Dokumente Forschern der Universität Amsterdam nach einer Anfrage, die auf der Grundlage der Transparenzrichtlinie gestellt wurde, zu Verfügung gestellt wurden; in der Erwägung, dass diese Dokumente trotz allem vor Kurzem zur Verfügung gestellt wurden, wenn auch nur als vertrauliche Dokumente, die nicht in der öffentlichen Debatte verwendet werden können; in der Erwägung, dass Transparenz und der Zugang zu Informationen für die parlamentarische Arbeit wesentlich sind;

AT.  in der Erwägung, dass bestimmte Fragen in der Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ geprüft wurden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt hat; in der Erwägung, dass beispielsweise Diskussionen über Steuervorbescheide bereits seit mindestens 1999 geführt werden und dass selbst nach dem „LuxLeaks“-Skandal immer noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der vereinbarten Empfehlungen bestehen; in der Erwägung, dass die Prüfung von Patentbox-Regelungen 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurde und keine weitere Prüfung eingeleitet wurde, obgleich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen modifizierten Nexus-Ansatzes im Verzug sind;

Die externe Dimension: G20, die OECD und die UN; Einbeziehung von und Auswirkungen auf Entwicklungsländer

AU.  in der Erwägung, dass die OECD, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen Akteure sind, die ein Interesse an der Bekämpfung der Gewinnverkürzung durch Unternehmen haben; in der Erwägung, dass es notwendig ist, eine weltweite Angleichung von Verfahren und die Umsetzung gemeinsamer Standards sicherzustellen, etwa derjenigen, die von der OECD im BEPS-Paket vorgeschlagen wurden; in der Erwägung, dass ein zwischenstaatliches Forum auf VN-Ebene mit einer breiteren Mitgliedschaft als die der OECD oder der G20 eingerichtet werden sollte, so dass sich alle Länder, auch Entwicklungsländer, gleichberechtigt daran beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten bei ihrem Treffen in Washington am 14. und 15. April 2016 erneut dafür ausgesprochen haben, dass alle Länder und Hoheitsgebiete die Standards der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ (FATF) zu Transparenz und dem wirtschaftlichen Eigentum juristischer Personen und rechtlicher Gebilde umsetzen; in der Erwägung, dass einige der G20-Mitglieder einen automatischen Austausch der Informationen über das wirtschaftliche Eigentum gefordert haben und die FATF und das Globale Forum zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen dazu aufgefordert haben, bis Oktober 2016 erste diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

AV.  in der Erwägung, dass während des Informationsbesuchs in den USA festgestellt wurde, dass es auf globaler Ebene an Transparenz und einer gemeinsamen Definition des Begriffs des wirtschaftlichen Eigentums fehlt; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Transparenz insbesondere in Bezug auf Briefkastenfirmen und Anwaltskanzleien offensichtlich ist; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten derzeit die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans der OECD vorbereiten;

AW.  in der Erwägung, dass der BEPS-Prozess die Entwicklungsländer nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner einbezieht und keine wirksamen Lösungen für die steuerlichen Probleme der ärmsten Länder liefert, wie etwa des globalen Netzwerks von Steuerabkommen, das die Entwicklungsländer oft daran hindert, die auf ihrem Gebiet erzielten Gewinne zu besteuern;

AX.  in der Erwägung, dass bereits eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Steuersachen zwischen den zuständigen Behörden der EU und der USA besteht, während es keine derartige Zusammenarbeit auf politischer Ebene gibt, vor allem nicht in Bezug auf die parlamentarische Zusammenarbeit;

AY.  in der Erwägung, dass für Juli 2016 ein Symposium zum Thema Besteuerung zur Schaffung eines starken, tragfähigen und ausgeglichenen Wirtschaftswachstums geplant ist; in der Erwägung, dass die G20 alle internationalen Organisationen einschließlich der EU aufgerufen hat, die diesbezüglichen Probleme zu bekämpfen;

AZ.  in der Erwägung, dass die Anhörung des Sonderausschusses TAXE 2 und des Entwicklungsausschusses „Consequences of aggressive fiscal practises for developing countries“ (Folgen aggressiver Steuerpraktiken für Entwicklungsländer) ergeben hat, dass die Entwicklungsländer vor ähnlichen Problemen von Steuerverkürzung, Gewinnverlagerung, Mangel an Transparenz, global unterschiedlichen Steuersystemen und fehlenden kohärenten und wirksamen internationalen Rechtsvorschriften stehen; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer unter aggressiver Steuerplanung leiden; in der Erwägung, dass es den Steuerbehörden der Entwicklungsländer an Mitteln und Fachwissen für eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -vermeidung fehlt;

BA.  in der Erwägung, dass die G20-Staaten erneut ihre Absicht bekräftigt haben, sicherzustellen, dass Anstrengungen zur Stärkung des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Entwicklungsländer unternommen werden, und die Industrieländer darin zu bestärken, die Prinzipien der „Addis Tax Initiative“, die beim Treffen der UN am 27. Juli 2015 festgelegt wurden, einzuhalten; in der Erwägung, dass die Standpunkte und Prioritäten der Entwicklungsländer große Bedeutung haben, wenn es darum geht, eine wirksame globale Koordinierung zu erreichen;

BB.  in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank technische Unterstützung leisten, unter anderem über Tools für die Steuerverwaltungen von Entwicklungsländern in Bezug auf internationale Steuersachen, um die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Verrechnungspreise;

BC.  in der Erwägung, dass die australische Regierung angekündigt hat, zum 1. Juli 2017 eine „Diverted Profits Tax“ (DPT; Steuer auf umgeleitete Gewinne) für multinationale Unternehmen, die Steuervermeidung betreiben, einführen und eine neue Einsatzgruppe auf Ebene der Steuerbehörde schaffen zu wollen;

Die Arbeit des parlamentarischen Sonderausschusses (TAXE 2)

BD.  in der Erwägung, dass sich einige der Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, unmittelbar aus den Entschließungen des Parlaments vom 16. Dezember 2015 und vom 25. November 2015 ergeben; in der Erwägung, dass nun einige der wichtigen, in den Entschließungen enthaltenen Initiativen zumindest teilweise von der Kommission vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass weitere in diesen Entschließungen enthaltene wichtige Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt wurden, wie beispielsweise eine Reform des Rahmens für steuerliche Beihilfen, wirksame rechtliche Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern und Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung und Förderung der aggressiven Steuerplanung durch Berater und den Finanzsektor;

BE.  in der Erwägung, dass der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 1) die Auswirkungen für die Union analysiert und bewertet hat und dass dessen Arbeit in einer Entschließung mündete, die am 25. November 2015 mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde; in der Erwägung, dass auch die Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit einer ebenso überwältigenden Mehrheit angenommen wurde; in der Erwägung, dass die Kommission auf die Entschließungen vom 16. Dezember 2015 und vom 25. November 2015 eine gemeinsame Antwort gegeben hat;

BF.  in der Erwägung, dass der am 2. Dezember 2015 eingerichtete parlamentarische Sonderausschuss TAXE 2 elf Sitzungen abgehalten hat, einige davon gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem Rechtsausschuss und dem Entwicklungsausschuss, bei denen die Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Pierre Moscovici, der Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, Jonathan Hill, der niederländische Staatssekretär für Finanzen, Eric Wiebes (als Vertreter des Ratsvorsitzes), Experten für Besteuerung und Entwicklung, Vertreter multinationaler Unternehmen, Vertreter von Banken und Mitglieder der nationalen Parlamente der EU angehört wurden; in der Erwägung, dass er außerdem Sitzungen mit Vertretern der Regierungen von Andorra, Liechtenstein, Monaco, Guernsey und Jersey abgehalten hat und eine schriftliche Erklärung der Regierung der Insel Man (siehe Anhang 1) erhalten hat; in der Erwägung, dass er weiterhin Sondierungsmissionen in die USA (siehe Anhang 6) zur Untersuchung bestimmter Aspekte der Drittstaatendimension seines Mandats und nach Zypern (siehe Anhang 5) organisiert hat; in der Erwägung, dass Mitglieder des Sonderausschusses persönlich eingeladen wurden, sich an der Arbeit der hochrangigen interparlamentarischen Gruppe „TAXE“ der OECD zu beteiligen; in der Erwägung, dass der Sonderausschuss auf Koordinatorenebene Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten hat, bei denen er Vertreter der Regierung der Kaimaninseln, investigative Journalisten und Beamte der Kommission anhörte; in der Erwägung, dass diese Tätigkeiten, mit denen viele sehr nützliche Informationen zu Praktiken und Steuersystemen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union gesammelt wurden, dazu beigetragen haben, einige der relevanten Punkte zu klären, dass aber auch einige Fragen unbeantwortet blieben;

BG.  in der Erwägung, dass die Arbeit des Sonderausschusses durch den Umstand behindert wurde, dass von den sieben zu einer Anhörung eingeladenen multinationalen Unternehmen nur vier der ersten Einladung gefolgt sind (siehe Anhang 2);

BH.  in der Erwägung, dass die Sonder- und Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments aufgrund der fortgesetzten Weigerung der Kommission und des Rates, dem Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments zuzustimmen, im Vergleich zu ähnlichen Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten oder des US-Kongresses immer noch über unzureichende Befugnisse verfügen, etwa in Bezug auf das Recht auf Vorladung von Zeugen und auf Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten;

BI.  in der Erwägung, dass der Rat in Steuerfragen zuletzt mehrfach umfassende politische Vorfestlegungen getroffen hat, ohne die Stellungnahmen des Parlaments zu berücksichtigen oder auch nur abzuwarten;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.  weist erneut auf die Schlussfolgerungen aus seiner Entschließung vom 25. November 2015 und seiner Entschließung vom 16. Dezember 2015 hin;

Weitere Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten

2.  bedauert, dass es in 13 Mitgliedstaaten keine angemessenen Vorschriften zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung auf der Grundlage eines steuerfreien Durchflusses von Dividenden gibt und in ebenso vielen Mitgliedstaaten bei der Annahme von Anträgen auf Kürzung oder Befreiung von der Quellensteuer keine Prüfung der wirtschaftlichen Eigentümer durchgeführt wird; bedauert ferner, dass in 14 Mitgliedstaaten noch immer keine Vorschriften bezüglich beherrschter ausländischer Unternehmen erlassen worden sind, um aggressive Steuerplanung zu vermeiden, und dass es in 25 Mitgliedstaaten keine Vorschriften zur Bekämpfung von Inkongruenzen bei der steuerlichen Qualifikation eines örtlichen Unternehmens durch einen anderen Staat gibt; verurteilt, dass bisher kein einziger Mitgliedstaat ein Verbot aggressiver Steuerplanungsstrukturen gefordert hat;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Legislativvorschläge zur Umgehung der Körperschaftssteuer vorzulegen, da für die Mitgliedstaaten durchaus noch Spielraum besteht, ihre Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zu verschärfen und damit einer Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage entgegenzuwirken; bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen des Rates weder die Empfehlungen des Parlaments aufgegriffen haben noch darauf eingegangen sind, dass sie dadurch, dass sie aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre vertragliche Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verletzen;

4.  begrüßt das am 28. Januar 2016 von der Kommission veröffentlichte Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung und sämtliche seitdem vorgelegten Legislativvorschläge und Mitteilungen (siehe Anhang 4); begrüßt die Annahme der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durch den Rat, mit der die Ausarbeitung länderbezogener Berichte für Steuerbehörden eingeführt wird, und bedauert zugleich, dass der Rat weder den Standpunkt des Europäischen Parlaments abgewartet bzw. berücksichtigt hat, bevor er seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat, noch dafür gesorgt hat, dass die Kommission in den Informationsaustausch eingebunden wird; fordert den Rat auf, eine einstimmige und ehrgeizige Position zum Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung einzunehmen und die entsprechende Richtlinie in Form einer einzigen Richtlinie beizubehalten, damit die Empfehlungen der OECD wirksam umgesetzt und noch übertroffen werden, zumal sich dadurch die Ziele der EU erreichen ließen und der Binnenmarkt nicht geschwächt, sondern reibungslos funktionieren würde; bedauert zutiefst, dass der derzeitige Entwurf des Standpunkts des Rates insbesondere durch eine Klausel zur Beibehaltung des Zinsabzugs und eine weniger umfassende Herangehensweise an die Vorschriften bezüglich beherrschter ausländischer Unternehmen abgeschwächt wurde; begrüßt die Initiative, im Rahmen der externen Strategie für effektive Besteuerung eine unionsweit einheitliche Definition festzulegen und eine Liste nicht kooperierender Staaten und Gebiete zu erstellen; betont, dass diese Liste auf objektiven, erschöpfenden und quantifizierbaren Kriterien beruhen sollte; weist erneut darauf hin, dass weitere, verbindliche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksam und systematisch gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) vorzugehen;

5.  ist der Ansicht, dass die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nun, nachdem sie zwei Ad-hoc-Änderungen in Folge unterzogen wurde (einer zum automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide und einer zur Ausarbeitung länderbezogener Berichte), zur Gänze überarbeitet werden sollte, insbesondere – aber nicht nur – um die derzeitigen Ausnahmen vom Grundsatz des Informationsaustauschs einzugrenzen und letzten Endes abzuschaffen;

6.  fordert die Kommission eindringlich auf, noch vor Ende 2016 einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB) einschließlich eines angemessenen und gerechten Verteilungsschlüssels vorzulegen, da mit der GKKB umfassend gegen schädliche Steuerpraktiken in der Union vorgegangen und für Klarheit und Einfachheit für Unternehmen gesorgt werden könnte und länderübergreifende wirtschaftliche Tätigkeiten in der Union erleichtert würden; ist der Ansicht, dass im Kern der GKKB die Konsolidierung steht und diese alsbald eingeführt werden sollte und dass jedes Zwischensystem, das nur eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage mit einem Verlustausgleichsmechanismus vorsieht, nur von vorübergehender Natur sein kann; ist der Ansicht, dass die Einführung einer vollumfänglichen verpflichtenden GKKB zunehmend an Dringlichkeit gewinnt; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Vorlage des GKKB-Vorschlags zügig zu einer Einigung über diesen zu kommen und eine rasche Durchsetzung der Rechtsvorschriften anzustreben; weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Unterschiede bei den Körperschaftsteuersätzen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und überdies zu einem unfairen Steuerwettbewerb in der EU führen können;

7.  begrüßt, dass die Kommission am 12. April 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU angenommen hat, der auf die Offenlegung von Informationen über die Einkommensteuer und die Verbesserung der Transparenz bei der Körperschaftsbesteuerung durch Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen abzielt; bedauert jedoch, dass der Geltungsbereich und die Kriterien und Schwellenwerte im Vorschlag der Kommission von den früheren vom Parlament angenommenen Standpunkten abweichen und daher zu kurz greifen würden;

8.  begrüßt die am 8. Dezember 2015 im Rat erzielte Einigung über den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide; bedauert jedoch, dass der Rat dabei die vom Parlament in seinem Bericht vom 20. Oktober 2015 ausgesprochenen Empfehlungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine entsprechende Maßnahme nicht berücksichtigt hat; hebt hervor, dass die Kommission uneingeschränkten Zugriff auf die neue EU-Datenbank zu Steuervorbescheiden haben sollte; fordert, dass sämtliche Steuervorbescheide, die eine länderübergreifende Wirkung haben könnten, in einer umfassenden und effizienten Datenbank zusammengefasst werden; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, zügig für den erforderlichen Rechtsrahmen zu sorgen, um mit dem automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide beginnen zu können;

9.  weist nachdrücklich darauf hin, dass infolge des automatischen Austauschs von Informationen große Datenmengen verarbeitet werden müssen, und fordert, dass Fragen, die die elektronische Verarbeitung der entsprechenden Daten und das für die Analyse der Daten erforderliche Personal betreffen, abgesprochen werden, und dass dabei die Rolle der Kommission gestärkt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten genau zu verfolgen und voll und ganz umzusetzen, insbesondere damit die Anzahl der Mitgliedstaaten ermittelt wird, die nicht auf der Grundlage dieser Richtlinie, sondern im Rahmen bilateraler Steuerübereinkommen um Steuerinformationen ersuchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Personal ihrer Steuerbehörden im Bedarfsfall aufzustocken, damit tatsächlich Steuern erhoben und schädliche Steuerpraktiken bekämpft werden, da durch fehlende Mittel und Kürzungen beim Personal sowie unzureichende Fortbildungsangebote, technische Hilfsmittel und Ermittlungsbefugnisse in etlichen Mitgliedstaaten die Arbeit der Steuerbehörden erheblich erschwert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit den Finanzbehörden und den Finanzaufsichts- und -regulierungsbehörden ausgetauschten Informationen einzubeziehen;

10.  begrüßt die Ankündigung Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs vom 12. Mai 2016, ein öffentliches Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen einzurichten; lobt Frankreich für seinen Einsatz zugunsten der Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses für Treuhandgesellschaften; befürwortet das Engagement des Vereinigten Königreichs, jedes ausländische Unternehmen, welches entweder Eigentum im Land erwirbt oder einen Vertrag mit dem Staat eingeht, zur Nennung der wirtschaftlichen Eigentümer zu verpflichten; fordert alle anderen Mitgliedstaaten auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen;

11.  bedauert, dass der neue globale OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch keine Übergangsfrist für Entwicklungsländer vorsieht und dass dadurch, dass dieser Standard auf Gegenseitigkeit beruht, diejenigen Länder, deren Kapazität zur Einrichtung der nötigen Infrastruktur für die Erfassung, Verwaltung und das Teilen der erforderlichen Informationen beschränkt ist, de facto ausgeschlossen werden könnten;

12.  stellt fest, dass das Gemeinsame Verrechnungspreisforum die Entwicklung bewährter Verfahren in sein Arbeitsprogramm für 2014–2019 aufgenommen hat, damit in den entsprechenden Leitlinien der OECD den Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Fortschritte dieses Vorhabens verfolgt;

13.  hebt hervor, dass 70 % der Gewinnverlagerungen auf die Verrechnungspreisgestaltung zurückzuführen sind und dieses Problems am besten dadurch gelöst wird, eine umfassende GKKB anzunehmen; fordert die Kommission auf, dennoch einen konkreten Legislativvorschlag für die Verrechnungspreisgestaltung vorzulegen, in dem den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aus dem Jahr 2010 Rechnung getragen wird; weist ferner darauf hin, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein könnten, um die BEPS-Risiken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zu begrenzen, die auf den Verrechnungspreisrahmen zurückgehen, insbesondere die Preisfestsetzung für immaterielle Vermögenswerte, und dass globale Alternativen zum derzeitigen Fremdvergleichsgrundsatz aktiv analysiert und auf ihr Potenzial geprüft werden sollten, zu einem gerechteren und wirksameren weltweiten Steuersystem beizutragen;

14.  begrüßt, dass das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, Margrethe Vestager, die Verrechnungspreisgestaltung zu einem besonderen Schwerpunkt bei Fällen staatlicher Beihilfen erklärt hat, da diese offenbar häufig von multinationalen Unternehmen herangezogen wird, um Steuern zu hinterziehen oder zu umgehen, beispielsweise mittels konzerninterner Darlehen; stellt fest, dass bislang keine Leitlinien für die Erfassung und Regelung steuerbezogener staatlicher Beihilfen vorliegen, obwohl staatliche Beihilfen dieser Art nachweislich und in besorgniserregendem Maße zur Steuerumgehung genutzt werden; fordert die Kommission auf, Leitlinien auszuarbeiten und klare Kriterien dafür festzulegen, wo die Grenzen der Verrechnungspreisgestaltung liegen, sodass Fälle staatlicher Beihilfen besser geprüft werden können; befürwortet die von der Kommission im Zuge der Untersuchung zu Starbucks, Fiat und Amazon gezogenen Schlussfolgerungen; hebt hervor, dass die Kommission Zugang zu allen relevanten Daten haben sollte;

15.  bedauert, dass viele der angehörten multinationalen Unternehmen die Steuervermeidungspraktiken und die aggressive Steuerplanung nicht nachdrücklich verurteilen; hebt hervor, dass multinationale Unternehmen zwecks aggressiver Steuerplanung einfach vorgebliche konzerninterne Darlehen gewähren können; betont, dass Kreditfinanzierungen dieser Art zulasten der Steuerzahler sowie der finanziellen Stabilität gehen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, der verschuldungsfreundlichen Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Steuerrecht ein Ende zu setzen;

16.  hebt nachdrücklich hervor, dass Whistleblower wesentlich zur Aufdeckung von Skandalen im Bereich Steuerhinterziehung und -umgehung beitragen und in der EU daher besseren rechtlichen Schutz genießen sollten; nimmt den entsprechenden Einsatz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europarats zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass die Gerichte und Mitgliedstaaten zwar den Schutz legitimer Geschäftsgeheimnisse sicherstellen sollten, ohne aber dabei in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeiten von Whistleblowern oder Journalisten zu hemmen, zu behindern oder zu beschränken, illegale, unrechtmäßige und schädliche Praktiken zu dokumentieren und aufzudecken, wenn dies eindeutig und überwiegend im öffentlichen Interesse ist; bedauert, dass die Kommission angesichts der neuesten und überaus bedeutenden Aufdeckungen durch Whistleblower – dem „LuxLeaks“-Skandal und den „Panama Papers“ – hierzu keine unmittelbaren Maßnahmen vorsieht;

17.  begrüßt, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zu besseren Streitbeilegungsmechanismen in Doppelbesteuerungsangelegenheiten eingeleitet hat; hebt hervor, dass die Systeme nur dann wirksamer werden, wenn ein klarer Zeitraum für Streitbeilegungsverfahren festgelegt wird;

18.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, in der die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert wird, in ihren Verträgen mit sämtlichen ausgewählten Finanzintermediären Bestimmungen im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung umzusetzen; fordert die EIB auf, ab der für 2016 vorgesehenen Überprüfung ihrer Politik bezüglich nicht kooperierender Staaten und Gebiete sowie im engen Dialog mit der Zivilgesellschaft eine neue verantwortliche Steuerpolitik einzuführen und sowohl Direktfinanzierungen als auch Finanzierungen über Intermediäre von der Offenlegung länderspezifischer steuerbezogener Daten gemäß den Bestimmungen für Kreditinstitute des Pakets der neuen Eigenmittelvorschriften (CRD IV) sowie von der Nennung der wirtschaftlichen Eigentümer abhängig zu machen; weist erneut darauf hin, dass die EIB ihre Prüfungsaktivitäten verstärken sollte, um die Qualität der Informationen über Endbegünstigte zu verbessern und Transaktionen mit Finanzintermediären wirksamer zu verhindern, die in Bezug auf Transparenz, Betrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Geldwäsche oder umweltschädliche und sozial nachteilige Auswirkungen vorbelastet oder in Offshore-Finanzzentren oder Steuerparadiesen gemeldet sind, in denen auf Praktiken der aggressiven Steuervermeidung zurückgegriffen wird;

19.  fordert die Kommission auf, eindeutige Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Begriffe „wirtschaftliche Substanz“, „Wertschöpfung“ und „Betriebsstätte“ vorzulegen, um so insbesondere das Problem der Briefkastenfirmen anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beweislast umzukehren, wenn es um die Wiedererlangung von aus kriminellen Aktivitäten stammenden Vermögenswerten und die Rückerlangung rechtswidriger Gewinne geht;

20.  ist der Ansicht, dass die Kommission eine gemeinsame Unionsliste der Unternehmen erstellen sollte, die grenzüberschreitend Steuern umgehen und/oder vermeiden, und dass diese Liste jedem uneingeschränkt zugänglich sein sollte;

Die schwarze Liste, konkrete Sanktionen gegen nicht kooperierende Staaten und Gebiete und die Quellensteuer

21.  stellt fest, dass die einzig konkrete Initiative, die die Kommission bislang im Hinblick auf nicht kooperierende Staaten und Gebiete, einschließlich überseeischer Gebiete, ergriffen hat, die externe Strategie für effektive Besteuerung ist; stellt fest, dass sich dieses Problem mit den Kriterien der OECD zur Erfassung nicht kooperativer Staaten und Gebiete bisher nicht hat lösen lassen und diese Kriterien nicht von abschreckender Wirkung sind; hebt hervor, dass es immer noch Drittländer gibt, die Güter illegalen Ursprungs schützen und dadurch verhindern, dass diese von den Behörden der Mitgliedstaaten eingezogen werden;

22.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene umgehend eine einheitliche Definition des Begriffs „nicht kooperative Staaten und Gebiete“ zu erarbeiten und eine gemeinsame Liste dieser („schwarze Liste der Steuerparadiese“) zu erstellen, die auf stichhaltigen, transparenten und objektiven Kriterien beruht und unter anderem die Umsetzung der OECD-Empfehlungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Steuertransparenz und zur Verhütung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Standards für den automatischen Informationsaustausch, aktive schädliche Steuerpraktiken und Steuervergünstigungen für gebietsfremde natürliche oder juristische Personen, fehlende Bestimmungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Substanz, die Geheimhaltung der Gesellschaftsstruktur juristischer Personen wie Treuhandgesellschaften, Wohltätigkeitsorganisationen, Stiftungen usw. oder der Eigentumsverhältnisse bei Vermögenswerten oder Rechten umfasst; begrüßt die Absicht der Kommission, innerhalb der nächsten sechs Monate zu einer Einigung über eine solche Liste zu kommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einigung bis Ende 2016 zu billigen; ist der Ansicht, dass vor der Aufnahme in die Liste ein Eskalationsverfahren anzusetzen ist, an dessen Anfang ein konstruktiver Dialog mit dem Staat oder Gebiet steht, in dem Mängel festgestellt wurden, da nur so eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann, und dass ein Verfahren entwickelt werden sollte, mit dem Staaten oder Gebiete von der Liste entfernt werden können, wenn sie die Kriterien (wieder) erfüllen; ist ferner der Ansicht, dass diese Bewertung auch für Länder gelten sollte, die Mitglieder der OECD sind;

23.  fordert einen konkreten Regulierungsrahmen der Union für Sanktionen gegen Staaten und Gebiete, die als nicht kooperierend auf der schwarzen Liste geführt werden, einschließlich der Möglichkeit, Freihandelsabkommen zu prüfen und in letzter Instanz auch aufzuheben, ebenso mit Doppelbesteuerungsabkommen zu verfahren und den Zugang zu Unionsmitteln zu unterbinden; weist darauf hin, dass mit diesen Sanktionen eine Änderung der Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten oder Gebiete erzielt werden soll; fordert, dass die Sanktionen auch für Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Steuerberater gelten, die nachweislich in illegale, unrechtmäßige oder schädliche Tätigkeiten in den betreffenden Staaten oder Gebieten involviert sind oder dort mittels der vor Ort verfügbaren Rechtsinstrumente illegale, unrechtmäßige, unlautere oder schädliche Körperschaftsteuerregelungen ermöglicht haben;

24.  fordert die Kommission auf, verbindliche Rechtsvorschriften vorzubereiten, mit denen es sämtlichen Organen der EU untersagt wird, in Staaten oder Gebieten, die auf der gemeinsamen Unionsliste nicht kooperierender Staaten und Gebiete stehen, Konten zu eröffnen oder dort tätig zu werden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bilateralen Steuerübereinkommen mit Drittländern mittels eines multilateralen Instruments neu zu verhandeln, um eine hinreichend wirksame Missbrauchsbekämpfungsklausel einzuführen, mit der ein „Umsehen“ nach den günstigsten Verträgen unterbunden werden soll und die unter anderem vorsieht, dass Besteuerungsrechte nach der wirtschaftlichen Substanz zwischen dem Quellenstaat und dem Sitzland verteilt werden und der Begriff „Betriebsstätte“ entsprechend definiert wird; hebt ferner hervor, dass dieser Prozess deutlich beschleunigt würde, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilten, solche Verträge im Namen der Union zu verhandeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verhandlung solcher Verträge für einen gerechten Umgang mit den Entwicklungsländern Sorge zu tragen;

26.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für eine unionsweite, von den Mitgliedstaaten verwaltete Quellensteuer einzuführen, damit Gewinne, die in der Union erzielt wurden, zumindest einmal besteuert werden, bevor sie sie verlassen; weist darauf hin, dass ein solcher Vorschlag ein Erstattungssystem umfassen sollte, um Doppelbesteuerung zu vermeiden; betont, dass mit einem solchen allgemeinen Quellensteuersystem auf der Grundlage der Anrechnungsmethode eine doppelte Nichtbesteuerung und Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen unterbunden werden können, ohne dass es zugleich zu einer Doppelbesteuerung kommt;

27.  bedauert, dass sich Andorra und Monaco erst ab 2018 und nicht bereits ab 2017 zum automatischen Austausch von Informationen verpflichtet haben; weist darauf hin, dass etliche nicht kooperierende Staaten und Gebiete wie Andorra die Standards für den Informationsaustausch einhalten, sich allerdings zunehmend zu Niedrigsteuergebieten entwickeln; ist besorgt darüber, dass bislang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Andorra und Spanien nicht für einen wirksamen automatischen Informationsaustausch gesorgt wird; fordert die Kommission auf, die wirksame Anwendung des automatischen Informationsaustausches, der Bestandteil der Abkommen ist, die die Mitgliedstaaten mit früher oder gegenwärtig nicht kooperierenden Staaten und Gebieten geschlossen haben, streng zu überwachen;

28.  ist der Ansicht, dass die uneinheitliche Bezeichnung von Körperschaften zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, wie die von vielen amerikanischen Firmen genutzte CV/BV-Form in den Niederlanden, zu einer doppelten Nichtbesteuerung führt und daher auf Unionsebene ergänzend zu den Vorschlägen der Kommission für das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung rechtliche Schritte unternommen werden sollten, um ihr entgegenzuwirken;

Patent-, Wissens- und FuE-Boxen

29.  stellt fest, dass Patent-, Wissens- und FuE-Boxen bisher weniger zur Förderung von Innovationen beigetragen haben als erwartet; bedauert, dass sie stattdessen zur Gewinnverlagerung genutzt werden, wie sie multinationale Unternehmen im Rahmen aggressiver Steuerplanungsstrategien, wie der geläufigen „Double Irish with a Dutch Sandwich“-Strategie, betreiben; ist der Ansicht, dass sich wirtschaftliche Ziele mit Patentboxen weder gut noch wirksam erreichen lassen; weist darauf hin, dass FuE durch umfassendere Maßnahmen, mit denen Innovationen auf lange Sicht und die unabhängige Forschung gefördert werden, sowie durch Subventionen vorangetrieben werden können und letztere Patentboxen vorgezogen werden sollten, da bei ihnen das Risiko der Steuervermeidung geringer ist; stellt fest, dass zwischen Patentboxen und FuE-Tätigkeiten häufig nur ein willkürlicher Zusammenhang besteht und die derzeitigen Modelle im Hinblick auf die tatsächliche Steuerlast multinationaler Unternehmen zu einem „Wettlauf nach unten“ führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, spätestens bis 2021 bestehende Patentboxen auslaufen zu lassen und neue zu verbieten;

30.  bedauert, dass einzelne Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex“, diesem Problem bislang keine Beachtung geschenkt und noch keinen geeigneten Zeitrahmen für seine Lösung festgelegt haben;

31.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für unionsweit verbindliche Rechtsvorschriften über Patentboxen vorzulegen, die auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD aufbauen und dessen Mängel beheben, damit die missbräuchliche Verwendung von Patentboxen zur Steuervermeidung verboten wird und ihre Nutzung tatsächlich an eine Wirtschaftstätigkeit geknüpft ist; betont, dass der Vorschlag der Kommission für alle Patentboxen gelten sollte, die von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden; fordert, dass zwischenzeitlich von allen Mitgliedstaaten offengelegt wird, welche Unternehmen in ihrem Land aus einer Patentbox-Regelung Nutzen ziehen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Klausel zur effektiven Mindestbesteuerung (MET) in die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochter-Richtlinie aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Rat keine Ausnahmen zulässt;

Banken, Steuerberater und Intermediäre

33.  bedauert zutiefst, dass etliche Banken, Steuerberater, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und sonstige Intermediäre eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, aggressive Steuerplanungsstrategien für ihre Kunden zu entwickeln, und zugleich einzelstaatliche Regierungen bei der Gestaltung ihrer Steuergesetze unterstützt haben, zumal sich daraus ein erheblicher Interessenkonflikt ergibt;

34.  ist besorgt darüber, dass es, was die konkrete Eigentümerstruktur und die von Steuer-, Finanz- und Rechtsberatern empfohlene Kontrolle von Unternehmen betrifft, in Finanzinstituten, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien an Transparenz und angemessener Dokumentation mangelt, wie die neuen Enthüllungen im Rahmen der „Panama Papers“ bestätigt haben; empfiehlt, dass die Transparenzanforderungen bei der Gründung privater Unternehmen verschärft werden und so gegen das Problem der Briefkastenfirmen vorgegangen wird;

35.  ist besorgt darüber, dass es, was die wettbewerbsbezogenen Folgen von Entscheidungen über Verrechnungspreise, Patentbox-Regelungen, Steuervorbescheiden und sonstigen Elementen der Unternehmensbesteuerung im Ermessensspielraum betrifft, in den einzelstaatlichen Steuerbehörden an Transparenz und angemessener Dokumentation mangelt;

36.  fordert, dass die bestehenden Verhaltenskodizes für den Bereich Steuerberatung gestärkt werden, insbesondere damit etwaige Interessenkonflikte klar und nachvollziehbar offengelegt werden; fordert die Kommission auf, einen EU-Verhaltenskodex für sämtliche Beratungsdienste vorzulegen, damit Situationen, in denen womöglich ein Interessenkonflikt vorliegt, klar offengelegt werden; ist der Ansicht, dass dieser eine unionsweite Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater umfassen sollte, sodass diese nicht zugleich den öffentlichen und den privaten Sektor beraten und weiteren Interessenkonflikten vorgebeugt wird; fordert die Kommission unter diesem Aspekt nachdrücklich auf, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 573/2014 und der Richtlinie Nr. 2014/56 vorzulegen;

37.  weist darauf hin, dass es zu Interessenkonflikten kommen könnte, wenn ein und dasselbe Unternehmen Leistungen im Bereich Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung anbietet; hält es daher für wichtig, dass solche Leistungen klar voneinander getrennt werden; fordert die Kommission auf, für eine angemessene Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Vermeidung solcher Konflikte zu sorgen und zu prüfen, ob die Wirtschaftsprüfungsrichtlinie, insbesondere Artikel 22, sowie die gleichnamige Verordnung, insbesondere Artikel 5 und die Definition des Begriffs „wesentliche Auswirkungen“ von Nichtprüfungsleistungen, überarbeitet werden müssen;

38.  stellt fest, dass die Fakultäten für Steuerrecht und Steuerforschung an den öffentlichen Universitäten und die großen Steuerberatungsunternehmen zweifellos miteinander verflochten sind und dies zu einem Interessenkonflikt führt und wider die Unabhängigkeit geht, die von im universitären Bereich beschäftigten Wissenschaftlern erwartet werden kann; weist darauf hin, dass infolge der gegenwärtigen Lage Steuerberater unter Verwendung öffentlicher Steuergelder dahingehend ausgebildet werden, Steuerhinterziehung zu begünstigen; fordert die Kommission auf, die Verflechtung von Hochschulen und Steuerberatungsunternehmen zu untersuchen und dabei zumindest darauf einzugehen, inwieweit Interessenkonflikte vorliegen und staatlich finanzierte Bildungseinrichtungen dazu beitragen, Steuerhinterziehung aufseiten der Unternehmen zu begünstigen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame und abschreckende Sanktionen einzuführen, wie strafrechtliche Sanktionen gegen Führungskräfte von Unternehmen, die Steuern hinterziehen, und die Möglichkeit, Fachkräften und Unternehmen, die nachweislich an der Entwicklung oder der Beratung hinsichtlich der Umsetzung bzw. der eigentlichen Umsetzung aggressiver Steuerplanungs- oder Steuerhinterziehungsstrategien beteiligt sind, die Gewerbeerlaubnis zu entziehen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer anteilsmäßigen finanziellen Haftung für Steuerberater zu prüfen, die an unrechtmäßigen Steuerpraktiken beteiligt sind;

40.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer anteilsmäßigen finanziellen Haftung für Banken und Finanzinstitute zu prüfen, die Überweisungen in Steueroasen begünstigen, die auf der kommenden gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete erscheinen;

41.  fordert die Kommission auf, die Anforderungen an Banken zu verschärfen, insofern als diese die Pflicht betreffen, den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten Überweisungen in und aus Hoheitsgebieten auf der gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete anzuzeigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Banken und sonstige Finanzinstitute den Regulierungs- und Steuerbehörden ähnliche Informationen bereitstellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazität ihrer Steuerbehörden für die Untersuchung von Fällen der Steuerhinterziehung und -umgehung auszubauen;

42.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem für Banken, Steuerberater und sonstige Intermediäre eine Offenlegungspflicht eingeführt wird, die komplexe Strukturen und besondere Leistungen betrifft, die in Verbindung zu Hoheitsgebieten auf der gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete stehen und mit denen es Kunden erleichtert werden soll bzw. wird, Steuern zu hinterziehen, Steuerbetrug zu begehen, Geldwäsche zu betreiben und Terrorismus zu finanzieren;

43.  fordert die Kommission auf, das Derivate- und Wertpapierfinanzierungsgeschäft anhand der Daten in den Transaktionsregistern gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365 kontinuierlich zu prüfen und zu überwachen, um Transaktionen zu ermitteln, mit denen erhebliche Steuervergünstigungen erzielt werden könnten; fordert, dass die Kommission den entsprechenden Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten automatisch sämtliche Informationen und Daten(31) zur Verfügung stellt;

44.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem sowohl die Kreditinstitute in einem Mitgliedstaat als auch die Unternehmen, die zum Handel an einem regulierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem in der Union zugelassen sind, verpflichtet werden, in ihren jährlichen Finanzberichten auszuführen, wie sie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nutzen und Sicherheiten wiederverwenden, und umfassende und genaue Angaben zum Anteil der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ihren Erträgen vor Zinsen, Steuern und Abschreibung (Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization – EBITDA) und ihren Erträgen nach Steuern (Earnings After Taxes – EAT) zu machen;

45.  fordert die Kommission(32) auf, konkrete gemeinsame Mindestvorschriften zur Missbrauchsbekämpfung einzuführen, damit Unternehmen nicht von bestimmten hybriden Formen der Vermögensübertragung(33) profitieren, die häufig zum Abzug der Einkünfte in einem Land bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung im anderen Land oder zu missbräuchlichen Transaktionen von Auslandssteuergutschriften führen;

46.  fordert die Kommission auf, die Einführung gemeinsamer Vorschriften zu prüfen, mit denen es schwerer werden soll, Steuern auf in der EU erzielte Einkünfte durch Zwischenschaltung zu umgehen; hebt ferner hervor, dass diese Vorschriften sich an die in den USA geltenden anlehnen könnten(34);

Whistleblower

47.  weist erneut auf die entscheidende Rolle hin, die Whistleblowern bei der Aufdeckung von Fehlverhalten, einschließlich illegaler oder unrechtmäßiger Praktiken, zukommt; ist der Ansicht, dass solche Enthüllungen, die das Ausmaß von Steuerhinterziehung und -umgehung verdeutlichen, zweifellos im öffentlichen Interesse sind, wie die „LuxLeaks“- und der „Panama Papers“-Affäre jüngst gezeigt haben, bei denen zu Tage getreten ist, in welch unerwartet hohem Ausmaß Vermögenswerte in Niedrigsteuergebiete übertragen werden; weist darauf hin, dass die Ermittlung und Strafverfolgung von Steuerstraftätern entscheidend von der Verfügbarkeit und Qualität der Daten abhängt;

48.  bedauert, dass die Kommission ihre Maßnahmen darauf beschränkt, Entwicklungen in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der Union zu überwachen, ohne konkrete Schritte zur Lösung des Problems zu planen; befürchtet, dass infolge des fehlenden Schutzes für Whistleblower womöglich keine neuen Enthüllungen veröffentlicht werden, wodurch den Mitgliedstaaten rechtmäßige Steuereinnahmen entgehen könnten; bedauert zutiefst, dass die Kommission nicht zufriedenstellend auf die Forderungen gemäß Ziffer 144 und 145 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2015 oder die Empfehlungen gemäß der Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2015(35) reagiert hat, insbesondere auf die Forderung, bis Ende Juni 2016 einen klaren Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern vorzugeben;

49.  fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen klaren Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem der wirksame Schutz von Whistleblowern, Journalisten und anderen Personen sichergestellt wird, die mit den Medien in Verbindung stehen und den Whistleblowern helfen und sie unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Whistleblowern u. a. dahingehend zu überarbeiten, dass in Fällen, in denen Whistleblower im öffentlichen Interesse gehandelt haben, von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann; schlägt vor, sich hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern an den Rechtsvorschriften zu orientieren, die sich am besten bewährt haben und bereits in mehreren Mitgliedstaaten gelten;

Gruppe „Verhaltenskodex“ und interinstitutionelle Fragen

50.  bedauert, dass sein erster und zweiter Sonderausschuss (TAXE 1 und TAXE 2) zwar mehrmals uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten und Protokollen der Gruppe „Verhaltenskodex“ beantragt haben, aber die Mitglieder des Europäischen Parlaments nur zu einer begrenzten Anzahl neuer Dokumente Zugang erhalten haben, um diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu begutachten, und zwar erst fünf Monate nach Beginn des Mandats von TAXE 2; stellt fest, dass einige dieser Dokumente offengelegt werden hätten sollen, um öffentliche Kontrolle und eine offene politische Diskussion über den Inhalt dieser Dokumente zu ermöglichen, und dass der Rat nach wie vor nicht hinreichend bereit ist, diesem Antrag nachzukommen;

51.  bedauert zutiefst, dass die Kommission – die zwar einige interne Protokolle der Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ bereitgestellt hat – nicht in der Lage war, alle Unterlagen über die verteilten Dokumente aufzubewahren; ist der Ansicht, dass es Aufgabe der Kommission ist, sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen aufzubewahren, die die Informationen und Dokumente betreffen, die im Rahmen des Mandats der Gruppe „Verhaltenskodex“ verteilt werden, zumal es darum geht, zu bewerten, ob die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dem Vertrag entsprechen; fordert die Kommission auf, in dieser Situation umgehend für Abhilfe zu sorgen, indem sie sämtliche Dokumente wiederbeschafft; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

52.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Transparenz und die Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe „Verhaltenskodex“ zu verbessern, zumal deren Unzulänglichkeit einer der Faktoren ist, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen; bedauert, etliche Sitzungsdokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“, die dem Rat oder den Mitgliedstaaten entstammen und für die ordnungsgemäße Ausführung des Mandats des Sonderausschusses entscheidend sind, nicht erhalten zu haben; fordert, dass die Ergebnisse, zu denen die Gruppe bei der Überwachung im Hinblick auf die Frage kommt, inwieweit die Mitgliedstaaten den ausgesprochenen Empfehlungen nachkommen, regelmäßig veröffentlicht werden, fordert die Gruppe „Verhaltenskodex“ auf, einen öffentlich zugänglichen Jahresbericht zu erstellen, in dem die schädlichsten Steuerpraktiken, deren sich die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres bedient haben, erfasst und beschrieben werden; bekräftigt die Forderung, die es 2015 an den Rat gerichtet hat, einen „Steuerausschuss“ auf politischer Ebene einzurichten;

53.  stellt auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen fest, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ zwischen 1998 und 2014 421 Maßnahmen geprüft und 111 bzw. 26 % davon als schädlich eingestuft hat, wobei jedoch zwei Drittel dieser Maßnahmen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe untersucht wurden; stellt fest, dass über die Jahre hinweg immer weniger Maßnahmen der Mitgliedstaaten geprüft wurden und der Anteil der geprüften Maßnahmen 2014 gar auf 5 % fiel, und bedauert, dass die Gruppe zuletzt im November 2012 schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt hat; kommt zu dem Schluss, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ in den letzten zehn Jahren nicht in vollem Umfang einsatzbereit war und die Grundsätze ihres Vorgehens und ihr Mandat dringend überarbeitet werden müssen;

54.  bekräftigt die Forderung, die es 2015 an die Kommission gerichtet hat, den Bericht von Simmons & Simmons aus dem Jahr 2015 über in Absatz 26 des Berichts der Gruppe „Verhaltenskodex“ von 1999 (Primarolo-Bericht (SN 4901/99)) erwähnte Verwaltungsverfahren zu aktualisieren;

55.  hebt hervor, dass es durch den Verhaltenskodex zwar zu einigen Verbesserungen gekommen ist, aber die Eigenmeldung potenziell schädlicher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten nicht zielführend ist, die Kriterien zur Erfassung schädlicher Maßnahmen überholt sind und sich der Grundsatz der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung über die Schädlichkeit als ineffizient erwiesen hat; bedauert, dass eine notwendige Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kriterien zur Erfassung schädlicher Maßnahmen und Steuerungsaspekte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (wie Beschlussfassungsstrukturen und die Überwachung vereinbarter Rücknahme- und Stillhalteverfahren, die Vermeidung etwaiger Verzögerungen sowie Sanktionen bei Verstößen) alsbald reformiert und so die öffentliche Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden und das Parlament stärker eingebunden wird und verstärkt Zugang zu Informationen erhält; weist auf die Mängel und sonstige einschlägige Informationen in Anhang 3 (neu) hin; stellt ferner fest, dass es beim Abgleich der Liste der Kommission über sämtliche Steuerregelungen, die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ offiziell bewertet worden sind, mit den entsprechenden Sitzungsdokumenten zum Zeitpunkt des Beschlusses bzw. nach diesem in vielen Fällen erstens unklar ist, wie ein Beschluss zustande kam – d. h. warum Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich seien, letztlich nicht als schädlich eingestuft wurden – und sich zweitens nicht klar erkennen lässt, ob die Rücknahmeverfahren für Regelungen, die im Zuge der Bewertung als schädlich eingestuft wurden, von den Mitgliedstaaten erfolgreich abgeschlossen wurden; hebt daher hervor, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Richtlinien des Rates 77/799/EWG und 2011/16/EU nicht nachgekommen sind, da sie selbst in Fällen, in denen trotz des Ermessensspielraums, den diese Richtlinien lassen, eindeutig Anlass für die Annahme bestand, dass es zu Steuereinbußen in anderen Mitgliedstaaten kommen könnte oder sich Steuerersparnisse aus künstlichen Gewinnverlagerungen innerhalb von Konzernen ergeben haben könnten, nicht unmittelbar Steuerinformationen ausgetauscht haben; betont, dass die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV versagt hat, da sie in dieser Sache nicht tätig wurde und trotz gegenteiliger Beweise nicht alle notwendigen Schritte unternahm, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nachkommen, und zwar vor allem denjenigen, die sie gemäß den Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates haben;

56.  stellt fest, dass dem Sonderausschuss aufgefallen ist, dass einige Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerumgehung systematisch behindern; weist darauf hin, dass in der Gruppe „Verhaltenskodex“ seit knapp zwanzig Jahren über Verwaltungsverfahren (Bescheide) diskutiert wird; verurteilt, dass mehrere Mitgliedstaaten vor LuxLeaks einem Informationsaustausch über ihre Verfahren für Vorbescheide nur zögerlich zugestimmt haben und sich trotz ihrer Zusagen nach den LuxLeaks-Enthüllungen immer noch weigern, die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ erarbeitete Musteranweisung in nationales Recht umzusetzen;

57.  kommt daher zu dem Schluss, dass einzelne Mitgliedstaaten gegen den in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen haben und die Kommission durchaus von diesem Verstoß wusste; betont, dass der Verstoß der Mitgliedstaaten gegen das Unionsrecht und die Tatsache, dass die Kommission nichts gegen diesen unternommen hat, weiterverfolgt werden müssen;

58.  fordert die Kommission auf, dem Parlament dauerhaft, zeitnah und regelmäßig Zugang zu den Sitzungsdokumenten und Protokollen der Gruppen des Rates zu gewähren, die sich mit Steuerfragen befassen, darunter die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung), die hochrangige Arbeitsgruppe und die Gruppe „Steuerfragen“; schlägt vor, dass sich die Kommission dazu beispielsweise an die Vereinbarung mit dem Parlament über den Zugang zu den SSM/EZB-Protokollen Gebrauch anlehnt;

59.  fordert die Kommission auf, sofern die Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend reagieren, einen Legislativvorschlag vorzulegen, vorzugsweise nach Artikel 116 oder 352 AEUV oder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit, damit die Leistungsfähigkeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ verbessert wird;

60.  stellt ferner fest, dass aus den aufgefundenen Dokumenten hervorgeht, dass einige Mitgliedstaaten wesentliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerumgehung systematisch behindern; betont, dass diese Dokumente zeigen, dass der politische Widerstand der Mitgliedstaaten insbesondere Fortschritte bei schädlichen Steuerpraktiken behindert hat, die die Bereiche Patentboxen, Gewinnverlagerung ins In- oder Ausland, hybride Gestaltungen, einschließlich Verträge über Beteiligungsdarlehen, die Rolle von Anlagefonds, Verwaltungsverfahren (insbesondere Steuervorbescheide) und Klauseln zur effektiven Mindestbesteuerung betreffen;

61.  hebt in Bezug auf die vorstehenden Kategorien und die von seinem Sonderausschuss aufgefundenen Dokumente insbesondere die folgenden Forderungen und Beobachtungen hervor; betont zugleich, dass die folgende Aufstellung nicht erschöpfend ist, insbesondere aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten und der Kommission, die Arbeitsweise der Gruppe „Verhaltenskodex“ und anderer einschlägiger Arbeitsgruppen des Rates vollkommen transparent zu machen, da viele Dokumente, darunter die neuesten und politisch relevantesten, nur in einem eingeschränkt zugänglichen Lesesaal zugänglich waren, sodass die Inhalte nicht, wie im vorliegenden Bericht, öffentlich zur Diskussion gestellt und bewertet werden konnten;

62.  fordert die Kommission auf, dass im Rahmen des Europäischen Semesters darüber berichtet wird, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten mit Blick auf eine effektive Besteuerung ergreifen, und die Bemühungen zur Bekämpfung schädlicher länderübergreifender Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung zu intensivieren, einschließlich von Empfehlungen für die Stärkung der einzelstaatlichen Steuerbehörden;

63.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steueroasen und aggressive Steuerplanung zu ergreifen, und zwar sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite; bedauert, dass der Rat und insbesondere einzelne Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Aspekte über mehrere Jahre hinweg weitgehend untätig geblieben sind, und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie (zwischen mindestens 9 Mitgliedstaaten) Systeme der verstärkten Zusammenarbeit aufbauen können, um schneller gegen schädliche und illegale Steuerpraktiken vorzugehen;

64.  fordert, dass ein neues „Union Tax Policy Coherence and Coordination Centre“ (Kohärenz- und Koordinationszentrum für die Steuerpolitik der Union) eingerichtet wird, damit für ein reibungsloses und kohärentes Funktionieren des Binnenmarkts und die Umsetzung internationaler Normen gesorgt ist; ist der Ansicht, dass dieses neue Zentrum dafür zuständig sein sollte, die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu überwachen, die Umsetzung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu unterbinden, sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten an die gemeinsame Unionsliste nicht kooperierender Staaten und Gebiete halten und die einzelstaatlichen Steuerbehörden zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit zu fördern (z. B. durch Fortbildungsangebote und den Austausch über bewährte Verfahren) sowie entsprechende Studienprogramme ins Leben zu rufen; ist der Ansicht, dass dieses Zentrum so dazu beitragen könnte, der Entstehung neuer Steuerschlupflöcher vorzubeugen, die sich aus nicht zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten politischen Initiativen ergeben, und Steuerpraktiken und -normen entgegenzuwirken, die das reibungslose Funktionieren und die Logik des Binnenmarkts stören bzw. behindern oder diesen abträglich sein würden; ist der Ansicht, dass dieses Zentrum zudem eine Anlaufstelle für Whistleblower sein könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Steuerbehörden aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung und -umgehung nicht weiterverfolgen oder die Sache nicht angemessen untersuchen; ist der Ansicht, dass das Zentrum von der Bündelung von Fachwissen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene profitieren könnte und so die Steuerzahler entlastet würden;

Externe Dimension

65.  begrüßt, dass auf der Ebene der G8 und der G20 das Augenmerk nun erneut auf Steuerfragen gelegt wird, was zu neuen Empfehlungen führen dürfte; fordert die Kommission auf, bei den kommenden G20-Treffen und Ad-hoc-Symposien im Namen der Union einen schlüssigen Standpunkt zu vertreten und diesem treu zu bleiben; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse und die möglichen Konsequenzen der Entscheidungen der G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung durch Unternehmen und zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken und illegaler Finanzströme zu unterrichten;

66.  fordert die Union, die G20, die OECD und die Vereinten Nationen zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf, um globale Leitlinien zu fördern, die auch für Entwicklungsländer von Vorteil sind;

67.  befürwortet die Einrichtung eines globalen Gremiums im Rahmen der Vereinten Nationen, das gut ausgestattet wird und dem genügend weitere Ressourcen bereitgestellt werden, damit sich alle Länder gleichberechtigt an der Ausgestaltung und Reform der weltweiten Steuerpolitik beteiligen können; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, einen ehrgeizigen Weltgipfel zu Steuern vorzubereiten und darauf hinzuarbeiten, dass ein solches zwischenstaatliches Gremium eingerichtet wird;

68.  fordert internationale Foren auf, sich zwecks besserer Transparenz auf eine stringentere und präzisere Bestimmung für den Begriff des wirtschaftlichen Eigentums zu einigen;

69.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, eine „Spill-over“-Analyse der Steuerpolitik auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Union durchzuführen, um deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu bewerten und politische Strategien und Praktiken ein Ende zu setzen, die diesen Ländern schaden;

70.  weist darauf hin, dass illegale Finanzströme ins Ausland ein wesentlicher Grund für die Verschuldung von Entwicklungsländern sind und aggressive Steuerplanung den Grundsätzen für die soziale Verantwortung von Unternehmen zuwiderläuft;

71.  fordert die Kommission auf, in alle Handels- und Partnerschaftsabkommen Klauseln über verantwortungsvolles Handeln aufzunehmen, einschließlich Bemühungen um die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie der Standards für den weltweiten automatischen Informationsaustausch; fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen und Intermediäre Handels- und Partnerschaftsabkommen weder für Steuerumgehung oder -hinterziehung noch für Geldwäsche missbrauchen können;

72.  fordert die OECD und andere internationale Institutionen auf, einen zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auszuarbeiten, der sich in erster Linie auf Mindestnormen und konkrete Ziele für die Umsetzung stützen sollte;

73.  betont, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, die der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) angehören, besser abstimmen sollten, damit die Standpunkte der EU Gehör finden; hebt den Stellenwert detaillierter Umsetzungsleitlinien, insbesondere für Entwicklungsländer, hervor, wie auch die Überwachung der Entwicklung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen;

74.  fordert in diesem Zusammenhang, dass eine parlamentarische Überwachungsgruppe auf Ebene der OECD eingerichtet wird, die die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Initiative überwacht und eingehend prüft;

75.  fordert die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-amerikanischen Kongress zu internationalen Steuerfragen; schlägt vor, formelle interparlamentarische Foren für diese Fragen einzurichten und darüber hinaus in diesem Zusammenhang den bestehenden Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber zu nutzen; spricht sich dafür aus, dass die EU und die USA bei der Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD zusammenarbeiten; stellt einen erheblichen Mangel an Gegenseitigkeit zwischen den USA und der EU im Rahmen des FATCA-Abkommens fest; spricht sich zwecks Gegenseitigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Rahmen des FATCA-Abkommens aus und plädiert dafür, dass alle Beteiligten proaktiv an seiner Umsetzung mitwirken;

76.  begrüßt das Pilotprojekt für den automatischen Austausch von Informationen über wirtschaftliches Eigentum zwischen den Steuerbehörden, das die fünf größten EU-Mitgliedstaaten im vergangenen April auf den Weg gebracht haben; fordert, zumal dies in der erklärten Absicht dieser Länder liegt, dass diese Initiative ausgeweitet und als Grundlage für einen globalen Standard für den Informationsaustausch betrachtet wird, ähnlich dem Standard für den Informationsaustausch über Finanzkonten;

77.  fordert – als nächsten Schritt zur besseren Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftliches Eigentum und für eine größere Wirksamkeit des Austausches solcher Informationen – die Einrichtung eines unionsweiten öffentlichen Verzeichnisses für wirtschaftliches Eigentum, das u. a. einheitliche Normen für den Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum und alle notwendigen Datenschutzgarantien umfasst und die Grundlage für eine entsprechende weltweite Initiative bilden würde; betont, dass Institutionen wie der OECD und den Vereinten Nationen in dieser Hinsicht eine besondere Rolle zukommt;

78.  fordert, dass sämtliche Vermögenswerte, die von Einzelpersonen, Unternehmen und allen Körperschaften, wie Treuhandgesellschaften und Stiftungen, gehalten werden, in einem globalen Verzeichnis zusammengefasst werden, auf das Steuerbehörden uneingeschränkt Zugriff hätten und das über die geeigneten Schutzvorrichtungen verfügen würde, um die Vertraulichkeit der darin enthaltenen Daten zu schützen;

79.  betont, dass die EU und die USA einen gemeinsamen ganzheitlichen Ansatz hinsichtlich der Umsetzung von OECD-Standards und in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum verfolgen müssen; betont darüber hinaus, dass in alle künftigen Handelsabkommen Klauseln über verantwortungsvolles Handeln und die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung aufgenommen werden sollten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, der Gesellschaft als Ganzes ein Mehrwert entsteht, Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft werden und die transatlantischen Partner bei der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen eine Führungsrolle einnehmen;

Weitere Empfehlungen

80.  fordert alle nationalen Parlamente zur Zusammenarbeit auf, um für eine ordnungsgemäße Kontrolle und Kohärenz der Steuersysteme zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen; fordert die nationalen Parlamente auf, die Beschlüsse ihrer Regierungen in Steuerfragen aufmerksam zu verfolgen und noch stärker zur Arbeit interparlamentarischer Foren in diesem Bereich beizutragen;

81.  fordert die Kommission auf, alle Fälle illegaler staatlicher Beihilfe zu untersuchen, die ihr zur Kenntnis gebracht werden, damit in der Union Gleichheit vor dem Gesetz besteht; fordert die Kommission auf, in allen Fällen, in denen die angebliche Steuervergünstigung als unrechtmäßige staatliche Beihilfe betrachtet wird, einen Rückforderungsbeschluss zu erlassen; ist besorgt über den Vorwurf, dass Luxemburg mündliche Vorbescheide gewähren würde, um seine Pflicht zum Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu umgehen; fordert die Kommission auf, sorgfältig zu überwachen und zu melden, ob Mitgliedstaaten nach dem Erlass neuer Gesetze in der Union eine schädliche Praxis durch eine andere ersetzen; fordert die Kommission auf, Fälle von Marktverzerrung zu überwachen und zu melden, die sich aus der Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen ergeben;

82.  betont, dass Steuern mit digitalen Lösungen erfolgreich eingehoben werden können, zumal Steuerdaten direkt aus Geschäftsvorgängen in der Wirtschaft des Teilens erhoben werden und sich dadurch die Gesamtarbeitslast der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten verringert;

83.  nimmt die Enthüllungen in den „Panama Papers“ zur Kenntnis, wonach Unternehmen, aber auch Privatpersonen systematisch auf Briefkastenfirmen zurückgreifen, um steuerpflichtige Vermögenswerte und Einkünfte aus Korruption und organisierter Kriminalität zu verschleiern; begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und sich auch künftig mit Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Geldwäsche zu befassen; hebt die immense politische Bedeutung hervor, welcher der Analyse der Arbeitsweise von an den beschriebenen Praktiken beteiligten Steuerbehörden und Unternehmen dabei zukommt, Gesetzeslücken zu schließen;

84.  stellt fest, dass hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Gruppe „Verhaltenskodex“ weitere Maßnahmen notwendig sind; weist erneut darauf hin, dass sich erst nach einer weiteren Analyse der Dokumente, die dem Parlament bisher zur Verfügung gestellt wurden, feststellen lässt, ob weitere Maßnahmen und Initiativen nötig sind; fordert den zukünftigen Untersuchungsausschuss auf, diese Arbeit fortzusetzen und eine andere Form als die eines Sonderausschusses anzunehmen, die sich eher an einen Befragungsausschuss wie dem Ausschuss für öffentliche Finanzen (Public Accounts Committee) im Vereinigten Königreich anlehnt;

85.  fordert den Rat auf, das Anhörungsverfahren mit dem Parlament in vollem Umfang zu nutzen, also insbesondere den Standpunkt des Parlaments abzuwarten, bevor eine politische Übereinkunft getroffen wird, und sich zu bemühen, die Position des Parlaments zu berücksichtigen;

86.  verpflichtet sich, die von seinem Sonderausschuss begonnene Arbeit fortzusetzen, die Hindernisse zu beseitigen, die bei der Erfüllung seines Mandats aufgetreten sind, und sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Sonderausschusses ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; beauftragt seine zuständigen Behörden, den optimalen institutionellen Rahmen zu ermitteln, um dies zu erreichen;

87.  fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, an diese Empfehlungen in seinem kommenden legislativen Initiativbericht über dasselbe Thema anzuknüpfen;

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o  o

88.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den Vereinten Nationen, den G20 und der OECD zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0420.

(2)

Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 1).

(3)

Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 63 vom 11.3.2011, S. 1) über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern.

(4)

ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(5)

ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

(6)

ABl. 1141 vom 5.6.2016, S. 73-117.

(7)

COM(2016)0198.

(8)

COM(2016)0023, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU.

(9)

COM(2016)0026, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.

(10)

COM(2016)0025, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung.

(11)

C(2016)0271, Empfehlung der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen.

(12)

Study on Structures of Aggressive Tax Planning and Indicators, Europäische Union, 2016.

(13)

ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0457.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.

(16)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0265.

(17)

SA. 38375 – Staatliche Beihilfe Luxemburgs an Fiat.

(18)

SA. 38374 – Staatliche Beihilfe der Niederlande an Starbucks.

(19)

C(2015)9837, Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die staatliche Beihilferegelung für Gewinnüberschüsse SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) in Belgien.

(20)

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/a_huge_problem/index_de.htm, Europäische Kommission, 10. Mai 2016.

(21)

Measuring and Monitoring BEPS, Action 11 – 2015 Final Report, Aktionsplan der OECD/G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

(22)

[1] „World Investment Report 2015 – Reforming International Investment Governance“ (Weltinvestitionsbericht 2015 – Reformierung der internationalen Investitionssteuerung), UNCTAD, 2015.

(23)

http://gabriel-zucman.eu/files/JohannesenZucman2014

(24)

BIS 2016 – standortbezogene Bankenstatistiken.

(25)

http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaeia2016d2_en.pdf

(26)

http://ec.europa.eu/growth/smes/, Europäische Kommission, 10. Mai 2016.

(27)

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1351_en.htm#_ftnref8 und Egger, P., W. Eggert und H. Winner (2010), ‘Saving Taxes through Foreign Plant Ownership’, Journal of International Economics 81: 99–108; Finke, K. (2013), Tax Avoidance of German Multinationals and Implications for Tax Revenue Evidence from a Propensity Score Matching Approach, mimeo.

(28)

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/a0cf64ee-8e0d-4b5f-b145-6ffbaa940e10/TheRoleFinancialSectorTaxPlanning_Draft_210316.pdf

(29)

OECD, 2008, „Study into the role of tax intermediaries“; OECD, 2008, „Study into the role of tax intermediaries“; http://www.oecd.org/tax/administration/39882938.pdf

(30)

Verweis muss überprüft und dann entsprechend eingefügt werden.

(31)

Siehe Artikel 18 (Berufsgeheimnis) Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2365&from=DE.

(32)

Die Dienststellen der Kommission haben bestätigt, dass Artikel 10 („Hybride Gestaltungen“) des Vorschlags der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken in der Tat auf einem Ansatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, mit dem die Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung hybrider Unternehmen und hybrider Instrumente abgebaut werden sollen, Artikel 10 sich allerdings nicht auf hybride Vermögensübertragungen bezieht, da diese nicht von Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung betroffen sind.

(33)

Die OECD definiert „hybride Übertragungen“ als Vereinbarungen, welche steuerlich in einem Land als Eigentumsübertragungen von Vermögenswerten behandelt werden, im anderen Land jedoch nicht, das darin in der Regel ein besichertes Darlehen sieht. Vgl. OECD, März 2012, „Hybrid Mismatch Arrangements: Tax Policy and Compliance Issues“, http://www.oecd.org/.

(34)

Vgl. etwa die Systeme der „Qualified Intermediaries“ (QI – Qualifizierte Indermediäre) und „Qualified Derivatives Dealers“ (QDD – Qualifizierte Derivatehändler) sowie die Vorschriften nach Section 871(m) des Steuergesetzbuches der Vereinigten Staaten (US Internal Revenue Code). Dort ist eine US-Quellensteuer auf bestimmte Beträge vorgeschrieben, die sich bei Derivatgeschäften mit US-Aktien ergeben, wenn diese Beträge an Personen ausgezahlt werden, die keine US-Bürger sind.

(35)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0457.


ANLAGE 1: LISTE DER PERSONEN, MIT DENEN TREFFEN STATTGEFUNDEN HABEN (AUSSCHUSSSITZUNGEN, KOORDINATOREN UND INFORMATIONSREISEN)

Datum

Es sprachen

11.1.2016

•  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

17.2.2016

•  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

29.2.2016

Aussprache mit dem Ratsvorsitz

In Anwesenheit von Eric Wiebes, niederländischer Staatssekretär für Finanzen

14.–15.3.2016

Aussprache mit Vertretern unterschiedlicher Steuerhoheitsgebiete

Rob Gray, Direktor im Bereich Einkommenssteuer, Guernsey;

Colin Powell, Berater für internationale Angelegenheiten des Chief Minister, Jersey;

Clàudia Cornella Durany, Staatssekretärin für internationale Finanzangelegenheiten, Andorra;

Katja Gey, Leiterin der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, Liechtenstein;

Jean Castellini, Finanz- und Wirtschaftsminister, Monaco.

 

Aussprache mit multinationalen Unternehmen

Cathy Kearney, Abteilungsleiterin Europageschäft, Apple

Julia Macrae, Direktorin Steuern EMEIA (Europa, Naher Osten, Indien, Afrika), Apple;

Adam Cohen, Leiter Economic Policy EMEA (Europa, Naher Osten, Afrika), Google;

Søren Hansen, CEO, Inter-Ikea Group;

Anders Bylund, Leiter der Konzernkommunikation, Inter-Ikea Group;

Irene Yates, Abteilungsleiterin Unternehmensbesteuerung, McDonald's.

 

Aussprache mit investigativen Journalisten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Véronique Poujol, Paperjam;

Markus Becker, Der Spiegel.

 

21.3.2016

Aussprache mit europäischen Banken (Teil I)

Jean-Charles Balat, Direktor Finanzen, Crédit Agricole SA;

Rob Schipper, Leiter Steuern Welt, ING;

Eva Jigvall, Leiter Steuern, Nordea;

Monica Lopez-Monís, Chief Compliance Officer und Senior Executive Vice-President, Banco Santander;

Christopher St. Victor de Pinho, geschäftsführender Direktor, Leiter Konzernsteuern Welt, UBS Group AG;

Stefano Ceccacci, Leiter des Bereichs Konzernsteuern, Unicredit.

 

4.4.2016

•  Margrethe Vestager, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb

 

Aussprache mit europäischen Banken (Teil II)

Brigitte Bomm, geschäftsführende Direktorin, Leiterin Steuern Welt, Deutsche Bank AG;

Grant Jamieson, Leiter Steuern, Royal Bank of Scotland;

Graeme Johnston, Leiter internationale Steuern, Royal Bank of Scotland.

 

15.4.2016

Informationsreise nach Zypern

Ioannis Kasoulides, Außenminister;

Michael Kammas, Generaldirektor, Aristio Stylianou, Vorsitzender, und George Appios, stellvertretender Vorsitzender der Association of Cyprus Banks;

Christos Patsalides, Staatssekretär im Finanzministerium;

George Panteli, Leiter Steuerpolitik, Finanzministerium;

Yannakis Tsangaris, Kommissar mit Zuständigkeit für Steuern;

Alexander Apostolides, Universität Zypern;

Maria Krambia-Kapardis, Vorsitzende des Exekutivausschusses von Transparency International;

Costas Markides, Mitglied des Verwaltungsrates, internationale Steuern, KPMG Limited, und Cyprus Investment Funds Association;

Natasa Pilides, Generaldirektorin, The Cyprus Investment Promotion Agency;

Kyriakos Iordanou, leitender Direktor, Pieris Marcou, Panicos Kaouris, George Markides, Institute of Certified Public Accountants of Cyprus;

Christos Karidis, Leiter Wirtschaftsforschung in der Abteilung Konföderation und Geschäftsführer der Vereinigung der angestellten Verbraucher;

Nikos Grigoriou, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Pancyprian Federation of Labour.

 

18.4.2016

Interparlamentarisches Treffen zum Thema „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung und andere Entwicklungen innerhalb der EU und im internationalen Bereich: demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente“

 

Aussprache mit Vertretern unterschiedlicher Steuerhoheitsgebiete (Teil II) – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Wayne Panton, Minister für Finanzdienstleistungen, Handel und Umwelt, Kaimaninseln

 

20.4.2016

Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse ECON, JURI und TAXE

•  Jonathan Hill, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion

 

2.5.2016

Hochrangiges Treffen der parlamentarischen OECD-Gruppe zu Steuern und des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, Paris

Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD;

Valère Moutarlier, Direktor, Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission;

Michèle André, Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats;

Meg Hillier, Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Finanzen (Public Accounts Committee).

 

17.–20.5.2015

 

Informationsreise in die Vereinigten Staaten von Amerika (Washington, D.C.)

David O'Sullivan, Botschafter der Europäischen Union

Elise Bean, ehemalige Direktorin und leitende Juristin des ständigen Unterausschusses für Untersuchungen (Permanent Subcommittee on Investigations)

Orrin Grant Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und Präsident pro tempore des Senats

Dr. Charles Boustany, Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerpolitik

Sander Levin, Kongressabgeordneter, Ranking Member im Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

Richard Neal, Ranking Member des Unterausschusses für Steuerpolitik

Earl Blumenauer, Mitglied des Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

Lloyd Doggett, Mitglied des Committee on Ways and Means, Ranking Member des Unterausschusses Humanressourcen (und möglicherweise weitere Mitglieder der Demokratischen Partei)

Anders Aslund, Resident Senior Fellow, Dinu Patriciu Eurasia Center, Atlantic Council

Gianni Di Giovanni, Vorsitzender Eni USA R&M, Eni

Boyden Gray, Gründungspartner, Boyden Gray & Associates

Jillian Fitzpatrick, Direktorin, Regierungsangelegenheiten und Public Policy, S&P Global

Marie Kasparek, Assistant Director, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Benjamin Knudsen, Praktikant, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Jennifer McCloskey, Direktorin, Regierungsangelegenheiten, Information Technology Industry Council

Susan Molinari, Abteilungsleiterin, Public Policy und Regierungsangelegenheiten, Google

Andrea Montanino, Direktorin, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Álvaro Morales Salto-Weis, Praktikant, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Earl Anthony Wayne, Non-resident Fellow, Atlantic Council

Alexander Privitera, Senior Fellow, Johns Hopkins University

Bill Rys, Direktor, Regierungsangelegenheiten Bund, Citigroup

Pete Scheschuk, Senior Vice President, Steuern, S&P Global

Garret Workman, Direktor, Europaangelegenheiten, Handelskammer Vereinigte Staaten

Caroline D. Ciraolo, amtierende Staatssekretärin im Justizministerium, Leiterin der Abteilung Steuern, Justizministerium

Thomas Sawyer, Senior Litigation Counsel für internationale Steuerangelegenheiten

Todd Kostyshak, Rechtsberaterin des stellvertretenden Staatssekretärs im Justizministerium für Strafsachen im Bereich Steuern, Justizministerium

Mark J. Mazur, Finanzstaatssekretär (Steuerpolitik) – Finanzministerium der Vereinigten Staaten

Robert Stack, stellvertretender Staatssekretär (internationale Steuerangelegenheiten) – Finanzministerium der Vereinigten Staaten

Scott A. Hodge, Präsident der Tax Foundation – Tax Foundation

Gavin Ekins, Wirtschaftswissenschaftler – Tax Foundation

Stephen J. Entin, Senior Fellow – Tax Foundation

Scott Greenberg, Analyst – Tax Foundation

John C. Fortier, Direktor des Democracy Project, Bipartisan Policy Center –

Shai Akabas, Associate Director Bipartisan Policy Center, Economic Policy Project

Eric Toder, Co-director, Urban-Brookings Tax Policy Center –

Gawain Kripke, Direktor Politik und Forschung – OXFAM America

Didier Jacobs, Wirtschaftsexperte – OXFAM America

Nick Galass, leitende Funktion bei der Forschung von Oxfam im Bereich der wirtschaftlichen Ungleichheit, OXFAM America

Didier Jacobs, leitender Berater (Senior Advisor) – OXFAM America

Vicki Perry, Assistant Director in der Abteilung Steuerangelegenheiten und Leiterin des Referats Steuerpolitik (IWF)

Ruud De Mooij, stellvertretender Referatsleiter des Referats Steuerpolitik (IWF)

Hamish Boland-Rudder, Onlineredakteur des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ)

Jim Brumby, Direktor, Public Service and Performance, Governance Global Practice

Marijn Verhoeven, Wirtschaftswissenschaftler weltweite Praxis im Bereich Staatsführung (Governance Global Practice)

Guggi Laryea, europäische Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament, externe und interne Beziehungen

Rajul Awasthi, leitender Sachverständiger öffentlicher Sektor, weltweite Praxis im Bereich Staatsführung (Governance Global Practice)

Xavier Becerra, Kongressabgeordneter, Vorsitzender der House Democratic Conference

Ron Kind, Kongressabgeordneter, Mitglied des Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

 

 

24.5.2015

Gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse TAXE und DEVE über das Thema „Folgen aggressiver Fiskalpraktiken für die Entwicklungsländer“

Dr. Attiya Waris, Dozentin, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Nairobi

Dr. Manuel Montes, leitender Berater für Finanzierung und Entwicklung, South Centre

Aurore Chardonnet, Beraterin für die Politik der EU in den Bereichen Steuern und Bekämpfung der Ungleichheit, OXFAM

Savior Mwambwa, Leiter der Steuerkampagne „Tax Power“ von ActionAid International

Tove Ryding, leitende Mitarbeiterin bei EURODAD mit Zuständigkeit für Politik und Interessenvertretung im Bereich Steuergerechtigkeit

Prof. Sol Picciotto, Universität Lancaster


ANLAGE 2: MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND BANKEN, DIE ZUR TEILNAHME AN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINGELADEN WURDEN

Anhang 2.1: Liste der eingeladenen multinationalen Unternehmen

Unternehmen

Eingeladen/Vertreter

Stand (11.3.2016)

Apple Inc.

Timothy D. Cook

CEO

Teilnehmer

Cathy Kearney, Abteilungsleiterin Europageschäft

Julia Macrae, Direktorin Steuern EMEIA (Europa, Naher Osten, Indien, Afrika)

Google Inc.

 

 

Nicklas Lundblad

Senior Director Public Policy and Government Relations (EMEA – Europa, Naher Osten, Afrika)

 

 

Teilnehmer

Adam Cohen, Leiter Economic Policy EMEA (Europa, Naher Osten, Afrika)

Fiat Chrysler

Automobiles

 

Sergio Marchionne

CEO

 

Abgelehnt am 11.3.2015:

„Wie Sie vielleicht wissen, haben wir am 29. Dezember 2015 bei dem Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um den Beschluss der Kommission anzufechten, nach dem eines unserer Unternehmen in Luxemburg staatliche Beihilfen erhalten haben soll. Luxemburg ficht diese Entscheidung ebenfalls vor dem Gericht der Europäischen Union an. Obwohl wir fest davon überzeugt sind, keinerlei staatliche Beihilfen in Luxemburg erhalten zu haben, die eine Verletzung des EU-Rechts darstellen würden, wäre es unter diesen Umständen nicht angemessen, wenn wir an der Sitzung des Sonderausschusses teilnehmen oder weitere Anmerkungen machen würden. Deshalb können wir bedauerlicherweise nicht an dieser Debatte teilnehmen, bis dieser Rechtsfall geklärt ist, obgleich wir die Bemühungen und den Wunsch des Ausschusses, den Standpunkt der Unternehmen zu erfahren, nach wie vor begrüßen.“

Inter IKEA Group

Søren Hansen

CEO

 

Teilnehmer

Søren Hansen, CEO

Anders Bylund, Leiter Konzernkommunikation

 

McDonald's Corporation

 

 

Irene Yates

Abteilungsleiterin, Unternehmensbesteuerung

 

Teilnehmer

Irene Yates, Abteilungsleiterin, Unternehmensbesteuerung

Starbucks Coffee

Company

 

 

Kris Engskov

Präsident Starbucks Europa, Naher Osten und Afrika (EMEA)

 

Abgelehnt am 23.2.2015:

„Da Starbucks plant, den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 anzufechten, der zufolge die Niederlande unserer Kaffeerösterei in Amsterdam (Starbucks Manufacturing EMEA BV) bestimmte Steuervorteile gewährt haben sollen, können wir die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung nicht annehmen.

Sobald diese Angelegenheit geklärt ist, und Starbucks ist zuversichtlich, dass der Beschluss der Europäischen Kommission in dem Verfahren aufgehoben wird, nehmen wir gern an der Sitzung teil.

Falls dies für Ihre Erhebung von Informationen nützlich ist, möchten wir darauf hinweisen, dass Starbucks alle Gesetze und Regeln und Leitlinien der OECD einhält und die Steuerreform der OECD unterstützt, einschließlich des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Starbucks hat einen durchschnittlichen globalen effektiven Steuersatz von etwa 33 Prozent entrichtet; dieser liegt weit über dem durchschnittlichen Steuersatz von 18,5 Prozent, der von anderen großen US-Unternehmen gezahlt wird.“

Name

Eingeladen/Vertreter

Stand 4.4.2016

Crédit Agricole (FR)

Dominique Lefebvre

Vorsitzender

Zusage (15.3.2016)

Jean-Charles Balat,

Direktor Finanzen, Groupe Crédit Agricole

Deutsche Bank (DE)

Paul Achleitner

Vorsitzender

Zusage (16.3.2016)

für die Teilnahme an der Sitzung am

4. April 2016

Teilnehmende Vertreterin

Brigitte Bomm, geschäftsführende Direktorin, Leiterin Steuern Welt, Deutsche Bank AG

 

ING Group (NL)

Ralph Hamers

CEO

Zusage (8.3.2016)

 

Drs. R.N.J. Schipper

ING, Leiter Steuern Welt

Nordea (SW)

Casper von Koskull

Präsident und CEO

 

Zusage (9.3.2016)

 

Eva Jigvall

Leiterin Konzernsteuern, Nordea

Royal Bank of Scotland (UK)

Ross McEwan

CEO

Zusage (16.3.2016)

für die Teilnahme an der Sitzung am

4. April 2016

Teilnehmende Vertreter

Grant Jamieson, Leiter Steuern, Royal Bank of Scotland

Graeme Johnston, Leiter internationale Steuern, Royal Bank of Scotland

Santander (ES)

Ana Patricia Botín,

Vorsitzende

Zusage (11.3.2016)

 

Monica Lopez-Monis Gallego

Monica Lopez-Monís, Chief Compliance Officer und Senior Executive Vice-President, Banco Santander

Antonio H. Garcia del Riego

Geschäftsführender Direktor

Direktor Unternehmensangelegenheiten Europa

UBS (CH)

Axel A. Weber

Vorsitzender

Zusage (14.3.2016)

 

Christopher Pinho,

Geschäftsführender Direktor, Leiter Konzernsteuern Welt

Unicredit (IT)

Giuseppe Vita

Vorsitzender

 

Zusage (8.3.2016)

 

Stefano Ceccacci

Leiter Steuerangelegenheiten, Unicredit

Costanza Bufalini 

Leiterin Europa- und Regulierungsangelegenheiten

Anhang 2.2: Liste der eingeladenen Banken


ANLAGE 3: DOKUMENTE IM BEREICH VERHALTENSKODEX

Dokument (1)

Datum

Ergebnis

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Kommission hat festgestellt, dass insbesondere in einigen abhängigen und assoziierten Gebieten die vorgeschlagene Rücknahme die Einführung eines Nullsteuersatzes oder die vollständige Abschaffung der Körperschaftsteuer umfasst hat und daher die Arbeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ nicht in allen Teilen zu einem einheitlichen oder zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Kommission hat festgestellt, dass die Gruppe aufgrund von politischen Kompromissen einige Rücknahme-Vorschläge als angemessen betrachtet hat, die nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex als unzureichend betrachtet werden können.

Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ an den Rat

 

7. Juni 2005

Es wurde ausdrücklich angegeben, dass Luxemburg in einem Fall die Rücknahme nicht wie vereinbart umgesetzt hat.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Trotz dieses eindeutigen Verstoßes hat der Rat nichts unternommen, und Luxemburg wurde nicht politisch unter Druck gesetzt oder aufgefordert, sich an die Grundsätze und Vereinbarungen im Rahmen des Verhaltenskodex zu halten.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Gruppe „Verhaltenskodex“ vereinbarte 1999, Regelungen, die den Schifffahrtssektor begünstigen, und die Bewertung von Organismen für gemeinsame Anlagen nicht zu berücksichtigen.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Mehrere Mitgliedstaaten weigerten sich, ihren Standpunkt zur Zukunft der Gruppe „Verhaltenskodex“ im Hinblick auf deren Mandat und die Transparenz, den Geltungsbereich und die Kriterien ihrer zukünftigen Arbeit dazulegen; Ungarn und Litauen meldeten Vorbehalte gegen Änderungen der Kriterien des Verhaltenskodex an; Irland und Polen lehnten jede Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex auf andere Besteuerungsbereiche ab.

Sitzungsdokument Nr. 2 und Protokoll

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 11. April 2011

Die Kommission unterbreitete verschiedene Vorschläge für neue Arbeitsbereiche, zum Beispiel die Ausweitung der Arbeit im Bereich hybrider Gestaltungen, die Besteuerung von im Ausland lebenden Staatsangehörigen, die Besteuerung wohlhabender Einzelpersonen und die Überprüfung von REIT und Organismen für gemeinsame Anlagen. Die Niederlande und Luxemburg lehnten eine Ausweitung der Arbeit im Bereich hybrider Gestaltungen ab; Frankreich äußerte Vorbehalte bezüglich der Arbeit zum Thema im Ausland lebender Staatsangehöriger, wohlhabender Einzelpersonen und Anlagefonds, und das Vereinigte Königreich sprach sich dafür aus, nicht den Geltungsbereich auszuweiten, sondern den Schwerpunkt auf die Gewerbesteuer zu legen.

Protokolle

 

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 22. Oktober 2013 und vom Mai 2013

Beträchtliche Teile des Steuerrechts von Gibraltar, über die seit mindestens dem 11. April 2011 debattiert wird, sind noch nicht abgeschlossen.

Protokoll

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 8. November 2013

Die Einzelhandelssteuer der Insel Man wurde trotz erheblicher Zweifel mehrerer Mitgliedstaaten nicht als schädigend eingestuft.

Protokolle

 

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 29. Mai, 22. Oktober und 20. November 2013

Was die Patentboxen betrifft, so lehnen die Niederlande, Luxemburg und in geringerem Maße Belgien eine umfassende Bewertung sämtlicher Patentbox-Regelungen in der EU ab, obwohl es Gründe zu der Annahme gibt, dass die bestehenden Regelungen gegen die Kriterien des Verhaltenskodex verstoßen.

Protokoll

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 3. Juni 2014

Spanien, die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben den Prozess der Reform der Patentbox-Regelungen weiter hinausgezögert, indem sie wiederholt zusätzliche Forderungen in den Beschlussfassungsprozess eingebracht haben.

Öffentlicher Bericht an den Rat

 

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Juni 2015

Die Mitgliedstaaten haben trotz ihrer Zusagen, die nationalen Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2016 vollständig anzupassen, nur sehr geringe Fortschritte bei der Umsetzung des von den Ministern bereits im Dezember 2014 vereinbarten modifizierten Nexus-Ansatzes in nationales Recht erzielt, und einige Länder, wie Italien, haben sogar neue, mit dem modifizierten Nexus-Ansatz nicht vereinbare Patentbox-Maßnahmen eingeführt – nachdem bereits eine Einigung über diesen erzielt worden war –, um bis 2021 von den übermäßig großzügigen Bestandswahrungsbestimmungen zu profitieren.

Sitzungsprotokolle und Sitzungsdokument Nr. 3

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 25. Mai 2010 und Sitzung der Gruppe Verhaltenskodex vom 17. Oktober 2012

Das Vereinigte Königreich lehnte während der Phase der Ausarbeitung der vereinbarten Leitlinien für Gewinnverlagerungen ins Inland jeden koordinierten Ansatz ab.

Protokoll

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 25. Mai 2010

Es wurde keine Einigung über die Weiterverfolgung der Arbeit der Untergruppe „Missbrauchsbekämpfung“ erzielt.

Protokoll

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 15. Mai 2009

Belgien und die Niederlande haben erklärt, dass sie sich gegen jede Initiative aussprechen, die darauf abzielt, Verteidigungsmaßnahmen gegen unbesteuerte Gewinnverlagerungen ins Ausland zu koordinieren.

Protokolle

 

Sitzungen der Untergruppe „Verhaltenskodex“ von September 2014, April 2014, April 2015 und Juli 2015

Die Mitgliedstaaten vereinbarten im September 2014 Leitlinien für hybride Gestaltungen, obwohl bestimmte Mitgliedstaaten wiederholt und systematisch Initiativen ergriffen, durch die eine viel frühere Einigung im Hinblick auf diese schädigenden Praktiken verhindert wurde, die seit mindestens 2008 in der Gruppe „Verhaltenskodex“ aktiv diskutiert werden, wodurch sich der laufende steuerliche Schaden, der durch die wiederholte Anwendung dieser Strategien für aggressive Steuerplanungszwecke entsteht, signifikant erhöht hat.

Protokolle

 

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 15. Mai 2009, 29. Juni 2009 und 25. Mai 2010

Sitzungen der Untergruppe „Missbrauchsbekämpfung“ vom 25. März 2010 und vom 22. April 2010

Die Niederlande, Luxemburg und Belgien sowie in geringerem Maße Malta und Estland haben mit ihrem Standpunkt, dass hybride Gestaltungen in keiner Weise im Rahmen des Verhaltenskodex behandelt werden sollten, lange ein zügiges gemeinsames Vorgehen hinausgezögert.

Protokolle

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 13. September 2011

 

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 11. April 2011 und vom 26. Mai 2011

Was Anlagefonds betrifft, vereinbarten die Mitgliedstaaten, die angebliche und potenzielle Schädlichkeit dieser Strategien nicht länger zu erörtern.

 

Das Vereinigte Königreich, Luxemburg und die Niederlande haben die Gruppe „Verhaltenskodex“ durch ihre Initiativen dazu gedrängt, diesen Bereich nicht weiterzuverfolgen.

Sitzungsdokument Nr. 2

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 4. März 2010

Was die Verwaltungspraxis betrifft, tauschte in der Vergangenheit kein Mitgliedstaat spontan und systematisch Informationen zu seinen Vorbescheiden aus.

 

Sitzungsdokument Nr. 4

 

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 10. September 2012

In der Praxis wurden keine Informationen über Vorbescheide spontan ausgetauscht.

 

Schlussfolgerungen des Rates

 

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Dezember 2015

Was Bestimmungen über die effektive Mindestbesteuerung betrifft, haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren geeinigt, um zu verhindern, dass Privilegien, die im Binnenmarkt gewährt werden, damit es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt, faktisch zu einer Besteuerung führen, die bei null oder nahezu null liegt, obwohl die Kommission im Jahr 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Die Mitgliedstaaten ersuchten lediglich die Hochrangige Arbeitsgruppe „Steuerfragen“, die Angelegenheit weiter zu untersuchen, anstatt zügiges und wirkungsvolles Handeln zuzusagen.

Schlussfolgerungen des Rates

 

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom März 2016

Die Mitgliedstaaten einigten sich nicht auf dringend notwendige Reformen der Gruppe „Verhaltenskodex“ und vertagten eine Entscheidung über Reformen auf 2017.

(1) Auf der Grundlage von öffentlich verfügbaren Dokumenten und Quellen.


ANLAGE 4: FOLGEMASSNAHMEN ECON/TAXE

GEMEINSAMES SCOREBOARD ECON/TAXE – MASSNAHMEN INFOLGE DER EMPFEHLUNGEN VON ECON/TAXE ZUR POLITIK IM BEREICH DER KÖRPERSCHAFTSTEUER UND STEUERVORBESCHEIDE

Empfehlungen

REF. ECON/ TAXE

STAND DER FERTIGSTELLUNG

STANDPUNKT DER KOMMISSION

FRISTABLAUF FÜR FOLGEMASSNAHMEN

STATUS IM RAT

Vorgeschriebene öffentliche länderbezogene Berichterstattung durch multinationale Unternehmen in allen Branchen

A1

136-139

teilweise

LB zwischen Steuerbehörden

öffentlich zugängliche LB vorgeschlagen für 12/4 aggregierte Daten für den Rest der Welt außer Steueroasen

DAC4-Vorschlag eingereicht

 

Vorschlag eingereicht (12.4.2016)

DAC4: Verabschiedung im Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Mai 2016 erwartet

Verfahren nicht eingeleitet

„Fair Tax Payer“/ SVU

A2

146

nein

bei Nachbehandlung der SVU-Strategie der EU 2011 zu prüfen

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Obligatorische Meldung der Mitgliedstaaten über neue Steuerpraktiken

 

 

Obligatorische Meldung neuer Steuermodelle durch Steuerberatungen an Steuerbehörden

A3

96

nein

 

 

 

nein

Folgemaßnahmen im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex“, Eur. Semester, Umsetzung DAC

nein

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

 

 

 

 

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Automatischer Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden auf alle Steuervorbescheide ausdehnen, mit COM teilen und in gewissem Umfang veröffentlichen

A4

107-111

 

teilweise

Ausdehnung des automatischen Austauschs über einzelstaatliche Steuervorbescheide nicht notwendig, damit Steuerbehörden nicht überlastet werden

Siehe 2015/2376/EU

Siehe 2015/2376/EU

Transparenz in Bezug auf zollfreie Häfen

A5

nein

Änderung der Umsatzsteuer- oder Zollvorschriften nicht erforderlich. COM prüft mit MS Wechselwirkung von Zoll- und Steuervorschriften in zollfreien Häfen

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Entwicklung einer einheitlichen Methode zur Schätzung der Körperschaftsteuerausfälle – Verrechnungspreise

A6

122

teilweise

Fiscalis-Projektgruppe wurde eingerichtet

nein

nein

Schutz interner Hinweisgeber

A7

144-145

teilweise

Unterstützt Maßnahmen für besseren Schutz auf nationaler Ebene

EU-Rechtsrahmen für den Schutz interner Hinweisgeber ist bereits in mehreren branchenbezogenen Rechtsakten umgesetzt (Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Abschlussprüfungsrichtlinie, OGAW, Marktmissbrauchsverordnung)

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Kein Gesetzgebungsvorschlag geplant

Vorschlag für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

B1

100, 116-120

teilweise

COM hat Vorschlag für Nov./Dez. 2016 angekündigt, einschl. Bestimmungen zu Patent-/Lizenz-/F&E-Boxen und Vorschriften zu Betriebsstätten

Nov./Dez. 2016

Verfahren nicht eingeleitet

Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ (GVK)

B2

124-126, 128, 133

teilweise

interne Prüfung läuft

Kein Gesetzgebungsvorschlag

läuft – Ziel, in der zweiten Hälfte 2016 zu einer Einigung zu kommen

GVK – zweite Aktualisierung des Berichts von 1999 von Simmons & Simmons

127

nein

 

 

 

Leitlinien/ künftiger Gesetzgebungsvorschlag zu Patentboxen und anderen Präferenzregelungen

B3

117, 121

teilweise

COM stellt weiter Leitlinien zur Einführung des Nexus-Ansatzes in GVK bereit

Gesetzgebungsvorschlag nur, wenn Leitlinien nicht greifen – keine Frist.

läuft

Vorschlag für Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen

B4

121

teilweise

in Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthalten

Vorschlag eingereicht am 28.1.2016

Politische Einigung im Mai/Juni 2016 erwartet

Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU zur besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuerprüfungen

B5

nein

COM hat nicht vor, einen Vorschlag vorzulegen, da sie die bestehenden Instrumente für ausreichend hält

Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen von Fiscalis

nein

nein

Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)

B6

141

teilweise

COM prüft 2017, ob Vorschlag vorgelegt werden soll

2017

Verfahren nicht eingeleitet

Vorschlag, um zu erreichen, dass die Union bzgl. internationaler Steuerabkommen mit einer Stimme sprechen kann

C1

151-152, 154

teilweise

externe COM-Strategie vom 28.1.2016 (nicht zwingendes Recht): Unterstützung für Entwicklungsländer, Aufnahme von Grundsätzen verantwortungsvoller Steuerverwaltung in Handelsabkommen, Überwachung des Auslaufens schädlicher steuerlicher Maßnahmen in GVK

 

Rat ist allgemein abgeneigt, die COM mit der Aushandlung von Steuerabkommen zu beauftragen

Vorschlag, stichhaltige Kriterien für die Definition von Steueroasen aufzustellen

C2

96, 122, 147-150

teilweise

externe COM-Strategie vom 28.1.2016

Liste der Steueroasen bis Ende 2016

Noch nicht eingeleitet

Vorschlag für einen Katalog von Gegenmaßnahmen für Unternehmen, die auf Steueroasen ausweichen

C3

153

teilweise

keine Gegenmaßnahmen der EU (Kompetenz der Einzelstaaten)

COM plant, im Rahmen der laufenden Überarbeitung Normen für die verantwortungsvolle Steuerverwaltung in die Haushaltsordnung aufzunehmen

nein

nein

Vorschlag für Betriebsstätten

C4

121

teilweise

Definition wird Teil des GKKB-Vorschlags.

Empfehlung für Maßnahmen gegen den Missbrauch (bilateraler) Verträge von Jan. 2016

Briefkastenfirmen fallen unter die im Jan. 2016 vorgeschlagene Missbrauchsvorschrift

Nov./Dez. 2016 für Definition von BS

 

keine Maßnahmen bzgl. Definition von BS eingeleitet

Empfehlung für Maßnahmen gegen Vertragsmissbrauch ist keine Priorität der niederländ. Ratsvorsitzes

 

 

Missbrauchsvorschrift in Verhandlung, Einigung im Rat im Mai/Juni 2016 erwartet

EU-Leitlinien zur Verrechnungspreisgestaltung

C5

95, 112, 120

teilweise

Überwachung der Umsetzung der OECD-Leitlinien im Gemeins. Verrechnungspreisforum

Gesetzgebungsvorschlag nur soweit erforderlich

keine Angabe

Vorschlag für hybride Gestaltungen und weitere Analysen und Studien

C6

122

teilweise

Teil der Steuervermeidungsrichtlinie

Vorschlag vorgelegt am 28.1.2016

Politische Einigung im Mai/Juni 2016 erwartet

Vorschlag zur Änderung der Regelungen für staatliche Beihilfen der EU in steuerlicher Hinsicht

C7

130-134

nein

COM wird Leitlinien für die Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen auf Steuerplanungspraktiken von Unternehmen vorlegen.

Dadurch werden einige Schlupflöcher bei Rückforderungen gestopft.

keine Frist gesetzt

 

Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/435/EG des Rates, der Richtlinie 2003/49/EG, der Richtlinie 2005/19/EG und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union und Einführung einer allgemeinen Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung

C8

120

teilweise

In der Steuervermeidungsrichtlinie wird eine allgemeine Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung eingeführt, die besondere Missbrauchsvorschriften ergänzt.

Vorschlag vorgelegt am 28.1.2016

Politische Einigung im Mai/Juni 2016 erwartet

Vorschlag zur Verbesserung der Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten in Steuerangelegenheiten

C9

131, 138

teilweise

Zusage, einen Vorschlag vorzulegen

Vorschlag bis Sommer 2016

nicht eingeleitet

Einführung einer Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung, um zu verhindern, dass Gewinne unversteuert aus der Union abgezogen werden

C10

151

teilweise

COM hält Maßnahmen nach Steuervermeidungsrichtlinie für ausreichend. Keine Zusage für Quellensteuer

Vorschlag vorgelegt am 28.1.2016

Politische Einigung im Mai/Juni 2016 erwartet

Zusätzliche Maßnahmen zur Schließung der Steuerlücke

Aufstellung von Grundsätzen für Steueramnestien/Transparenz für Regelungen zu „Steuererlässen“

D1

113, 114, 123, 140, 167

nein

Kompetenz der Einzelstaaten

Kein Vorschlag geplant

 

Wirtschaftliches Eigentum von Unternehmen und Konzernen

 

teilweise

Bestimmungen sind in 4. Geldwäscherichtlinie enthalten – 5. Geldwäscherichtlinie sollte den Anwendungsbereich der RL erneut erweitern

Vorschlag für 5. Geldwäsche-RL vor Sommer 2016

Umsetzung 4. Geldwäsche-RL durch Mitgliedstaaten

Kapitel in TAXE-Entschließung

REF. TAXE

STANDPUNKT DER KOMMISSION

Verletzung von Art. 17 Abs. 1 EUV

86, 89, 93

Kommission hat eine Musteranleitung für den spontanen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide befürwortet.

Überwachung der Umsetzung von RL 2015/2376 durch die MS

Verletzung von Art. 108 AEUV

86

Umfang der von TAXE angeforderten Informationen ist geringer als von Kommission angeforderte Informationen

Erklärung, dass Kommission ihre Pflichten zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht verletzt hat.

Untersuchungsrecht des Parlaments

88

Rechtliche und institutionelle Bedenken von Kommission und Rat an Parlament übermittelt

Automatischer Informationsaustausch

105, 157

Kommission fördert den autom. Informationsaustausch und unterstützt Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern

Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu Sachverständigengruppen

129

Bereitschaft, Forderungen des Bürgerbeauftragten und EP nachzukommen

Entwicklungsländer

156, 158, 160

Externe Strategie zur Definition der Unterstützung der EU für Entwicklungsländer

Steuerberater

162-164

Verordnung 537/2014 muss das angesprochene Problem lösen

Unterstützung für Steuerverwaltungen

170

Siehe Europäisches Semester und Fiscalis-Arbeitsprogramm 2016

Dokumenteneinsicht

174

Kommission wird weiter Unterlagen schicken – Siehe Schreiben des Vorsitzes an Kommission

Kapitel in TAXE-Entschließung

REF. TAXE

Anmerkung

Dokumenteneinsicht für GVK

87

An Kommission gerichtet – keine Antwort der Kommission – TAXE-2-Mandat übernimmt die Forderung, Verhandlungen über Dokumenteneinsicht laufen

Besteuerung von Gewinnen am Ort ihrer Erwirtschaftung

90

An MS gerichtet

Ende des schädlichen Steuerwettbewerbs

91

An MS und EU insgesamt gerichtet

Politische Verpflichtung der MS

92

An MS gerichtet

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (interne Reorganisation der Kommission)

93

An Kommission gerichtet – keine Antwort der Kommission

Steuerwettbewerb und Drittstaaten

96

Siehe Anmerkungen zu Empfehlungen 156, 158 und160

Bekämpfung des Steuerbetrugs

97

An MS gerichtet

Förderung von Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen

98

Siehe EU-Strukturfonds und Strategie Europa 2020

Autom. Informationsaustausch

99

Siehe Anmerkungen zu Empfehlungen 105, 157

Lizenzgebühren

101

An Kommission gerichtet – keine Antwort der Kommission

Multinationale Unternehmen

102

keine Angabe

Untersuchung gefordert

103

keine Angabe

Zusammenarbeit und Abstimmung in Bezug auf Steuervorbescheide

104, 106, 115

 

GKKB

122

EU-weite Definition von aggressiver Steuerplanung gefordert

GVK

125

Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht

Steueroasen

155

Rückruf für das gewählte unilaterale Vorgehen

Entwicklungsländer

159

Aufforderung an MS, in ihren Entwicklungshilfeagenturen tätig zu werden

Steuerberater

161, 165

Siehe Anmerkungen zu Empfehlungen 162-164

Weitere Maßnahmen

166, 168, 169, 171, 172,173

An MS gerichtete besondere Anmerkungen

LB: nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung

DAC/DAC4: (4.) Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit

SVU: Soziale Verantwortung von Unternehmen

OGAW: Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

GVK: Gruppe „Verhaltenskodex“

GKKB: gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuer-ID: Steueridentifikationsnummer

Missbrauchsvorschrift: Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

JTPF: Gemeinsames Verrechnungspreisforum

Steuervermeidungsrichtlinie: Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung


ANNEX 5: REPORT AD HOC DELEGATION NICOSIA

Report Ad hoc Delegation

to Nicosia (Cyprus)

Friday, 15 April 2016

09.00 - 17.30

Disclaimer: This report reproduces a short, non-exhaustive summary of the different meetings held during the visit of the TAXE 2 Special Committee Delegation to Nicosia, Cyprus, 15 April 2016.. It is intended for internal European Parliament use only. It does not represent the position of the European Parliament and it was not agreed with the third parties involved in the programme of the visit.

Friday 15 April 2016

09.20 - 09.50   Meeting with Mr Ioannis KASOULIDES, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Cyprus

10.00 - 11.00   Meeting with the Association of Cyprus Banks (ACB)

11.00 - 11.30  Meeting with Mr Christos PATSALIDES, Permanent Secretary, Ministry of Finance

11.30 - 12.30  Meeting with Mr Yiannakis TSANGARIS, Tax Commissioner and Mr George PANTELI, Head of Tax Policy Department, Ministry of Finance

13.00 - 14.30  Meeting with

  the European University Cyprus

  the Transparency International Cyprus

15.00 - 16.00  Meeting with

  the Cyprus Investment Funds Association (CIFA)

  the Cyprus Investment Promotion Agency (CIPA)

  the Institute of Certified Public Accountants of Cyprus

16.00 - 17.30  Meeting with trade unions

  the Cyprus Workers' Confederation (SEK)

  the Pan-Cyprian Federation of Labour (PEO)

 

taxe 2 COMMITTEE

Delegation to Nicosia, Cyprus

15 April 2016

Members

 

Alain LAMASSOURE, Chair

 

EPP

Burkhard BALZ

Danuta Maria HÜBNER

EPP

EPP

Jeppe KOFOD

S&D

Anna GOMES

S&D

Bernd LUCKE

ECR

Michael THEURER

ALDE

Miguel VIEGAS

GUE/NGL

Eva JOLY

Greens/EFA

Accompanying Members

Costas MAVRIDES

Lefteris CHRISTOFOROU

+ Accompanying staff

09.20 - 09.50  Meeting with Mr Ioannis KASOULIDES,

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Cyprus

Mr Kasoulides started his introduction by stating that corporate taxation does not fall under his competence, but that of Mr Georgiades, Finance Minister who at the time was in Washington attending the Spring IMF-World Bank meetings.

He referred to the bail out in March 2013, and highlighted the economic results achieved since then under the economic adjustment programme. He noted that Cyprus' economy is based on (financial) services and hence proper measures against money laundering and corruption are in place in order not to risk Cyprus' reputation as a credible financial centre. Regarding the fight against tax avoidance and evasion, he noted that Cyprus is working together with the EU by implementing all EU Directives and although not an OECD member(1), Cyprus is committed to implementing BEPS recommendations as a member of the OECD Global Forum. Cyprus is also an early adopter of the new automatic exchange of information standard agreed at the OECD level. He also mentioned a bilateral FATCA Intergovernmental Agreement with the US that entered into force on 31 August 2015 and is implemented as of 1 January 2016.

As for Members questions, Mr Kasoulides replied that Cyprus has political relations as well as close economic connections with Russia. He added that Russian banks (and other enterprises) prefer Cyprus because of the Russian speaking community, the viable legal system and availability of services. Many Russian companies repatriate earnings to Russia and take advantage of the corporate tax rate (12.5%) of Cyprus. Regarding Ukraine, Mr Kasoulides explained that the Double Tax Treaty, based on the OECD Model Tax Convention, has been amended.

Mr Kasoulides insisted that Cyprus is not giving any preferential treatment to any foreign companies, but follows the OECD line particularly on tax avoidance. He continued that Cyprus is largely compliant on transparency according to the Global Forum and BEPS legislations are being prepared. About Panama Papers, he noted that it was too early to speculate, but it seems from media that only about six intermediaries were operating from Cyprus, and relevant authorities are investigating if they acted outside the law. The bank RCB, mentioned in the news in relation to Panama Papers, is currently being investigated by the Cyprus Central Bank.

At the end Mr Kasoulides expressed Cyprus' willingness to work constructively on a European common consolidated corporate tax base (CCCTB), but added that a common corporate tax rate remains a sovereign competence of the EU Member States. Cyprus' economy is based on services (as it is an international financial centre) and low tax rates offer certain economic advantages.

10.00 - 11.00  Meeting with the Association of Cyprus Banks (ACB)

  Mr Michael KAMMAS, Director General

  Mr Aristos STYLIANOU, Chairman

  Mr George APPIOS, Vice-Chairman

In the introduction, Michael Kammas, Director General of the Association of Cyprus Banks (ACB) explained that a distinction should be made on how enterprises are taxed and how taxation affects the whole economy. He noted that banks' profitability suffered due to a very high ratio of non-performing loans (around 55% on loans to households and non-financial corporations) and that debt-to-asset swaps have been issued in order to speed up loan restructurings.

As to the Members question on the cooperation between the banking sector and tax advisory industry (Big4), Mr Kammas underlined that the tax advisory services were outside the scope of banks' operations, and that, although clients may use such consultants, banks do not form part of such operations. Moreover, he emphasised that banks do not provide tax advice to their clients for aggressive tax planning, nor do they have contacts with accountants and lawyers to discuss tax planning.

He explained that Ultimate Beneficial Owner (UBO) is required according to the legislation, so every operation has to lead up to a person that has to be identified. Tax crime is also a predicate offence in Cyprus. Banks are required to check if there is some substance behind the bank transaction/operation and banks are checking e.g. sanction lists and that there are no criminal activities. Most banks are local and have no significant subsidiaries abroad. It is, however, still more difficult to check/monitor non-Cypriot customers/banks than local ones. Following the changes of 2015 when bank supervision was redesigned and strengthened, the Central Bank is currently checking, for example, certain transactions made in USD - given that the monitoring system in the US is even stricter. He continued that the US authorities may, if they have any doubts, start an enquiry and that they can even close the account as a sanction if Cypriot banks do not respond that enquiry.

He clarified that there was no money laundering in Cyprus, but because of the complex structures of companies in the country, there has been a need to upgrade due diligence processes(2).

Mr Kammas added that since the banking crisis of 2013 non-performing loan rations have dropped, while lending practices have not fully shifted away from an overreliance on collateral towards a more systematic use of risk-assessment tools. The new insolvency legislation of 2015 restricts the liability of guarantors to the amount exceeding the value of the collateral could affect the extent of the increase in provisions.

Mr Kammas complained that implementing the anti-avoidance measures, such as FACTA and CRS, means a lot of costs for banks but as he could not provide a specific number when asked by Members, he agreed to provide a written reply on this matter.

For the question on what is the added value of a low tax rate and what are the positive tax advantages in Cyprus, Mr Kammas explained that in the past 'offshore' companies were taxed at 4.25% and other companies at about 30%. Since the EU accession, every company in Cyprus is taxed at the same rate of 12.5%. He added that the matter is not so much about tax rate, but about stability; this means that it is the latter that preserves Cyprus' competitive advantage as a credible international financial centre.

In reply to a Member's question on the large Russian FDI stocks in Cyprus, and on access to offshore ownership envelopes that enabled Russian owners to avoid the post-Crimea sanctions, Mr Kammas explained that a large proportion of Russian companies are related to a Russian owner and many of them are trading companies having assets in Russia. They get dividends in Cyprus, which they repatriate to Russia as an investment. He continued that Cyprus represents a significant gateway for EU inbound and outbound investments, which is complemented by the traditional links that Cyprus has with central and eastern Europe, Russia and Middle East.

Regarding the question on 'Panama papers', he reassured that the documents are being investigated by the Central Bank of Cyprus and other relevant authorities.

11.00 - 12.30   Meeting with

  Mr Christos PATSALIDES, Permanent Secretary of the Ministry of Finance

  Mr Yiannakis TSANGARIS, Tax Commissioner

  Mr George PANTELI, Head of Tax Policy Department, Ministry of Finance

Christos Patsalides, Permanent Secretary of the Ministry of Finance, indicated that after enormous financial efforts, Cyprus has finally overcome a difficult period, and it has managed to outperform every major indicator and restore its current account balance. Moreover, he emphasised that Cyprus’ tax system is in full compliance with the EU and the OECD requirements against harmful tax practices. He also explained that in July 2014, the merger of the Department of Inland Revenue (Direct Taxes) and the Department of Value Added Tax (Indirect Tax) created a Single Tax Department which further strengthened the position of the Cyprus tax authorities.

The Chair complimented the way Cyprus implemented its adjustment plan and welcomed country’s successful economic recovery and exit from its three-year international bailout programme. He also indicated that fair(er) tax competition requires new rules and more transparency, both at the EU and global level.

Mr Patsalides presented a stocktaking of activities that Cyprus has taken in the context of improving international tax compliance, which is based on the standard for automatic exchange of financial account information, Common Reporting Standard (CRS), developed by the OECD. Cyprus had also signed the Multilateral Competent Authority Agreement in 2014 and Cyprus, as part of the Early Adopters Group of the OECD, has committed to the implement the Automatic Exchange of Information (AEOI) by 2017(3). On 2 December 2014, Cyprus and the US signed an intergovernmental agreement to implement the Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA).

Yiannakis Tsangaris explained his role as Tax Commissioner mentioning notably that he had been nominated in February 2016, and that his services were looking after tax implementation not initiating legislations. He also referred to the merger of two tax departments in July 2014 into a single department for all tax affairs.

Members' questions were related to incentives and tax exemptions relating to investment in IP rights, commonly known as the 'IP box' that is used in Cyprus. Under the G20/OECD base erosion and profit-shifting project, new entries to such schemes will not be permitted after mid-2016. However, companies that joined the Cyprus scheme before that deadline can benefit from substantial savings until mid-2021. The Cypriot 'IP Box' system (a maximum tax rate of 2.5% on income earned from IP assets and wider scope) regime applies to a wider range of income than any other European scheme.

Regarding the new 'IP box' regime, Mr Pantelis insisted that it was in line with the discussions within the EU Code of Contact Group and the intention was to follow the modified nexus approach (of the OECD). He noted that there was only a limited time to enter into the Cyprus scheme, since it will be closed to new entrants as from June 2016. Companies that qualify under the existing IP regime should be able to have access to the existing benefits until 2021, but new entrants (i.e. joining an IP Regime after June 2016) should follow the new 'IP box' regime rules. He concluded, however, that if there was a new guidance on IP regimes, they would be ready to comply with it.

Mr Panteli undertook to provide a written reply regarding statistics of the new registrations in the 'IP box' regime, and he indicated that about 10-15 companies are getting Rulings on their IP regimes. He pointed out that companies need time to reorganise themselves, referring to need of a transitional period.

He indicated that following the changes made to the definition of permanent establishment in the OECD Model Tax Convention that address strategies used to avoid having a taxable presence in a country under tax treaties, bilateral treaties may need to be modified or to be included within a multilateral agreement (under the OECD framework). The majority of the treaties concluded by Cyprus follow the OECD Model Treaty.

Moreover, there is no 'exit tax', and Cyprus does not impose any withholding tax on dividend, interest and royalty payments made to non-Cypriot resident recipients. Regarding transfer pricing, i.e. allocation of profits for tax and other purposes between parts of a multinational corporate group, the 'arm's length' principle is used for transactions in Cyprus. Mr Panteli did not reply to the question about Cyprus' position to include minimum effective taxation as part of the Interest & Royalty directive (currently being discussed in the Council), but explained that if a minimum effective taxation (rate) clause was agreed at EU level, Cyprus would comply with it.

Regarding tax rulings in Cyprus, Mr Panteli explained that the tax department has a long-established practice of providing written replies to requests for guidance on the interpretation of Cyprus tax law. This practice is under the control of Tax Commissioner and applications are addressed to him. He clarified the Tax Rulings Division of the tax department (about 5-6 staff members) will, on application, issue advance tax rulings (estimated about 20-25/week) regarding actual transactions proposed to be undertaken by existing or new entities. In the event of any discrepancy between the scenario presented in a tax ruling request and the actual transactions undertaken, the relevant District Tax Office may decline to apply the tax ruling, or inform the Tax Rulings Division of the actual facts, asking it to confirm or modify the initial ruling. However, he was not able to give an estimation on the tax losses that occurred due to such rulings granted to companies.

Regarding (ultimate) beneficial owners of companies, tax transparency, including transparency of trust/fiduciary arrangements and banking details, Mr Panteli indicated that at least one owner has to be a resident in Cyprus, and the details of (ultimate) beneficial owners are confidential and may only be disclosed by court order or as part of a verified tax investigation. Cyprus complies with Prevention of Money Laundering and Terrorist Financing directives, and all companies as well as trusts have an obligation to be registered, but confidential information in both registers are maintained for tax authorities and other supervisory authorities purposes. When implementing the fourth anti-money laundering directive, Cyprus would go through the implementation the creation of registries for (ultimate) beneficial owners and for trusts. Most FATF recommendations are already in place in Cyprus, except the creation of UBO registers. Cyprus, however, is against making these registers public, arguing of the importance of confidentiality, especially for trusts.

Mr Patsalides underlined that Cypriot authorities were ready to study all documents that Panama authorities would provide them officially. He continued that the Cypriot RCB Bank that has been identified by media in the context of 'Panama leaks' had immediately denied that they have granted any such 'unsecured' loans to Russia.

Mr Panteli continued that Cyprus (tax) authorities are doing the same that other countries are doing, i.e. assessing information that is available to the public, and the Central Bank of Cyprus is assessing the information to the extent that it may concern the Cypriot banking system or any suspicious-looking transactions. Moreover, in line Transparency and Anti Money Laundering laws, the Cyprus Securities and Exchange Commission have requested by April 20 all regulated entities to report if they maintain/maintained any relationship with the Panama firm or a third party representing it. He insisted that competent authorities have a power to investigate the leak of Panama papers, but he did not want to reply to a question on if a separate legal/juridical enquiry would be conducted. He was not responding to a Member's question about the potentially harmful effect of the 'notional interest' deduction scheme in Cyprus.

Mr Panteli, however, undertook to provide a written reply regarding how many accounts have registered (ultimate) beneficial owner in Cypriot banks.

Mr Patsalides, in reply to a question on the CCCTB and a criterion to be used for allocation of tax rebates, indicated that it was not an easy process (to agree amongst sovereign states) and that it would be better to leave it to markets to respond. They also favour the application of the "arm's-length principle" of transfer pricing, rather than a requirement of a permanent establishment or a common and consolidated corporate tax base. Mr Panteli noted that it was premature to start discussions on consequences of the reunification on (corporate) taxation.

13.00 - 14.30  Meeting with

  The University of Cyprus

  The Transparency International Cyprus

In his introductory presentation Alexander Apostolides, from the European University Cyprus, explained that Cyprus' economy is largely focused on professional services and on the financial sector. He referred to Eurostat statistics, stating that employment in accounting/auditing sector used mainly for tax planning purposes, increased during the crisis and currently employs around 20 000 persons in Cyprus. This represents a significant part of Cyprus' GDP (estimated up to 10%).

He indicated that there were no 'tax rulings' as such, but acknowledged that it depends on the interpretation/definition of tax rulings. (He added that no tax rulings were revealed in the 'Luxleaks' scandal). He explained that the Cypriot Inland Revenue Department merger with the VAT Service in 2014 had not been easy and that the merged Tax Department is only now starting to work efficiently. In his view, one of the weaknesses in this area (referring to fraud prevention and fight against tax evasion) was a lack of coordination between different authorities in Cyprus.

On the 'Panama papers' he explained the Cyprus Securities and Exchange Commission has noted in public that, at first sight, companies under its authority do not seem to be involved, although there is speculation on the Cypriot RCB Bank. He further emphasised that Cyprus was not an off-shore tax haven, and in recent years Cyprus has taken major steps in adopting all EU jurisdiction and international best practices for combating tax evasion and money laundering. In this context, he referred to the recent Audit Transparency report 2015 by Deloitte, as well as to the EU reports on anti-money laundering. He underlined as well that regulatory supervision is carried out by banking authorities and the ECB. Hence, regarding the Panama papers, he insisted that the date of transactions should be looked at, given that after 2013/2014 Cyprus was forced to change some part of its legislation.

Maria Konstantinou from Transparency International Cyprus (TIC) explained that currently they do not have a programme on money laundering (or tax evasion), but that TIC could consider launching one. She continued that these issues are not very high on the agenda for the (ongoing) election campaigns due to lack of interest. She referred to the new legislation on tax rulings (since October 2015) and highlighted the need for more cooperation between tax administration services.

Members noted the strengthening of the legal framework relating to corporate taxation seemed not be driven by the EU, but more for other purposes, although acknowledging the implications of the accession to the EU. Both panellists mentioned that before 2013, the impact of tax avoidance wasn't a subject of public discussion but most of the population welcomed the favourable tax treatments granted by Cyprus. Since 2013, there seems to be a change of mentality and a greater understanding of how tax avoidance impacts citizen's daily life.

Members also questioned that companies might not be interested to become domiciled in Cyprus, given that, e.g. non-residents are not subject to the Special Contribution for Defence, which is a tax which is levied on interests at a rate of 30% and on dividends at a rate of 17%. A company which is not tax resident in Cyprus is taxed on income accruing or arising only from sources in Cyprus.

Trusts are available in Cyprus, and the law is similar to the English law on trusts, but recent amendments to the Cyprus International Trust law have made Cyprus a favourable jurisdiction for the creation of a trust that are used for, amongst others, inheritance planning as well as tax planning.

On the concept of tax planning in Cyprus, Mr Apostolides explained that Cyprus has a competitive advantage through highly educated, qualified and multilingual workforce (i.e. certified accountants/auditors) for accounting firms, legal practices and the banking sector, but due to lower salary levels in Cyprus (compared to other EU MSs), 'brain drain' is an issue. This competitive advantage is complemented by good infrastructure available for such activities, as well as appropriate government regulations and a general policy of non-intervention in business operations.

He continued that registration of companies was one of the biggest weak points that the authorities need to tackle. He insisted, moreover, that sovereign states should have right to determine their corporate tax rate. He acknowledged nevertheless that harmonisation of legislation at the EU level would be welcomed, as for example, there are complications on the reporting of legitimate profit. He also called for more transparency on how much revenue is generated in Cyprus or in abroad. He acknowledged that in terms of banking regulation, Cyprus has progressed but this is less certain in terms of tax legislation.

Regarding FDIs related to Russia, Mr Apostolides indicated that double tax treaties are not meant for money laundering and round-trip investment, but that Russian owned companies use Cyprus financial centre as there is no withholding tax on profits remitted abroad, if their tax liabilities have been fulfilled in Cyprus. Double tax treaties also determine the ways in which profits are remitted abroad. He explained further that Cyprus offers an extensive network of favourable double tax treaties (not only with Russia), has no withholding taxes on dividends and interest paid, no capital gains on profits from the sale of shares and securities and exemption of taxes on foreign dividends and interest received.

Mr Apostolides undertook to share with the delegation, notably, a report of MoneyVAL on the “Special Assessment of the Effectiveness of Customer Due Diligence Measures in the Banking Sector in Cyprus” and a report by Deloitte on the 'Third Party Anti-Money Laundering Assessment of the Effective Implementation of Customer Due Diligence Measures with Regard to Cyprus’ Deposits and Loans.

15.00 - 16.00  Meeting with

  The Cyprus Investment Promotion Agency (CIPA)

The Cyprus Investment Promotion Agency (CIPA) was established as a registered not-for-profit company limited by guarantee, funded by the Cyprus government. "Invest Cyprus" is the brand under which CIPA takes the lead in promoting Cyprus as an attractive FDI destination. http://www.investcyprus.org.cy/

The Cyprus Investment Funds Association (CIFA)

The Cyprus Investment Funds Association (CIFA) was established in February 2013 with the purpose to become the collective voice and the reference point for all professionals and legal entities, offering services or engaged in the Investment Funds Industry in Cyprus. http://www.cifacyprus.org/english/cyprus-investment-funds/about-cifa/

  The Institute of Certified Public Accountants of Cyprus (ICPAC)

The Institute of Certified Public Accountants of Cyprus, established in 1961, is the competent authority for regulating the accounting/auditing profession in Cyprus. http://www.icpac.org.cy/selk/default.aspx

List of Participants:

Mr Costas Markides, Board Member, International Tax, KPMG Limited (CIFA)

Mrs Natasa Pilides, Director General (CIPA)

Mr Kyriakos Iordanou, General Manager, Mr Pieris Marcou, Mr Panicos Kaouris, Mr George Markides (ICPAC)

Mr Markides, Cyprus Investment Funds Association (CIFA) explained that it is making recommendations on tax measures, such as BEPS recommendations. Mr Iordanou, ICPAC indicated that, although it is the competent authority for regulating the accounting/auditing profession in Cyprus, it is working in parallel with the government, which is taking significant efforts to maintain Cyprus as credible financial centre. Tax legislation changes are being initiated by Cyprus along the line of BEPS, country-by-country reporting requirements, tax rulings, as well as specific legislative proposals from the EC.

Mr Markides, CIFA also mentioned that CIFA supports transparent country-by country reporting, including public disclosure (with the current threshold of €750 million turnover). However, Mr Iordanou, from ICPAC believed that information should be kept with tax authorities only, and that it should be first seen how it works before public disclosure. He continued that disclosure of the country-by-country reporting should be decided at the EU level and concerns on data protection need to be assessed. There is a working group within the tax administration department dealing with the implementation of country-by-country legislation and accountants can bring expertise to the government on this issue.

Mrs Natasa Pilides agreed with Mr Markides, explaining that CIFA works closely with the CIPA, which first took the initiative for the establishment of CIFA, as a part of the progress made in promoting Cyprus as a competitive investment funds jurisdiction.

Two years after the banking crisis and the rescue package coming into play, Cyprus not only survived, but also managed to surpass all expectations, according to the panellists. According to Mr Marcou, ICFPA was looking forward as Cyprus now concentrates on remaining a fully compliant and transparent jurisdiction, as to all related EU and international regulations. He mentioned, notably, the Foreign Account Tax Compliance Agreement (FATCA) with the United States, OECD’s Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters and the OECD’s BEPS Action Plan. He highlighted that Cyprus continues to enhance its competitiveness as an attractive international business centre. Mr Iordanou agreed that profit should be taxed where it is generated, but added that new realities such as e-commerce need to be taken into account. Regarding the question on notional profit, he confirmed that the 'arm's length principle' is used. Regarding transfer pricing, no regulatory framework is yet in place, but it is one of the top priorities and in a process of being developed on the basis of an Irish model (working group includes network of Big4). For a questions regarding whether Cyprus was looking for an opportunity for tax avoidance (by using measures like 'notional profit' deduction, tax rulings, 'IP box' regime and a policy of 'no exit' taxation), ICPA explained that they were looking for certainty and a simple tax regime.

Regarding hybrid mismatch arrangements, Mr Markides indicated that it is anticipated that Cyprus legislation will be amended to reflect the EU Parent-Subsidiary Directive provisions tackling hybrid loan arrangements (e.g. profit participating loans). With respect to hybrid loans, receipts from other EU Member States shall be taxable, when such payments are treated as tax deductible at the level of the payer company.

Regarding FDIs related to Russia, according to Mr Iordanou it is based on economic and financial (as well as historical) relations with Russia, and is not directly related to taxation, acknowledging, however, that relations with Russia could be dealt with more transparent manner.

Mr Marcou replied to the question on the sustainability of developments in Cyprus from the macroeconomic point of view, given that deposits were 5 times over GDP in 2013, and since decreased, but only to a level of 3 times over GDP, that deposit level (around 75 billion, ½ belongs to foreign entities) is above GDP but it was not crucial to the economy, nor 'unhealthy' given that Cyprus is an international financial centre. And, following the crisis, substantial amounts were converted to stocks. From CIPA point of view, for high portion of non-performing loans in the banking system necessitated practical measures (selling property or other collaterals) to complement legislative measures.

Mr Iordanou explained that Cyprus is not offering tax accommodation, but helps to interpret the law, and there are no problems with tax rulings as administration is careful interpretation state aid. ICPAC added that companies providing administrative services have the responsibility to register other companies in Cyprus and law firms that provide such administrative services are supervised by the Bar Association, as are audit/accounting firms that provide administrative services supervised by the ICPAC.

16.00 - 17.30  Meeting with trade unions

  the Cyprus Workers' Confederation (SEK)

Christos Karidis, Head of Economics Research of the Confederation Department and the Secretary of the Association of Employed Consumers

  the Pan-Cyprian Federation of Labour (PEO)

  Nikos Grigoriou, Head of the Department of Economic and Social Policy of PEO

Both representatives explained that it would be difficult to have a single tax policy in the EU, as taxation is left to sovereign states, according to them. They are against tax evasion and called for more tax transparency including businesses and shipping industry. They indicated that, due to economic specificities of Cyprus, (corporate) taxation is comparably low. Amongst these specificities, they indicated the ongoing Turkish occupation and the purpose of the Special Contribution for Defence (tax) and that Cyprus did not receive any pre-accession assistance from the EU. Both trade unions were in favour of an enhanced tax transparency and tax justice, but indicated that a single taxation system at pan-EU level would not be easy to achieve, as each EU MS has created its own model and hence it would be difficult to draw a line at which all companies should be taxed, e.g. at the rate of 20%.

In their replies to 'Panama papers' related questions, both trade unions were satisfied with stricter rules that allow thorough investigations and more transparency and emphasised that they were strongly against tax evasion. Moreover, they complained that there was (still) a lot of bureaucracy and too slow movement from the government side. Cyprus has lost 10% of its GDP over the past few years and is among the top countries in non-performing loans. Unemployment is higher than 15% and long-term unemployment has seen the highest rise compared to all other European Member States. One young person out of three is currently unemployed and Cyprus has one of the highest emigration rates in the EU. Mr Grigoriou (PEO) stated that workers are obliged to pay their taxes, whilst companies can hide their income and have lower tax rates than 12.5%.

Mr Karidis (SEK) explained that social inequality was increasing in Cyprus, which was now in the 3rd worst position in the EU. Those involved in tax evasion were, according to SEK, stealing money from the group of people (normal citizens) that pay taxes; hence SEK is in favour of a fairer tax system and the distribution of the tax burden amongst workers and companies. He added that, although public finances are in a better shape, a broader tax reform would be key to development. Trade unions are asking the government and the parliament proceed with a tax reform, the last reform being in 2002. He moreover highlighted that the economic model of Cyprus needs to be diversified, because it is now heavily reliant on financial services, meaning that both manufacturing and agriculture sectors need to be developed.

Regarding contacts with trade unions in the occupied part of Cyprus, Mr Grigoriou (PEO) confirmed on-going collaboration and joint actions with the Turkish-Cypriots trade unions, mentioned e.g. a publication on a (possible) solution of the settlement and introduction of one currency. Mr Karidis (SEK) further added that they are also collaborating, and providing recommendations, such as on the social insurance schemes.

(1)

List of OECD Member countries - Ratification of the Convention on the OECD : http://www.oecd.org/about/membersandpartners/list-oecd-member-countries.htm

Members of the Global Forum : https://www.oecd.org/tax/transparency/membersoftheglobalforum.htm

(2)

http://taxinsights.ey.com/archive/archive-pdfs/2016g-00762-161gbl-cyprus-enacts-legislation-on-mandatory-exchange-of-information.pdf

(3)

https://www.oecd.org/tax/transparency/AEOI-commitments.pdf


ANNEX 6: REPORT AD HOC DELEGATION WASHINGTON

taxe 2 COMMITTEE

ad hoc Delegation

to the United States of America (Washington)

17-20 May 2016

Final Programme

Wednesday 18 May 2016

08.30 - 09.30  Meeting with Elise Bean, former Director and Chief Counsel of the Permanent Subcommittee on Investigations (ICRICT and the Levin Centre)

10.15 - 11.15   Briefing by the Congressional Research Service

Donald J. Marples, Specialist in Public Finance

Jane G. Gravelle, Senior Specialist in Economic Policy

11.45 - 12.15   Meeting with Orrin Grant Hatch, Chairman of the Senate Committee on Finance, President Pro Tempore of the Senate

12.45 - 14.15   Working lunch (finger food) with stakeholders co-organised with the Atlantic Council

16.00 - 17.00   Meeting with Sander Levin, Congressman, Ranking Member of the House Committee on Ways and Means, Richard Neal, Ranking Member of the Subcommittee on Tax Policy, Earl Blumenauer, Member of the House Committee on Ways and Means, Lloyd Doggett, Member of the House Committee on Ways and Means, Ranking Member of Subcommittee on Human Resources, Xavier Becerra, Congressman, Chairman of the House Democratic Conference and Ron Kind, Congressman, Member of the House Committee on Ways and Means

17.30 - 19.00   Meeting with Caroline D. Ciraolo, Acting Assistant Attorney General in charge of the Tax Division, Department of Justice (DoJ)

Thomas Sawyer, Senior Litigation Counsel for International Tax Matters and Todd Kostyshak, Counsel to the Deputy Assistant Attorney General for Criminal Tax Matters

Thursday 19 May 2016

9.30 - 10.45   Meeting with the US Department of the Treasury

Mark J. Mazur, Assistant Secretary (Tax Policy)

Robert Stack, Deputy Assistant Secretary (International Tax Affairs)

11.30 - 12.30  Meeting with the Tax Foundation

Scott A. Hodge, President of the Tax Foundation

Gavin Ekins, Research Economist

Stephen J. Entin, Senior Fellow

Scott Greenberg, Analyst

12.30 - 13.30   Working lunch (finger food) with academics/think tanks

John C. Fortier, Director of the Democracy Project, Bipartisan Policy Center

Shai Akabas Associate Director of Bipartisan Policy Center, Economic Policy Project

Eric Toder, Co-director, Urban-Brookings Tax Policy Centre

14.00 - 15.00 Meeting with OXFAM America

Gawain Kripke, Director of Policy and Research

Didier Jacobs, Senior Economist

Nick Galass, leads on the Oxfam's economic inequality research

Robbie Silverman, Senior Advisor

15.00 - 16.00 Meeting with International Monetary Fund (IMF)

Vicki Perry, Assistant Director in the Fiscal Affairs Department and Division Chief of the Tax Policy Division

Ruud De Mooij, Deputy Division Chief in the Tax Policy Division

16.00 - 17.00  Meeting with the International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)

  Hamish Boland-Rudder, ICIJ’s online editor

17.30 - 18.30  Meeting with the World Bank

Jim Brumby, Director, Public Service and Performance, Governance Global Practice

Marijn Verhoeven, Economist, Governance Global Practice

Rajul Awasthi, Senior Public Sector Specialist in the Governance Global Practice (leads the tax policy and revenue administration workstream, primarily in the Europe and Central Asia (ECA) region)

Guggi Laryea, European Civil Society and European Parliament Relations Lead

taxe2 COMMITTEE

ad hoc Delegation to Washington, USA

17-20 May 2016

List of Participants

Members

 

 

Alain LAMASSOURE, Chair

EPP

Danuta Maria HÜBNER

EPP

Markus FERBER

Pablo ZALBA BIDEGAIN

EPP

EPP

Jeppe KOFOD

S&D

Neena GILL

S&D

Cătălin Sorin IVAN

Bernd LUCKE

S&D

ECR

Cora VAN NIEUWENHUIZEN

ALDE

Fabio DE MASI

GUE/NGL

Eva JOLY

Greens/EFA

 

 

+ Accompanying Staff

 

 

 

08.30 - 09.30  Meeting with Elise Bean, former Director and Chief Counsel of the Permanent Subcommittee on Investigations (ICRICT and the Levin Centre)

In her introduction, Elise Bean noted that Senator Carl Levin first hired her in 1985, to serve as an attorney on the US Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee. In 2003, she was appointed as Staff Director and Chief Counsel of the Permanent Subcommittee on Investigations(1). Ms Bean referred to investigations of the Subcommittee, notably: inquiries into offshore tax avoidance by Apple, Microsoft, and Caterpillar; undeclared UBS, LGT, and Credit Suisse accounts for wealthy US clients; and tax shelter sales by professional firms, including KPMG.

Ms Bean mentioned the recent hearing on business tax reform held by the Senate Finance Committee, which demonstrated politicians' willingness to engage in the reform of the US corporate tax system even before elections. In this context, Ms Bean explained that the Treasury Department had finalised its ‘customer due diligence’ rule, which requires, as of 2018, financial institutions –banks, mutual funds and others – to ascertain and verify who actually owns and profits from the companies that make use of their services, in other words the ‘beneficial owner’. She emphasised, however, that the Obama Administration’s new ‘customer due diligence’ rule appears to permit new loopholes for shell companies created for purposes of tax dodging, given that the rule allows financial institutions to identify a manager as the company’s ‘beneficial owner’ even when that manager has no true ownership role in the company. The definition of ‘beneficial owner’ as any individual who owns 25 % or more of the equity interests, and the possibility that a single individual with 'significant responsibility' can control the entity, may allow the real owners to hide behind an executive who can serve as a 'figurehead'. This definition, she said, may undo the work that some banks have already completed by developing systems to verify owners of shell companies seeking to open accounts. In fact, according to her, the rule weakens US anti-money laundering safeguards and makes it easier for terrorists, money launderers, tax evaders, and other wrongdoers to open US accounts without revealing their identity. Moreover, Ms Bean explained that the definition in the rule differs from that in the Proposed Incorporation Transparency & Law Enforcement Assistance Act (that requires the Treasury and the states to collect, maintain and update beneficial ownership information on legal entities for law enforcement purposes), thus causing further confusion. The rule does not extend the same due diligence requirements on accounts opened before its implementation as of 2018 (no retroactivity), creating what she called ‘a major gap’ in the information collected. Apart from drawing attention to certain US states, such as Delaware, Nevada or Wyoming, as being havens for shell companies, Ms Bean also mentioned South Dakota as a state hosting a vast number of trusts. She also explained that the Obama Administration was implementing the OECD BEPS action No 13 on country-by-country reporting, and was hoping to complete it before the end of the presidential term.

Regarding the Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), which requires financial institutions to disclose data to the Inland Revenue Service (IRS) on any large financial accounts held by US taxpayers or by foreign entities in which US taxpayers hold a substantial ownership interest, Ms Bean shed some light on the problems regarding reciprocity, i.e. the US would not share as much data as it requires from its FATCA partners. For example, the US will not be providing account balances and will not give information on all US source income - just on certain kinds within the limits of US law. The FATCA law does not lay down threshold amounts for the accounts, as it requires all accounts belonging to US persons to be disclosed to the IRS. However, the regulations and intergovernmental agreements implementing the FATCA created thresholds. Hence, according to Ms Bean, the highest threshold – USD 400 000 for a couple living outside the US(2) – should be lowered.

In reply to criticisms from certain US politicians suggesting that endorsement of the EU state aid rules would focus particularly on US companies, Ms Bean stated unequivocally that all have the right to enforce their laws, and went on to say that such investigations seem to be based on factual matters, referring to the ‘Apple case’ that she had been involved in on the Permanent Subcommittee on Investigations.

She further stated that corporate tax avoidance should be tackled by putting an end to the deferral and inversion loopholes in the US corporate tax system, as active earnings/profits are generally not taxed until repatriated to the US. Thus, active foreign earnings are deferred from taxation until the earnings are remitted back to the US, at which point in time US corporate tax must be paid. However, taxes are reduced thanks to credits claimed for foreign taxes paid to other countries as well as other tax benefits, such as operating losses that the corporation may carry forward into future tax years or backward into prior tax years. The United States taxes the ‘worldwide’ income of domestic corporations, regardless of where the income is earned: this differs from the ‘territorial’ taxation system in which only the source country has jurisdiction over tax profits deemed to arise there.

In reply to questions by Members, Ms Bean explained that corporate rules in the US are set mainly at the state level, and many states do not require companies to disclose beneficial owners. As a result, the administration could only use existing bank secrecy regulations to go after shell companies.

She further explained in response to Members’ comments that the ‘Luxleaks’ scandal had not been ‘heard’ in the US. However, she acknowledged that the ‘Panama papers’ scandal represented another wake-up call regarding the need to put an end to corporations with hidden owners. She referred to a Global Witness undercover investigation broadcast recently (by the US news programme ‘60 Minutes’ - see link in footnote(3)) that demonstrated that US lawyers often suggest using anonymously-owned American companies in order to channel suspect (taxes) funds into the country.

She also said that the Levin Center (at Wayne State University Law School in Detroit) is organising training courses in the area of better parliamentary oversight and inquiry. Ms Bean added that she is very much in favour of public country-by-country reporting, taking the view that the impact on banks and financial institutions had been positive and that the same kind of reporting would be needed for multinational companies.

10.15 - 11.15   Briefing by the Congressional Research Service

Donald J. Marples, Specialist in Public Finance

Jane G. Gravelle, Senior Specialist in Economic Policy

The Congressional Research Service (CRS) works exclusively for the United States Congress, providing policy and legal analysis to committees and members of both the House and the Senate, regardless of party affiliation.

Ms Gravelle explained that reducing profit shifting and reforming the international tax system in the US and worldwide may involve a number of policy considerations and tradeoffs in the US. Some tax reform proposals have focused on broadening the tax base and lowering the rates of both individual and corporate income taxes. As regards efficiency, the current tax system favours the non-corporate sector overall. The corporate statutory tax rate of 35 % tends to be higher than the average marginal statutory rate for non-corporate business, which is estimated to average around 27 %. For example, of the USD 1.2 trillion in overseas profits reported by US companies in 2012, USD 600 billion was attributed to so-called tax havens: Bermuda, Ireland, Luxembourg, the Netherlands, Singapore, Switzerland, and the Caribbean islands dependent on the UK.

Ms Gravelle argued that it is the current US corporate tax rate and the general approach to taxing US multinational corporations (MNCs) that are encouraging companies to shift profits and keep money abroad.

In reply to the question related to 'stateless income/tax avoidance', Mr Marples explained that an important reason behind MNCs being able to pay such low rates is that they are allowed to avoid an estimated USD 695 billion in taxes on the USD 2.4 trillion that they hold offshore. In other words, the real problem with the tax code is not that US multinationals are paying too much, but rather the fact that they are allowed to avoid so much in taxes.

Ms Gravelle in her reply explained that despite of the real differences between the tax systems of the EU (territorial) and the US (worldwide), no major economy has a pure worldwide or a pure territorial tax system. The US system, in theory, taxes American corporations on their worldwide (or resident-based) income. She emphasised that transfer pricing manipulation can also theoretically be used to shift what is actually US source income to subsidiary corporations based in offshore tax havens. To avoid potential transfer pricing penalties, one avenue available to companies may be to obtain an advance pricing agreement (APA), either with the IRS (unilaterally) or with the IRS and another tax authority (bilaterally), covering inter-company pricing. While the US generally follows a ‘worldwide’ approach, corporations are typically allowed to defer paying taxes on income earned abroad until that income is brought home, or repatriated, in the form of a dividend payment to the US parent. Countries that have territorial tax systems generally also have some type of anti-abuse provision to protect their tax bases. Mr Marples noted that while it is true that the US statutory tax rate is 35 %, the wide swath of loopholes and breaks allow large profitable US companies to pay closer to 19.4 % on average, with many companies paying nothing at all. Statutory tax rates only tell part of the story. There is, however, an unsettled debate over whether and by how much the effective corporate tax rate in the US is higher than effective tax rates outside the US. Effective tax rates measure how much businesses really pay after all deductions and credits have been considered.

Ms Gravelle estimated that a total in profits to the sum of USD 2.6 billion remains to be repatriated eventually. She raised some concerns regarding intangible assets (such as those of Starbucks or Google), noting that if a ‘true’ arm’s length policy were adopted, most of the profit would be due in the US. In the case of Google, she was of the view that the UK decision was based on confusion over profits.

Ms Gravelle further noted that there are eight US states that could be considered as tax havens (but a federal level taxation remains). She highlighted the difference from, for example, Bermuda, where the problem is non-taxation, and went on to explain that the factors that make a country a successful tax haven include: low or non-existent tax rates applicable to foreigners; strict banking and financial secrecy laws; and a highly developed financial, legal and communications infrastructure. She argued that at the heart of the tax haven issue is the discrepancy between real economic activity and economic activity that is only apparent. She further stressed that the US is widely recognised as a leading source of offshore money: it emerged from the Union Bank of Switzerland tax evasion scandal that, at that bank alone, US clients had almost 20 000 Swiss-based accounts.

Ms Gravelle also explained that current law allows taxes to be deferred on income earned abroad until that income is repatriated to the US. Along with deferral, another basic feature of the US system is the foreign tax credit. The US taxes worldwide income on either a current or deferred basis, but it also allows credits for foreign taxes paid on a dollar-for-dollar basis against US taxes otherwise owed. Under the current US system, taxes on corporate profits at the individual level (dividends and capital gains) tend to be collected (thanks to tax treaties) on a residence basis. Deferral benefits US corporations because delayed taxes are reduced due to the time value of money. In the extreme, deferral could allow an American corporation to completely avoid US taxation on foreign source income if it never repatriates its overseas income, either because the income is being held abroad in financial assets or because it has been permanently reinvested (for example in plant and equipment). The income earned by foreign branches of US corporations, however, cannot be deferred. The credit is generally limited to the amount of taxes a corporation would pay in the credit’s absence, which is effectively just the US corporate tax rate multiplied by the amount of income earned abroad. In other words, a US corporation may claim foreign tax credit up to the point that reduces its US tax on foreign-earned income to zero, but no further. Concerning beneficial ownership, Ms Gravelle noted that eight US states do not require beneficial ownership information.

Finally, Ms Gravelle stated that it is unlikely that any major overhaul would happen before the US elections, but that reform needs to be budget-neutral, as the same level of revenue needs to be raised somehow. The principle of tax neutrality – that a tax system should neither encourage nor discourage specific economic decisions – prevails across the political spectrum. However, regardless of whether the US reforms its international tax system by following the territorial trend or by strengthening its worldwide system, all parties need to recognise more fully the importance of the high corporate tax rate, as tax reform proposals that do not reduce it will not substantially improve the position of US-based firms.

11.45 - 12.15   Meeting with Orrin Grant Hatch, Chairman of the Senate Committee on Finance, President Pro Tempore of the Senate

Orrin Grant Hatch, the most senior Republican member of the US Senate, was first elected to the Senate in 1976 and was most recently re-elected in 2012. He became the President Pro Tempore of the Senate on 6 January, 2015, and is also the longest-tenured Republican on the Senate Judiciary Committee. In the US Senate 2015-2016, Senator Hatch is a member of the Joint Committee on Taxation.

In his introductory remarks, Mr Hatch referred to the ongoing work of five separate bipartisan Finance Committee Tax Working Groups aimed at spurring comprehensive congressional tax reform efforts in the 114th Congress.

Mr Hatch was of the opinion that both Europeans and the US face the same situation, i.e. corporate taxation rules are outdated worldwide. An exchange of views with Mr Hatch, amongst others, was held on the OECD’s Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) process, and included country-by-country reporting, the increased importance of transparency with a view to ensuring that profits are taxed where they are created, and ‘tax havens’ (also with reference to some US states).

Moreover, Mr Hatch had some concerns over the European Commission’s recent efforts on enforcement of state aid rules, stating that there was a general view in the US that all investigations were, in fact, focused on US firms. He further stated that of the five cases, 4.5 concerned US companies (the remaining 0.5 being Chrysler’s share in the Fiat case).

Mr Hatch was interested in the discussions related to TTIP and the possibility of including certain references to good governance on taxation (the chapter on investment protection was indicated by Members in this context as a possible way forward). In this context, the debate on the Trade Promotion Authority (TPA), which aims to ensure partnership between Congress and the administration in terms of bringing greater transparency to the negotiating process and ensuring that the US secures the most effective trade agreements possible.

Mr Hatch welcomed a proposal to engage in exchanges of views on these matters with MEPs on a regular basis.

12.45 - 14.15   Working lunch (finger food) with stakeholders co-organised with the Atlantic Council

Source: http://www.atlanticcouncil.org/:

The Atlantic Council promotes constructive leadership and engagement in international affairs, based on the Atlantic Community's central role in meeting global challenges. The Council provides an essential forum for navigating the dramatic economic and political changes defining the twenty-first century, by informing and galvanising its uniquely influential network of global leaders. The Council has administered programmes to examine political, economic as well as security issues to cover Asia, the Americas and other regions in addition to Europe. All its programmes are, however, based on the conviction that a healthy transatlantic relationship is fundamental to progress in organising a strong international system.

Participants invited by the Atlantic Council:

  Anders Aslund, Resident Senior Fellow, Dinu Patriciu Eurasia Center, Atlantic Council

  Gianni Di Giovanni, Chairman of Eni USA R&M, Eni

  The Hon. Boyden Gray, Founding Partner, Boyden Gray& Associates

  Jillian Fitzpatrick, Director, Government Affairs and Public Policy, S&P Global

  Marie Kasparek, Assistant Director, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

  Benjamin Knudsen, Intern, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

  Jennifer McCloskey, Director, Government Affairs, Information Technology Industry Council

  Susan Molinari, Vice President, Public Policy and Government Affairs, Google

  Andrea Montanino, Director, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

  Álvaro Morales Salto-Weis, Intern, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

  The Hon. Earl Anthony Wayne, Non-resident Fellow, Atlantic Council

  Alexander Privitera, Senior Fellow, Johns Hopkins University

  Bill Rys, Director, Federal Government Affairs, Citigroup

  Pete Scheschuk, Senior Vice President, Taxes, S&P Global

  Garret Workman, Director, European Affairs, US Chamber of Commerce

During the working lunch, delegation members shortly presented the work and the objectives of TAXE2 Special Committee, as well as the European Parliament’s initiatives vis-à-vis the fight against corporate tax avoidance.

16.00 - 17.00   Meeting with Sander Levin, Congressman, Ranking Member of the House Committee on Ways and Means, Richard Neal, Ranking Member of the Subcommittee on Tax Policy, Earl Blumenauer, Member of the House Committee on Ways and Means, and Lloyd Doggett, Member of the House Committee on Ways and Means, Ranking Member of the Subcommittee on Human Resources, Xavier Becerra, Congressman, Chairman of the House Democratic Conference, and Ron Kind, Congressman, Member of the House Committee on Ways and Means

Mr Levin said that the US has made progress in some areas of tax reform, but just like the Europeans, the US lags behind the international community in the fight to ensure transparent corporate ownership. He acknowledged that there is a need for more discussion among the partners, as there is no way Europe or the US can solve this issue on their own. In this context, he referred to tax competition and stressed that some corporate income is not taxed anywhere. However, he was of the view that singling out US companies would certainly not increase appetites for closer cooperation. He stated that several US companies were leaders in tax evasion, and considered the OECD recommendations to be very modest. However, he insisted that if tax competition to have the lowest tax rates and wages continues, both the EU and the US would be losers in this game. He recognised that the EU has been somewhat more flexible over the past years, as it is not a territorial issue as such. In this context, he referred to beneficial ownership, and stated that a recently announced US banking regulation requires US banks to obtain the identity of the beneficial owner of any legal entity holding an account.

There is also a need for overall international tax reform in the face of rising income inequality, Mr Levin said, referring to the opinion of the citizens, as US multinationals are estimated to hold USD 2.4 trillion offshore, deferring payment of taxes totalling USD 700 billion. He went on to stress that no country can keep cutting taxes and still provide the infrastructure and the government services its citizens need.

During the exchange of views, the discussion touched upon the bilateral tax treaties between the US and the EU (Member States), the investment chapter of the TITP negotiations (with a view to adding text on corporate taxation), the ‘Panama papers’, and the possibility of facilitating cooperation between the parties.

International tax reform poses a number of difficult questions about how profits should be allocated among subsidiaries of multinational corporations that manufacture and sell goods in a number of jurisdictions: Mr Levin stressed that at all events those profits should be taxed somewhere. He cited the case of Apple as an example of tax planning abuse which he had witnessed during his time in the Senate. Mr Levin gave the example of a 2013 investigation by the US Senate Permanent Subcommittee that discovered that Apple had three subsidiaries in Ireland, each of which claimed it had no tax residency anywhere. Having no tax residency anywhere is the holy grail of tax dodging. Moreover, he referred to the need to work together against manipulation of currencies, signalling out China in this context.

He concluded that if combating tax avoidance cannot be done through international cooperation, countries such as the US should take unilateral action to address the problem. Regarding the G7/G20 and the OECD, Mr Levin agreed that it is time to implement what has been agreed within the G20 framework. Hence, he suggested that both sides should continue to be in touch on a regular basis on these issues.

Mr Becerra referred to Hollywood (his congressional district is in Los Angeles), and specified the need to collect public revenues from MNCs that are 'stateless corporations' and do not contribute to the US economy. These companies’ corporate income is not taxed anywhere, and such tax advantages limited to certain big companies harm business in general, as they do not operate in a level playing field. Mr Kind referred to the perceptions of citizens in both the EU and the US regarding MNCs using tax havens and creating unfair tax competition.

17.30 - 18.30   Meeting with Caroline D. Ciraolo, Acting Assistant Attorney General in charge of the Tax Division, Thomas Sawyer, Senior Litigation Counsel For International Tax Matters, and Todd Kostyshak, Counsel to the Deputy Assistant Attorney-General for Criminal Tax Matters, Department of Justice (DoJ)

Ms Ciraolo introduced the Tax Division, which represents the US in virtually all litigation - civil and criminal, trial and appellate - arising under the internal revenue laws, in all states and federal courts except the United States Tax Court. It authorises, and either conducts or supervises, almost all prosecutions arising under the federal tax laws. It assists the Internal Revenue Service (IRS) in effectively enforcing the tax laws, as well as its investigations (the IRS is the investigative agency). The Tax Division also prosecutes criminal violations of the revenue laws. In this context, Ms Ciraolo mentioned the Memo of September 2015(4), which guides attorneys on corporate settlements and includes eligibility criteria for any credit when it comes to cooperation relating to a case of corporate misconduct. In settlement negotiations, companies will not be able to obtain credit for cooperating with the government unless they identify employees and turn over evidence against them, ‘regardless of their position, status or seniority’.

By law, the IRS cannot disclose IRS audit results, but, despite this, according to the speaker, the Tax Division’s tax litigation receives wide media coverage, leading to a significant multiplier effect on voluntary compliance.

Ms Ciraolo argued that the Tax Division has a role in improving legislation by submitting to Congress proposals for legislative amendments to ensure that the government’s litigating positions are consistent with applicable law and policy. The measures that are currently taken include prosecutions of taxpayers who seek to conceal foreign accounts and money- laundering prosecutions. On the issue of beneficial ownership, she referred to the recent Treasury’s Customer Due Diligence (CDD) Final Rule for financial institutions. The US Treasury has announced measures to address critical vulnerabilities in the US financial system, following actions taken by other countries in response to the ‘Panama papers’ disclosures. Moreover, she indicated that, in parallel, the Administration has announced that it will propose legislation that would require beneficial ownership information to be reported to FinCEN,(5), effectively creating a registry of such information, which would enhance AML and anti-corruption enforcement.

With respect to the question whether certain US states share information with the IRS, Mr Sawyer referred to information-sharing programmes in place between the IRS and federal, state and municipal governmental agencies that are aimed at enhancing voluntary compliance with tax laws. In this context, Mr Kostyshak referred to the need to ensure the protection of taxpayer confidentiality (privacy) rights.

In reply to Members’ questions on the ‘Panama papers’ leak, Mr Kostyshak noted that the US Department of Justice has launched a criminal investigation into international tax avoidance schemes uncovered by this leak.

The Tax Division continues to play a lead role in investigations and prosecutions involving the use of foreign tax havens. In this context, Ms Ciraolo referred to, for example, UBS AG, Switzerland’s largest bank, which was providing banking services to US customers with undeclared accounts. A prosecution agreement amounting to USD 780 million in fines, penalties, interest and restitution was reached with this economic operator. The Tax Division continues to prosecute UBS clients, using information obtained through the deferred prosecution agreement. She also explained that the Voluntary Disclosure Initiative, concerning unreported offshore accounts, resulted in an unprecedented number of taxpayers, almost 15 000, attempting to ‘return to the fold’ and paying back taxes, interest and penalties due, probably totalling at least some hundreds of millions of dollars.

Ms Ciraolo clarified that the Treasury/IRS (or anyone else) may draft regulations, but the introduction of new legislation is ultimately a matter for Congress. Regarding tax law, the Treasury/IRS can issue a regulation (which has the force of law). Recently the Treasury and the IRS proposed regulations to further reduce the benefits and limit the number of corporate tax inversions, including by addressing earnings stripping.

With respect to a question on Delaware, Ms Ciraolo replied that both the Tax Division and the IRS seek whatever information is available, but there is not much at the state level, as many states do not generally have/collect much information of this kind. Some states are very cooperative, others less. With regard to Nevada, she considered that it was ‘an active jurisdiction for a lot of investigations’.

Ms Ciraolo explained that the IRS Whistleblower Office pays money to people who blow the whistle on persons who fail to pay the tax that they owe. If the IRS uses information provided by the whistleblower, it can award the latter up to 30 % of the additional tax, penalty and other amounts it collects. Given that proceedings may take years - this includes appeal rights, which are prerequisites for the payout of a whistleblower award - there is now a proposal that the IRS Whistleblower Office should send annual letters to whistleblowers to notify them that the IRS still has their claim under consideration. She also noted that such a programme is expensive and requires many resources, given that the IRS office receives thousands of claims each year, many of which are not actionable because the information is not specific or credible or is already known by the IRS. However, she also highlighted the successes of the programme in tax collection, noting that since 2007 it has enabled the IRS to collect over USD 3 billion in tax revenue. As the IRS is preparing a new study on the tax gap(6) (the last study, in 2006, estimated the average annual tax gap for 2008-2010 to be USD 458 billion), Ms Ciraolo wondered whether it will show any evolution, and if so of what kind.

Thursday 19 May 2016

9.30 - 10.45   Meeting with the US Department of the Treasury

Mark J. Mazur, Assistant Secretary (Tax Policy)

Robert Stack, Deputy Assistant Secretary (International Tax Affairs)

Mr Stack started the meeting by acknowledging that the work done by the EP was excellent and that he was working in close cooperation with the European Commission (EC). He also stated that within the OECD/G20 BEPS process, the EC and the US have an agreement on the main lines, but also have some differences. The US is committed to complying with the four minimum standards, notably on 'country-by-country reporting' (CbCR), 'Treaty shopping', 'patent boxes’ and 'hybrid mismatch arrangements'.

As regards the Deductibility of Interest, which certain MNCs use for tax avoidance by lending within the group more than their entities earn, Mr Stack noted that the US has proposed 10 % (although, the OECD/BEPS allow countries to fix their cap in a ‘corridor’ between 10 % and 30 % of the earnings before interest, taxes, depreciation and amortisation (EBITDA)).

As regards country-by-country Reporting, the Obama Administration was currently implementing BEPS Action 13. All multinationals will be required to file their CbCR. He insisted that the US Administration was also working with the EU and the OECD to match the timelines (January 2016 data would be made available).

Regarding effective anti-abuse provisions in all tax treaties, he indicated that the US is following the new OECD model in bilateral treaties, but inclusion of such provisions from the existing treaties in the proposed Multilateral Convention (MC) would require approval by the Senate. He insisted that the US has the strongest anti-treaty shopping provisions and that the US cannot be used as a way to treaty-shop. According to him, a strong and effective CbCR programme would provide the IRS with an important tool to identify situations involving not only potential transfer pricing issues, but also the potential application of judicial concepts, such as determining whether income is effectively connected with business activities conducted in the US. The CbCR would be provided with the Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) partners.

Mr Stack was of the view that the EU does not have effective CFC rules, because of the ECJ Cadbury Schweppes Ruling,(7) and that developing countries were in some way 'victims' of it.

Furthermore, in reply to Members, Mr Stack explained the difference between regulation and bills etc., saying that the holes in legislation are filled by rules, which build up around legislation, and added that tax laws (due revenue impact) have to go through both Houses.

Mr Mazur stated that the President's proposals may be part of the Budget proposal (which may cover several legislative proposals that have an impact on, for example, budget appropriations) or a single, stand-alone proposal for tax legislation. Generally, such legislative proposals cannot be made retroactively, as they are part of the budget proposal, which is annual or otherwise timelined.

In answer to questions from Members, Mr Stack indicated that big MNCs are 'permanently investing' their profits, so they do not need to declare them as taxable earnings in the US tax declaration. According to him, this treatment gives them an incentive to keep money 'offshore', and not to repatriate profit to the US. The US system is 'quasi territorial', as the system is based in part on a residence principle, applying US taxes on a worldwide basis to US firms while granting foreign tax credits to alleviate double taxation. The system, however, also permits US firms to defer foreign-source income indefinitely—a feature that approaches a territorial tax jurisdiction.

Mr Stack indicated that the problem of tax havens such as Bermuda was 'solved' by exchange of information, and continued that there was an enormous variety of tax rates, referring to certain EU Member States, such as Ireland, Luxembourg and the Netherlands.

Regarding disclosure of country-by-country reporting to the public, Mr Stack underlined that within the OECD framework, the information was meant for the tax administrations only. Hence, the EU's proposal would create a disadvantage and remove all incentives for the US to cooperate. He also emphasised that the problem is future cooperation with other OECD members, and that this would give them an excuse to do whatever they wished, not necessarily going beyond BEPS, but certainly harming comprehensive implementation. He was 'laughing' about the EU proposal to include tax havens in the proposal, as exchange of information would not help. He stated that the US is drafting rules to prohibit keeping earned income in those tax havens. Mr Stack also questioned whether a policy change only two days after the Panama Papers leak was the right thing, since it did not follow the line of the US Administration.

Mr Stack emphasised that the US was not against public reporting, but that business criticised it without making a strong case against it, and that the US could block it in the OECD – but that the EU's proposal harmed the 'consensus' method as, even if a 'consensus was achieved, the EU later on decided to go its own way'. The information is meant for the tax administrations as a risk assessment tool and should be kept confidential (referring to China and some other countries that would be using it for their own purposes).

Mr Stack, in reply to a question related to Delaware, explained that state law regulates Limited Liability Companies (LLCs) and determines whether single-member LLCs are allowed, and that depending on choices made by the LLC and the number of members, the IRS will treat an LLC as either a corporation, a partnership, or part of the owner's tax return (a ‘disregarded entity’). Specifically, if a single-member LLC does not choose to be treated as a corporation, the LLC is a ‘disregarded entity,’ and the LLC's activities should be reflected in its owner's federal tax return. Moreover, Mr Stack noted that ‘trusts are different for federal tax purposes, for reasons not quite understood by the Treasury’.

Mr Mazur, on the subject of inversion – the practice of re-incorporation in low-tax countries – hinted at various MNCs trying to break up business entities such as Pfizer. The new rules, the government’s third wave of administrative action against inversions, would, according to him, make it harder for companies to move their tax addresses out of the US and then shift profits to low-tax countries using a manoeuvre known as 'earnings stripping'. Moreover, Mr Mazur added that the misuse of companies to hide beneficial ownership is a significant weakness in the US anti-money laundering/counter financing of terrorism regime that could only be resolved by legislative action, and that a proposal is now under the consideration of Congress.

Last but not least, Mr Mazur complained that the state aid investigations carried out recently by the European Commission were focused on US companies, stating that even the FIAT case was largely American (Chrysler part).

11.30 - 12.30  Meeting with the Tax Foundation

Scott A. Hodge, President of the Tax Foundation

Gavin Ekins, Research Economist

Stephen J. Entin, Senior Fellow

Scott Greenberg, Analyst

Mr Hodge introduced the Tax Foundation, stating that it was oldest NGO in the US working on tax policy advocacy both at the federal and state levels. Corporate taxation is a highly competitive tool, when MNCs are seeking opportunities to reduce taxes; however, he indicated that more tax competition is needed between countries. He explained the differences as regards the effective tax rate and the statutory tax rates in the US. He was of the view that Congress was not focused enough to create a US tax system for the 21st century, as over the years the federal tax code has expanded dramatically in size and scope and tax complexity creates big costs for American households and businesses. He stated that the TAXE Committee’s work is valuable, as it brings more transparency and public debate.

Mr Entin explained that it is now well known that the US has the highest corporate income tax among the leading industrialised nations – economists have determined that the US has the third highest corporate income tax among the 165 nations surveyed. Only Chad and the United Arab Emirates levy a higher corporate tax rate than the US. He stated that the US taxes foreign-source income at a much lower effective rate than it taxes domestic source income of US multinationals. Regarding tax rates, Mr Hodge referred to the OECD study and compared US effective tax rates with those of France and Germany, demonstrating that US tax rates were much higher.

Regarding the question on Delaware, he indicated that there are many companies but they are not only there for tax purposes. Moreover, Delaware is not the only US state offering easy access to those looking to create an anonymous corporate entity, with Wyoming, Nevada, California and others also being implicated in such practices. Mr Ekins explained that the US tax code treats corporations differently from other forms of business. Specifically, corporate income is subject to two levels of taxation: once at the entity level, through corporate income tax, and once at the individual level, through individual income tax. However, income earned by pass-through businesses, such as partnerships, is not subject to any entity-level taxes, and is only taxed through individual income tax. He clarified further that, for example, 'S-corporations' are taxed in a different way from corporations. He also pointed to the problem of it being difficult to define where corporate income is generated if production is in one country, but components are made in several other countries and the final product could be consumed in other counties.

With reference to the presidential election process, some of ideas of the candidates were criticised by the Tax Foundation, in that it would bring in revenue, but not necessarily economic growth. Mr Entin referred also to the recent proposal from Senator Hatch regarding a move from corporate tax to the shareholder. However, he added that the US has a highly progressive income taxation system in comparison with other OECD countries. According to him, deferral creates an additional problem, however, because it encourages US multinationals to retain foreign profits overseas instead of repatriating them to the US parent company. The result is that US multinationals in recent years have accrued an estimate of over USD 2 trillion in overseas assets.

Mr Entin explained inversion used by MNCs by acquiring a very small foreign company, then moving the joint headquarters abroad. He indicated that the Treasury is changing the interpretation of the so-called 80/20 rule and is discouraging inversions by tightening the rules governing intra-company loans to prevent what is known as ‘earning stripping’.

Mr Hodge summed up and stated that a corporate tax reform that reduces the corporate tax rate and moves toward a competitive territorial tax system would not only discourage inversions, but also would encourage investment and create jobs. He was also of the view that definitions should be harmonised and that the 'Arm’s length' principle on transfer pricing was not a correct measure.

12.30 - 13.30   Working lunch (finger food) with academics/think tanks

John C. Fortier, Director of the Democracy Project, Bipartisan Policy Center

Shai Akabas Associate Director of Bipartisan Policy Center Economic Policy Project

Eric Toder, Co-director, Urban-Brookings Tax Policy Center

Source: http://bipartisanpolicy.org/about/who-we-are/ :

The Bipartisan Policy Center is a non-profit organisation that combines the best ideas from both parties to promote health, security and opportunity for all Americans. BPC drives principled and politically viable policy solutions through the power of rigorous analysis, painstaking negotiation and aggressive advocacy.

Source: http://www.taxpolicycenter.org/ :

The Tax Policy Center is a joint venture of the Urban Institute and Brookings Institution. The centre is made up of nationally recognised experts in tax, budget, and social policy who have served at the highest levels of government. TPC provides timely, accessible analysis and facts about tax policy to policymakers, journalists, citizens and researchers.

During the discussion, Members learned about the views of the invited experts on the ongoing elections and on how the US corporate tax system may be reshaped on the basis of the proposals of the candidates.

14.00 - 15.00   Meeting with OXFAM America

Gawain Kripke, Director of Policy and Research

Didier Jacobs, Senior Economist

Nick Galass, leads on the Oxfam's economic inequality research

Robbie Silverman, Senior Advisor

Mr Silverman introduced Oxfam America actions regarding corporate taxation, notably stating that it is examining why and how approaching tax responsibility beyond legal compliance benefits companies and the developing countries in which they operate. He referred to their research study that concluded that the 50 biggest US businesses have USD 1.4 trillion held offshore, while overall the use of tax havens allowed US firms to reduce their effective tax rate on profits from the US headline rate of 35 % to an average of 26.5 % between 2008 and 2014. He stated that for every USD 1 spent on lobbying, these 50 companies collectively received USD 130 in tax breaks, although noting that it was difficult to obtain facts on federal lobbying. Moreover, he stated that Oxfam estimates that tax avoidance by US corporations costs the economy some USD 111 billion a year, but it was also fuelling the global wealth divide by draining USD 100 billion from the poorest countries.

Mr Silverman explained the dysfunction of the corporate taxation system with multiple levels, referring to two sets of rules for MNCs and others for SMEs. He stated that almost no company pays the US headline rate of 35 % but on average only 26.5 %. He called therefore for increased transparency and mentioned country-by-country reporting. He was of the view that the EU's threshold of a turnover above EUR 750 million was too high. He noted that 'beneficial ownership' was a key priority and explained that the Obama Administration has proposed legislation in this regard with some shortcomings, for example, concerning the control test.

Mr Jacobs also singled out some African countries and loopholes in corporate taxation systems worldwide that allow US firms to seek to reduce their tax bill by ‘profit-shifting’. He was also of the view that, regarding 'beneficial ownership', there should be a test to check who is the person responsible for controlling the money, and the proposal of the Obama Administration does not include trusts. Moreover, he stated that US companies report to the US Treasury, and the US Treasury provides information to those countries that have signed up to the FATCA. However, a problem arises regarding the exchanged information, as there is no (full) reciprocity from the US side.

Mr Silverman called for the EU to push forward and eventually get the US on board. He therefore agreed that it is important to have a joint agenda between the US and the EU. Regarding the Panama Papers, he indicated that it was difficult to determine what was legitimate and what was not, hence transparency would be a key priority also for legitimate uses of tax havens, referring to Delaware, which offers certain benefits to businesses. He emphasised the need for further efforts to engage developing countries in the OECD framework.

15.00 - 16.00   Meeting with the International Monetary Fund (IMF)

Vicki Perry, Assistant Director in the Fiscal Affairs Department and Division Chief of the Tax Policy Division

Ruud De Mooij, Deputy Division Chief in the Tax Policy Division

According to Ms Perry, changes and behaviours mirror those of other countries and hence it is likely that the US will make a shift to direct tax on investments. She mentioned the tax incentives, such as tax holidays for foreign direct investments, that need to be examined at both ends. Regarding tax evasion and tax planning, Ms Perry indicated that they require skills. Taxes should be paid where value is created, and there should be a balance between the right of sovereign states to decide on corporate taxation and tax competition between countries.

Mr De Mooij explained that the BEPS process is relevant to developing countries and that there is a platform for elaborating a 'tax toolkit' for BEPS implementation in developing countries in compliance with the OECD framework. International organisations are collaborating on a full range of issues and providing technical assistance to developing countries. As for developing economies, strengthening domestic tax systems is urgent owing to declining development assistance. While public revenues would need to be recovered from domestic sources, strengthening tax compliance is necessary with due consideration to countries’ differing circumstances. He explained that some of the strategies that multinationals use to reduce their tax liabilities – notably base erosion and profit shifting –would be likely to have a big impact if they could, somehow, be quantified. He added that Google, Starbucks and other household names have famously managed to pay very little corporate tax. This issue is not just a concern for advanced economies, however, and it is likely to represent an even greater concern for developing countries.

Ms Perry indicated that the OECD has set the standards, but it is not clear how they will be implemented, as they are very technical. She condemned the fact that the negotiations at the OECD were among the developed countries. She noted differences in corporate taxation policies and tax competition, in whether taxation is at the corporate level or based on income from capital. Rates of corporate income taxation, however, have been reduced more often than increased. She noted that taxation is rarely far from the news, but it has seldom been so central to public debate, in so many countries, as it is now.

16.00 - 17.00  Meeting with the International Consortium of Investigative Journalists

  Hamish Boland-Rudder, ICIJ’s online editor

Mr Boland-Rudder explained the investigations carried out by the International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), referring to the 'LuxLeaks' case and to the Panama Papers, a case in which the German-based newspaper Süddeutsche Zeitung oversaw the probe. The Panama Papers investigation has had a massive global impact as, for example, it led to the resignation of Iceland’s prime minister, official investigations were opened worldwide and an immediate censorship drive was instituted in China. He mentioned also that the OECD had started a tax investigation in France. Following the Panama Papers, OECD countries seem to have strengthened their collaboration, and some governments are now even meeting bilaterally.

Mr Boland-Rudder explained the difference between the ICIJ’s work and WikiLeaks, notably mentioning that the ICIJ does not publish anything of a private nature. The ICIJ is looking after public interests and exercising 'group' pressure. Tax investigations would be carried out using all sources of information, both public and non-public, or through better cooperation with tax jurisdictions or tax administrations in the country concerned.

Regarding the 'LuxLeaks' case, Luxembourg prosecutors are now seeking jail time for whistleblowers. He therefore underlined the need to protect whistleblowers, as some countries/jurisdictions already do, as they are individuals who are acting in the public interest.

Mr Boland-Rudder noted the importance of follow-up, with certain whistleblowers becoming victims even though they are serving the general public. He praised the TAXE Committee for having helped to keep the public debate alive since 'LuxLeaks' in 2014. He indicated that there is a lot of work to be done, as the Panama Papers leak includes more than 11.5 million financial and legal records and since it exposes a system that enables crime, corruption and wrongdoing, hidden by secretive offshore companies. There is no doubt that there is a problem of global tax avoidance generally. According to him, the ICIJ will, as a next step, be focusing on Africa, since the continent is faced with a major problem of illicit financial flows.

17.30 - 18.30  Meeting with the World Bank

Jim Brumby, Director, Public Service and Performance, Governance Global Practice

Marijn Verhoeven, Economist in the Global Practice on Governance

Rajul Awasthi, Senior Public Sector Specialist in the Governance Global Practice (leads the tax policy and revenue administration workstream, primarily in the ECA region)

Guggi Laryea, European Civil Society and European Parliament Relations Lead

Mr Brumby explained that the Bank is strengthening cooperation with other international organisations through a platform with the OECD, the IMF and the UN, as there are enormous expectations globally on corporate taxation. In this context, he referred to offshore financial centres, to the Panama Papers, and to illicit financial flows. He explained that the Bank has changed its policy regarding funding to private sector support by the International Finance Corporation (IFC)(8), a member of the World Bank Group. This was due to the fact that 75 % of investments went to firms using offshore financial centres, according to research undertaken by Oxfam. He noted that loan operations are development-policy friendly, notably based on budget support, for example a reform of fiscal systems on both sides, public spending and revenue collection/taxation, as was the case with a project in Indonesia. He added that the Bank would not engage with countries that do not apply certain standards, such as the internationally recognised tax governance criteria, and that the IFC lending policy has been reviewed accordingly.

In response to questions, Mr Brumby explained that the Bank has a reasonably strong role to play, while admitting that the OECD/G20 process has stronger legitimacy. The Bank covers 165 countries – a large number (maybe most) of which are developing countries. The Bank has country offices that have an ‘insight' into developing countries, and in this context, he explained that Pakistan, for example, might turn to them to reform their tax system/policy. He also indicated that technical assistance is provided through projects, for example on better definitions as regards tax law, such as on 'beneficial ownership'.

As for the questions related to the Panama Papers, Mr Brumby noted that the capacity of a tax system is a choice and that many of them have certain peculiar aspects that were likely created on purpose. He added that addressing key aspects of base erosion and profit shifting is an important exercise – and a difficult one, both technically and politically. He pointed out that the BEPS process brings new challenges to developing countries, which is why the platform of the international organisations is creating a toolkit for international taxation issues. Moreover, he noted that transfer pricing rules and transferring assets were complex issues and that there were many different ways of conducting them. For example, he indicated that the pricing of commodities was a straightforward way for tax administrations to value transactions. However, the OECD’s arm’s length principle on transfer pricing would leave other means to value transactions and would be difficult to accept, as 'one model' would not fit all countries. According to Mr Brumby, it would not be the best way for certain transactions and certain countries, and such rules would require an effective dispute resolution procedure.

Mr Verhoeven explained that a threshold of a turnover in excess of EUR 750 million is so high that many developing countries do not need to comply with the transparency requirements. Regarding the public disclosure of the country-by-country reports, he indicated that such information is intended for tax authorities. However, if it were disclosed (by everyone), it might change the way in which it would be conducted, as it would leave a ‘footprint’ of the operations. He gave the example of the Bahamas, which would report no operations or 0 %, whereas India would report all company operations but probably report no (profit) taxes.

Mr Brumby emphasised that the OECD Global Forum was very successful, for example for the exchange of information, but the process was not perfect. He noted, for example, that country-by-country reporting was not a global solution for developing countries, as there might not necessarily be a lot of confidentiality and the information sharing with developed countries would not be on an equal footing. He further praised the OECD Peer Review process, mentioning the recent report on Cyprus.

(1)

The Permanent Subcommittee on Investigations was originally authorised by Senate Resolution 189 of 28 January 1948. Website: https://www.hsgac.senate.gov/subcommittees/investigations/media/permanent-subcommittee-on-investigations-historical-background

(2)

Reporting by U.S. Taxpayers Holding Foreign Financial Assets : https://www.irs.gov/businesses/corporations/summary-of-fatca-reporting-for-u-s-taxpayers

(3)

http://www.cbsnews.com/news/anonymous-inc-60-minutes-steve-kroft-investigation/

(4)

https://www.justice.gov/dag/file/769036/download

(5)

A United States person that has a financial interest in or signature authority over foreign financial accounts must file an FBAR (Report of Foreign Bank and Financial Acccounts) if the aggregate value of the foreign financial accounts exceeds USD 10 000 at any time during the calendar year.

(6)

https://www.irs.gov/uac/the-tax-gap

(7)

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-196/04

Judgment - 12/09/2006 - Cadbury Schweppes and Cadbury Schweppes Overseas

Case C-196/04

https://www.uclouvain.be/cps/ucl/doc/centre-jrenauld/documents/WP_4_Study_Impact_of_ECJ_Rulings_Direct_Taxation.pdf

(8)

https://www.oxfam.org/en/research/ifc-and-tax-havens


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Geschäftsordnung

Paloma López Bermejo

Multinationale Unternehmen nutzen legale Instrumente, mit deren Hilfe sie angemessene Steuerzahlungen vermeiden und sich im steuerlichen Bereich ihren Pflichten gegenüber der Gesellschaft entziehen können. Die Entwicklung von Systemen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung wurde durch die kapitalistische Globalisierung und in der EU durch den freien Kapitalverkehr ausgelöst.

Durch die Skandale der letzten Zeit offenbarte sich, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem versagt hat und nicht imstande ist, das Problem zu lösen.

Wir begrüßen viele Empfehlungen von TAX2, insbesondere den Entzug der Banklizenzen von Finanzinstituten, die bei Steuerbetrug behilflich sind, und die Forderung nach einem weltweiten Reichtumsregister. Allerdings erfasst TAX2 nicht den Kern des Problems. Im Grunde schließt der Bericht, ohne die wahren Gründe und die wahren Verantwortlichen für die derzeitige Situation beim Namen zu nennen; Lösungen, die tatsächlich dazu angetan wären, das Problem anzugehen, werden verworfen.

Deshalb betonen wir, dass es folgender Maßnahmen bedarf:

–  öffentliche Kontrolle des Bank- und Finanzsystems

–  Beschränkungen der Kapitalbewegungen

–  ein Gipfel auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Festlegung eines Zeitplans und eines gemeinsamen Aktionsplans, um den Steueroasen ein Ende zu setzen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

6

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Fabio De Masi, Frank Engel, Markus Ferber, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Sven Giegold, Neena Gill, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Othmar Karas, Jeppe Kofod, Zdzisław Krasnodębski, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Emmanuel Maurel, Bernard Monot, Evelyn Regner, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Michael Theurer, Cora van Nieuwenhuizen, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pervenche Berès, David Casa, Ana Gomes, Cătălin Sorin Ivan, Danuta Jazłowiecka, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Paloma López Bermejo, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Pirkko Ruohonen-Lerner, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Michael Theurer, Nils Torvalds

ECR

Ruohonen-Lerner

ENF

Bernard Monot

GUE

Fabio De Masi, Marisa Matias

PPE

Ildikó Gáll-Pelcz, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Fulvio Martusciello, Theodor Dumitru Stolojan

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Neena Gill, Ana Gomes, Cătălin Sorin Ivan, Ramón Jáuregui Atondo, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Emmanuel Maurel, Evelyn Regner, Peter Simon, Paul Tang

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts

6

-

ALDE

Cora van Nieuwenhuizen,

PPE

David Casa, Markus Ferber, Danuta Jazłowiecka, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos

9

0

ECR

Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski

EFDD

Laura Ferrara, Marco Zanni

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Paloma López Bermejo

PPE

Frank Engel, Othmar Karas, Thomas Mann

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Juli 2016Rechtlicher Hinweis