Verfahren : 2016/0373(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0028/2017

Eingereichte Texte :

A8-0028/2017

Aussprachen :

PV 15/02/2017 - 4
CRE 15/02/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0031

EMPFEHLUNG     ***
PDF 372kWORD 55k
7. Februar 2017
PE 595.740v02-00 A8-0028/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

(14765/2016 – C8-0508/2016 – 2016/0373(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Charles Tannock

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

(14765/2016 – C8-0508/2016 – 2016/0373(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14765/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (5368/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0508/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0028/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Wie in der gemeinsamen Erklärung der EU und Kanadas vom 30. Oktober 2016 hervorgehoben und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 erwähnt wird, basieren die Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf gemeinsamen Werten, was sich in einer langen und intensiven Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene widerspiegelt. Diese Zusammenarbeit geht offiziell auf das Jahr 1976 zurück, in dem die EU ein Rahmenabkommen mit Kanada unterzeichnete. Dabei handelte es sich um das erste Abkommen dieser Art, das die EU mit einem OECD-Land schloss.

Kanada und die EU engagieren sich intensiv für die Demokratie, die Grundrechte, den Schutz der Menschenrechte, einen liberalen und offenen Handel und den Multilateralismus. Kanada ist seit 1996 ein strategischer Partner der EU; das Land ist zudem ein wichtiger Verbündeter auf der internationalen Bühne. Bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel, den Menschenrechten, Energieversorgungssicherheit, Konfliktbeilegung, Terrorismusbekämpfung und erzwungener Migration arbeiten Kanada und die EU eng zusammen. Kanada beteiligt sich regelmäßig an den zivilen und militärischen GSVP-Missionen der EU und ist ein wichtiger Verbündeter in der NATO.

Kanada zählt zu den Ländern, die die größten Beiträge leisten, und das seit den Anfängen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit 2003 hat sich Kanada mit finanziellen bzw. personellen Ressourcen an zehn von insgesamt 34 GSVP-Missionen/Operationen der EU in acht Ländern und drei Regionen beteiligt. Derzeit leistet Kanada einen Beitrag zu den folgenden Missionen: EUAM Ukraine, EUPOL COPPS und EUTM Mali. Diese Unterstützung der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen der EU wird sehr geschätzt, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Bedrohung für den Multilateralismus.

Dieses Abkommen über eine strategische Partnerschaft zielt darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, nachhaltige Entwicklung, Forschung und Kultur zu intensivieren. In Verbindung mit dem CETA-Abkommen wird dieses Abkommen die Möglichkeit eröffnen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch enger werden; es wird zu einer besseren Zusammenarbeit führen und zwischenmenschliche Kontakte stärken – zum gemeinsamen Nutzen der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.

Darüber hinaus werden mit diesem Abkommen ein politischer Dialog und Konsultationsmechanismen eingerichtet, wie z. B ein Gemeinsamer Ministerausschuss und ein Gemeinsamer Kooperationsausschuss, deren Einsetzung von allen begrüßt wird. Als konsolidierte parlamentarische Demokratie sollte Kanada gemeinsam mit der EU auf der Grundlage demokratischer Werte sicherstellen, dass der politische Dialog, in dessen Rahmen Themen von gemeinsamem Interesse behandelt werden sollen, nicht auf eine Zusammenarbeit auf Exekutivebene beschränkt ist, sondern durch eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern ergänzt wird.

Angesichts der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens über eine strategische Partnerschaft ergeben würden, und des positiven Beitrags, den das Abkommen zum Multilateralismus, zu Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene, zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung sowie zur Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit leisten würde, schlägt der Berichterstatter vor, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung zu diesem Abkommen empfiehlt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14765/2016 – C8-0508/2016 – JOIN(2016)0056 – 2016/0373(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

6.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.12.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

15.12.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

LIBE

24.1.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Charles Tannock

13.12.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2017

 

 

 

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

4

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Elena Valenciano, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Mariya Gabriel, Mike Hookem, Othmar Karas, Antonio López-Istúriz White, Norica Nicolai, Urmas Paet, Soraya Post, Igor Šoltes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jasenko Selimovic

Datum der Einreichung

7.2.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Hilde Vautmans

ECR

Amjad Bashir, Bas Belder, Angel Dzhambazki, Anna Elżbieta Fotyga

PPE

Elmar Brok, Arnaud Danjean, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Othmar Karas, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Cristian Dan Preda, László Tőkés, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Afzal Khan, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Soraya Post, Elena Valenciano

Verts/ALE

Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Jordi Solé, Igor Šoltes

4

-

ENF

Louis Aliot, Mario Borghezio

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing

5

0

EFDD

Raymond Finch, Mike Hookem

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

Verts/ALE

Klaus Buchner

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2017Rechtlicher Hinweis