Verfahren : 2015/2059(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0123/2017

Eingereichte Texte :

A8-0123/2017

Aussprachen :

PV 17/05/2017 - 20
CRE 17/05/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0225

BERICHT     
PDF 361kWORD 60k
10. April 2017
PE 587.531v03-00 A8-0123/2017

über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea

(2015/2059(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Adam Szejnfeld

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea

(2015/2059(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen vom 16. September 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(1),

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen vom 30. März 2001 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2015 zu externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea(6),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(12),

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0123/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits am 1. Juli 2016 zum fünften Mal jährte;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der neuen Handelsstrategie der Kommission „Handel für alle“ betont wird, dass sichergestellt werden muss, dass die Freihandelsabkommen der EU, auch durch Nutzung des in ihnen vorgesehenen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, wirksam umgesetzt werden;

C.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea (im Folgenden „das Abkommen“) nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten der EU am 13. Dezember 2015 offiziell in Kraft getreten ist;

D.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea das erste Abkommen einer neuen Generation von Freihandelsabkommen ist, das zwischen der EU und einem asiatischen Partnerstaat abgeschlossen wurde und das neben der Abschaffung von Zöllen auch Regeln zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse umfasst und damit neue Marktzugangsmöglichkeiten für Dienstleistungen und Investitionen und in Bereichen wie geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik eröffnet und das daher ein Vorbild für künftige Freihandelsabkommen sein wird;

E.  in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

– aus dem Handelsbilanzdefizit der EU im Handel mit Korea, das sich in den 12 Monaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf 7,6 Milliarden EUR belief, im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens ein Handelsbilanzüberschuss von 2,5 Milliarden EUR geworden ist;

– das Volumen der Ausfuhren aus der EU nach Korea insgesamt um 47 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 44,9 Milliarden EUR gegenüber 30,6 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief und die Ausfuhr von Erzeugnissen umfasste, deren Ausfuhr durch das Abkommen völlig oder teilweise liberalisiert wurde und bei denen das Ausfuhrvolumen infolgedessen um 57 % bzw. 71 % zugenommen hat, sowie von Erzeugnissen, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von Null gilt und bei denen das Ausfuhrvolumen aus der EU nach Korea seitdem um 25 % (1,9 Milliarden EUR) zugenommen hat;

– sich das Volumen der Einfuhren aus Korea in die EU im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 42,3 Milliarden EUR belief und im Vergleich mit den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten um 11 % zugenommen hat, und die Einfuhr von Erzeugnissen umfasste, deren Einfuhr durch das Abkommen völlig oder teilweise liberalisiert wurde und bei denen das Einfuhrvolumen entsprechend um 35 % bzw. 64 % (d. h. um 5,0 Milliarden EUR bzw. 0,5 Milliarden EUR) zugenommen hat, sowie von Erzeugnissen, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von Null gilt und bei denen das Ausfuhrvolumen aus Korea in die EU seitdem um 29 % (5,8 Milliarden EUR) zugenommen hat;

– der Anteil der EU an den Einfuhren nach Korea insgesamt von 9 % vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf 13 % im vierten Jahr seiner Laufzeit angestiegen ist und der Anteil der EU an den Ausfuhren aus Korea insgesamt im gleichen Zeitraum von 11 % auf etwas unter 9 % gefallen ist;

– das Volumen der Ausfuhren von Personenkraftwagen aus der EU nach Korea um 246 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 6,9 Milliarden EUR gegenüber 2,0 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief;

– das Volumen der Einfuhren von Personenkraftwagen aus Korea in die EU um 71 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 4,5 Milliarden EUR gegenüber 2,6 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief;

– sich das Volumen der Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU 2014 auf 11,9 Milliarden EUR belief, was einem Anstieg von 11 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt und im Jahr 2014 im Dienstleistungsbereich zu einem Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber Korea in Höhe von 6,0 Milliarden EUR geführt hat, und sich das Volumen der Einfuhren von Dienstleistungen aus Korea in die EU im gleichen Zeitraum auf 6,0 Milliarden EUR belief, was einem Anstieg um 4 % gegenüber 2013 gleichkommt;

– sich die aus der EU stammenden ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Korea 2014 auf 43,7 Milliarden EUR beliefen, wodurch die EU zum größten Investor in Korea wurde, und sich die aus Korea stammenden ausländischen Direktinvestitionen in der EU auf 20,3 Milliarden EUR beliefen, was einem Anstieg um 35 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt;

– die Präferenznutzungsrate der EU auf dem koreanischen Markt auf 68,5 % anstieg und sich die Präferenznutzungsrate Koreas auf ungefähr 85 % belief;

– sieben Sonderausschüsse und sieben Arbeitsgruppen eingerichtet wurden und ein Dialog über geistiges Eigentum aufgenommen wurde;

– ein Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tätig ist, bei dem es sich um ein Fachgremium für die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung des Abkommens zwischen der EU und Korea handelt;

1.  weist darauf hin, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea ein Prozess und keine einmalige Transaktion ist, weshalb seine praktische Umsetzung entsprechend den in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen weiterhin regelmäßig daraufhin analysiert und bewertet werden sollte, wie es sich auf den Handel in bestimmten Wirtschaftssektoren in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten auswirkt; betont in diesem Sinne, dass auf eine ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens und auf die Einhaltung seiner Bestimmungen geachtet werden muss;

2.  begrüßt, dass das Abkommen zu einer erheblichen Zunahme des Handels zwischen der EU und Korea beigetragen hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Folgen und die unmittelbaren Auswirkungen des Abkommens auf das Wohl der Verbraucher, auf Unternehmer und auf die europäische Wirtschaft weiterhin zu untersuchen und die Öffentlichkeit wirksamer über diese Auswirkungen zu unterrichten;

3.  betont, dass das Abkommen sowohl hinsichtlich seines Geltungsbereichs als auch der Schnelligkeit, mit der Handelshemmnisse beseitigt werden mussten, Präzedenzcharakter hat, was sich unter anderem darin zeigt, dass in den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf beiden Seiten praktisch alle Zölle abgeschafft wurden;

4.  weist darauf hin, dass sich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea wie auch andere Abkommen über Handels-, Dienstleistungs- und Investitionsfreiheit positiv auf die sozioökonomische Entwicklung der Vertragsparteien, die wirtschaftliche Integration, die nachhaltige Entwicklung und die wechselseitige Annäherung von Staaten und Bürgern auswirkt;

5.  nimmt die Bemühungen des zivilgesellschaftlichen Forums und der Nationalen Beratungsgruppen zur Kenntnis, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung eingerichtet wurden, das ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Freihandelsabkommens ist; weist darauf hin, dass sich beide Seiten gemäß Artikel 13.4 des Abkommens dazu verpflichtet haben, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die Prinzipien zu respektieren, zu fördern und umzusetzen, zu deren Einhaltung sie als IAO-Mitglieder und gemäß der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, von denen insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen zu erwähnen sind, verpflichtet sind; betont jedoch, dass die Fortschritte, die Korea bei der Verwirklichung der Ziele des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung gemacht hat, nicht zufriedenstellend sind und dass es immer noch vorkommt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit missachtet wird, wovon u. a. besorgniserregende Beispiele für die Inhaftierung von Gewerkschaftsführern zeugen, und dass in Verhandlungen eingegriffen wird, die innerhalb der Autonomie der Tarifpartner bleiben sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, offizielle Konsultationen mit der koreanischen Regierung gemäß Artikel 13.14 des Abkommens aufzunehmen, und fordert – falls diese Konsultationen scheitern sollten – die in demselben Artikel erwähnte Sachverständigengruppe auf, zu handeln und den Dialog betreffend die Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen durch die koreanische Regierung fortzusetzen sowie insbesondere kontinuierliche und nachhaltige Bemühungen gemäß den im Abkommen enthaltenen Verpflichtungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Korea die noch ausstehende Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO vornimmt;

6.  betont, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU erhebliche Unterschiede bei der Präferenznutzungsrate gibt, die je nach Mitgliedstaat zwischen 16 % und 92 % liegt; weist darauf hin, dass die umfassendere Nutzung der geltenden Präferenzen ausführenden EU-Unternehmen zusätzliche Gewinne in Höhe von über 900 Millionen EUR einbringen könnte; regt an, die Nutzung der Präferenzen im Rahmen dieses und anderer Handelsabkommen zu analysieren, damit die Handelsvorteile bestmöglich genutzt werden;

7.  erkennt zwar an, dass das Abkommen die Erwartungen der Vertragsparteien hinsichtlich einer Zunahme des bilateralen Handels und einer Vertiefung der Handelspartnerschaft erfüllt; ist jedoch der Ansicht, dass die folgenden Aspekte im Rahmen des Abkommens und als Teil des Dialogs mit Korea im Geist des Abkommens analysiert und entsprechende Lösungsansätze angemessen durchgesetzt und umgesetzt sowie überprüft werden sollten, damit die bestehenden Probleme beseitigt werden:

a) technische Handelshemmnisse, wie die Klausel über die unmittelbare Beförderung, durch die verhindert wird, dass Unternehmen ihre Containersendungen in wirtschaftlicher Hinsicht optimieren, die Klausel über reparierte Waren, die Einbeziehung von Sattelzugmaschinen in den Geltungsbereich des Abkommens sowie – was von gleicher Wichtigkeit ist – die Frage von Vorschriften und Verfahren betreffend die Zertifikate für Maschinen, die nach Korea ausgeführt werden;

b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Handelshemmnisse, u. a. Hemmnisse, die die Ausfuhr von Rind- und Schweinefleisch sowie von Milchprodukten aus der EU einschränken;

c) Rechte des geistigen Eigentums, wie Anerkennung und Schutz geografischer Angaben und kommerzieller Rechte betreffend die öffentliche Wiedergabe musikalischer Werke, Tonaufzeichnungen und Darbietungen, die durch ein Urheberrecht oder verwandte Rechte geschützt sind;

d) im Bereich des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung die Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durch Korea;

e) der Wortlaut der Ursprungsregeln und ihre Folgen für die Präferenznutzungsrate;

f) Zollangelegenheiten, einschließlich Verfahren zur Prüfung der Ursprungsnachweise;

8.  weist darauf hin, dass kürzlich neue nichttarifäre Handelshemmnisse, beispielsweise in Form von bis dahin nicht existierenden technischen Normen für Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge, geschaffen wurden; betont, dass es sich bei der Rücknahme der Zulassung von Fahrzeugtypen verschiedener europäischer Automobilhersteller aus unhaltbaren Gründen um ein besonders inakzeptables Phänomen handelt; fordert die Kommission auf, bilaterale Gespräche zur Beseitigung dieser negativen Erscheinung aufzunehmen;

9.  weist darauf hin, dass sich viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Möglichkeiten nicht bewusst sind, die mit dem Abkommen einhergehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU daher auf, das Präferenznutzungsverhalten insbesondere von KMU zu untersuchen und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Wissen von KMU um die Möglichkeiten, die das Abkommen bietet, zu fördern;

10.  unterstützt die weitere Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Korea und insbesondere die Aufnahme eines Investitionskapitels in das Abkommen; erwartet, dass die im Zusammenhang mit dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung bestehenden Schwierigkeiten vor Aufnahme der Verhandlungen über das Investitionskapitel beseitigt werden; spricht sich dafür aus, dass sich die Vertragsparteien weiterhin für Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zugunsten der EU-Bürger und der koreanischen Staatsbürger einsetzen; fordert die Kommission und die Regierung der Republik Korea auf, im Falle von Verhandlungen über ein Investitionskapitel nicht die alte Methode zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS), sondern stattdessen die neue von der Kommission vorgeschlagene Investitionsgerichtsbarkeit vorzusehen, und fordert die Kommission auf, langfristig eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit zu entwickeln, die potenziell alle Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in gegenwärtigen und künftigen Freihandelsabkommen ersetzt;

11.  betont, dass eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in einem multilateralen, plurilateralen und regionalen Umfeld im Rahmen der WTO wichtig ist, wie beispielsweise hinsichtlich der Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA);

12.  betont, dass die strategischen Werte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea über den Bereich des Handels hinausgehen, da das Abkommen eine solide Grundlage für eine tiefere und dauerhaft angelegte Beziehung ist und zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Korea beiträgt;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung der Republik Korea zu übermitteln.

(1)

ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1.

(2)

ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46.

(3)

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/new-trade-strategy/index_de.htm

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0250.

(5)

ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 87.

(6)

ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19.

(7)

ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1.

(8)

ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 113.

(9)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.

(10)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.

(11)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (17.6.2016)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu der Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea

(2015/2059(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Siôn Simon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und der Republik Korea erhebliche Vorteile für den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gebracht hat und sowohl in der EU als auch in der Republik Korea zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und neue, nachhaltige Arbeitsplätze schafft;

B.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea neue Handelsmöglichkeiten im schnell wachsenden ostasiatischen Markt eröffnet hat;

C.  in der Erwägung, dass sich Korea in Kapitel 13 des FHA verpflichtet hat, die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten grundlegenden internationalen Standards in seinen Rechtsvorschriften und Verfahren einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen;

D.  in der Erwägung, dass das FHA zwischen der EU und der Republik Korea das erste einer neuen Art von durch die EU abgeschlossenen FHA darstellt, da der Geltungsbereich weiter gefasst ist als bei allen bisherigen Abkommen und dieser Verpflichtungen im Bereich Arbeitsrecht, ein Nachverfolgungssystem und die Einbeziehung der Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft umfasst;

E.  in der Erwägung, dass die EU und die Republik Korea in Kapitel 13 des FHA bekräftigen, dass die Vertragsparteien das Recht haben, ihr jeweils eigenes Maß an Schutz in den Bereichen Umwelt und Beschäftigung festzulegen, sofern sie auf ein hohes Maß an Schutz abzielen;

F.  in der Erwägung, dass in der zukünftigen Handelsstrategie robuste Arbeitnehmerrechte als eine der Zielsetzungen einer gerechten Handelspolitik ausgewiesen werden;

1.  begrüßt die von der Kommission in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit der Republik Korea unternommenen Schritte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Erwerbstätigkeit;

2.  ist besorgt angesichts der jüngsten Berichte über die Unterdrückung von Gewerkschaften in der Republik Korea; fordert die Kommission auf, Gespräche mit den koreanischen Behörden über die bekannt gewordenen Verstöße gegen die Grundrechte, etwa die Vereinigungsfreiheit, sowie die fehlende tatsächliche Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen einzuleiten; fordert die Kommission auf, ihre Bewertung der Lage zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass es wichtig ist, vorausschauend zu handeln und zu prüfen, wo das Freihandelsabkommen zugunsten beider Parteien verbessert werden kann, und zwar nicht nur im Interesse von Unternehmen, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer und der breiteren Öffentlichkeit;

3.  erinnert daran, dass eine Vertragspartei den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Arbeitsschutz nicht mindern oder reduzieren darf, um den Handel oder die Investitionen zu fördern; ist besorgt über die jüngst von der Republik Korea vorgenommene Überarbeitung des Arbeitsrechts und fordert die Kommission daher auf, bei Verdacht auf Nichteinhaltung der in Kapitel 13 festgelegten Anforderungen Ermittlungen durchzuführen und angemessene Maßnahmen für Fälle von Verstößen vorzubereiten;

4.  legt der Republik Korea die umgehende Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, die es bisher nicht ratifiziert hat, nahe; begrüßt die Einleitung des von der EU finanzierten Projekts zur Unterstützung der Republik Korea bei der Umsetzung des IAO-Übereinkommens über Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf als eine wichtige Initiative für den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmern;

5.  würdigt die Rolle der Internen Beratungsgruppen (DAG) bei der Vorbereitung eines gemeinsamen Projekts in Bezug auf die Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 111 und schlägt vor, dass die DAG in naher Zukunft ein ähnliches Projekt zur Umsetzung aller Kernübereinkommen der IAO vorbereiten;

6.  bedauert, dass das FHA zwischen der EU und der Republik Korea keine Klausel enthält, durch die reparierte Waren bei einer Wiedereinfuhr von Zöllen befreit wären; fordert die Kommission auf, dringend eine Lösung für dieses Problem zu finden, das einen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen darstellt und Arbeitsplätze gefährdet;

7.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die DAG die Entwicklungen im Bereich Arbeitnehmerrechte in der Republik Korea beobachten und dass der Kommission die in den Diskussionen der DAG erzielten Ergebnisse übermittelt werden, welche sie überprüft und entsprechende Lösungen findet;

8.  verweist auf die Zusage sowohl der EU als auch der Republik Korea, menschenwürdige Arbeit, die Vereinigungsfreiheit sowie die tatsächliche Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen zu fördern, jegliche Form der Zwangsarbeit zu beseitigen, Kinderarbeit tatsächlich abzuschaffen und die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf zu beseitigen;

9.  betont, dass arbeitsrechtliche Standards keine nichttarifären Handelshemmnisse darstellen sollten, sondern eher zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beitragen und den Lebensstandard erhöhen sowie wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität fördern sollten;

10.  erwartet, dass die Parteien des Abkommens im Einklang mit Artikel 13 des FHA die Grundrechte von Arbeitnehmern wahren und die grundlegenden internationalen arbeitsrechtlichen Standards einhalten; empfiehlt, dass die Kommission eine Beurteilung der Umsetzung des FHA vornimmt; ist der Ansicht, dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Standards in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen; unterstützt die Aufnahme von Klauseln über Arbeitnehmerrechte in allen einschlägigen internationalen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten, darunter auch in Bezug auf arbeitsrechtliche Standards;

11.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Abkommens auf den europäischen Arbeitsmarkt sowie auf bestimmte Wirtschaftszweige auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen;

12.  betont, wie wichtig der Dialog zwischen der Kommission, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die fortlaufende Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Verpflichtungen ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Marian Harkin, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Kostadinka Kuneva, Jérôme Lavrilleux, Javi López, Morten Løkkegaard, Thomas Mann, Dominique Martin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Lynn Boylan, Eva Kaili, Eduard Kukan, Edouard Martin, Michaela Šojdrová, Neoklis Sylikiotis, Tom Vandenkendelaere, Flavio Zanonato


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Karoline Graswander-Hainz, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Agnes Jongerius, Stelios Kouloglou, Ramona Nicole Mănescu, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Philippe Loiseau, Jordi Solé


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Schaake Marietje, Takkula Hannu, Tremosa i Balcells Ramon, de Sarnez Marielle

ECR

Campbell Bannerman David, Starbatty Joachim, Zahradil Jan

EFDD

(The Earl of) Dartmouth William, Beghin Tiziana, Borrelli David

PPE

Andrikienė Laima Liucija, Caspary Daniel, Cicu Salvatore, Mănescu Ramona Nicole, Pabriks Artis, Proust Franck, Quisthoudt-Rowohl Godelieve, Reding Viviane, Saïfi Tokia, Szejnfeld Adam, Wałęsa Jarosław, Winkler Iuliu

S&D

Arena Maria, Graswander-Hainz Karoline, Jongerius Agnes, Lange Bernd, Martin David, Maurel Emmanuel, Moisă Sorin, Rodríguez-Piñero Fernández Inmaculada, Schuster Joachim

VERTS/ALE

Buchner Klaus, Solé Jordi

4

-

ENF

Loiseau Philippe, Salvini Matteo

GUE/NGL

Kouloglou Stelios, Mineur Anne-Marie

1

0

ENF

Obermayr Franz

Erläuterungen:

+  :  Ja-Stimmen

-  :  Nein-Stimmen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 3. Mai 2017Rechtlicher Hinweis