Verfahren : 2017/0801(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0171/2017

Eingereichte Texte :

A8-0171/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/05/2017 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0212

BERICHT     *
PDF 349kWORD 51k
27. April 2017
PE 599.826v02-00 A8-0171/2017

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien

(05318/2017 – C8-0033/2017 – 2017/0801(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Claude Moraes

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien

(05318/2017 – C8-0033/2017 – 2017/0801(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (05318/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0033/2017),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0171/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05318/2017 – C8-0033/2017 – 2017/0801(CNS)

Datum der Anhörung des EP

13.2.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.2.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Claude Moraes

24.4.2017

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

13.3.2017

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Datum der Einreichung

27.4.2017

Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2017Rechtlicher Hinweis