Verfahren : 2016/2303(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0180/2017

Eingereichte Texte :

A8-0180/2017

Aussprachen :

PV 18/05/2017 - 8
CRE 18/05/2017 - 8

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0223

BERICHT     
PDF 323kWORD 64k
4. Mai 2017
PE 597.486v02-00 A8-0180/2017

über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik

(2016/2303(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Ruža Tomašić

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik

(2016/2303(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Titel XVIII,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Dachverordnung“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds(6),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (COM(2015)0701),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(9),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Rechnungshofs vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“,

–  unter Hinweis auf die im September 2016 von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) veröffentlichte eingehende Analyse mit dem Titel „Technical Assistance at the Initiative of the Commission“ (Technische Hilfe auf Initiative der Kommission),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0180/2017),

A.  in der Erwägung, dass technische Hilfe unabhängig davon, ob sie auf die Initiative der Kommission oder der Mitgliedstaaten zurückgeht, in allen Phasen der Umsetzung der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle spielt und ein wichtiges Instrument darstellt, um hochqualifizierte Mitarbeiter für die Verwaltung zu gewinnen und zu halten, ein stabiles System zur Verwaltung und Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu schaffen und Engpässe bei der Durchführung zu überwinden sowie um die Nutzer bei der Entwicklung hochwertiger Projekte zu unterstützen; in der Erwägung, dass in der Vorbereitungsphase von Programmen Möglichkeiten für die Nutzung technischer Hilfe geprüft werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass lokalen, regionalen und nationalen Behörden häufig die Kapazitäten fehlen, die für eine effiziente und wirksame Durchführung der ESI-Fonds und für den Aufbau einer Partnerschaft mit anderen öffentlichen Behörden, einschließlich kommunalen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 5 der Dachverordnung erforderlich sind; in der Erwägung, dass die Verwaltungskapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen stark variieren;

C.  in der Erwägung, dass Partnern, die an der Vorbereitung und Umsetzung der Kohäsionspolitik beteiligt sind, ebenfalls Maßnahmen für technische Hilfe zugutekommen sollten, insbesondere in Bezug auf den Aufbau von Kapazitäten, die Kontaktpflege und die Kommunikation über die Kohäsionspolitik;

D.  in der Erwägung, dass es für nationale, lokale und regionale Behörden schwierig ist, qualifizierte Mitarbeiter zu halten, da diese häufig in besser bezahlte Stellen in der Privatwirtschaft oder bei nationalen Behörden wechseln; in der Erwägung, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Behörden, die ESI-Fonds erfolgreich durchzuführen und die Ziele der Kohäsionspolitik zu verwirklichen, erheblich hierunter leiden;

E.  in der Erwägung, dass noch Raum für Verbesserungen bei der Überwachung und Bewertung der technischen Hilfe besteht, obwohl der Schwerpunkt im Programmplanungszeitraum 2014–2020 stärker auf den Ergebnissen liegt und fast die Hälfte dieses Zeitraums bereits verstrichen ist;

F.  in der Erwägung, dass die technische Hilfe auf Initiative der Kommission besser mit den Maßnahmen der technischen Hilfe, die auf nationaler und regionaler Ebene ergriffen werden, verbunden werden müssen;

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission (Artikel 58 der Dachverordnung)

1.  stellt fest, dass die für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission verfügbaren Ressourcen gegenüber dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum aufgestockt wurden und nun nach Abzügen für die Fazilität „Connecting Europe“ und für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen 0,35 % der jährlichen Mittelausstattung des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds ausmachen;

2.  begrüßt die im Rahmen der technischen Hilfe finanzierten Maßnahmen der Kommission und insbesondere ihre Arbeit an dem Instrument TAIEX REGIO PEER 2 PEER, dem Kompetenzrahmen, dem Selbstbewertungsinstrument, den Integritätspakten, dem Praxisleitfaden zur Vermeidung der 25 häufigsten Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Studie zur Bestandsaufnahme der Verwaltungskapazität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen zu nutzen; betont, dass derartige Instrumente in der Kohäsionspolitik nach 2020 eine wichtigere Rolle spielen sollten, und fordert die Kommission daher dringend auf, die lokalen und regionalen Akteure, einschließlich in Inselregionen, für deren Nutzung zu sensibilisieren; empfiehlt, den Anwendungsbereich des Instruments TAIEX REGIO PEER 2 PEER gemäß Artikel 5 der Dachverordnung auf alle Partner auszuweiten, um einen umfassenden Erfahrungsaustausch sicherzustellen, zum Kapazitätsaufbau beizutragen und aus bewährten Verfahren Nutzen ziehen zu können;

3.  ist der Auffassung, dass die Kommission eine Bewertung der Wirksamkeit und des Mehrwerts der Umsetzung der Integritätspakte über einen zivilgesellschaftlichen Kontrollmechanismus für den Schutz von EU-Geldern einleiten sollte;

4.  nimmt die Arbeit der Task Force für Griechenland und der Unterstützungsgruppe für Zypern im Zusammenhang mit der Durchführung der ESI-Fonds in diesen beiden Ländern und insbesondere mit den Absorptionsraten zur Kenntnis, weist jedoch auch darauf hin, dass dies nur einen der Indikatoren dafür darstellt, ob die Kohäsionspolitik positiv zu bewerten ist; stellt jedoch fest, dass laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“ die Ergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung wirksamer und nachhaltiger Reformen uneinheitlich sind; fordert die Kommission daher auf, über die Ergebnisse der Tätigkeiten des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen in Griechenland Bericht zu erstatten; betont, dass die Arbeit der Task Force für eine bessere Umsetzung auf der Grundlage der im Programmplanungszeitraum 2007–2013 gesammelten Erfahrungen fortgesetzt und verbessert werden muss, um andere Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik haben, zu unterstützen;

5.  nimmt die Schaffung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass dieses eine Reihe von potenziellen Vorteilen für die Kohäsionspolitik als auch für andere Bereiche haben könnte; fordert, dass das Programm auf die länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Kohäsionspolitik abgestimmt und für Übereinstimmung zwischen beiden gesorgt wird; ist jedoch der Ansicht, dass bei einer etwaigen Fortsetzung des Programms die thematischen Ziele der Kohäsionspolitik nicht außer Acht geraten dürfen und dass die Ressourcen nicht von der technischen Hilfe für die ESI-Fonds abgezogen werden dürfen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine möglichst enge Abstimmung und ein Höchstmaß an Komplementarität zwischen den im Rahmen des SRSP finanzierten Maßnahmen und der technischen Hilfe durch die ESI-Fonds zu sorgen, sodass besonderes Augenmerk auf eine möglichst wirksame Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik gelegt wird;

6.  nimmt die von der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Kommission ausgearbeitete Strategie für technische Hilfe zur Kenntnis; regt im Interesse einer wirksameren Koordinierung die Entwicklung einer erweiterten Strategie für technische Hilfe an, die alle mit den ESI-Fonds befassten GD und die Tätigkeit des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik einbezieht, damit die geleistete Unterstützung effizienter gestaltet werden kann und Überschneidungen vermieden sowie Synergien und Zusätzlichkeiten auf ein Höchstmaß gesteigert werden;

7.  betont die große Bedeutung der technischen Hilfe im Bereich der Finanzinstrumente, die sich meist durch hohe Komplexität auszeichnen, deren Nutzung aber exponentiell zunimmt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Partnerschaft zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank bei der Schaffung der Plattform Fi-Compass; fordert die Kommission auf, die technische Hilfe effizienter zu gestalten, um Bereiche abzudecken, in denen Verwaltungsbehörden und Begünstigte den größten Schwierigkeiten begegnen; begrüßt die technischen Verbesserungen der europäischen Plattform für Investitionsberatung mit Blick auf die Kombination der ESI-Fonds mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI); betont jedoch, dass als Zeichen besserer Fähigkeiten und einer Vereinfachung in diesem spezifischen Bereich letztendlich eine geringere Notwendigkeit von technischer Hilfe im Bereich der Finanzinstrumente gelten sollte; betont außerdem die erforderliche Komplementarität mit den nachgelagerten Maßnahmen der technischen Hilfe auf nationaler und regionaler Ebene;

8.  begrüßt die Unterstützung, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Fazilität für technische Hilfe „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen“ (JASPERS) gewährt wird, in deren Rahmen den Mitgliedstaaten Fachwissen für die Vorbereitung von mithilfe des EFRE und des Kohäsionsfonds kofinanzierten Großprojekten bereitgestellt wird; sieht dem für 2017 angekündigten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erwartungsvoll entgegen, in dem geprüft werden soll, ob JASPERS die Konzipierung von von der EU kofinanzierten und unterstützten Großprojekten verbessert und somit einen Beitrag zu einer verbesserten Qualität der Projekte und zur Erhöhung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten geleistet hat; betont in diesem Sinne, dass sorgfältig überprüft werden muss, inwiefern die Tätigkeiten von JASPERS im Zusammenhang mit der Durchführung einer unabhängigen Qualitätsüberprüfung im Zeitraum 2007–2013 zu einer verbesserten Qualität der Projekte und einer rascheren Genehmigung von Großprojekten durch die Kommission geführt haben;

9.  stellt fest, dass keine umfassende Analyse der technischen Hilfe vorgenommen worden ist, um festzustellen, welchen Beitrag sie tatsächlich leistet, seitdem sie im Rahmen der Kohäsionspolitik erstmals zur Anwendung kam; weist darauf hin, dass es daher schwierig ist, ihre Bedeutung und ihren Beitrag in Bezug auf den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und eine institutionelle Stärkung für eine wirksame Verwaltung der ESI-Fonds gründlich zu beurteilen; fordert daher verstärkte Information und mehr Transparenz, was die Maßnahmen der technischen Hilfe betrifft, eine entscheidendere Rolle des Parlaments, was die Kontrolle sowie Folgemaßnahmen betrifft, und die Durchführung einer eingehenden und umfassenden Untersuchung über ihren Beitrag im Bereich der Kohäsionspolitik;

10.  weist darauf hin, dass geeignete und zielgerichtete Indikatoren erforderlich sind, anhand derer die Ergebnisse und Auswirkungen der Ausgaben der ESI-Fonds und die Verfügbarkeit von technischer Hilfe für eine entsprechende Überwachung gemessen werden können; ist der Auffassung, dass die Einführung allgemeiner Indikatoren ein erster Schritt in diese Richtung war, dass sie jedoch eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufweisen, wie etwa, dass der Schwerpunkt zu sehr auf Ergebnisse gelegt wird, eine langfristige Perspektive fehlt und der Bedarf an maßgeschneiderten Informationen zu wenig berücksichtigt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in eine Verbesserung des Berichts- und Bewertungssystems zu investieren, indem sie geeignetere Indikatoren entwickelt, die im nächsten Programmplanungszeitraum angewendet werden können;

11.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Ressourcen zur Einrichtung der technischen Hilfe zu entwickeln, mit der die makroregionalen Strategien der EU umgesetzt werden können, wobei hierbei zunächst die unterschiedlichen Erfahrungen und Erfolge, die im Rahmen der Umsetzung solcher Strategien gesammelt bzw. erzielt worden sind, sowie die Tatsache, dass an den Strategien auch Drittstaaten und Länder, die nur über begrenzte Mittel und unzureichende personelle Ressourcen verfügen, zu berücksichtigen sind; ist der Auffassung, dass dadurch wirksamer zur Entwicklung von möglicherweise mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Großprojekten auf makroregionaler Ebene beigetragen werden könnte;

12.  hebt hervor, wie wichtig es ist, spezifische Maßnahmen der technischen Hilfe zu ergreifen, damit die Reindustrialisierung von benachteiligten Gebieten gefördert und dadurch industrielle Investitionen in hochtechnisierte, innovative Wirtschaftszweige mit geringen Umweltauswirkungen angezogen werden;

13.  fordert die Kommission zur Einrichtung technischer Hilfe, insbesondere Arbeitsgruppen für die Mitgliedstaaten, auf, um Verzögerungen bei der Entwicklung der im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 in den Mitgliedstaaten erforderlichen Einrichtungen und operationellen Programme vorzubeugen;

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten (Artikel 59 der Dachverordnung)

14.  unterstreicht, dass den Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 im Rahmen der fünf ESI-Fonds etwa 13,4 Mrd. EUR an Kofinanzierung der EU für technische Hilfe zur Verfügung stehen;

15.  betont, dass sich technische Hilfe in wesentlichen Punkten von anderen mithilfe der ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen unterscheidet und dass es eine besonders schwierige und komplizierte Aufgabe darstellt, ihre Ergebnisse konkret zu erfassen; ist jedoch der Auffassung, dass in Anbetracht ihrer Notwendigkeit, der Höhe der dafür eingestellten Ressourcen und ihres Potenzials eine strategische, transparente und auf die verschiedenen Verwaltungsebenen abgestimmte Herangehensweise sowie Flexibilität im Hinblick auf die Erfüllung der von den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ermittelten Bedürfnisse unabdingbar sind;

16.  betont, dass die Leistungsbeurteilung im Jahr 2019 Aufschluss über die Ergebnisse der Verwendung der technischen Hilfe im Programmplanungszeitraum 2014–2020 geben und sicherstellen wird, dass diese Ergebnisse für die Debatten über den Zeitraum nach 2020 rechtzeitig vorliegen; fordert daher eine breitere Debatte über die Wirksamkeit und die Ergebnisse der technischen Hilfe sowie eine umfassendere Überprüfung derselben in einem mittleren Stadium;

17.  ist besorgt darüber, dass die technische Hilfe in manchen Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße und nicht wirksam zu den lokalen und regionalen Behörden, die in der Regel über die geringste Verwaltungskapazität verfügen, durchdringt; betont, dass unbedingt gut funktionierende und transparente Kommunikationskanäle zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen geschaffen werden müssen, damit die ESI-Fonds erfolgreich durchgeführt und die Ziele der Kohäsionspolitik verwirklicht werden können und dabei das Vertrauen in das effektive Funktionieren der EU und ihrer Maßnahmen wiederhergestellt werden kann; ist der Auffassung, dass hierbei alle Partner in der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle spielen, und legt der Kommission nahe, sich im nächsten Programmplanungszeitraum unmittelbar für die Stärkung der Partner einzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung der Umsetzung der kohäsionspolitischen Regelungen, darunter insbesondere die Bestimmungen über die technische Hilfe, erheblich zu verstärken; begrüßt daher das Beispiel eines mehrstufigen Systems der Umsetzung der Kohäsionspolitik in Polen (drei Säulen der technischen Hilfe), durch das eine strategische und transparente Herangehensweise, die stärker ergebnisorientiert und abgestimmt ist, ermöglicht und ein größerer Mehrwert erzielt wird; fordert eine strengere Kontrolle der Ergebnisse der Tätigkeit von Privatunternehmen, die Behörden technische Hilfe leisten, damit möglichen Interessenkonflikten vorgebeugt wird;

18.  betont, dass technische Hilfe, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung des Mitarbeiterpotenzials liegt, auf den Bedarf, der in der vorangegangenen Planung für die Entwicklung der Mitarbeiter und deren fachlicher Weiterbildung festgelegt wurde, ausgerichtet werden sollte;

19.  unterstreicht, dass für die erfolgreiche Umsetzung der neuen Instrumente für die territoriale Entwicklung, zum Beispiel die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) und die integrierten territorialen Investitionen (ITI), auch die Kapazitäten der unteren Verwaltungsebenen wichtig sind; fordert, dass die Umsetzung der der CLLD weiter dezentralisiert wird; stellt fest, dass es zwar möglicherweise schwierig, aber keinesfalls unmöglich ist, die Ergebnisse der technischen Hilfe zu messen, insbesondere was das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft; betont, dass technische Hilfe, die im Hinblick auf die Einrichtung eines vollständigen Systems zur Umsetzung des EFRE und zur Einrichtung eines Systems zur Umsetzung der ITI geleistet wird, in manchen Mitgliedstaaten ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist; stellt jedoch fest, dass hohe Kosten teilweise durch besondere Umstände erklärt werden können, die verstärkte Anstrengungen erfordern, etwa die Einrichtung eines neuen Systems; fordert daher klare Kontrollmechanismen, insbesondere im Zusammenhang mit intransparenten Absprachen über technische Hilfe; weist auf die wichtige Rolle der lokalen Aktionsgruppen hin, insbesondere für die Umsetzung von CLLD, und ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten technische Hilfe bereitstellen sollten, um ihren wertvollen Beitrag zur nachhaltigen lokalen Entwicklung in der Union zu verstärken;

20.  weist darauf hin, dass in die Maßnahmen der technischen Hilfe Unterstützung für technisch und wirtschaftlich umsetzbare Projekte einbezogen werden muss, damit die Mitgliedstaaten Strategien vorschlagen können, die für Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen;

21.  stellt mit Besorgnis fest, dass bei der Umsetzung der integrierten Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zwar Aufgaben an die kommunalen Behörden, die als Vermittler fungieren, delegiert werden, diese jedoch häufig nicht die für den Aufbau ihrer Kapazitäten erforderliche technische Hilfe erhalten; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass technische Hilfe auf der Ebene der städtischen Gebiete erweitert werden sollte, wobei die Rolle der kommunalen Behörden in der Kohäsionspolitik sowie die Notwendigkeit, starke Kapazitäten für die weitere Umsetzung der EU-Städteagenda und des Pakts von Amsterdam aufzubauen, zu berücksichtigen sind;

22.  weist darauf hin, dass für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorgesehen ist, dass die lokalen Behörden stärker einbezogen werden; hebt hervor, dass dies erhöhte technische und administrative Kompetenzen erfordert; fordert die Kommission auf, Initiativen und Mechanismen zu prüfen, mithilfe derer die lokalen Akteure die Möglichkeiten der Programmplanung, die in den Verordnungen über die ESI-Fonds vorgesehenen sind, umfassend nutzen können;

23.  macht auf den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften aufmerksam, in dem auf das Erfordernis verwiesen wird, die einschlägigen Partner bei der Stärkung ihrer institutionellen Kapazitäten zu unterstützen, damit sie Programme vorbereiten und umsetzen können; betont, dass in vielen Mitgliedstaaten der Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften keine Anwendung findet; ist zudem der Auffassung, dass die in Artikel 5 des genannten Verhaltenskodex verankerten Grundprinzipien und bewährten Verfahren betreffend die Einbindung der relevanten Partner bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme tatsächlich umgesetzt werden sollten, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf der rechtzeitigen Weitergabe und dem einfachen Zugang zu einschlägigen Informationen; betont, dass EU-Leitlinien erforderlich sind, damit die Kohärenz verbessert und die rechtliche Unsicherheit beseitigt werden kann;

24.  betont, dass die technische Hilfe und deren Finanzierung an qualifizierte nationale Akteure übertragen werden muss, die in der Lage sind, laufend Unterstützung zu leisten; betont jedoch, dass diese Mittel unter keinen Umständen Finanzmittel der Einzelstaaten in diesem Bereich ersetzen sollten und dass Schritt für Schritt ein strategischer Übergang zu Aktivitäten stattfinden sollte, die einen größeren Mehrwert für die Kohäsionspolitik im Allgemeinen mit sich bringen, wie etwa der Aufbau von Kapazitäten, Kommunikation oder Erfahrungsaustausch;

25.  betont, wie wichtig es ist, Institutionen einzubinden, die nicht am System der Verwaltung beteiligt sind, die aber unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik haben; verweist darauf, dass diese Institutionen bei der Erhöhung und Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten und -standards durch Weiterbildungsangebote, Wissensaustausch, den Aufbau von Kapazitäten, Vernetzung und die Einrichtung der für die Verwaltung der Projekte erforderlichen IT-Systeme unterstützt werden müssen; betont, dass durch eine verstärkte Kommunikation und die Sichtbarkeit der mithilfe der ESI-Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge ein Beitrag dazu geleistet werden kann, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederzugewinnen; fordert daher, dass für Kommunikation im Rahmen der technischen Hilfe eine gesonderte Mittelausstattung auf Initiative des Mitgliedstaats geschaffen wird; fordert die Kommission auf, die Fungibilität der Maßnahmen der technischen Hilfe zu fördern, um Skaleneffekte und die Finanzierung von unter verschiedenen ESI-Fonds einheitlichen Maßnahmen zu ermöglichen;

26.  betont, dass im Interesse einer Verringerung übermäßiger Verfahrensschwierigkeiten die technische Hilfe künftig verstärkt auf die Empfänger- bzw. Projektebene ausgerichtet sein sollte, und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf den öffentlichen Sektor, den Privatsektor oder die Zivilgesellschaft bezieht, damit die Entwicklung innovativer und gut konzipierter Projekte, die sich gut in bereits vorhandene Strategien einfügen und mit denen ein Pauschalansatz („one-size-fits-all approach“) vermieden wird, ermöglicht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zur Einbeziehung der Begünstigten der ESI-Fonds in die Umsetzung und Überwachung von technischer Hilfe zu entwickeln; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ein Netz von Auskunftsstellen einrichten, damit sich potenzielle Begünstigte über verfügbare Finanzierungsquellen, operationelle Programme sowie offene Ausschreibungen informieren können und damit sie erfahren, wie sie Antragsformulare ausfüllen und Projekte durchführen können;

27.  weist darauf hin, dass die technische Hilfe als ein einfaches und flexibles Instrument anzusehen ist, das an sich verändernde Umstände angepasst werden kann; vertritt die Ansicht, dass die technische Hilfe zur Nachhaltigkeit der Projekte, d. h. zu der Dauer ihres Bestehens, beitragen sollte, indem sie sich auf Schlüsselbereiche der Kohäsionspolitik konzentriert und an längerfristigen Ergebnissen orientiert ist, wie beispielsweise bei Projekten, mit denen dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die technische Hilfe zum Testen innovativer Lösungen durch Pilotprojekte genutzt werden kann;

28  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Programmplanungszeitraum nach 2020 besser darüber Bericht zu erstatten, welche Gestalt die mit der technischen Hilfe finanzierten Maßnahmen angenommen haben und welche Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass es mehr Transparenz bedarf, damit die Außenwirkung der technischen Hilfe verbessert wird und nachvollzogen werden kann, wofür und wo sie aufgewendet wird, um eine höhere Rechenschaftspflicht zu erreichen, einschließlich eines klaren Prüfverfahrens; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang regelmäßig aktualisierte und öffentlich zugängliche Datenbanken mit den von den Mitgliedstaaten geplanten und durchgeführten Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, wobei auf den Erfahrungen mit dem Offenen Datenportal der Kommission für die ESI-Fonds aufgebaut werden sollte;

29.  stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten im laufenden Programmplanungszeitraum zwischen der Möglichkeit, die technische Hilfe als Prioritätsachse in ein operationelles Programm einzubinden, und der Möglichkeit, ein gesondertes operationelles Programm für technische Hilfe aufzulegen, entscheiden konnten; fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, mit welcher Option bessere Ergebnisse erzielt wurden und die Überwachung und Bewertung besser vonstattengingen, und dabei die unterschiedlichen institutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

30.  fordert, dass die technische Hilfe vermehrt auf dem Gebiet der europäischen territorialen Zusammenarbeit und damit verbundenen Programmen, insbesondere auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, eingesetzt wird – zumal diese Bereiche besondere Merkmale aufweisen und hierbei in allen Phasen der Umsetzung Unterstützung erforderlich ist – um so diese Zusammenarbeit auszubauen und die Stabilität der betreffenden Programme zu stärken;

31.  ersucht die Kommission, all diese Aspekte, d. h. die Erfahrungen aus dem laufenden und dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum, bei der Vorbereitung der Legislativvorschläge für die Kohäsionspolitik nach 2020 zu berücksichtigen;

32.  fordert die Kommission auf, eine Ex-post-Bewertung sowohl der zentral verwalteten technischen Hilfe als auch der technischen Hilfe unter geteilter Verwaltung durchzuführen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(6)

ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0211.


BEGRÜNDUNG

Die technische Hilfe kommt im Rahmen der Kohäsionspolitik zwar bereits seit 1988 zur Anwendung, ihr Beitrag und ihre Rolle wurden bislang aber keiner umfassenden Analyse durch das Europäische Parlament unterzogen. Es handelt sich bei der technischen Hilfe um einen sektorübergreifenden Ausgabenbereich, der nicht mit einer einzigen klaren Definition umrissen werden kann und dessen Bedeutung und dessen Beitrag zur Unterstützung der institutionellen Stärkung und des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten für die wirksame Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nur schwerlich im Detail bewertet werden kann.

Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 ist die technische Hilfe in der Dachverordnung definiert und kann entweder auf Initiative der Kommission (Artikel 58) oder der Mitgliedstaaten (Artikel 59) geleistet werden.

Mit den neuen Bestimmungen über technische Hilfe wurden bestimmte Neuerungen eingeführt, von denen insbesondere die Unterstützung der institutionellen Stärkung und des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten sowie Maßnahmen zur Ermittlung, Gewichtung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in manchen Mitgliedstaaten zu nennen sind. Gemäß Artikel 118 der Dachverordnung belaufen sich die Mittel für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im laufenden Programmplanungszeitraum auf 0,35 % der jährlichen Mittelausstattung der Fonds. Dies bedeutet eine Aufstockung um 0,1 % gegenüber dem Zeitraum 2007–2013.

Die technische Hilfe kann aus verschiedenen Haushaltslinien finanziert und flexibel eingesetzt werden, was es schwierig macht, endgültige Beträge zu ermitteln oder ihre Haushaltsmechanismen und die finanzierten Maßnahmen genau zu erfassen.

Auf EU-Ebene werden mit der technischen Hilfe unter anderem die institutionelle Stärkung und der Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die wirksame Verwaltung der Fonds unterstützt.

Die Berichterstatterin würde diese Gelegenheit gerne nutzen, um die kürzlich von der Kommission konzipierten Instrumente – den Kompetenzrahmen, das damit zusammenhängende Selbstbewertungsinstrument und die Integritätspakte (zivilgesellschaftlicher Kontrollmechanismus für den Schutz von EU-Geldern) – und die damit verbundenen Ressourcen der technischen Hilfe zu begrüßen.

Der Kompetenzrahmen und das Selbstbewertungsinstrument sind praktische Hilfsmittel, mit denen die Institutionen die Fonds durch die Stärkung ihrer Personalkapazitäten besser verwalten können. Der Kompetenzrahmen und das Selbstbewertungsinstrument sind flexibel und leicht an unterschiedliche Bedürfnisse anzupassen, sodass sie für die unterschiedlichen Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten genutzt werden können.

Außerdem soll mit dem Pilotprojekt „Integritätspakte – zivilgesellschaftlicher Kontrollmechanismus für den Schutz von EU-Geldern“ der Rückgriff auf die Integritätspakte zum Schutz von EU-Geldern vor Betrug und Korruption geprüft und gefördert werden, und es sollen mit diesem Instrument die Transparenz und die Rechenschaftspflicht erhöht, das Vertrauen in Behörden und in die öffentliche Auftragsvergabe gestärkt, ein Beitrag zu einem positiven Image der Vergabebehörden geleistet, Kosteneinsparungen erzielt und der Wettbewerb durch eine bessere Beschaffung verbessert werden.

Die technische Hilfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten beläuft sich auf etwa 13,4 Mrd. EUR für die fünf ESI-Fonds. Die technische Hilfe kann als Motor des Wandels betrachtet werden, wobei ihr Nutzen wohl erst in der Zukunft, wenn die Aktivitäten und Reformen vollständig umgesetzt sind, uneingeschränkt zutage treten wird. Deshalb sollte in allen Phasen für Planung, Abstimmung und Transparenz der Aktivitäten der technischen Hilfe gesorgt werden. Generell sollte der Beitrag der technischen Hilfe zu institutionellen, administrativen und strukturellen Reformen in den Mitgliedstaaten sorgfältig überwacht werden, damit Transparenz und Legitimität gesichert sind.

Mit Blick auf die Stärkung der institutionellen und technischen Kapazitäten ist festzustellen, dass regionalen oder lokalen Behörden in vielen Mitgliedstaaten noch nie angeboten wurde, Mittel der technischen Hilfe einzusetzen. Dies bedeutet, dass die technische Hilfe von der staatlichen Ebene für die Schulung der regionalen oder lokalen Behörden verwendet wurde, bei der die Vertreter ebendieser Behörden keine Möglichkeit hatten, ihre Bedürfnisse zu äußern. Die Schulungen waren also nicht auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten oder an die Zielgruppe der Teilnehmer angepasst.

Die Berichterstatterin hofft, dass aus den begangenen Fehlern gelernt und die technische Hilfe künftig besser eingesetzt wird. Der Zweck der technischen Hilfe besteht nicht einfach darin, Geld auszugeben. Es soll für gezielt ausgewählte Teilnehmergruppen, für die frühzeitige Information der lokalen und regionalen Akteure über sämtliche angebotenen Möglichkeiten (damit die von den Mitgliedstaaten ausgerichteten Schulungen tatsächlich den erforderlichen Mehrwert erbringen können) und für die Stärkung der Bewertung der Schulungen durch die Teilnehmer aufgewendet werden.

Außerdem muss mit Blick auf die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung unbedingt hervorgehoben werden, dass Städte berechtigt sind, die technische Hilfe für sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Struktur und der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten der integrierten territorialen Investitionen (ITI) einzusetzen, da Städte bei der Verwaltung und der Kontrolle der Verwendung von Mitteln der ESI-Fonds im Wege des ITI-Mechanismus nun eine Vermittlerrolle einnehmen.

In mehreren Mitgliedstaaten wurden erfolgreich konkrete Fazilitäten der technischen Hilfe (TAIEX REGIO PEER 2 PEER, Jessica und JASPERS) umgesetzt. Trotzdem muss sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene unbedingt noch mehr über diese Möglichkeiten informiert werden.

Eine Regelung oder ein Programm können nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie bekannt gemacht wurden. Potenzielle Antragsteller brauchen verständliche Erläuterungen und die richtigen Informationen über die Möglichkeiten der technischen Hilfe.

Die Krise in Europa macht eine gewisse Flexibilität bei den Mittelzuweisungen der ESI-Fonds erforderlich. Diese Flexibilität ist in den Bestimmungen über die Verwaltung der technischen Hilfe vorgesehen. Derzeit kann Artikel 25 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nur bei Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten angewandt werden. Allerdings wird gegenwärtig im Zusammenhang mit dem neuen Legislativvorschlag über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) eine mögliche Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs dieses Artikels auf alle Mitgliedstaaten erörtert.

Das SRSP soll die im Rahmen der ESI-Fonds bestehende technische Hilfe ergänzen. Die Frage ist jedoch, wie die entsprechende Abstimmung sichergestellt werden wird.

Deshalb bedarf es einer detaillierteren Berichterstattung über die Verwendung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Ressourcen der technischen Hilfe. Der Beitrag der Aktivitäten der technischen Hilfe sollte bewertet und die Haushaltstransparenz erhöht werden.


SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

Frau Iskra Mihaylova  

Vorsitzende

Ausschuss für regionale Entwicklung

Europäisches Parlament

Betrifft:  Bericht über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (2016/2303(INI))

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Ausschuss für regionale Entwicklung arbeitet derzeit seinen Bericht über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (2016/2303(INI)) aus.

Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses haben beschlossen, den Standpunkt des Haushaltsausschusses in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Der Haushaltsausschuss äußert sich besorgt über die langsame und unzureichende Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme im laufenden Programmplanungszeitraum; er weist erneut warnend auf einen möglichen Zahlungsrückstand aufgrund von unbezahlten Rechnungen in der zweiten Hälfte des MFR 2014–2020 hin, der möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und andere Politikbereiche der EU haben wird.

Der Haushaltsausschuss ist der Auffassung, dass die technische Hilfe umgestaltet und in erster Linie dazu verwendet werden sollte, eine zeitgerechte, effiziente und wirksame Nutzung der Kohäsionsfonds sicherzustellen; der Ausschuss sieht den Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) als einen Beleg dafür an, dass die technische Hilfe nicht effizient und vollständig ausgeschöpft worden ist.

Der Haushaltsausschuss weist darauf hin, dass bisher weder für die Programme für den Zeitraum 2007–2013 noch für den vorhergehenden Zeitraum eine umfassende Bewertung der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgenommen worden ist, und stellt fest, dass über die Mittel der technischen Hilfe keine systematische Berichterstattung erfolgt; der Ausschuss ist der Ansicht, dass dadurch die Haushaltstransparenz geschwächt und die Kontrolle der Haushaltsmittel beeinträchtigt wird.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde über die Umsetzung der technischen Hilfe sowohl auf Initiative der Kommission als auch auf Initiative der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten; in dem Bericht sollten insbesondere Zahlen zu den Raten der Durchführung der technischen Hilfe je Fonds für den Zeitraum 2007–2013 und den Zeitraum 2014–2020 enthalten sein, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendeten Leistungsindikatoren beurteilt werden und gegebenenfalls die Festlegung harmonisierter Indikatoren vorgeschlagen werden.

Der Haushaltsausschuss ist der Ansicht, dass eine solche Beurteilung den ersten Schritt einer eingehenden und transparenten Bewertung der bisherigen technischen Hilfe und eine auf Tatsachen beruhende Grundlage für deren Perspektiven im nächsten MFR darstellen würde.

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, diese Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jean Arthuis

Cc Ruža Tomašić, Berichterstatterin


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Mercedes Bresso, James Carver, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Viorica Dăncilă, Josu Juaristi Abaunz, Ivana Maletić, James Nicholson, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Vladimir Urutchev


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski, James Nicholson, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić,

EFDD

Rosa D’Amato

GUE/NGL

Josu Juaristi Abaunz, Martina Michels

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Daniel Buda, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Vladimir Urutchev, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lambert van Nistelrooij

S&D

Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Jens Nilsson, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Davor Škrlec, Monika Vana

1

-

EFDD

James Carver

0

0

 

 

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Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2017Rechtlicher Hinweis