Verfahren : 2017/2058(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0196/2017

Eingereichte Texte :

A8-0196/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/05/2017 - 10.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0209

BERICHT     
PDF 447kWORD 70k
12. Mai 2017
PE 602.991v03-00 A8-0196/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems)

(COM(2017)0157 – C8-0131/2017 – 2017/2058(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems)

(COM(2017)0157 – C8-0131/2017 – 2017/2058(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0157 – C8-0131/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0196/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Union die Globalisierung vorantreibt; in der Erwägung, dass sich die Union der Menschen, die vorübergehend dem Wandel auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, annimmt; in der Erwägung, dass im Erlass der EGF-Verordnung die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zum Ausdruck kommt, das Kriterium der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds wiedereinzuführen, den Finanzbeitrag der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen festzusetzen, die förderfähigen Maßnahmen und den Kreis der Begünstigten auszudehnen, indem Selbständige und junge Menschen einbezogen werden, und finanzielle Anreize zur Unternehmensgründung zu setzen;

D.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) bei Nokia Oy (Nokia Network Systems) und drei Zulieferanten bzw. nachgeschalteten Herstellern insbesondere in den NUTS-2-Regionen Helsinki-Uusimaa (Uusimaa) (FI1B), Länsi-Suomi (Pirkanmaa) (FI19) und Pohjois- ja Itä-Suomi (Pohjois-Pohjanmaa) (FI1D) eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 821 von 945 entlassenen Arbeitnehmern, die für eine Förderung durch den EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag auf das Interventionskriterium nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestützt ist, wonach es in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei dies auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 641 800 EUR hat, was 60 % der sich auf 4 403 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass Finnland den Antrag auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF am 22. November 2016 gestellt hat und dass die Bewertung dieses Antrags nach der unverzüglichen Übermittlung zusätzlicher Informationen durch Finnland am 7. April 2017 von der Kommission abgeschlossen und dem Europäischen Parlament noch am selben Tag übermittelt wurde;

3.  weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ bislang 15 EGF-Anträge gestellt wurden, von denen drei von Finnland eingereicht wurden(4) und sich auf das Globalisierungskriterium stützten; nimmt zur Kenntnis, dass vier der 15 Anträge Unternehmen des Nokia-Konzerns betrafen; stellt fest, dass aus dem Abschlussbericht des Falls von 2012 hervorgeht, dass 44 % der Teilnehmer an Maßnahmen des EGF zwei Jahre nach dem Datum der Beantragung von EGF-Mitteln durch Finnland in Beschäftigung standen und dass dieser Prozentsatz bei dem Fall aus dem Jahr 2013 65 % betrug; erwartet, dass die Kommission in ihre am 30. Juni 2017 fällige Halbzeitevaluierung(5) detaillierte Angaben zur langfristigen Wiedereingliederungsquote von Teilnehmern an aus dem EGF finanzierten Maßnahmen aufnimmt und somit seiner in der Entschließung vom 15. September 2016(6) geäußerten Forderung nachkommt;

4.  weist darauf hin, dass der IKT-Branche eine strukturell große Bedeutung für die finnische Wirtschaft zukommt; ist der Ansicht, dass die aktuellen Entlassungen bei Nokia Oy eine Tendenz widerspiegeln, die in der gesamten finnischen Technologiebranche zutage tritt und die darin besteht, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den letzten beiden Jahren höchst instabil ist, was wiederum dem hohen Druck zur Erhöhung der Effizienz und zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse geschuldet ist;

5.  ruft in Erinnerung, dass die IKT-Branche in besonders hohem Maße dem Wandel auf dem Weltmarkt ausgesetzt ist; stellt fest, dass der Wettbewerb in der Branche global ist, was bedeutet, dass sich sämtliche Marktakteure um dieselben Kunden bemühen können und dass dem Standort und dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter lediglich eingeschränkte Bedeutung zukommt;

6.  stellt fest, dass die Entlassungen bei Nokia Oy zum weltweiten Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens gehören, das erforderlich ist, damit das Unternehmen im Wettbewerb mit den Konkurrenten aus Ostasien bestehen kann;

7.  weist darauf hin, dass Nokia Oy im Anschluss an die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens für Netzwerktechnologie mit Siemens eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, zu denen auch die Übertragung von Ressourcen auf Zukunftstechnologien und der Abbau von Personal gehören, mit denen die jährlichen Betriebskosten bis Ende 2018 um 900 Mio. EUR gesenkt werden sollen;

8.  stellt fest, dass die im Jahr 2016 bei Nokia Oy entlassenen Arbeitnehmer entweder hoch (40 %) oder mittel (60 %) qualifiziert sind, in der Programmierung und der Konzipierung beschäftigt waren und ihre beruflichen Kenntnisse zumeist veraltet sind; nimmt zur Kenntnis, dass 21 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen älter als 54 Jahre und somit in einem Alter sind, in dem eine Neuanstellung auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenquote in zwei der drei betroffenen Regionen seit langer Zeit über dem Landesdurchschnitt liegt und dass hoch qualifizierte Personen in diesen Regionen besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, was sich bei Personen, die älter als 50 Jahre sind, als besonders problematisch erweist;

9.  weist darauf hin, dass Finnland das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern ausgearbeitet hat und dass das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, der Vertreter der in Frage kommenden Begünstigten sowie der Sozialpartner und nationaler und regionaler Partner angehören;

10.  stellt fest, dass Finnland sieben verschiedene Maßnahmen plant: (i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, (ii) Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, (iii) Schulungen, (iv) Beihilfen zur Unternehmensgründung, (v) Bewertungen durch Experten, (vi) Gehaltszuschüsse und (vii) Beihilfen zu Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind; stellt fest, dass diese Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitnehmer beitragen werden;

11.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 13,34 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

12.  begrüßt, dass die EURES-Netzwerkdienste in Anspruch genommen werden, sodass finnische Arbeitssuchende Informationen über freie Stellen im Ausland erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass in Zusammenarbeit mit EGF- und EURES-Stellen auf regionaler Ebene internationale Anwerbungsveranstaltungen ausgerichtet werden; begrüßt diese Maßnahmen und den Umstand, dass die finnischen Behörden die entlassenen Arbeitnehmer ermutigen, ihr Recht auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu nutzen;

13.  begrüßt die verschiedenen Weiterbildungs- und Beratungsangebote und die Unterstützung für Personen, die sich außerhalb Finnlands um eine Beschäftigung bemühen, sowie für Start-ups; hält diese Maßnahmen in Anbetracht des Altersprofils und der Kompetenzen der betroffenen Arbeitnehmer für besonders geeignet;

14.  begrüßt, dass die finnischen Behörden am 2. Juni 2016, also lange vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

15.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

16  begrüßt, dass 59 000 EUR für Information und Werbung vorgesehen sind, und betont, dass diese Mittel von großer Bedeutung dafür sind, dass die in Frage kommenden Begünstigten zur Teilnahme an den vom EGF finanzierten Maßnahmen angehalten werden;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind; stellt fest, dass eine systematische Berichterstattung über die vom EGF unterstützten Maßnahmen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel fördern wird; begrüßt, dass 20 000 EUR für Kontrolle und Berichterstattung eingestellt wurden;

18.  nimmt zur Kenntnis, dass Nokia Network Systems seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt und sämtliche betroffenen Interessenträger angehört hat;

19.  hebt hervor, dass die finnischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Finanzbeiträge aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen werden;

20.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Vermittelbarkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf; stellt fest, dass Finnland bestätigt hat, dass der Beitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt;

22.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Synergien mit anderen auf nationaler Ebene oder von der EU finanzierten Maßnahmen zu ermitteln und zusätzlich zu den EGF-Maßnahmen weitere Programme der EU in Anspruch zu nehmen;

23.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

24.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

EGF/2007/004 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia.

(5)

Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, Artikel 20.

(6)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, den Auswirkungen und dem Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0361).


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („EGF“) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 22. November 2016 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE“) in Revision 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnisse) eingestuften Wirtschaftszweig in Finnland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 641 800 EUR für den Antrag Finnlands bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 2 641 800 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

* Das Datum ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Antrag Finnlands und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 7. April 2017 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Finnlands angenommen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die bei Nokia Oy (Nokia Network Systems) und drei Zulieferanten bzw. nachgeschalteten Herstellern im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen), insbesondere in den NUTS(4)-2-Regionen Helsinki-Uusimaa (Uusimaa) (FI1B), Länsi-Suomi (Pirkanmaa) (FI19) und Pohjois- ja Itä-Suomi (Pohjois-Pohjanmaa) (FI1D) entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum

Nokia Oy

940

Lionbridge Oy

1

Eilakaisla Oy

1

ManpowerGroup Solutions Oy

3

 

 

 

 

Unternehmen insgesamt: 4

Entlassungen insgesamt:

945

Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben:

0

Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbstständigen:

945

Es handelt sich hier um den zweiten im Rahmen des Haushaltsplans 2017 zu prüfenden Antrag und um den 15. Antrag im Wirtschaftszweig „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“. Er betrifft 945 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Finnland in Höhe von 2 641 800 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 22. November 2016 übermittelt und innerhalb von sechs Wochen nach Anfrage der Kommission durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission hat ihre Bewertung am 7. April 2017 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt.

Die IKT-Branche ist aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks, des raschen technischen Fortschritts und aufgrund von Innovationen, Zusammenschlüssen, Übernahmen und Auslagerungen in hohem Maße anfällig für Veränderungen im Welthandelsgefüge. Es besteht ein massiver Wettbewerb zwischen Arbeitskräften aus der EU und aus Drittstaaten. Die Arbeitskräfte in der europäischen IKT-Branche werden älter und sind zudem schlechter ausgebildet als ihre amerikanischen und asiatischen Kollegen. Die finnischen IKT-Fachkräfte sind in weit höherem Maße als Beschäftigte anderer Branchen einem immer stärkeren globalen Wettbewerb ausgesetzt.

Die finnische IKT-Branche unterliegt einem hohen Druck zur Erhöhung der Effizienz und zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse. Nokia Oy führt im Anschluss an die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens mit Siemens, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber größeren Unternehmen – insbesondere aus Ostasien – in der Netzwerk- und Kommunikationsbranche verbessert werden soll, derzeit ein weltumspannendes Umstrukturierungsprogramm durch. Im Rahmen dieses Programms reduziert Nokia Oy die Betriebskosten, baut Personal ab und überträgt seine Ressourcen auf Zukunftstechnologien. Der damit einhergehende Personalabbau soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Den entlassenen Arbeitnehmern werden folgende sieben Maßnahmen angeboten:

–  Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen

Bei der Anleitung zur Arbeitsplatzsuche sollen die Teilnehmer zusätzliche Informationen über den Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Einschätzung ihrer eigenen Möglichkeiten erhalten und ihr Wissen über die Arbeitssuche verbessern und aktualisieren. Jobtraining: Hierdurch sollen die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einer Beschäftigung und nach Antritt einer Stelle unterstützt und angeleitet werden. Im Rahmen der Maßnahme werden die Arbeitssuchenden beraten, wie sie eine Stelle finden können.

–  Laufbahntraining: Diese Maßnahme richtet sich an Arbeitssuchende, die bei der Laufbahnplanung funktionelle, intensive und langfristige Unterstützung benötigen. Sie basiert vor allem auf Gruppenaktivitäten.

–  Bewertung durch Experten: Durch diese Maßnahme sollen die Lage der Arbeitssuchenden und ihr Bedarf an Dienstleistungen erfasst werden. Außerdem wird ein sogenanntes Profilspiel durchgeführt, um den Arbeitssuchenden dabei zu helfen, ihre jeweiligen Kompetenzbereiche zu ermitteln.

–  Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen:

Die Arbeitssuchenden erhalten Informationen, Beratung und Expertendienstleistungen für die Planung ihrer Wiederbeschäftigung. Die EURES-Netzwerkdienste werden ebenfalls hinzugezogen, sodass die Arbeitssuchenden über Stellenangebote im Ausland informiert werden. Es werden Fortbildungsangebote und Schulungen zur Förderung des Unternehmertums bereitgestellt. Die angebotenen Kurse werden meist als spezialisierte Schulungen eingestuft und beinhalten auch Abschlusszertifikate.

–  Mit einer Beihilfe zur Unternehmensgründung sollen die Begründung einer Geschäftstätigkeit und der Schritt einzelner Personen in die Selbstständigkeit gefördert werden. Ziel der Beihilfen zur Unternehmensgründung ist es, einem aufstrebenden Unternehmer während des Zeitraums, der voraussichtlich für das Anlaufen und Einrichten einer Vollzeitgeschäftstätigkeit benötigt wird, ein Einkommen zu sichern.

–  Mit einem Gehaltszuschuss für die entlassenen Arbeitskräfte soll das Antreten einer neuen Stelle oder eines Praktikums unterstützt werden, indem die Lohnkosten des neuen Arbeitgebers für einen begrenzten Zeitraum gesenkt werden. Der Gehaltszuschuss beträgt zwischen 30 und 50 % der Lohnkosten der Arbeitskraft während eines begrenzten Zeitraums (6 bis 24 Monate).

–  Beihilfen zu Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten

Im Zusammenhang mit der Arbeitssuche und der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen können eine Beihilfe zu den Reise- und Unterbringungskosten gewährt bzw. Umzugskosten erstattet werden.

Die genannten Maßnahmen sind personalisiert und richten sich direkt an die entlassenen Arbeitnehmer; die Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums richten sich an eine begrenzte Anzahl von Personen mit einem realistischen Businessplan.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die finnischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–  Beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung wird den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung Rechnung getragen.

–  Die finnischen und europäischen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union finanziell unterstützt und eine etwaige Doppelfinanzierung wird verhindert.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

III. Verfahren

Die Kommission wird der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds vorschlagen, Mittel in Höhe von 2 641 800 EUR auf die einschlägige Haushaltslinie zu übertragen.

Es handelt sich hier um den dritten Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde im Jahr 2017 unterbreitet wird.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Gemäß einer internen Vereinbarung sollte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2017)18106

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems (COM(2017)0157)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen infrage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses beruhen auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 945 Arbeitskräfte, die in vier Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2 Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“) entlassen wurden.

B) Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Finnland, dass die IKT-Branche zu den Industriebereichen gehört, die wegen des harten Wettbewerbs, des schnellen technologischen Fortschritts sowie Innovationen, Fusionen, Übernahmen und Externalisierungen am anfälligsten für Veränderungen im Welthandelsgefüge sind.

C) 74 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 26 % Frauen. 77 % sind zwischen 30 und 54 Jahre und 20,8 % älter als 55 Jahre.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Finnlands aufzunehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 641 800 EUR hat, was 60 % der sich auf 4 403 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der finnischen Behörden am 13. Januar 2017, nämlich am 7. April 2017, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3. weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ bislang 15 EGF-Anträge gestellt wurden, von denen vier Unternehmen des Nokia-Konzerns betrafen; stellt fest, dass aus dem Abschlussbericht des Falls von 2012 hervorgeht, dass 44 % der Teilnehmer an Maßnahmen des EGF zwei Jahre nach dem Datum der Beantragung von EGF-Mitteln durch Finnland in Beschäftigung standen und dass dieser Prozentsatz bei dem Fall aus dem Jahr 2013 65 % betrug; erwartet, dass die Kommission in ihre am 30. Juni 2017 fällige Halbzeitevaluierung(1) detaillierte Angaben zur langfristigen Wiedereingliederungsquote von Teilnehmern an aus dem EGF finanzierten Maßnahmen aufnimmt und somit seiner in der Entschließung vom 15. September 2016(2) geäußerten Forderung nachkommt;

4. betont, dass in den betroffenen Regionen (Uusimaa, Pirkanmaa und Pohjois-Pohjanmaa) bereits umfassende Entlassungsmaßnahmen im IKT-Bereich ergriffen wurden und dass die Arbeitslosenquote der Personen mit Hochschulbildung deutlich gestiegen ist; stellt fest, dass in diesem Bereich in der EU im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten verhältnismäßig viele ältere Arbeitnehmer tätig sind;

5. weist darauf hin, dass die durch den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer unter anderem Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, Laufbahntraining, Bewertungen durch Experten, Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, Beihilfen zur Unternehmensgründung, Gehaltszuschüsse und Beihilfen zu Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten umfassen;

6. begrüßt die verschiedenen angebotenen Weiterbildungs- und Beratungsdienstleistungen und die Unterstützung für Personen, die sich außerhalb Finnlands um eine Beschäftigung bemühen, sowie für Start-up-Unternehmen; hält diese Maßnahmen in Anbetracht des Altersprofils und der Kompetenzen der betroffenen Arbeitnehmer für besonders geeignet;

7. begrüßt die Gespräche mit Interessenträgern über eine Arbeitsgruppe, in der die Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt (ELY-Zentren), die Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) in Uusimaa, Pirkanmaa und Pohjois-Pohjanmaa sowie die Nokia Oy, der Verband der finnischen Technologiebranchen, die Gewerkschaft Pro und der Finnische Ingenieursverband vertreten sind;

8. hält es für geboten, dass Nokia Network Systems insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen für die Arbeitnehmer auf nationaler und europäischer Ebene seine rechtlichen Verpflichtungen einschließlich der Bestimmungen der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern(3) erfüllt;

9. weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 13,34 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder an Schulungsmaßnahmen eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist;

10. stellt fest, dass die finnischen Behörden versichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass jegliche Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

11. begrüßt die Bestätigung Finnlands, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

12. weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

Vorsitzender des EMPL-Ausschusses

(1)

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(2)

P8_TA(2016)0361 Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014.

(3)

Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 11. Mai 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

–  Im Dokument COM(2017)0157 wird ein EGF-Beitrag von 2 641 800 EUR für 945 bei Nokia Oy und drei Zulieferern entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Das Hauptunternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) in Finnland tätig.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Clare Moody, Younous Omarjee, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Louis Michel, Stanisław Ożóg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Gabriele Preuß, Claudia Schmidt, Axel Voss


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Louis Michel

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Younous Omarjee

PPE

Georges Bach, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Inese Vaidere, Axel Voss, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Vladimír Maňka, Clare Moody, Pina Picierno, Gabriele Preuß, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

2

-

ECR

Bernd Kölmel

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2017Rechtlicher Hinweis