Verfahren : 2017/0017(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0258/2017

Eingereichte Texte :

A8-0258/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2017 - 20
CRE 11/09/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.7
CRE 13/09/2017 - 9.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0338

BERICHT     ***I
PDF 784kWORD 129k
17. Juli 2017
PE 602.955v02-00 A8-0258/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

(COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Julie Girling

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

(COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0054),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0028/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0258/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Schutz der Umwelt ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Union steht.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS mit einem besseren Marktstabilisierungsinstrument ist das wichtigste europäische Instrument, wenn es gilt, das Ziel der Emissionsverringerung um 40 % mit einem linearen Faktor und eine kostenlose Zuteilung nach 2020 zu erreichen. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in dem Rechtsakt als Prozentwert ausgedrückt werden, damit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz verbessert werden, die Verlagerung von CO2-Emissionen möglichst gering bleibt und das System insgesamt einfacher und verständlicher wird. Diese Bestimmungen sollten mit den Klimazielen der Union und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens übereinstimmen und mit dem vermittelnden Dialog im Jahr 2018, der ersten weltweiten Bestandsaufnahme 2023 und den darauffolgenden weltweiten Bestandsaufnahmen, die alle fünf Jahre erfolgen sollen, in Einklang stehen, damit die aufeinanderfolgenden national festgelegten Beiträge (NDC) danach ausgerichtet werden können.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Um Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu befördern, hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und nach außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. In seinem Urteil vom 21. Dezember 20111a stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass mit der Aufnahme von EWR-externen Flügen in das EU-EHS nicht gegen internationales Recht verstoßen wird. Mit Blick auf Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt, und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und zu außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

 

_________________

 

1a Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change, C-366/10, ECLI:EU:C:2011:864.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus umzusetzen. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern bis 2021 verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Ab dem 1. Januar 2021 sollten 50 % der Zertifikate versteigert werden, während auf die gesamte Anzahl an zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG der lineare Reduktionsfaktor Anwendung finden sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Einkünfte, die durch die Versteigerung von Zertifikaten erzielt werden, oder ihr finanzieller Gegenwert sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der Union und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem durch die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Union und in Drittländern – insbesondere Entwicklungsländern –, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, auch in den Bereichen Raumfahrt, Luftverkehr und nachhaltige alternative Kraftstoffe für den Luftverkehr, die Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und die Deckung der Kosten für die Verwaltung des EU-EHS. Besondere Berücksichtigung sollten Mitgliedstaaten finden, die diese Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder -initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß dieser Richtlinie muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Emissionskompensationen im Rahmen des globalen marktbasierten Mechanismus umfassen ein Element im Maßnahmenpaket der ICAO, damit das angestrebte Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 erreicht wird, und sollten durch Fortschritte im Bereich Luftfahrzeugzellen und Antriebstechnologien ergänzt werden. Die Fortführung der Finanzierung von Forschungsstrategien und -programmen wie den gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky, Galileo, SESAR und Horizont 2020 ist wesentlich für technologische Innovationen und betriebliche Verbesserungen, damit das Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 sogar übertroffen und in der gesamten Branche absolute Emissionsminderungen erzielt werden können. Darüber hinaus müssen Unionsrechtsvorschriften – beispielsweise zum einheitlichen europäischen Luftraum –, die darauf ausgerichtet sind, die Zersplitterung des europäischen Luftraums und damit einen Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr zu verhindern, umgehend und uneingeschränkt von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Anwendung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Der Bericht sollte von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländern getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigen. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente durch eine Änderung des EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt werden können. Er sollte – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge prüfen. Der Bericht sollte gegebenenfalls von einem Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat begleitet sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.

(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Umsetzung von den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten und Regionen abhängt, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Fortschritte der Verhandlungen der ICAO erstatten, vor allem über einschlägige von der ICAO erarbeitete Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen für den Zeitraum 2021–2035 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, Bemühungen um die Festlegung ehrgeiziger, verbindlicher Maßnahmen, damit das langfristige Ziel der Luftfahrtindustrie, die CO2-Emissionen im Vergleich zum Niveau von 2005 bis 2050 um die Hälfte zu senken, erreicht werden kann, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung). Sobald Klarheit bezüglich der Art und des Inhalts der Instrumente der ICAO herrscht und bevor der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO zur Anwendung kommt, sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie sich damit befassen sollte, wie diese Instrumente durch eine Änderung der Richtlinie über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit in Einklang gebracht werden können. In dem Bericht sollten außerdem – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge geprüft werden. Dem Bericht sollte gegebenenfalls ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Damit sichergestellt ist, dass geltende und künftige unionsinterne Klimastandards eingehalten werden, und unbeschadet der Überprüfung gemäß Artikel 28b der Richtlinie 2003/87/EG sollte CORSIA über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit vereinbart werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Auch wenn die technischen Vorschriften für den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO noch vom ICAO-Rat verabschiedet werden müssen, müssen den Regulierungsbehörden und den Luftfahrzeugbetreibern möglichst früh Informationen über die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sowie die Emissionseinheiten vorliegen, die im Rahmen des ICAO-Mechanismus förderfähig sind, damit die Vorbereitungen für die Umsetzung des ICAO-Mechanismus und die Überwachung der CO2-Emissionen ab dem 1. Januar 2019 erleichtert werden. Die Strenge der Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sollte mit den Anforderungen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission im Einklang sein, und mit den Anforderungen sollte sichergestellt werden, dass die vorgelegten Emissionsberichte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission geprüft werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Die Geheimhaltung der technischen Arbeiten in der ICAO sollte zwar anerkannt werden, wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten der ICAO, die Luftfahrzeugbetreiber und die Zivilgesellschaft sich weiterhin an den Bemühungen der ICAO zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus beteiligen und dass sich die ICAO mit allen Interessengruppen in Verbindung setzt, damit sie rechtzeitig über Fortschritte und Entscheidungen informiert werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, könnte eine Überarbeitung der Geheimhaltungsprotokolle für die Mitglieder und Beobachter des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) erforderlich sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Umsetzung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, damit der Entscheidungsfindungsprozess transparenter und effizienter ist.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Während die langfristige Zielsetzung lauten sollte, im Vorgehen gegen CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr bis zur zweiten Phase des ICAO-Mechanismus 2024 ein einziges globales Verringerungssystem einzurichten, sollten weitere kohlenstoffeffiziente Optionen untersucht werden, falls der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO nicht ausreicht, um die Klimaziele und Verpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Übereinkommens zu erreichen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Der Luftverkehr hat auch durch die Freisetzung von Stickstoffoxiden, Wasserdampf und Sulfat- und Rußpartikeln in großer Höhe Auswirkungen auf das Klima. Schätzungen des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zufolge sind die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima derzeit um zwei bis vier Mal stärker als die Auswirkungen seiner bisherigen CO2-Emissionen für sich genommen. Bis wissenschaftliche Fortschritte erzielt werden, sollten – im Rahmen des Möglichen – alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Die Forschung im Bereich der Bildung von Kondensstreifen und ihrer Weiterentwicklung zu Zirruswolken, im Bereich der kleineren unmittelbaren Auswirkungen von Sulfatsprühnebeln, Ruß, Kondensstreifen und Zirruswolken und im Bereich wirksamer Verlagerungsmaßnahmen, auch operativer und technischer Maßnahmen, sollte ebenfalls gefördert werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Es ist unumstritten, dass die klimaschädlichen Emissionen des Flugverkehrs über die reinen CO2-Auswirkungen hinausgehen. Bereits in der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a hat sich die Kommission verpflichtet, im Jahr 2008 einen entsprechenden Vorschlag zu Stickstoffoxiden vorzulegen. Trotz der technischen und politischen Schwierigkeiten in diesem Bereich sollte die Kommission ihre diesbezüglichen Arbeiten beschleunigen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 c – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 3c wird folgender Absatz 3a eingefügt:

 

„(3a)  Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern im Jahr 2021 zuzuteilenden Zertifikate ist um 10 % geringer als die durchschnittliche Zuweisung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und sinkt anschließend jährlich im selben Tempo wie die allgemeine Obergrenze des EU-EHS gemäß Artikel 9 Absatz 2, damit die Obergrenze für den Luftverkehr bis 2030 besser an die anderen Sektoren des EU-EHS angeglichen wird.

 

Bei Luftverkehrstätigkeiten von und zu Flughäfen, die nicht in zum EWR gehörenden Staaten liegen, kann die Menge der ab 2021 zuzuteilenden Zertifikate angepasst werden, wobei dem globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO Rechnung zu tragen ist, der ab 2021 zur Kompensation der internationalen Luftfahrtemissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, angewandt werden soll.“

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a)  Artikel 3d Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.

(2)  Ab 1. Januar 2021 werden 50 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden. Die verbleibenden Zertifikate werden bei Bedarf verwendet, um die Anwendung von Artikel 10a Absatz 5 von 2021 bis 2030 zu verhindern.“

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1b)   Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Nummer 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.

„Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30b zu erlassen, mit denen diese Richtlinie ergänzt wird, indem ausführliche Vorkehrungen für die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Absatz 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1c)  Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1d)   Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.

„Alle Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten werden verwendet, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, die Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und die Deckung der Kosten für die Verwaltung der Unionsregelung. Versteigerungseinkünfte können auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Besondere Berücksichtigung finden Mitgliedstaaten, die Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder -initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Maßnahmen, die gemäß diesem Absatz getroffen werden.“

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 12 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1e)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jeden Jahres eine Anzahl von nicht gemäß Kapitel II vergebenen Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jedes Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1f)   In Artikel 21 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

 

„(2a)  Auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 18b bereitgestellten Daten enthält der Bericht eine Liste der Luftfahrzeugbetreiber, für die die Anforderungen dieser Richtlinie gelten und die noch kein Konto im Register eröffnet haben.“

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

a)  alle Emissionen aus Flügen von oder zu Flughäfen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flughafen in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flughafen in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia.  Der folgende neue Buchstabe wird angefügt:

 

„ba)  alle Emissionen von Flügen zwischen Flughäfen im EWR, die infolge der Umleitung eines der unter Buchstabe a oder b dieses Absatzes genannten Flüge zu einem Flughafen im EWR durchgeführt werden, in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017, vorbehaltlich der in Artikel 28b genannten Überprüfung.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.

Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii.  Unterabsatz 3 wird gestrichen.

ii.  Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„Für die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2018 die Anzahl der Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.

(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Absatz 8 wird gestrichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen Richtlinien oder anderen Instrumente der ICAO, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen.

(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Januar 2019 und anschließend regelmäßig Bericht über alle einschlägigen ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP), die vom ICAO-Rat gebilligten Empfehlungen von Bedeutung für den globalen marktbasierten Mechanismus oder andere Rechtsinstrumente, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der ab 2021 für Emissionen geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, die Auswirkungen von Vorbehalten seitens Drittländern und andere wichtige internationale Entwicklungen. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat außerdem regelmäßig über den aktuellen Stand der Einrichtung eines globalen Registers und der Entwicklung der SARP gemäß den Verfahren der ICAO zur Festlegung von Richtlinien. Sie berichtet außerdem – im Einklang mit der globalen Bilanz des UNFCCC – über die Bemühungen, was die Umsetzung des ehrgeizigen langfristigen Ziels der Emissionsminderung im Luftverkehr, die CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2050 zu halbieren, betrifft.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In dem Bericht sollten Wege geprüft werden, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können. Der Bericht sollte gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums prüfen.

(2)  Bis zum 1. März 2020 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht darüber, ob diese Instrumente angemessen sind, und über die Optionen, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht umgesetzt werden können. In dem Bericht werden gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geprüft. Außerdem sollten in dem Bericht die Zielvorgaben und die gesamte Umweltwirksamkeit des globalen marktbasierten Mechanismus untersucht werden, darunter auch seine allgemeinen Zielvorgaben in Verbindung mit den Zielen gemäß dem Pariser Übereinkommen, das Ausmaß der Beteiligung, der Durchsetzbarkeit und der Transparenz, die Strafen bei Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die Qualität der Kompensationsgutschriften, die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung, die Register, die Rechenschaftspflicht und die Vorschriften für die Verwendung von Biokraftstoffen. Darüber hinaus wird in dem Bericht betrachtet, ob der gemäß Artikel 28c Absatz 2 verabschiedete delegierte Rechtsakt überarbeitet werden muss.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Für Flüge in ein Drittland oder aus einem Drittland, das nicht an dem globalen marktbasierten Mechanismus teilnimmt, wird die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 28a nicht auf die Zeit nach 2020 verlängert, falls dieses Land quantifizierte Verpflichtungen hatte, die in Anhang B des Kyoto-Protokolls enthalten sind.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Bericht kann gegebenenfalls von Vorschlägen an das Europäische Parlament und den Rat begleitet werden, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen.

(3)  Dem in Absatz 2 genannten Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen, damit im Vorfeld der Anwendung des CORSIA sichergestellt ist, dass die Klimaschutzmaßnahmen der EU umfassend ökologisch integer und wirksam sind, und das Maß an Zweideutigkeit möglichst gering gehalten wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stützen sich auf dieselben Grundsätze wie die in Artikel 14 Absatz 1 genannte Verordnung und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.

(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stimmen in vollem Umfang mit den Grundsätzen der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung überein und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 30 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 30 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

 

„(4a)  Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2020 eine aktualisierte Analyse der anderen Auswirkungen neben CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr vor, gegebenenfalls verbunden mit Legislativvorschlägen, wie diese Auswirkungen bestmöglich angegangen werden können.“

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Etwa 1,3 % aller CO2-Emissionen stammen aus dem internationalen Luftverkehr. Da der Luftverkehr in den kommenden drei Jahrzehnten weiter zunehmen dürfte, könnten die Emissionen weltweit bis 2050 um weitere 300–700 % steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Die Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus als Teil eines Gesamtmaßnahmenpakets, das auf die Eindämmung der Auswirkungen der Luftfahrzeugemissionen auf den Klimawandel ausgerichtet ist, steht schon seit geraumer Zeit auf der Agenda der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Bei ihrer 37. Vollversammlung im Jahre 2010 vereinbarte die ICAO ein angestrebtes globales Ziel des CO2-neutralen Wachstums bis 2020. Drei Jahre danach richtete die Organisation eine Arbeitsgruppe ein, die einen globalen marktbasierten Mechanismus entwickeln sollte, mit dem dieses Ziel umgesetzt werden kann.

Am 6. Oktober 2016 verabschiedete die ICAO bei ihrer 39. Vollversammlung die Entschließung 39-3, mit der ein globales System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) eingeführt wurde, in dessen Rahmen Luftfahrzeugbetreiber, die die Referenz-Emissionen überschreiten, Kompensationen erwerben müssen, damit ab 2021 eine kohlenstoffneutrale internationale Zivilluftfahrt erreicht wird. Diese Referenzwerte werden als Durchschnitt der Emissionen von 2019 bis 2020 berechnet. Der Mechanismus soll neue Technologien, operative Verbesserungen und Infrastrukturmaßnahmen ergänzen mit dem Ziel, nachhaltiges Wachstum für den Luftverkehr zu erzielen und das angestrebte langfristige Ziel des Sektors umzusetzen, die Netto-CO2-Emissionen im Vergleich zu den Zahlen von 2005 bis 2050 auf die Hälfte zu senken. Alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich von Anfang an an dem System.

Die ICAO muss noch die Modalitäten, Verfahren und Umsetzungsinstrumente entwickeln, damit das CORSIA 2021 in Kraft treten kann; dazu gehören auch die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung, Kompensationskriterien und Zulässigkeit, Referenz-Emissionen und der Regelungsrahmen für die teilnehmenden Staaten zur Umsetzung des Systems auf einzelstaatlicher Ebene. Anschließend wird das System in drei Phasen umgesetzt. In der Pilotphase (2021–2023) und der ersten Phase (2024–2026) nehmen 65 Länder freiwillig teil. In der zweiten Phase (2027–2035) wird die Teilnahme verpflichtend, außer für Länder mit minimalen Luftverkehrstätigkeiten. Sollten die Ziele des Systems erreicht werden, werden im Rahmen des CORSIA von 2021 bis 2035 etwa 80 % der Luftverkehrsemissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, kompensiert. Von großer Bedeutung ist, dass in dem Abkommen vorgesehen ist, dass alle drei Jahre eine Überprüfung erfolgen soll, damit die Übereinstimmung mit den langfristigen Klimazielen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Pariser Übereinkommen von 2015 gewährleistet ist.

Die Europäische Union hat längst die Auswirkungen der Luftverkehrsemissionen auf den Klimawandel anerkannt. Mit dem Ziel, Anreize für die Fluggesellschaften zu setzen, damit sie effizientere Flotten einsetzen, verabschiedete die EU 2008 Rechtsvorschriften zur Ausweitung ihres Emissionshandelssystems (EU-EHS) auf Emissionen von Flügen in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aus dem EWR und innerhalb des EWR. Dieses Konzept wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für mit internationalem Recht vereinbar befunden. Eine Reihe von Drittländern und Fluggesellschaften widersetzt sich der Gesetzgebung jedoch mit Entschlossenheit, da ihrer Ansicht nach ein regionales System einen schwächeren Handel und finanzielle Verzerrungen zur Folge hätte. Zur Unterstützung der Verpflichtung der ICAO, einen globalen marktbasierten Mechanismus zu entwickeln, vereinbarte die EU daher, den Anwendungsbereich des EU-EHS vorübergehend bis 2016 auf Flüge innerhalb des EWR zu begrenzen. Falls keine weiteren Änderungen an der EU-EHS-Richtlinie vorgenommen werden, würde diese Ausnahme nicht mehr gelten, und die ursprünglichen Verpflichtungen von 2008 wären wieder gültig („Snapback“).

Die Kommission reagierte im Februar 2017 auf das CORSIA-Abkommen der ICAO und schlug vor, die geltende Ausnahmeregelung auch nach 2016 beizubehalten. Dann wird das EU-EHS erneut überprüft und das Ergebnis im Rahmen eines Berichts der Kommission zu einem nicht festgelegten späteren Zeitpunkt mitgeteilt, sobald die ICAO für mehr Klarheit bezüglich der Art und des Inhalts der Mechanismen, die für die Umsetzung des CORSIA erforderlich sind, gesorgt hat und das konkrete Ausmaß der Beteiligung von Drittländern bestimmt werden kann. In dem Vorschlag wird auch betont, dass die gesetzgebenden Instanzen – das Europäische Parlament und der Rat – rasch zu einer Einigung kommen müssen, möglichst noch vor Ende 2017, damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Beachtung der Vorschriften zum EU-EHS besteht.

In dem Entwurf eines Berichts stimmt die Berichterstatterin weitestgehend dem Vorschlag der Kommission zu. Ihrer Ansicht nach ist es eine gute Entscheidung, Fortschritte bezüglich der Modalitäten, Verfahren und Schritte zur Umsetzung des CORSIA durch die Mitgliedstaaten der ICAO abzuwarten und erst anschließend das EU-EHS für den Zeitraum nach 2020 in vollem Umfang zu bewerten. Da jedoch sichergestellt werden sollte, dass diese Überprüfung der Integration des CORSIA in die Klimapolitik der EU dienlich ist, hält es die Berichterstatterin für wesentlich, dass in der Rechtsvorschrift wichtige Eckdaten genannt werden. Erstens sollte die jüngste Ausnahmeregelung im Einklang mit der geltenden Verordnung zeitlich begrenzt sein und enden, bevor das CORSIA am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Zweitens muss für den Umsetzungsbericht der Kommission als Datum der Veröffentlichung der 1. Januar 2019 festgelegt werden, damit ausreichend Zeit für die Bewertung der Empfehlungen des ICAO-Rates bleibt. Drittens schlägt die Berichterstatterin als Datum für den Ablauf der Frist den 30. Juni 2019 vor, damit sichergestellt ist, dass die Kommission rechtzeitig Vorschläge als Reaktion auf ihren Umsetzungsbericht vorlegt.

Da in dem Umsetzungsbericht die Anforderungen für die künftigen Rechtsvorschriften zum EU-EHS festgesetzt werden, ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass die wichtigsten technischen Elemente, Verfahren und Umweltauswirkungen festzulegen sind, die bewertet werden müssen. In dem Bericht sollte die allgemeine Zielvorgabe des CORSIA in Bezug auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Übereinkommens untersucht werden. Mit Blick auf die Bewertung der Wirksamkeit sollten in dem Bericht vor allem auch das Maß an Beteiligung von Drittländern, die Strafen für Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Standards für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung sowie Vorschriften für die Verwendung von Biokraftstoffen geprüft und die Kompensationskriterien anhand objektiver Kriterien bewertet werden. Wenn diese Punkte in dem Umsetzungsbericht behandelt werden, sind die Kommission und die gesetzgebenden Instanzen in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass die Umweltstandards des EU-EHS beibehalten werden.

Nach Meinung der Berichterstatterin ist mehr Transparenz für die Arbeit der ICAO an den Umsetzungsfortschritten in den kommenden zwei Jahren ausschlaggebend. Der ICAO-Ausschuss für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP), der neben dem ICAO-Rat den Rahmen und die Lenkungsbestimmungen für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und die Kompensationseinheiten festsetzen wird, schreibt seinen Mitgliedern und Beobachtern ein strenges Geheimhaltungsprotokoll vor. Die Öffentlichkeit ist bei seinen Beratungen nicht zugelassen. Die Berichterstatterin äußert Bedenken, dass durch diese begrenzte Transparenz im Verfahren die Qualität der Informationen, die für die Gespräche der EU nach 2020 erforderlich sind, und das Vertrauen in die Institutionen beeinträchtigt werden könnten. Deshalb muss der CAEP unbedingt der Kommission erlauben, das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über wesentliche neue Entwicklungen zu informieren.

Da die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die umfassendere Reform des EU-EHS für den Zeitraum 2021–2030 derzeit noch andauern und die Übereinstimmung mit diesem Vorschlag sichergestellt werden soll, ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass für den Luftverkehrssektor maßgebliche Änderungsanträge, wie am 15. Februar 2017 vom Parlament angenommen, einfließen müssen. In diesen Änderungsanträgen wird gefordert, dass der Luftverkehrssektor 10 % weniger Zertifikate erhält als im Durchschnitt im Zeitraum 2014–2016 (entsprechend anderen Sektoren), dass die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate von 15 % auf 50 % erhöht wird und dass die Einkünfte, die durch diese Zertifikate erzielt werden, zur Klimafinanzierung vorgesehen werden. Bezüglich dieses letzten Punkts vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass Mitgliedstaaten im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms bei der Finanzierung besondere Berücksichtigung finden sollten, damit Anreize für die Verwendung von Einkünften aus versteigerten Zertifikaten gesetzt und die Kofinanzierungsausgaben für die Forschung, Entwicklung und Vermarktung neuer Klimatechnologien erhöht werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (21.6.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

(COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Werner Langen

KURZE BEGRÜNDUNG

Die weltweiten CO2-Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten steigen erheblich an. Trotz des Einsatzes moderner, treibstoffsparender und damit emissionsreduzierter Motoren in der weltweiten Luftfahrtflotte ist der CO2-Ausstoß pro Passagier und Kilometer höher als in den anderen Transportsektoren. Deshalb war und ist es angebracht, auch für den Luftverkehr Vorschriften zur schrittweisen Reduktion des CO2-Ausstoßes zu verabschieden bzw. zu aktualisieren. Nachdem bereits vor etwa 10 Jahren für neue Kraftfahrzeuge (PKW) die CO2-Reduzierung beschlossen wurde, wurde am 1. Januar 2012 der Luftverkehr von der EU in das bestehende europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) integriert. Betroffen waren damit ab 2012 die EWR-internen Flüge und alle Flüge zwischen einem EWR-Flughafen und einem Drittland-Flughafen.

Die einseitig beschlossene Einbeziehung von EU-Flügen (bzw. EWR-Flügen) in das Emissionshandelssystem führte zu vielfältigen Protesten, und es drohten erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften im internationalen Luftverkehr. Das Vorpreschen und der Druck der EU eröffneten allerdings die Möglichkeit und die Notwendigkeit für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), einen globalen und marktbasierten Mechanismus für den internationalen Luftverkehr – wenn auch mit langen Übergangszeiten – zu entwickeln.

In Erwartung der Zustimmung der ICAO und zur Unterstützung der Einführung eines solchen globalen Mechanismus im Rahmen der ICAO schränkte die EU mit Wirkung ab dem 30. April 2014 bis Ende 2016 den Anwendungsbereich des EU-EHS auf EWR-interne Flüge ein (vgl. Verordnung Nr. 421/2014).

Ohne Änderung der Regulierung gilt jedoch ab 2017 wieder automatisch der vollständige Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 (also für EWR-interne Flüge und alle Flüge zwischen einem EWR-Flughafen und einem Drittland-Flughafen). Die Ausnahme gemäß der Verordnung Nr. 421/2014 ist seit dem 31. Dezember 2016 nicht mehr gültig. Eine Anschlussregelung ist überfällig.

Während der 39. Generalversammlung der ICAO am 6. Oktober 2016 setzten sich die Mitglieder der ICAO das Ziel, die weltweiten CO2-Nettoemissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren und einen globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) ab 2021 einzuführen.

Die ICAO hat sich dabei für die Umsetzung des Verrechnungssystems CORSIA (System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt) entschieden. Hierbei werden die direkten CO2-Emissionen, die durch das Wachstum der Luftverkehrsbranche entstehen, ab 2020 mit CO2-Einsparungen an anderer Stelle verrechnet. Dazu werden Klimaschutzprojekte gefördert, die von unabhängigen Institutionen im Hinblick auf die nachhaltige Einsparung von Treibhausgasemissionen überprüft und zertifiziert werden. Fluggesellschaften, die die Ziele der Emissionsstabilisierung nicht einhalten, müssen entweder direkt oder über öffentliche Plattformen Verrechnungszertifikate erwerben. Die Projekte erhalten dadurch eine neue Finanzierungsquelle, und die CO2-Emissionen der Fluggesellschaften werden verrechnet.

Um den internationalen Bemühungen im Rahmen der ICAO weitere Impulse zu geben, schlägt die Kommission vor, auch nach 2016 die Anwendung des EU-EHS auf EWR-interne Flüge zu beschränken. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag die Dynamik der Arbeit der ICAO aufrechterhalten.

Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission, mehr Klarheit über Art und Inhalt des Klimaschutzinstruments sowie über die Absichten der internationalen Partner im Hinblick auf die Umsetzung des Mechanismus zu erhalten, um das EU-EHS neu zu bewerten und bei Bedarf für die Zeit nach 2020 überarbeiten zu können. Dadurch dürfte die nötige Kohärenz des globalen marktbasierten Mechanismus mit dem Übereinkommen von Paris und mit den Zielen der EU bis 2030 erreicht werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag möglichst bald in Kraft treten sollte, damit die Luftfahrzeugbetreiber Rechtssicherheit und Klarheit erhalten, da sie anderenfalls bis Ende April 2018 ihre Emissionszertifikate abtreten müssten. Ohne eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung des Anwendungsbereichs des EU-EHS wären die Betreiber verpflichtet, bis zum 30. April 2018 Emissionszertifikate für Flüge von und nach Drittländern sowie für EWR-interne Flüge vorzuweisen (Richtlinie 2003/87/EG).

Der Berichterstatter befürwortete die Ziele und Maßnahmen der Kommission gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung 2017/0017 (COD):

  Der eingeschränkte Anwendungsbereich bleibt weiterhin bestehen, d. h. ab 2017 sollen weiterhin nur EWR-interne Flüge vom EU-EHS erfasst werden.

  Die Ausnahme für nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen CO2 (0,2 % der Treibhausgasemissionen) sollte von 2020 auf 2030 verlängert werden.

  Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat über internationale Entwicklungen, die für die Umsetzung des Mechanismus von Bedeutung sind, und über die von Drittländern getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Mechanismus berichten.

  Zur Vorbereitung der Umsetzung des Mechanismus wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten übertragen, damit sie für Luftfahrzeugbetreiber eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Umsetzung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann.

Der Berichterstatter schlägt darüber hinaus sowohl in der Begründung des Kommissionsvorschlags als auch in einigen Details des eigentlichen Vorschlags Änderungen vor, um die Umsetzung zu erleichtern, zu beschleunigen und für die Fluggesellschaften praktikabler zu machen. Dies ändert nichts an der grundsätzlichen Zustimmung des Berichterstatters zu dem Vorschlag, sollte jedoch dazu dienen, dass Anpassungen, Änderungs- und Umsetzungsvorschläge nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgenommen werden können.

Es sollte insbesondere geprüft werden, wie dieses ICAO-Instrument mit dem EU-EHS zu vereinbaren ist und wie die parallele Existenz beider Systeme ab 2021 ausgestaltet werden kann. Ferner sollten die Auswirkungen auf die Luftverkehrsbranche und die CO2-Emissionen geprüft werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde ein internationales Übereinkommen zur Stärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen. Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen von Paris wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 im Namen der EU angenommen. Das Übereinkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Zur Verwirklichung des Ziels des Pariser Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten.

(1)  Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde ein internationales Übereinkommen zur Stärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen. Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen von Paris wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 im Namen der EU angenommen. Das Übereinkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Zur Verwirklichung des Ziels des Übereinkommens von Paris werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten. Der internationale Luftverkehr ist zwar von dem Übereinkommen von Paris ausgenommen, sollte aber ebenfalls zur Umsetzung der Ziele der Emissionsminderung beitragen, beispielsweise mit der Einführung eines globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Gemäß Artikel 191 AEUV verfolgt die Union die Umweltziele Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

(2)  Gemäß Artikel 191 AEUV verfolgt die Union die Umweltziele Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme und in erster Linie zur Bekämpfung des Klimawandels.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Umweltschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Union.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Um Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu befördern, hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und nach außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. In seinem Urteil vom 21. Dezember 20111a stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass mit der Aufnahme von EWR-externen Flügen in das EU-EHS nicht gegen internationales Recht verstoßen wird. Mit Blick auf Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt, und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und zu außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

 

1a Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change, C-366/10, ECLI:EU:C:2011:864.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Damit die in dem Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele und die Senkung der Treibhausgase um 40 % bis 2030 erreicht werden können, bedarf es der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen zum einheitlichen europäischen Luftraum. So könnten die Fragmentierung des Luftraums verhindert und der Verkehrsfluss optimiert sowie infolgedessen die Emissionen gesenkt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. Die ICAO erlässt bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen für die Umsetzung des globalen Mechanismus. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Anwendung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Der Bericht sollte von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländern getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigen. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente durch eine Änderung des EU-EHS in Unionsrecht übernommen werden können. Er sollte – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge prüfen. Der Bericht sollte gegebenenfalls von einem Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat begleitet sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.

(6)  Da die wesentlichen Rahmenbedingungen des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Umsetzung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, muss der ICAO-Mechanismus einer Überprüfung unterzogen werden, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente herrscht, und dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte ein Bericht übermittelt werden. In dem Bericht sollten von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen ab 2021 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigt werden. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente mit dem EU-EHS zu vereinbaren sind. Dem Bericht sollte gegebenenfalls ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen und aus wirtschaftlicher Sicht am ehesten umsetzbaren Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Der Erfolg des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) wird weitgehend von dem aus geografischer Sicht großen Anwendungsbereich sowie davon abhängen, dass einander überlagernde regionale Regelungen verhindert werden. Ausgehend von diesen Umständen können im Luftverkehr tatsächlich gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Einkünfte aus künftigen Versteigerungen von Zertifikaten sollten Programmen, deren Ziel es ist, die Emissionen aus dem Luftverkehr zu senken – in erster Linie Forschungs- und Entwicklungsprogrammen –, zugewiesen werden und im Rahmen des künftigen Neunten Forschungsrahmenprogramms bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Umsetzung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, um dadurch die Transparenz und Effizienz im Entscheidungsfindungsprozess zu erhöhen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.

„Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten werden verwendet, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Unionsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Besonderes Augenmerk wird bei der Verteilung der Einkünfte aus Versteigerungen auf das künftige Neunte Forschungsrahmenprogramm gelegt.“

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0101&from=DE)

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

(a)  „alle Emissionen aus Flügen von oder zu Flughäfen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii.  Buchstabe c wird gestrichen.

ii.  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

 

„(c)   alle Emissionen von Flügen zwischen Flughäfen im EWR, die infolge der Umleitung eines der unter Buchstabe a oder b genannten Flüge zu einem Flughafen im EWR durchgeführt werden, in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017, vorbehaltlich der in Artikel 28b genannten Überprüfung.“

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen Richtlinien oder anderen Instrumente der ICAO, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen.

1.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP), die vom ICAO-Rat gebilligten Empfehlungen von Bedeutung für den globalen marktbasierten Mechanismus oder andere Rechtsinstrumente, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen ab 2021 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, und andere wichtige internationale Entwicklungen. Diese Berichte werden bis zum 1. Januar 2018, 1. Januar 2019 und anschließend regelmäßig entsprechend den Verfahren der ICAO zur Festlegung von Richtlinien vorgelegt.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In dem Bericht sollten Wege geprüft werden, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können. Der Bericht sollte gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums prüfen.

2.  In dem Bericht wird geprüft, wie diese ICAO-Instrumente mit dem EU-EHS zu vereinbaren sind und wie die parallele Existenz beider Systeme ab 2021 zu gestalten ist. Ferner werden im Bedarfsfall die Auswirkungen des globalen marktbasierten Mechanismus auf die Luftverkehrsbranche und die CO2-Emissionen bewertet.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Bericht kann gegebenenfalls von Vorschlägen an das Europäische Parlament und den Rat begleitet werden, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen.

3.  Dem Bericht werden Gesetzesvorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die nötigen Änderungen der geltenden Gesetzgebung vorsehen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.2.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.2.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Werner Langen

16.3.2017

Prüfung im Ausschuss

29.5.2017

 

 

 

Datum der Annahme

21.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Lieve Wierinck, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, Constanze Krehl, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Florent Marcellesi, Anne Sander, Davor Škrlec

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Evžen Tošenovský

EFDD

David Borrelli, Dario Tamburrano

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Christian Ehler, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Herbert Reul, Paul Rübig, Anne Sander, Algirdas Saudargas, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen

S&D

José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Peter Kouroumbashev, Constanze Krehl, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Csaba Molnár, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Florent Marcellesi, Michel Reimon, Davor Škrlec

5

-

ECR

Edward Czesak, Zdzisław Krasnodębski

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo

0

0

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (20.6.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

(COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jacqueline Foster

KURZE BEGRÜNDUNG

Historischer Hintergrund

2003 nahm die EU das weltweit erste große regionale System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) an, das 2005 in Kraft trat. 2008 verabschiedete die EU eine Änderungsrichtlinie, mit der der Geltungsbereich des Systems auf Emissionen von Flügen im EU-EHS ab 2012 ausgeweitet wurde.

Diese Ausweitung war sehr umstritten und führte zu erheblichen Handelsproblemen mit strategischen Partnern der EU wie den USA, China und Indien. Darüber hinaus kam es zu rechtlichen Problemen. Dieser Versuch, das EU-EHS auf den Luftverkehr auszuweiten, schadete leider nicht nur der europäischen Luftverkehrsindustrie und insbesondere der Luft- und Raumfahrt erheblich, sondern auch dem Ruf der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Schließlich musste die Kommission 2012 den Aussetzungsbeschluss annehmen, der 2014 verlängert wurde. Der Beschluss war für eine leichtere Suche nach einer globalen Lösung auf internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung. Tatsächlich einigte sich die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation(1) (ICAO) im Oktober 2016 bei ihrer 38. Versammlung darauf, einen globalen marktbasierten Mechanismus als Grundlage für ein globales Abkommen zu entwickeln, damit das sogenannte CO2-neutrale Wachstum ab 2020 (Entschließung A38-18) in die Tat umgesetzt werden kann.

Das System des globalen marktbasierten Mechanismus

Im Mai 2016 trat in Montreal im Vorfeld der 39. Versammlung der ICAO eine Delegation des TRAN-Ausschusses, darunter auch die Berichterstatterin, mit dem Vorsitzenden des ICAO-Rates, Dr. Olumuyiwa Benard Aliu, und dem Generalsekretär der ICAO, Dr. Fang Liu, zusammen, um Gespräche über den globalen marktbasierten Mechanismus zu führen. Außerdem wurde in Ottawa ein konstruktiver Dialog mit den wichtigsten kanadischen Ministern für Luftverkehr und anderen hochrangigen Beamten geführt. Die Berichterstatterin traf sich zu diesem Zweck auch mit führenden Vertretern der Federal Aviation Administration (FAA) der Vereinigten Staaten und der kanadischen Regierung.

Darüber hinaus wohnte eine Ad-hoc-Delegation der Ausschüsse TRAN und ENVI der 39. Versammlung der ICAO im Oktober 2016 bei und verfolgte genauestens die Verhandlungen über den globalen marktbasierten Mechanismus. Zwischen der für Verkehr zuständigen Kommissarin und ihrem Team und dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union entwickelte sich eine äußerst gute Beziehung. Die sehr konstruktive Stimmung bei der 39. Versammlung trug dazu bei, dass in langen und ausführlichen Diskussionen ein Abkommen auf globaler Ebene ausgehandelt wurde.

Das Ergebnis der Bemühungen war die Entschließung der Versammlung der ICAO über einen globalen marktbasierten Mechanismus (A39-3) von Oktober 2016, mit der ein System eines globalen marktbasierten Mechanismus in Gestalt des CORSIA(2) eingeführt wurde. Die wichtigsten Elemente des CORSIA sind folgende:

•  Gegen einen etwaigen jährlichen Anstieg der gesamten CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr über das Niveau von 2020 wird vorgegangen.

•  Die Pilotphase läuft von 2021 bis 2023.

•  Von 2024 bis 2026 findet die erste Phase statt. Sie gilt für Staaten, die freiwillig an dem System teilnehmen.

•  In einer zweiten Phase von 2027 bis 2035 werden alle Staaten teilnehmen, ausgenommen die von dieser Pflicht befreiten Staaten.

•  Ab dem 21. April 2017 werden 67 Staaten, die mehr als 87,5 % der internationalen Luftverkehrstätigkeit vertreten, freiwillig von Anfang an an dem globalen marktbasierten Mechanismus teilnehmen. Sobald ein Land zur Teilnahme an dem System eingewilligt hat, wird davon ausgegangen, dass es etwaigen künftigen Beschlüssen Folge leisten muss.

•  Schließlich ist in dem Abkommen festgelegt, dass alle drei Jahre eine Überprüfung erfolgt, damit das CORSIA weiter verbessert werden kann.

Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten der EU befassen sich derzeit gemeinsam mit den Experten des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) mit der Ausarbeitung detaillierter technischer Vorschriften für den Mechanismus, damit er wirksam und effizient funktioniert.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin stimmt dem Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu und unterstützt historisch die Einführung eines globalen marktbasierten Mechanismus. Sie ist außerdem überzeugt, dass nur mit einem globalen und pragmatischen Konzept konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Wenn der Kontinent Europa international wachsen will, liegt es aber auch im Interesse der EU, den Luftverkehrssektor nicht zu stark zu regulieren, da dies eindeutig den europäischen Fluggesellschaften und der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie schaden würde und Europa gegenüber der restlichen Welt ein Wettbewerbsnachteil entstünde.

Einseitige und isolierte Unionsmaßnahmen haben in die falsche Richtung geführt. Leider wurden die technologischen Vorteile, die die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie erzielen konnte, und die operativen Fortschritte der Mitgliedstaaten in keiner Hinsicht berücksichtigt oder erfasst.

Überdies möchte die Berichterstatterin auch auf die mangelnde Anerkennung der auf Unionsebene verabschiedeten Rechtsvorschriften verweisen, die auf den Verbrauch im europäischen Luftraum und die Verbesserung des Verkehrsflusses ausgerichtet waren. Der TRAN-Ausschuss unterstützte den Bericht Foster von 2012 über die Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum in vollem Umfang anzuwenden, da dadurch die direkte Streckenführung gefördert und so der Kraftstoffverbrauch, die Emissionen und letztendlich die Flugscheinpreise für die Verbraucher gesenkt werden.

Außerdem konnte durch den Einsatz von Galileo für die satellitengestützte Navigation (GNSS(3) und Copernicus) ein Beitrag zur Emissionsverringerung geleistet werden, ebenso durch die gemeinsamen Technologieinitiativen „Clean Sky I“ (Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. EUR) und „Clean Sky II“ (Mittel in Höhe von mehr als 4 Mrd. EUR). Bei diesen Forschungs- und Entwicklungsprojekten werden Luftfahrzeuge und Motoren der nächsten Generation entwickelt. Sie waren so erfolgreich, dass Diskussionen über Clean Sky III bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten, die Fluggesellschaften und die Luft- und Raumfahrtindustrie Milliarden in nachhaltige alternative Kraftstoffe investiert haben und sich verpflichtet haben, dies auch künftig zu tun. Das Nettoergebnis ist, dass der ICAO zufolge ein Luftfahrzeug heutzutage etwa 80 % kraftstoffeffizienter je Fluggastkilometer ist als in den 1960er-Jahren.

Schlussfolgerung

Zusammenfassend vertritt die Berichterstatterin mit Nachdruck die Auffassung, dass den technologischen Fortschritten in der Branche zu mehr Geltung verholfen werden muss, betont aber, dass der Schwerpunkt des Vorschlags der Kommission auf der nunmehr zwingenden Notwendigkeit liegt, die Fortführung der Aussetzungsregelung zu erlauben. Daher ist die Berichterstatterin entschieden der Ansicht, dass das Parlament das Kommissionsmitglied Bulc und ihr Team unterstützen und Zeit einräumen sollte, damit ein funktionsfähiger und konstruktiver globaler marktbasierter Mechanismus entwickelt wird, der von allen Ländern, die bereits teilnehmen, und den Ländern, die hoffentlich noch teilnehmen werden, unterstützt werden kann. Ein anderes Vorgehen könnte zur Folge haben, dass es auf absehbare Zeit keine internationale Lösung gibt. Es liegt daher im Interesse des Parlaments, die von der Kommission vorgeschlagene Aussetzung zu unterstützen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde ein internationales Übereinkommen zur Stärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen. Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen von Paris wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 im Namen der EU angenommen. Das Übereinkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Zur Verwirklichung des Ziels des Pariser Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten.

(1)  Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde ein internationales Übereinkommen zur Stärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen. Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen von Paris wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 im Namen der EU angenommen. Das Übereinkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Zur Verwirklichung des Ziels des Übereinkommens von Paris werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten, und es bedarf eines ausdauernden politischen Willens zur Entscheidungsfindung entsprechend dem Übereinkommen, damit seine Ziele umgesetzt werden können. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dem Übereinkommen der COP 21 zufolge sowohl der internationale Luftverkehr als auch die Seefahrt ausgenommen sind, und es sollte gefordert werden, dass im Hinblick auf den Luftverkehr die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die wichtigste Stelle sein sollte, wenn es gilt, einen funktionsfähigen globalen marktbasierten Mechanismus vorzulegen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten.

(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten, und zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Plattform bereitstellen, auf der sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren und Erfahrungen im Bereich emissionsarme Mobilität austauschen können.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Um Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu befördern, hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und nach außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten seit 2004 und 2008 erneut zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums verpflichtet, der dem in den nächsten Jahren zunehmenden Luftverkehrsaufkommen Rechnung trägt. Um Fortschritte im Rahmen des Flugverkehrsmanagements zu erreichen, muss die Umsetzung von SESAR beschleunigt werden, und es müssen innovative Technologien im Rahmen von Clean Sky gefördert werden. Indem über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) der globale marktbasierte Mechanismus eingeführt wird, sollte ein Beitrag zu zusätzlichen Fortschritten bei der Emissionsminderung im Luftverkehr geleistet werden. Deshalb wurden Ausnahmen bezüglich der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften für die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschlossen, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt, und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und zu außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.

(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus spätestens 2021 umzusetzen. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Umsetzung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten, den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern und eine Überlagerung mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Emissionshandelssystems zu verhindern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen. Zur Bekämpfung von CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr arbeitet die Union mit den unterstützenden Mitgliedstaaten weiterhin darauf hin, dass die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für Projekte wie SESAR, Clean Sky und andere innovative Projekte verwendet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Anwendung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Der Bericht sollte von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländern getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigen. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente durch eine Änderung des EU-EHS in Unionsrecht übernommen werden können. Er sollte – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge prüfen. Der Bericht sollte gegebenenfalls von einem Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat begleitet sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.

(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Umsetzung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Damit sichergestellt ist, dass der Mechanismus Erfolge verzeichnet, unterstützt die Union auch künftig ihre Mitgliedstaaten und arbeitet eng mit der ICAO in ihrer Eigenschaft als Beobachterin zusammen, um die Informationstransparenz und die Fortschritte des ICAO-Abkommens zu fördern. In dem Bericht sollten von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen ab 2021 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigt werden. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente in Unionsrecht und die geltenden Vorschriften für EWR-interne Flüge übernommen werden können. Dem Bericht sollte gegebenenfalls ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen. Außerdem sollten in dem Bericht die Zielvorgaben und die gesamte Umweltwirksamkeit des globalen marktbasierten Mechanismus untersucht werden, darunter auch die Ziele und Anforderungen des Übereinkommens von Paris.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Es sollte auch berücksichtigt werden, dass der Erfolg des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) – nachdem die ICAO eine Vereinbarung darüber getroffen hat – davon abhängt, dass es nicht zu widersprüchlichen oder doppelten Regelungen auf inländischer und regionaler Ebene kommt, damit daraus keine Wettbewerbsverzerrungen oder untragbarer Verwaltungsaufwand erwachsen. Der Erfolg des Systems hängt überdies auch von der vollständigen Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums ab, der darauf ausgerichtet ist, den europäischen Luftraum zu defragmentieren und so den ökologischen Fußabdruck des Luftverkehrs zu reduzieren. Außerdem sollte bei der Anwendung des CORSIA innerhalb der Union die Überprüfung berücksichtigt werden, die alle drei Jahre erfolgt, damit das CORSIA weiter verbessert werden kann.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Auf Unionsebene wurden mehrere Rechtsakte angenommen mit dem Ziel, die Zerstückelung des europäischen Luftraums zu verhindern, damit der Luftverkehrsfluss und die Kontrolle der Luftraumnutzung verbessert und dadurch weniger Emissionen erzeugt werden. Innerhalb der Union sollte das CORSIA-System – neben der vollständigen Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum, dem SESAR, dem Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und gemeinsamen Technologieinitiativen wie Clean Sky I und Clean Sky II – als Teil des Gesamtmaßnahmenpakets der ICAO betrachtet werden. Alle Einkünfte aus der künftigen Versteigerung von Zertifikaten sollten für die Entwicklung der genannten Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie gemeinsame Vorhaben zweckgebunden sein, die darauf ausgerichtet sind, eine Reihe grundlegender interoperabler Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten zu entwickeln, insbesondere derjenigen zur Verbesserung der allgemeinen Flugsicherungsinfrastruktur, der Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und der Nutzung des Luftraums, sofern dies zur Umsetzung des ATM-Generalplans erforderlich ist. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus erstatten, die von Mitgliedstaaten getroffen werden, damit die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr verringert werden, darunter auch Informationen bezüglich der Verwendung von Einkünften, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Als eine Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die kleinsten Luftfahrzeugbetreiber sollten für nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Emissionen von weniger als 1000 Tonnen CO2 die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG für weitere zehn Jahre als erfüllt erachtet und in dieser Zeit entsprechende Maßnahmen erarbeitet werden, damit künftig alle Luftfahrzeugbetreiber zu den Emissionssenkungen beitragen.

(8)  Als eine Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die kleinsten Luftfahrzeugbetreiber und die Gebiete in äußerster Randlage sollten für nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Emissionen von weniger als 1 000 Tonnen CO2 und für die Gebiete in äußerster Randlage die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG weiterhin als erfüllt erachtet werden. Außerdem sollte bekräftigt werden, dass in den Buchstaben a bis k der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten Ausnahmen von den Tätigkeitskategorien, für die diese Richtlinie gilt, genannt sind. Im Rahmen der vorgeschlagenen Überprüfung gemäß Artikel 28b sollte bestätigt werden, dass diese Flüge auch künftig ausgenommen sind.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden, sofern diese Einkünfte für die Finanzierung von Forschungs- und gemeinsamen Vorhaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr – wie etwa das gemeinsame Unternehmen SESAR, die gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky und alle Initiativen, die den weitverbreiteten Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und interoperable Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, insbesondere diejenigen zur Verbesserung der Flugsicherungsinfrastruktur, der Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und der Nutzung des Luftraums – zweckgebunden sind. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia.  Es wird folgender Buchstabe ba hinzugefügt:

 

(ba)  alle Emissionen von Flügen zwischen Flughäfen im EWR, die infolge der Umleitung eines der unter Buchstabe a oder b genannten Flüge zu einem Flughafen im EWR durchgeführt werden, in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017, vorbehaltlich der in Artikel 28b genannten Überprüfung.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.“

Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht.“

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Artikel 28a Absatz 8 wird gestrichen.

8.  Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, und zwar mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte der Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und über ihre Bemühungen zur Förderung der internationalen Anerkennung markbasierter Mechanismen durch Drittstaaten. Im Anschluss an die ICAO-Versammlung von 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Übereinkommens über einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in nichtdiskriminierender Weise gesenkt werden, und bezieht in die Berichterstattung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelten Informationen über die Verwendung von Einkünften ein.

 

In ihrem Bericht prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen infolge von Flugtätigkeiten von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor. Die Kommission prüft in ihrem Bericht außerdem Lösungen für andere Probleme, die sich bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels ergeben können, wobei sie weiterhin dafür sorgt, dass alle Luftfahrzeugbetreiber auf ein und derselben Strecke gleich behandelt werden.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen Richtlinien oder anderen Instrumente der ICAO, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen.

1.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig mindestens einmal jährlich Bericht über alle einschlägigen ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP), die vom ICAO-Rat gebilligten Empfehlungen von Bedeutung für den globalen marktbasierten Mechanismus oder andere Rechtsinstrumente, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der ab 2021 für Emissionen geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, und andere wichtige internationale Entwicklungen. Außerdem erstattet die Kommission Bericht über die Bemühungen der ICAO im Hinblick auf die Festsetzung eines langfristigen Ziels für den Sektor.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.2.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.2.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jacqueline Foster

14.3.2017

Prüfung im Ausschuss

30.5.2017

 

 

 

Datum der Annahme

20.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Pavel Telička, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Bas Eickhout, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Franck Proust, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Susanne Melior, Roberta Metsola

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Peter Lundgren

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Marian-Jean Marinescu, Roberta Metsola, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Franck Proust, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Miltiadis Kyrkos, Susanne Melior, Jens Nilsson, Claudia Țapardel, Janusz Zemke

5

-

EFDD

Seymour Jill

GUE/NGL

Merja Kyllönen

Verts/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Bas Eickhout

1

0

ENF

Georg Mayer

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Die ICAO ist eine Agentur der Vereinten Nationen, die 191 Länder umfasst und für die Verwaltung der internationalen Zivilluftfahrt zuständig ist.

(2)

CORSIA: System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt.

(3)

Die Berichterstatterin war 2012 auch Berichterstatterin des TRAN-Ausschusses bei seiner Stellungnahme zur Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

3.2.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.2.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.2.2017

TRAN

13.2.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Julie Girling

16.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

11.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Rupert Matthews, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Krzysztof Hetman, Ulrike Müller, James Nicholson, Christel Schaldemose, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Siôn Simon, Derek Vaughan

Datum der Einreichung

17.7.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

57

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Frédérique Ries

ECR

Arne Gericke, Julie Girling, Rupert Matthews, James Nicholson

EFDD

Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Lynn Boylan, Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Kateřina Konečná, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Andrzej Grzyb, Krzysztof Hetman, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Jo Leinen, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Siôn Simon, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Derek Vaughan,Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Davor Škrlec, Bart Staes

3

-

EFDD

Julia Reid

ENF

Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh

6

0

ECR

Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

PPE

Angélique Delahaye, Jens Gieseke, Françoise Grossetête

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 31. August 2017Rechtlicher Hinweis