Verfahren : 2016/0207(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0261/2017

Eingereichte Texte :

A8-0261/2017

Aussprachen :

PV 29/11/2017 - 21
CRE 29/11/2017 - 21

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.12
CRE 14/09/2017 - 8.12
PV 30/11/2017 - 8.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0469

BERICHT     ***I
PDF 981kWORD 111k
17. Juli 2017
PE 601.194v02-00 A8-0261/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

(COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Arnaud Danjean

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

(COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0447),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0264/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 39 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0261/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt oder entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Verwendung dieses Instruments sollte genau überwacht werden, und das Europäische Parlament sollte regelmäßig über die laufenden Maßnahmen, die in seinem Rahmen finanziert werden, unterrichtet werden. Die Laufzeit des Instruments endet mit dem Auslaufen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, und anschließend sollte die Kommission eine umfassende interdisziplinäre Evaluierung der Maßnahmen, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung finanziert wurden, und der entsprechenden Instrumente der Mitgliedstaaten zur Finanzierung dieses Kapazitätsaufbaus vornehmen. Dabei sollte die Kohärenz der von der Union und von den Mitgliedstaaten finanzierten Kapazitätsaufbaumaßnahmen mit der Globalen Strategie der EU und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung überprüft werden. Künftigen Instrumenten, die auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit abzielen, sollten die Ergebnisse dieser Evaluierung zugrunde liegen und weitreichende öffentliche Konsultationen zahlreicher Interessenträger vorausgehen; sie sollten zur zivilen Zusammenarbeit zwischen der Union, lokalen und regionalen öffentlichen oder zwischenstaatlichen Strukturen sowie nichtstaatlichen Organisationen mit dem Ziel, Drittländer zu unterstützen, beitragen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Hilfsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3a werden durch Umschichtungen innerhalb von Rubrik IV des Gesamthaushaltsplans der Union im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 finanziert, ohne dass zusätzliche Ressourcen mobilisiert werden. Dadurch wird verhindert, dass Mittel verwendet werden, die Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zugewiesen wurden.

 

__________________

 

1aVerordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat am 5. Juli 2016 einen Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem der Kapazitätsaufbau im Sicherheits- und Verteidigungsbereich der Partnerländer unterstützt werden soll. Die Union soll befähigt werden, Ausbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von nichtletaler Ausrüstung für die Sicherheitskräfte der Drittländer aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Diese Unterstützung der Partnerländer durch die Union dürfte nachhaltig zur Effektivität der von der Union finanzierten Ausbildungsmaßnahmen und zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit beitragen.

Die Kommission möchte mit ihrer Initiative den Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung stärken, der 2003 in der Europäischen Sicherheitsstrategie(1) hergestellt wurde („Sicherheit ist eine Vorbedingung für Entwicklung“) und seither in allen Strategie- und Themenpapieren sowie übergreifenden Dokumenten(2) bekräftigt wird.

Selbstverständlich ist der Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung ein zentraler Grundsatz, dem auch der integrierte Ansatz der Union für externe Krisen und Konflikte folgt. Da die Entwicklungspolitik dem Ziel dient, die Armut zu verringern und schließlich zu beseitigen („ohne Entwicklung und Beseitigung der Armut wird es keinen langfristigen Frieden geben“), wird mit dem Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor eindeutig ein wesentlicher Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung geleistet.

Das Parlament hat sich immer zu dieser Position bekannt. So begrüßt es in seinem Bericht über den umfassenden Ansatz der EU(3) den „Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung, der ein entscheidender Grundgedanke bei der Anwendung eines umfassenden Ansatzes der EU sein sollte“.

Dass die Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung zukunftsträchtig ist, wird eindeutig im Europäischen Konsens für die Entwicklung bestätigt, der derzeit überarbeitet wird.

Dieser Vorschlag wird für mehr Kohärenz der Unionsmaßnahmen sorgen.

Er wird auch dazu beitragen, dass die Ziele der im Juni 2016 von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellten globalen Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden. In der Priorität Nr. 4 „Von der Vision zur Aktion“ wird hervorgehoben, dass bei den Partnern Kapazitäten aufgebaut werden müssen, damit sie auf externe Krisen reagieren können.

Darauf wird auch in der Entschließung des Parlaments zu Friedensunterstützungsmissionen(4) hingewiesen: „Das Parlament begrüßt die Gemeinsame Erklärung zum Kapazitätsaufbau und schließt sich der Forderung des Rates nach einer zügigen Umsetzung an“.

Und schließlich möchte sich der Vorschlag als Folgemaßnahme zur Gemeinsamen Mitteilung vom April 2015(5) verstanden wissen, in der die Schwachpunkte der Europäischen Union beim Aufbau von Kapazitäten in ihren Partnerländern und bei der Reform des Sicherheitssektors ermittelt wurden. Die Union bewertet derzeit den Bedarf in instabilen Ländern, vor allem in Afrika, und über das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) werden bereits Maßnahmen für die Reform des Sicherheitssektors finanziert.

Mit diesem Vorschlag kommt die Union ihren internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen nach. Sie berücksichtigt die überarbeiteten OECD-DAC-Leitlinien zur Berichterstattung über die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im Bereich Frieden und Sicherheit, die eine Erweiterung des Geltungsbereichs der ODA-Regeln in Bezug auf den Sicherheitssektor vorsehen, und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sowie das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 bezüglich Frieden und Gerechtigkeit, das die Notwendigkeit betont, die für die Sicherheit zuständigen Institutionen in instabilen Ländern und Krisenregionen zu unterstützen.

Dieser Vorschlag ist eine Reaktion auf den dringenden Bedarf und die Erwartungen der Akteure vor Ort. Seit über drei Jahren werden politische Impulse gegeben, denen allerdings keine konkreten Maßnahmen folgen. Bereits im Dezember 2013 sprach sich der Europäische Rat für das Programm „Train and equip“ (Ausbilden und Ausrüsten), die heutige CBSD-Initiative („Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“), aus. Im Dezember 2016 bekräftigte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass der Legislativvorschlag der Kommission vor Ablauf des ersten Halbjahrs 2017 verabschiedet werden muss.

Dieser legislative Text wird in Form einer Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, vorgelegt. Somit beschränkt sich die Überarbeitung des Instruments darauf, eine Komponente hinzuzufügen, mit der die derzeitigen Defizite bei der Unterstützung der verschiedenen Akteure im Sicherheitsbereich (einschließlich der Streitkräfte) behoben und damit – im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung – die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die kurz- und mittelfristig dringend benötigten Schulungen und Ausrüstungen bereitgestellt werden können.

Durch die rasche Umsetzung der CBSD-Initiative in den Partnerländern wird somit ein bestehendes Instrument ergänzt und vervollständigt.

Die Europäische Union verfügt bereits über mehrere Instrumente, mit denen die zivilen Sicherheitskräfte (Polizei) und die Justiz durch die Finanzierung bestimmter Ausrüstungen (Fahrzeuge, Rundfunkgeräte etc.) unterstützt werden.

Sie darf jedoch weder das Militär unterstützen, obwohl in bestimmten Fällen nur die Streitkräfte in der Lage sind, Gebiete zu stabilisieren, noch sich daran beteiligen, die Sicherheit der Bevölkerung wieder herzustellen, eine öffentliche Verwaltung aufzubauen und eine Grundversorgung bereitzustellen.

So fehlt der Union ein Finanzierungsinstrument, das schnell und effektiv aktiviert werden kann, um ihre Partner in Drittländern bei Bedarf direkt im Sicherheitsbereich zu unterstützen. Ohne Kapazitäten, mit denen die nützlichen und koordinierten Maßnahmen im Rahmen von Ausrüstungsprogrammen flankiert werden, ist es mittel- und langfristig extrem schwierig, stetige Erfolge bei der Ausbildung und Beratung der Streitkräfte in den Drittländern zu erzielen.

Die Kommission schlägt dringend erforderliche Hilfsmaßnahmen vor, mit denen sich im Rahmen eines bestehenden Instruments die Lücken zwischen den Programmen zur Stärkung der „zivilen“ Sicherheitskräfte und anderen Entwicklungsprogrammen, zwischen Schulungen, die von europäischen Stellen durchgeführt werden können, und dem Ausrüstungsmangel bei den lokalen Kräften, schließen lassen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, die Sicherheitskräfte der Partnerländer auszurüsten, die sie im Rahmen ihrer Missionen ausbildet.

Beispielsweise ließen sich mit europäischer Hilfe medizinische Infrastrukturen für Garnisonen in Mali finanzieren, wo die EU bereits mit ihrer Militärmission EUTM Mali vertreten ist. So könnten bestehende Krankenstationen saniert werden, damit sie akzeptable Versorgungsstandards bieten können. Diese Krankenstationen müssen in der Lage sein, grundlegende medizinische Leistungen zu erbringen, etwa die Fürsorge für Mütter und Kinder, und erste Hilfe zu leisten.

Die Beteiligung an dem Bau von Krankenhäusern für die Verletzten würde einen echten Mehrwert für die Union bedeuten und zum Erfolg der EU-Mission beitragen.

Heute leidet die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen der Union im Außenbereich darunter, dass es an der Finanzierung fehlt, während andere Akteure wie China, Russland oder die Türkei ihre Hilfe nicht an Bedingungen wie die von der Union propagierten Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung knüpfen und ihre Maßnahmen ständig aufstocken, vor allem im militärischen Bereich in Afrika.

Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Initiativen geprüft. In ihrer Folgenabschätzung(6) kommt sie zu dem Schluss, dass eine Änderung des IcSP kurzfristig die am besten geeignete und wirksamste Option für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung ist. Mit diesem sehr flexiblen Instrument lassen sich äußerst vielfältige Maßnahmen ohne geografische Einschränkung finanzieren.

Zunächst könnten mit einer moderaten Finanzierung in Höhe von 100 Mio. EUR bereits laufende Maßnahmen abgeschlossen werden, was sehr vorteilhaft für die Sicherheit, die Entwicklung und die Wirtschaft wäre. Nach der derzeitigen Planung werden die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht belastet, selbst wenn aufgrund weltweiter Sicherheitserfordernisse und der mit der Reform des Sicherheitssektors verbundenen Maßnahmen größere Investitionen erforderlich würden.

Die Folgemaßnahme zu dieser Initiative würde im Rahmen der Erörterungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 und der Halbzeitüberprüfung der Außenfinanzierungsinstrumente der Union im Dezember 2017 geprüft.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verordnung sind sehr klar und genau festgelegt und erlauben keine Abweichungen.

Damit die Verordnung bestimmungsgemäß angewendet wird, wurden gründliche Schutzvorkehrungen getroffen:

•  Eine Unterstützung der Streitkräfte von Drittländern soll nur in bestimmten Ländern und in genau festgelegten Fällen möglich sein, in denen der Aufbau der Militärkapazität einem Entwicklungsziel dient.

•  Die Voraussetzungen, unter denen diese Finanzhilfe in Anspruch genommen werden kann, sind genau festgelegt: Die Hilfe muss durch die Lage im betreffenden Land und ein Abkommen zwischen dem Drittstaat und der Union begründet sein.

•  Die Hilfe selbst unterliegt genau festgelegten Beschränkungen: Sie darf weder der Deckung laufender militärischer Ausgaben (Dienstbezüge) noch der Beschaffung von letalem Gerät wie Waffen und Munition oder der Ausbildung für Kampfeinsätze dienen.

Und schließlich ist genau auf die bestimmungsgemäße Zuweisung der Mittel zu achten.

Andererseits muss die Verordnung in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung voll und ganz den rechtlichen Bestimmungen der Verträge entsprechen. Die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus im Sicherheitssektor kann erforderlichenfalls auf der Grundlage der Artikel 209 und 212 AEUV(d. h. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einerseits und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit andererseits) erfolgen, wobei die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union zu berücksichtigen sind.

Auf dieser Rechtsgrundlage können sämtliche Entwicklungsländer sowie andere instabile Länder in den Geltungsbereich einbezogen werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Mithilfe des Instruments können Länder wie Mali, die Zentralafrikanische Republik oder Somalia unterstützt werden, ebenso wie andere instabile Länder, die tatsächlich hilfsbedürftig sind (Niger, das mit den Auswirkungen des Terrorismus in Mali zu kämpfen hat, der Tschad und Kamerun).

Bezüglich der Programmplanung und der Umsetzung der geänderten Bestimmungen werden die bestehenden Bestimmungen der IcSP-Verordnung von 2014 befolgt. Dabei handelt es sich um die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme (Artikel 7) sowie die thematischen Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme (Artikel 8). Auch soll die Verpflichtung, Hilfsmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchzuführen, auf die Hilfsmaßnahmen für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung ausgedehnt werden (Artikel 10).

Bezüglich der Rolle des Parlaments gelten die IcSP-Bestimmungen auch für alle durch die vorliegende Verordnung geänderten Bestimmungen. Im Falle der nicht programmierbaren Maßnahmen wird das Parlament durch regelmäßige Informationsvermerke der Kommission an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unterrichtet. Im Falle der programmierbaren Maßnahmen prüft das Parlament die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte (Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme, Jahresaktionsprogramme) sowie der Unterlagen für die strategischen Dialoge mit den Dienststellen der Kommission und dem EAD vor jedem mehrjährigen Programmzeitraum.

Der Vorschlag der Kommission ist nur der erste Schritt einer ambitionierteren europäischen Politik der Union für den Kapazitätsaufbau in den Partnerländern. Fast ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission muss das Europäische Parlament seiner Verantwortung nachkommen und diesen Text und damit ein wesentliches Instrument verabschieden, mit dem die Stabilität der Drittländer gestärkt, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt und die Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU erhöht wird.

(1)

Europäische Sicherheitsstrategie (Ratsdokument 15895/03 vom 8.12.2003).

(2)

Beispiel: Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone von 2011.

(3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem umfassenden Ansatz der EU und seinen Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU (2013/2146(INI)). Angenommene Texte, P8_TA(2014)0286.

(4)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu dem Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“ (2015/2275(INI)). Angenommene Texte, P8_TA(2016)0249.

(5)

Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament und den Rat „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung“ vom 28.4.2015, JOIN(2015)0017.

(6)

Folgenabschätzung, Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung, Begleitunterlage zu der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (SWD(2016)0222).


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung von GUE/NGL: Sabine Lösing, Miguel Urban Crespo, Javier Couso Permuy, Takis Hadjigeorgiou

Der Bericht unterstützt die Initiative der Kommission, das Stabilitäts- und Friedensinstrument dahingehend auszubauen, dass es auch den Aufbau militärischer Kapazitäten abdeckt. Mit dem Bericht sollen die geltenden Vorschriften, nach denen Tätigkeiten zur Finanzierung des Verteidigungsbereichs und militärischer Akteure in Drittländern nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen, umgangen werden.

Wir lehnen den Bericht ab, weil damit

•  der Einsatz von Entwicklungshilfe für militärische Zwecke unterstützt wird,

•  die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus für Streitkräfte gefordert wird,

•  die Bezahlung der Ausrüstung und Ausbildung von Streitkräften in Drittländern gefordert wird,

•  die Verteidigungsindustrie und Rüstungsunternehmen, die im Rahmen der von der EU finanzierten Programme zum Kapazitätsaufbau gegründet werden, massiv unterstützt werden,

•  der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung gestärkt wird,

•  gegen Artikel 41 Absatz 2 EUV verstoßen wird, dem zufolge die Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit EU-Haushaltsmitteln unzulässig ist.

Wir fordern,

•  dass das Stabilitätsinstrument ausschließlich für zivile Zwecke verwendet wird,

•  dass Entwicklungshilfe nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird,

•  dass zur Beseitigung der Armut, zur Konfliktprävention sowie zur Nichtverbreitung und Abrüstung beigetragen wird,

•  dass keine Militärausgaben aus dem EU-Haushalt finanziert werden und Artikel 41 Absatz 2 EUV eng ausgelegt wird.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Herrn

David McAllister

Vorsitzender

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)447 - 2016/0207(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung der Koordinatoren vom 11. Juli 2016 hat der Rechtsausschuss beschlossen, gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Geschäftsordnung (GO) aus eigener Initiative die Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)447), zu prüfen. Mit Schreiben vom 15. November 2016 hat der Vorsitz des Entwicklungsausschusses den Rechtsausschuss ferner gemäß Artikel 39 GO um Prüfung der Rechtsgrundlage des oben genannten Legislativvorschlags gebeten. Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 209 Abs. 1 und 212 Abs. 2 AEUV über den Erlass von Maßnahmen, die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind, und von Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind.

Der Ausschuss hat diesen Sachverhalt in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 geprüft.

I – Hintergrund

Die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 (im Folgenden „IcSP“ („Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt“))(1) enthält Maßnahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung bei der Verhütung und Bewältigung von Krisen und der Schaffung von Stabilität und Frieden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen am IcSP soll eine neue Art der Hilfe der Union speziell für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Drittländern eingeführt werden, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Der Vorschlag der Kommission knüpft an eine wohl enge Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung an, wobei beabsichtigt wird, die Sicherheitssysteme von Partnerländern als Teil eines umfassenderen Reformprozesses, der Staat und Bürgern eine wirkungsvolle und mit Rechenschaftspflicht verbundene Sicherheit gewährleistet, zu unterstützen, und so zur Verwirklichung der EU-Ziele einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit beiträgt.

Der enge Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung in der Praxis ist schon in der Verordnung Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (nachstehend IfS)(2), dem Vorläufer des IcSP, zu erkennen. Das IfS zielte darauf ab, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern zu ergreifen(3) und enthielt ursprünglich die militärischen und friedenserhaltenden Maßnahmen in seinem Geltungsbereich.(4) Die einschlägige Bestimmung, die später während der Verhandlungen über die Verordnung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament wieder fallen gelassen wurde, wurde in Artikel 2 Buchstabe a aufgenommen und lautet wie folgt:

„militärische Überwachung und friedenssichernde oder friedensfördernde Maßnahmen (auch mit ziviler Komponente) durch regionale und subregionale Organisationen und andere Zusammenschlüsse von Staaten, die mit Billigung der Vereinten Nationen tätig sind; Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten solcher Organisationen und der Fähigkeiten ihrer Mitglieder, solche Maßnahmen zu planen, auszuführen und deren wirksame politische Kontrolle zu gewährleisten.“

II – Einschlägige Vertragsartikel

Als Rechtsgrundlage wird im Vorschlag der Kommission Artikel 209 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 212 Absatz 1 AEUV im Fünften Teil „Das auswärtige Handeln der Union“ angegeben. Diese lauten wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 209 AEUV

(ex-Artikel 179 EGV)

1. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen. [...]

Artikel 212 AEUV

(ex-Artikel 181a EGV)

2. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. [...]

Artikel 212 Absatz 1 AEUV lautet wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt)

Artikel 212 AEUV

(ex-Artikel 181a EGV)

1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verträge, insbesondere der Artikel 208 bis 211, führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durchgeführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

Artikel 208 AEUV, in dem die Prämissen dargelegt werden, auf deren Grundlage die Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erlassen werden können, lautet wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 208 AEUV

(ex-Artikel 177 EGV)

1. Die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung. […]

Aufgrund des Verweises auf die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union sollte auch Artikel 21 EUV betrachtet werden (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 21 EUV

1. Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. […]

2. Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um

(a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren;

(b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern;

(c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken;

(d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;

(e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse;

(f) zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

(g) den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen; und

(h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.

3. Die Union wahrt bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns in den verschiedenen unter diesen Titel und den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereichen sowie der externen Aspekte der übrigen Politikbereiche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grundsätze und Ziele.

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Auch Artikel 24 Absatz 1 EUV wird für die Analyse und die Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage als relevant erachtet. Dieser lautet wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 24 EUV

(ex-Artikel 11 EUV)

1. Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.

Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt. Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. [...]

Artikel 40 EUV lautet wie folgt:

Artikel 40 EUV

Die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik lässt die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der in den Artikeln 3 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehen sind, unberührt.

Ebenso lässt die Durchführung der Politik nach den genannten Artikeln die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nach diesem Kapitel vorgesehen sind, unberührt.

III – Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage

Die Kommission hat die Artikel 209 Abs. 1 und 212 Abs. 2 AEUV als geeignete Rechtsgrundlagen für die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 vorgeschlagen. Beide Bestimmungen finden sich in Titel III über die „Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe“ im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union, in dem die vormaligen Titel XX (Artikel 177-181 EGV) und XXI (Artikel 181a EGV) des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zusammengefasst wurden, wonach die Europäische Gemeinschaft (jetzt Union) politische Maßnahmen zur Zusammenarbeit sowohl mit Entwicklungsländern (Art. 177-181 EGV) als auch mit entwickelten Ländern (Art. 181a EGV) ergreifen kann.

Die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage war ein immer wiederkehrendes Thema im Bereich des auswärtigen Handelns der EU, insbesondere in Bezug auf die Verbindung zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Dies ist auf die erheblichen rechtlichen Unterschiede zwischen den Bestimmungen für diese Bereiche sowie auf die enge Verzahnung der politischen Maßnahmen zurückzuführen, die von den Organen der Union in der Praxis entwickelt werden. Speziell die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit erfolgen auf der Grundlage des traditionellen Integrationsmodells, dem zufolge sich das Europäische Parlament gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und vorbehaltlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligt.(5) Dagegen trifft der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Maßnahmen im Wesentlichen nur einstimmig und hält das Parlament nur auf dem Laufenden, wobei die Zuständigkeit des Gerichtshofs ausdrücklich ausgeschlossen ist.(6)

Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsausschuss beschlossen, zu prüfen, welches die richtige Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Änderung der Verordnung Nr. 230/2014 ist. Sollte die Union die vorgeschlagene Maßnahme, die sowohl die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit als auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, gemäß den für den einen oder für den anderen Bereich geltenden Rechtsvorschriften annehmen? Die Beantwortung dieser Rechtsfrage würde nicht nur das Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme, sondern auch ihre rechtlichen Eigenschaften und Auswirkungen bedingen.

IV – Rechtsprechung des EuGH zur Wahl der Rechtsgrundlage

Der Gerichtshof betrachtet die Frage der geeigneten Rechtsgrundlage traditionell als Angelegenheit von verfassungsmäßiger Bedeutung zur Wahrung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (Artikel 5 EUV) und zur Festlegung der Art und des Umfangs der Zuständigkeiten der Union(7). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören(8). Die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage kann daher ein Grund für die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts sein. In diesem Zusammenhang sind der Wunsch eines Organs, am Erlass eines bestimmten Rechtsakts intensiver beteiligt zu werden, die Umstände, unter denen ein Rechtsakt erlassen wurde, und die aus anderen Gründen durchgeführte Arbeit auf dem betreffenden Gebiet für die Ermittlung der richtigen Rechtsgrundlage ohne Bedeutung(9).

Ergibt die Prüfung eines Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert(10). Hat ein Rechtsakt jedoch gleichzeitig mehrere Zielsetzungen oder umfasst er mehrere Komponenten, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der bzw. den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen(11) gestützt werden müssen, wenn die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht unvereinbar sind und die Rechte des Europäischen Parlaments(12) nicht beeinträchtigt werden.

V – Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme

Ziel des Legislativvorschlags ist – wie die Kommission in ihrer Begründung ausführt – die Einfügung „eines neuen Artikels in Titel II der Verordnung (EU) Nr. 230/2014, damit die Hilfe der Union unter außergewöhnlichen Umständen für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern verwendet werden kann, um zu einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zur Verwirklichung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beizutragen(13). Gemäß der Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission werden mit dieser Initiative zwei allgemeine Ziele verfolgt: zum einen soll gewährleistet werden, dass die Entwicklungshilfe der EU für gefährdete Entwicklungsländer nicht durch Instabilität und Konflikte untergraben wird, indem alle an der Schaffung von Sicherheit beteiligten Akteure, einschließlich der Streitkräfte, in die Lage versetzt werden, Sicherheit, Frieden, Recht und Ordnung sicherzustellen; zum anderen soll die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern gefördert werden, mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.(14)

Diesbezüglich heißt es in Erwägung 3, dass die Unterstützung von Akteuren des Sicherheitssektors, unter außergewöhnlichen Umständen einschließlich des Militärs, im Kontext der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung oder der Stabilisierung unverzichtbar ist, um angemessene Bedingungen für Armutsbeseitigung und Entwicklung zu gewährleisten. Außerdem wird hervorgehoben, dass diese Maßnahmen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in den von Konflikten, Krisen oder Instabilität betroffenen Gebieten ausgerichtet sind und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer wirksamen demokratischen Kontrolle sowie zur Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze beitragen. In den Erwägungen 2, 4 und 5 wird erneut die enge Verbindung zwischen Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung betont und zu diesem Zweck auf die von den Vereinten Nationen 2010 verabschiedete Agenda für nachhaltige Entwicklung,(15) die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Dezember 2013 und die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Prävention und Bewältigung von Krisen“(16) Bezug genommen.

Insbesondere sieht der Vorschlag vor, dass in die Hilfe der Union für Akteure des Sicherheitssektors unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure einbezogen werden können, und zwar im Rahmen einer umfassenderen Reform des Sicherheitssektors und in Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung (neuer Unterabsatz zu Artikel 1 Absatz 2). In Artikel 3a wird im ersten Absatz das Ziel bekräftigt, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Verwirklichung stabiler, friedlicher und inklusiver Gesellschaften zu leisten, indem die Hilfe der Union unter außergewöhnlichen Umständen für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern bereitgestellt wird. In Absatz 2 wird erläutert, dass die zu diesem Zweck geleistete Hilfe der Union in Form der Bereitstellung von Programmen für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung) sowie in Form der Bereitstellung von Ausrüstung, der Verbesserung der Infrastruktur und der Erbringung anderer Dienstleistungen erfolgen kann. Diese Form der Hilfe sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn durch den Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure nicht angemessen gewährleistet werden kann, dass sich das Ziel, stabile, friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen, erreichen lässt. Dies ist entweder der Fall, wenn die Existenz funktionierender Staatsorgane sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ernsthaft bedroht sind, oder wenn die Staatsorgane mit dieser ernsthaften Bedrohung nicht mehr fertigwerden können, sowie unter der Voraussetzung, dass eine Vereinbarung zwischen dem betreffenden Land und der internationalen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union besteht, wonach das Militär entscheidend für Stabilität, Frieden und Entwicklung ist, insbesondere bei Krisen sowie in fragilen Kontexten und Situationen. In Absatz 4 wird die Leistung militärischer Hilfe noch weiter eingegrenzt, da dort geregelt ist, dass sie weder zur Finanzierung von laufenden militärischen Ausgaben noch zur Finanzierung der Beschaffung von Waffen und Munition oder von Ausbildung verwendet wird, die ausschließlich einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten soll.In Absatz 5 wird schließlich erneut betont, dass die militärische Hilfe auf die Förderung der Eigenverantwortung des Partnerlandes und die Entwicklung der erforderlichen Elemente und bewährten Vorgehensweisen für die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit ausgerichtet sein sollte und dass damit die Rechtsstaatlichkeit und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze gefördert werden sollten.

Weitere geringfügige Änderungen an den Artikeln 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 des IcSP zielen auf die Einführung eines Querverweises auf den neuen Artikel 3a ab. Schließlich soll durch die Änderung von Artikel 13 Absatz 1 die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung um 100 000 000 EUR aufgestockt werden.

VI – Analyse und Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage

Die Kommission hat die Artikel 209 Abs. 1 und 212 Abs. 2 AEUV als geeignete Rechtsgrundlage für die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 vorgeschlagen. Nach Artikel 209 Absatz 1 erlassen die beiden Rechtsetzungsorgane der Union gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen, die nach Artikel 208 Absatz 1 AEUV im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt wird und deren Hauptziel die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut ist. Die Beseitigung der Armut ist ein Ziel, das auch in Artikel 21 Absatz 2 EUV – in dem die ganze Reihe der Ziele des auswärtigen Handelns aufgeführt ist – Erwähnung findet. Die Erwähnung dieses Ziel in Artikel 208 Absatz 1 AEUV legt wohl nahe, dass die anderen in Artikel 21 Absatz 2 EUV aufgeführten Ziele zwar durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden können, jedoch nur, sofern es sich um sekundäre Ziele handelt.(17)

Das breite Verständnis der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union im Zusammenhang mit Abkommen über die Entwicklungszusammenarbeit wurde in der Rechtssache Portugal/Rat bestätigt, wo der Gerichtshof Folgendes festgestellt hat (Hervorhebungen hinzugefügt):(18)

„Folglich ändert die Aufnahme von Klauseln, die verschiedene besondere Bereiche betreffen, in ein Abkommen über die Entwicklungszusammenarbeit, dessen rechtliche Einordnung nicht; diese hat in Ansehung seines wesentlichen Gegenstands zu erfolgen und nicht anhand einzelner Bestimmungen, sofern diese Bestimmungen in den genannten besonderen Bereichen nicht Verpflichtungen von solcher Tragweite mit sich bringen, dass diese Verpflichtungen in Wirklichkeit anderen Zielen dienen als der Entwicklungszusammenarbeit.“

In der Rechtssache C-403/05 Parlament/Kommission hat der Gerichtshof bekräftigt, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit (Hervorhebungen hinzugefügt):(19)

nicht nur auf die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, ihre schrittweise und harmonische Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut, sondern auch auf die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei gleichzeitiger Beachtung der im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen“ bezieht.

In der Aufzeichnung des Juristischen Dienstes des Parlaments aus dem Jahr 2004 über die Wahl der Rechtsgrundlage des Vorläufers des IcSP war ursprünglich eine ähnliche Bestimmung über den Aufbau von militärischen Kapazitäten in Ausnahmesituationen enthalten:(20)

„Friedenssichernde und friedensfördernde Maßnahmen können eindeutig zum Ziel der Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen. Nach dem Wortlaut von Artikel 179 EG-Vertrag (jetzt Artikel 209 Abs. 1 AEUV) und Artikel 181 a EGV (jetzt Artikel 212 Abs. 2 AEUV) ist die Finanzierung friedenssichernder Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Ziele nicht ausgeschlossen. Im Übrigen wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegt, dass die Entwicklungspolitik der Union im weiten Sinne ausgelegt werden sollte.(21)

Der Juristische Dienst des Parlaments hat in seiner Aufzeichnung vom 6. Januar 2017 bestätigt, dass die außergewöhnlichen Umstände, unter denen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung im Rahmen des geänderten IcSP ergriffen werden, eine alternative Auslegung zulassen, wonach die militärische Komponente in Artikel 3a sowohl von untergeordneter Bedeutung als auch notwendig ist. Dies wird weiter dadurch gestützt, dass eine Unterstützung rein militärischer Natur gemäß Artikel 3a Absatz 4 ausgeschlossen ist; dies könnte noch deutlicher gemacht werden, indem ausdrücklich eine engere Verbindung zur Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union festgelegt wird.(22) Wie in der Aufzeichnung der Dienststellen der Kommission vom 2. Februar 2017 über die Rechtsgrundlage im Verfahren Nr. 2016/0207 (COD) bestätigt wurde, die auf Antrag des Rechtsausschusses erstellt wurde, wird mit dem Vorschlag ein Entwicklungsziel durch einen zusätzlichen beteiligten Akteur – das Militär – verfolgt, und zwar in begrenzten Ausnahmefällen, in denen dieser Akteur nicht in seiner militärischen Eigenschaft tätig wird und rein zivile Ziele verfolgt.(23)

Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 28. April 2015 mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“(24) kann beim Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor auf zivile Kräfte oder Polizeikräfte abgestellt werden, jedoch auch auf das Militär. Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 sieht vor, dass Sicherheit eine Voraussetzung für Entwicklung ist, da in Konflikten Infrastrukturen, auch soziale Infrastrukturen, zerstört werden, während gleichzeitig der Kriminalität Vorschub geleistet wird und Investoren abgeschreckt werden und die normale Wirtschaftstätigkeit behindert wird.(25) Schließlich ist nach dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU die Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, wobei dies „verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte sowie politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte“ einschließt.(26) Hinzu kommt, dass der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ein „Leitfaden für die Planung und Durchführung der Entwicklungshilfekomponente sämtlicher Instrumente und Strategien der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern“ sein soll, wobei die Entwicklungshilfekomponente definiert ist als „sämtliche öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), wie sie vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD vereinbart wurde“.(27) Im Rahmen der überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Entwicklungshilfe ist die Finanzierung militärischer Akteure in Partnerländern nur möglich, wenn außergewöhnliche Umstände die Bereitstellung von Entwicklungsdiensten durch das Militär in seiner Rolle bei der Wiederherstellung des Rechtsstaats erfordern. Dagegen ist die unmittelbare Beteiligung an Militärausgaben nach wie vor ausgeschlossen.(28) Infolgedessen ist der Fall, dass staatliche Institutionen nicht mehr zur Verwirklichung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beitragen, nicht durch die geänderten Richtlinien für die öffentliche Entwicklungshilfe gedeckt, und nach der vorgeschlagenen Verordnung ist es möglich, über die öffentliche Entwicklungshilfe hinauszugehen und das Militär zur Erbringung von Entwicklungsdiensten einzusetzen.(29) Aus rechtlicher Sicht stellen die Richtlinien für die öffentliche Entwicklungshilfe als solche keine rechtlich verbindliche Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 208 AEUV dar, und die IcSP-Verordnung sieht für dessen Anwendung keine Konditionalität bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe vor.(30)

Wie jedoch in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung eingeräumt wurde, würde der Aufbau von Kapazitäten im militärischen Bereich und im Verteidigungsbereich zu nicht im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit stehenden Zwecken einen Eingriff in die GASP und auch einen Verstoß gegen Artikel 40 EUV darstellen, durch den der Grundsatz der „gegenseitigen Unberührtheit“ des auswärtigen Handelns der Union im Rahmen der GASP und außerhalb der GASP eingeführt wurde.(31) Genauso sollte eine Maßnahme, die vor allem auf die Finanzierung des Militärs von Drittländern für verteidigungsrelevante Zwecke ausgerichtet ist, im Rahmen der GASP der Union erfolgen und darf nicht mit einer nicht durch die GASP gedeckten Rechtsgrundlage kombiniert werden. Dies wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-263/14, Parlament/Rat bestätigt:

„Bei Rechtsakten, die gestützt auf eine Vorschrift im Zusammenhang mit der GASP angenommen werden, ist es Sache des Gerichtshofs, gemäß Art. 275 Abs. 2 erster Satzteil AEUV und Art. 40 EUV insbesondere zu kontrollieren, dass die Durchführung dieser Politik die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der im AEU-Vertrag aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehen sind, unberührt lässt. Die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union hat verfassungsrechtliche Bedeutung, und der Rückgriff auf eine falsche Rechtsgrundlage könnte einen solchen Rechtsakt nichtig machen, insbesondere, wenn die zutreffende Rechtsgrundlage ein anderes Annahmeverfahren als das tatsächlich gewählte vorsieht. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union [...] auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, wozu das Ziel und der Inhalt dieses Rechtsakts gehören“(32).

Dementsprechend sollte die militärische Komponente der vorgeschlagenen Verordnung im breiteren Kontext der Ziele und des Inhalts des IcSP gesehen werden. Zu diesem Zweck sollte berücksichtigt werden, dass die vorgeschlagene Reform als „letztes Mittel“ angesehen wird, und dass die Situationen, in denen ein Rückgriff auf militärische Hilfe als einziges wirksames Mittel zur Verwirklichung friedlicher und inklusiver Gesellschaften betrachtet werden könnte, eng eingegrenzt sind. Darüber hinaus ist nach dem Vorschlag eine Hilfe der Union für die Finanzierung militärischer Ausbildung, die ausschließlich dazu dient, zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte beizutragen, sowie die Finanzierung laufender militärischer Ausgaben und der Beschaffung von Waffen und Munition verboten, was als Indiz für das Anliegen des Vorschlags angesehen werden könnte, einen Beitrag für die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in Drittstaaten zu leisten.(33) Diese Möglichkeit wird weiter eingeschränkt durch die Verpflichtung für die Kommission, geeignete Risikobewertungs-, Überwachungs- und Evaluierungsverfahren für Maßnahmen festzulegen (Absatz 6 derselben Regelung). Die Modalitäten für die Überwachung und Evaluierung sind auch in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 festgelegt, die für alle EU-Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen gilt, d. h. auch für das IcSP.

In Anbetracht der obigen Ausführungen könnte argumentiert werden, dass die vorgeschlagene Verordnung darauf abzielt, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Verwirklichung stabiler, friedlicher und inklusiver Gesellschaften zu leisten, und zwar durch verantwortungsvolles Handeln in den öffentlichen Verwaltungen, einschließlich der Verteidigungsministerien und der Streitkräfte – die integraler Bestandteil der Exekutive sind –, wenn auch unter ziviler Aufsicht und unter außergewöhnlichen Umständen, wenn eine nachhaltige Entwicklung allein durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure nicht erreicht werden kann.

VII – Schlussfolgerungen und Empfehlung

Der Vorschlag der Kommission sieht zwar Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklung und Konsolidierung des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen Staatsführung durch verbesserte zivile Kontrolle und Aufsicht über das Militär in Drittländern vor und steht somit im Zusammenhang mit der GASP und der GSVP, doch verfolgt er als wichtigste und vorrangige Ziele die Entwicklungszusammenarbeit sowie die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf dem Beitrag zu friedlichen und integrativen Gesellschaften, die für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung als unerlässlich angesehen werden. Da diese Ziele untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass ein Ziel dem anderen nachgeordnet wäre oder indirekt mit dem anderen in Verbindung stünde(34), sollte Artikel 209 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 212 Absatz 2 AEUV die richtige und geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag darstellen.

Der Rechtsausschuss hat dementsprechend in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 mit 10 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen(35), Ihnen zu empfehlen, dass die korrekte Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, Artikel 209 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 212 Absatz 2 AEUV ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

(1)

Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1-10).

(2)

[2006] ABl. L 327, S.1.

(3)

Artikel 1 Absatz 1

(4)

KOM(2004) 630 endg. „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität“, Brüssel, 29. September 2004, S. 15

(5)

Artikel 209 Absatz 1 AEUV

(6)

Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV und Artikel 275 AEUV.

(7)

Gutachten 2/00 Slg. 2001, I-9713, Randnr. 5.

(8)

Rechtssache C-45/86, Kommission/Rat (Allgemeine Zollpräferenzen), Slg. 1987, 1439, Randnr. 5; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.

(9)

Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 44.

(10)

Rechtssache C-137/12, Kommission/Rat, EU:C:2013:675, Randnr. 53; Rechtssache C-490/10, Parlament/Rat, EU:C:2012:525, Randnr. 45; Rechtssache C-155/07, Parlament/Rat, Slg. 2008, I-08103, Randnr. 34.

(11)

Rechtssache C-211/01, Kommission/Rat, Slg. 2003, I-08913, Randnr. 40; Rechtssache C-178/03, Kommission/Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2006, I-107, Randnrn. 43–56.

(12)

Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat (Titandioxid), Slg. 1991, I-2867, Randnrn. 17–25; Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177.

(13)

COM(2016) 447 final, S. 2.

(14)

SWD(2016) 222 final, S. 16.

(15)

Vereinte Nationen, A/RES/70/1, von der Generalversammlung am 25. September 2015 angenommene Resolution.

(16)

JOIN(2015) 17 final vom 28. April 2015.

(17)

Vgl. Rechtssache C-91/05, Kommission/Rat (ECOWAS), Slg. 2008, I-3651, Randnr. 73. Vgl. auch Rechtssache C-377/12, Kommission/Rat, EU:C:2014:1903, Randnr. 37; P. Koutrakos, The EU Common Security and Defence Policy (2013 OUP), S. 211-212.

(18)

Rechtssache C-268/94, Portugiesische Republik/Rat der Europäischen Union, Slg. 1996, I-6177, Rdnr. 39.

(19)

Rechtssache C-403/05, Parlament/Kommission, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 56.

(20)

SJ-0746/04, S. 7

(21)

Vgl. Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 37.

(22)

SJ-0729/16, S. 10

(23)

Sj.i(2017)303958, S. 2.

(24)

Vgl. JOIN(2015)17 final.

(25)

Vgl. A Secure Europe in a Better World – European Security Strategy (Brüssel, 12. Dezember 2003), S.11-13.

(26)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S.1, Abschnitte 5, 7 und 42. Vgl. auch Rechtssache C-377/12, Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi (2014), Randnr. 40.

(27)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S.1, Abschnitt 8.

(28)

Vgl. Leitlinien zur Berichterstattung vom 17. Februar 2016, OECD-Dokument DCD/DAC(2016)3/FINAL vom 8. April 2016, Ziffern 96-98.

(29)

Vgl. Sj.i(2017)303958, S. 3.

(30)

SJ-0729/16, S. 7-8.

(31)

Vgl. P. van Elsuwege „EU External Action after the Collapse of the Pillar Structure: in Search of a new Balance between Delimitation and Consistency“, 47 Common Market Law Review 2010, S. 1002.

(32)

Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat, C-263/14, EU:C:2016:435, Randnr. 42-43.

(33)

Für eine ähnliche Argumentation des Juristischen Dienstes des Parlaments im Rahmen des IfS, dem Vorläufer des IcSP, siehe SJ-0746/04, S. 7.

(34)

Vgl. Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.

(35)

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pavel Svoboda (Vorsitzender), Jean-Marie Cavada (stellvertretender Vorsitzender, Berichterstatter), Mady Delvaux (stellvertretende Vorsitzende), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (stellvertretende Vorsitzende), Axel Voss (stellvertretender Vorsitzender), Isabella Adinolfi, Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Lynn Boylan, Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Angelika Niebler, Evelyn Regner, Tiemo Wölken, Tadeusz Zwiefka.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (5.7.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

(COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Linda McAvan

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Legislativvorschlag ist darauf ausgerichtet, in die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, einen neuen Artikel aufzunehmen, mit dem die EU die Möglichkeit erhält, Hilfeleistungen unter außergewöhnlichen Umständen auf den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern auszudehnen, wobei das zentrale Ziel erklärtermaßen darin bestehen muss, eine tragfähige Entwicklung und die Entstehung einer friedlichen, inklusiven Gesellschaft zu bewirken.

Die allgemeine Linie des Kommissionsvorschlags wird zwar unterstützt, jedoch wird eine genaue Überwachung der im Rahmen des neuen Instruments zu finanzierenden Tätigkeiten gefordert; es wird betont, dass eine uneingeschränkte, transparente und interdisziplinäre Bewertung der Tätigkeiten im Rahmen des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung erforderlich ist.

Das übergeordnete Ziel der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut (Artikel 208 Absatz 1 AEUV). Daher sollten die Mittel aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) oder des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht zu den Tätigkeiten im Rahmen des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung beitragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24, Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2,

Begründung

Verweis auf die einschlägigen Artikel zur GASP im EUV.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2005 wurde der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung anerkannt16.

(1)  Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2005 wurde der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung anerkannt und betont, dass sie einander ergänzen16, und in der Agenda für den Wandel aus dem Jahr 201116a wurde nachdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit hingewiesen.

__________________

__________________

16 Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (ABl. C 46 vom 24.2.2006).

16 Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (ABl. C 46 vom 24.2.2006).

 

16a Mitteilung der Kommission vom 13.10.2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Entwicklungspolitik der Union sollte in erster Linie auf die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut abzielen, wie es in Artikel 208 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eindeutig festgelegt ist, und sie sollte auf den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit beruhen. Die Finanzierung der derzeitigen Aktivitäten im Bereich Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung gemäß dieser Verordnung sollte daher aus anderen Instrumenten als dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) oder dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stammen, damit diese Fonds in erster Linie der Armutsminderung und -bekämpfung vorbehalten werden.

Begründung

Sicherheitsinstrumente müssen aus den für Sicherheit vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden. Mit dem DCI und dem EEF muss die im Vertrag vorgesehene Pflicht zur Verwendung für die Beseitigung der Armut erfüllt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, sollte die Union, wie in Artikel 208 AEUV festgelegt, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen. Da also jede Unterordnung der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit unter die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unbedingt vermieden werden muss, sind die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen, darunter das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, in ebendiesem Sinne umzusetzen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In der von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowohl als Ziel für eine nachhaltige Entwicklung (SDG 16 ) als auch für die Erreichung anderer entwicklungspolitischer Ergebnisse hervorgehoben. In Zielvorgabe 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“17.

(2)  In der von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden die Ziele für nachhaltige Entwicklung dargelegt, wobei an erster Stelle die Beseitigung der Armut (Ziel 1) steht. In Ziel 16 wird die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften hervorgehoben. In Zielvorgabe 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“17.

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17 Vereinte Nationen, A/RES/70/1, von der Generalversammlung am 25. September 2015 angenommene Resolution.

17 Vereinte Nationen, A/RES/70/1, von der Generalversammlung am 25. September 2015 angenommene Resolution.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Unterstützung von Akteuren des Sicherheitssektors, unter außergewöhnlichen Umständen einschließlich des Militärs, in Drittländern im Kontext der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung oder der Stabilisierung ist unverzichtbar, um angemessene Bedingungen für Armutsbeseitigung und Entwicklung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig für den Schutz der Zivilbevölkerung in den von Konflikten, Krisen oder Instabilität betroffenen Gebieten. Eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine wirksame demokratische Kontrolle und zivile Aufsicht über das Sicherheitssystem, einschließlich des Militärs, sowie die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze sind generell wesentliche Merkmale eines gut funktionierenden Staates und sollten durch eine umfassendere Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Drittländern gefördert werden.

(3)  Die Reform des Sicherheitssektors, unter außergewöhnlichen Umständen einschließlich der Unterstützung der Streitkräfte, in Drittländern im Kontext der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung oder der Stabilisierung ist unbedingt notwendig, um angemessene Bedingungen zu gewährleisten, darunter eine verantwortungsvolle Staatsführung mit Blick auf einen wirkungsvollen Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, deren Hauptziel die Beseitigung der Armut ist. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig für den Schutz der Zivilbevölkerung in den von Konflikten, Krisen oder Instabilität betroffenen Gebieten. Eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine wirksame demokratische Kontrolle und zivile Aufsicht über das Sicherheitssystem, einschließlich des Militärs, sowie die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze sind generell wesentliche Merkmale eines gut funktionierenden Staates. Die Verwendung dieses Instruments sollte genau überwacht werden, und das Europäische Parlament sollte regelmäßig über die laufenden Maßnahmen, die in seinem Rahmen finanziert werden, unterrichtet werden. Die Laufzeit des Instruments endet mit dem Auslaufen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, und anschließend sollte die Kommission eine umfassende interdisziplinäre Evaluierung der Maßnahmen, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung finanziert wurden, und der entsprechenden Instrumente der Mitgliedstaaten zur Finanzierung dieses Kapazitätsaufbaus vornehmen. Dabei sollte die Kohärenz der von der Union und von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau mit der Globalen Strategie der EU und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung überprüft werden. Künftigen Instrumenten, die auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit abzielen, sollten die Ergebnisse dieser Evaluierung zugrunde liegen und weitreichende öffentliche Konsultationen zahlreicher Interessenträger vorausgehen; sie sollten zur zivilen Zusammenarbeit zwischen der Union, lokalen und regionalen öffentlichen oder zwischenstaatlichen Strukturen sowie nichtstaatlichen Organisationen mit dem Ziel, Drittländer zu unterstützen, beitragen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In seinen Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 18. Mai 2015 forderte Rat, Optionen für die Verbesserung der Kohärenz und Koordinierung zwischen sicherheits- und entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU zu prüfen und für Verbesserungen bei der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung zu sorgen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente19. Außerdem ersuchte der Rat um Erarbeitung eines EU-weiten strategischen Rahmens für die Reform des Sicherheitssektors, mit dem die GSVP- und alle anderen einschlägigen Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und die Akteure in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zusammengeführt werden.

(6)  In seinen Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 18. Mai 2015 forderte Rat, Optionen für die Verbesserung der Kohärenz und Koordinierung zwischen sicherheits- und entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU zu prüfen und für Verbesserungen bei der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung zu sorgen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente19. Außerdem ersuchte der Rat um Erarbeitung eines EU-weiten strategischen Rahmens für die Reform des Sicherheitssektors, mit dem die GSVP- und alle anderen einschlägigen Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Akteure in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zusammengeführt werden.

__________________

__________________

19 Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) zur GSVP, Dok. 8971/15 vom 18. Mai 2015.

19 Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) zur GSVP, Dok. 8971/15 vom 18. Mai 2015.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 wird darauf hingewiesen, dass mindestens 90 % der gesamten externen Hilfe der Union als offizielle Entwicklungshilfe gemäß der Definition des Ausschusses für Entwicklung der OECD gezählt werden sollten. Bei der Aufteilung der Finanzmittel im Rahmen der überarbeiteten Verordnung (EU) Nr. 230/2014 muss dieses Verhältnis soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Begründung

Derzeit erfüllen knapp 90 % der im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), ausgegebenen Mittel die vom Ausschuss für Entwicklung festgelegten Kriterien.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Das Hauptziel öffentlicher Entwicklungshilfe besteht nicht in der Finanzierung sicherheitsbezogener Instrumente.

Begründung

Sicherheitsinstrumente müssen aus den für Sicherheit vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden. Mit dem DCI und dem EEF muss die im Vertrag vorgesehene Pflicht zur Verwendung für die Beseitigung der Armut erfüllt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  In den Schlussfolgerungen des Rates1a vom 20. Juli 2015 zum Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 und insbesondere in Punkt 21 Buchstabe c des als Anlage beigefügten EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie werden die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der Rat aufgefordert, bis 2017 eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu entwickeln und zu verfolgen, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung von Sicherheitskräften durch die EU mit der EU-Menschenrechtspolitik im Einklang steht und zu ihrer Umsetzung beiträgt und mit der Förderung, dem Schutz und der Durchsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen bzw. des humanitären Völkerrechts vereinbar ist.

 

__________________

 

1a http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf

Begründung

Vor dem Inkrafttreten der geänderten IcSP-Verordnung muss unbedingt eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht umgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung von Sicherheitskräften durch die EU gemäß dem neuen Artikel 3a mit der EU-Menschenrechtspolitik im Einklang steht.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6d)  Was die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verfügbaren Optionen anbelangt, so hat das Europäische Parlament in Ziffer 47 seiner Entschließung vom 22. November 2016 zur europäischen Verteidigungsunion auf eine mögliche Reform des Mechanismus Athena hingewiesen, und zwar mit dem Ziel, dessen Potenzial für Kostenteilung und gemeinsame Finanzierung insbesondere in Bezug auf den Aufbau der Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern (Ausbildung, Mentoring, Beratung, Bereitstellung von Ausrüstung, Verbesserungen der Infrastruktur und andere Dienste) auszuweiten. Ein ähnlicher Mechanismus wurde außerhalb des Haushalts der Union mit der Friedensfazilität für Afrika entwickelt.

Begründung

Es ist wichtig hervorzuheben, dass innerhalb der GSVP Optionen für die Umsetzung von Programmen zum Aufbau militärischer Kapazitäten in Drittländern zur Verfügung stehen. Eine dieser Optionen könnte – wie bereits vor Kurzem in einer Entschließung des Europäischen Parlaments befürwortet – die Reform des Mechanismus Athena sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Leistet die Union Hilfe für Akteure des Sicherheitssektors, können dabei im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unter den in Artikel 3a genannten außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure einbezogen werden, insbesondere im Kontext eines umfassenderen Sicherheitssektorreformprozesses oder des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung in Drittländern.

Leistet die Union Hilfe für Akteure des Sicherheitssektors, können dabei im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, dem Grundsatz der Wirksamkeit der Hilfe und dem Grundsatz der Politikkohärenz unter den in Artikel 3a genannten außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure einbezogen werden, insbesondere im Kontext eines umfassenderen Prozesses der Reform des Sicherheitssektors oder des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung in Drittländern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung

Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors

Begründung

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 3a sollten Teil einer weiter gefassten Initiative zur Reform des Sicherheitssektors sein, und zwar im Einklang mit dem neuen Konzept der EU zur Reform des Sicherheitssektors und den einschlägigen Reformmaßnahmen im Rahmen der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen sollte auf einer Reform der einschlägigen staatlichen Strukturen liegen, mit der parlamentarische und zivile Kontrolle, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz gestärkt werden. Maßnahmen gemäß Artikel 3a sollten nicht als Krisenreaktion verstanden werden, sondern als Komponenten einer mittel- und langfristigen Strategie für Strukturreformen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hilfe kann insbesondere die Bereitstellung von Programmen für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung) sowie die Bereitstellung von Ausrüstung, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erbringung anderer Dienstleistungen umfassen.

2.  Die Hilfe wird für Programme für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung) sowie für die Bereitstellung von Ausrüstung, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erbringung anderer Dienstleistungen gewährt.

 

Hilfsmaßnahmen im Sinne dieses Artikels werden durch Umschichtungen innerhalb von Rubrik IV des Gesamthaushaltsplans der Union im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 finanziert, ohne dass zusätzliche Ressourcen mobilisiert werden. Dadurch wird verhindert, dass Mittel verwendet werden, die Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zugewiesen wurden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020.

Begründung

Das Parlament verlangt eine geschlossene Positivliste der Tätigkeiten, für die Unterstützung durch das IcSP gewährt werden kann, und weist erneut darauf hin, dass die DCI-Mittel nicht zur Finanzierung von Tätigkeiten im Bereich des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung verwendet werden dürfen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Hilfe nach diesem Artikel wird nur geleistet,

3.  Hilfe nach diesem Artikel muss die Ausnahme bleiben und wird unter den folgenden zwei Bedingungen geleistet:

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wenn zwischen dem betreffenden Land und der internationalen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union Konsens darüber besteht, dass der Sicherheitssektor, und insbesondere das Militär, entscheidend für Stabilität, Frieden und Entwicklung ist, insbesondere bei Krisen sowie in fragilen Kontexten und Situationen.

b)  wenn zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union Konsens darüber besteht, dass der Sicherheitssektor, einschließlich der Streitkräfte des Landes, entscheidend für die Aufrechterhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebenden Bedingungen ist.

Begründung

Stabilität, Frieden und Krisenbewältigung können nicht zum vorrangigen Ziel werden, ohne dass der Schwerpunkt verlagert wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Beschaffung von Waffen und Munition,

b)  der Beschaffung von Waffen, Ersatzteilen und Munition oder sonstiger Ausrüstung, die dazu dient, tödliche Gewalt anzuwenden,

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Artikel fördert die Kommission die Eigenverantwortung des Partnerlandes. Darüber hinaus entwickelt sie die erforderlichen Elemente und bewährte Vorgehensweisen für die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und fördert die Rechtsstaatlichkeit und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze.

5.  Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Artikel sorgen die Kommission und der EAD für eine umfassende Komplementarität mit anderen Außenhilfeinstrumenten der Union sowie für die Kohärenz mit dem auswärtigen Handeln insgesamt, zu dem auch die GASP gehört, und fördern die Eigenverantwortung des Partnerlandes. Darüber hinaus entwickelt sie die erforderlichen Elemente und bewährte Vorgehensweisen für die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und fördert die Rechtsstaatlichkeit und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 3a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission legt geeignete Risikobewertungs-, Überwachungs- und Evaluierungsverfahren für Maßnahmen nach diesem Artikel fest.

6.  Die Kommission legt geeignete Risikobewertungs-, Überwachungs- und Evaluierungsverfahren für Maßnahmen nach diesem Artikel fest und macht die entsprechenden Informationen unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich. Das Europäische Parlament wird stets unmittelbar unterrichtet.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„1.  Die Hilfe der Union nach Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 3a wird in Form von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen geleistet.“

 

Begründung

Beschlüsse im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 3a über den Aufbau militärischer Kapazitäten sollten nicht unter Rückgriff auf die für Artikel 3 vorgesehenen Verfahren getroffen werden, da diese für schnell zu treffende Beschlüsse über dringende außerordentliche Hilfsmaßnahmen konzipiert wurden. Bei dem für Artikel 3 vorgesehenen Verfahren wird das Europäische Parlament nicht einbezogen, bei dem für die Artikel 4 und 5 vorgesehenen Verfahren hingegen schon.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die thematischen Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Durchführung der Hilfe nach den Artikeln 4 und 5 und gegebenenfalls Artikel 3a. Die thematischen Strategiepapiere bilden einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen.

1.  Die thematischen Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Durchführung der Hilfe nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 3a. Die thematischen Strategiepapiere bilden einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen.

Begründung

Das für die Artikel 4 und 5 vorgesehene Verfahren ist auch das geeignete Verfahren für den neuen Artikel 3a. Mit diesem Verfahren wird garantiert, dass das Parlament eingebunden wird und dass Maßnahmen zum Aufbau militärischer Kapazitäten als sogenannte langfristige Maßnahmen konzipiert werden, mit denen im Rahmen umfassenderer Bemühungen um eine Reform des Sicherheitssektors strukturelle Probleme in Angriff genommen werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität erlassenen Maßnahmen sowie die unter Artikel 3a fallenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden.

1.  Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität erlassenen Maßnahmen sowie die unter Artikel 3a fallenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Schadensvermeidung, dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts bzw. der internationalen Menschenrechtsnormen, und der Strategie der Union zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung von Sicherheitskräften durch die Union mit der Menschenrechtspolitik der Union im Einklang steht und zu deren Umsetzung beiträgt und mit der Förderung, dem Schutz und der Durchsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen bzw. des humanitären Völkerrechts vereinbar ist. Die Kommission macht ihre einschlägigen Bewertungen unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich.

Begründung

Der Grundsatz der Schadensvermeidung und die Menschenrechtsnormen müssen hier ausdrücklich genannt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  In Artikel 13 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ba)  21 Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 5 zur Verfügung gestellt;“

Begründung

In Artikel 13 ist festgelegt, dass für Maßnahmen nach Artikel 3 70 Prozentpunkte der Finanzausstattung zur Verfügung gestellt werden und für Maßnahmen nach Artikel 4 neun Prozentpunkte. Um sicherzustellen, dass für Maßnahmen nach Artikel 5 weiterhin mindestens 21 Prozentpunkte zur Verfügung gestellt werden, ist eine entsprechende Ergänzung erforderlich. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass für Maßnahmen nach dem neuen Artikel 3a nicht nur 100 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Finanzmittel, die für Maßnahmen nach Artikel 5 vorgesehen, aber nicht entsprechend zweckgebunden sind.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 230/2014

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  In Artikel 13 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„(bb)   Die Unterstützung nach Artikel 3a ist auf einen Höchstbetrag von 100 000 000 EUR begrenzt.“

Begründung

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass nach der Einführung von Artikel 3a über den Aufbau militärischer Kapazitäten die Finanzausstattung für Maßnahmen nach den bereits bestehenden Artikeln 3, 4 und 5 nicht verringert wird.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Linda McAvan

10.2.2017

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Paavo Väyrynen

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

29.5.2017

 

 

Datum der Annahme

3.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Frank Engel, Ádám Kósa, Judith Sargentini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Jean-Paul Denanot, Estefanía Torres Martínez

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

13

+

PPE

Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Bogdan Brunon Wenta, Željana Zovko

S&D

Jean-Paul Denanot, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Elly Schlein

8

-

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Paavo Väyrynen

EFDD

John Stuart Agnew, Ignazio Corrao

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez

Verts/ALE

Heidi Hautala, Judith Sargentini

1

0

PPE

Joachim Zeller

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.9.2016

INTA

12.9.2016

BUDG

12.9.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

INTA

31.8.2016

BUDG

31.8.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Arnaud Danjean

13.12.2016

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

Datum der Stellungnahme JURI

JURI

13.7.2017

 

 

 

Datum der Annahme

11.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

14

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Luis de Grandes Pascual, András Gyürk, Javi López, Marietje Schaake, Eleni Theocharous, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Paavo Väyrynen, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Inés Ayala Sender, Ádám Kósa

Datum der Einreichung

17.7.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

 

Petras Auštrevičius, Javier Nart, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans

ECR

Bas Belder, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock, Eleni Theocharous, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

NI

Aymeric Chauprade

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Michael Gahler, András Gyürk, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ádám Kósa, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, László Tőkés, Luis de Grandes Pascual, Jaromír Štětina

S&D

Francisco Assis, Inés Ayala Sender, Brando Benifei, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Javi López, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Elena Valenciano, Boris Zala

14

-

EFDD

James Carver, Fabio Massimo Castaldo

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

NI

Janusz Korwin-Mikke

Verts/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Bodil Valero

4

0

ALDE

Iveta Grigule, Paavo Väyrynen

ENF

Mario Borghezio

S&D

Arne Lietz

Key to symbols:

+  :  in favour

-  :  against

0  :  abstention

Letzte Aktualisierung: 30. August 2017Rechtlicher Hinweis