Verfahren : 2016/0238(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0263/2017

Eingereichte Texte :

A8-0263/2017

Aussprachen :

PV 13/09/2017 - 20
CRE 13/09/2017 - 20
PV 28/05/2018 - 23
CRE 28/05/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.11
CRE 14/09/2017 - 8.11
PV 29/05/2018 - 7.9
CRE 29/05/2018 - 7.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0357
P8_TA(2018)0212

BERICHT     ***I
PDF 848kWORD 112k
18. Juli 2017
PE 594.033v02-00 A8-0263/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

(COM(2016)0493 – C8-0336/2016 – 2016/0238(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Ulrike Rodust

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

(COM(2016)0493 – C8-0336/2016 – 2016/0238(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0493),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0336/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die offizielle Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass das Land aus der Union austreten wolle;

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0263/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag   1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für bestimmte Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

Änderungsantrag   2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(4)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen, um sicherzustellen, dass die Bestände befischter Arten wieder aufgefüllt und jeweils oberhalb des Niveaus gehalten werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und den ökosystemorientierten Ansatz zu verfolgen.

Änderungsantrag   3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Für die Nutzung der biologischen Meeresschätze gibt die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich das Ziel vor, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Daher wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung der entsprechende Grad der Befischung möglichst bis 2015 und so rasch wie möglich und schrittweise bis spätestens 2020 für alle Bestände erreicht und danach beibehalten.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

(5)  Um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, in umfassender Übereinstimmung mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

Änderungsantrag   5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt sein und Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klaren Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung und Sicherheitsmechanismen enthalten.

(6)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Erkenntnisse erstellt werden und Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klaren Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Zielsetzungen und Sicherheitsmechanismen, Ziele für Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Erfüllung der in Artikel 15 der genannten Verordnung festgelegten Vorgaben zur weitestgehenden Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.

Änderungsantrag   6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zudem kann die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem Mehrjahresplan zur Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten ermächtigt werden.

Begründung

Der Bezug zu Artikel 8(3) der GFP-Grundverordnung, durch welchen die Kommission in Mehrjahresplänen ermächtigt werden kann, in biologischer Hinsicht besonders schutzbedürftige Schutzgebiete im Wege von delegierten Befugnissen einzurichten, fehlt im Kommissionsvorschlag.

Änderungsantrag   7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Einige Bestände von gemeinsamem Interesse werden ebenfalls von Drittländern befischt; daher ist es äußerst wichtig, dass die Union diese Drittländer zu Konsultationen heranzieht, um dafür zu sorgen, dass diese Bestände nachhaltig bewirtschaftet werden. Wurde kein förmliches Abkommen getroffen, sollte die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, damit gemeinsame Vereinbarungen über die Befischung dieser Bestände festgelegt werden und dadurch eine nachhaltige Bewirtschaftung ermöglicht wird, wobei gleiche Bedingungen für die Marktteilnehmer der Union sichergestellt, durchgesetzt und gefördert werden sollten.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Ziel dieses Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der Ziele der GFP, insbesondere zum Erreichen und Beibehalten des MSY für die betreffenden Bestände, zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung von Fangbeschränkungen unterliegenden Grundfischarten und zur Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung beizutragen.

(10)  Ziel dieses Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der Ziele der GFP, insbesondere zur Wiederauffüllung und zum Beibehalten der Bestände oberhalb jener Biomassewerte, die den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglichen, zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung von Fangbeschränkungen unterliegenden Grundfischarten sowie zur Umsetzung und Durchsetzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der GFP und zur Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung beizutragen, indem die durch die Fischerei den marinen Ökosystemen zugefügten Schäden möglichst weitgehend verringert werden.

Änderungsantrag   9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Dieser Plan sollte zudem dazu beitragen, einen guten Umweltzustand gemäß Richtlinie 2008/56/EG und einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten gemäß Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a bzw. Richtlinie 92/43/EG des Rates1b zu erreichen.

 

_____________

 

1a Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

 

1b Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

Änderungsantrag   10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den in den Mehrjahresplänen enthaltenen Vorgaben festgelegt werden.

(11)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielvorgaben in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt werden und den in den Mehrjahresplänen enthaltenen Vorgaben, Zeitrahmen und Margen entsprechen.

Änderungsantrag   11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen gemeinsam mit Drittländern bewirtschaftete Bestände möglichst im Rahmen gemeinsamer Vereinbarungen im Einklang mit den Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung bewirtschaftet werden. Zudem sollten für derartige Vereinbarungen die Ziele gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie die Definitionen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung gelten.

Änderungsantrag   12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Sind die MSY-Vorgaben nicht verfügbar, so sollte der Vorsorgeansatz angewendet werden.

(14)  Sind die Vorgaben für den höchstmöglichen Dauerertrag nicht verfügbar, so sollte der Mehrjahresplan auf der Grundlage der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz Maßnahmen gemäß der Definition aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorsehen. Diese Maßnahmen müssen die Erhaltung der jeweiligen Bestände zumindest in einem Umfang gewährleisten, der mit den Befischungsraten gemäß dem höchstmöglichen Dauerertrag, wie in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt, zumindest vergleichbar ist.

Begründung

Maßnahmen des Mehrjahresplans gemäß dem Vorsorgeansatz müssen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der GFP-Grundverordnung den Erhalt der jeweiligen Bestände zumindest in einem Umfang gewährleisten,, der mit den Zielen für den höchstmöglichen Dauerertrag vergleichbar ist.

Änderungsantrag   13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Die Freizeitfischerei kann bedeutende Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben. Die Mitgliedstaaten erheben unter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für die Erhebung von Daten Angaben zu den Fangmengen der Freizeitfischerei. Wenn diese beträchtliche negative Auswirkungen auf die Ressourcen hat, sollte der Plan die Möglichkeit vorsehen, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschließen. Alle auf Unionsebene ergriffenen Maßnahmen, die sich auf Bewirtschaftung und Technik im Bereich der Freizeitfischerei beziehen, sollten gegenüber den angestrebten Zielen verhältnismäßig sein.

Änderungsantrag   14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Bei Funktionseinheiten für Kaisergranat sollten, falls verfügbar, folgende Referenzpunkte für die Abundanz gelten: Mindestwert der Abundanz (Abundanzbuffer), der dem vom Beirat für die Nordsee festgelegten Referenzpunkt Bbuffer im langfristigen Bewirtschaftungsplan für Kaisergranat in der Nordsee42 entspricht, und Grenzwert der Abundanz (Abundanzlimit), der der vom ICES definierten Abundanz MSY Btrigger (äquivalent zu Blim) entspricht7.

(16)  Bei Funktionseinheiten für Kaisergranat sollten, falls verfügbar, der vom ICES empfohlene Mindestwert der Abundanz (Abundanzbuffer) und der Grenzwert der Abundanz (Abundanzlimit) als Referenzpunkte für die Abundanz gelten.

_________________

 

42 Langfristiger Bewirtschaftungsplan für Kaisergranat in der Nordsee.

 

Begründung

Es ist nicht angemessen, sich in einer Weise auf eine Empfehlung des Beirats zu beziehen, als ob es sich bei ihr um einen Legislativtext handele.

Änderungsantrag   15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Für den Fall, dass die Bestandsgröße unter diese Werte sinkt, sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Schutzmaßnahmen sollten die Verringerung der Fangmöglichkeiten und besondere Erhaltungsmaßnahmen umfassen, wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten gegebenenfalls durch alle weiteren Maßnahmen ergänzt werden, wie Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(17)  Für den Fall, dass die Bestandsgröße unter diese Werte sinkt, sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Schutzmaßnahmen sollten die Verringerung der Fangmöglichkeiten und besondere Erhaltungsmaßnahmen umfassen, wenn aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervorgeht, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten gegebenenfalls durch alle weiteren Maßnahmen ergänzt werden, wie Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Änderungsantrag   16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die TAC für Kaisergranat in den ICES-Gebieten IIa und IV sollte die Summe der für jede Funktionseinheit und für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten innerhalb dieses TAC-Gebiets festgesetzten Fangmengen sein. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Maßnahmen zum Schutz bestimmter Funktionseinheiten erlassen werden.

(19)  Für jede Funktionseinheit sollte möglichst eine eigene TAC für Kaisergranat festgelegt werden. Es sind gegebenenfalls eigene Maßnahmen zum Schutz der jeweiligen Funktionseinheit zu beschließen.

Begründung

Bei der Festlegung einer gemeinsamen TAC für getrennte Funktionseinheiten ist nicht gewährleistet, dass der Kaisergranat in einer der Funktionseinheiten nicht überfischt wird. Obwohl ICES seit mehreren Jahren getrennte TACs für einzelne Funktionseinheiten empfiehlt, werden in diesen ICES-Gebieten TACs für das gesamte TAC-Gebiet beschlossen.

Änderungsantrag   17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Um der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen.

(20)  Um der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan weitere Erhaltungsmaßnahmen vorsehen, insbesondere Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe unter Berücksichtigung der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem, die gegebenenfalls gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einzelnen weiter festzulegen sind.

Begründung

Die Änderung entspricht Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der GFP-Grundverordnung.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Es sollten Schwellenwerte für die Fänge von Grundfischarten festgelegt werden, die ein Fischereifahrzeug gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden muss. Bei der Bezeichnung dieser Häfen oder küstennahen Orte sollten die Mitgliedstaaten zudem die Kriterien gemäß Artikel 43 Absatz 5 der genannten Verordnung in einer Weise beachten, dass eine wirksame Kontrolle der Bestände gewährleistet wird, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

(25)  Es sollten Schwellenwerte für die Fänge von Grundfischarten festgelegt werden, die ein Fischereifahrzeug gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden muss. Bei der Bezeichnung dieser Häfen oder küstennahen Orte sollten die Mitgliedstaaten zudem die Kriterien gemäß Artikel 43 Absatz 5 der genannten Verordnung in einer Weise beachten, dass eine wirksame Kontrolle der Anlandung der Fänge gewährleistet wird, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

Begründung

Es handelt sich um eine Anpassung an den Wortlaut von Erwägungsgrund 28 des Ostsee-Mehrjahresplans.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Vorschriften für die regelmäßig von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung erlassen werden. Eine solche Überprüfung sollte sich auf eine regelmäßige Bewertung des Plans auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten stützen: Der Plan sollte alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Wissenschaftliche Einrichtungen schreiben dies auch als Mindestzeitabstand vor.

(26)  In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Vorschriften für die regelmäßig von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung erlassen werden. Eine solche Überprüfung sollte sich auf eine regelmäßige Bewertung des Plans auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlicher Erkenntnisse stützen: Der Plan sollte innerhalb von ... [drei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, damit die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Wissenschaftliche Einrichtungen schreiben dies auch als Mindestzeitabstand vor.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) für die Grundfischbestände in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV („Nordsee“) und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, aufgestellt.

1.  Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) für die Grundfischbestände in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV („Nordsee“ bezieht sich auf diese drei Gebiete) und für die Fischereien, einschließlich Freizeitfischereien, die diese Bestände befischen, aufgestellt.

Änderungsantrag   21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 4, 5, 6 und 8 für die Bestandsgebiete der in Artikel 2 definierten Bestände der Gruppen 1 bis 4.

entfällt

Begründung

Dieser Änderungsantrag gehört zu einem Paket von Änderungsanträgen, mit denen die Struktur der Gruppe 2 vereinfacht werden soll.

Änderungsantrag   22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Gelangt die Kommission aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse oder eines Antrags der betroffenen Mitgliedstaaten zu der Auffassung, dass die in Artikel 2 genannte Liste angepasst werden muss, kann sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

Änderungsantrag   23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  In dieser Verordnung werden außerdem die Einzelheiten für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung für alle Arten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 mit Ausnahme der bereits in den Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestände festgelegt.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „Grundfischbestände“: die Rundfisch- und Plattfischarten sowie Kaisergranat, die im untersten Bereich der Wassersäule leben.

1.  „Grundfischbestände“: die Rundfisch-, Plattfisch- und Knorpelfischarten sowie Kaisergranat (Nephrops norvegicus) und Tiefseegarnele (Pandalus borealis), die im untersten Bereich der Wassersäule leben.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  „aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse“: von ICES oder STECF überprüfte wissenschaftliche Erkenntnisse, die durch die aktuellsten verfügbaren Daten belegt sind und die allen Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und insbesondere ihrem Artikel 25 entsprechen.

Änderungsantrag   26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  „FMSY-Wertebereich“: einen vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) berechneten Wertebereich, welcher eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 Prozent gegenüber dem höchstmöglichen Dauerertrag bewirkt. Der obere Grenzwert ist derart gedeckelt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter Blim abfällt, nicht mehr als 5 Prozent beträgt. Dieser obere Grenzwert entspricht zudem der Bestimmung für Gutachten des ICES („advice rule“ des ICES), der zufolge in Fällen, wo die Biomasse des Laicherbestandes unterhalb des Mindestreferenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands (MSY Btrigger) liegt, F auf einen Wert zu senken ist, der einen oberen Grenzwert nicht überschreitet, welcher dem Wert des FMSY-Punkts multipliziert mit der Biomasse des Laicherbestands im TAC-Jahr dividiert durch MSY Btrigger entspricht.

Begründung

Nicht nur in einen Erwägungsgrund, sondern auch in den verfügenden Teil des Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee sollte ein eindeutiger Hinweis auf die Bestimmung für Gutachten des ICES („advice rule“ des ICES) aufgenommen werden.

Änderungsantrag   27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  „MSY Flower“ und „MSY Fupper“: den niedrigsten bzw. den höchsten Wert innerhalb der Spanne der FMSY-Werte;

Begründung

Diese Definition wurde aus dem Ostsee-Mehrjahresplan übernommen und erläutert die Begriffe, auf die im von der Berichterstatterin geänderten Anhang I Bezug genommen wird.

Änderungsantrag   28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  „Gruppe 1“: folgende Grundfischbestände, für die in diesem Plan Vorgaben als FMSY-Wertebereiche und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Biomasse festgelegt sind:

2.  „Gruppe 1“: folgende Grundfischbestände, für die in diesem Plan Vorgaben als FMSY-Wertebereiche und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Biomasse festgelegt und in den Anhängen I und II aufgeführt sind:

a)  Kabeljau (Gadus morhua) im Untergebiet IV und in den Divisionen VIId und IIIa West (Nordsee, östlicher Ärmelkanal, Skagerrak), im Folgenden „Kabeljau in der Nordsee“;

a)  Kabeljau (Gadus morhua) im Untergebiet IV (Nordsee) und in den Divisionen VIId (östlicher Ärmelkanal) und IIIa West (Skagerrak), im Folgenden „Kabeljau im Untergebiet IV und in den Divisionen VIId und IIIa West“;

b)  Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) im Untergebiet IV und in den Divisionen VIa und IIIa West (Nordsee, westlich von Schottland, Skagerrak), im Folgenden „Schellfisch“;

b)  Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) im Untergebiet IV (Nordsee) und in den Divisionen VIa (Gewässer westlich von Schottland) und IIIa West (Skagerrak), im Folgenden „Schellfisch im Untergebiet IV und in den Divisionen VIa und IIIa West“;

c)  Scholle (Pleuronectes platessa) im Untergebiet IV (Nordsee) und in der Division IIIa (Skagerrak), im Folgenden „Scholle in der Nordsee“;

c)  Scholle (Pleuronectes platessa) im Untergebiet IV (Nordsee) und in der Division IIIa (Skagerrak), im Folgenden „Scholle im Untergebiet IV und in der Division IIIa“;

d)  Seelachs (Pollachius virens) in den Untergebieten IV und VI und in der Division IIIa (Nordsee, Rockall und westlich von Schottland, Skagerrak und Kattegat), im Folgenden „Seelachs“;

d)  Seelachs (Pollachius virens) in den Untergebieten IV (Nordsee) und VI (Gewässer westlich von Schottland und Rockall) und in der Division IIIa (Skagerrak und Kattegat), im Folgenden „Seelachs in den Untergebieten IV und VI und in der Division IIIa“;

e)  Seezunge (Solea solea) im Untergebiet IV (Nordsee), im Folgenden „Seezunge in der Nordsee“;

e)  Seezunge (Solea solea) im Untergebiet IV (Nordsee), im Folgenden „Seezunge im Untergebiet IV“;

f)  Seezunge (Solea solea) in der Division IIIa und in den Unterdivisionen 22–24 (Skagerrak und Kattegat, westliche Ostsee), im Folgenden „Seezunge im Kattegat“;

f)  Seezunge (Solea solea) in der Division IIIa (Skagerrak und Kattegat) und in den Unterdivisionen 22–24 (westliche Ostsee), im Folgenden „Seezunge in der Division IIIa und in den Unterdivisionen 22-24“;

g)  Wittling (Merlangius merlangus) im Untergebiet IV und in der Division VIId (Nordsee und östlicher Ärmelkanal), im Folgenden „Wittling in der Nordsee“.

g)  Wittling (Merlangius merlangus) im Untergebiet IV (Nordsee) und in der Division VIId (östlicher Ärmelkanal), im Folgenden „Wittling im Untergebiet IV und in der Division VIId“;

 

ga)  Seeteufel (Lophius piscatorius) in der Division IIIa (Skagerrak und Kattegat) und in den Untergebieten IV (Nordsee) und VI (Gewässer westlich von Schottland und Rockall);

 

gb)  Tiefseegarnele (Pandalus borealis) in den Divisionen IVa Ost und IIIa.

 

Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Bestände in Gruppe 1 gemäß Absatz 1 und gemäß Anhang I und II der vorliegenden Verordnung gemäß den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern.

 

(*in die Anhänge einfügen)

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Gruppe 2“: folgende Funktionseinheiten (FE) für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), für die in diesem Plan Vorgaben als FMSY-Wertebereiche und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Abundanz festgelegt sind:

3.  „Gruppe 2“: folgende Funktionseinheiten (FE) für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), für die in diesem Plan gemäß Anhang I und II Vorgaben als FMSY-Wertebereiche und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Abundanz festgelegt sind:

Änderungsantrag   30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Gruppe 6“: verbotene Arten, die nicht befischt werden dürfen und die als solche in einem Rechtsakt der Union im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Nordsee ausgewiesen sind.

entfällt

Begründung

Der Vorschlag für eine Verordnung über technische Maßnahmen (Artikel 18) und die Verordnung 1380/2013 (Artikel 12 und 13) ermöglichen es bereits, Maßnahmen für diese Arten zu ergreifen.

Änderungsantrag   31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  „Gruppe 7“: Grundfischbestände, für die in anderen Unionsvorschriften als vorliegender Verordnung Vorgaben als FMSY-Wertebereiche und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Biomasse festgelegt sind.

entfällt

Änderungsantrag   32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Die betroffenen Bestände werden nur auf der Grundlage aktuellster wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet.

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  „MSY Btrigger“: der Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, bei deren Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

10.  „MSY Btrigger“: der Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, bei deren Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

Änderungsantrag   34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a.  „Freizeitfischerei“: nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende biologische Meeresressourcen im Rahmen von Freizeitgestaltung, Fremdenverkehr oder Sport gefangen werden;

Änderungsantrag   35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

1.  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz gemäß der Definition aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zur Anwendung kommt; er trägt unter Berücksichtigung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekten dazu bei, einen angemessenen Lebensstandard für die Menschen, die von der Fischerei abhängig sind, sicherzustellen, und zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, ist so rasch wie möglich unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, bis spätestens 2020 zu erreichen und ab diesem Zeitpunkt zu erhalten. Für Bestände, für die keine wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten zur Verfügung stehen, sind die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verankerten Vorgaben zu erfüllen, welche die Sicherstellung des Erhalts der betreffenden Bestände in einem Umfang vorsehen, der zumindest mit den Vorgaben für den höchstmöglichen Dauerertrag vergleichbar ist.

Begründung

Sowohl die Ziel- als auch die Zeitvorgaben der GFP-Grundverordnung müssen für die Bestände aller Gruppen gleichermaßen gelten.

Änderungsantrag   36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele zu erreichen, insbesondere dazu, einen angemessenen Lebensstandard für die Menschen, die von der Fischerei abhängig sind, zu wahren und einen effizienten und transparenten Binnenmarkt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu erhalten und gleiche Ausgangsbedingungen für in der Union vermarktete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sicherzustellen;

Begründung

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Erwägungen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele der GFP müssen stets Teil dieses Mehrjahresplans sein und dürfen in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden.

Änderungsantrag   37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist.

3.  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem, insbesondere auf gefährdete Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäuger und Seevögel, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der Plan steht im Einklang mit dem ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie mit den Zielen und Vorschriften der Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG, und ergänzt diese. Zudem sieht der Plan Maßnahmen vor, um Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft einzudämmen und die Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre wirtschaftliche Bedeutung auf lange Sicht zu erhöhen.

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Plan trägt dazu bei, dass gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gemeinsam mit Drittländern bewirtschaftete Bestände im Einklang mit den Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet werden und die Fischereimöglichkeiten in ihrer Gesamtheit die in Anhang I dieser Verordnung definierten Wertebereiche nicht überschreiten.

Änderungsantrag     39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  In dem Plan werden die bilateralen Beziehungen der Union zu Drittstaaten berücksichtigt. Bei dem Abschluss zukünftiger bilateraler Vereinbarungen mit Drittstaaten wird der Plan berücksichtigt.

Änderungsantrag   40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG im Verhältnis zu der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.

(b)  weitere relevante Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG im Verhältnis zu der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, zu erfüllen.

Änderungsantrag   41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die gemäß dem Plan vorgesehenen Maßnahmen werden auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 a dieser Verordnung ergriffen. Die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden vom ICES oder vom STECF überprüft, bevor diese Maßnahmen gemäß Artikel 4, Artikel 5, Artikel 6 beziehungsweise Artikel 18 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 von der Kommission vorgeschlagen werden.

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit muss für die Bestände der Gruppen 1 und 2 so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der in Anhang I festgelegten Wertebereiche liegen.

1.  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit muss für die Bestände der Gruppen 1 und 2 so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der in Anhang I festgelegten Wertebereiche liegen und den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zielen entsprechen.

Änderungsantrag   43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen die Fangmöglichkeiten den Zielwertbereichen für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung.

2.  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den im Plan genannten Zielen und Vorgaben sowie den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen festzulegen und entsprechen den Zielwertbereichen für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung.

Änderungsantrag   44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Fangmöglichkeiten auf Niveaus festgelegt werden, die geringeren fischereilichen Sterblichkeiten entsprechen als jene, die in Anhang I Spalte A festgelegt sind.

3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Fangmöglichkeiten auf Niveaus festgelegt werden, die geringeren fischereilichen Sterblichkeiten entsprechen als jene, die in Anhang I festgelegt sind.

Änderungsantrag   45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele in Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;

a)  wenn dies aufgrund der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele in Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;

Änderungsantrag   46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Beschlüsse, im oberen Bereich zu fischen, stützen sich gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung EU) Nr. 1380/2013 auf aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse. Detaillierte wissenschaftliche Daten werden mindestens vier Wochen vor der Annahme von Beschlüssen über Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 der Verordnung EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage von Anhang I Spalte B veröffentlicht.

Änderungsantrag   47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

b)  wenn dies aufgrund der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Fangmöglichkeiten werden stets so festgelegt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter den Grenzwert für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) sinkt, der insbesondere in Anhang II Spalte B festgelegt ist, mit Sicherheit weniger als 5 % beträgt.

Begründung

Der Wortlaut entspricht Artikel 4 Absatz 7 des Ostsee-Mehrjahresplans.

Änderungsantrag   49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu der Auffassung, dass die Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Anhang I den Zielen des Plans nicht mehr entsprechen, so kann sie umgehend einen Vorschlag zur Änderung dieser Wertebereiche vorlegen.

Begründung

Es handelt sich um die Aufnahme einer Vorschrift des Bewirtschaftungsplans für die Ostsee in den Wortlaut des Vorschlags.

Änderungsantrag     50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Fangmöglichkeiten für Bestände der Gruppen 3 und 4 stehen im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten über den höchstmöglichen Dauerertrag.

1.  Die Fangmöglichkeiten für Bestände der Gruppen 3 und 4 stehen im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den höchstmöglichen Dauerertrag.

Änderungsantrag   51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Stehen keine wissenschaftlichen Gutachten über die fischereiliche Sterblichkeit zur Verfügung, die mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar ist, so müssen die Fangmöglichkeiten mit den wissenschaftlichen Gutachten zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Bestände unter Anwendung des Vorsorgeansatzes im Einklang stehen.

2.  Stehen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten über die fischereiliche Sterblichkeit zur Verfügung, die mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar ist, so müssen Fangmöglichkeiten und Maßnahmen unter Anwendung des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und in Einklang mit den Vorgaben aus Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung beschlossen werden.

Begründung

Es ist wichtig zu betonen, dass der Vorsorgeansatz gemäß der GFP-Grundverordnung zur Anwendung kommt, damit den jeweiligen Beständen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der GFP-Grundverordnung zumindest ein Schutzniveau zugutekommt, das mit dem bei der Bewirtschaftung auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags vergleichbar ist.

Änderungsantrag   52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bestände der Gruppe 5 werden auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten bewirtschaftet.

Bestände der Gruppe 5 werden auf der Grundlage der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit den Zielsetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 dieser Verordnung bewirtschaftet. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Daten rechtfertigt nicht eine Verzögerung oder Unterlassung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Meeresschätzen.

Änderungsantrag   53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der Bestände der Gruppe 1 in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger oder die Abundanz einer der Funktionseinheiten der Gruppe 2 unter Abundanzbuffer gemäß Anhang II Spalte A liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 werden die Fangmöglichkeiten insbesondere auf einem Niveau festgesetzt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse oder der Abundanz einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb des Wertebereichs gemäß Anhang I Spalte A gesenkt wird.

1.  Geht aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der Bestände der Gruppe 1 in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger oder die Abundanz einer der Funktionseinheiten der Gruppe 2 unter Abundanzbuffer gemäß Anhang II Spalte A liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 werden die Fangmöglichkeiten insbesondere auf einem Niveau festgesetzt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse oder der Abundanz einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die im Verhältnis zum Rückgang der Biomasse und gemäß der Bestimmung für Gutachten des ICES („advice rule“ des ICES) auf Werte unterhalb des Wertebereichs gemäß Anhang I Spalte A gesenkt wird. Hierbei gilt die Bestimmung für Gutachten des ICES gemäß Artikel 2 Absatz 1b.

Begründung

Da die Bestimmung für Gutachten des ICES („advice rule“ des ICES) die Grundlage für die Berechnung der vorgeschlagenen Wertebereiche ist, muss sie die Grundlage für deren Anwendung darstellen.

Änderungsantrag     54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betreffenden Bestände unter Blim oder die Abundanz einer der Funktionseinheiten für Kaisergranat unter Abundanzlimit gemäß Anhang II Spalte B der vorliegenden Verordnung liegt, so werden weitere geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 4 umfassen derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten.

2.  Geht aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betreffenden Bestände unter Blim oder die Abundanz einer der Funktionseinheiten für Kaisergranat unter Abundanzlimit gemäß Anhang II Spalte B der vorliegenden Verordnung liegt, so werden weitere geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 4 umfassen derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten.

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Geht aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, in einem beliebigen Jahr unter MSY Btrigger liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb eines Niveaus liegen, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die fischereiliche Sterblichkeit wird im Verhältnis zum Rückgang der Biomasse und gemäß der Bestimmung für Gutachten des ICES („advice rule“ des ICES) linear gesenkt. Hierbei gilt die Bestimmung für Gutachten des ICES gemäß Artikel 2 Absatz 1b.

Begründung

Auch für Gruppen 3, 4, 5 und 7 müssen Sicherheitsmechanismen, wie die Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit oder andere Abhilfemaßnahmen zur Reduzierung der Fangmengen, möglich sein, die über technische Maßnahmen hinausgehen.

Änderungsantrag     56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Geht aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor, dass die Biomasse eines Laicherbestands eines der Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, unter Blim oder einem entsprechenden Grenzwert liegt, so werden zusätzliche Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Insbesondere können diese Abhilfemaßnahmen eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten sowie die Aussetzung der gezielten Befischung des Bestands umfassen.

Begründung

Auch für die Gruppen 3, 4, 5 und 7 müssen Sicherheitsmechanismen, wie die Aussetzung der Befischung oder andere Abhilfemaßnahmen zur Reduzierung der Fangmengen möglich sein, die über technische Maßnahmen hinausgehen.

Änderungsantrag   57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können umfassen:

 

a)   Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

 

b)   Maßnahmen gemäß den Artikeln 11 und 11a der vorliegenden Verordnung.

 

Die Auswahl der in diesem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt gemäß Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der Werte gemäß Absatz 1 liegt.

Begründung

Es handelt sich um die Aufnahme einer Vorschrift des Bewirtschaftungsplans für die Ostsee in den Wortlaut des Vorschlags.

Änderungsantrag     58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Erhaltungsmaßnahmen für die Gruppen 3 bis 7

Besondere Erhaltungsmaßnahmen

Änderungsantrag     59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass Abhilfemaßnahmen zur Erhaltung eines der Grundfischbestände der Gruppen 3 bis 7 erforderlich sind, oder liegt in einem bestimmten Jahr die Biomasse des Laicherbestands eines der Bestände der Gruppe 1 oder die Abundanz einer der Funktionseinheiten der Gruppe 2 unter den Referenzpunkten für die Bestandserhaltung gemäß Anhang II Spalte A der vorliegenden Verordnung, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu folgenden Aspekten zu erlassen:

Geht aus den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle Bestände, auf welche die vorliegende Verordnung Anwendung findet, gemäß den in Artikel 3 verankerten Zielen bewirtschaftet werden, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu folgenden Aspekten zu erlassen:

Begründung

Es handelt sich um die Anpassung an die Formulierung aus Artikel 6 Absatz 1 des Ostsee-Mehrjahresplans, um Möglichkeiten für den Erlass delegierter Rechtsakte zu schaffen, durch die gemäß der Ziele aus Artikel 3 dieser Verordnung der Bestandserhalt gesichert, unerwünschte Fänge verringert oder negative Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem möglichst weitgehend verringert werden können.

Änderungsantrag     60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Selektionsvorrichtungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität;

a)  Festlegung der Merkmale und Spezifikationen von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Selektionsvorrichtungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität, insbesondere zur Verringerung unerwünschter Beifänge von Beständen der Gruppe 6;

Begründung

Es handelt sich um eine Anpassung an die Vorgaben aus Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der GFP-Grundverordnung.

Änderungsantrag   61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Ausweisung von Laichgründen und Bestandsauffüllungsgebieten

 

Bis spätestens 2020 weisen die Mitgliedstaaten Laichgründe und Gebiete aus, für die eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass diese Gebiete hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung aufweisen, und erstellen gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung für die Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten für Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet.

Begründung

Der Artikel entspricht den Vorgaben gemäß Artikel 8 der GFP-Grundverordnung.

Änderungsantrag   62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zulässige Gesamtfangmengen

Fangmöglichkeiten

Änderungsantrag   63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten berücksichtigen die Mitgliedstaaten objektive und transparente Kriterien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Änderungsantrag     64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Werden Bestände gemeinsam mit Drittstaaten bewirtschaftet, ermöglichen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 den Tausch von Fangmöglichkeiten.

Begründung

Der Tausch von Fangmöglichkeiten mit Drittländern für gebietsübergreifende Bestände ist ein wichtiges Instrument, um eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Fischereimöglichkeiten zu gewährleisten.

Änderungsantrag   65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Unbeschadet des Artikels 8 ist die TAC für den Kaisergranatbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV die Summe der zulässigen Fangmengen in den Funktionseinheiten und in den statistischen Rechtecken außerhalb der Funktionseinheiten.

2.  Für den Kaisergranatbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV werden zulässige Fangmengen für die einzelnen Funktionseinheiten sowie eine gemeinsame TAC für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten festgelegt.

Begründung

Die Abundanz des Kaisergranat kann in den jeweiligen Funktionseinheiten sehr unterschiedlich ausfallen. Legt man eine gemeinsame TAC als Gesamtheit der Bestände innerhalb und außerhalb der Funktionseinheiten fest, könnte der fischereiliche Druck in einigen Funktionseinheiten zu groß sein, während in einer anderen die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgenutzt werden.

Änderungsantrag     66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Auswirkungen der Freizeitfischerei

 

1.  Alle verfügbaren Daten über die Fänge der Freizeitfischerei werden auf eventuelle Auswirkungen auf die Bestände regulierter Arten geprüft

 

2.  Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 1. Der Rat zieht bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Bestände, auf die die Freizeitfischerei wesentliche Auswirkungen hat, die Freizeitfischerei unter anderem durch folgende Maßnahmen in Betracht:

 

a)  Berücksichtigung der Gesamtheit der aufgrund aktuellster wissenschaftlicher Erkenntnisse geschätzten Fänge der Freizeitfischerei und der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über gewerbliche Fangmöglichkeiten als Gesamtfangmenge, die den Zielwertbereichen für die fischereiliche Sterblichkeit entspricht;

 

b)  Einschränkungen der Freizeitfischerei, etwa durch Tagesfangquoten und Schonzeiten, oder

 

c)  andere Maßnahmen, die geeignet erscheinen.

Änderungsantrag   67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anlandung für die Gruppen 1 bis 7

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anlandung

Änderungsantrag   68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Ausnahmen von der Anwendung der Pflicht zur Anlandung für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems, um die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung zu erleichtern;

a)  Ausnahmen von der Anwendung der Pflicht zur Anlandung für Arten, bei denen nach den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hohe Überlebensraten nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems, um die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung zu erleichtern;

Änderungsantrag   69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  spezifische Bestimmungen für die Dokumentierung der Fänge, insbesondere zur Kontrolle der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung, und

c)  spezifische Bestimmungen für die Dokumentierung der Fänge, insbesondere mit dem Zweck der Kontrolle und Überwachung, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden, indem für eine umfassende Einhaltung der Pflicht zur Anlandung gesorgt wird, und

Änderungsantrag   70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen tragen zum Erreichen der in Artikel 3 dieser Verordnung aufgeführten Ziele bei, insbesondere zum Schutz von Jungfischen und laichenden Fischen.

Änderungsantrag   71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Technische Maßnahmen

 

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte betreffend folgende technische Maßnahmen zu erlassen:

 

a)  Bestimmungen über Merkmale von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz, um ihre Selektivität sicherzustellen und zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern und die Schäden für das Ökosystem möglichst weitgehend zu verringern;

 

b)   Bestimmungen über Änderungen des Fanggeräts oder zusätzliche Vorrichtungen, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern und die Schäden für das Ökosystem möglichst weitgehend zu verringern;

 

c)   Einschränkungen oder Verbote der Nutzung bestimmter Fanggeräte und der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder während bestimmter Zeiträume, um Laichfische, Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und Nichtzielarten zu schützen und um die negativen Schäden für das Ökosystem möglichst weitgehend zu verringern, und

 

d)  Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für alle Bestände im Geltungsbereich diese Verordnung, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.

 

2.  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 tragen zur Umsetzung der Ziele nach Artikel 3 bei.

Begründung

Die Bestimmungen von Artikel 8 des Bewirtschaftungsplans für die Ostsee werden eingefügt. In dem Vorschlag der Kommission wird die Frage der technischen Maßnahmen ausschließlich an das Konzept der Schutzmaßnahmen für einen Bestand geknüpft. Dieser Ansatz ist zu eingeschränkt. Daher muss ein eigener Abschnitt eingefügt werden, in dem die Einführung von allgemeinen technischen Maßnahmen vorgesehen ist.

Änderungsantrag   72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zusätzlich zu der Verpflichtung zur Anmeldung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von acht bis zwölf Metern den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats mindestens eine Stunde vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, wenn sie zumindest eine der folgenden Mengen Fisch an Bord mitführen:

entfällt

a)  Gruppe 1: 1 000 kg; und/oder

 

b)  Gruppen 2 und 4: 500 kg; und/oder

 

c)  Gruppe 3: 1 000 kg; und/oder

 

d)  Gruppe 7: 1 000 kg.

 

Begründung

Angesichts der aufgrund der zahlreichen vorgeschlagenen Gruppen komplexen Organisation wird in diesem Änderungsantrag vorgeschlagen, sich entsprechend dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung auf die Vorschriften der Kontrollverordnung und die Empfehlungen in dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Harmonisierung der Fischereiaufsicht zu beschränken.

Änderungsantrag   73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Logbuchanforderungen für die Gruppen 1 bis 7

 

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 führen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr, die Grundfischbestände befischen, ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung.

 

Begründung

Diese Vorschrift ist nicht Bestandteil eines Bewirtschaftungsplans und sollte bei der Überarbeitung der Kontrollverordnung umfassender diskutiert werden.

Änderungsantrag   74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen an das Europäische Parlament und den Rat.

Frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, vor; diese Bewertung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Ziele dieser Verordnung wie etwa die Wiederauffüllung der Fischbestände auf ein Niveau, das über dem liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, oder Fortschritte auf dem Weg zu einem guten Umweltzustand erreicht wurden. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen an das Europäische Parlament und den Rat. Die Kommission kann zu einem früheren Zeitpunkt Bericht erstatten, wenn dies als erforderlich erachtet wird.

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Fortschritte beim Erreichen der Ziele dieser Verordnung und über die Lage der Fischbestände in den Gewässern, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sowie über die Bestände, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Annahme der jährlichen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Unionsgewässern und in bestimmten Nicht-Unionsgewässern. Dieser Bericht wird dem Jahresbericht gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angefügt.

 

Der Bericht enthält Folgendes:

 

1.  die umfassenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf deren Grundlage die Fangmöglichkeiten festgelegt wurden, und

 

2.  eine wissenschaftliche Begründung der Übereinstimmung der festgelegten Fangmöglichkeiten mit den Zielen und Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere den Zielwertebereichen für die fischereiliche Sterblichkeit.

Änderungsantrag     75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

 

Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Plans erlassen wurden, gelten als vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

(Dieser Artikel sollte in Kapitel X erscheinen)

Begründung

Hier wurde die Bestimmung aus Artikel 17 des Ostsee-Mehrjahresplans zur Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds bei vorübergehender Einstellung der Fischereitätigkeit zur Erreichung der Ziele des Plans eingefügt.

Änderungsantrag     76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang I

Anhang I

Zielwertbereich für die fischereiliche Sterblichkeit

Zielwertbereich für die fischereiliche Sterblichkeit

1. Gruppe 1

1. Gruppe 1

BESTAND

Zielwertbereich für die fischereiliche Sterblichkeit, der mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar ist

BESTAND

Zielwertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit, die mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar sind

 

SPALTE A

SPALTE B

 

SPALTE A

SPALTE B

 

Die Werteangaben in der Tabelle entsprechen den Werten aus der jüngsten Fassung des ICES-Gutachtens auf besonderen Antrag „EU request to ICES to provide FMSY ranges for selected North Sea and Baltic Sea stocks“

Kabeljau in der Nordsee

0,22 – 0,33

0,33 – 0,49

Kabeljau im Untergebiet IV und in den Divisionen VIId und IIIa West

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Schellfisch

0,25 – 0,37

0,37 – 0,52

Schellfisch im Untergebiet IV und in den Divisionen VIa und IIIa West

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Scholle in der Nordsee

0,13 – 0,19

0,19 – 0,27

Scholle im Untergebiet IV und in der Division IIIa

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Seelachs

0,20 – 0,32

0,32 – 0,43

Seelachs in den Untergebieten IV und VI und in der Division IIIa

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Seezunge in der Nordsee

0,11 – 0,20

0,20 – 0,37

Seezunge im Untergebiet IV

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Seezunge im Kattegat

0,19 – 0,22

0,22 – 0,26

Seezunge in der Division IIIa und in den Unterdivisionen 22-24

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Wittling in der Nordsee

nicht festgelegt

nicht festgelegt

Wittling im Untergebiet IV und in der Divisionen VIId

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

 

 

 

Seeteufel in Division IIIa und in den Untergebieten IV und VI

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

 

 

 

Tiefseegarnele in den Divisionen IVa Ost und IIIa

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

2. Gruppe 2

2. Gruppe 2

Funktionseinheit (FE) für Kaisergranat

Zielwertbereich für die fischereiliche Sterblichkeit, der mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar ist (als Befischungsrate)

Funktions-einheit (FE) für Kaiser-granat

Zielwertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit, die mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar sind (als Befischungsrate)

 

SPALTE A

SPALTE B

 

SPALTE A

SPALTE B

 

Die Werteangaben in der Tabelle entsprechen den Werten aus der jüngsten Fassung des ICES-Gutachtens auf besonderen Antrag „EU request to ICES to provide FMSY ranges for selected North Sea and Baltic Sea stocks“

Division IIIa FE 3 und 4

0,056 – 0,079

0,079 – 0,079

Division IIIa FE 3 und 4

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Farn Deeps FE 6

0,07 – 0,081

0,081 – 0,081

Farn Deeps FE 6

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Fladengrund FE 7

0,066 – 0,075

0,075 – 0,075

Fladengrund FE 7

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Firth of Forth FE 8

0,106 – 0,163

0,163 – 0,163

Firth of Forth FE 8

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Moray Firth FE 9

0,091 – 0,118

0,118 – 0,118

Moray Firth FE 9

FMSYlower - FMSY

FMSY - FMSY upper

Begründung

Die Verankerung des Prinzips für die Berechnung der Wertebereiche erlaubt es diese flexibel an die aktuellsten und besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Wenn die Wertebereiche, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in Zahlen ausgedrückt sind, werden diese gemäß der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse festgelegt und können nur im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angepasst werden. Zudem ist die Festlegung eines Bestandsnamens anhand der ICES-Gebiete, -Untergebiete und - Divisionen klarer und präziser.

Änderungsantrag   77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang II

Anhang II

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

(gemäß Artikel 7)

(gemäß Artikel 7)

1. Gruppe 1

1. Gruppe 1

BESTAND

Mindestwert für die Biomasse des Laicher-bestands (in Tonnen) (MSY Btrigger)

Grenzwert für die Biomasse (in Tonnen) (Blim)

BESTAND

Mindest-wert für die Biomasse des Laicher-bestands (in Tonnen) (MSY Btrigger)

Grenzwert für die Biomasse (in Tonnen) (Blim)

 

 

SPALTE A

SPALTE B

Kabeljau in der Nordsee

165 000

118 000

Kabeljau im Untergebiet IV und in den Divisionen VIId und IIIa West

165 000

118 000

Schellfisch

88 000

63 000

Schellfisch im Untergebiet IV und in den Divisionen VIa und IIIa West

88 000

63 000

Scholle in der Nordsee

230 000

160 000

Scholle im Untergebiet IV und in der Division IIIa

230 000

160 000

Seelachs

200 000

106 000

Seelachs in den Untergebieten IV und VI und in der Division IIIa

150 000

106 000

Seezunge in der Nordsee

37 000

26 300

Seezunge im Untergebiet IV

37 000

26 300

Seezunge im Kattegat

2 600

1 850

Seezunge in der Division IIIa und in den Unter-divisionen 22-24

2 600

1 850

Wittling in der Nordsee

nicht festgelegt

nicht festgelegt

Wittling im Untergebiet IV und in der Divisionen VIId

nicht festgelegt

nicht festgelegt

 

 

 

Seeteufel in Division IIIa und in den Untergebieten IV und VI

nicht festgelegt

nicht festgelegt

 

 

 

Tiefsee-garnele in den Divisionen IVa Ost und IIIa

nicht festgelegt

nicht festgelegt

2. Gruppe 2

2. Gruppe 2

Funktions-einheit (FE) für Kaisergranat

Mindestwert der Abundanz (in Mio.) (Abundanzbuffer)

Grenzwert der Abundanz (in Mio.) (Abundanzlimit)

Funktions-einheit (FE) für Kaisergranat

Mindestwert der Abundanz (in Mio.) (Abundanzbuffer)

Grenzwert der Abundanz (in Mio.) (Abundanzlimit)

 

 

SPALTE A

SPALTE B

Division IIIa FE 3 und 4

k.A.

k.A.

Division IIIa FE 3 und 4

k.A.

k.A.

Farn Deeps FE 6

999

858

Farn Deeps FE 6

999

858

Fladengrund FE 7

3 583

2 767

Fladengrund FE 7

3 583

2 767

Firth of Forth FE 8

362

292

Firth of Forth FE 8

362

292

Moray Firth FE 9

262

262

Moray Firth FE 9

262

262

Begründung

Damit eine Bezugnahme auf die Spalten A und B des Anhangs II eindeutig ist, müssen diese Spalten auch klar so benannt werden. Zudem ist die Festlegung eines Bestandsnamens anhand der ICES-Gebiete, -Untergebiete und - Divisionen klarer und präziser.

Änderungsantrag   78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang II a

 

Verbotene Arten

 

a)  Atlantischer Sternrochen (Amblyraja radiata);

 

b)  die folgenden Sägefischarten:

 

(i)  Messerzahn-Sägerochen (Anoxypristis cuspidata);

 

(ii)  Zwergsägerochen (Pristis clavata);

 

(iii)  Westlicher Sägefisch (Pristis pectinata);

 

(iv)  Gewöhnlicher Sägefisch (Pristis pristis);

 

(v)  Grüner Sägefisch (Pristis zijsron);

 

c)  Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias);

 

d)  Glattrochen (Dipturus batis) beider Arten (Dipturus cf. flossada und Dipturus cf. intermedia);

 

e)  Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) in den Unionsgewässern des ICES-Untergebietes IV und der ICES-Division IIIa;

 

f)  Riffmantarochen (Manta alfredi);

 

g)  Großer Teufelsrochen (Manta birostris);

 

h)  die folgenden Mobularochenarten:

 

(i)  Teufelsrochen (Mobula mobular);

 

(ii)  Mobula rochebrunei;

 

(iii)  Japanischer Teufelsrochen (Mobula japanica);

 

(iv)  Glatter Teufelsrochen (Mobula thurstoni);

 

(v)  Zwerg-Teufelsrochen (Mobula eregoodootenkee);

 

(vi)  Munkiana-Teufelsrochen (Mobula munkiana);

 

(vii)  Sichelflossen-Teufelsrochen (Mobula tarapacana);

 

(viii)  Kuhls Teufelsrochen (Mobula kuhlii);

 

(ix)  Adlerrochen (Mobula hypostoma);

 

i)  Nagelrochen (Raja clavata) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIIa;

 

j)  Geigenrochen (Rhinobatidae);

 

k)  Engelhai (Squatina squatina);

 

l)  Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) beim Fischfang mit gezogenen Netzen in den Gewässern außerhalb der 6-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien der Mitgliedstaaten, in den ICES-Untergebieten II und IV (Unionsgewässer);

 

m)  tragende weibliche Langusten (Palinuridae spp.) und tragende weibliche Hummer (Homarus gammarus), außer bei Verwendung für direkte Bestandsaufstockung oder Zwecke der Bestandsumsetzung.

Begründung

Der Vorschlag für eine Verordnung mit technischen Maßnahmen (COM(2016) 134) listet im Anhang I verbotene Arten auf. Da sich dieser Vorschlag jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch in der Beratung befindet, erachtet es die Berichterstatterin als erforderlich, die in Artikel 2 Absatz 7 dieser Verordnung aufgeführten „Verbotenen Arten“ näher zu definieren. Daher wurden die im Vorschlag für eine Verordnung mit technischen Maßnahmen aufgeführten Verbote, welche in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, übernommen.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Kommissionsvorschlages

In der Grundverordnung werden Mehrjahrespläne als vorrangiges Instrument für eine mehrjährige nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze bezeichnet. Mit den Mehrjahresplänen soll auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien eingegangen werden.

Mehrjahrespläne stellen die Grundlage für Rückwurfpläne dar, die die Anlandeverpflichtung für gewisse Bestände und Fischereien konkretisieren und Ausnahmen ermöglichen.

Mit dem Ostseeplan wurde der erste Mehrjahresplan gemäß der Grundverordnung verabschiedet. Dieser wird zwar als Blaupause für Mehrjahrespläne weiterer Meeresgebiete angesehen, die Besonderheiten der verschiedenen Fischereien (und Gebiete) müssen aber dennoch Berücksichtigung finden.

Die Folgeabschätzung, die dem Kommissionsvorschlag für diesen Mehrjahresplan (im Folgenden „Nordseeplan“) zugrunde liegt, formuliert u.a. folgende Ziele (S.31):

  Reduzierung der Unterbewirtschaftung durch FMSY-Wertebereiche

  Sicherheitsmechanismen für den Vorsorgeansatz

  Erleichterung der Umsetzung der Anlandeverpflichtung

  Schaffung eines Rahmens für die Umsetzung der Regionalisierung

Der Kommissionsvorschlag bezieht sich lediglich auf Grundfischbestände, da sich deren Bewirtschaftung von der Bewirtschaftung pelagischer und industrieller Bestände stark unterscheidet.

2. Inhalt des Vorschlags

Struktur und Umfang

Grundsätzlich übernimmt die Kommission die Struktur des Ostseeplans. Einige Passagen wurden abgeändert oder ausgelassen.

Der Fokus des Vorschlags liegt auf der gemischten Befischung von Grundfischbeständen in der Nordsee. Er befasst sich nicht mit den biologischen Interaktionen zwischen den Beständen, da diese von der Wissenschaft noch nicht hinreichend dargestellt werden können. In gemischten Fischereien kann sich das Phänomen limitierender Arten ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das Konzept der Wertebereiche in ihren Vorschlag aufgenommen. Diese Wertebereiche sollen eine gewisse Flexibilität für die Problematik limitierender Arten zulassen.

Die Kommission teilt die Grundfischbestände in sieben Gruppen ein. Diese Einteilung erfolgt nach gewissen Kriterien wie etwa dem Vorliegen von Gesamtfangmengen (im Folgenden „TACs“).

Die Kommission führt das Konzept des Abundanzbuffer ein, das der Nordseebeirat entwickelt hat. Dieses Konzept ist nachhaltiger als das vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) entwickelte Abundanzlimit.

Konsistenz und Verfahren

Während sich wissenschaftliche Erkenntnisse und Bestandsberechnungen generell auf die sogenannten ICES-Gebiete beziehen, die auf biologischen (Er-)Kenntnissen basieren und sich im Laufe der Zeit an die Dynamik(en) von Beständen anpassen können, handelt es sich bei der Festsetzung von TACs um Managementeinheiten, die — anders als ICES-Gebiete — statisch sind. Hieraus ergibt sich eine Diskrepanz zwischen Bestands- und Managementeinheiten.

Bei der gewählten Gruppeneinteilung der Kommission ist zu berücksichtigen, dass für einige Bestände, die der Gruppe 3 zuzuordnen sind, ebenfalls die Referenzgrößen der Gruppe 1 gelten müssen. Da sich diese Bestände allerdings vorwiegend im Nordatlantik befinden, werden die Referenzgrößen in den zukünftigen Mehrjahresplan für den Nordwestatlantik aufgenommen. Dies bedeutet, dass diese Bestände dann zu Gruppe 7 des Nordseeplans gehören.

Gruppe 7 beruht auf dem Konzept, dass in Zukunft Mehrjahrespläne für weitere Gebiete ausgearbeitet werden, sodass Gruppe 1 dann Bestände mit FMSY-Wertebereichen beinhaltet, sofern die Struktur beibehalten wird.

Im Kommissionsvorschlag befindet sich Wittling in Gruppe 1. Das ICES-Gutachtens auf besonderen Antrag für Wertebereiche beinhaltet bisher keine Wertebereiche für Wittling, so dass diese in Anhang I nicht festgelegt sind. Laut Kommission wurde Wittling in Gruppe 1 aufgenommen, da Angaben zu den Wertebereichen in der nahen Zukunft erwartet werden. Die nächste Version des ICES-Gutachtens wird zudem aktualisierte Werte für Schellfisch beinhalten.

Die Berichterstatterin wurde informiert, dass die Gruppen 3 und 6 alle Rochenarten umfassen. Gruppe 3 umfasst zudem den Kabeljau im Kattegat.

Die Berichterstatterin versucht mit ihren Änderungen Konsistenz und Eindeutigkeit bei der Bezeichnung der Gebiete herzustellen. Aus diesem Grund hat sie die Definition des Begriffs „Nordsee“ angepasst und klargestellt, dass sich die ICES-Division IIIa sowohl auf das Skagerrak als auch auf das Kattegat bezieht, während sich die Division IIIa West nur auf das Skagerrak bezieht.

Für den Atlantik und die Nordsee werden die TACs auch für die Unionsgewässer in Division IIa festgelegt. Der Kommissionsvorschlag führt dieses in Artikel 1 genannte Gebiet jedoch nicht in den Definitionen der einzelnen Gruppen in Artikel 2 auf. Die Berichterstatterin geht davon aus, dass dieses Gebiet nicht in die ICES-Bestandsberechnungen aufgenommen wird.

Die Gruppen 1 und 2 können nur im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geändert werden — dies gilt auch für die im Anhang genannten Wertebereiche dieser Gruppen . Weitere Bestände können jedoch der Gruppe 3 zugeordnet werden, wenn der Rat TACs für sie festlegt. In diesem Fall würde der Bestand nicht mehr Gruppe 5 zugehören. Der umgekehrte Fall kann eintreten, wenn der Rat beschließt eine TAC aufzuheben. In diesem Fall würde der Bestand von Gruppe 3 in Gruppe 5 verschoben.

Während der Ostseeplan nur für die Beifangarten delegierte Rechtsakte vorsieht, kann die Kommission gemäß dem Kommissionsvorschlag für die Nordsee „Besondere Erhaltungsmaßnahmen“ (Artikel 9) für verschiedene Gruppen und eine große Anzahl von Arten erlassen.

3. Standpunkt der Berichterstatterin

Zur Klarstellung von Sachverhalten, Anpassung an geltende Bestimmungen wie Grundverordnung und Ostseeplan und zur Flexibilität hinsichtlich aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse nimmt die Berichterstatterin Änderungen an dem Vorschlag vor.

Gemischte Fischereien, Wertebereiche und Flexibilität

Bereits der Ostseeplan führt Wertebereiche ein. Die Berichterstatterin hat entschieden, den Ansatz der Wertebereiche aus dem Ostseeplan zu übernehmen — vor allem aufgrund der in der Nordsee vorliegenden gemischten Fischereien und der Problematik von limitierenden Arten.

Die Wertebereiche ermöglichen Flexibilität bei der Festsetzung von TACs. Weitere Flexibilitätsmechanismen sind bereits in der Grundverordnung verankert. Hierzu zählt, dass Mitgliedstaaten bei der Quotenverteilung die Zusammensetzung der Fänge berücksichtigen. Die Berichterstatterin unterstützt in dieser Hinsicht den Ansatz der Kommission. Sie ist der Ansicht, dass zudem die Möglichkeiten des Quotentausches und eine Erhöhung der Selektivität zunächst genutzt werden sollten, um eine Unterausnutzung von Quoten zu vermeiden. Nach Aussage der Kommission wurde die artenübergreifende Flexibilität von den Mitgliedstaaten bisher noch nicht angewendet. Auf diese Weise könnten Probleme aufgrund limitierender Arten teilweise gelöst werden. Zudem erwähnt Artikel 33 Absatz 2 der Grundverordnung die Möglichkeit, Fangmöglichkeiten mit Drittländern zu tauschen, um eine nachhaltige Nutzung von Beständen, die mit Drittländern geteilt werden, sicherzustellen.

Die Berechnung der Obergrenzen für die Wertebereiche des ICES erfolgt auf der Grundlage der Bestimmung für Gutachten des ICES („ICES advice rule“). Diese sieht ein konkretes Verfahren vor, sollte der Bestand unter eine gewisse Schwelle fallen. Die Benutzung der Obergrenzen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bestimmung für Gutachten des ICES befolgt wird. Aus diesem Grund präzisiert die Berichterstatterin diesen Zusammenhang im verfügenden Teil.

Gesetzgebung im Rahmen der GFP sollte auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Hierzu gehört auch, dass die Gesetzgebung ausreichend Flexibilität gewähren sollte, damit auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagiert werden kann. Aus diesem Grund verankert die Berichterstatterin in den Anhängen statt konkreter Zahlen das anzuwendende Prinzip.

Aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse

Bereits während der Verhandlungen über den Ostseeplan wurde das Thema der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse diskutiert. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) wird dieser Begriff in Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a verwendet, genauso in der Grundverordnung, etwa in Artikel 3 Buchstabe c. Eine Definition dieses Begriffes gibt es nicht. Die gängige Praxis ist es, sich in Gesetzestexten auf Gutachten des ICES zu beziehen.

Insbesondere im Kontext der Verhandlungen über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2017 wurde deutlich, dass konkretisiert werden muss, was unter „aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu verstehen ist. Aus diesem Grund führt die Berichterstatterin eine Definition ein, die unter anderem vorsieht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse vor ihrer Verwendung veröffentlicht und geprüft werden müssen.

Brexit und Norwegen

Der Plan soll eine gute Arbeitsgrundlage für eine zukünftige gemeinsame Bewirtschaftung mit Drittländern schaffen. In diesem Zusammenhang sind die Möglichkeiten aus Artikel 33 der Grundverordnung vollumfänglich zu nutzen. Daher ist eine zügige Ausarbeitung des Nordseeplans geboten.

Weitere Themen

Die Gruppe 6 im Kommissionsvorschlag greift auf die Liste verbotener Arten zurück, wie sie aktuell in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates aufgeführt ist. Die Berichterstatterin schlägt vor, hier auf eine weniger flexible Liste Bezug zu nehmen, wie es die Kommission auch in ihrem aktuellen Vorschlag hinsichtlich der technischen Maßnahmen getan hat. Solch eine Liste würde zudem ausschließen, dass Bestände mit einer Null-TAC dieser Gruppe zugerechnet würden.

Die Folgenabschätzung wurde zu der Zeit erstellt, als der erste Rückwurfplan für Grundfischarten in der Nordsee in Kraft trat. Laut Kommission würden die nach einem Jahr der Gültigkeit des Rückwurfplans gemachten Erfahrungen mit dem Rückwurfplan keine Auswirkungen auf die Grundannahmen der Folgenabschätzung haben. Die Berichterstatterin wird die anstehende Beurteilung der Umsetzung in der weiteren Arbeit an diesem Plan berücksichtigen.

Die durch die Mehrjahrespläne herbeigeführte Flexibilität mit Hilfe von Regionalisierung und delegierten Rechtsakten darf nicht dazu führen, dass das Europäische Parlament seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden kann.

Der Ostseeplan sieht in Artikel 17 eine Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor, wenn zur Erreichung der Zielsetzungen des Plans Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit erlassen werden. Die Berichterstatterin greift diese Vorkehrung gleichlautend auf.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0493 – C8-0336/2016 – 2016/0238(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

3.8.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.9.2016

BUDG

12.9.2016

ENVI

12.9.2016

REGI

12.9.2016

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

18.8.2016

BUDG

31.8.2016

ENVI

31.8.2016

REGI

8.9.2016

Berichterstatterin

Datum der Benennung

Ulrike Rodust

15.9.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2016

9.11.2016

25.1.2017

22.3.2017

 

30.5.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

4

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Sylvie Goddyn, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ole Christensen, John Flack, Jens Gieseke, Julie Girling, Anja Hazekamp, Czesław Hoc, Maria Lidia Senra Rodríguez

Datum der Einreichung

18.7.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

13

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

John Flack, Julie Girling, Peter van Dalen

ENF

Sylvie Goddyn

PPE

Alain Cadec

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Ole Christensen, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas

4

-

GUE/NGL

Anja Hazekamp

Verts/ALE

Marco Affronte, Ian Hudghton, Keith Taylor

7

0

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Jens Gieseke, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 10. August 2017Rechtlicher Hinweis