Verfahren : 2016/0363(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0302/2017

Eingereichte Texte :

A8-0302/2017

Aussprachen :

PV 30/11/2017 - 2
CRE 30/11/2017 - 2

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.19

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0470

BERICHT     ***I
PDF 520kWORD 85k
13. Oktober 2017
PE 606.264v03-00 A8-0302/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

(COM(2016)0853 – C8-0479/2016 – 2016/0363(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Gunnar Hökmark

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

(COM(2016)0853 – C8-0479/2016 – 2016/0363(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den an das Parlament und den Rat gerichteten Vorschlag der Kommission (COM(2016)0853),

  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C8-0479/2016),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0302/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Rat für Finanzstabilität (FSB) hat am 9. November 2015 ein Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (den „Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Standard“) veröffentlicht, das von der G20 im November 2015 gebilligt wurde. Mit dem TLAC-Standard wird das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass global systemrelevante Banken („global systemically important banks“, G-SIBs) – im Unionsrecht global systemrelevante Institute (G-SRIs) – die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit besitzen, die erforderlich ist, damit während und unmittelbar nach einem Abwicklungsfall die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen sichergestellt werden kann, ohne dass dadurch die öffentlichen Finanzen oder die Finanzstabilität gefährdet werden(4). In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015(5) hat sich die Kommission dazu verpflichtet, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es ermöglicht, den TLAC-Standard wie international vereinbart bis 2019 in Unionsrecht umzusetzen.

(2)  Bei der Umsetzung des TLAC-Standards in der Union muss den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („minimum requirement for own funds and eligible liabilities“, MREL) Rechnung getragen werden, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) für alle Institute ▌in der Union gelten. Da TLAC und MREL dasselbe Ziel verfolgen – die Gewährleistung einer ausreichenden Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Instituten ▌in der Union – sollten die beiden Anforderungen einander in einem gemeinsamen Rahmen ergänzen. In operativer Hinsicht hat die Kommission vorgeschlagen, das harmonisierte Mindestniveau des TLAC-Standards für G-SRIs (die „TLAC-Mindestanforderung“) anhand von Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) in das Unionsrecht einzuführen, während dem institutsspezifischen Aufschlag für G-SRIs und der institutsspezifischen Anforderung für Nicht-G-SRIs durch gezielte Änderungen an der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) nachgekommen werden sollte. Die Bestimmungen dieser Rechtsakte sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(9) werden durch die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zum Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge ergänzt.

(3)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Institute ▌über eine ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen, damit der Ausgleich von Verlusten und die Rekapitalisierung reibungslos und schnell vonstattengehen und sich nicht auf die Finanzstabilität und die Steuerzahler auswirken. Zu diesem Zweck sollten Institute ▌dauerhaft eine TLAC-Mindestanforderung, die durch Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Unionsrecht umgesetzt wird, sowie eine Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen.

(4)  Nach dem TLAC-Standard, der in der Union durch Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 umgesetzt wird, müssen G-SRIs die TLAC-Mindestanforderung von einigen Ausnahmen abgesehen mit nachrangigen Verbindlichkeiten ▌erfüllen, die in der Insolvenzrangfolge nach von der TLAC ausgeschlossenen Verbindlichkeiten gereiht sind („Nachrangigkeitsanforderung“). Nach dem TLAC-Standard sollte die Nachrangigkeit durch die rechtlichen Wirkungen eines Vertrags („vertragliche Nachrangigkeit“), die Gesetze eines bestimmten Rechtsgebiets („gesetzliche Nachrangigkeit“) oder eine bestimmte Unternehmensstruktur („strukturelle Nachrangigkeit“) erreicht werden. Sofern dies nach der Richtlinie 2014/59/EU erforderlich ist, sollten Institute, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, ihre firmenspezifischen Anforderungen mit nachrangigen Verbindlichkeiten erfüllen, um das Risiko zu minimieren, dass Gläubiger rechtliche Schritte einleiten, um nachzuweisen, dass sie bei der Abwicklung größere Verluste erlitten haben als bei einem regulären Insolvenzverfahren der Fall gewesen wäre (Grundsatz, dass es keine Schlechterstellung von Gläubigern geben darf).

(4a)  Aus Gründen der Rechtssicherheit und für den Aufbau der erforderlichen Puffer brauchen die Märkte auch in zeitlicher Hinsicht Klarheit über die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Instrumenten, damit diese als TLAC- oder MREL-Verbindlichkeiten anerkannt werden.

(4b)  Damit Planungs- und Rechtssicherheit für die Märkte und die einzelnen Institute besteht und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Institute sichergestellt sind, ist es erforderlich, gemäß den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften eine Bestandschutzregelung für die Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldtiteln, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgegeben wurden, einzuführen.

(4c)  Damit Defizite vermieden werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Institute sichergestellt sind, muss für die Berücksichtigungsfähigkeit jener Instrumente, die ausgegeben wurden, bevor die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit wirksam wurden, Bestandsschutz gelten.

(5)  Einige Mitgliedstaaten haben die Insolvenzrangfolge unbesicherter vorrangiger Schuldtitel in ihrem nationalen Insolvenzrecht geändert oder werden dies in Kürze tun, um ihren Instituten ▌die Einhaltung der Nachrangigkeitsanforderung in effizienterer Weise zu ermöglichen und damit Abwicklungen zu vereinfachen.

(6)  Die bisher verabschiedeten nationalen Vorschriften weichen stark voneinander ab. Das Fehlen harmonisierter Unionsvorschriften führt zu Unsicherheiten für ausgebende Institute ▌und Anleger und kompliziert die Anwendung des Bail-in-Instruments bei grenzüberschreitend tätigen Instituten. Zudem entstehen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, da die Kosten, die Instituten ▌durch die Erfüllung der Nachrangigkeitsanforderung ▌entstehen, sowie die Kosten, die Anleger beim Erwerb der von Instituten ▌begebenen Schuldtitel tragen, innerhalb der Union erheblich voneinander abweichen können.

(7)  Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seinem Bericht zur Bankenunion zur Vorlage von Vorschlägen auf, mit denen die rechtlichen Risiken von Forderungen unter Achtung des Grundsatzes, dass es keine Schlechterstellung von Gläubigern geben darf, verringert werden sollen, und der Rat rief die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2016(10) auf, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ansatz bei der Rangfolge der Gläubiger der Bank vorzulegen, um die Rechtssicherheit im Falle einer Abwicklung zu erhöhen.

(8)  Es ist daher erforderlich, die erheblichen Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt zu beseitigen, Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem Fehlen harmonisierter Unionsvorschriften über die Rangfolge von Bankengläubigern ergeben, zu vermeiden, und solchen Hindernissen und Verzerrungen in Zukunft vorzubeugen. Aus diesem Grund ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union für diese Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage anzusehen.

(9)  Um die Kosten, die Kreditinstituten und Wertpapierfirmen durch Erfüllung der Nachrangigkeitsanforderung entstehen, sowie alle etwaigen negativen Auswirkungen auf ihre Finanzierungskosten auf ein Minimum zu begrenzen, sollte es diese Richtlinie den Mitgliedstaaten ermöglichen, die bestehende Kategorie unbesicherter vorrangiger Schuldtitel beizubehalten, die im Insolvenzfall unter den Schuldtiteln den höchsten Rang einnimmt und deren Emission für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen kostengünstiger ist als die aller anderen nachrangigen Verbindlichkeiten. Allerdings sollte die Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer neuen Kategorie „nicht bevorrechtigter“ vorrangiger Schuldtitel verpflichten, die im Abwicklungsfall erst nach anderen Eigenkapitalinstrumenten, aber noch vor anderen vorrangigen Verbindlichkeiten in einen Bail-in einfließen sollten. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten auch weiterhin Schuldtitel beider Kategorien ausgeben können, doch sollte nur die „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Kategorie auf die Nachrangigkeitsanforderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU anrechenbar sein. Somit könnten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die kostengünstigeren vorrangigen Schuldtitel für ihre Finanzierung oder für andere operative Zwecke heranziehen und die neue „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Kategorie zur Erfüllung der Nachrangigkeitsanforderung ausgeben.

(10)  Damit gewährleistet ist, dass die neue Kategorie „nicht bevorrechtigter“ vorrangiger Schuldtitel die im TLAC-Standard beschriebenen und in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllt und sich dadurch die Rechtssicherheit erhöht, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Schuldtitel keine Derivate sind und keine eingebetteten Derivate umfassen und dass in den einschlägigen Vertragsunterlagen im Zusammenhang mit ihrer Emission und gegebenenfalls im Prospekt explizit auf ihren niedrigeren Rang im regulären Insolvenzverfahren hingewiesen wird. Diese Richtlinie sollte etwaige Anforderungen in nationalen Rechtsvorschriften unberührt lassen, nach denen Schuldtitel in dem vom Emittenten geführten Unternehmensregister für Verbindlichkeiten registriert sein müssen, damit sie die Voraussetzungen für eine „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Kategorie von Schuldtiteln gemäß dieser Richtlinie erfüllen.

(11)  Um die Rechtssicherheit für Anleger zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten über ihr nationales Insolvenzrecht dafür sorgen, dass gewöhnliche vorrangige Schuldtitel und andere unbesicherte gewöhnliche vorrangige Verbindlichkeiten, die keine Schuldtitel sind,▐ einen höheren Rang einnehmen als die neue Kategorie der „nicht bevorrechtigten“ vorrangigen Schuldtitel. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem gewährleisten, dass die neue Kategorie der „nicht bevorrechtigten“ vorrangigen Schuldtitel in der Rangfolge über Eigenmittelinstrumenten und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten steht ▐.

(12)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung harmonisierter Vorschriften über den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenz für die Zwecke des Sanierungs- und Abwicklungsrahmens der Union, insbesondere um eine glaubwürdige Bail-in-Regelung zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Insbesondere sollte diese Richtlinie andere im TLAC-Standard vorgesehene Optionen zur Erfüllung der Nachrangigkeitsanforderung unberührt lassen.

(13)  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungen der Richtlinie 2014/59/EU sollten für unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln gelten, die am oder nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie ausgegeben wurden ▐. Im Interesse der Rechtssicherheit und um die Übergangskosten möglichst niedrig zu halten, sollten die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass die Insolvenzrangfolge aller ausstehenden unbesicherten Forderungen aus Schuldtiteln, die von Instituten vor diesem Zeitpunkt ausgegeben wurden, den Gesetzen der Mitgliedstaaten mit Stand [31. Dezember 2016] unterliegt. In dem Maße, wie mit bestimmten nationalen Rechtsvorschriften in ihrer am 31. Dezember 2016 vorliegenden Fassung bereits das Ziel erreicht wurde, Instituten die Emission nachrangiger Verbindlichkeiten zu ermöglichen, sollte ein Teil oder die Gesamtheit der ausstehenden unbesicherten Forderungen aus Schuldtiteln, die vor dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie ausgegeben wurden, denselben Rang in der Insolvenz einnehmen können wie die „nicht bevorrechtigten“ vorrangigen Schuldtitel, die unter den Bedingungen dieser Richtlinie ausgegeben wurden. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre nationalen Rechtsvorschriften über den Rang, den unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die nach dem Geltungsbeginn dieser Rechtsvorschriften ausgegeben wurden, im regulären Insolvenzverfahren einnehmen, anzupassen, um die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen einzuhalten. In diesem Falle gelten die Gesetze der Mitgliedstaaten in ihrer am 31. Dezember 2016 vorliegenden Fassung nur noch für unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die vor dem Geltungsbeginn dieses neuen nationalen Gesetzes ausgegeben wurden.

(13a)  Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, vorzusehen, dass diese Richtlinie weiterhin gilt, wenn die emittierenden Unternehmen insbesondere wegen der Veräußerung ihrer Kredit- oder Anlagetätigkeiten an eine dritte Partei nicht mehr dem Abwicklungsrahmen der Union unterliegen.

(13b)  Mit dieser Richtlinie wird die Rangfolge unbesicherter Forderungen aus Schuldtiteln im regulären Insolvenzverfahren harmonisiert; sie erstreckt sich nicht auf den Rang von Einlagen in der Insolvenz über die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU hinaus. Diese Richtlinie lässt daher nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über reguläre Insolvenzverfahren unberührt, die den nicht durch die Richtlinie 2014/59/EU harmonisierten Rang von Einlagen in der Insolvenz zum Gegenstand haben, unabhängig vom Rang von Einlagen in Insolvenzverfahren und den für sie geltenden Fristen.

(13c)  Mit dieser Richtlinie wird die Rangfolge unbesicherter Forderungen aus Schuldtiteln im regulären Insolvenzverfahren harmonisiert; sie erstreckt sich nicht auf den Rang von Einlagen in der Insolvenz über die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU hinaus. Diese Richtlinie lässt daher nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über reguläre Insolvenzverfahren unberührt, die den nicht durch die Richtlinie 2014/59/EU harmonisierten Rang von Einlagen in der Insolvenz zum Gegenstand haben. Spätestens bis zum [Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] sollte die Kommission die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf den Rang von Einlagen in der Insolvenz überprüfen und insbesondere die Notwendigkeit weiterer Änderungen der genannten Richtlinie bewerten –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

-1.  Artikel 2 Absatz 1 Nummer 48 erhält folgende Fassung:

(48) ‚Schuldtitel‘:

i)  für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben g und j Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen, und

ii)  für die Zwecke von Artikel 108 Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel und Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird;“

  ▐

1a.  Die Überschrift von Artikel 108 erhält folgende Fassung:

Rang▐ in der Insolvenzrangfolge

1b.  Artikel 108 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im nationalen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren

a)  folgende Forderungen denselben Rang haben, welcher höher ist als der Rang von Forderungen von gewöhnlichen nicht abgesicherten▐ Gläubigern:

i)  der Teil erstattungsfähiger Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegte Deckungssumme überschreitet,

ii)  Einlagen, die als erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen gelten würden, wenn sie nicht auf Zweigstellen von Instituten mit Sitz in der Union zurückgehen würden, die sich außerhalb der Union befinden,

b)  folgende Forderungen denselben Rang haben, der höher als der Rang nach Buchstabe a und als der Rang aller sonstigen gewöhnlichen unbesicherten Verbindlichkeiten ist:

i)  gedeckte Einlagen

(ii)  Einlagensicherungssysteme, die im Fall der Insolvenz in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger eintreten.

2.  Am Ende des Artikels 108 werden folgende Absätze angefügt:

„2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Unternehmen gewöhnliche unbesicherte Forderungen▐ nach dem für reguläre Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht▐ einen höheren Rang einnehmen als unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)  ihre anfängliche vertragliche Laufzeit beträgt mindestens ein Jahr;

b)  sie umfassen keine eingebetteten Derivate und sind selbst keine Derivate;

c)  in den einschlägigen Vertragsunterlagen und gegebenenfalls dem Prospekt im Zusammenhang mit der Emission wird explizit auf den in diesem Absatz dargelegten niedrigeren Rang hingewiesen.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass▐ unbesicherte Forderungen aus▐ Schuldtiteln, die den in Absatz 2 Buchstaben b und c festgelegten Bedingungen entsprechen, in ihrem für reguläre Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht einen höheren Rang einnehmen als Forderungen aus in Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Instrumenten.

4.  Unbeschadet der Absätze 4a und 4c stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Gesetze für reguläre Insolvenzverfahren in der am [31. Dezember 2016] vorliegenden Fassung im regulären Insolvenzverfahren für den Rang unbesicherter Forderungen aus Schuldtiteln gelten, die von den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Unternehmen vor dem Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung [▐ dieser Richtlinie▐] ausgegeben wurden.

4a.  Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen festgelegt werden soll, was unter einem eingebetteten Derivat im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b zu verstehen ist.

Diese Entwürfe legt die EBA der Kommission bis zum ... [Datum sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] vor.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Richtlinie durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

4b.  Wenn ein Mitgliedstaat nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] nationale Rechtsvorschriften über den Rang, den unbesicherte Forderungen aus nach dem Geltungsbeginn dieser nationalen Rechtsvorschriften ausgegebenen Schuldtiteln im regulären Insolvenzverfahren einnehmen, verabschiedet hat, findet Absatz 4 dieses Artikels keine Anwendung auf Forderungen aus Schuldtiteln, die nach dem Inkrafttreten dieser nationalen Rechtsvorschriften ausgegeben wurden, vorausgesetzt, dass die folgenden Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind:

a)  Gemäß diesen nationalen Rechtsvorschriften nehmen bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Unternehmen gewöhnliche unbesicherte Forderungen im regulären Insolvenzverfahren einen höheren Rang ein als unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

i)  die anfängliche vertragliche Laufzeit dieser Schuldtitel beträgt mindestens ein Jahr,

ii)  sie umfassen keine eingebetteten Derivate und sind selbst keine Derivate und

iii)  in den einschlägigen Vertragsunterlagen und gegebenenfalls in dem Prospekt im Zusammenhang mit der Emission wird explizit auf den niedrigeren Rang gemäß dem anzuwendenden Recht hingewiesen.

b)  Gemäß diesen nationalen Rechtsvorschriften nehmen unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die die in Buchstabe a dieses Absatzes festgelegten Voraussetzungen erfüllen, im regulären Insolvenzverfahren einen höheren Rang ein als Forderungen aus den in Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Instrumenten.

Ab dem ... [Datum des Inkrafttretens der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie] nehmen die in Buchstabe b genannten unbesicherten Forderungen aus Schuldtiteln den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 3 genannten Rang ein.

4c.  Mitgliedstaaten, die bereits vor dem 31. Dezember 2016 nationale Rechtsvorschriften über das reguläre Insolvenzverfahren verabschiedet haben, wonach unbesicherte Forderungen aus Schuldtiteln, die von den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, und d genannten Unternehmen ausgegeben wurden, in zwei oder mehr unterschiedliche Ränge aufgegliedert werden oder wonach der Rang unbesicherter Forderungen aus Schuldtiteln im Verhältnis zu allen anderen gewöhnlichen unbesicherten Forderungen mit demselben Rang geändert wird, können vorsehen, dass Schuldtitel mit dem niedrigsten Rang unter den genannten gewöhnlichen unbesicherten Forderungen denselben Rang einnehmen wie die Forderungen, die den in Absatz 2 Buchstaben b und c und Absatz 3 definierten Bedingungen entsprechen.

Artikel 2Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis ... [Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab ihrem Inkrafttreten im nationalen Recht an, das spätestens am ... [Datum 12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] erfolgt.

2.  Bei Erlass der in Absatz 1 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2a.  Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn mit den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Kraft sind, dieser Richtlinie nachgekommen wird. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission entsprechend.

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 2aÜberprüfung

Bis zum ... [Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] überprüft die Kommission die Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU. Die Kommission überprüft insbesondere die Notwendigkeit weiterer Änderungen in Bezug auf den Rang von Einlagen in der Insolvenz. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor.

Artikel 3Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident           Der Präsident

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

  ABl. C vom , S. .

(3)

  ABl. C vom , S. .

(4)

  Grundsätze der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von global systemrelevanten Banken im Abwicklungsfall (Principles on Loss-absorbing and Recapitalisation Capacity of G-SIBs in Resolution), Rat für Finanzstabilität, 9. November 2015.

(5)

  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“, 24.11.2015 (COM(2015)0587).

(6)

  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(8)

  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl.  L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(9)

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(10)

  Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion: http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2016/6/47244642837_de.pdf


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einstufung unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0853 – C8-0479/2016 – 2016/0363(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

23.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.1.2017

JURI

16.1.2017

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

8.12.2016

JURI

31.1.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Gunnar Hökmark

24.11.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.2.2017

25.4.2017

3.5.2017

11.7.2017

 

25.9.2017

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wajid Khan, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, Andrea Cozzolino, Ashley Fox, Doru-Claudian Frunzulică, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Luigi Morgano, Michel Reimon, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Judith Sargentini

Datum der Einreichung

13.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Thierry Cornillet, Sophia in ‘t Veld, Petr Ježek, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Sander Loones, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne,

ENF

Barbara Kappel

PPE

Burkhard Balz, Alain Cadec, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere, Esther de Lange

S&D

Pervenche Berès, Udo Bullmann, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Wajid Khan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Michel Reimon, Judith Sargentini, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

6

-

EFDD

Marco Valli

ENF

Bernard Monot, Marco Zanni

GUE/NGL

Fabio De Masi, Marisa Matias, Miguel Viegas

0

0

 

 

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-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2017Rechtlicher Hinweis