Verfahren : 2016/0286(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0305/2017

Eingereichte Texte :

A8-0305/2017

Aussprachen :

PV 14/11/2018 - 7
CRE 14/11/2018 - 7

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0454

BERICHT     ***I
PDF 1574kWORD 188k
16. Oktober 2017
PE 600.889v02-00 A8-0305/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

(COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Evžen Tošenovský

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

(COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0591),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0382/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom ...(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0305/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

zum Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(6) (im Folgenden „Kodex für die elektronische Kommunikation“), mit der für das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Reihe von Aufgaben festgelegt werden, und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) dienen dem Ziel, in der Union einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation zu schaffen, wobei durch stärkeren Wettbewerb ein hohes Niveau an Investitionen, Innovation und Verbraucherschutz gewährleistet werden soll.

(2)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) in der durch die Verordnungen (EU) 2015/2120(9) und (EU) 2017/0920(10) des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung werden in Bezug auf das unionsweite Roaming die Regeln, die mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurden, ergänzt und flankiert und bestimmte Aufgaben für das GEREK festgelegt.

(3)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 ▌erhält das GEREK überdies zusätzliche Aufgaben ▌in Bezug auf den Zugang zum offenen Internet▌.

(3a)  Die Leitlinien des GEREK vom August 2016 für die Umsetzung der europäischen Vorschriften zur Netzneutralität durch die NRB wurden begrüßt, weil sie wertvolle Klarstellungen zur Wahrung eines starken, kostenlosen und offenen Internets enthalten, indem dafür gesorgt wird, dass die Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und zur Wahrung der damit verbundenen Rechte der Endnutzer kohärent umgesetzt wird.

(3b)  Da eine einheitliche Regulierungspraxis entwickelt und die kohärente Anwendung des Rechtsrahmens der Union sichergestellt werden muss, hat die Kommission mit dem Beschluss 2002/627/EG die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen(11) eingerichtet, die die Kommission bei der Entwicklung des Binnenmarkts beraten und unterstützen und, auf einer allgemeineren Ebene, als Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Stellen („NRB“) und der Kommission fungieren sollte.

(4)  Das GEREK und das Büro (im Folgenden das „GEREK-Büro“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) eingerichtet. Das GEREK hat die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG)(13) ersetzt und sollte einerseits einen Beitrag zur Entwicklung und andererseits zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste leisten, indem es für eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation sorgt. Das GEREK war weder eine Agentur der Union, noch besaß es Rechtspersönlichkeit. Es fungierte als ein Forum für die Zusammenarbeit unter den NRB und zwischen den NRB und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben innerhalb des EU-Rechtsrahmens. Das GEREK wurde eingerichtet, um Fachwissen einzubringen und unabhängig und transparent zu handeln.

(4a)  Das GEREK diente außerdem als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. Dementsprechend hat das GEREK das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf deren Antrag oder auf eigene Initiative beraten.

(4b)  Das GEREK-Büro wurde als Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet, um in der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 genannte Aufgaben wahrzunehmen und insbesondere das GEREK in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen. Das GEREK-Büro ist rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom, um das GEREK wirksam unterstützen zu können.

(4c)  Mit dem Beschluss 2010/349/EU(14) bestimmten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Riga als Sitz des GEREK-Büros. Das Sitzabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und dem GEREK-Büro trat am 5. August 2011 in Kraft.Damit das GEREK-Büro seine Aufgaben wirksam und kosteneffizient wahrnehmen kann, kann es notwendig sein, Mitarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden.

(5)  In ihrer Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“(15) vom 6. Mai 2015 äußerte die Kommission die Absicht, im Jahr 2016 Vorschläge für eine ambitionierte Reform des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation vorzulegen, deren Schwerpunkt unter anderem auf einem wirksameren institutionellen Rechtsrahmen liegen sollte, um im Zuge der Schaffung der richtigen Bedingungen für den digitalen Binnenmarkt für bedarfsgerechte Telekommunikationsvorschriften zu sorgen. Dazu gehören der Ausbau von noch leistungsfähigeren Netzen mit sehr hoher Kapazität, die besser koordinierte Verwaltung der Funkfrequenzen für Drahtlosnetze und die Schaffung gleicher Voraussetzungen für moderne digitale Netze und innovative Dienste. In der Mitteilung wurde hervorgehoben, dass aufgrund des sich wandelnden technologischen Umfelds und der sich verändernden Marktgegebenheiten der institutionelle Rahmen durch Aufwertung der Rolle des GEREK gestärkt werden muss.

(6)  In seiner Entschließung „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ vom 19. Januar 2016 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, zwecks Fortsetzung der Integration des digitalen Binnenmarkts dafür Sorge zu tragen, dass ein effizienterer institutioneller Rahmen geschaffen wird. Es forderte die Kommission ausdrücklich auf, die Aufgaben, die Kapazität und die Entscheidungsbefugnisse des GEREK auszuweiten, damit es den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation einheitlich umsetzen, die Aufsicht über die Weiterentwicklung des Binnenmarkts effizient ausüben und zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten beitragen kann. Das Europäische Parlament betont in diesem Zusammenhang auch, dass die finanziellen und personellen Ressourcen des GEREK aufgestockt und seine Führungsstrukturen entsprechend erweitert werden müssen.

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis, was Auswirkungen auf Unternehmen hat, die grenzübergreifende Geschäfte betreiben oder sich in einer nennenswerten Anzahl Mitgliedstaaten betätigen, auch in Gebieten, in denen GEREK-Leitlinien bestehen, aber weiter ausgebaut werden könnten. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rollen des GEREK und des GEREK-Büros zu stärken und ihre Verwaltungsstruktur zu verbessern▌. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, die es durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012▌, die Verordnung (EU) 2015/2120 ▌und durch die Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“) erhalten hat.

(8)  Die erforderliche einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union sowie für die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union. In Anbetracht der Markt- und Technologieentwicklung, die häufig eine zunehmend grenzübergreifende Dimension mit sich bringt, sowie angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, das GEREK und das GEREK-Büro zu stärken. Die Organisationsstrukturen des GEREK und des GEREK-Büros sollten gestrafft werden und zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet sein. In Anbetracht der bereits festgelegten Verfahren und des neuen Aufgabenpakets, das dem GEREK übertragen wird, ist es erforderlich, organisatorische Änderungen vorzunehmen, um die Wirksamkeit sowohl des GEREK als auch des GEREK-Büros zu verbessern.

(9a)  Damit das GEREK rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann, sollte es eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Folglich sollte es eine Einrichtung der Union sein, die vom Vorsitz des Regulierungsrates vertreten wird.

(9b)  Das GEREK-Büro sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass es eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, die die ihr übertragenen Befugnisse ausübt. Als dezentrale Agentur der Union sollte das GEREK-Büro im Rahmen seines Mandats und des vorhandenen institutionellen Rahmens handeln. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass es nach außen hin einen Standpunkt der Union vertritt oder im Namen der Union rechtliche Verpflichtungen eingeht. Der amtliche Name des GEREK-Büros sollte in „Agentur zur Unterstützung europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (das „GEREK-Büro“) geändert werden.

(9c)  Außerdem sollten die Regelungen für das GEREK-Büro, wo dies angemessen ist, mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (im Folgenden „Gemeinsames Konzept“) in Einklang gebracht werden.

(10)  Als technisches Gremium mit Fachkompetenz auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, das sich aus Vertretern der NRB und der Kommission zusammensetzt, ist das GEREK für bestimmte Aufgaben am besten geeignet, beispielsweise um über bestimmte Fragen mit grenzübergreifender Dimension zu entscheiden, zu effizienten Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen ▌beizutragen, den NRB die erforderlichen Leitlinien zur Gewährleistung gemeinsamer Kriterien und eines kohärenten Regulierungsansatzes bereitzustellen und auf Unionsebene bestimmte Register zu führen. ▌

(10a)  Nicht zu den Aufgaben des GEREK gehören jedoch die Aufgaben der NRB, die mit den Märkten für elektronische Kommunikation und ihren lokalen Gegebenheiten am engsten verbunden sind. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sollte das GEREK weiterhin das Fachwissen der NRB bündeln. Um das GEREK zu stärken und repräsentativer zu gestalten und um Fachwissen, Erfahrung und Kenntnisse bezüglich der besonderen Lage im gesamten Spektrum der nationalen Märkte zu bewahren, sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass seine NRB über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, die erforderlich sind, um sich an der Arbeit des GEREK und insbesondere an der Tätigkeit der Arbeitsgruppen und dem Vorsitz des Regulierungsrats zu beteiligen.

(10b)  Das GEREK-Büro sollte für die Tätigkeit des GEREK sämtliche erforderliche fachliche und administrative Unterstützung einschließlich finanzieller, organisatorischer und logistischer Hilfe leisten.

(10c)  Das GEREK-Büro sollte über eine angemessene Personalausstattung für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügen. Eine erweiterte Liste von Aufgaben, die dem GEREK übertragen werden, und eine stärkere Gewichtung inhaltsbezogener Aufgaben im Vergleich zu rein administrativen Aufgaben sollten sich in der Ressourcenplanung des GEREK-Büros gebührend niederschlagen. Darüber hinaus sollte bei der personellen Zusammensetzung des GEREK-Büros dem Erfordernis eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Bediensteten auf Zeit und externem Personal Rechnung getragen werden.

(11)  In Anbetracht der zunehmenden Konvergenz zwischen den Branchen, die elektronische Kommunikationsdienste anbieten, sowie der horizontalen Dimension der Regulierungsfragen bezüglich ihrer Entwicklung und unbeschadet der Rolle der NRB, anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollten das GEREK und das GEREK-Büro mit diesen ▌zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission(16) eingerichteten Gruppe für Funkfrequenzpolitik, dem durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) eingerichteten Europäischen Datenschutzausschuss, der durch die Richtlinie [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(18) eingerichteten Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, der durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013(19) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) eingerichteten Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, den europäischen Normungsorganisationen sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen. Das GEREK sollte außerdem im Wege öffentlicher Anhörungen interessierte Parteien konsultieren dürfen.

(11a)  Das GEREK sollte aus dem Regulierungsrat bestehen, der von den Arbeitsgruppen unterstützt wird. Das bestehende Modell des Vorsitzes des Regulierungsrats hat zur Kontinuität der Arbeit des GEREK beigetragen. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, mit denen das GEREK betraut wurde, sollte der Vorsitz über eine stabile zweijährige Amtszeit verfügen.

(11b)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in aus Sachverständigen bestehenden Arbeitsgruppen ausgeführt werden können, die stets eine gleichwertige Berücksichtigung der Ansichten und Beiträge aller NRB gewährleisten sollten. Daher sollte der Regulierungsrat für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Ko-Vorsitzenden zuständig sein. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Verfahren, für die Fristen gelten, sollten im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden. Die Listen qualifizierter Sachverständiger, die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind, und die Interessenerklärungen dieser Sachverständigen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. Das GEREK-Büro sollte die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen unterstützen und dazu beitragen.

(11c)  Da das GEREK Beschlüsse mit bindender Wirkung fassen kann, muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person, die einem Beschluss des GEREK unterliegt oder von ihm betroffen ist, das Recht hat, Beschwerde bei einer Beschwerdekammer einzulegen, die Teil des GEREK, jedoch von seiner Verwaltungs- und Rechtsstruktur unabhängig ist. Da die Entscheidungen der Beschwerdekammer gegenüber Dritten rechtliche Wirkung entfalten sollen, kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit erhoben werden.

(12)  ▌Der Verwaltungsrat sollte die entsprechenden Funktionen bezüglich Verwaltungsangelegenheiten und Fragen der Haushaltsführung innehaben und sich ▌aus den Vorsitzenden oder je einem Kollegiumsmitglied der NRB und einem Vertreter der Kommission zusammensetzen.

(13)  In der Vergangenheit wurden die Befugnisse der Anstellungsbehörde vom stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros ausgeübt. Der Verwaltungsrat ▌sollte die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor übertragen, der zur Weiterübertragung dieser Befugnisse ermächtigt wäre. Dies würde zu einer effizienten Verwaltung des GEREK-Personals beitragen und gewährleisten, dass sich der Verwaltungsrat sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

(14)  ▌Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, mit denen das GEREK betraut wurde, und um die jährliche und mehrjährige Programmplanung für seine Tätigkeit sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats über eine stabile zweijährige Amtszeit verfügen.

(15)  Der Verwaltungsrat des GEREK-Büros sollte jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen abhalten. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und aufgrund der größeren Rolle des GEREK wird der Verwaltungsrat möglicherweise zusätzliche Sitzungen abhalten müssen.

(16)  Die Rolle des Direktors, der das GEREK-Büro gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der ▌Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Direktors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für das GEREK-Büro zu gewährleisten.

(19)  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(21) sollte auf das GEREK-Büro Anwendung finden.

(20)  Um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des GEREK-Büros zu gewährleisten und zur Unterstützung der Arbeit des GEREK sollte das GEREK-Büro mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Im Haushalt sollte den zusätzlichen Aufgaben und der größeren Rolle des GEREK-Büros und des GEREK Rechnung getragen werden. Die Finanzierung des GEREK-Büros sollte einer Einigung gemäß Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(22) unterliegen.

(23)  Um den Bereich der einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ▌weiter zu vergrößern, sollten das GEREK und das GEREK-Büro der Teilnahme der für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen NRB von Drittländern offen stehen, insbesondere denen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben, wie die EWR/EFTA-Staaten und Kandidatenländer.

(24)  Das GEREK sollte, unterstützt durch das GEREK-Büro, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Kommunikationstätigkeiten durchführen können, die sich nicht nachteilig auf Hauptaufgaben des GEREK auswirken sollten. Die Kommunikationstätigkeiten des GEREK-Büros sollten mit den einschlägigen Kommunikations- und Verbreitungsplänen des Verwaltungsrats im Einklang stehen. Der Inhalt und die Umsetzung der Kommunikationsstrategie des GEREK-Büros sollten kohärent, objektiv, sachdienlich und mit den Strategien und Tätigkeiten der Kommission und der anderen Institutionen abgestimmt sein, um dem Bild der EU in seiner Gesamtheit gerecht zu werden.

(25)  ▌Das GEREK und das GEREK-Büro sollten das Recht haben, bei der Kommission, den NRB und, sofern es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, bei anderen Behörden und Unternehmen Informationen einzuholen. Informationsersuchen sollten angemessen sein und für die Adressaten keine unzumutbare Belastung darstellen. Zu diesem Zweck sollte das GEREK ein gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem zur Vermeidung doppelter Informationsanforderungen und zur Erleichterung der Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden einrichten. Die NRB, die den Märkten für elektronische Kommunikation am nächsten sind, sollten mit dem GEREK und dem GEREK-Büro zusammenarbeiten und ihnen zeitnah und präzise Informationen bereitstellen, um zu gewährleisten, dass das GEREK und das GEREK-Büro in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Das GEREK und das GEREK-Büro sollten die erforderlichen Informationen außerdem nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit an die Kommission und die NRB weitergeben.

(25a)  Um ein hohes Maß an Vertraulichkeit zu gewährleisten und um Interessenkonflikten vorzubeugen, gelten die für die Mitglieder der Gremien des GEREK und des GEREK-Büros geltenden Vorschriften über diese Bereiche auch für ihre Stellvertreter.

(25b)  Da für das GEREK neue Aufgaben festgelegt worden sind und ihm durch Rechtsakte der Union künftig zusätzliche Aufgaben übertragen werden könnten, sollte die Kommission die Tätigkeit des GEREK und des GEREK-Büros und die Effektivität dieser institutionellen Struktur in einem sich wandelnden digitalen Umfeld einer regelmäßigen Bewertung unterziehen. Ergibt sich bei dieser Bewertung, dass die institutionelle Struktur nicht geeignet ist, die Aufgaben durchzuführen und insbesondere die konsequente Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu gewährleisten, so sollte die Kommission alle möglichen Optionen prüfen, die Struktur zu verbessern, insbesondere die Durchführbarkeit, die finanziellen Auswirkungen und möglichen Vorteile einer Umwandlung der Struktur in eine einzige Agentur.

(26)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs, insbesondere in Bezug auf grenzübergreifende Aspekte und durch effiziente Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Ebene der Union zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27)  Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ▌sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da es sich um wesentliche Änderungen handelt, sollte der genannte Rechtsakt aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung.

(28)  Das GEREK-Büro ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 als Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichteten ▌Büros. Damit die Kontinuität der Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros sichergestellt ist, ist erforderlich, dass die Vertreter dieser Einrichtungen, d. h. der Verwaltungsdirektor sowie der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Regulierungsrats und des Verwaltungsrats, ihre Funktionen während ihrer gesamten gegenwärtigen Amtszeit ausüben

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I   EINRICHTUNG DES GEREK UND DES GEREK-BÜROS

Artikel 1

Einrichtung des GEREK

1.  Es wird das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet. Das GEREK ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

1a.  Das GEREK besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist. Es ist insbesondere vor Gericht parteifähig.

1b.  Das GEREK wird vom Vorsitz des Regulierungsrats vertreten.

1c.  Das GEREK verfügt über die alleinige Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.

Artikel 1a

Einrichtung des GEREK-Büros

1.  Es wird die Agentur zur Unterstützung europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) eingerichtet. Das GEREK-Büro ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

2.  Das GEREK-Büro besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

3.  Das GEREK-Büro wird von seinem Direktor vertreten.

4.  Das GEREK-Büro verfügt über die alleinige Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.

5.  Sitz des GEREK-Büros ist in Riga (Lettland).

KAPITEL Ia

ZIELE

Artikel 1b

Ziele

1.  Das GEREK wird im Geltungsbereich der Richtlinie [...] („Kodex für die elektronische Kommunikation“), der Richtlinie 2002/58/EG, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120, des Beschlusses 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(23) (Programm für die Funkfrequenzpolitik) und anderer Rechtsakte der Union, durch die dem GEREK Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden, tätig.

2.  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie [...] („Kodex für die elektronische Kommunikation“).

3.  Das übergeordnete Ziel des GEREK besteht darin, einen einheitlichen Regulierungsansatz für die Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs sicherzustellen und damit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts zu leisten. Das GEREK trägt zum Erreichen der von den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) und anderen zuständigen Behörden verfolgten Ziele gemäß Artikel 3 der Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“) bei. Es fördert ferner den Grundsatz der Netzneutralität und das offene Internet, den Zugang zu, Investitionen in und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

4.  Das GEREK übt seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch und unverzüglich aus und stellt dabei einen transparenten Entscheidungsprozess sicher.

5.  Das GEREK greift auf das bei den NRB verfügbare Fachwissen zurück.

6. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine NRB über die erforderlichen angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, um sich uneingeschränkt an der Arbeit des GEREK zu beteiligen.

KAPITEL Ib

AUFGABEN UND ORGANISATION DES GEREK

Artikel 2

Aufgaben

1.  Das GEREK hat folgende Aufgaben:

-a)   Wahrnehmung der Aufgaben, die ihm durch Rechtsakte der Union und insbesondere die Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“), die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen werden,

a)  Unterstützung, Beratung der NRB, der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates, auch durch Berichte, Stellungnahmen oder Empfehlungen, und Zusammenarbeit mit ▌den NRB und der Kommission bei allen ▌Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen und die elektronische Kommunikation betreffen, auf Antrag oder von Amts wegen ▌,

b)  Unterstützung der NRB, der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates auf Antrag in den Beziehungen und bei Gesprächen und dem Austausch mit Dritten und Unterstützung der NRB und der Kommission bei der Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren bei Dritten,

c)  Bereitstellung von Empfehlungen und Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren für die NRB, um die bessere und einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu fördern,

d)  Bereitstellung von Leitlinien zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und einheitlicher regulatorischer Beschlüsse der NRB von Amts wegen oder auf Antrag einer NRB, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission, und zwar vor allem mit Blick auf Regulierungsfragen, die sehr viele Mitgliedstaaten betreffen oder einen grenzüberschreitenden Bezug haben,

e)  Berichterstattung über den Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Entwicklungen in dem Bereich,

f)  Beobachtung von Marktentwicklungen, Beurteilung des Bedarfs an regulatorischen Innovationen und Koordinierung der Maßnahmen zwischen den NRB, um die Entwicklung neuer innovativer elektronischer Kommunikationsdienste zu ermöglichen und für Konvergenz, insbesondere in den Bereichen Standardisierung, Nummerierung und Frequenzzuweisung, zu sorgen,

g)  Bereitstellung eines Rahmens, innerhalb dessen die NRB zusammenarbeiten können, Förderung der Zusammenarbeit der NRB untereinander und mit der Kommission, Berücksichtigung der Ergebnisse einer derartigen Zusammenarbeit bei der Formulierung seiner Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse und Ausarbeitung entsprechender Empfehlungen an die Kommission, wenn es der Auffassung ist, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind,

h)  Einleitung einer Dateninnovationsinitiative zur Modernisierung, Koordinierung und Standardisierung der Datenerfassung durch die NRB und Veröffentlichung dieser Daten in einem offenen, wiederverwendbaren und maschinenlesbaren Format auf der Website des GEREK und dem europäischen Datenportal unbeschadet der Rechte des geistigen Eigentums und der erforderlichen Vertraulichkeit,

i)  Zusammenarbeit mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und den einschlägigen zuständigen europäischen und einzelstaatlichen Behörden, darunter der Europäische Datenschutzbeauftragte und die einzelstaatlichen Datenschutzbehörden, in Bezug auf Angelegenheiten in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste, die Auswirkungen auf die Interessen der Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten haben können,

j)  Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf Antrag oder von Amts wegen zu den einschlägigen regulatorischen Auswirkungen sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der allgemeinen Dynamik der digitalen Märkte,

k)  Unterstützung der Kommission als beratende Einrichtung in Bezug auf die Ausarbeitung und Annahme von Rechtsakten im Bereich der elektronischen Kommunikation.

2a.   Die Aufgaben des GEREK werden auf der Website veröffentlicht und aktualisiert, sobald ihm neue Aufgaben zugewiesen werden.

3.  Unbeschadet der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts halten sich die NRB und die Kommission an alle verbindlichen Beschlüsse und tragen weitestgehend allen Leitlinien, Stellungnahmen, ▌Empfehlungen und bewährten Verfahren Rechnung, die vom GEREK mit dem Ziel verabschiedet wurden, für eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Artikel 1b Absatz 1 genannten Geltungsbereichs zu sorgen. Die betreffenden NRB tragen in ihren regulatorischen Beschlüssen über die entsprechenden Fragen weitestgehend den Leitlinien Rechnung, die vom GEREK gemäß Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels angenommen wurden, und begründen jegliche Abweichung von den Leitlinien. Wenn die NRB in Ausnahmefällen von den Leitlinien abweichen, werden der regulatorische Beschluss und die gebührend gerechtfertigten Gründe für die Abweichung unverzüglich dem GEREK mitgeteilt, damit sie vom GEREK geprüft werden können.

4.  Das GEREK arbeitet mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammen, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

4a.  Das GEREK konsultiert bei Bedarf die interessierten Kreise und gibt ihnen die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Komplexität der Angelegenheit abhängt und mindestens 30 Tage beträgt, Stellung zu nehmen. Unbeschadet von Artikel 28 veröffentlicht das GEREK die Ergebnisse dieser öffentlichen Anhörungen. Derartige Konsultationen finden möglichst früh im Entscheidungsprozess statt.

KAPITEL II

ORGANISATION DES GEREK

Artikel 2a

Organisation des GEREK

Das GEREK umfasst

a)  einen Regulierungsrat,

b)  aus Sachverständigen bestehende Arbeitsgruppen („Arbeitsgruppen“),

c)  eine Beschwerdekammer.

ABSCHNITT 1

REGULIERUNGSRAT

Artikel 2b

Zusammensetzung des Regulierungsrats

1.  Der Regulierungsrat setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat zusammen.

Diese Mitglieder sind die Vorsitze oder andere hochrangige Vertreter der in jedem Mitgliedstaat errichteten NRB, welche die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste tragen.

In den Mitgliedstaaten, in denen nach der Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“) mehr als eine NRB zuständig ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter und sorgen für die notwendige Koordinierung zwischen den NRB.

2.  Die Mitglieder des Regulierungsrats handeln objektiv, im Interesse der Union und im Sinne der Verringerung der Marktfragmentierung mit dem Ziel, einen Telekommunikationsbinnenmarkt zu schaffen.

3.  Die NRB benennen entweder ihren Vorsitz, eines ihrer Kollegiumsmitglieder oder einen ihrer Bediensteten zum Stellvertreter ihres Mitglieds, der dieses in seiner Abwesenheit vertritt.

4.  Die Kommission nimmt an den Sitzungen des Regulierungsrats als Beobachterin teil und wird auf angemessen hoher Ebene vertreten.

5.  Eine Liste der Mitglieder des Regulierungsrats wird zusammen mit den Interessenerklärungen der Mitglieder öffentlich zugänglich gemacht.

6.  Der Regulierungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, von Fall zu Fall als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 2c

Unabhängigkeit

1.  Bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben handeln die Mitglieder des Regulierungsrats unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union und lassen sich dabei nicht von nationalen oder persönlichen Interessen leiten.

2.  Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und der NRB holen die Mitglieder des Regulierungsrats weder von Einrichtungen oder Organen der EU noch von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen ein oder nehmen diese entgegen.

Die Mitglieder des Regulierungsrats nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben vor allem frei von unzulässiger politischer Einflussnahme und ohne jegliche kommerzielle Einmischung wahr, durch die ihre persönliche Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Artikel 2d

Vorsitz und stellvertretende Vorsitze des Regulierungsrats

1.  Der Regulierungsrat ernennt gemäß der Geschäftsordnung des GEREK seinen Vorsitz und bis zu vier stellvertretende Vorsitze aus dem Kreis seiner Mitglieder. Die stellvertretenden Vorsitze treten automatisch an die Stelle des Vorsitzes, wenn dieser verhindert ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt zwei Jahre. Damit die Kontinuität der Arbeit des GEREK gewahrt ist, übernimmt der neue Vorsitz vor Beginn und, wenn möglich, nach Ende seiner Amtszeit als Vorsitz mindestens sechs Monate lang die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzes.

2.  Unbeschadet der Rolle des Regulierungsrats in Bezug auf die Aufgaben des Vorsitzes holt der Vorsitz weder von Regierungen oder NRB noch von der Kommission oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen ein oder nimmt diese entgegen.

Artikel 2e

Sitzungen und Abstimmungsregeln des Regulierungsrats

1.  Sitzungen des Regulierungsrats werden von seinem Vorsitz einberufen; jedes Jahr werden mindestens vier ordentliche Sitzungen abgehalten. Der Regulierungsrat tritt auch zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, die auf Initiative des Vorsitzes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Regulierungsrats einberufen werden. Die Tagesordnung jeder Sitzung wird vom Vorsitz erstellt und wird veröffentlicht.

2.  Der Regulierungsrat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften der Union nichts anderes festgelegt ist. Jedes Mitglied bzw. stellvertretende Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse des Regulierungsrats werden veröffentlicht, wobei Vorbehalte von NRB auf deren Antrag angegeben werden.

3.  Der Regulierungsrat nimmt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder an und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. In der Geschäftsordnung werden die Abstimmungsmodalitäten, einschließlich der Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, die Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit und die Fristen für die Einberufung von Sitzungen im Einzelnen geregelt. Außerdem wird in der Geschäftsordnung sichergestellt, dass die Mitglieder des Regulierungsrats die vollständigen Tagesordnungen und Entwürfe von Vorschlägen vor jeder Sitzung erhalten, damit sie die Möglichkeit haben, vor der Abstimmung Änderungen vorzuschlagen. In der Geschäftsordnung können unter anderem auch ein Verfahren für Abstimmungen in Dringlichkeitsfällen sowie andere praktische Maßnahmen für die Arbeit des Regulierungsrats festgelegt werden.

Artikel 2f

Aufgaben des Regulierungsrats

1.  Der Regulierungsrat erfüllt alle in Artikel 2 genannten Aufgaben des GEREK und trifft alle Entscheidungen in Bezug auf die Organisation der Arbeit des GEREK. Dabei stützt er sich auch auf die Arbeit der Arbeitsgruppen.

2.  Der Regulierungsrat erlässt gemäß Artikel 27 im Namen des GEREK Sonderbestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten im Besitz des GEREK.

3.  Der Regulierungsrat leitet das GEREK-Büro hinsichtlich seiner fachlichen und administrativen Unterstützung für das GEREK an.

4.  Der Regulierungsrat nimmt nach Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 2 Absatz 4a das jährliche Arbeitsprogramm des GEREK vor Ende des Jahres an, das demjenigen vorausgeht, auf das sich das Arbeitsprogramm bezieht. Der Regulierungsrat übermittelt das jährliche Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, sobald es angenommen ist.

5.  Der Regulierungsrat nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an und übermittelt ihn bis spätestens 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

6.  Das Europäische Parlament kann den Vorsitz oder einen stellvertretenden Vorsitz des Regulierungsrats – bei uneingeschränkter Achtung ihrer Unabhängigkeit – auffordern, vor seinem zuständigen Ausschuss eine Erklärung zu relevanten Themen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GEREK abzugeben und Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beantworten.

ABSCHNITT 2

ARBEITSGRUPPEN

Artikel 2g

Arbeitsweise der Arbeitsgruppen

1.  In begründeten Fällen und insbesondere zur Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms des GEREK kann der Regulierungsrat die notwendigen Arbeitsgruppen einrichten.

2.   Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden von den NRB benannt. Die Vertreter der Kommission beteiligen sich als Beobachter an der Arbeit der Arbeitsgruppen.

Bei Bedarf kann der Regulierungsrat einzelne auf dem jeweiligen Gebiet als sachkundig anerkannte Sachverständige auffordern, im Einzelfall in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.

3.  Der Regulierungsrat ernennt für jede Arbeitsgruppe zwei Ko-Vorsitze aus verschiedenen NRB, wenn dem nicht außergewöhnliche und zeitweilig bestehende Umstände entgegenstehen.

4.  Der Regulierungsrat nimmt interne Verfahrensvorschriften an, in denen die praktischen Modalitäten für die Arbeit der Arbeitsgruppen festgelegt sind.

ABSCHNITT 3

BESCHWERDEKAMMER

Artikel 2h

Einrichtung und Zusammensetzung der Beschwerdekammer

1.  Es wird eine Beschwerdekammer eingerichtet.

2.  Die Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied der Beschwerdekammer hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit.

3.  Der Regulierungsrat ernennt den Vorsitzenden, die anderen Mitglieder der Beschwerdekammer und deren Stellvertreter auf der Grundlage der Listen qualifizierter Bewerber, die die NRB, die Kommission und der Direktor des GEREK-Büros zur Verfügung gestellt haben.

4.  Die Beschwerdekammer kann den Regulierungsrat ersuchen, zwei zusätzliche Mitglieder und deren Stellvertreter von den in Absatz 3 genannten Listen zu ernennen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Art der Beschwerde dies erfordert.

5.  Auf Vorschlag des Regulierungsrats legt die Beschwerdekammer ihre Geschäftsordnung fest. In dieser Geschäftsordnung werden die Bestimmungen für die Organisation und die Funktionsweise der Beschwerdekammer und die für Beschwerden vor dieser Kammer geltenden Regeln und Verfahren im Einzelnen festgelegt.

Artikel 2i

Mitglieder der Beschwerdekammer

1.  Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammer und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Ihre Amtszeit kann vom Regulierungsrat um jeweils vier Jahre verlängert werden.

2.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer sind unabhängig und nehmen keine anderen Aufgaben innerhalb des GEREK oder des GEREK-Büros wahr. Bei ihren Entscheidungen dürfen sie Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

3.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen während ihrer Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen und durch einen entsprechenden Beschluss des Regulierungsrats ihres Amtes enthoben oder von der Liste der qualifizierten Bewerber gestrichen werden.

Artikel 2j

Ausschluss und Ablehnung

1.   Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie zuvor als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, der Gegenstand der Beschwerde ist.

2.   Ist ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 aufgeführten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekammer mit.

3.   Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte, oder wenn sie mit der Staatsangehörigkeit eines Mitglieds begründet wird.

4.   Die Beschwerdekammer entscheidet ohne Mitwirkung des betreffenden Mitglieds über das Vorgehen in den Fällen der Absätze 2 und 3. Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch seinen Stellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt. Wenn sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation befindet wie das Mitglied, benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der Stellvertreter.

Artikel 2k

Beschwerdefähige Beschlüsse

1.   Bei der Beschwerdekammer kann Beschwerde gegen vom GEREK nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe -a gefasste verbindliche Beschlüsse eingelegt werden.

Jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der NRB, kann gegen einen in Unterabsatz 1 genannten Beschluss, der an sie gerichtet ist, sowie gegen einen Beschluss, der an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betrifft, Beschwerde einlegen.

2.   Eine Beschwerde, einschließlich der schriftlichen Beschwerdebegründung, ist innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe der Entscheidung an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem das GEREK seine Entscheidung bekannt gegeben hat, beim GEREK einzulegen. Die Beschwerdekammer entscheidet über Beschwerden innerhalb von vier Monaten nach deren Einreichung.

3.   Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdekammer kann jedoch die Anwendung des Beschlusses, gegen den Beschwerde eingelegt wurde, aussetzen.

KAPITEL IIa

AUFGABEN UND ORGANISATION DES GEREK-BÜROS

ABSCHNITT 1

AUFGABEN DES GEREK-BÜROS

Artikel 2l

Das GEREK-Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)   Unterstützung des GEREK in administrativer und fachlicher Hinsicht;

(b)   Sammlung von Informationen von NRB und Austausch und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben des GEREK nach Artikel 2;

(c)   auf der Grundlage der Informationen nach Buchstabe b regelmäßige Erstellung von Entwürfen von Berichten zu bestimmten Aspekten der Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarkts, wie Berichte über das Roaming und die Aufstellung von Richtwerten, die an das GEREK übermittelt werden;

(d)   Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren unter den NRB nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c;

(e)   Unterstützung bei der Vorbereitung der Arbeit und sonstige administrative sowie inhaltsbezogene Unterstützung, damit eine reibungslose Tätigkeit des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen sichergestellt ist;

(f)   Beteiligung an der Tätigkeit der Arbeitsgruppen;

(g)   Unterstützung bei der Vorbereitung und sonstige Unterstützung, damit eine reibungslose Tätigkeit des Verwaltungsrats sichergestellt ist;

(h)   Unterstützung des GEREK bei öffentlichen Anhörungen.

ABSCHNITT 2

ORGANISATION DES GEREK-BÜROS

Artikel 3

Leitungs- und Verwaltungsstruktur des GEREK-Büros

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur des GEREK-Büros umfasst

(a)   einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 5 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

(b)   einen Direktor, der die in Artikel 9 vorgesehenen Zuständigkeiten wahrnimmt

▌.

ABSCHNITT 3

VERWALTUNGSRAT

Artikel 4

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. ▌

Dieser Vertreter eines Mitgliedstaats ist der Vorsitzende oder ein anderer hochrangiger Vertreter der in dem Mitgliedstaat errichteten NRB, der die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste trägt.

In den Mitgliedstaaten, in denen nach der Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“) mehr als eine NRB zuständig ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter und gewährleisten die notwendige Koordinierung zwischen den NRB.

2.   ▌ Die NRB benennen entweder ihren Vorsitzenden, eines ihrer Kollegiumsmitglieder oder einen ihrer Bediensteten zum Stellvertreter des Mitglieds, der dieses in seiner Abwesenheit vertritt.

3a.   Eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats wird zusammen mit den Interessenerklärungen der Mitglieder öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 5

Aufgaben des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat

(a)   erlässt nach Artikel 15 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ▌jedes Jahr das einheitliche Programmplanungsdokument des GEREK-Büros mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder;

(b)  beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan des GEREK-Büros und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan des GEREK-Büros gemäß Kapitel III wahr;

(c)   nimmt nach Artikel 18a den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK-Büros an und bewertet diesen ▌;

(d)   erlässt nach Artikel 20 die für das GEREK-Büro geltende Finanzregelung;

(e)   nimmt eine Betrugsbekämpfungsstrategie an, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;

(f)   ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF);

(g)   beschließt Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 31 ▌;

(h)   beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die in Artikel 27a Absatz 2 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne und aktualisiert sie regelmäßig;

(i)   gibt sich eine Geschäftsordnung;

(j)   übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Personal des GEREK-Büros die Befugnisse aus, die im Beamtenstatut der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen(24) für die sonstigen Bediensteten der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

(k)   erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

(l) genehmigt nach Artikel 26 den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen;

(m)   ernennt gemäß Artikel 9a den Direktor und verlängert gegebenenfalls dessen Amtszeit oder enthebt ihn seines Amtes;

(n)   ernennt einen Rechnungsführer, der dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Das GEREK-Büro kann denselben Rechnungsführer ernennen wie ein anderes Organ der Europäischen Union. Das GEREK-Büro kann auch mit der Kommission vereinbaren, dass der Rechnungsführer der Kommission auch als Rechnungsführer des GEREK-Büros fungiert;

▌(p)   trifft unter Berücksichtigung der tätigkeitsbedingten Erfordernisse des GEREK-Büros sowie im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sämtliche Entscheidungen zur Schaffung und, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen des GEREK-Büros.

2.   Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Direktor die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen werden und die Voraussetzungen, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann, festgelegt werden. Der Direktor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Direktor übertragen.

Artikel 6

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner die Mitgliedstaaten vertretenden stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

2.   Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

3.   Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.▌

3a.   Unbeschadet der Rolle des Verwaltungsrats in Bezug auf die Aufgaben des Vorsitzenden dürfen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende weder von Regierungen oder NRB oder von der Kommission noch von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

3b.   Der Vorsitzende erstattet dem Europäischen Parlament über die Tätigkeit des GEREK-Büros Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird.

Artikel 7

Sitzungen des Verwaltungsrats

1.   Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

2.   Der Direktor des GEREK-Büros nimmt an den Beratungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

3.   Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

4.   Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

5.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung bei den Sitzungen Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

6.   Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom GEREK-Büro geführt.

Artikel 8

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist.

2.   Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.

3.   Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

4.   Der Direktor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

5.   In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detailliertere Abstimmungsmodalitäten festgelegt, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

ABSCHNITT 4

DIREKTOR

Artikel 9

Zuständigkeiten des Direktors

1.   Der Direktor ist für die Leitung des GEREK-Büros verantwortlich. Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

2.   Unbeschadet der Befugnisse ▌ des Verwaltungsrats übt der Direktor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Unionsorganen, Regierungen, NRB oder sonstigen öffentlichen oder privaten Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.

3.   Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament über seine Tätigkeit Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Direktor auffordern, über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

▌5.   Der Direktor trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des GEREK-Büros nach Anleitung des Verwaltungsrats. Der Direktor ist insbesondere dafür zuständig,

(a)   die laufenden Geschäfte des GEREK-Büros zu führen;

(b)   die Durchführungsbeschlüsse des Verwaltungsrats umzusetzen;

(c) das einzige Programmplanungsdokument auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat vorzulegen;

(d)   das einzige Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

(e)   den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit des GEREK-Büros auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

(f)   einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF zu erstellen und der Kommission einmal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

(g)   die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher Maßnahmen einschließlich finanzieller Sanktionen zu schützen;

(h)   eine Betrugsbekämpfungsstrategie für das GEREK-Büro auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

(i) den Entwurf der für das GEREK-Büro geltenden Finanzregelung auszuarbeiten;

(j) einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros auszuarbeiten und den Haushaltsplan des GEREK-Büros auszuführen.

5a.   Der Direktor unterstützt den Vorsitzenden des Regulierungsrats und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats bei der Vorbereitung der Sitzungen ihrer jeweiligen Gremien. Der Direktor nimmt an der Arbeit des Regulierungsrats und des Verwaltungsrats teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

5b.   Der Direktor trifft unter der Aufsicht des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Erlass interner Verwaltungsanweisungen und die Veröffentlichung von Mitteilungen, damit das Funktionieren des GEREK-Büros gemäß dieser Verordnung sichergestellt ist.

6.   Der Direktor entscheidet auch darüber, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit das GEREK-Büro seine Aufgaben in effizienter und wirksamer Weise wahrnehmen kann. Der Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle bedarf der vorherigen Zustimmung ▌des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten. In dem Beschluss wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen des GEREK vermieden werden. Bevor ein solcher Beschluss gefasst werden kann, müssen die Auswirkungen des Beschlusses hinsichtlich der Personalzuweisung und des Haushalts in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Artikel 15 Absatz 4 dargelegt werden.

Artikel 9a

Ernennung des Direktors

1.   Der Direktor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Bewerber nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage von Leistungen, Führungsfähigkeiten und der für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste relevanten Fähigkeiten und Erfahrungen ernannt.

2.   Für den Abschluss des Vertrages mit dem Direktor wird das GEREK-Büro durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

3.   Vor seiner Ernennung ist die Eignung des vom Verwaltungsrat ausgewählten Bewerbers Gegenstand einer unverbindlichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Zu diesem Zweck fordert der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den vom Verwaltungsrat ausgewählten Bewerber auf, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

4.   Die Amtszeit des Direktors beträgt vier Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet der Vorsitzende die Leistung des Direktors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des GEREK. Diese Bewertung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

5.   Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Direktors unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 4 einmal um höchstens sechs Jahre verlängern.

6.   Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor jeder beabsichtigten Verlängerung der Amtszeit kann das Europäische Parlament eine unverbindliche Stellungnahme zu der Verlängerung abgeben. Zu diesem Zweck kann der Direktor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

7.   Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

8.   Wird die Amtszeit des Direktors nicht verlängert, so bleibt er bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt.

9.   Der Direktor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag eines Drittels seiner Mitglieder enthoben werden.

10.   Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Direktors mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

KAPITEL III

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS DES GEREK-BÜROS

Abschnitt 1

EINZIGES PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENT

Artikel 15

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

1.   Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Programmplanungsdokuments mit der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung (im Folgenden „einziges Programmplanungsdokument“) im Einklang mit Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien(25).

Der Verwaltungsrat nimmt bis zum 31. Januar den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments an und leitet ihn zur Stellungnahme an die Kommission weiter. Der Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission nimmt der Verwaltungsrat anschließend das einzige Programmplanungsdokument an. Der Verwaltungsrat übermittelt das einzige Programmplanungsdokument und danach jede aktualisierte Fassung dieses Dokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Das einzige Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans endgültig und ist, falls notwendig, entsprechend anzupassen.

2.   Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Ferner enthält es eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm steht mit dem jährlichen Arbeitsprogramm des GEREK nach Artikel 2f Absatz 4 und mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 im Einklang. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

3.   Der Verwaltungsrat ändert das ▌jährliche Arbeitsprogramm nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms des GEREK und jedes Mal, wenn dem GEREK eine neue Aufgabe übertragen wird.

Wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm dem Direktor übertragen.

4.   Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren festgelegt. Es umfasst auch die Ressourcenplanung, einschließlich der Mehrjahreshaushalts- und -personalplanung.

Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 38 genannten Bewertung.

5.   Die jährliche und/oder mehrjährige Programmplanung umfasst die in Artikel 26 genannte Strategie des GEREK-Büros für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen und die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen sowie eine Angabe der entsprechenden Ressourcen.

Artikel 16

Aufstellung des Haushaltsplans

1.   Der Direktor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

3.   Der Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros wird der Kommission vom Direktor bis zum 31. Januar jeden Jahres übermittelt. Die Angaben im Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros und die Angaben im Entwurf des in Artikel 15 Absatz 1 genannten einzigen Programmplanungsdokuments müssen kohärent sein.

4.   Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

5.   Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß den Artikeln 313 und 314 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

6.   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag für das GEREK-Büro.

7.   Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des GEREK-Büros.

8.   Der Haushaltsplan des GEREK-Büros wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

9.   Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des GEREK-Büros haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission.

ABSCHNITT 2

AUSFÜHRUNG, DARSTELLUNG UND KONTROLLE DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 17

Gliederung des Haushaltsplans

1.   Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros erstellt und im Haushaltsplan des GEREK-Büros ausgewiesen.

2.   Der Haushalt des GEREK-Büros muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

3.   Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des GEREK-Büros

(a)   einen Beitrag der Union;

(b)   etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder der NRB;

(c)   Entgelte für Veröffentlichungen und andere vom GEREK-Büro erbrachte Dienstleistungen;

(d)   etwaige Beiträge von Drittländern oder von für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern, die sich nach Artikel 26 an der Arbeit des GEREK-Büros beteiligen.

4.   Die Ausgaben des GEREK-Büros umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

Artikel 18

Ausführung des Haushaltsplans

1.   Der Direktor führt den Haushaltsplan des GEREK-Büros aus.

2.   Jedes Jahr übermittelt der Direktor der Haushaltsbehörde alle Informationen, die für die Ergebnisse von Bewertungsverfahren von Belang sind.

Artikel 18a

Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht

1.   Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts des GEREK-Büros im Einklang mit Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien(26). Der Verwaltungsrat nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an, bewertet diesen und übermittelt ihn zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht des GEREK-Büros wird dem Parlament und dem Rat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung durch den Direktor vorgelegt. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht.

2.   Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht enthält insbesondere Informationen über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms des GEREK-Büros, seine Haushalts- und Personalressourcen, seine Verwaltungs- und internen Kontrollsysteme, die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs, den Rechnungsabschluss und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und eine Erklärung des Anweisungsbefugten über hinreichende Gewähr.

Artikel 19

Rechnungslegung und Entlastung

1.   Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des GEREK-Büros dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss.

2.   Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt das GEREK-Büro dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

3.   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros erstellt der Rechnungsführer des GEREK-Büros in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros. Der Direktor legt den endgültigen Rechnungsabschluss dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

4.   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros ab.

5.   Bis zum 1. Juli nach dem Ende jedes Haushaltsjahrs übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.

6.   Bis zum 15. November des folgenden Jahres veröffentlicht das GEREK-Büro den endgültigen Rechnungsabschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

7.   Bis zum 30. September übermittelt der Direktor dem Rechnungshof eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Direktor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

8.   Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung (27) unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle Informationen, die für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr erforderlich sind.

9.   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

Artikel 20

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das GEREK-Büro geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des GEREK-Büros eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL IV

PERSONAL

Artikel 21

Allgemeine Bestimmung

Für das Personal des GEREK-Büros gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

Artikel 22

Direktor

1.   Der Direktor wird als Zeitbediensteter des GEREK-Büros gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

Artikel 23

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal

1.   Das GEREK-Büro kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigtes Personal zurückgreifen. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.

2.   Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum GEREK-Büro.

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 25

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das GEREK-Büro und sein Personal Anwendung.

Artikel 26

Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen

1.   Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union können das GEREK und das GEREK-Büro mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2.   Das GEREK und das GEREK-Büro stehen der Beteiligung von für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben.

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden insbesondere Art, Ausmaß und Art und Weise der Beteiligung dieser Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros vereinbart; dazu gehören auch die Vertretung der Drittländer im Regulierungsrat, den Arbeitsgruppen und dem Verwaltungsrat sowie Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK-Büros, Finanzbeiträge und Personal. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Beamtenstatut vereinbar sein.

3.   In Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments verabschiedet der Verwaltungsrat eine Strategie für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen in Angelegenheiten, für die das GEREK-Büro zuständig ist. ▌

Artikel 27

Zugang zu Dokumenten

1.   Für Dokumente im Besitz des GEREK und des GEREK-Büros gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(28).

1a.   Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat erlassen bis zum ... [sechs Monate nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung] die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

2.   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das GEREK und das GEREK-Büro unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(29).

2a.   Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat treffen bis zum ... [sechs Monate nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung] Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch das GEREK und das GEREK-Büro und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten des GEREK-Büros. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.

Artikel 27a

Transparenz und Kommunikation

1.   Das GEREK und das GEREK-Büro üben ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Das GEREK und das GEREK-Büro stellen sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise angemessene, objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen erhalten, insbesondere in Bezug auf ihre Aufgaben und die Ergebnisse ihrer Arbeit.

2.   Das GEREK kann mit Unterstützung des GEREK-Büros innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs von sich aus Kommunikationstätigkeiten durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten innerhalb des Haushalts des GEREK-Büros darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Artikel 2 genannten Aufgaben des GEREK auswirken. Die Kommunikationstätigkeiten des GEREK-Büros müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

Artikel 28

Vertraulichkeit

1.   Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 geben das GEREK und das GEREK-Büro Informationen, die bei ihnen eingehen oder von ihnen verarbeitet werden und die auf begründetes Ersuchen ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.

2.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen sowie Beobachter oder sonstige Teilnehmer an den Sitzungen dieser Einrichtungen, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und das sonstige nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigte Personal ▌unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsvorschriften nach Artikel 339 des Vertrags.

3.   Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die praktischen Maßnahmen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Regelungen über die Vertraulichkeit fest.

Artikel 29

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Das GEREK und das GEREK-Büro erlassen eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443(30) und (EU, Euratom) 2015/444(31) der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen ▌gleichwertig sind und zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören. Alternativ kann das GEREK-Büro beschließen, entsprechend die Sicherheitsvorschriften der Kommission anzuwenden.

Artikel 30

Informationsaustausch

1.   Auf ein hinreichend begründetes Ersuchen des GEREK oder des GEREK-Büros stellen die Kommission und die NRB dem GEREK oder dem GEREK-Büro zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsersuchen ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.

Das GEREK und das GEREK-Büro können außerdem darum ersuchen, dass ihnen die Informationen von den NRB in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

2.   Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit stellen das GEREK und das GEREK-Büro auf ein hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission oder einer NRB zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit die Kommission oder die NRB ihre Aufgaben wahrnehmen können.

3.   Bevor sie Informationen gemäß diesem Artikel anfordern, berücksichtigen das GEREK und das GEREK-Büro zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten alle einschlägigen öffentlich zugänglichen Informationen.

4.   Stehen keine Informationen zur Verfügung oder werden die Informationen von den NRB nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt bzw. in Fällen, in denen ein direktes Ersuchen durch das GEREK effizienter und weniger aufwendig wäre, kann das GEREK ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen an andere Behörden oder direkt an die betreffenden Unternehmen richten, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen anbieten.

Das GEREK unterrichtet die zuständigen NRB über Ersuchen nach diesem Absatz.

Auf Ersuchen des GEREK unterstützen die NRB das GEREK bei der Einholung der Informationen.

4a.   Das GEREK-Büro errichtet und verwaltet ein Informations- und Kommunikationssystem, das zumindest die folgenden Funktionen einer zentralen Anlaufstelle („One Stop Shop“) bietet:

(a)   eine einzige Anlaufstelle, bei der ein Unternehmen, das einer Allgemeingenehmigung unterliegt, seine Notifizierung – sofern vom Mitgliedstaat verlangt – einreichen kann, die vom GEREK an die NRB weitergeleitet wird;

(b)   eine gemeinsame Plattform für den Austausch von Informationen, die dem GEREK, der Kommission und den NRB die für eine einheitliche Anwendung des Unionsrahmens für elektronische Kommunikation erforderlichen Informationen bereitstellt;

(c)   ein Frühwarnsystem, mit dem bereits in einer frühen Phase der Koordinierungsbedarf zwischen den von NRB zu treffenden Entscheidungen erkannt wird.

Der Verwaltungsrat erlässt die funktionellen und technischen Spezifikationen sowie einen Plan zur Einrichtung dieses Systems. Es wird vorbehaltlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und unter Beachtung der gebotenen Vertraulichkeit entwickelt.

Diese Informations- und Kommunikationssysteme sind spätestens am [zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einsatzbereit.

Artikel 31

Interessenerklärung

1.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Regulierungsrats, die Mitglieder der Beschwerdekammer, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstiges nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigtes Personal geben eine jährliche Verpflichtungserklärung ab, aus der auch hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden. Die Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats, der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Direktors werden veröffentlicht.

2.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen sowie Beobachter und sonstige Teilnehmer an den Sitzungen dieser Einrichtungen, die Mitglieder der Beschwerdekammer, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und das sonstige nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigte Personal ▌geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.

3.   Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die Regeln für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und insbesondere die praktischen Maßnahmen für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen fest.

Artikel 32

Betrugsbekämpfung

1.   Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(32) tritt das GEREK-Büro spätestens am … [sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des OLAF bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage der Institutionellen Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten des GEREK-Büros gelten.

2.   Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom GEREK-Büro Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

3.   Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(33) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit vom GEREK-Büro finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4.   Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 enthalten Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse des GEREK-Büros Bestimmungen, die den Europäischen Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 33

Haftung

1.   Die vertragliche Haftung des GEREK-Büros bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

2.   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom GEREK-Büro geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

3.   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das GEREK-Büro die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4.   Für Streitigkeiten über den in Absatz 3 genannten Schadenersatz ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

5.   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem GEREK-Büro bestimmt sich nach den Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 34

Verwaltungsuntersuchungen

Die Tätigkeit des GEREK und des GEREK-Büros wird vom Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 des Vertrags kontrolliert.

Artikel 35

Sprachenregelung

1.   Für das GEREK-Büro gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/58(34).

2.   Die für die Arbeit des GEREK-Büros erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

KAPITEL VI

▌SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37

Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen für das GEREK-Büro

1. Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung des GEREK-Büros im Sitzmitgliedstaat und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Direktor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des GEREK-Büros und die Familienangehörigen dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen ▌zwischen dem GEREK-Büro und dem Sitzmitgliedstaat festgelegt.

2. Der Sitzmitgliedstaat des GEREK-Büros gewährleistet die erforderlichen Voraussetzungen für das reibungslose und effiziente Funktionieren des GEREK-Büros, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.

Artikel 38

Bewertung

1.   Spätestens am [fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre führt die Kommission ▌eine Bewertung der als Ergebnis der Tätigkeit des GEREK und des GEREK-Büros gewonnenen Erfahrungen durch. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission wird die Leistung des GEREK-Büros in Bezug auf seine Ziele, sein Mandat, seine Aufgaben und seine(n) Standort(e) beurteilt. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere die Effizienz der institutionellen und organisatorischen Struktur des GEREK und des GEREK-Büros und seine Fähigkeiten zur Bewältigung aller Aufgaben und insbesondere zur Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, das etwaige Erfordernis, die Struktur oder das Mandat des GEREK und des GEREK-Büros zu ändern, und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

2.   Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben des GEREK und des GEREK-Büros ihr Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

3.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Ergebnisse der Bewertung vor. Die Ergebnisse der Evaluierung werden veröffentlicht.

Artikel 39

Übergangsbestimmungen

1.   ▌Das GEREK-Büro ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 errichteten Büros ▌.

Diese Verordnung berührt insbesondere nicht die Rechte und Pflichten des Personals des mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 eingerichteten Büros. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des GEREK-Büros verlängert werden.

▌3.   Der Anstellungsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannten Verwaltungsdirektors endet mit dem Ablauf seiner Amtszeit ▌. Der Verwaltungsrat kann ihn für höchstens vier Jahre zum Direktor ernennen. Die Bestimmungen von Artikel 9a Absätze 4 bis 6 gelten sinngemäß.▌

4.   Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 zusammen, bis neue Vertreter ernannt werden.

4a.   Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Regulierungsrats gemäß Artikel 2d, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannt wurden, bleiben während der verbleibenden Dauer ihrer einjährigen Amtszeit im Amt. Nachfolgende Ernennungen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, die vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] vom Regulierungsrat vorgenommen wurden, behalten ihre Gültigkeit.

5. Das Haushaltsentlastungsverfahren für den auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 genehmigten Haushaltsplan erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009.

Artikel 40

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ▌gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung ▌.

Artikel 41

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem […].

Die Artikel 2h bis 2k gelten ab dem … [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments        Im Namen des Rates

Der Präsident                Der Präsident

(1)

ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 65.

(2)

ABl. C …

(3)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

  ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 65.

(5)

  ABl. C […].

(6)

  Richtlinie [...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] zur Festlegung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L […]).

(7)

  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(8)

  Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

(9)

  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

(10)

  Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).

(11)

  Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38).

(12)

  Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

(13)

  Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38).

(14)

  Einvernehmlich gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (2010/349/EU) (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 12).

(15)

  COM(2015)0192.

(16)

  Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

(17)

  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(18)

  Richtlinie [...].

(19)

  Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

(20)

  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).

(21)

  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(22)

  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(23)

  Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(24)

  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(25)

  Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Programmplanungsdokument für dezentrale Agenturen und das Muster für den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht dezentraler Agenturen (C(2014) 9641).

(26)

  Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Programmplanungsdokument für dezentrale Agenturen und das Muster für den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht dezentraler Agenturen (C(2014) 9641).

(27)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).

(28)

  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(29)

  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(30)

  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(31)

  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(32)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(33)

  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(34)

  Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385).


BEGRÜNDUNG

Gegenwärtige Lage

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das Büro wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 als Teil des „Telekommunikationspakets“ eingerichtet.

Das GEREK ist keine Agentur der EU. Stattdessen besteht es aus einem Regulierungsrat, dem Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) angehören, die in jedem Mitgliedstaat eingerichtet wurden. Folglich sind die Gegebenheiten der 28 einzelstaatlichen Telekommunikationsmärkte im GEREK gut bekannt, wodurch entsprechendes Fachwissen zur Verfügung gestellt werden kann. Das GEREK soll für eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation sorgen, indem beispielsweise bewährte Verfahren verbreitet und Leitlinien und Stellungnahmen erstellt werden. Außerdem erteilt es den NRB und den Organen der EU Ratschläge und nimmt andere Aufgaben wahr, die ihm durch den Rechtsrahmen übertragen werden.

Das GEREK-Büro ist eine dezentrale Agentur der EU mit Sitz in Riga. Die Hauptaufgabe des Büros besteht in der fachlichen und administrativen Unterstützung des GEREK.

Vorschlag der Kommission

Der Kommissionsvorschlag zielt in erster Linie darauf ab, das GEREK und das GEREK-Büro in eine einzige Agentur der EU umzuwandeln. Der Regulierungsrat würde dabei zum Verwaltungsrat der Agentur, und der Verwaltungsdirektor des Büros würde zum Exekutivdirektor.

Laut der Kommission würde das GEREK durch den Vorschlag mit einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur, einem Mandat und den Instrumenten ausgestattet, die es zur Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens benötigt. Ein weiterer Aspekt des Vorschlags besteht darin, Struktur und Verwaltung, Betrieb, Programmplanung und Berichterstattung des GEREK an die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (das „gemeinsame Konzept“) anzugleichen.

Wahrung des institutionellen Gleichgewichts

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass institutionelle Veränderungen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermieden werden sollten. Im Falle des GEREK ist er der Meinung, dass die aktuelle Struktur gut funktioniert und dazu führt, dass nationales Wissen auf europäischer Ebene genutzt werden kann. Grund hierfür ist, dass die Mitglieder des Regulierungsrats über alltägliche praktische Erfahrungen mit den Telekommunikationsvorschriften in ihren Heimatländern verfügen und diese im GEREK zu einer äußerst wirksamen Synergie zusammentragen können.

Daher zielt der Entwurf des Berichts vor allem darauf ab, den Regulierungsrat als unabhängiges Gremium beizubehalten und nicht zuzulassen, dass er in eine vollwertige Agentur der EU integriert wird. Damit eine Störung des aktuellen institutionellen Gleichgewichts vermieden wird, sollte das GEREK nicht durch die Kommission beeinflusst werden können.

Darüber hinaus schlägt der Berichterstatter entgegen dem Kommissionsvorschlag vor, die Aufgaben des Europäischen Parlaments in Verbindung mit der Ernennung des Direktors des GEREK-Büros zu wahren.

Flexibilität und Zukunftssicherheit

Der Vorschlag der Kommission für eine GEREK-Verordnung steht in gewissem Maße in direkter Verbindung mit dem anderen Vorschlag über den „Kodex für die elektronische Kommunikation“, und beide Dossiers sollten gleichzeitig das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Dennoch ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Notwendigkeit einer Angleichung in dieser frühen Phase minimiert werden könnte. Dies gilt insbesondere für die neuen Aufgaben, die dem GEREK durch den Kodex übertragen werden sollen. Darüber hinaus soll mit dem Bericht sichergestellt werden, dass die Verordnung nicht jedes Mal geändert werden muss, wenn eine Rechtsvorschrift der EU geändert wird, um dem GEREK eine neue Aufgabe zu übertragen. Daher wird die lange Liste der Aufgaben des GEREK gekürzt und verallgemeinert.

Wirksamkeit der Verwaltungsstruktur

Der Berichtsentwurf enthält auch Änderungsanträge, mit denen die aktuellen Strukturen in einer Verordnung der EU verankert werden sollen. So spielt beispielsweise das Kontaktnetz eine wichtige Rolle bei der derzeitigen Arbeit des GEREK, es hat jedoch keinen offiziellen Status. Der Berichterstatter bekräftigt gleichermaßen den erfolgreichen Beitrag der Arbeitsgruppen von Sachverständigen und fasst sie unter der organisatorischen Struktur des GEREK zusammen. Andere Bestimmungen, mit denen die Vorschriften für den Regulierungsrat des GEREK und den Verwaltungsrat des GEREK-Büros festgelegt werden, werden an die gegenwärtige Lage angepasst und an der Notwendigkeit, für Kontinuität zu sorgen, ausgerichtet, durch winzige Veränderungen jedoch noch wirksamer gestaltet.

Darüber hinaus ist der Berichterstatter der Ansicht, dass zahlreiche Vorschläge der Kommission, die gegenwärtige Lage an das „gemeinsame Konzept“ anzupassen, für das GEREK-Büro zu begrüßen sind, außer sie führen dazu, dass ein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht oder die Kommission ungerechtfertigte Befugnisse erhält.

Schließlich empfiehlt der Berichterstatter, dass das GEREK-Büro über ausreichend Personal verfügen sollte, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, und veranschlagt eine Personalausstattung von insgesamt 40 bis 45 Mitarbeitern bis Ende des Zeitraums 2019–2020, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Bediensteten auf Zeit und externen Mitarbeitern zu finden ist.

Zusammenfassend soll mit dem Berichtsentwurf ein Gleichgewicht und Kompromiss zwischen den besten Aspekten der aktuellen Struktur und den besten Aspekten des Kommissionsvorschlags gefunden werden. Der Berichterstatter hofft, dass er als Grundlage für einen Kompromiss im Parlament dienen wird.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (18.5.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

(COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ivan Štefanec

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, als Teil ihres umfassenderen Telekommunikationspakets die Verordnung über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu aktualisieren. Der Binnenmarkt für elektronische Kommunikation steht im Mittelpunkt der digitalen Wirtschaft und ist daher entscheidend, um die Branche der elektronischen Kommunikation zu stärken und für Innovationen und hochwertige Konnektivität in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft zu sorgen.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften voranzutreiben und die Bestimmungen zur Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden (NRB) zu stärken. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der derzeitige institutionelle Aufbau (Unabhängigkeit der NRB von der Kommission und anderen Einrichtungen der EU) und die Verbundenheit zwischen dem GEREK und seinen Mitgliedern (den NRB) es dem GEREK ermöglichen, unabhängige und sachverständige Ratschläge zu erteilen und weiterhin mit anderen Einrichtungen der EU zusammenzuarbeiten.

Die Stärkung der Anforderung der Unabhängigkeit von NRB sollte weiterhin im Mittelpunkt stehen, um auch in Zukunft für unparteiische und berechenbare Regulierung zu sorgen. Außerdem begrüßt der Verfasser der Stellungnahme auch den Vorschlag, den den NRB zugewiesenen Mindestkatalog an Kernkompetenzen auszuweiten. Er ist der Ansicht, dass eine Verringerung der Unabhängigkeit des GEREK und die Einrichtung einer eigenständigen Agentur der EU die Wirksamkeit und den Mehrwert des GEREK senken und die Entwicklung und Verbreitung von harmonisierten bewährten Verfahren verlangsamen könnte.

Daher hat der Verfasser der Stellungnahme beschlossen, die derzeitige zweigeteilte Verwaltungsstruktur mit dem GEREK einerseits und dem GEREK-Büro andererseits beizubehalten. Er sieht dies als die beste Möglichkeit an, um dafür zu sorgen, dass das GEREK weiterhin effektiv arbeitet und dass ein Gleichgewicht zwischen der Kommission, den NRB und dem GEREK erhalten bleibt. Das GEREK würde weiterhin aus den Vertretern der NRB aller Mitgliedstaaten bestehen, sodass alle NRB aktiv zur Arbeit des GEREK beitragen könnten. Dadurch würde das GEREK die Regulierungsaufgaben ergänzen, die die NRB auf nationaler Ebene wahrnehmen. Das GEREK sollte den einschlägigen Einrichtungen der Europäischen Union gegenüber vollständig rechenschaftspflichtig und transparent sein.

Der Verfasser der Stellungnahme hat daher die duale Struktur aus GEREK und GEREK-Büro wieder in den Vorschlag für eine Verordnung eingeführt und angemessene Aufgaben und einen angemessenen organisatorischen Aufbau für beide ausgeführt. Mit dem Entwurf einer Stellungnahme werden daher ein neuer Artikel 2a über die Einrichtung und die Aufgaben des GEREK-Büros sowie neue Artikel 14a bis 14d über die Organisation des GEREK-Büros eingeführt. Sowohl in Bezug auf das GEREK als auch auf das GEREK-Büro hat der Verfasser der Stellungnahme eine Reihe der von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen übernommen, darunter die Ausweitung der Zuständigkeiten des GEREK im Bereich Regulierung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstruktur des GEREK und des GEREK-Büros schwerfällig und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK als dezentrale Agentur der Union eingerichtet wird. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien zu verschiedenen Themen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rollen des GEREK und des GEREK-Büros zu stärken und ihre Verwaltungsstruktur zu verbessern. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien zu verschiedenen Themen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die erforderliche einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union sowie für die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union. In Anbetracht der Markt- und Technologieentwicklung, die häufig eine zunehmend grenzübergreifende Dimension mit sich bringt, sowie angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, auf die Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros aufzubauen und sie zu einer eigenständigen Agentur auszubauen.

(8)  Die erforderliche einheitliche, ausgewogene und diskriminierungsfreie Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union sowie für die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union. In Anbetracht der Markt- und Technologieentwicklung, die häufig eine zunehmend grenzübergreifende Dimension mit sich bringt, sowie angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, auf die Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros aufzubauen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Für die Leitung und Geschäftstätigkeit der Agentur sollten die Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (im Folgenden „Gemeinsames Konzept“) gelten28. Aufgrund des bestehenden Images des GEREK und der mit einer Namensänderung verbundenen Kosten sollte die neue Agentur den Namen des GEREK weiterführen.

(9)  Für die Leitung und Geschäftstätigkeit des GEREK-Büros sollten die Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (im Folgenden „Gemeinsames Konzept“) gelten28.

__________________

__________________

28 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen.

28 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Das GEREK sollte ferner als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation fungieren. Dementsprechend sollte das GEREK das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf deren Antrag oder von sich aus beraten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollte das GEREK mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31 und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32, sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

(11)  Unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollten das GEREK und das GEREK-Büro mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31 und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32 sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollten das GEREK und das GEREK-Büro außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

__________________

__________________

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31 Richtlinie [...].

31 Richtlinie [...].

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Tatsache, dass es nur einen Verwaltungsrat geben wird, der die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeiten des GEREK vorgibt und sowohl über regulatorische und operative Fragen als auch über Verwaltungsangelegenheiten und Fragen der Haushaltsführung entscheidet, sollte im Vergleich zu der Zeit, als ein Regulierungsrat und ein Verwaltungsausschuss parallel zueinander arbeiteten, zu einer Verbesserung der Effizienz, der Kohärenz und der Leistungen der Agentur beitragen. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat die entsprechenden Funktionen innehaben und sich neben zwei Vertretern der Kommission aus den Vorsitzenden oder je einem Kollegiumsmitglied der NRB zusammensetzen, die nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden können.

entfällt

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  In der Vergangenheit wurden die Befugnisse der Anstellungsbehörde vom stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros ausgeübt. Der Verwaltungsrat der neuen Agentur sollte die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Exekutivdirektor übertragen, der zur Weiterübertragung dieser Befugnisse ermächtigt wäre. Dies würde zu einer effizienten Verwaltung des GEREK-Personals beitragen und gewährleisten, dass sich der Verwaltungsrat sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

(13)  In der Vergangenheit wurden die Befugnisse der Anstellungsbehörde vom stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros ausgeübt. Der Verwaltungsrat der neuen Agentur sollte die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor übertragen, der zur Weiterübertragung dieser Befugnisse ermächtigt wäre. Dies würde zu einer effizienten Verwaltung des GEREK-Personals beitragen und gewährleisten, dass sich der Verwaltungsrat sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitze des Regulierungsrats ein Jahr. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, mit denen das GEREK betraut wurde, und um die jährliche und mehrjährige Programmplanung für seine Tätigkeit sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über ein stabiles und langfristiges Mandat verfügen.

(14)  Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, mit denen das GEREK betraut wurde, und um die jährliche und mehrjährige Programmplanung für seine Tätigkeit sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über ein stabiles und langfristiges Mandat verfügen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Der Verwaltungsrat sollte jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen abhalten. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und aufgrund der größeren Rolle des GEREK wird der Verwaltungsrat möglicherweise zusätzliche Sitzungen abhalten müssen.

(15)  Der Regulierungsrat sollte jährlich mindestens vier ordentliche Sitzungen abhalten. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und aufgrund der größeren Rolle des GEREK wird der Regulierungsrat möglicherweise zusätzliche Sitzungen abhalten müssen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Rolle des Exekutivdirektors, der das GEREK gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Exekutivdirektors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für die Agentur zu gewährleisten.

(16)  Die Rolle des Direktors, der das GEREK-Büro gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des GEREK und die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Direktors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für das GEREK zu gewährleisten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Verwaltungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, sollten die Arbeitsgruppen von Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet werden. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden.

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Regulierungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Da das GEREK Beschlüsse mit bindender Wirkung fassen kann, muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person, die einem Beschluss des GEREK unterliegt oder von ihm betroffen ist, das Recht hat, Beschwerde bei einer Beschwerdekammer einzulegen, die Teil der Agentur, jedoch unabhängig von ihrer Verwaltungs- und Rechtsstruktur ist. Die Entscheidungen der Beschwerdekammer sollen gegenüber Dritten rechtliche Wirkung entfalten, wobei vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit erhoben werden kann. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen in Bezug auf die Geschäftsordnung der Beschwerdekammer sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates33 ausgeübt werden.

entfällt

__________________

 

33 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission34 sollte auf das GEREK Anwendung finden.

(19)  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission34 sollte auf das GEREK-Büro Anwendung finden.

__________________

__________________

34 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

34 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Um die Eigenständigkeit des GEREK zu gewährleisten, sollte es mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Die Finanzierung des GEREK sollte einer Einigung gemäß Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung35 unterliegen.

(20)  Um die Eigenständigkeit des GEREK-Büros zu gewährleisten, sollte es mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Die Finanzierung des GEREK sollte einer Einigung gemäß Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung35 unterliegen.

__________________

__________________

35 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S.1).

35 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S.1).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das GEREK sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, das GEREK als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten, die die ihr übertragenen Befugnisse ausübt.

(21)  Das GEREK-Büro sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Als dezentrale Agentur der Union sollte das GEREK im Rahmen seines Mandats und des vorhandenen institutionellen Rahmens handeln. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass es nach außen hin einen Standpunkt der Union vertritt oder im Namen der Union rechtliche Verpflichtungen eingeht.

entfällt

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Um den Bereich der einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Rahmen des GEREK weiter zu vergrößern, sollte die neue Agentur der Teilnahme der für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen stehen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben, insbesondere den Regulierungsbehörden der EWR/EFTA-Staaten und Kandidatenländer.

(23)  Um den Bereich der einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Rahmen des GEREK weiter zu vergrößern, sollten das GEREK und das GEREK-Büro der Teilnahme der für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen stehen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben, insbesondere den Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten und Kandidatenländer.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Das GEREK sollte innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Kommunikationstätigkeiten durchführen können, die sich nicht nachteilig auf Hauptaufgaben des GEREK auswirken und mit den einschlägigen Kommunikations- und Verbreitungsplänen des Verwaltungsrats im Einklang stehen sollten. Der Inhalt und die Umsetzung der Kommunikationsstrategie des GEREK sollten kohärent, sachdienlich und mit den Strategien und Tätigkeiten der Kommission und der anderen Institutionen abgestimmt sein, um dem Bild der EU in seiner Gesamtheit gerecht zu werden.

(24)  Das GEREK und das GEREK-Büro sollten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Kommunikationstätigkeiten durchführen können, die sich nicht nachteilig auf Hauptaufgaben des GEREK und des GEREK-Büros auswirken und mit den einschlägigen Kommunikations- und Verbreitungsplänen des Verwaltungsrats im Einklang stehen sollten. Der Inhalt und die Umsetzung der Kommunikationsstrategie des GEREK und des GEREK-Büros sollten kohärent und für die Strategien und Tätigkeiten der Kommission und der anderen Institutionen sachdienlich sein, um dem Bild der EU in seiner Gesamtheit gerecht zu werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben sollte das GEREK das Recht haben, bei der Kommission, den NRB und als letzte Möglichkeit bei anderen Behörden und Unternehmen Informationen einzuholen. Informationsersuchen sollten angemessen sein und für die Adressaten keine unzumutbare Belastung darstellen. Die NRB, die den Märkten für elektronische Kommunikation am nächsten sind, sollten mit dem GEREK zusammenzuarbeiten und ihm zeitnah und präzise Informationen bereitstellen, um zu gewährleisten, dass das GEREK in der Lage ist, sein Mandat zu erfüllen. Das GEREK sollte die erforderlichen Informationen außerdem nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit an die Kommission und die NRB weitergeben.

(25)  Zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten das GEREK und das GEREK-Büro das Recht haben, bei der Kommission, den NRB und als letzte Möglichkeit bei anderen Behörden und Unternehmen Informationen einzuholen. Informationsersuchen sollten angemessen sein und für die Adressaten keine unzumutbare Belastung darstellen. Die NRB, die den Märkten für elektronische Kommunikation am nächsten sind, sollten mit dem GEREK und dem GEREK-Büro zusammenarbeiten und ihm zeitnah und präzise Informationen bereitstellen, um zu gewährleisten, dass das GEREK und das GEREK-Büro in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Das GEREK und das GEREK-Büro sollten die erforderlichen Informationen außerdem nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit an die Kommission und die NRB weitergeben.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Das GEREK ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 als Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichteten GEREK-Büros. Das GEREK sollte das Personal des GEREK-Büros übernehmen, dessen Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigt werden sollten –

(28)  Das GEREK-Büro ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 als Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichteten Büros. Das GEREK-Büro sollte das Personal des Büros übernehmen, dessen Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigt werden sollten –

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1

Artikel 1

Einrichtung und Ziele

Einrichtung und Ziele des GEREK

(1)  Es wird das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet.

(1)  Es wird das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet.

(2)  Das GEREK wird im Geltungsbereich der Richtlinie [...], der Richtlinie 2002/58/EG, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und des Beschlusses 243/2012/EU36 (Programm für die Funkfrequenzpolitik) tätig.

(2)  Das GEREK wird im Geltungsbereich der Richtlinie [...], der Richtlinie 2002/58/EG, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und des Beschlusses 243/2012/EU36 (Programm für die Funkfrequenzpolitik) und aller anderen Rechtsakte der Union, mit denen ihm Aufgaben und Befugnisse übertragen werden, tätig.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der genannten Richtlinien, Verordnungen und des genannten Beschlusses.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der genannten Richtlinien, Verordnungen und des genannten Beschlusses.

(3)  Die vom GEREK verfolgten Ziele entsprechen den in Artikel 3 der Richtlinie genannten Zielen der nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden die „NRB“). Das GEREK gewährleistet insbesondere eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts. Es fördert ferner den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

(3)  Die Hauptaufgabe des GEREK besteht darin, einen Beitrag zur Entwicklung und besseren Funktionsweise des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu leisten, indem es eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs sicherstellt. Das GEREK trägt in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden („NRB“) zu den in Artikel 3 der Richtlinie [...] genannten Zielen bei und fördert insbesondere den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

 

(3a)  Das GEREK übt seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch und transparent aus. Es greift auf das bei den NRB verfügbare Fachwissen zurück.

 

(3b)  Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die NRB über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um sich an der Arbeit des GEREK zu beteiligen.

__________________

__________________

36 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

36 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Aufgaben

Aufgaben des GEREK

(1)  Das GEREK hat folgende Aufgaben:

(1)  Das GEREK hat folgende Aufgaben:

a)  Unterstützung, Beratung und Zusammenarbeit mit der Kommission sowie den NRB bei allen technischen Fragen im Rahmen seines Mandats auf Antrag oder von Amts wegen sowie Unterstützung und Beratung des Europäischen Parlaments und des Rates auf Antrag;

a)  Unterstützung, Beratung und Zusammenarbeit mit den NRB sowie der Kommission bei allen technischen Fragen im Rahmen seines Mandats auf Antrag oder von Amts wegen sowie Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf Antrag oder von Amts wegen zu jeglichen Themen, die in seine Zuständigkeit fallen;

 

aa)  Förderung der Zusammenarbeit zwischen den NRB untereinander sowie zwischen den NRB und der Kommission;

 

ab)  Bereitstellung von Empfehlungen und bewährten Verfahren für die NRB, um das einheitliche Vorgehen bei allen technischen Fragen im Rahmen seines Mandats zu fördern;

b)  Erlass von Beschlüssen

b)  Erlass von Beschlüssen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie;

  zur Festlegung länderübergreifender Märkte gemäß Artikel 63 der Richtlinie;

 

  über ein Muster für Vertragszusammenfassungen gemäß Artikel 95 der Richtlinie;

 

c)  Entwicklung eines Wirtschaftsmodells zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung der maximal zulässigen Zustellungsentgelte in der Union gemäß Artikel 73 der Richtlinie;

c)  Entwicklung eines Wirtschaftsmodells zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung der maximal zulässigen Zustellungsentgelte in der Union gemäß Artikel 73 der Richtlinie;

d)  Abgabe von Stellungnahmen gemäß der Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, insbesondere

d)  Abgabe von Stellungnahmen gemäß der Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012;

  zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten gemäß Artikel 27 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung gemäß den Artikeln 32, 33 und 66 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Peer-Review zu Funkfrequenzen gemäß Artikel 35 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen von Beschlüssen und Empfehlungen zur Harmonisierung gemäß Artikel 38 der Richtlinie;

 

e)  Erstellung von Leitlinien gemäß der Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120:

e)  Erstellung von Leitlinien gemäß der Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120;

  für die Umsetzung der Verpflichtungen der NRB hinsichtlich der geografischen Erhebungen gemäß Artikel 22 der Richtlinie;

 

  für gemeinsame Vorgehensweisen bei der Ermittlung des Netzabschlusspunkts in verschiedenen Netztopologien gemäß Artikel 59 der Richtlinie;

 

  für gemeinsame Vorgehensweisen zur Deckung der länderübergreifenden Nachfrage der Endnutzer gemäß Artikel 64 der Richtlinie;

 

  zu den Mindestkriterien für Standardangebote gemäß Artikel 67 der Richtlinie;

 

  zu den technischen Einzelheiten des von den NRB bei der Festlegung der maximal zulässigen symmetrischen Zustellungsentgelte anzuwendenden Kostenrechnungsmodells gemäß Artikel 73 der Richtlinie;

 

  zu den gemeinsamen Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit zur Verwaltung von Nummerierungsressourcen sowie des Risikos einer Erschöpfung dieser Ressourcen gemäß Artikel 87 der Richtlinie;

 

  zu den einschlägigen Parametern für die Dienstqualität und die anzuwendenden Messverfahren gemäß Artikel 97 der Richtlinie;

 

  für die Umsetzung der Verpflichtungen der NRB hinsichtlich des Zugangs zum offenen Internet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120;

 

  zum Großkundenroamingzugang gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012.

 

 

ea)  Überwachung und Koordinierung der Maßnahmen der NRB bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene zu Inlandspreisen im Interesse der Endnutzer, die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Roamingdienste und die Transparenz und Vergleichbarkeit der Tarife und bei Bedarf Abgabe von Empfehlungen an die Kommission;

 

(eb)  Berichterstattung über technische Fragen, die in die Zuständigkeit des GEREK fallen;

(2)  Das GEREK nimmt außerdem die folgenden Aufgaben wahr:

(2)  Das GEREK nimmt außerdem andere Aufgaben war, die ihm durch Rechtsakte der Union, insbesondere die Richtlinie, die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen werden.

a)  Überwachung und Koordinierung der Maßnahmen der NRB in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene zu Inlandspreisen im Interesse der Endnutzer;

 

b)  Berichterstattung über technische Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere

 

  über die praktische Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Stellungnahmen und Leitlinien;

 

  über den Grad der Interoperabilität zwischen den interpersonellen Kommunikationsdiensten und Bedrohungen für den effektiven Zugang zu Notdiensten oder für die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern gemäß Artikel 59 der Richtlinie;

 

  über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Roamingdienste und über die Transparenz und Vergleichbarkeit der Tarife gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012;

 

  über die Ergebnisse der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 von den NRB zu erstellenden jährlichen Berichte durch Veröffentlichung eines jährlichen Syntheseberichts;

 

d)  Führen eines Registers der

 

  Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Artikel 12 der Richtlinie. Das GEREK wird außerdem standardisierte Erklärungen zu Notifizierungen von Unternehmen gemäß Artikel 14 der Richtlinie abgeben;

 

  der Nummern mit Rechten zur exterritorialen Nutzung gemäß Artikel 87 der Richtlinie;

 

e)  Wahrnehmung anderer Aufgaben, die ihm durch Rechtsakte der Union, insbesondere die Richtlinie, die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen werden.

 

 

(2a)  Das GEREK kann auf begründeten Antrag der Kommission einstimmig entscheiden, weitere spezifische Aufgaben zu übernehmen, die für die Wahrnehmung seiner Rolle gemäß Artikel 1 Absatz 2 notwendig sind.

(3)  Unbeschadet der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts halten sich die NRB an alle Beschlüsse und tragen weitestgehend allen Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren Rechnung, die vom GEREK mit dem Ziel verabschiedet wurden, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Geltungsbereichs zu gewährleisten.

(3)  Unbeschadet der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts halten sich die NRB an alle Beschlüsse und tragen weitestgehend allen Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren Rechnung, die vom GEREK mit dem Ziel verabschiedet wurden, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Geltungsbereichs zu gewährleisten.

(4)  Das GEREK kann gemäß Artikel 26 mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(4)  Das GEREK kann gemäß Artikel 26 mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

 

(4a)  Das GEREK kann bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse, Berichte oder anderen Arten von Leistungen einschlägige Interessenträger konsultieren. Unbeschadet Artikel 28 werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Konsultation veröffentlicht.

 

(4b)  Unbeschadet Artikel 27 sorgt das GEREK dafür, dass die einschlägigen Informationen in Verbindung mit seiner Arbeit verfügbar und für die Öffentlichkeit und interessierte Kreise leicht zugänglich sind.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Einrichtung und Aufgaben des GEREK-Büros

 

(1)  Es wird das GEREK-Büro als Einrichtung der Union gegründet. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

 

(2)  Das GEREK-Büro genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

 

(3)  Das GEREK-Büro wird von seinem Direktor geleitet.

 

(4)  Unter Anleitung des Regulierungsrats nimmt das GEREK-Büro insbesondere folgende Aufgaben wahr:

 

a)  Unterstützung des GEREK in administrativer und professioneller Hinsicht;

 

b)  Sammlung von Informationen von den NRB und Austausch und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der Rolle und den Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 5;

 

c)  Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken unter den NRB gemäß Artikel 2;

 

d)  Unterstützung des Vorsitzes bei der Vorbereitung der Arbeit des Regulierungsrats;

 

e)  Unterstützung, um das reibungslose Funktionieren der Arbeitsgruppen sicherzustellen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Zwischenüberschrift A (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

A.  Organisation des GEREK

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Organisation des GEREK

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur des GEREK umfasst

(1)  Die Organisationsstruktur des GEREK umfasst

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 5 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

–  einen Regulierungsrat,

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 9 vorgesehenen Zuständigkeiten wahrnimmt;

entfällt

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  eine Beschwerdekammer.

entfällt

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwaltungsrat

REGULIERUNGSRAT

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Zusammensetzung des Regulierungsrats

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden oder eines ihrer Kollegiumsmitglieder als ihren Vertreter zu benennen.

(1)  Der Regulierungsrat setzt sich aus je einem stimmberechtigten Vertreter pro Mitgliedstaat und einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission zusammen. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden oder eines ihrer Kollegiumsmitglieder als ihren Vertreter zu benennen, der die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste trägt.

In den Mitgliedstaaten, in denen nach der Richtlinie mehr als eine NRB zuständig ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter und gewährleisten die notwendige Koordinierung zwischen den NRB.

In den Mitgliedstaaten, in denen nach der Richtlinie mehr als eine NRB zuständig ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter und gewährleisten die notwendige Koordinierung zwischen den NRB.

(2)  Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Das Mitglied wird bei Abwesenheit durch den Stellvertreter vertreten. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden, eines ihrer Kollegiumsmitglieder oder einen ihrer Bediensteten für die Stellvertretung zu benennen.

(2)  Jedes Mitglied des Regulierungsrats hat einen Stellvertreter. Das Mitglied wird bei Abwesenheit durch den Stellvertreter vertreten. Die NRB sind dafür zuständig, einen Stellvertreter auf angemessen hoher Ebene zu ernennen.

(3)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

(3)  Die Mitglieder des Regulierungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Alle im Regulierungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Regulierungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Regulierungsrat an.

 

(3a)  Die Mitglieder des Regulierungsrats und ihre Stellvertreter fordern keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen.

 

(3b)  Der Regulierungsrat kann hochrangige Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde und der Regulierungsbehörden von Drittstaaten sowie alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, einladen, ständig oder auf Ad-hoc-Basis als Beobachter an seinen Sitzungen teilzunehmen.

(4)  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben des Verwaltungsrats

Aufgaben des Regulierungsrats

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Der Regulierungsrat erfüllt alle in Artikel 2 genannten Aufgaben des GEREK und trifft alle Entscheidungen in Bezug auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Verwaltungsrat

(1)  Der Regulierungsrat

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan des GEREK und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan GEREK gemäß Kapitel III wahr;

entfällt

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an, bewertet diesen und übermittelt ihn zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

c)  nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an, bewertet diesen und übermittelt ihn zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der jährliche Tätigkeitsbericht des GEREK wird dem Parlament und dem Rat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung durch den Direktor vorgelegt. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  erlässt nach Artikel 20 die für das GEREK geltende Finanzregelung;

entfällt

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  nimmt eine Betrugsbekämpfungsstrategie an, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;

entfällt

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF);

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  beschließt Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 31, unter anderem in Bezug auf die Mitglieder der Beschwerdekammer;

entfällt

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die in Artikel 27 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne und aktualisiert sie regelmäßig;

entfällt

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  gibt sich eine Geschäftsordnung;

i)  gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. In der Geschäftsordnung werden die Abstimmungsmodalitäten, einschließlich der Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, die Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit und die Fristen für die Einberufung von Sitzungen im Einzelnen geregelt. Außerdem stellt die Geschäftsordnung sicher, dass die Mitglieder des Regulierungsrats die vollständigen Tagesordnungen und Entwürfe von Vorschlägen vor jeder Sitzung erhalten, damit sie die Möglichkeit haben, vor der Abstimmung Änderungen vorzuschlagen. In der Geschäftsordnung können u. a. auch Verfahren für Abstimmungen in Dringlichkeitsfällen festgelegt werden;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das GEREK-Personal die Befugnisse aus, die im Beamtenstatut der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten37 der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

entfällt

__________________

 

37 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

entfällt

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  ernennt gemäß Artikel 22 den Exekutivdirektor und verlängert gegebenenfalls dessen Amtszeit oder enthebt ihn seines Amtes;

entfällt

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n)  ernennt einen Rechnungsführer, der dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Das GEREK kann den Rechnungsführer der Kommission zum Rechnungsführer des GEREK ernennen;

entfällt

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o)  ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammer(n);

entfällt

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

p)  trifft unter Berücksichtigung der tätigkeitsbedingten Erfordernisse des GEREK sowie im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sämtliche Entscheidungen zur Schaffung und, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen des GEREK.

entfällt

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Der Regulierungsrat erlässt im Namen des GEREK Sonderbestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten im Besitz des GEREK gemäß Artikel 27.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Exekutivdirektor übertragen und die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

entfällt

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

entfällt

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regulierungsrats

(1)  Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner die Mitgliedstaaten vertretenden stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

(1)  Der Regulierungsrat wählt aus dem Kreis seiner die Mitgliedstaaten vertretenden stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2)  Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

(2)  Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

(3)  Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre, mit Ausnahme der ersten Amtszeit des ersten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewählten stellvertretenden Vorsitzenden, die zwei Jahre beträgt. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden.

(3)  Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt vier Jahre, die des stellvertretenden Vorsitzenden zwei Jahre. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden.

 

(3a)  Um die Kontinuität der Arbeit des Regulierungsrats sicherzustellen, muss der gewählte Vorsitzende vor seiner Wahl mindestens ein Jahr stellvertretender Vorsitzender gewesen sein, soweit möglich.

 

(3b)  Unbeschadet der Rolle des Regulierungsrats bezüglich ihrer Aufgaben üben der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihr Amt unabhängig aus. Sie fordern keine Weisungen von Regierungen, NRB, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen.

 

(3c)  Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Leistung des GEREK Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden auffordern, über die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Leistung des GEREK Bericht zu erstatten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sitzungen des Verwaltungsrats

Plenarsitzungen und Abstimmungsregeln des Regulierungsrats

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

(1)  Plenarsitzungen des Regulierungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen; jedes Jahr werden mindestens vier ordentliche Sitzungen abgehalten. Der Regulierungsrat tritt auch zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, die auf Initiative des Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Regulierungsrats einberufen werden. Die Tagesordnung jeder Sitzung wird vom Vorsitzenden erstellt und wird veröffentlicht.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Exekutivdirektor des GEREK nimmt an den Beratungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

(2)  Der Direktor des GEREK-Büros nimmt an den Plenarsitzungen des Regulierungsrats teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

entfällt

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(4)  Der Regulierungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

Änderungsantrag     58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Wenn angemessen, um die Unabhängigkeit des GEREK zu erhalten oder Interessenkonflikte zu vermeiden, können der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende Tagungsordnungspunkte angeben, bei denen Beobachter nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen dürfen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Der Regulierungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller seiner Mitglieder, sofern in dieser Verordnung, der Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Union nichts anderes festgelegt ist. Jedes Mitglied bzw. stellvertretende Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse des Regulierungsrats werden veröffentlicht, wobei Vorbehalte nationaler Regulierungsbehörden auf deren Antrag angegeben werden.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung bei den Sitzungen Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

entfällt

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom GEREK geführt.

(6)  Die Sekretariatsgeschäfte des Regulierungsrats werden vom GEREK-Büro geführt.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

entfällt

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

 

(1)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und des Artikels 22 Absatz 8 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

 

(2)  Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.

 

(3)  Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

 

(4)  Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

 

(5)  In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detailliertere Abstimmungsmodalitäten festgelegt, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In begründeten Fällen und insbesondere zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des GEREK kann der Verwaltungsrat die notwendigen Arbeitsgruppen einrichten.

(1)  In begründeten Fällen und insbesondere zur Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms des GEREK und zur Ausarbeitung der ersten Entwürfe von GEREK-Dokumenten kann der Regulierungsrat die notwendigen Arbeitsgruppen einrichten.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen, in denen Sachverständige der NRB, der Kommission, des GEREK-Personals und der an der Arbeit des GEREK beteiligten NRB von Drittländern mitarbeiten können.

Der Regulierungsrat ernennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen, in denen Sachverständige der NRB, der Kommission, des GEREK-Büros und der an der Arbeit des GEREK beteiligten NRB von Drittländern mitarbeiten können.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn angemessen, um die Unabhängigkeit des GEREK zu erhalten oder Interessenkonflikte zu vermeiden, kann der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende Tagungsordnungspunkte angeben, bei denen die Sachverständigen der Kommission oder der NRB von Drittstaaten nicht an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen dürfen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei den Arbeitsgruppen, die zur Ausführung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d dritter Spiegelstrich genannten Aufgaben eingerichtet werden, erfolgt die Ernennung der Mitglieder auf der Grundlage der von den NRB, der Kommission und dem Exekutivdirektor zur Verfügung gestellten Listen qualifizierter Sachverständiger.

entfällt

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei den Arbeitsgruppen, die zur Ausführung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d zweiter Spiegelstrich genannten Aufgaben eingerichtet werden, erfolgt die Ernennung der Mitglieder ausschließlich auf der Grundlage der von den NRB und dem Exekutivdirektor zur Verfügung gestellten Listen qualifizierter Sachverständiger.

entfällt

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat einzelne auf dem betreffenden Gebiet als sachkundig anerkannte Sachverständige auffordern, im Einzelfall in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.

Bei Bedarf kann der Regulierungsrat einzelne auf dem betreffenden Gebiet als sachkundig anerkannte Sachverständige auffordern, im Einzelfall in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Regulierungsrat ernennt einen Vorsitzenden oder Ko-Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Arbeitsgruppen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Arbeitsgruppen werden von einem Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet, der gemäß den internen Verfahrensvorschriften zu benennen ist.

entfällt

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Verwaltungsrat nimmt interne Verfahrensvorschriften an, in denen die praktischen Modalitäten für die Arbeit der Arbeitsgruppen festgelegt sind.

(4)  Der Regulierungsrat nimmt interne Verfahrensvorschriften an, in denen die praktischen Modalitäten für die Arbeit der Arbeitsgruppen festgelegt sind.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das GEREK unterstützt die Arbeitsgruppen.

(5)  Das GEREK-Büro unterstützt die Arbeitsgruppen. Ein Mitarbeiter des GEREK-Büros unterstützt den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und erbringt andere professionelle und administrative Unterstützungsleistungen für die Arbeitsgruppen.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Zwischenüberschrift B (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

B.  Organisation des GEREK-Büros

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

 

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur des GEREK-Büros umfasst

 

a)  einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 14c vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

 

b)  einen Direktor, der die in Artikel 14d vorgesehenen Zuständigkeiten wahrnimmt;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 4a – VERWALTUNGSRAT

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14b

 

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

 

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem stimmberechtigten Vertreter pro Mitgliedstaat und einem stimmberechtigten Vertreter der Kommission zusammen. Die NRB sind dafür zuständig, ihren Vertreter aus dem Kreis ihrer Leiter und anderer hochrangiger Vertreter zu ernennen.

 

In den Mitgliedstaaten, in denen nach der Richtlinie mehr als eine NRB zuständig ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter und gewährleisten die notwendige Koordinierung zwischen den NRB.

 

(2)  Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden, eines ihrer Kollegiumsmitglieder oder einen ihrer Bediensteten für die Stellvertretung zu benennen.

 

(3)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14c

 

Aufgaben des Verwaltungsrats

 

(1)  Der Verwaltungsrat

 

a)   verabschiedet im Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments das jährliche Arbeitsprogramm des GEREK-Büros;

 

b)  leitet den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an;

 

c)  beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan des GEREK-Büros und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan des GEREK-Büros gemäß Kapitel III wahr;

 

d)  erlässt nach Artikel 20 die für das GEREK geltende Finanzregelung;

 

e)  nimmt eine Betrugsbekämpfungsstrategie an, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;

 

f)  ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF);

 

g)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die in Artikel 27 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne und aktualisiert sie regelmäßig;

 

h)  gibt sich eine Geschäftsordnung;

 

i)  übt im Einklang mit Absatz 2 die Befugnisse in Bezug auf das Personal des GEREK-Büros aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse einer Anstellungsbehörde“);

 

j)  erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

 

k)   ernennt den Direktor und verlängert gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 22 dessen Amtszeit oder enthebt ihn seines Amtes;

 

l)   ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt, in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist und der Rechnungsführer der Kommission sein darf;

 

m)  trifft alle Entscheidungen über die internen Strukturen des GEREK-Büros und, falls erforderlich, ihre Änderung unter Berücksichtigung der Tätigkeitserfordernisse des GEREK-Büros und unter Beachtung der Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung.

 

Die Artikel 6 und 7 gelten sinngemäß.

 

(2)  Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor übertragen und die Voraussetzungen, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann, festgelegt werden. Der Direktor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

 

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Direktor übertragen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 4d – DIREKTOR

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14d

 

Verantwortlichkeiten des Direktors

 

(1)  Der Direktor leitet das GEREK-Büro. Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

 

(2)  Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats übt der Direktor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen, NRB, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.

 

(3)  Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Direktor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

 

(4)  Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des GEREK Büros.

 

(5)  Der Direktor trägt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des GEREK nach Anleitung des Verwaltungsrats. Der Direktor ist insbesondere dafür zuständig,

 

a)  die laufenden Geschäfte des GEREK-Büros zu führen;

 

aa)  bei der Erarbeitung der Tagesordnung des Regulierungsrats, des Verwaltungsrats und der Arbeitsgruppen mitzuarbeiten;

 

b)  die Beschlüsse des Regulierungsrats und des Verwaltungsrats umzusetzen;

 

c)  das einzige Programmplanungsdokument auszuarbeiten und dem Regulierungsrat vorzulegen;

 

d)  unter der Anleitung des Regulierungsrats zur Umsetzung des einzigen Programmplanungsdokuments, insbesondere des jährlichen Arbeitsprogramms des GEREK-Büros, beizutragen; dem Regulierungsrat über die Umsetzung Bericht zu erstatten;

 

e)  unter der Anleitung des Regulierungsrats den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit des GEREK auszuarbeiten und dem Regulierungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

 

f)  einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF zu erstellen und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

 

g)  die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher Maßnahmen einschließlich finanzieller Sanktionen zu schützen;

 

h)  eine Betrugsbekämpfungsstrategie für das GEREK-Büro auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

 

i)  den Entwurf der für das GEREK-Büro geltenden Finanzregelung auszuarbeiten;

 

j)  einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros auszuarbeiten und den Haushaltsplan des GEREK-Büros auszuführen.

 

(6)  Der Direktor entscheidet auch darüber, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit das GEREK-Büro seine Aufgaben in effizienter und wirksamer Weise wahrnehmen kann. Der Direktor ersucht vor der Einrichtung einer solchen Außenstelle um die Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats. In dem Beschluss wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen des GEREK-Büros vermieden werden.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Programmplanungsdokuments mit der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung (im Folgenden „einziges Programmplanungsdokument“) im Einklang mit Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien38.

Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Programmplanungsdokuments mit der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung (im Folgenden „einziges Programmplanungsdokument“) im Einklang mit Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien38.

__________________

__________________

38 Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Programmplanungsdokument für dezentrale Agenturen und das Muster für den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht dezentraler Agenturen (C(2014) 9641).

38 Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Programmplanungsdokument für dezentrale Agenturen und das Muster für den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht dezentraler Agenturen (C(2014) 9641).

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat nimmt bis zum 31. Januar den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments an und leitet ihn zur Stellungnahme an die Kommission weiter. Der Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Der Regulierungsrat nimmt bis zum 31. Januar den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments an und leitet ihn zur Stellungnahme an die Kommission weiter. Der Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission nimmt der Verwaltungsrat anschließend das einzige Programmplanungsdokument an. Der Verwaltungsrat übermittelt das einzige Programmplanungsdokument und danach jede aktualisierte Fassung dieses Dokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission nimmt der Regulierungsrat anschließend das einzige Programmplanungsdokument an. Der Verwaltungsrat übermittelt das einzige Programmplanungsdokument und danach jede aktualisierte Fassung dieses Dokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ändert das angenommene jährliche Arbeitsprogramm, wenn dem GEREK eine neue Aufgabe übertragen wird.

Der Regulierungsrat ändert das angenommene jährliche Arbeitsprogramm, wenn dem GEREK eine neue Aufgabe übertragen wird.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.

Wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Regulierungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm dem Direktor übertragen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(1)  Der Direktor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Auf der Grundlage dieses vorläufigen Entwurfs nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK für das folgende Haushaltsjahr an.

(2)  Auf der Grundlage dieses vorläufigen Entwurfs nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros für das folgende Haushaltsjahr an.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK wird der Kommission vom Exekutivdirektor bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt. Die Angaben im Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK und die Angaben im Entwurf des in Artikel 15 Absatz 1 genannten einzigen Programmplanungsdokuments müssen kohärent sein.

(3)  Der Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros wird der Kommission vom Direktor bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt. Die Angaben im Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros und die Angaben im Entwurf des in Artikel 15 Absatz 1 genannten einzigen Programmplanungsdokuments müssen kohärent sein.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag für das GEREK.

(6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag für das GEREK-Büro.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des GEREK.

(7)  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des GEREK-Büros.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Haushaltsplan des GEREK wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(8)  Der Haushaltsplan des GEREK-Büros wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des GEREK haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission.

(9)  Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des GEREK-Büros haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben des GEREK erstellt und im Haushaltsplan des GEREK ausgewiesen.

(1)  Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben des GEREK-Büros erstellt und im Haushaltsplan des GEREK-Büros ausgewiesen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Haushalt des GEREK muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(2)  Der Haushalt des GEREK-Büros muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des GEREK

(3)  Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des GEREK-Büros

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Entgelte für Veröffentlichungen und andere vom GEREK erbrachte Dienstleistungen;

entfällt

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  etwaige Beiträge von Drittländern oder von für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern, die sich nach Artikel 26 an der Arbeit des GEREK beteiligen.

d)  etwaige Beiträge von Drittländern oder von für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern, die sich nach Artikel 26 an der Arbeit des GEREK-Büros beteiligen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Ausgaben des GEREK umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

(4)  Die Ausgaben des GEREK-Büros umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des GEREK dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss.

(1)  Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des GEREK-Büros dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt das GEREK dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

(2)  Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt das GEREK-Büro dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss des GEREK erstellt der Rechnungsführer des GEREK in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK. Der Exekutivdirektor legt den endgültigen Rechnungsabschluss dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(3)  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros erstellt der Rechnungsführer des GEREK-Büros in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros. Der Direktor legt den endgültigen Rechnungsabschluss dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Verwaltungsausschuss gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK ab.

(4)  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss des GEREK-Büros ab.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bis zum 1. Juli nach dem Ende jedes Haushaltsjahrs übermittelt der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.

(5)  Bis zum 1. Juli nach dem Ende jedes Haushaltsjahrs übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bis zum 15. November des folgenden Jahres veröffentlicht das GEREK den endgültigen Rechnungsabschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6)  Bis zum 15. November des folgenden Jahres veröffentlicht das GEREK-Büro den endgültigen Rechnungsabschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Bis zum 30. September übermittelt der Exekutivdirektor dem Rechnungshof eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

(7)  Bis zum 30. September übermittelt der Direktor dem Rechnungshof eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Direktor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung39 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle Informationen, die für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr erforderlich sind.

(8)  Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung39 unterbreitet der Direktor dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle Informationen, die für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr erforderlich sind.

__________________

__________________

39 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).

39 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

(9)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das GEREK geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des GEREK eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das GEREK-Büro geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des GEREK-Büros eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für das Personal des GEREK gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

Für das Personal des GEREK-Büros gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

Artikel 22

Ernennung des Exekutivdirektors

Ernennung des Direktors

(1)  Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter des GEREK gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

(1)  Der Direktor wird als Zeitbediensteter des GEREK-Büros gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

(2)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden.

(2)  Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor anhand eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens.

Für den Abschluss des Vertrages mit dem Exekutivdirektor wird das GEREK durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Für den Abschluss des Vertrages mit dem Direktor wird das GEREK-Büro durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Vor der Ernennung gibt der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

(3)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des GEREK.

(3)  Die Amtszeit des Direktors beträgt drei Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet der Verwaltungsrat die Leistung des Direktors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des GEREK.

(4)  Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(4)  Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Direktors unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 einmal um höchstens drei Jahre verlängern.

(5)  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

(5)  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Direktor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

(6)  Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)  Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(7)  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

(7)  Der Direktor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats enthoben werden.

(8)  Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Exekutivdirektors mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(8)  Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Direktors mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das GEREK kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges nicht vom GEREK selbst beschäftigtes Personal zurückgreifen. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.

(1)  Das GEREK-Büro kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigtes Personal zurückgreifen. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum GEREK.

(2)  Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum GEREK-Büro.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 24

entfällt

Rechtsstatus

 

(1)  Das GEREK ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

 

(2)  Das GEREK besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

 

(3)  Das GEREK wird vom Exekutivdirektor vertreten.

 

(4)  Das GEREK verfügt über die alleinige Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.

 

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das GEREK und sein Personal Anwendung.

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das GEREK-Büro und sein Personal Anwendung.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck kann das GEREK nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission Arbeitsvereinbarungen treffen. Diese Vereinbarungen schaffen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.

entfällt

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments verabschiedet der Verwaltungsrat eine Strategie für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen in Angelegenheiten, für die das GEREK zuständig ist. Die Kommission und die Agentur treffen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung, um zu gewährleisten, dass das GEREK im Rahmen seines Mandats und des vorhandenen institutionellen Rahmens handelt.

(3)  Im Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments verabschiedet der Regulierungsrat eine Strategie für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen in Angelegenheiten, für die das GEREK zuständig ist. Die Kommission und das GEREK treffen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung, um zu gewährleisten, dass das GEREK im Rahmen seines Mandats und des vorhandenen institutionellen Rahmens handelt.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Transparenz und Kommunikation

Zugang zu Dokumenten, Transparenz und Kommunikation

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für Dokumente im Besitz des GEREK gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates40. Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(1)  Für Dokumente im Besitz des GEREK und des GEREK-Büros gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates40. Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat erlassen bis zum ... [bitte Datum einfügen: ... Monate nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung] die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

__________________

__________________

40 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

40 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das GEREK unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates41. Der Verwaltungsrat trifft binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch das GEREK und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten des GEREK. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.

(2)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das GEREK und das GEREK-Büro unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates41.

__________________

__________________

41 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

41 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Das GEREK und das GEREK-Büro üben ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Das GEREK und das GEREK-Büro stellen sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen erhalten, insbesondere in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Arbeit.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das GEREK kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs von sich aus Kommunikationstätigkeiten durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung genannten Aufgaben auswirken. Die Kommunikationstätigkeiten müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

(3)  Das GEREK und das GEREK-Büro können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von sich aus Kommunikationstätigkeiten durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung genannten Aufgaben auswirken. Die Kommunikationstätigkeiten müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 gibt das GEREK Informationen, die bei ihm eingehen oder von ihm verarbeitet werden und die auf begründetes Ersuchen ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.

(1)  Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 gibt das GEREK-Büro Informationen, die bei ihm eingehen oder von ihm verarbeitet werden und die auf begründetes Ersuchen ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, das sonstige nicht vom GEREK selbst beschäftigte Personal und die in den Arbeitsgruppen mitwirkenden Sachverständigen unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsvorschriften nach Artikel 339 des Vertrags.

(2)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, das sonstige nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigte Personal und die in den Arbeitsgruppen mitwirkenden Sachverständigen unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsvorschriften nach Artikel 339 des Vertrags.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK erlässt eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/44342 und (EU, Euratom) 2015/44443 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören, gleichwertig sind. Alternativ kann das GEREK beschließen, entsprechend die Sicherheitsvorschriften der Kommission anzuwenden.

Das GEREK-Büro erlässt eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/44342 und (EU, Euratom) 2015/44443 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen gleichwertig sind und unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen umfassen. Alternativ kann das GEREK-Büro beschließen, entsprechend die Sicherheitsvorschriften der Kommission anzuwenden.

__________________

__________________

42 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

42 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

43 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

43 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf ein hinreichend begründetes Ersuchen des GEREK stellen die Kommission und die NRB dem GEREK zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die dieses zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsersuchen ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.

Auf ein hinreichend begründetes Ersuchen des GEREK oder des GEREK-Büros stellen die Kommission und die NRB dem GEREK oder dem GEREK-Büro zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die dieses zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsersuchen ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK kann außerdem darum ersuchen, dass ihm die Informationen von den NRB in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

Das GEREK oder das GEREK-Büro kann außerdem darum ersuchen, dass ihm die Informationen von den NRB in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit stellt das GEREK auf ein hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission oder einer NRB zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit die Kommission oder die NRB ihre Aufgaben wahrnehmen können.

(2)  Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit stellt das GEREK oder das GEREK-Büro auf ein hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission oder einer NRB zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit die Kommission oder die NRB ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bevor das GEREK Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt es zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten alle einschlägigen öffentlich zugängigen Informationen.

(3)  Bevor das GEREK oder das GEREK-Büro Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt es zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten alle einschlägigen öffentlich zugängigen Informationen.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stehen keine Informationen zur Verfügung oder werden die Informationen von den NRB nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt bzw. in Fällen, in denen ein direktes Ersuchen durch das GEREK effizienter und weniger aufwendig wäre, kann das GEREK ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen an andere Behörden oder direkt an die betreffenden Unternehmen richten, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen anbieten.

Stehen keine Informationen zur Verfügung oder werden die Informationen von den NRB nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt bzw. in Fällen, in denen ein direktes Ersuchen durch das GEREK oder das GEREK-Büro effizienter und weniger aufwendig wäre, kann das GEREK oder das GEREK-Büro ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen an andere Behörden oder direkt an die betreffenden Unternehmen richten, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen anbieten.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK unterrichtet die zuständigen NRB über Ersuchen nach diesem Absatz.

Das GEREK oder das GEREK-Büro unterrichtet die zuständigen NRB über Ersuchen nach diesem Absatz.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Ersuchen des GEREK unterstützen die NRB das GEREK bei der Einholung der Informationen.

Auf Ersuchen des GEREK oder des GEREK-Büros unterstützen die NRB das GEREK oder das GEREK-Büro bei der Einholung der Informationen.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstiges nicht vom GEREK selbst beschäftigtes Personal geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der auch hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Die Mitglieder des Regulierungsrats und des Verwaltungsrats, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstiges nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigtes Personal geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der auch hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden. Die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Exekutivdirektors werden veröffentlicht.

Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden. Die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Direktors werden veröffentlicht.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, das sonstige nicht vom GEREK selbst beschäftigte Personal und die in den Arbeitsgruppen mitwirkenden Sachverständigen geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.

(2)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, das sonstige nicht vom GEREK-Büro selbst beschäftigte Personal und die in den Arbeitsgruppen mitwirkenden Sachverständigen geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates44 tritt das GEREK innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des OLAF bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage der Institutionellen Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten des GEREK gelten.

(1)  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates44 tritt das GEREK-Büro bis zum [bitte Datum einfügen: ... Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des OLAF bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage der Institutionellen Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten des GEREK-Büros gelten.

__________________

__________________

44 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

44 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom GEREK Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(2)  Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom GEREK-Büro Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates45 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit vom GEREK finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(3)  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates45 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit vom GEREK-Büro finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

__________________

__________________

45 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

45 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 enthalten Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse des GEREK Bestimmungen, die den Europäischen Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(4)  Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 enthalten Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse des GEREK-Büros Bestimmungen, die den Europäischen Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die vertragliche Haftung des GEREK bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(1)  Die vertragliche Haftung des GEREK-Büros bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom GEREK geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom GEREK-Büro geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das GEREK die von ihren Dienststellen oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das GEREK-Büro die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem GEREK bestimmt sich nach den Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

(5)  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem GEREK-Büro bestimmt sich nach den Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Tätigkeit des GEREK wird vom Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 des Vertrags kontrolliert.

Die Tätigkeit des GEREK-Büros wird vom Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 des Vertrags kontrolliert.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für das GEREK gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/5846.

(1)  Für das GEREK-Büro gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/5846.

__________________

__________________

46 Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385).

46 Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385).

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die für die Arbeit des GEREK erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

(2)  Die für die Arbeit des GEREK-Büros erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 36

entfällt

Ausschuss

 

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Kommunikationsausschuss“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(3)  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt.

 

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung des GEREK im Sitzmitgliedstaat und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des GEREK und die Familienangehörigen dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zwischen dem GEREK und dem Sitzmitgliedstaat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wird.

(1)  Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung des GEREK-Büros im Sitzmitgliedstaat und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Direktor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des GEREK-Büros und die Familienangehörigen dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zwischen dem GEREK-Büro und dem Sitzmitgliedstaat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wird.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Sitzmitgliedstaat des GEREK gewährleistet die erforderlichen Voraussetzungen für das reibungslose und effiziente Funktionieren des GEREK, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.

(2)  Der Sitzmitgliedstaat des GEREK-Büros gewährleistet die erforderlichen Voraussetzungen für das reibungslose und effiziente Funktionieren des GEREK-Büros, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre führt die Kommission im Einklang mit den Leitlinien der Kommission eine Bewertung durch, um die Leistung des GEREK in Bezug auf seine Ziele, sein Mandat, seine Aufgaben und seine(n) Standort(e) zu beurteilen. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere das etwaige Erfordernis, das Mandat des GEREK zu ändern, und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre führt die Kommission im Einklang mit den Leitlinien der Kommission eine Bewertung durch, um die Leistung des GEREK und des GEREK-Büros in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Aufgaben und ihren Standort/ihre Standorte zu beurteilen. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere das etwaige Erfordernis, das Mandat des GEREK und des GEREK-Büros zu ändern, und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben des GEREK sein Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

(2)  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben des GEREK und des GEREK-Büros ihr Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Absatzes 2 ist das GEREK in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 errichteten Büros (im Folgenden „GEREK-Büro“).

Unbeschadet des Absatzes 2 ist das GEREK-Büro in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 errichteten Büros („GEREK-Büro“).

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung berührt insbesondere nicht die Rechte und Pflichten des Personals des mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 eingerichteten Büros. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des GEREK verlängert werden.

Diese Verordnung berührt insbesondere nicht die Rechte und Pflichten des Personals des mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 eingerichteten Büros. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des GEREK-Büros verlängert werden.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 22 seine Amtstätigkeit aufnimmt, fungiert der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannte Verwaltungsdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit als Interimsexekutivdirektor und nimmt die Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahr. Die sonstigen Bedingungen des Vertrages des Verwaltungsdirektors bleiben unverändert.

Mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis der Direktor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 22 seine Amtstätigkeit aufnimmt, fungiert der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannte Verwaltungsdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit als Interimsdirektor und nimmt die Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahr. Die sonstigen Bedingungen des Vertrages des Verwaltungsdirektors bleiben unverändert.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Als Interimsexekutivdirektor übt er die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus. Er kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats alle Zahlungen genehmigen, die durch Mittelzuweisungen im Haushalt des GEREK gedeckt sind, und nach Annahme des Stellenplans des GEREK Verträge einschließlich Anstellungsverträgen abschließen.

Als Interimsdirektor übt er die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus. Er kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats alle Zahlungen genehmigen, die durch Mittelzuweisungen im Haushalt des GEREK-Büros gedeckt sind, und nach Annahme des Stellenplans des GEREK Verträge einschließlich Anstellungsverträgen abschließen.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Anstellungsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannten Verwaltungsdirektors endet mit dem Ablauf seiner Amtszeit oder dem Tag, an dem der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 22 seine Amtstätigkeit aufnimmt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Der Anstellungsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannten Verwaltungsdirektors endet mit dem Ablauf seiner Amtszeit oder dem Tag, an dem der Direktor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 22 seine Amtstätigkeit aufnimmt.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ernannter Verwaltungsdirektor, dessen Amtszeit verlängert worden ist, darf nicht am Auswahlverfahren für die Stelle des Exekutivdirektors nach Artikel 22 teilnehmen.

entfällt

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 und auf das GEREK-Büro gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und auf das GEREK.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

24.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

24.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ivan Štefanec

11.10.2016

Prüfung im Ausschuss

13.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

11.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

13

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Kaja Kallas, Othmar Karas, Arndt Kohn, Julia Reda, Marc Tarabella, Ulrike Trebesius

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anne-Marie Mineur

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Ulrike Trebesius, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Marco Zullo

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Dennis de Jong

PPE

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Anna Maria Corazza Bildt, Ildikó Gáll-Pelcz, Othmar Karas, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

13

-

ALDE

Kaja Kallas, Jasenko Selimovic

S&D

Lucy Anderson, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sergio Gutiérrez Prieto, Arndt Kohn, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

3

0

ALDE

Dita Charanzová

VERT/ALE

Pascal Durand, Julia Reda

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (11.5.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

(COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Silvia Costa

KURZE BEGRÜNDUNG

Ziel und Geltungsbereich

Im September 2016 wurde das Telekommunikationspaket veröffentlicht, das eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Initiativen umfasst, die auf die gründliche Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Bereich Telekommunikation ausgerichtet sind. Kernstück des Pakets ist der Vorschlag für eine Richtlinie über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der darauf abzielt, die zuletzt 2009 aktualisierten Vorschriften für den Bereich Telekommunikation zu modernisieren. Außerdem verfasst auch der Ausschuss für Kultur und Bildung eine gesonderte Stellungnahme zu dem Vorschlag (Verfasser: Curzio Maltese).

Der Vorschlag ist Teil des Telekommunikationspakets und auf einen einheitlicheren und wirksameren Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation ausgerichtet. Dazu wird das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet, und zwar als vollwertige, dezentrale Agentur der EU. (Derzeit ist das GEREK eine gemischte, im Wesentlichen zwischenstaatliche Organisation, in der die nationalen Regulierungsstellen zusammenarbeiten, um mit der Unterstützung des GEREK-Büros – einer kleinen EU-Agentur zur fachlichen und administrativen Unterstützung des GEREK – harmonisierte Regulierungsaufgaben der EU wahrzunehmen.)

Deshalb enthält der Vorschlag vor allem die bei Agenturen üblichen Bestimmungen gemäß dem von Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU von 2012. Außerdem werden darin alle Aufgaben, die dem GEREK im Rahmen unterschiedlicher Rechtsakte übertragen wurden – insbesondere auch die mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation übertragenen Aufgaben – an einer Stelle (Artikel 2) aufgelistet. Einige der Aufgaben sind für den CULT-Ausschuss zwar von Interesse (z. B. die Aufgaben des GEREK im Zusammenhang mit Stellungnahmen zu Entwürfen einzelstaatlicher Maßnahmen bezüglich des „Peer-Review“ zu Funkfrequenzen), aber im Wesentlichen sind die Aufgaben durch den Vorschlag zur Festlegung des Kodex geregelt.

GEREK: Im Istzustand belassen oder zu einer vollwertigen EU-Agentur umgestalten?

Nach Konsultationen zu dem Sachverhalt und der Lektüre mehrerer Stellungnahmen nationaler Parlamente, nicht zuletzt der Stellungnahme, die das GEREK selbst zu dem Vorschlag verfasst hat, ist die Verfasserin sich absolut darüber im Klaren, dass der Vorschlag, die derzeitige Struktur des GEREK aufzugeben und dafür eine vollwertige EU-Agentur zu schaffen, umstritten ist. Die Frage ist jedoch so grundlegend, dass sich der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) damit befassen muss, denn dieser Ausschuss ist eindeutig am ehesten in der Lage, zu verstehen und zu klären, welche Organisationsstruktur sich angesichts des Regelungsumfelds für die elektronische Kommunikation am besten eignet. Diese grundlegende Frage bleibt deshalb von den eingereichten Änderungsanträgen unberührt.

Da heutzutage sowohl für Telekommunikation als auch für den Rundfunk zuständige Regulierungsbehörden die Norm sind und sich zunehmend auch OTT-Angebote (Over-the-top content) durchsetzen, wirkt sich die Arbeit des GEREK natürlich auch auf Politikbereiche aus, die den CULT-Ausschuss betreffen. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass der GEREK-Vorschlag uneingeschränkt den Bestimmungen des Artikels 7 der vorgeschlagenen Richtlinie über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation entspricht, damit die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und ihrer Mitglieder sichergestellt ist.

Standpunkt der Verfasserin der Stellungnahme

Die Verfasserin hat einige wenige gezielte Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission eingereicht. Einige Änderungsanträge dienen dazu, bestimmte Vorschriften klarzustellen oder verständlicher zu formulieren. Die Mehrzahl der Änderungen zielt jedoch darauf ab herauszustellen, dass das GEREK bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bzw. bei seiner Arbeit den übergeordneten Zielsetzungen gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Richtlinie über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation – Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Pluralismus der Medien – Rechnung tragen muss.

Bestimmte Änderungsanträge sind außerdem darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgruppen des GEREK ein möglichst breites Spektrum strategischer Interessen vertreten und im Einklang mit den vorstehend genannten übergeordneten Zielsetzungen tätig werden sowie dass sich das GEREK dafür einsetzt, in seine Arbeit möglichst viele unterschiedliche Interessenträger einzubeziehen.

Darüber hinaus hebt die Verfasserin die Gründe für die Zusammenarbeit des GEREK mit anderen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Arbeitsgruppen der EU hervor: Es geht um ein einheitliches politisches Vorgehen und Wirksamkeit. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeiten des GEREK sollte gerade im Fall von Gremien wie der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste und der Europäischen Gruppe für Funkfrequenzpolitik ermöglicht werden, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen insgesamt kohärent sind und greifen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstruktur des GEREK und des GEREK-Büros schwerfällig und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK als dezentrale Agentur der Union eingerichtet wird. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien zu verschiedenen Themen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstruktur des GEREK und des GEREK-Büros schwerfällig und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK als dezentrale Agentur der Union eingerichtet wird. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien in verschiedenen Bereichen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation hat in Verbindung mit moderner Kommunikationstechnologie und Software zu einer Weiterentwicklung der Formen der Verbreitung von Kultur und kulturellen Inhalten sowie der Zugangsmöglichkeiten der europäischen Bürger bezüglich dieser Inhalte geführt. Ungleiche Infrastrukturabdeckung und Lock-in-Effekte haben jedoch zu einer tiefen digitalen Kluft geführt. Das GEREK ist eines der Gremien, die bei Herausgabe von Leitlinien, Stellungnahmen und anderen Texten den umfassenderen kulturellen und sozialen Auswirkungen – mit Instrumenten, die der Größenordnung der Probleme entsprechen – Rechnung tragen müssen, damit diese Kluft geschlossen und die Entstehung neuer Spaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, verhindert wird.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Das GEREK sollte die ihm übertragenen Aufgaben im Interesse der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verankerten übergeordneten Ziele – Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Pluralismus der Medien – im Einklang mit Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Einklang mit den Zielsetzungen ausüben, die von der UNESCO 200(5) mit dem Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen festgelegt wurden.

Begründung

Die Arbeit des GEREK sollte von dem übergeordneten Ziel geleitet sein, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und den Pluralismus der Medien zu fördern, denn Entscheidungen im Bereich elektronische Kommunikation (wie die Frequenzzuteilung) können sich auf genau diese Bereiche auswirken. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang auch auf das Übereinkommen der UNESCO verwiesen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollte das GEREK mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31 und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32, sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

(11)  Im Interesse eines kohärenten, einheitlichen politischen Vorgehens und der wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben sowie unter gebührender Berücksichtigung der weiter gefassten Ziele der EU-Politik sollte das GEREK, unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31 und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32, sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

__________________

__________________

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31 Richtlinie [...].

31 Richtlinie [...].

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

Begründung

Die Gründe für die Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen wie der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und der Gruppe für Frequenzpolitik sind wichtig und sollten genannt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Tatsache, dass es nur einen Verwaltungsrat geben wird, der die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeiten des GEREK vorgibt und sowohl über regulatorische und operative Fragen als auch über Verwaltungsangelegenheiten und Fragen der Haushaltsführung entscheidet, sollte im Vergleich zu der Zeit, als ein Regulierungsrat und ein Verwaltungsausschuss parallel zueinander arbeiteten, zu einer Verbesserung der Effizienz, der Kohärenz und der Leistungen der Agentur beitragen. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat die entsprechenden Funktionen innehaben und sich neben zwei Vertretern der Kommission aus den Vorsitzenden oder je einem Kollegiumsmitglied der NRB zusammensetzen, die nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden können.

(12)  Die Tatsache, dass es nur einen Verwaltungsrat geben wird, der die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeiten des GEREK vorgibt und sowohl über regulatorische und operative Fragen als auch über Verwaltungsangelegenheiten und Fragen der Haushaltsführung entscheidet, sollte im Vergleich zu der Zeit, als ein Regulierungsrat und ein Verwaltungsausschuss parallel zueinander arbeiteten, zu einer Verbesserung der Effizienz, der Kohärenz und der Leistungen der Agentur beitragen. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat die entsprechenden Funktionen innehaben und sich neben dem Vertreter der Kommission aus den Vorsitzenden oder je einem Kollegiumsmitglied der NRB zusammensetzen, die nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Rolle des Exekutivdirektors, der das GEREK gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Exekutivdirektors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für die Agentur zu gewährleisten.

(16)  Die Rolle des Exekutivdirektors, der das GEREK gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. Vor seiner Ernennung sollte der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments erscheinen, sodass sie ihre Zustimmung erteilen können. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Exekutivdirektors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für die Agentur zu gewährleisten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Verwaltungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, sollten die Arbeitsgruppen von Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet werden. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden.

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Verwaltungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sollte den unterschiedlichen strategischen Interessen und im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie dem übergeordneten Ziel entsprechen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und den Pluralismus der Medien zu fördern. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, sollten die Arbeitsgruppen von Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet werden. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden.

Begründung

In Bezug auf die Mitgliedschaft der vom GEREK eingerichteten Arbeitsgruppen sollte dem gesamten Spektrum strategischer Interessen Rechnung getragen und dem übergeordneten Ziel Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Pluralismus der Medien entsprochen werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Damit das GEREK dem gesamten Spektrum strategischer Interessen umfassend Rechnung trägt und sich über die möglichen Folgen seiner Maßnahmen im Klaren ist, sollte die Agentur Interessenträger unter anderem durch regelmäßige Konsultationen über entsprechende Foren aktiv einbeziehen. Die Arbeitsgruppen des GEREK sollten auch mit Interessenträgern, die nicht im Regulierungsbereich tätig sind, aktiv zusammenarbeiten und dabei ein möglichst breites Interessenspektrum abdecken.

Begründung

Klarstellung, dass das GEREK und seine Arbeitsgruppen Lösungen erarbeiten sollten, um Vertreter eines breiten Interessenspektrums einbeziehen zu können.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben sollte das GEREK das Recht haben, bei der Kommission, den NRB und als letzte Möglichkeit bei anderen Behörden und Unternehmen Informationen einzuholen. Informationsersuchen sollten angemessen sein und für die Adressaten keine unzumutbare Belastung darstellen. Die NRB, die den Märkten für elektronische Kommunikation am nächsten sind, sollten mit dem GEREK zusammenzuarbeiten und ihm zeitnah und präzise Informationen bereitstellen, um zu gewährleisten, dass das GEREK in der Lage ist, sein Mandat zu erfüllen. Das GEREK sollte die erforderlichen Informationen außerdem nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit an die Kommission und die NRB weitergeben.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  In order to carry out its tasks effectively, BEREC should have the right to request all necessary information from the Commission, the NRAs and, as a last resort, other authorities and undertakings. Requests for information should be proportionate and not impose an undue burden on the addressees. NRAs, which are closest to the electronic communications markets, should cooperate with BEREC and provide timely and accurate information to ensure that BEREC is able to fulfil its mandate. BEREC should also share with the Commission and the NRAs the necessary information based on the principle of sincere cooperation.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK wird im Geltungsbereich der Richtlinie [...], der Richtlinie 2002/58/EG, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und des Beschlusses 243/2012/EU36 (Programm für die Funkfrequenzpolitik) tätig.

Das GEREK wird im Geltungsbereich der Richtlinie [...], der Richtlinie 2002/58/EG, der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und des Beschlusses 243/2012/EU36 (Programm für die Funkfrequenzpolitik) und jedes anderen Rechtsakts der Union, durch den neue Aufgaben und Befugnisse für das GEREK festgelegt werden, tätig..

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_________________

36 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

36 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die vom GEREK verfolgten Ziele entsprechen den in Artikel 3 der Richtlinie genannten Zielen der nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden die „NRB“). Das GEREK gewährleistet insbesondere eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts. Es fördert ferner den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

(3)  Die vom GEREK verfolgten Ziele entsprechen den in Artikel 3 der Richtlinie genannten Zielen der nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden die „NRB“). Insbesondere arbeitet das GEREK auch mit den NRB zusammen, um dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs und in Bezug auf die Zielsetzungen im Sinne des Absatzes 1 ein einheitlicher Regulierungsansatz zur Anwendung kommt und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung des harmonisierten Binnenmarkts. Es fördert ferner die nichtdiskriminierende Behandlung von Datenverkehr bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten: offenen Zugang zum Internet, den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Das GEREK übt seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch und transparent aus und greift auf das Fachwissen der NRB zurück. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die NRB über die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um sich an der Arbeit des GEREK zu beteiligen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf Antrag oder von Amts wegen bezüglich der Ergebnisse seiner technischen Analyse der regulatorischen Auswirkungen sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Dynamik der Marktentwicklung auf den Rahmen für die elektronische Kommunikation;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  Unterstützung der NRB, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf Antrag in den Beziehungen und bei Gesprächen und dem Austausch mit Dritten sowie Unterstützung der Kommission und der NRB bei der Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken bei Dritten;

Begründung

Vgl. Wortlaut Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac)  Förderung der Zusammenarbeit zwischen den NRB und zwischen den NRB und der Kommission;

Begründung

Vgl. Wortlaut Artikel 1 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ad)  Unterbreitung von Empfehlungen und Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren für die NRB, um die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu fördern;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ae)  Berichterstattung über den europäischen Sektor der elektronischen Kommunikation durch Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Entwicklungen in diesem europäischen Sektor;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

af)  gegebenenfalls Unterstützung der Kommission als fachkompetente beratende Einrichtung bei der Ausarbeitung und beim Erlass von Rechtsakten im Bereich der elektronischen Kommunikation;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ag)  Wahrnehmung anderer Aufgaben, die ihm durch Rechtsakte der Union, insbesondere die Richtlinie […] („Kodex für die elektronische Kommunikation“), die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 übertragen werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Entwicklung eines Wirtschaftsmodells zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung der maximal zulässigen Zustellungsentgelte in der Union gemäß Artikel 73 der Richtlinie;

c)  Entwicklung eines Wirtschaftsmodells, in sehr enger Zusammenarbeit mit anderen NRB, zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung der maximal zulässigen Zustellungsentgelte in der Union gemäß Artikel 73 der Richtlinie

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Abgabe von Stellungnahmen gemäß der Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, insbesondere

entfällt

  zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten gemäß Artikel 27 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung gemäß den Artikeln 32, 33 und 66 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Peer-Review zu Funkfrequenzen gemäß Artikel 35 der Richtlinie;

 

  zu Entwürfen von Beschlüssen und Empfehlungen zur Harmonisierung gemäß Artikel 38 der Richtlinie;

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  zur einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  für die nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über Marktmethoden, die sich nachteilig auf den nichtdiskriminierenden Internetzugang, das offene Internet oder die Verbraucherrechte auswirken oder missbräuchlich sein könnten;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Das GEREK kann auf begründeten Antrag der Kommission weitere spezifische Aufgaben übernehmen, die für die Wahrnehmung seiner Rolle gemäß Artikel 1 Absatz 2 notwendig sind.

Begründung

Vgl. Wortlaut Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das GEREK kann gemäß Artikel 26 mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(4)  Das GEREK kann gemäß Artikel 26 die NRB konsultieren und mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Drittländern und/oder mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen, seine Aufgaben zu erfüllen und zu den weiter gefassten Zielen der EU-Politik beizutragen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden oder eines ihrer Kollegiumsmitglieder als ihren Vertreter zu benennen.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Die NRB sind dafür zuständig, entweder ihren Vorsitzenden oder einen anderen hochrangigen Vertreter der NRB als ihren Vertreter zu benennen. Regulierungsbehörden von Drittländern, die vom Verwaltungsrat eingeladen werden, genießen Beobachterstatus.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende erstatten dem Europäischen Parlament über die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Leistung des GEREK Bericht, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

(3)  Der Vorsitzende ist stimmberechtigt.

Begründung

Klarstellung, dass der Vorsitzende nicht zur Teilnahme an der Abstimmung verpflichtet, sondern stimmberechtigt ist.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(4)  Der Exekutivdirektor hat kein Stimmrecht.

Begründung

Klarstellung, dass der Exekutivdirektor nicht stimmberechtigt ist, bei der Abstimmung aber beispielsweise organisatorische Aufgaben wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Arbeitsweise der Arbeitsgruppen

Arbeitsweise der Arbeitsgruppen und Einbeziehung der Interessenträger

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen, in denen Sachverständige der NRB, der Kommission, des GEREK-Personals und der an der Arbeit des GEREK beteiligten NRB von Drittländern mitarbeiten können.

Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen, in denen Sachverständige der NRB, der Kommission, des GEREK-Personals und der an der Arbeit des GEREK beteiligten NRB von Drittländern vertreten sein können. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sollte den unterschiedlichen strategischen Interessen und im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie dem übergeordneten Ziel entsprechen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und den Pluralismus der Medien zu fördern.

Begründung

In Bezug auf die Mitgliedschaft der vom GEREK eingerichteten Arbeitsgruppen sollte dem gesamten Spektrum strategischer Interessen Rechnung getragen und dem übergeordneten Ziel Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Pluralismus der Medien entsprochen werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Das GEREK holt gegebenenfalls, auch im Rahmen der Arbeit in seinen Arbeitsgruppen, die Meinungen maßgeblicher Interessenträger ein und bezieht sie beispielsweise im Rahmen von Konsultationen oder Stakeholder-Foren in seine Arbeit ein. Auf diese Weise sorgt es dafür, dass die unterschiedlichen strategischen Interessen im vollen Umfang durch die Interessenträger vertreten sind. Unbeschadet des Artikels 28 macht das GEREK die Ergebnisse solcher Konsultationen der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.

(3)  Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte den Ablehnungsgrund kannte und dennoch Verfahrenshandlungen vorgenommen, beispielsweise einen Antrag gestellt oder Erklärungen abgegeben hat und somit der Zusammensetzung des Gremiums bereits stillschweigend zugestimmt hat. Ablehnungen, die mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden, sind nicht zulässig.

Begründung

Klarstellung des Zwecks dieser Bestimmung gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-63/10.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Vor seiner Ernennung erscheint der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, sodass sie ihre Zustimmung erteilen können.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

(5)  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

(7)  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments enthoben werden

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann das GEREK kann mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann das GEREK kann mit den zuständigen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und/oder internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung, zur Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse der weiter gefassten Ziele der EU-Politik erforderlich ist.

Begründung

Die Gründe für die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der EU sind wichtig und sollten genannt werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

24.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

24.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Silvia Costa

11.10.2016

Prüfung im Ausschuss

22.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

4.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

13

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Luigi Morgano, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Eider Gardiazabal Rubial, Sylvie Guillaume, Emma McClarkin, Marlene Mizzi, Liadh Ní Riada, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Florent Marcellesi

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE Group

EFDD Group

GUE/NGL Group

S&D Group

 

Verts/ALE Group

María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

Isabella Adinolfi

Curzio Maltese, Liadh Ní Riada

Silvia Costa, Eider Gardiazabal Rubial, Giorgos Grammatikakis, Sylvie Guillaume, Petra Kammerevert, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Julie Ward

Florent Marcellesi, Helga Trüpel

13

-

ECR Group

PPE Group

Angel Dzhambazki, Emma McClarkin, John Procter, Remo Sernagiotto

Andrea Bocskor, Norbert Erdős, Svetoslav Hristov Malinov, Algirdas Saudargas, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (9.6.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

(COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Morten Helveg Petersen

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt die Ziele des Vorschlags der Kommission in vollem Umfang und verfolgt mit seiner Stellungnahme das Ziel, dass das GEREK bei der Erfüllung seiner Aufgaben den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Prinzipien uneingeschränkt Rechnung trägt und insbesondere anstrebt, ein höheres Niveau der Konnektivität mit einem modernisierten Paket von Vorschriften zum Schutz von Endnutzern zu erreichen, den diskriminierungsfreien Zugang zu sämtlichen Inhalten und Diensten, einschließlich öffentlicher Dienste, sicherzustellen, einen Beitrag zur Förderung der Meinungs- und Geschäftsfreiheit zu leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Charta zukünftig bei wesentlich geringeren Kosten einzuhalten.

Vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fügt der Berichterstatter insbesondere Verweise auf Transparenz und Diskriminierungsfreiheit als Ziele von herausragender Bedeutung bei der Umsetzung des Regulierungsrahmens für die elektronische Kommunikation ein, die sich in der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des GEREK widerspiegeln sollten. Auf dieser Grundlage besteht der Verfasser auf Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht für Prozesse, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Arbeitsgruppen, sowie auf der Veröffentlichung der Interessenerklärungen der jeweiligen Mitglieder.

Es wurden außerdem Sicherheitsklauseln hinsichtlich der „strukturellen“ Unabhängigkeit des GEREK eingefügt. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des GEREK gehört, dass es Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen der Exekutive weder anfordert noch annimmt. Im Einklang mit dem kürzlich geschaffenen Verwaltungsmodell für Regulierungseinrichtungen auf EU-Ebene, wie zum Beispiel den Europäischen Datenschutzausschuss, sollte der Verwaltungsrat des GEREK nur aus Vertretern unabhängiger Behörden bestehen, und die Kommission sollte das Recht haben, sich an der Tätigkeit und den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht zu beteiligen.

Nach Ansicht des Verfassers können die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des GEREK durch eine Änderung der Zusammensetzung seines Verwaltungsrats und des Verfahrens zur Ernennung seines Exekutivdirektors weiter gestärkt werden.

Darüber hinaus werden dem GEREK vom Verfasser weitere Aufgaben zugewiesen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit der Netze und Dienste sowie Grundrechte, die an die Vorschläge für Änderungen der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation anschließen, die der Verfasser in seinem diesbezüglichen Entwurf für einen Bericht vorlegen wird.

Mit all diesen Elementen soll sichergestellt werden, dass die Beschlüsse, die auf der Ebene des GEREK gefasst werden, den höchsten Standards für Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht entsprechen und so zu einer rechtskonformen und rechtebasierten Umsetzung des Regulierungsrahmens für die elektronische Kommunikation beitragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss und Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa hat die Kommission die Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG angekündigt, um ein hohes Niveau des Schutzes der Privatsphäre für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstruktur des GEREK und des GEREK-Büros schwerfällig und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK als dezentrale Agentur der Union eingerichtet wird. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien zu verschiedenen Themen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

(7)  Das GEREK und das GEREK-Büro haben einen positiven Beitrag zu einer einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation geleistet. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Regulierungspraxis. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstruktur des GEREK und des GEREK-Büros schwerfällig und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Um Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen und weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union wie auch zur Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität sowie des Wettbewerbs, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie zur Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten, zielt diese Verordnung darauf ab, die Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK als dezentrale Agentur der Union eingerichtet wird. Damit wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, der deutlich größeren Rolle des GEREK gerecht zu werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Aufgaben im Bereich des unionsweiten Roamings, durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zugang zum offenen Internet und dem unionsweiten Roaming und durch die Richtlinie mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben betraut wird, wie beispielsweise der Veröffentlichung von Beschlüssen und Leitlinien zu verschiedenen Themen, der Berichterstattung zu technischen Fragen, dem Führen von Registern und der Abgabe von Stellungnahmen zu den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung sowie zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die erforderliche einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union sowie für die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, des Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union. In Anbetracht der Markt- und Technologieentwicklung, die häufig eine zunehmend grenzübergreifende Dimension mit sich bringt, sowie angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, auf die Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros aufzubauen und sie zu einer eigenständigen Agentur auszubauen.

(8)  Die erforderliche einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation in der gesamten Union sowie für die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität sowie des Wettbewerbs, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen sowie der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union. In Anbetracht der Markt- und Technologieentwicklung, die häufig eine zunehmend grenzübergreifende Dimension mit sich bringt, sowie angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, auf die Arbeit des GEREK und des GEREK-Büros aufzubauen und sie zu einer eigenständigen Agentur auszubauen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Bei der Erfüllung seiner Aufgaben sollte das GEREK den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) anerkannten Grundrechten und Prinzipien uneingeschränkt Rechnung tragen und insbesondere anstreben, ein höheres Niveau der Konnektivität mit einem modernisierten Paket von Vorschriften zum Schutz von Endnutzern zu erreichen, den diskriminierungsfreien Zugang zu sämtlichen Inhalten und Diensten, einschließlich öffentlicher Dienste, sicherzustellen, einen Beitrag zur Förderung der Meinungs- und Geschäftsfreiheit zu leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Charta zukünftig bei wesentlich geringeren Kosten einzuhalten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Für die Leitung und Geschäftstätigkeit der Agentur sollten die Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (im Folgenden „Gemeinsames Konzept“) gelten28. Aufgrund des bestehenden Images des GEREK und der mit einer Namensänderung verbundenen Kosten sollte die neue Agentur den Namen des GEREK weiterführen.

(9)  Für die Leitung und Geschäftstätigkeit der Agentur sollten die Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (im Folgenden „Gemeinsames Konzept“) gelten28, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und der Beziehungen zu den Interessenträgern. Aufgrund des bestehenden Images des GEREK und der mit einer Namensänderung verbundenen Kosten sollte die neue Agentur den Namen des GEREK weiterführen.

__________________

__________________

28 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen.

28 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Als technisches Gremium mit Fachkompetenz auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, das sich aus Vertretern der NRB und der Kommission zusammensetzt, ist das GEREK für bestimmte Aufgaben am besten geeignet, beispielsweise, um über bestimmte Fragen mit grenzübergreifender Dimension zu entscheiden, zu effizienten Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen (sowohl zur Marktregulierung als auch zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen) beizutragen, den NRB die erforderlichen Leitlinien zur Gewährleistung gemeinsamer Kriterien und eines kohärenten Regulierungsansatzes bereitzustellen und auf Unionsebene bestimmte Register zu führen. Nicht dazu gehören jedoch die Aufgaben der NRB, die mit den Märkten für elektronische Kommunikation und ihren lokalen Gegebenheiten am engsten verbunden sind. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben würde die Agentur angemessene finanzielle und personelle Ressourcen benötigen und zudem weiterhin das Fachwissen der NRB bündeln.

(10)  Als technisches Gremium mit Fachkompetenz auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, das sich aus Vertretern der NRB und der Kommission zusammensetzt, ist das GEREK für bestimmte Aufgaben am besten geeignet, beispielsweise, um über bestimmte Fragen mit grenzübergreifender Dimension zu entscheiden, zu effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen (sowohl zur Marktregulierung als auch zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen) beizutragen, den NRB die erforderlichen Leitlinien zur Gewährleistung gemeinsamer Kriterien und eines kohärenten Regulierungsansatzes bereitzustellen und auf Unionsebene bestimmte Register zu führen. Nicht dazu gehören jedoch die Aufgaben der NRB, die mit den Märkten für elektronische Kommunikation und ihren lokalen Gegebenheiten am engsten verbunden sind. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben würde die Agentur angemessene finanzielle und personelle Ressourcen benötigen und zudem weiterhin das Fachwissen der NRB bündeln.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Damit Inklusivität, Repräsentativität und Transparenz bei der Erfüllung seiner Aufgaben sichergestellt sind, sollte das GEREK dafür Sorge tragen, dass bei seinen Konsultationsverfahren, bei der Zusammensetzung seiner Arbeitsgruppe und der Auswahl der einzelnen Sachverständigen der Vielfalt der Interessenträger in Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die auf dem Markt für elektronische Kommunikation tätig sind, einschließlich KMU und nichtkommerzieller Diensteanbieter, Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollte das GEREK mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31 und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32, sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

(11)  Unbeschadet der Rolle anderer Einrichtungen, Agenturen, Büros und Beratungsgruppen der Union sollte das GEREK mit diesen erforderlichenfalls zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit der Gruppe für Funkfrequenzpolitik29, dem Europäischen Datenschutzausschuss30, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste31,, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit32 und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte das GEREK außerdem mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten dürfen, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden und/oder Gruppen dieser Behörden sowie mit internationalen Organisationen.

__________________

__________________

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

29 Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Einrichtung einer Gruppe für Funkfrequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

30 Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31 Richtlinie [...].

31 Richtlinie [...].

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

32 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Rolle des Exekutivdirektors, der das GEREK gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Exekutivdirektors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für die Agentur zu gewährleisten.

(16)  Die Rolle des Exekutivdirektors, der das GEREK gesetzlich vertritt, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Agentur und die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben entscheidend. Der Verwaltungsrat sollte ihn auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren und ein Verfahren der Kooperation (Konzertierung) mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. In der Vergangenheit betrug die Amtszeit des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros drei Jahre. Das Mandat des Exekutivdirektors muss hinreichend lang sein, um Stabilität und die Umsetzung einer langfristigen Strategie für die Agentur zu gewährleisten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Verwaltungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, sollten die Arbeitsgruppen von Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet werden. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden.

(17)  Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK besser in Arbeitsgruppen ausgeführt werden können und der Verwaltungsrat daher für die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Ernennung ihrer Mitglieder zuständig sein sollte. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, sollten die Arbeitsgruppen von Bediensteten des GEREK koordiniert und geleitet werden. Zur raschen Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten aufgrund der Fristen für diese Verfahren im Vorfeld Listen qualifizierter Sachverständiger vorbereitet werden. Die Listen qualifizierter Sachverständiger und die Interessenerklärungen der betreffenden Sachverständigen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das GEREK sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, das GEREK als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten, die die ihr übertragenen Befugnisse ausübt.

(21)  Das GEREK sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, das GEREK als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten, die die ihr übertragenen Befugnisse ausübt. Das GEREK sollte rechtlich getrennt und funktional unabhängig von der Industrie und von staatlichen Einrichtungen sein, indem es keine Weisungen von Regierungen oder anderen Stellen einholt oder entgegennimmt, transparent und gemäß seiner gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftspflicht vorgeht und über ausreichende Befugnisse verfügt.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs, insbesondere in Bezug auf grenzübergreifende Aspekte und durch effiziente Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Ebene der Union zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(26)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine einheitliche, transparente und diskriminierungsfreie Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs, insbesondere in Bezug auf grenzübergreifende Aspekte und durch effiziente Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Ebene der Union zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Aufgaben des GEREK werden auf seiner Website veröffentlicht und entsprechend seinen neuen Aufgabenstellungen aktualisiert.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die vom GEREK verfolgten Ziele entsprechen den in Artikel 3 der Richtlinie genannten Zielen der nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden die „NRB“). Das GEREK gewährleistet insbesondere eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts. Es fördert ferner den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union.

3.  Die vom GEREK verfolgten Ziele entsprechen den in Artikel 3 der Richtlinie genannten Zielen der nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden die „NRB“). Das GEREK gewährleistet insbesondere eine einheitliche, transparente und diskriminierungsfreie Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 2 genannten Geltungsbereichs und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts. Es fördert ferner den Zugang zu und die Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und zugehöriger Einrichtungen und die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Union.

Begründung

Damit ein voll funktionsfähiger und effizienter Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, der im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften steht, sichergestellt ist, sollten auch Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu den Hauptzielen bei der Aufgabe des GEREK zählen, für die einheitliche Umsetzung eines solchen Rechtsrahmens zu sorgen. Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang nicht nur die Förderung der Interessen, sondern auch der Rechte der Bürger zu den Zielen des GEREK gehören.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  zu den Mindestkriterien und gemeinsamen Vorgehensweisen bezüglich der Sicherheit von Netzen und Informationsdiensten gemäß Artikel 40 der Richtlinie (EU) 2017/… [Kodex für die elektronische Kommunikation];

Begründung

Der Vorschlag für eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation enthält in Artikel 40 besondere Bestimmungen für die Sicherheit von Netzen und Informationen, die für die dem GEREK zugewiesenen Aufgaben relevant sind. Der Verfasser der Stellungnahme beabsichtigt, diese zusätzliche Aufgabe weiter zu konkretisieren, wenn er seine Vorschläge zu diesem Legislativvorschlag vorlegt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  für gemeinsame Vorgehensweisen, durch die sichergestellt wird, dass im Einklang mit Artikel 93 der Richtlinie (EU) 2017/… [Kodex für die elektronische Kommunikation] bei Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze bzw. deren Nutzung durch die Endnutzer betreffen, die durch die Charta und durch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts garantierten Grundrechte und -freiheiten eingehalten werden;

Begründung

Der Vorschlag für eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation enthält in Artikel 93 besondere Bestimmungen für die Sicherung der Grundrechte, die für die dem GEREK zugewiesenen Aufgaben relevant sind. Der Verfasser der Stellungnahme beabsichtigt, diese zusätzliche Aufgabe weiter zu konkretisieren, wenn er seine Vorschläge zu diesem Legislativvorschlag vorlegt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Bereitstellung von Empfehlungen und bewährten Praktiken für die NRB, um das einheitliche Vorgehen bei allen technischen Fragen im Rahmen seines Mandats zu fördern;

c)  Bereitstellung von Empfehlungen und bewährten Praktiken für die NRB, um das einheitliche, transparente und diskriminierungsfreie Vorgehen bei allen technischen Fragen im Rahmen seines Mandats zu fördern;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats, einschließlich der Angabe, ob ein Mitglied Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, sowie der Interessenerklärungen der Mitglieder, wird auf der Website des GEREK öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an, bewertet diesen und übermittelt ihn zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

c)  nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK an, bewertet diesen und übermittelt ihn zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der jährliche Tätigkeitsbericht des GEREK wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung vom Exekutivdirektor vorgelegt. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die Sitzungsdokumente des Verwaltungsrats werden auf der Website des GEREK veröffentlicht; sie enthalten die Liste der Teilnehmer und der Beobachter, die an der Sitzung teilgenommen haben, die Tagesordnungen, die Protokolle und die gefassten Beschlüsse, wobei Artikel 28 gebührend Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über seine Tätigkeit Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

3.  Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über seine Tätigkeit und die Erfüllung seiner Pflichten Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung den jährlichen Tätigkeitsbericht des GEREK vorzulegen;

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF zu erstellen und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

f)  einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF zu erstellen und der Kommission einmal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Liste der Mitglieder der Arbeitsgruppen wird zusammen mit den Interessenerklärungen der Mitglieder öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Beschlüsse der Beschwerdekammer werden veröffentlicht.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden.

Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission vorgeschlagen werden, wobei nach dem folgenden Verfahren der Kooperation (Konzertierung) vorgegangen wird:

 

a)  Auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Bewerberliste und eines transparenten Auswahlverfahrens werden die Bewerber aufgefordert, sich dem Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorzustellen und Fragen zu beantworten, bevor eine Ernennung ausgesprochen wird;

 

b)  das Europäische Parlament und der Rat geben daraufhin ihre Stellungnahmen ab und nennen die von ihnen gewünschte Reihenfolge;

 

c)  der Verwaltungsrat ernennt unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen den Direktor und gibt seine Gründe bekannt, falls er von diesen Stellungnahmen abweicht.

Begründung

Im Einklang mit dem für andere EU-Agenturen geltenden Verfahren sollte die Ernennung des Exekutivdirektors des GEREK gemäß einem Verfahren erfolgen, durch das für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt wird.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

5.  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das GEREK erlässt eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/44342 und (EU, Euratom) 2015/44443 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören, gleichwertig sind. Alternativ kann das GEREK beschließen, entsprechend die Sicherheitsvorschriften der Kommission anzuwenden.

Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 erlässt das GEREK eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/44342 und (EU, Euratom) 2015/44443 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören, gleichwertig sind. Alternativ kann das GEREK beschließen, entsprechend die Sicherheitsvorschriften der Kommission anzuwenden.

__________________

__________________

42 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

42 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

43 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

43 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Umfasst ein solcher Informationsaustausch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, so wenden die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2016/679 an.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden. Die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Exekutivdirektors werden veröffentlicht.

Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden. Die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und der Mitglieder der Arbeitsgruppen werden veröffentlicht.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

24.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

24.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Morten Helveg Petersen

5.12.2016

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

8.6.2017

 

 

Datum der Annahme

8.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Gérard Deprez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE Group

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sophia in 't Veld

ECR Group

Helga Stevens, Branislav Škripek

GUE/NGL Group

Malin Björk, Barbara Spinelli

PPE Group

Michał Boni, Pál Csáky, Rachida Dati, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, József Nagy, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D Group

Caterina Chinnici, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

Verts/ALE Group

Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Bodil Valero

2

-

EFDD Group

Kristina Winberg

ENF Group

Auke Zijlstra

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.9.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

24.10.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

24.10.2016

CONT

24.10.2016

ECON

24.10.2016

IMCO

24.10.2016

 

CULT

24.10.2016

JURI

24.10.2016

LIBE

24.10.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

10.10.2016

CONT

12.10.2016

ECON

12.10.2016

JURI

12.10.2016

Berichterstatter

Datum der Benennung

Evžen Tošenovský

1.12.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.2.2017

22.3.2017

22.6.2017

 

Datum der Annahme

2.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

3

12

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Aldo Patriciello, Miroslav Poche, Michel Reimon, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Pervenche Berès, Michał Boni, Rosa D’Amato, Jens Geier, Françoise Grossetête, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Răzvan Popa, Dennis Radtke, Dominique Riquet

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudia Schmidt

Datum der Einreichung

16.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

ECR

Edward Czesak, Evžen Tošenovský, Hans-Olaf Henkel, Nikolay Barekov, Zdzisław Krasnodębski

 

PPE

Aldo Patriciello, Algirdas Saudargas, Anna Záborská, Bendt Bendtsen, Claudia Schmidt, Cristian-Silviu Buşoi, Dennis Radtke, Françoise Grossetête, Henna Virkkunen, Janusz Lewandowski, Krišjānis Kariņš, Michał Boni, Massimiliano Salini, Nadine Morano, Pilar Ayuso, Pilar del Castillo Vera, Seán Kelly, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Werner Langen

 

S&D

Adam Gierek, Carlos Zorrinho, Csaba Molnár, Dan Nica, Edouard Martin, Jens Geier, José Blanco López, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Miapetra Kumpula-Natri, Miroslav Poche, Olle Ludvigsson, Patrizia Toia, Pervenche Berès, Peter Kouroumbashev, Răzvan Popa, Theresa Griffin

 

Verts/ALE

Claude Turmes, Jakop Dalunde, Michel Reimon, Rebecca Harms

 

3

-

EFDD

Jonathan Bullock

 

GUE/NGL

Neoklis Sylikiotis, Paloma López Bermejo

 

12

0

ALDE

Angelika Mlinar, Dominique Riquet, Fredrick Federley, Kaja Kallas, Lieve Wierinck

 

EFDD

Dario Tamburrano, David Borrelli, Rosa D’Amato

 

ENF

Barbara Kappel, Christelle Lechevalier

 

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Xabier Benito Ziluaga

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2017Rechtlicher Hinweis