Verfahren : 2016/0371(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0306/2017

Eingereichte Texte :

A8-0306/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0472

BERICHT     *
PDF 594kWORD 78k
16. Oktober 2017
PE 604.736v02-00 A8-0306/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

(COM(2016)0755 – C8-0003/2017 – 2016/0371(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Luděk Niedermayer

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

(COM(2016)0755 – C8-0003/2017 – 2016/0371(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0755),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0003/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0306/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Form;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mehrwertsteuerlücke in der EU wird auf 12,8 % bzw. 152 Mrd. EUR im Jahr geschätzt, wovon 50 Mrd. EUR auf grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug entfallen; die Mehrwertsteuer ist daher ein wichtiges Thema, das auf EU-Ebene angegangen werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Da im Rahmen der Sonderregelungen ein Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuer im Namen der Mitgliedstaaten des Verbrauchs erhebt und kontrolliert, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, durch den der Mitgliedstaat der Identifizierung von den betroffenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs eine Gebühr zur Kompensation der mit der Erhebung und Kontrolle verbundenen Kosten erhält. Da das derzeitige System, bei dem von den vom Mitgliedstaat der Identifizierung an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs zu überweisenden Mehrwertsteuerbeträgen eine Gebühr einbehalten wird, den Steuerverwaltungen Schwierigkeiten bereitet hat, sollte eine derartige Gebühr außerhalb der Sonderregelungen jährlich berechnet und gezahlt werden.

(5)  Da im Rahmen der Sonderregelungen ein Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuer im Namen der Mitgliedstaaten des Verbrauchs erhebt und kontrolliert, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, durch den der Mitgliedstaat der Identifizierung von den betroffenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs eine Gebühr zur Kompensation der mit der Erhebung und Kontrolle verbundenen Kosten erhält. Da das derzeitige System, bei dem von den vom Mitgliedstaat der Identifizierung an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs zu überweisenden Mehrwertsteuerbeträgen eine Gebühr einbehalten wird, den Steuerverwaltungen insbesondere im Falle von Erstattungen Schwierigkeiten bereitet hat, sollte eine derartige Gebühr außerhalb der Sonderregelungen jährlich berechnet und gezahlt werden, und außerdem sollte – sofern die Rückerstattung in einer anderen nationalen Währung getätigt wird – der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um die Erhebung statistischer Daten über die Anwendung der Sonderregelungen zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, automatisch Zugang zu allgemeinen Informationen im Zusammenhang mit den Sonderregelungen zu erhalten, die in den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert sind; davon ausgenommen sind personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen.

(6)  Um die Erhebung statistischer Daten über die Anwendung der Sonderregelungen zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, automatisch Zugang zu allgemeinen Informationen im Zusammenhang mit den Sonderregelungen zu erhalten, die in den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert sind; davon ausgenommen sind personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass diese allgemeinen Informationen – sofern dies nicht bereits der Fall ist – auch anderen einschlägigen nationalen Behörden zugänglich gemacht werden, damit Mehrwertsteuerbetrug und Geldwäsche bekämpft werden können.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in geeigneter Form und wirksam miteinander kommunizieren, damit die Ziele dieser Verordnung zügig verwirklicht werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Der Einsatz von IT-Infrastruktur für die Bekämpfung von Betrug könnte es den zuständigen Behörden ermöglichen, Betrugsnetzwerke schneller und umfassend aufzudecken. Eine zielgerichtete und ausgewogene Vorgehensweise, bei der neue Technologien zum Einsatz kommen, könnte die Erforderlichkeit allgemeiner Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verringern und gleichzeitig die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfungsstrategie erhöhen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Abschnitt 3 – Unterabschnitt 1 – Artikel 47 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ab dem 1. Januar 2021.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ab dem 1. Januar 2021. Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, übermitteln die Mitgliedstaaten alle in Unterabschnitt 2 genannten Informationen unverzüglich.

Begründung

Für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erforderlich.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Abschnitt 3 – Unterabschnitt 3 – Artikel 47 j – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission detaillierte Informationen zu der für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen in diesem Mitgliedstaat zuständigen Person.

4.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission detaillierte Informationen zu der für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen in diesem Mitgliedstaat zuständigen Person. Diese Informationen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Abschnitt 3 – Unterabschnitt 4 – Artikel 47 l – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Innerhalb von zwei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine Überprüfung durch, um die Rentabilität und Kostenwirksamkeit der Gebühr sicherzustellen, und ergreift erforderlichenfalls Schritte zur Korrektur.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Abschnitt 3 – Unterabschnitt 5 – Artikel 47 m – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission Zugang zu den gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in ihren elektronischen Systemen gespeicherten statistischen Informationen. Diese Informationen enthalten keine personenbezogenen Daten.

Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission Zugang zu den gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in ihren elektronischen Systemen gespeicherten statistischen Informationen. Diese Informationen dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten und sind auf die für statistische Zwecke erforderlichen Angaben zu beschränken.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Abschnitt 3 – Unterabschnitt 6 – Artikel 47 n – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die der Kommission gemäß Artikel 47m zugänglichen Informationen sowie die technischen Mittel für die Extraktion dieser Informationen;

(f)  die der Kommission gemäß Artikel 47m zugänglichen Informationen sowie die technischen Mittel für die Extraktion dieser Informationen; Die Kommission stellt sicher, dass die Extraktion der Daten für die Mitgliedstaaten keinen unnötigen Verwaltungsaufwand darstellt.


BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag, der am 1. Dezember 2016 von der Kommission vorgelegt wurde, ist Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C). Mit diesem Vorschlag werden die Basis für die zugrunde liegende IT-Infrastruktur sowie die für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlichen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt, damit eine erfolgreiche Ausdehnung der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) auf andere Dienstleistungen als Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen und Fernverkäufe von Waren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft sichergestellt werden kann. Das Gesamtpaket wird die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten um jährlich schätzungsweise 7 Mrd. EUR erhöhen und die Regulierungskosten für Unternehmen um jährlich 2,3 Mrd. EUR verringern.

Dieser Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (COM/2016/757) - 2016/0370 (CNS), da er die in dem genannten Vorschlag vorgesehenen Änderungen im Wege von Änderungen der Verordnung 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer umsetzt. Die beiden Vorschläge sollten daher gemeinsam behandelt werden.

Der Vorschlag dürfte bedeutende positive Auswirkungen auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten haben. Die Koordinierung der Prüfungen und der Anreiz der Verwaltungsgebühr, die von dem Mitgliedstaat, der die erhobene MwSt. erhält, an den Mitgliedstaat der Identifizierung der steuerpflichtigen Person gezahlt wird, dürften zu risikobasierten Prüfungen führen. Ein effizienteres, gestrafftes Prüfverfahren, das auf Prüfergebnisse ausgerichtet ist und den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen deutlich reduziert, sollte im Vergleich zu der Alternative – unkoordiniertes Vorgehen, das unnötig Ressourcen binden kann – zu höheren Befolgungsquoten führen.

Der Berichterstatter begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission uneingeschränkt. Da dieser Vorschlag eine technische Anpassung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer darstellt, die sich aus den Änderungen im Vorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel (wie oben dargelegt) ergibt, empfiehlt der Berichterstatter die Annahme dieses Vorschlags und fordert den Rat auf, diesen Vorschlag zügig anzunehmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0755 – C8-0003/2017 – 2016/0371(CNS)

Datum der Anhörung des EP

21.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

16.1.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

25.1.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Luděk Niedermayer

15.12.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.6.2017

30.8.2017

 

 

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wajid Khan, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, David Coburn, Andrea Cozzolino, Ashley Fox, Doru-Claudian Frunzulică, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Luigi Morgano, Michel Reimon, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Judith Sargentini

Datum der Einreichung

16.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Lieve Wierinck, Sophia in 't Veld

ECR

Ashley Fox, Sander Loones, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel, Bernard Monot, Marco Zanni

GUE/NGL

Fabio De Masi, Marisa Matias, Miguel Viegas

PPE

Burkhard Balz, Alain Cadec, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere,, Esther de Lange

S&D

Pervenche Berès, Udo Bullmann, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Wajid Khan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Michel Reimon, Judith Sargentini, Molly Scott Cato

1

-

EFDD

David Coburn

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 15. November 2017Rechtlicher Hinweis