Verfahren : 2016/0370(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0307/2017

Eingereichte Texte :

A8-0307/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.20

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0471

BERICHT     *
PDF 631kWORD 82k
16. Oktober 2017
PE 604.735v02-00 A8-0307/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen

(COM(2016)0757 – C8-0004/2017 – 2016/0370(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen

(COM(2016)0757 – C8-0004/2017 – 2016/0370(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0757),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0004/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0307/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Im Jahr 2015 belief sich der Unterschied zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und den tatsächlichen Einnahmen (Mehrwertsteuerlücke) in der Union auf etwa 152 Milliarden EUR; grenzübergreifende Betrügereien führen zudem in der Union jährlich zu einem Ausfall von etwa 50 Milliarden EUR an Mehrwertsteuereinnahmen, woraus sich ergibt, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um ein wichtiges Thema handelt, das auf Unionsebene angegangen werden muss, und dass die Verabschiedung eines endgültigen, auf dem Bestimmungslandprinzip basierenden Mehrwertsteuersystems von grundlegender Bedeutung ist.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung und das Führen von Aufzeichnungen über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung und das Führen von Aufzeichnungen anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.

(3)  Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Obgleich die Bewertung der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) bislang weitgehend positiv ausfällt, werden doch 99 % der Mehrwertsteuern, die über die KEA abgewickelt werden, von lediglich 13 % der registrierten Unternehmen deklariert, was zeigt, dass die Mitgliedstaaten die KEA gegenüber einem breiteren Spektrum kleiner und mittlerer Unternehmen bekannt machen müssen, damit die für den grenzübergreifenden elektronischen Handel bestehenden Hindernisse überwunden werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Diese Änderungsrichtlinie könnte dazu führen, dass die Verwaltungskosten für Kleinsendungen steigen, da die entsprechenden Pakete eine Kennzeichnung erfordern, aus der hervorgeht, dass die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wurde; in der Zustellbranche müssen die Pakete zudem danach sortiert werden, ob die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten besonders darauf achten, welche Folgen sich für die Zustellbranche ergeben.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie ist gegebenenfalls der Zeitraum zu berücksichtigen, der für die Festlegung der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.

(14)  In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte gegebenenfalls der Zeitraum berücksichtigt werden, der für die Festlegung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten und die Unternehmen benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Beim Vorschlag der Kommission handelt es sich nur um einen Baustein zum Schließen der Mehrwertsteuerlücke; weitere Maßnahmen sind notwendig, um den Mehrwertsteuerbetrug in der Union wirksam zu bekämpfen;

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

 

„3a.  Steuerpflichtige, die im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen, die einen Sachwert von weniger als 150 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung nicht überschreiten, tätigen und einen Jahresumsatz von mehr als 1 000 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung im laufenden Kalenderjahr aufweisen, einschließlich der Fälle, in denen ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal für Fernverkäufe verwendet wird, werden behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten.“

Begründung

Online-Plattformen sollten Schuldner für die Mehrwertsteuer auf Einfuhren sein, wo die Gefahr besteht, dass die Mehrwertsteuer von den in Drittstaaten ansässigen Lieferern nicht entrichtet wird. Für die Einfuhr von Gegenständen mit einem Wert von über 150 EUR ist eine vollständige Zollanmeldung vorzulegen, damit das Risiko nicht gezahlter Mehrwertsteuern verringert wird. Es wird ein Mindestumsatz von 1 000 000 EUR festgelegt, damit nicht KMU oder Start-up-Unternehmen die Last der Steuerschuld tragen müssen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 58 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht;

(b)  die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht und

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 58 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitgliedstaat der Identifizierung legt den Zeitraum fest, in dem der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige diese Aufzeichnungen führen muss.

Die Aufzeichnungen sind vom Ende des Kalenderjahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, fünf Jahre lang aufzubewahren.

Begründung

Ein Zeitraum von fünf Jahren ist ausreichend, da auf diese Weise die Belastung für die ehrlichen Steuerzahler verringert werden kann.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Änderung der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2021

Änderung der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. April 2021

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:

Mit Wirkung vom 1. April 2021 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 2006/112/EG

Titel V – Kapitel 3 a – Artikel 59 c – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 143 – Absatz 1 – Buchstabe c a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca)  die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde;

(ca)  die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde, wobei die Kommission in einem Rechtsakt die genaue Ausgestaltung der Einfuhranmeldung festlegt;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gestatten Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen tätigen, sowie nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung gilt für alle derartigen Gegenstände oder Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft geliefert bzw. erbracht werden.

Die Mitgliedstaaten gestatten Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen tätigen, sowie nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen, die Dienstleistungen jedweder Art an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die Sonderregelung gemäß diesem Kapitel in Anspruch zu nehmen, wobei es keine Rolle spielt, wo die Nichtsteuerpflichtigen ansässig sind oder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Diese Regelung gilt für alle derartigen Gegenstände oder Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft geliefert bzw. erbracht werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 29

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 l – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der Sachwert, der gemäß diesem Absatz 150 EUR nicht überschreiten darf, wird, sofern die Gegenstände in Fremdwährungen gehandelt werden, nach der Währungsumrechnung laut Artikel 53 des Zollkodex der Union festgelegt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 y – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entscheidet sich die Person, für die die in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR eingeführten Gegenstände bestimmt sind, nicht für die Anwendung der Standardregelungen für die Einfuhr von Gegenständen, einschließlich der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gemäß Artikel 94 Absatz 2, so gestattet der Mitgliedstaat der Einfuhr der Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in Anspruch zu nehmen, deren Versendung oder Beförderung in diesem Mitgliedstaat endet.

Wird für die Einfuhr von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR die Sonderregelung gemäß Kapitel 6 Abschnitt 4 nicht in Anspruch genommen, so gestattet der Mitgliedstaat der Einfuhr der Person, die die Gegenstände im Namen der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in Anspruch zu nehmen, deren Versendung oder Beförderung in diesem Mitgliedstaat endet.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 z – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.

(b)  die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft gegenüber dem Zoll deklariert, ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 z – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, den richtigen Steuerbetrag entrichtet.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft gegenüber dem Zoll deklariert, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, den richtigen Steuerbetrag entrichtet.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird Abschnitt IV der Richtlinie 2009/132/EG gestrichen.

Mit Wirkung vom 1. April 2021 wird Abschnitt IV der Richtlinie 2009/132/EG gestrichen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden die Vorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem 1. Januar 2021 an.

Sie wenden die Vorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem 1. April 2021 an.

Begründung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, den Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 Zeit zu lassen, um sich bei der neuen einzigen Anlaufstelle zu registrieren. Den Unternehmen sollten jedoch drei zusätzliche Monate eingeräumt werden, damit sie ihre IT-Systeme anpassen können, um eine Verbindung mit der neuen einzigen Anlaufstelle herzustellen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Mit dieser Änderung soll insbesondere der Zugang der KMU zu der einzigen Anlaufstelle vereinfacht werden. Angesichts der Schwierigkeiten, die bei dem Inkrafttreten der KEA aufgetreten sind, ist davon auszugehen, dass drei zusätzliche Monate für die Unternehmen von Nutzen sein können.


BEGRÜNDUNG

Die derzeit geltende Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/12/EG des Rates) wurde vor dem Aufkommen der digitalen Wirtschaft verabschiedet und enthält ein herkunftsbasiertes Besteuerungssystem, das eine Übergangslösung bieten sollte. In Anbetracht der veränderten Gegebenheiten ist eine Aktualisierung erforderlich.

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist Teil eines umfassenderen Pakets der Kommission, mit dem sie eine Lösung für die Mehrwertsteuerlücke bieten und das Mehrwertsteuersystem einer allgemeinen Modernisierung unterziehen will.

Der Vorschlag der Kommission baut auf das KEA-System (kleine einzige Anlaufstelle) auf, das 2015 eingeführt wurde, um die Befolgungskosten für die Anbieter elektronischer Dienstleistung zu senken. Es herrscht allgemein Einvernehmen darüber, dass die KEA erfolgreich zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und höheren Einkünften geführt hat. Mit dem Vorschlag der Kommission soll der Geltungsbereich der KEA ausgeweitet werden. Aus der Folgenabschätzung der Kommission geht hervor, dass sich derzeit die Kosten der Unternehmen für die Befolgung mehrwertsteuerlicher Pflichten für jeden Mitgliedstaat, in den ein Unternehmen Gegenstände liefert oder in dem es Dienstleistungen erbringt, auf durchschnittlich 8 000 EUR jährlich belaufen. Dieser Betrag könnte dank des vorliegenden Vorschlags um bis zu 95 % gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls ihre Einnahmen erhöhen können, da den Mitgliedstaaten der Folgenabschätzung zufolge jährlich 5 Milliarden EUR entgehen, was auf die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen zurückzuführen ist sowie darauf, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen, die Online-Handel in der EU betreiben, die Steuervorschriften nicht einhalten.

Der Vorschlag der Kommission ist allgemein zu begrüßen, da er darauf abzielt, die Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu vereinfachen, die Befolgungskosten zu verringern, die für KMU und Kleinstunternehmen einen wichtigen Faktor darstellen, und den Handel in der EU und mit Drittländern anzukurbeln, indem bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, die durch außereuropäische Unternehmen erzeugt werden, die mehrwertsteuerfrei Gegenstände in die EU liefern bzw. dort Dienstleistungen erbringen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung von Artikel 28 ist zu begrüßen, da damit festgelegt wird, dass Online-Plattformen für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständig sind, die für die Erbringung von Dienstleistungen anfällt. Darüber hinaus wird aber auch vorgeschlagen, die Plattformen zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu verpflichten, wenn sie als Vermittler für aus Drittländern eingeführten Gegenständen auftreten. Die Unternehmen in der EU und insbesondere die KMU erleiden wettbewerbliche Nachteile, wenn Lieferer außerhalb der EU im Internet Güter an Verbraucher verkaufen, ohne die in der EU anfallende Mehrwertsteuer zu entrichten.

Ferner ist der Vorschlag zu begrüßen, da die kleine einzige Anlaufstelle (KEA) für elektronische Dienstleistungen ausgeweitet werden und den Online-Absatz von Gütern umfassen sowie sich auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher erstrecken soll. Ebenso ist zu begrüßen, dass das die neue einzige Anlaufstelle auf Einfuhren ausgeweitet werden soll. Dieses Vorgehen würde dazu führen, dass die Mehrwertsteuer an der Stelle des Verkaufs an die Kunden in der EU von den Verkäufern auf den Märkten erhoben werden kann. Es würde aber auch ein beschleunigtes Zollverfahren mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten sind mit Blick auf die Umsetzung rechtlich verpflichtet, den Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 Zeit zu lassen, um sich bei der neuen einzigen Anlaufstelle zu registrieren. Den Unternehmen sollten jedoch drei zusätzliche Monate eingeräumt werden, damit sie ihre IT-Systeme anpassen können, um eine Verbindung mit der neuen einzigen Anlaufstelle herzustellen. Daher wird eine entsprechende Änderung vorgeschlagen, um den KMU den Zugang zur einzigen Anlaufstelle zu erleichtern.

Die Beseitigung der Regelung für Fernverkäufe innerhalb der EU und der Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Kleinsendungen ist sehr zu begrüßen. Der Vorschlag ist Teil der Anstrengungen, die auf die Anwendung des Bestimmungslandprinzips für die Mehrwertsteuer abzielen.

Es wird ferner eine Änderung für die Aufbewahrungsdauer für Aufzeichnungen zu den Umsätzen, die über die einzige Anlaufstelle angemeldet wurden, vorgeschlagen, die derzeit 10 Jahre beträgt und für die die Kommission nunmehr die Anwendung von Herkunftslandvorschriften vorschlägt. Damit der Verwaltungsaufwand verringert und die Vorschriften innerhalb des Binnenmarkts vereinheitlicht werden, wird daher eine Aufbewahrungsdauer von 5 Jahren vorgeschlagen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0757 – C8-0004/2017 – 2016/0370(CNS)

Datum der Anhörung des EP

21.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

16.1.2017

JURI

16.1.2017

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

IMCO

25.1.2017

JURI

25.1.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Cătălin Sorin Ivan

15.12.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.6.2017

30.8.2017

 

 

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

1

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wajid Khan, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, David Coburn, Andrea Cozzolino, Ashley Fox, Doru-Claudian Frunzulică, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Luigi Morgano, Michel Reimon, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Judith Sargentini

Datum der Einreichung

16.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Lieve Wierinck, Sophia in 't Veld

ECR

Ashley Fox, Sander Loones, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

ENF

Bernard Monot

PPE

Burkhard Balz, Alain Cadec, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere, Esther de Lange

S&D

Pervenche Berès, Udo Bullmann, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Wajid Khan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Michel Reimon, Judith Sargentini, Molly Scott Cato

1

-

EFDD

David Coburn

6

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel, Marco Zanni

GUE/NGL

Fabio De Masi, Marisa Matias, Miguel Viegas

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. November 2017Rechtlicher Hinweis