Verfahren : 2016/0070(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0319/2017

Eingereichte Texte :

A8-0319/2017

Aussprachen :

PV 29/05/2018 - 3
CRE 29/05/2018 - 3

Abstimmungen :

PV 29/05/2018 - 7.10
CRE 29/05/2018 - 7.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0213

BERICHT     ***I
PDF 1134kWORD 148k
23. Oktober 2017
PE 582.163v02-00 A8-0319/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterinnen: Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERINNEN BEITRÄGE ERHALTEN HABEN
 MINDERHEITENANSICHT
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0128),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie die Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0114/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die von der bulgarischen Nationalversammlung, von dem tschechischen Senat und der tschechischen Abgeordnetenkammer, vom dänischen Parlament, vom estnischen Parlament, vom kroatischen Parlament, vom lettischen Parlament, vom litauischen Parlament, vom ungarischen Parlament, von dem polnischen Senat und dem polnischen Sejm, von dem rumänischen Senat und der rumänischen Abgeordnetenkammer und vom slowakischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016,(1)

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Dezember 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Rechtsausschusses (A8 0319/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 2,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und unabdingbar für einen funktionierenden Binnenmarkt sind. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser Grundsätze werden durch die Union weiterentwickelt und sollen gleiche Bedingungen für Unternehmen, die Bekämpfung der Umgehung von Vorschriften, die Achtung von Arbeitnehmerrechten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts unter den Mitgliedstaaten sicherstellen.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend zu dem Zweck entsenden können, diese Dienstleistungen dort zu erbringen.

(2)  Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend zu dem Zweck entsenden können, diese Dienstleistungen dort zu erbringen. Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, müssen nach Maßgabe von Artikel 56 AEUV verboten werden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß Artikel 3 EUV fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV hat die Union die Aufgabe, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

(3)  Gemäß Artikel 3 EUV fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV hat die Union die Aufgabe, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes zu fördern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Koordinierung zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern verbessert werden; außerdem sollte kontrolliert werden, ob für entsandte Arbeitnehmer regelmäßig Sozialabgaben an die zuständige Einrichtung im Herkunftsmitgliedstaat abgeführt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt.

(4)  Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie und angesichts erwiesener Betrugsfälle muss sie überarbeitet werden, und es muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und der Sicherstellung eines fairen Geschäftsklimas und gleicher Wettbewerbsbedingungen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt. Es ist unbedingt notwendig, die Vorschriften klarzustellen, sicherzustellen, dass sie einheitlich angewendet werden und für eine wirkliche aufwärts gerichtete soziale Konvergenz zu sorgen. Neben der Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG sollte auch der Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a Vorrang eingeräumt werden.

 

___________________

 

1a. Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern mangelt es weiterhin an ausreichenden und präzisen Daten, insbesondere in Bezug auf Informationen über die Anzahl entsandter Arbeitnehmer und auf die Frage, in welchem Wirtschaftszweig sie tätig sind und in welchen Mitgliedstaat sie entsandt werden. Es ist wichtig, dass die Kommission mit der Erfassung und Überwachung dieser Daten beginnt und eine Folgenabschätzung im Bereich der entsandten Arbeitnehmer durchführt.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens.

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert, was auch für Unternehmen gilt, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens. Dies umfasst das Verbot aller Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Diskriminierung zwischen Bürgern darstellen können. Bei der Anwendung dieser Grundsätze sollte die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Rom-I-Verordnung erlaubt es Arbeitgebern und Arbeitnehmern generell, das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht zu wählen. Jedoch darf dem Arbeitnehmer nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Wird keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

(6)  Die Rom-I-Verordnung erlaubt es Arbeitgebern und Arbeitnehmern generell, das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht zu wählen. Jedoch darf dem Arbeitnehmer nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Wird keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Die Rom-I-Verordnung sieht auch vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. Durch diese Richtlinie wird Rechtssicherheit bei der Anwendung der Rom-I-Verordnung auf eine bestimmte Situation geschaffen, ohne dass die Rom-I-Verordnung in irgend einer Weise geändert wird. Für den Arbeitnehmer gelten insbesondere der Schutz und die Leistungen gemäß der Rom-I-Verordnung.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Rom-I-Verordnung sieht vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

entfällt

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Angesichts der langen Dauer bestimmter Entsendungen, muss festgelegt werden, dass bei Entsendezeiträumen von über 24 Monaten der Aufnahmemitgliedstaat als der Staat angesehen wird, in dem die Arbeit verrichtet wird. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rom-I-Verordnung ist mithin das Recht des Aufnahmemitgliedstaats auf den Arbeitsvertrag der betreffenden entsandten Arbeitnehmer anzuwenden, sofern die Parteien sich nicht auf die Anwendung eines anderen Rechts geeinigt haben. Wurde ein anderes Recht gewählt, so darf dies für den Arbeitnehmer nicht zum Verlust des Schutzes führen, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Dies sollte ab Beginn der Entsendung gelten, wenn diese für mehr als 24 Monate geplant ist, bzw. ab dem ersten Tag nach Ablauf der 24 Monate, wenn die Entsendung tatsächlich diesen Zeitraum überschreitet. Diese Regelung berührt nicht das Recht von Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, sich auch in Fällen, in denen die Entsendung länger als 24 Monate dauert, auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Hiermit soll Rechtssicherheit bei der Anwendung der Rom-I-Verordnung auf eine bestimmte Situation geschaffen werden, ohne dass die Verordnung hierzu geändert werden muss. Für den Arbeitnehmer gelten insbesondere der Schutz und die Leistungen gemäß der Rom-I-Verordnung.

(8)  Angesichts der langen Dauer bestimmter Entsendungen, muss festgelegt werden, dass die Entsendung eine vorübergehende Maßnahme ist. Deshalb sollten alle anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Mitgliedstaats, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, mit Ausnahme der Bedingungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Kündigung des Arbeitsvertrags nach 24 Monaten gelten, Diese Regelung berührt nicht das Recht von Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, sich auch in Fällen, in denen die Entsendung länger als 24 Monate dauert, auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Für Einsendungen, die eine lange Dauer erfordern, sollte es möglich sein, den Unternehmen Verlängerungen auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags zu gewähren, der bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in den der Arbeitnehmer entsandt ist, zu stellen ist.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und notwendig sind.

(9)  Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie notwendig und verhältnismäßig sind.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Umsetzung der Entsenderichtlinie in diesem Bereich besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf (insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichende Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegeben ist). Es wäre am besten, wenn diese Herausforderungen durch sektorspezifische Rechtsvorschriften und andere EU-Initiativen, die auf eine verbesserte Funktionsweise des Verkehrsbinnenmarktes abzielen, angegangen würden.

(10)  Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Umsetzung der Entsenderichtlinie in diesem Sektor besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf, mit denen sich der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor [COD(2017)0121] befasst, durch den sektorspezifische Rechtsvorschriften vorgesehen werden sollen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  In einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer nicht nur auf der Grundlage der Arbeitskosten miteinander, sondern auch aufgrund von Faktoren wie Produktivität und Effizienz oder der Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen.

(11)  In einem wirklich integrierten und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer auf der Grundlage von Faktoren wie Produktivität, Effizienz, Bildung und Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte sowie Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen miteinander.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festzulegen. Jedoch muss die Anwendung nationaler Entlohnungsvorschriften auf entsandte Arbeitnehmer durch die Notwendigkeit des Schutzes entsandter Arbeitnehmer gerechtfertigt sein und sie darf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

(12)  Es fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten festzulegen. Die Festlegung der Löhne und Gehälter fällt in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Es ist besonders darauf zu achten, dass die nationalen Systeme für die Festlegung der Löhne und Gehälter sowie die Freiheit der beteiligten Parteien nicht untergraben werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die in nationalen Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegten Entlohnungsbestandteile sollten für alle Dienstleistungserbringer klar und transparent sein. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen.

(13)  Die Entlohnungsbestandteile, die Methode zur Berechnung der geschuldeten Entlohnung und gegebenenfalls die Kriterien für die Einstufung in unterschiedliche Lohnstufen sollten für alle Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmer klar und transparent sein. Zur Berechnung der Entlohnung sollten alle verbindlich vorgesehenen Bestandteile, die gesetzlich oder im Rahmen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegt sind, unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass diese Bestandteile auch auf lokaler Ebene angewandt werden. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, alle durch die anwendbaren Rechtsvorschriften und Tarifverträge festgelegten, die Entlohnung ausmachenden Bestandteile auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen, denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind für die Rechtssicherheit und die Rechtsdurchsetzung unverzichtbar. Die auf einer einzigen offiziellen nationalen Website bereitgestellten Informationen sollten im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten stehen und die Autonomie der Sozialpartner achten. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Funktionstüchtigkeit und die regelmäßige Aktualisierung dieser Website sorgen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Richtlinie 2014/67/EU enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern durchgesetzt und von allen Dienstleistungserbringern eingehalten werden. Artikel 4 der Richtlinie 2014/67/EU enthält eine Liste von Punkten, die geprüft werden müssen um zu ermitteln, ob eine echte Entsendung vorliegt, und um Missbrauch und Umgehung vorzubeugen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Arbeitgeber sollten vor dem Beginn der Entsendung geeignete Maßnahmen ergreifen, um gemäß der Richtlinie 91/533/EU1a wesentliche Informationen über die für die Entsendung relevanten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

 

_________________

 

1a Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c)  Durch diese Richtlinie wird ein ausgeglichener Rahmen für die Dienstleistungsfreiheit und den Schutz entsandter Arbeitnehmer eingerichtet, der diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig ist und gleichzeitig die Vielfalt der nationalen Arbeitsbeziehungen achtet. Diese Richtlinie steht der Anwendung von für entsandte Arbeitnehmer günstigeren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht entgegen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13d)  Diese Richtlinie sollte in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte berühren, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihrem nationalen Recht und/oder ihren nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträgen, die in den Mitgliedstaaten anwendbar sind, kann sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch die Untervergabe von Aufträgen die Möglichkeit haben, Vorschriften über bestimmte die Entlohnung betreffende Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu umgehen. Wenn es auf nationaler Ebene entsprechende Vorschriften über die Entlohnung gibt, darf sie der Mitgliedstaat in nichtdiskriminierender Weise auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, sofern die Vorschriften die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

(14)  In Rechtsvorschriften und durch nationale Gepflogenheiten, einschließlich Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge, die in den Mitgliedstaaten anwendbar sind, kann sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch die Untervergabe von Aufträgen die Möglichkeit haben, Vorschriften über bestimmte die Entlohnung betreffende Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu umgehen. Wenn es auf nationaler Ebene entsprechende Vorschriften über die Entlohnung gibt, darf sie der Mitgliedstaat in nichtdiskriminierender Weise auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden.

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Um Missbräuche im Falle der Unterauftragsvergabe zu bekämpfen und die Rechte entsandter Arbeitnehmer zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten dafür sorgen, dass entsandte Arbeitnehmer sämtliche Ansprüche erhalten.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Vorschriften und Regelungen zur Unterauftragsvergabe konsequent und kohärent durchsetzen.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  In der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit ist der Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer mindestens denjenigen entsprechen sollten, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden. Dieser Grundsatz sollte auch für Leiharbeitnehmer gelten, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden.

(15)  In der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit ist der Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer mindestens denjenigen entsprechen sollten, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden. Dieser Grundsatz sollte auch für Leiharbeitnehmer gelten, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Gleichbehandlung von entsandten Leiharbeitnehmern und inländisch beschäftigten Leiharbeitnehmern sichergestellt ist.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„(c)  als Leiharbeitsunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.“

„(c)  als Leiharbeitsunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitsunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

 

„4a.  Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts auf oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2a

Artikel 2a

Entsendungen für mehr als vierundzwanzig Monate

Entsendungen für mehr als vierundzwanzig Monate

1.  Überschreitet die vorgesehene oder tatsächliche Entsendungsdauer vierundzwanzig Monate, gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer entsandt ist, als der Staat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet.

1.  Die Entsendung eines Arbeitnehmers ist eine vorübergehende Maßnahme. Überschreitet die vorgesehene oder tatsächliche Entsendungsdauer vierundzwanzig Monate, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen zusätzlich zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 und unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern alle anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sofern diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für den Arbeitnehmer günstiger als diejenigen nach dem Recht sind, das für das Arbeitsverhältnis gilt. Hiervon ausgenommen sind die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Kündigung des Arbeitsvertrags.

2.  Werden entsandte Arbeitnehmer, die die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführen, ersetzt, so ist für die Zwecke von Absatz 1 die Gesamtdauer der Entsendezeiträume der betreffenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern deren tatsächliche Entsendungsdauer mindestens sechs Monate beträgt.

2.  Werden entsandte Arbeitnehmer, die die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführen, ersetzt, so ist für die Zwecke von Absatz 1 die Gesamtdauer der Entsendezeiträume der betreffenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

 

2a.  Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, kann auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags eines Dienstleistungserbringers die Dauer, bevor die in diesem Mitgliedstaat geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Absatz 1 garantiert werden, aufgrund der Tatsache verlängern, dass die durch dieses Unternehmen erbrachten Dienstleistungen weiterhin für einen längeren Zeitraum vorübergehend sind.

 

Der Mitgliedstaat bearbeitet solche Anträge in einer verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und zügigen Weise und gibt die Gründe für seine Entscheidung an. Gibt der Mitgliedstaat einem solchen Antrag statt, hat das Unternehmen alle zwölf Monate bis zum Ende der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen Informationen über die aktuelle Situation beizubringen.

 

Die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat entscheidet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/67/EU, gemäß der Verordnung 883/2004/EG und in gerechter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Weise über solche Anträge.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,

–  durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder

–  durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder

–  durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8 festgelegt sind:

–  durch Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne der Absätze 8 und 8a festgelegt sind:

(a)  Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;

(a)  Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, einschließlich besonderer Maßnahmen zu Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit;

(b)  bezahlter Mindestjahresurlaub;

(b)  bezahlter Mindestjahresurlaub;

(c)  Entlohnung, einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;

(c)  Entlohnung, einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;

(d)  Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;

(d)  Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;

(e)  Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;

(e)  Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;

(f)  Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;

(f)  Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;

(g)  Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

(g)  Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen;

 

(ga)  Unterbringungsbedingungen von Arbeitnehmern;

 

(gb)  Zulagensätze zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten von Arbeitnehmern, die sich nicht an ihrem gewöhnlichen Arbeitsort aufhalten.

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Entlohnung alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile, die gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen und/oder – falls es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Schiedssprüchen gibt – sonstigen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne des Absatzes 8 Unterabsatz 2 in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist.

Für die Zwecke dieser Richtlinie bestimmt sich der Begriff „Entlohnung“ nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile nach Buchstabe c.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten unverzüglich und in einer transparenten Weise auf einer einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile nach Buchstabe c dieses Absatzes. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der einzigen offiziellen nationalen Website bereitgestellten Informationen korrekt und aktuell sind. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website die Adressen der einzigen offiziellen nationalen Websites.

 

Ein Unternehmen ist nicht dafür verantwortlich, dass solche Bestandteile nicht oder nicht ordnungsgemäß angewendet werden, wenn die Informationen auf der einzigen offiziellen nationalen Website vor Beginn der Entsendung nicht oder unzutreffend bereitgestellt werden.

 

Um eine Doppelbezahlung zu vermeiden, dürfen nach diesem Artikel dem entsandten Arbeitnehmer keine die Entlohnung ausmachenden Bestandteile, Vergütungen oder Kosten im Zusammenhang mit Arbeit an einem anderen als dem gewöhnlichen Arbeitsort mehr als einmal gezahlt werden. Für den Arbeitnehmer gelten die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die für ihn günstiger sind.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.  Wenn in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene Unternehmen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge verpflichtet sind, Unteraufträge im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur an Unternehmen zu vergeben, die die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die die Entlohnung betreffen, kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Grundsätze Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit festlegen, dass solche Unternehmen den gleichen Verpflichtungen in Bezug auf die Unterauftragsvergabe an Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 unterliegen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden.

1a.  Wenn in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene Unternehmen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge verpflichtet sind, Unteraufträge im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur an Unternehmen zu vergeben, die die Einhaltung bestimmter Entgeltbedingungen garantieren, kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Grundsätze Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, die gleichen Verpflichtungen auferlegen. Diese Anforderungen gelten nur für Mitarbeiter des Unterauftragnehmers, die in diesen Mitgliedstaat entsandt werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

 

„1aa.  Im Falle einer Unterauftragsvergabe unterrichtet der Auftragnehmer den Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat schriftlich über die anwendbaren Arbeits-und Beschäftigungsbedingungen, die die Entlohnung betreffen, vor Beginn des Dienstleistungsvertrags.“

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

 

„1ab.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen nach diesem Artikel mit. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zur Kenntnis.“

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ca)  Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden. ”

„Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil der Entlohnung, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden. In diesem Fall werden sie vom Arbeitgeber übernommen und dürfen nicht von der Entlohnung abgezogen werden.“

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

 

8a.  Wenn sie sich dafür entscheiden, können sich die Mitgliedstaaten auch im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten und auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage auf Tarifverträge oder Schiedssprüche stützen, die gemäß der Festlegung durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, für den geographischen Bereich und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe repräsentativ sind und die günstigsten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für den Arbeitnehmer bieten.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über solche Tarifverträge und Schiedssprüche auf der einzigen offiziellen nationalen Website verfügbar sind. Solche Tarifverträge gelten für entsandte Arbeitnehmer nur, sofern sie auf der einzigen offiziellen nationalen Website veröffentlicht sind.

 

Ein Unternehmen ist nicht dafür verantwortlich, dass solche Tarifverträge oder Schiedssprüche nicht oder nicht ordnungsgemäß angewendet werden, wenn die Informationen auf der einzigen offiziellen nationalen Website vor Beginn der Entsendung nicht oder unzutreffend bereitgestellt werden.“

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Absatz 9 wird gestrichen.

(d)  Absatz 9 erhält folgende Fassung:

 

„Zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c die gleichen Bedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, für Leiharbeitnehmer gelten.

 

Leiharbeitsunternehmen oder Arbeitnehmer zur Verfügung stellende Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat können einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern das verwendende Unternehmen seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in den der Arbeitnehmer entsandt wird. Ist dies nicht der Fall, gilt als Aufnahmemitgliedstaat des entsandten Arbeitnehmers derjenige Mitgliedstaat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, wobei alle Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, unberührt bleiben.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 10

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(da)  Absatz 10 erhält folgende Fassung:

10.  Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags für inländische und ausländische Unternehmen in gleicher Weise

10.  Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags und im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Unternehmen anderer Staaten, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte, soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt, vorzuschreiben.

-  Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte, soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt,

 

-  Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen nach Absatz 8 festgelegt sind und andere als im Anhang genannte Tätigkeit betreffen, vorzuschreiben.

 

 

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung nichtdiskriminierende Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse ergriffen werden, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Arbeitnehmerschutz, Gleichbehandlung, lauterer Wettbewerb und reibungsloses Funktionieren des Arbeitsmarktes. Mit solchen Maßnahmen dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Absatz 10 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Artikel 3 aufgeführten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind. Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Anfragen dieser Behörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstöße oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten, betreffen.

Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Artikel 3 aufgeführten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind. Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Anfragen dieser Behörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern betreffen, und gegen offenkundige Verstöße oder mögliche Fälle unzulässiger Tätigkeiten, wie länderübergreifende Fälle von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit, vorzugehen. Eine solche Zusammenarbeit wird durch die europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unterstützt.

 

Wenn das Verbindungsbüro oder die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, aus dem der Arbeitnehmer entsandt wird, nicht über die Informationen verfügt, um die die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ersucht hat, besorgt es bzw. sie sich diese Informationen von anderen Behörden oder Einrichtungen. Bei anhaltenden Verzögerungen bei der Bereitstellung der Informationen an den Aufnahmemitgliedstaat wird die Kommission unterrichtet, die geeignete Maßnahmen ergreift.“

 

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2b)  Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor.

Die Aufnahmemitgliedstaaten und Niederlassungsmitgliedstaaten sind für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen verantwortlich und sehen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor.„ “Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Sie stellen insbesondere sicher, dass den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern für die Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen.

Sie stellen insbesondere sicher, dass den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmervertretern für die Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen es sich nicht um eine echte Entsendung handelt, unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Bedingungen des Mitgliedstaats gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird.“

(1)

  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 81.

(2)

  ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 75.


BEGRÜNDUNG

Die Entsendung ist eine spezielle Form vorübergehender Mobilität der Arbeitskräfte auf der Grundlage der Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes zu erbringen. In der Entsenderichtlinie von 1996 sind einige verbindlich vorgegebene Bestimmungen hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festgelegt, die auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden müssen. Wenn auch entsandte Arbeitnehmer durch ein entsendendes Unternehmen beschäftigt werden und damit unter das Recht des „entsendenden“ Mitgliedstaats fallen, haben sie doch Anspruch auf einen „harten Kern“ von Rechten, die es im Aufnahmemitgliedstaat gibt. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Rechte und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU geschützt werden.

Nach Angaben der Kommission gab es 2014 über 1,9 Mio. Entsendungen, was einer Steigerung um 10,3 % gegenüber 2013 und um 44,4 % gegenüber 2010 entspricht. Auf das Baugewerbe entfallen 43,7 % der Gesamtzahl der Entsendungen, und die Entsendung ist auch bedeutend im verarbeitenden Gewerbe sowie bei Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Seit 1996 hat sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in der Europäischen Union spürbar verändert. In den letzten beiden Jahrzehnten ist der Binnenmarkt gewachsen, und die Lohnunterschiede haben zugenommen.

Wenn die Entsendung auch ein integraler Bestandteil des Binnenmarktes ist, kann sie doch unbeabsichtigte Folgen für bestimmte Sektoren und Regionen haben. Nach Angaben der Kommission können entsandte Arbeitnehmer bis zu 50 % weniger als örtliche Arbeitnehmer in einigen Sektoren oder Mitgliedstaaten verdienen, was ungleiche Ausgangssituationen für Unternehmen und Arbeitnehmer schafft.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht zahlreicher Urteile zur Auslegung der derzeitigen Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof hat die Kommission eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die die 2014 angenommene Durchsetzungsrichtlinie ergänzt, vorgeschlagen.

Der Schwerpunkt der Durchsetzungsrichtlinie lag hauptsächlich auf der Stärkung der praktischen Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie von 1996, indem Fragen im Zusammenhang mit Betrug und Umgehung sowie der Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten geregelt wurden. Bedauerlicherweise haben bislang nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt.

Allerdings werden durch die Durchsetzungsrichtlinie die grundlegenderen Fragen im Zusammenhang mit dem Rahmen von 1996 hinsichtlich des „harten Kerns“ der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht geregelt, auf den entsandte Arbeitnehmer Anspruch haben.

Mit dem Berichtsentwurf der Ko-Berichterstatterinnen soll auf dem Kommissionsvorschlag aufgebaut und ein wirksames Rechtsinstrument an die Hand gegeben werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der grenzübergreifenden Dienstleistungserbringung zusammen mit einem soliden Sozialschutz für entsandte Arbeitnehmer zu gewährleisten.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERINNEN BEITRÄGE ERHALTEN HABEN

Die Ko-Berichterstatterinnen möchten bekannt geben, dass sie bei der Vorbereitung ihres Berichts unter anderem von den folgenden Interessenvertretern und Lobbyisten kontaktiert wurden.

Einrichtung und/oder Person

Schwedisches Ministerium für Beschäftigung und Integration

Französisches Ministerium für Arbeit und Beschäftigung

Maltesisches Ministerium für den sozialen Dialog, Verbraucherfragen und bürgerliche Freiheiten

Secrétariat Général des Affaires Européennes de la République française

Ständige Vertretung Schwedens bei der Europäischen Union

Ständige Vertretung der Niederlande bei der Europäischen Union

Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union

Ständiger Vertreter Maltas bei der Europäischen Union

Ständiger Vertreter Polens bei der Europäischen Union

Ausschuss der Regionen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Wirtschafts-, Sozial- und Umweltausschuss der französischen Republik

EGB – Europäischer Gewerkschaftsbund

BusinessEurope

Europäischer Verband der Zeitarbeitsunternehmen | Eurociett / World Employment Confederation

EFBH – Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter

FIEC – Internationaler Europäischer Bauverband

Initiative „Arbeitskräftemobilität“

Konsentio Public Affairs im Auftrag der „Fair Transport Europe Campaign“

ETF – Europäische Transportarbeiter-Föderation

CEEMET – Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände

EBC – Europäischer Dachverband der Verbände des Baugewerbes

REIF – Représentation européenne des institutions de la sécurité sociale française

DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitnehmerkammer Luxemburgs

OGBL – Unabhängiger Gewerkschaftsbund Luxemburgs

CGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Luxemburg

FinUnions – Vertretung des finnischen Gewerkschaftsverbands bei der Europäischen Union

Büro dänischer Gewerkschaften

Brüsseler Büro schwedischer Gewerkschaften

Büro norwegischer Gewerkschaften

FFB – Fédération Française du Batiment

VNO NCW – Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Nederlands Christelijk Werkgeversverbond

FNV – Federatie Nederlandse Vakbeweging

Industrie-und Handelskammer von Île de France

ÖGB – Österreichischer Gewerkschaftsbund

CGPME – Allgemeiner KMU-Verband Frankreichs

Koninklijke Vereniging MKB-Nederland

BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

UPA – Union Professionnelle Artisanale

TBN – Transport Belangen Nederland

MEDEF – Mouvement des entreprises de France

Fédération Nationale des Transports Routiers France

Fédération Nationale des Travaux Publics France

ZDH – Zentralverband des deutschen Handwerks

APCMA – Assemblée Permanente des Chambres des Métiers et de l’Artisanat en France


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

Martina Dlabajova

Als eine der Schattenberichterstatterinnen stimmte ich im Ausschuss gegen den Bericht, da meiner Ansicht nach das ausgewogene Verhältnis zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und dem Arbeitnehmerschutz nicht erreicht wurde. Wie sich an den Enthaltungen und Nein-Stimmen zeigt, wurde in dem Bericht den Anliegen verschiedener nationaler Delegationen innerhalb des Europäischen Parlaments nicht in vollen Umfang Rechnung getragen.

Ich begrüße die Einigung auf sektorspezifische Lösungen hinsichtlich des Verkehrssektors und den Kompromiss bei der Entsendungsdauer (24 Monate mit einer möglichen Verlängerung).

Angesichts der mangelnden Klarheit in Bezug auf den Begriff „Entlohnung“ trete ich für die Schutzklausel für Unternehmen ein, durch die sie von der Verantwortung für die Anwendung von die Entlohnung ausmachenden Bestandteilen dann entbunden werden, wenn sie nicht oder unzutreffend auf der einzigen nationalen Website zur Verfügung gestellt werden.

Ich stelle mit Sorge fest, dass im gesamten Text die Erwähnung des freien Dienstleistungsverkehrs gestrichen und versucht wurde, die Vertragsfreiheiten nach der Rom-I-Verordnung zu beschränken.

Außerdem meine ich, dass die Verpflichtung für ausländische Unternehmen, alle Tarifverträge anzuwenden, in der Praxis unrealistisch ist und zu ungerechtfertigten Hindernissen für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen führen kann.

Ich widerspreche nachdrücklich der Ausweitung der Rechtsgrundlage auf soziale Kapitel, da hierdurch Rechtsunsicherheit bei der Anwendung der Richtlinie geschaffen wird.


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

von der ENF-Fraktion

A/ In der Erwägung, dass durch diesen Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments einige positive Änderungen vorgenommen wurden, unter anderem die Gleichbehandlung entsandter Leiharbeitnehmer und nationaler Leiharbeitnehmer, oder auch die Tatsache, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, national zu entscheiden, ob sie die Dauer der Entsendung verlängern wollen;

B/ aber auch in der Erwägung, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie zu früh kommt, sogar noch vor der Bewertung der Durchsetzungsrichtlinie von 2014, d. h. ohne konkrete Informationen über die derzeitige Lage;

C/ in der Erwägung, dass die Änderung der Terminologie von „Mindestlohn“ zu „Entlohnung“ angesichts der großen Unterschiede, die zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten bestehen, nicht ausreichen wird, um wiederholte Missbräuche zu verhindern, insbesondere bei der Zahlung der Stundensätze;

D/ in der Erwägung, dass die Zusage, die Haftung im Falle einer missbräuchlichen Entsendung durch den Unterauftragnehmer auf den Auftraggeber auszuweiten, nicht eingehalten wird;

E/ in der Erwägung, dass schon ab dem ersten Tag der Entsendung das günstigere Recht Anwendung finden muss;

1. distanziert sich die ENF-Fraktion von der Arbeit, die an diesem Bericht geleistet wurde. Wir erkennen zwar an, dass einige Bemühungen unternommen wurden, um die Rechtsvorschriften zu verschärfen, sind aber der Meinung, dass dieser Text nicht weit genug geht, weswegen wir ihn nicht unterstützen können.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

15.6.2017

Herrn

Thomas Händel

Vorsitzender

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 24. März 2017 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit der Prüfung der Angemessenheit der Rechtsgrundlage des genannten Vorschlags der Kommission befasst.

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 geprüft.

Die Entsendung von Arbeitnehmern ist durch die Richtlinie 96/71/EG geregelt, die gemäß Artikel 57 EUV und Artikel 66 EUV angenommen wurde. Diese Artikel entsprechen inzwischen Artikel 53 Absatz 1 AEUV bzw. Artikel 62 AEUV, die als Grundlage für den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie dienen.

Der Berichtsentwurf der Ko-Berichterstatter im EMPL-Ausschuss sieht vor, Artikel 151 AEUV und Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b AEUV als zusätzliche Rechtsgrundlage einzuführen, und es wurden Änderungsanträge mit dem Ziel eingereicht, zur Rechtsgrundlage die Artikel 46 AEUV, Artikel 56 AEUV bzw. Artikel 153 AEUV als Ganzes hinzuzufügen oder Artikel 53 Absatz 1 durch die Artikel 54 und 56 AEUV zu ersetzen.

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 mit 13 Stimmen bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung(1) beschlossen, Ihnen zu empfehlen, die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage (Artikel 53 AEUV und Artikel 62 AEUV) beizubehalten, da sie als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie angemessen sind. Artikel 153 AEUV ist als zusätzliche Rechtsgrundlage zu betrachten, und zwar insbesondere dann, wenn das Parlament stärkeres Gewicht auf den Schutz der Rechte von entsandten Arbeitnehmern legt. Falls Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage hinzugefügt wird, ist es empfehlenswert, in diesem Fall auf 153 Absatz 1 Buchstaben a und b AEUV zusammen mit Artikel 153 Absatz 2 AEUV zu verweisen.

1. Hintergrund

Die Entsendung von Arbeitnehmern ist durch die Richtlinie 96/71/EG geregelt, die gemäß Artikel 57 EUV und Artikel 66 EUV angenommen wurde. Diese Artikel entsprechen inzwischen Artikel 53 Absatz 1 AEUV bzw. Artikel 62 AEUV, die wiederum als Grundlage für den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie dienen.

In der Richtlinie 96/71/EG ist der rechtliche Rahmen der EU für die Förderung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern in einem anderen Mitgliedstaat festgelegt. Unlängst wurde die Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU angenommen, damit die verfügbaren Instrumente für die Bekämpfung und Sanktionierung von Umgehungspraktiken, Betrug und Missbrauch im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern verstärkt werden.

Nach den geltenden Regeln müssen entsendende Unternehmen eine Reihe von Kernbestimmungen des Aufnahmelands einhalten, u. a. zu Mindestlohnsätzen. Diese Bestimmung führt zu beträchtlichen Lohnunterschieden zwischen entsandten und gebietsansässigen Arbeitskräften in den Gastländern, die je nach Land und Branche schätzungsweise 10 bis 50 % betragen, was zu einer zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen führt, da es den entsendenden Unternehmen dadurch gegenüber den ansässigen Unternehmen in den Aufnahmeländern einen Arbeitskostenvorteil verschafft.

Laut der Begründung in dem Vorschlag sollte in der Richtlinie 96/71/EG „für ein Gleichgewicht zwischen der Förderung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, dem Schutz entsandter Arbeitnehmer und der Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für gebietsansässige und gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer“ gesorgt werden, was jedoch bislang nicht gelungen sei. Zwecks einer Neujustierung wird in dem Vorschlag der Grundsatz „gleiche Regeln für die Entlohnung der gleichen Arbeit“ eingeführt, der über die bisherige Vorgabe von Mindestlöhnen hinausgeht und für alle Branchen mit Verweis auf allgemein verbindliche Tarifverträge gelten soll.

Gemäß dem Vorschlag soll das Arbeitsrecht des Aufnahmelands für langfristige Entsendungen von mehr als 24 Monate gelten, da man dann davon ausgeht, dass dieses Land der gewöhnliche Arbeitsort ist. Die Wahl der Dauer von 24 Monaten ist gerechtfertigt, da sie den Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme entspricht. Mit dem Vorschlag soll außerdem für gleiche Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern in Subunternehmen und Arbeitnehmern im Hauptunternehmen durch Anwendung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Hauptunternehmens, einschließlich etwaiger in unternehmensinternen Vereinbarungen festgelegter Bedingungen gesorgt werden, sowie für die vorgeschriebene Gleichbehandlung von entsandten Leiharbeitnehmern und inländisch beschäftigten Leiharbeitnehmern.

2. Einschlägige Vertragsartikel

Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Artikel 53 und 62 AEUV, die folgenden Wortlaut haben:

Artikel 53

(ex-Artikel 47 EGV)

1. Um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten.

Artikel 62

(ex-Artikel 55 EGV)

Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.

Gemäß dem Berichtsentwurf sollen die Artikel 151 und 153 Absatz 1 hinzugefügt, die folgenden Wortlaut haben:

Artikel 151

(ex-Artikel 136 EGV)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck führen die Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.

Artikel 153

(ex-Artikel 137 EGV)

1. Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

(a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,

(b) die Arbeitsbedingungen,

(c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

(d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

(e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;(f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5;

(g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten,

(h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166,

(i) Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

(j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

(k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.

2. Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat

(a) unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben;

(b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

In den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g genannten Bereichen beschließt der Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse.

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Absatz 1 Buchstaben d, f und g angewandt wird.

3. Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund des Absatzes 2 angenommenen Richtlinien oder gegebenenfalls die Durchführung eines nach Artikel 155 erlassenen Beschlusses des Rates übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie umgesetzt oder ein Beschluss durchgeführt sein muss, im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie oder diesen Beschluss vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

Mit den im federführenden Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen sollen die Artikel 46, 54, 56 als zusätzliche oder alternative Rechtsgrundlage eingeführt werden, die folgenden Wortlaut haben:

Artikel 46

(ex-Artikel 40 EGV)

Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere

(a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;

(b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;

(c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;

(d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.

Artikel 54

(ex-Artikel 48 EGV)

Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

Artikel 56

(ex-Artikel 49 EGV)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

3. Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage

Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes besagt Folgendes: „Die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Gemeinschaft (nunmehr der Union) muss auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“(2). Die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage kann daher ein Grund für die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts sein.(3)

Ergibt die Prüfung eines Rechtsakts der EU in Bezug auf mehrfache Rechtsgrundlagen, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.(4) Jedoch muss ein Rechtsakt, der gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass eine gegenüber den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, auf die verschiedenen einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gestützt werden.(5)

Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist allerdings ausgeschlossen, wenn sich die für die betreffenden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen oder wenn die Verwendung von zwei Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde. (6)

4. Ziel und Inhalt des Vorschlags

Die Richtlinie 96/71/EG enthält keinen Artikel, aus dem das Ziel und der Zweck der Richtlinie eindeutig hervorgehen, und der Vorschlag der Kommission sieht auch keine entsprechenden Änderungen vor. Jedoch können insbesondere die ersten vier Erwägungsgründe des Vorschlags als Hinweis dienen. Sie haben den folgenden Wortlaut:

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

(2)  Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend zu dem Zweck entsenden können, diese Dienstleistungen dort zu erbringen.

(3)  Gemäß Artikel 3 EUV fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV hat die Union die Aufgabe, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

(4)  Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt.

Während in den ersten beiden Erwägungsgründen die Dienstleistungsfreiheit betont wird, werden in den Erwägungsgründen 3 und 4 die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit hinzugefügt sowie die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Richtlinie „immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt.“

Eine Analyse des Inhalts des Vorschlags ergibt, dass das Ziel des Vorschlags tatsächlich zumindest den Aspekt einer „Neujustierung“ des Ausgleichs zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte beinhaltet.

Wie oben dargelegt, sollen mit dem Vorschlag gleiche Regeln der Entlohnung für langfristige Entsendungen eingeführt werden, die für alle Branchen mit Verweis auf allgemein verbindliche Tarifverträge gelten sollen.

Die Einführung gleicher Vergütungsvorschriften wird dazu führen, dass entsandte Arbeitnehmer ein höheres Arbeitsentgelt erhalten, dass sich die Lohnunterschiede im Vergleich zu den lokalen Arbeitnehmern verringern und dass faire Ausgangsbedingungen für Unternehmen in den Aufnahmemitgliedstaaten geschaffen werden.

Darüber hinaus kann die Anwendung der Gleichbehandlungsvorschriften auf langfristige Entsendungen (über 24 Monate) und Untervergabeketten die Bedeutung der Arbeitskosten als Wettbewerbsfaktor verringern, indem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren Arbeitsentgelten, insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, abnimmt.

Laut des Vorschlags stellt der neue in der Richtlinie 97/71/EG hinzugefügte Artikel 2a „auf das Arbeitsrecht ab, das für entsandte Arbeitnehmer gilt, wenn die voraussichtliche oder tatsächliche Dauer der Entsendung 24 Monate überschreitet“, und außerdem wird betont, dass nach „ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (...) die Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und der Freiheit zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen auf Einzelfallbasis erfolgen [muss], wobei nicht nur die Dauer der Leistung, sondern auch ihre Häufigkeit, ihre regelmäßige Wiederkehr und ihre Kontinuität zu berücksichtigen sind“.

Da zudem das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie darin besteht, „die Umgehung der in Absatz 1 festgelegten Regelung zu verhindern, wird in Absatz 2 klargestellt, dass – wenn ein Arbeitnehmer durch einen die gleiche Tätigkeit verrichtenden Arbeitnehmer ersetzt wird – bei der Berechnung der Entsendungsdauer die Gesamtdauer der Entsendung der betreffenden Arbeitnehmer berücksichtigt werden muss. Die Bestimmung gemäß Absatz 1 greift, wenn der kumulierte Entsendungszeitraum mehr als 24 Monate beträgt; um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden, gilt dies jedoch nur für Arbeitnehmer, die für mindestens sechs Monate entsandt werden“.

In dem Vorschlag werden auch mehrere Änderungen an Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie vorgenommen, und zwar werden die Mitgliedstaaten „dazu verpflichtet, Informationen über die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile zu veröffentlichen“. Zudem wird in Buchstabe b eine neue Vorschrift eingeführt, damit die Mitgliedstaaten Unternehmen dazu verpflichten können, „Unteraufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Arbeitnehmern bestimmte, für den Auftragnehmer geltende Entlohnungsbedingungen einräumen, einschließlich jener, die sich aus nicht allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben.“

Gemäß dem neuen Absatz in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie wird festgelegt, „dass die Bedingungen, die auf grenzüberschreitend tätige, Arbeitnehmer zur Verfügung stellende Unternehmen anzuwenden sind, diejenigen sein müssen, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/104/EG auf nationale Unternehmen angewandt werden, die Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie ergibt sich daraus nun eine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten.“

5. Bestimmung der angemessenen Rechtsgrundlage

Wie erwähnt, muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage einer Maßnahme der EU auf objektive Kriterien stützen, die einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können. Zu diesen Kriterien gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts. Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde.

Zuallererst muss geprüft werden, ob die vorgeschlagene Vertragsbestimmung überhaupt als Rechtsgrundlage geeignet ist. Dies ergibt sich aus dem in Artikel 5 EUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, wonach die Union nur tätig werden kann, soweit sie im Vertrag hierzu ermächtigt ist. Darüber hinaus ist Artikel 289 AEUV als Vorschrift zu verstehen, der zufolge auf das Verfahren für die Annahme eines Rechtsakts zu einem bestimmten Gebiet in einer Vertragsbestimmung ausdrücklich verwiesen werden muss. Eine Bestimmung in den Verträgen, die nicht auf ein Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts verweist, kann demnach nicht als Rechtsgrundlage für eine Richtlinie dienen. Zudem muss die als Rechtsgrundlage verwendete Bestimmung in den Verträgen offenkundig auch die Annahme einer Maßnahme erlauben, deren Ziel und Inhalt mit der Zuständigkeit übereinstimmt, die gemäß der Bestimmung übertragen wurde, welche als Rechtsgrundlage für den Rechtsakt dient.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen nicht nur eindeutig den allgemeinen Anforderungen in Bezug auf die Rechtsgrundlage, sondern sind auch angemessen im Hinblick auf Ziel und Inhalt des Vorschlags, denn das Ziel ist wie schon bei der Richtlinie 96/71/EG nach wie vor die Förderung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen mittels der Entsendung von Arbeitnehmern.

In diesem Fall ist der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage lediglich eine technische Frage und dadurch bedingt, dass das Kapitel 3 von Titel IV zu Dienstleistungen keine angemessene Rechtsgrundlage für die Art von Maßnahmen enthält, die durch die Richtlinie 96/71/EG geregelt werden und die gemäß dem Vorschlag geregelt werden sollen. In Artikel 62 AEUV wird jedoch die Anwendung der Artikel 51 bis 54 AEUV auf das Kapitel über Dienstleistungen ausgedehnt, sodass die Bestimmungen in Artikel 53 AEUV in Verbindung mit Artikel 62 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen werden können.

Da in dem Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten um Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtsgrundlage nicht nur die entsprechenden im Berichtsentwurf vorgeschlagenen Änderungsanträge erwähnt werden, sondern auch die im federführenden Ausschuss eingereichten Änderungsanträge, werden letztere ebenfalls berücksichtigt. Zwei der als Rechtsgrundlage vorgeschlagenen Bestimmungen, Artikel 54 AEUV und Artikel 151 AEUV können deshalb nicht dazu herangezogen werden, da sie keinen Verweis auf ein Legislativverfahren enthalten, weshalb sie nicht näher betrachtet werden müssen.

Die Artikel 46 AEUV und 56 AEUV verweisen hingegen zwar auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, aber eine Prüfung der Maßnahmen, die die Union gemäß diesen Artikeln annehmen darf, hat ergeben, dass sie nicht dem Ziel und Inhalt des Vorschlags entsprechen. In Artikel 46 AEUV sind mehrere Maßnahmen aufgeführt, deren Ziel die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist, indem die Funktionsweise eines gemeinsamen Arbeitsmarkts erleichtert wird, von denen keine dem Ziel und Inhalt der geltenden Richtlinie bzw. dem Ziel und Inhalt des Vorschlags entsprechen. Durch Artikel 56 AEUV wird die Ausdehnung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen auf Drittstaatsangehörige, die innerhalb der Union ansässig sind, ermöglicht, was offenkundig nicht der Gegenstand des Vorschlags ist. Damit einer der beiden Artikel als Rechtsgrundlage dienen kann, hätte eine völlig andere Rechtsvorschrift ins Auge gefasst werden müssen.

Es stellt sich als letztes die Frage, ob Artikel 153 AEUV im Grunde als zweite Rechtsgrundlage hinzugefügt werden kann. Absatz 2 des Artikels dient als Rechtsgrundlage zur Annahme von Richtlinien, mit denen „Mindestanforderungen“ im Bereich der Sozialpolitik festgelegt werden, wie sie in Absatz 1 des Artikels aufgeführt sind. Die Buchstaben a und b von Absatz 1, die als zusätzliche Rechtsgrundlage vorgeschlagen wurden, verweisen auf eine „Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer“ bzw. auf die „Arbeitsbedingungen“. Richtlinien mit den Zielen gemäß der Buchstaben a und b werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Wenn man das Ziel des Vorschlags berücksichtigt, wie es vor allem in den einleitenden Erwägungsgründen formuliert ist, und den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungsanträge zu den Artikeln der Richtlinie96/71/EG, kann man daraus folgern, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte in dem Vorschlag im Vergleich zur geltenden Richtlinie stärker betont wird, was im Falle der Annahme des Vorschlags eine Verlagerung des Gleichgewichts „zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer“, wie es in Erwägungsgrund 4 des Vorschlags erwähnt ist, in Richtung des Schutzes der Rechte von entsandten Arbeitnehmern bedeuten würde.

Der Verweis in Erwägungsgrund 4 auf die Notwendigkeit der Prüfung, „ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt“ scheint ebenfalls darauf hinzudeuten, dass der zweite Aspekt einer der Gründe für diese Entscheidung der Kommission ist, die Änderungen an der Richtlinie vorzuschlagen, wenngleich die in Erwägungsgrund 1 erwähnten „gleiche[n] Bedingungen für Unternehmen“ in dieser Hinsicht vermutlich ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Daher kann argumentiert werden, dass die Förderung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen mittels der Entsendung von Arbeitnehmern zwar nach wie vor ein Ziel des Vorschlags ist, weshalb die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen gerechtfertigt ist, jedoch die stärkere Betonung des Schutzes der Rechte von entsandten Arbeitnehmern ein Grund dafür ist, warum dieser Aspekt als eigenes und gleichermaßen wichtiges Ziel erwogen werden kann, wie es sich im Inhalt des Vorschlags widerspiegelt, in welchem Fall eine doppelte Rechtsgrundlage angemessen sein könnte.

Bei der Prüfung, ob die Hinzufügung von Artikel 153 AEUV als de facto zweite Rechtsgrundlage angemessen ist, müsste man auch den vom Parlament vertretenen Standpunkt berücksichtigen. Der Berichtsentwurf der Ko-Berichterstatter im federführenden Ausschuss weist offenkundig in diese Richtung, und darin wird wohl auch versucht, das Gleichgewicht noch stärker in Richtung des Schutzes der Rechte von entsandten Arbeitnehmern zu verlagern. Es gibt jedoch nahezu 500 Änderungsanträge zu dem Berichtsentwurf, und zwei Ausschüsse werden dazu eine Stellungnahme abgeben, weshalb für eine abschließende Stellungnahme die Prüfung des Berichts in seiner angenommenen Form, vonnöten wäre.

Was Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage anbelangt, sei darauf hinzuweisen, dass nicht allein auf Absatz 1 dieses Artikels als solchen verwiesen werden kann, da die Verweise auf das Verfahren in Absatz 2 des Artikels zu finden sind. Wenn also Artikel 153 angewendet wird, sollte auf Absatz 2 des Artikels verwiesen werden.(7) Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass in Absatz 2 auf zwei verschiedene Verfahren Bezug genommen wird, auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und auf ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, je nachdem, welches Ziel bzw. welche der Ziele, die in den Buchstaben von Absatz 1 des Artikels aufgeführt sind, mit einem Rechtsakt verfolgt werden. Daher ist es nicht empfehlenswert, auf Artikel 153 AEUV als Ganzes zu verweisen, und wenn die verfolgten Ziele den in den Buchstaben a und b von Absatz 1 des Artikels aufgeführten Zielen entsprechen, sollte deutlich gemacht werden, dass diese Bestimmungen in Verbindung mit Absatz 2 des Artikels zu betrachten sind.

6. Schlussfolgerung

Die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage (Artikel 53 AEUV und Artikel 62 AEUV) ist als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie angemessen. Artikel 153 AEUV ist als zusätzliche Rechtsgrundlage zu betrachten, und zwar insbesondere dann, wenn das Parlament stärkeres Gewicht auf den Schutz der Rechte von entsandten Arbeitnehmern legt. Falls Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage hinzugefügt wird, ist es empfehlenswert, in diesem Fall auf 153 Absatz 1 Buchstaben a und b AEUV zusammen mit Artikel 153 Absatz 2 AEUV zu verweisen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

(1)

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pavel Svoboda (Vorsitzender), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (stellvetretende Vorsitzende), Jean-Marie Cavada (stellvertretender Vorsitzender), Laura Ferrara (stellvertretende Vorsitzende), Max Andersson, Joëlle Bergeron, Dominique Bilde (an Stelle von Marie-Christine Boutonnet, gemäß Artikel 200 Absatz 2), Antanas Guoga, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Danuta Jazlowiecka (an Stelle von Tadeusz Zwiefka, gemäß Artikel 200 Absatz 2), Sylvia-Yvonne Kaufmann, Katerina Konecná (an Stelle von Jiři Maštálka, gemäß Artikel 200 Absatz 2), Merja Kyllönen (an Stelle von Kostas Chrysogonos, gemäß Artikel 200 Absatz 2), Gilles Lebreton, Victor Negrescu, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Dariusz Rosati (an Stelle von Rosa Estaràs Ferragut, gemäß Artikel 200 Absatz 2), Virginie Rozière, Sajjad Karim, Elly Schlein (an Stelle von Evelyn Regner, gemäß Artikel 200 Absatz 2), József Szájer, Axel Voss und Kosma Złotowski.

(2)

Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585, Randnummer 45 und Rechtssache C-130/10, Parlament/Rat, Slg. 2012, Randnummer 42 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(3)

Gutachten Nr. 2/00 zum Protokoll von Cartagena, Slg. 2001, I-9713, Randnummer. 5.

(4)

Rechtssache C-137/12, Kommission/Rat, EU:C:2013:675, Randnummer. 53; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585, Randnummer 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Rechtssache C-490/10, Parlament/Rat, EU:C:2012:525, Randnummer. 45; Rechtssache C-155/07, Parlament/Rat, Slg. 2008, I-08103, Randnummer. 34.

(5)

Rechtssache C-211/01, Kommission/Rat, Slg. 2003, I-08913, Randnummer. 40. Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585, Randnummer 47; Rechtssache C-178/03, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2006, I-107, Randnummer 43-56.

(6)

Rechtssache C-178/03 Kommission/Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2006, I-107, Randnummer 57; verbundene Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnummer 14; Rechtssache-300/89 Kommission/Rat („Titandioxid“), Slg. 1991, I-2867, Randnummer 17-25; Rechtssache C-338/01 Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829 (Beitreibung indirekter Steuern), Randnummer 57.

(7)

Die Kommission verweist für gewöhnlich nur auf Absatz 2. Als aktuelles Beispiel siehe den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (15.5.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Vicky Ford

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt, wodurch gleiche Bedingungen für Unternehmen sichergestellt, unlautere Wettbewerbsbedingungen bekämpft und die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Die Ungleichheiten bei Löhnen und Gehältern und der Zugang zu Kapital sollten für sich betrachtet nicht als unfairer Wettbewerb bezeichnet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend zu dem Zweck entsenden können, diese Dienstleistungen dort zu erbringen.

(2)  Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend zu dem Zweck entsenden können, diese Dienstleistungen dort zu erbringen. Der vorübergehende Charakter der Erbringung von Dienstleistungen ist im Einzelfall auf der Grundlage der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Leistung zu bestimmen. Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs sind gemäß Artikel 56 AEUV verboten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß Artikel 3 EUV fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV hat die Union die Aufgabe, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

(3)  Gemäß Artikel 3 EUV fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV hat die Union die Aufgabe, durch eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und einen hochwertigen Gesundheitsschutz ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Bekämpfung von Betrug, Sozialdumping, Missbrauch und der Umgehung der Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung stellt eine Priorität dar. Aus diesem Grund müssen die Vorschriften der EU über die Entsendung von Arbeitnehmern unbedingt verstärkt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt.

(4)  In Anbetracht der Vielzahl an Betrugsfällen und der ungeeigneten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gelingt es der Entsenderichtlinie fast zwanzig Jahre nach ihrem Erlass immer noch nicht, für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer zu sorgen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens.

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens. Bei der Anwendung dieser Grundsätze muss die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend „der Gerichtshof“) berücksichtigt und beachtet werden.

Begründung

Vgl. unter anderem Rechtssache C-341/05, Laval, Rn. 60, Rechtssache C-490/04 Rn. 19, verbundene Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In den Artikeln 3 und 8 der Rom-I-Verordnung ist vorgesehen, dass ein individueller Arbeitsvertrag dem von den betroffenen Parteien gewählten Recht unterliegt. Durch diese Wahl darf dem Arbeitnehmer nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, das in Ermangelung der Wahl der Parteien angewandt worden wäre.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Rechtswahlfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte einer der Eckpfeiler sowohl der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch der Dienstleistungsfreiheit sein.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Rom-I-Verordnung sieht vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

(7)  Die Rom-I-Verordnung sieht außerdem vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt, dass entsandte Arbeitnehmer, wenn sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr Herkunftsland zurückkehren, zu keinem Zeitpunkt auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats auftreten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der vorübergehende Charakter der Dienstleistungserbringung unter Berücksichtigung der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Leistung zu bestimmen. Der Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrags kann im Aufnahmemitgliedstaat die Infrastruktur einrichten, die für die Erbringung der gegenständlichen Dienstleistung erforderlich ist.

(Rechtssache C-55/94, Reinhard Gebhard/Consiglio dell’Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano, 1995, Slg. I-04165, Rn. 39; Rechtssache C-396/1, Sähköalojen ammattiliitto ry/Elektrobudowa Spółka Akcyjna, 2015.)

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Eines der Ziele der Richtlinie 2014/67/EU besteht auch in der Feststellung des Vorliegens einer Entsendung und der Verhinderung von Missbrauch und Umgehung.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Angesichts der langen Dauer bestimmter Entsendungen, muss festgelegt werden, dass bei Entsendezeiträumen von über 24 Monaten der Aufnahmemitgliedstaat als der Staat angesehen wird, in dem die Arbeit verrichtet wird. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rom-I-Verordnung ist mithin das Recht des Aufnahmemitgliedstaats auf den Arbeitsvertrag der betreffenden entsandten Arbeitnehmer anzuwenden, sofern die Parteien sich nicht auf die Anwendung eines anderen Rechts geeinigt haben. Wurde ein anderes Recht gewählt, so darf dies für den Arbeitnehmer nicht zum Verlust des Schutzes führen, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Dies sollte ab Beginn der Entsendung gelten, wenn diese für mehr als 24 Monate geplant ist, bzw. ab dem ersten Tag nach Ablauf der 24 Monate, wenn die Entsendung tatsächlich diesen Zeitraum überschreitet. Diese Regelung berührt nicht das Recht von Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, sich auch in Fällen, in denen die Entsendung länger als 24 Monate dauert, auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Hiermit soll Rechtssicherheit bei der Anwendung der Rom-I-Verordnung auf eine bestimmte Situation geschaffen werden, ohne dass die Verordnung hierzu geändert werden muss. Für den Arbeitnehmer gelten insbesondere der Schutz und die Leistungen gemäß der Rom-I-Verordnung.

entfällt

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und notwendig sind.

(9)  Artikel 56 AEUV verlangt die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – selbst wenn diese Beschränkung unterschiedslos für inländische Dienstleistungserbringer wie für Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat gilt –, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistungserbringers, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse gerechtfertigt sowie angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern durchgesetzt und von allen Dienstleistungserbringern eingehalten werden. Artikel 4 der Durchsetzungsrichtlinie enthält eine Liste von Punkten, die geprüft werden sollten, um zu ermitteln, ob eine Entsendung vorliegt, und um Missbrauch und Umgehung vorzubeugen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Umsetzung der Entsenderichtlinie in diesem Bereich besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf (insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichende Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegeben ist). Es wäre am besten, wenn diese Herausforderungen durch sektorspezifische Rechtsvorschriften und andere EU-Initiativen, die auf eine verbesserte Funktionsweise des Verkehrsbinnenmarktes abzielen, angegangen würden.

(10)  Da die Arbeit im internationalen Verkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Entsendung von Arbeitnehmern in diesem Bereich besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf (insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichende Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegeben ist). Die Kommission hat angekündigt, diesen Punkt durch sektorspezifische Rechtsvorschriften anzugehen, d. h. diesen Bereich von den Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG auszunehmen. Deshalb sind Verkehrsdienstleistungen wie Durchfuhr, grenzüberschreitende Beförderung und verbundene Kabotage vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  In einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer nicht nur auf der Grundlage der Arbeitskosten miteinander, sondern auch aufgrund von Faktoren wie Produktivität und Effizienz oder der Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen.

(11)  In einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer nicht nur auf der Grundlage der Kosten miteinander, sondern auch aufgrund von Faktoren wie Kompetenzangebot, Produktivität und Effizienz – wobei die Löhne stets von verschiedenen Parametern wie Erfahrung, Profil, Maß der Verantwortung oder Arbeitsmarktbedingungen abhängen – oder der Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen.

Begründung

Angleichung an die von Kommissionsmitglied Oettinger im Namen der Kommission erteilte Antwort auf eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (E-008821/2016, 25.1.2017). „Wie in jeder anderen Organisation auch hängt die Entlohnung in den Organen der EU von verschiedenen Parametern wie Erfahrung, Profil, Maß der Verantwortung oder Arbeitsmarktbedingungen ab.“

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Systeme der Arbeitsbeziehungen sowie die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festzulegen. Jedoch muss die Anwendung nationaler Entlohnungsvorschriften auf entsandte Arbeitnehmer durch die Notwendigkeit des Schutzes entsandter Arbeitnehmer gerechtfertigt sein und sie darf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

(12)  Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festzulegen. Jedoch muss die Anwendung dieser nationalen Entlohnungsvorschriften auf entsandte Arbeitnehmer verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und durch die Notwendigkeit des Schutzes entsandter Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, und sie darf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass der soziale Schutz von Arbeitnehmern als zwingender Grund betrachtet werden kann, der die Auferlegung von Verpflichtungen rechtfertigt, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen können. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Arbeitnehmer des betroffenen Arbeitgebers, die vorübergehend im Aufnahmemitgliedstaat Arbeiten ausführen, aufgrund der Verpflichtungen, denen der Arbeitgeber bereits im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unterliegt, den gleichen oder einen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen. Dies ist besonders wichtig zur Verhütung zusätzlicher Pflichten, denen die Unternehmen für dieselben Beschäftigungszeiträume bereits in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, unterliegen. Der Gerichtshof hat ferner die Rechtmäßigkeit einzelstaatlicher Bestimmungen ausgeschlossen, durch die die Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu denjenigen erschwert wird, die im eigenen Staatsgebiet niedergelassen sind, wodurch die Dienstleistungsfreiheit behindert wird.

(Verbundene Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade, Rn. 51; verbundene Rechtssachen C-62/81 und C-63/81, Seco SA/Etablissement d’Assurance contre la Vieillesse et l’Invalidité; Rechtssache C-43/93, Raymond Vander Elst/Office des Migrations Internationales.)

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen, als solche keine Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 3 Absatz 10 der Richtlinie 96/71/EG darstellen können.

(Rechtssache C-319/06, Kommission der Europäischen Gemeinschaft/Großherzogtum Luxemburg, Rn. 64)

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die in nationalen Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegten Entlohnungsbestandteile sollten für alle Dienstleistungserbringer klar und transparent sein. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen.

(13)  Die Informationen über die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen oder Schiedssprüchen, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 für allgemein verbindlich erklärt wurden, sollten klar, aktuell, transparent und für alle Dienstleistungserbringer öffentlich zugänglich sein. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, diese Informationen auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen. Ferner sind die Sozialpartner dazu verpflichtet, alle Tarifverträge, die gemäß dieser Verordnung anwendbar sind, zu veröffentlichen. Ebenso sollten ausländische Unterauftragnehmer schriftlich über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen informiert werden, die sie gegenüber entsandten Arbeitnehmern anwenden sollten.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Alle durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen sind gerechtfertigt und verhältnismäßig, damit kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, das Beschäftigungspotenzial insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht eingeschränkt wird und die entsandten Arbeitnehmer geschützt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträgen, die in den Mitgliedstaaten anwendbar sind, kann sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch die Untervergabe von Aufträgen die Möglichkeit haben, Vorschriften über bestimmte die Entlohnung betreffende Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu umgehen. Wenn es auf nationaler Ebene entsprechende Vorschriften über die Entlohnung gibt, darf sie der Mitgliedstaat in nichtdiskriminierender Weise auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, sofern die Vorschriften die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

(14)  Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen ergreifen, die für inländische und aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Dienstleistungserbringer gelten, damit die geltenden Vorschriften in Bezug auf die Entsendung im Fall von Unterauftragsketten eingehalten werden. In der Bauindustrie sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2014/67/EU bereits verpflichtet, angemessene Haftungsmaßnahmen einzuführen, um einen fairen Wettbewerb und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sicherzustellen. Folglich kann in Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträgen, die in den Mitgliedstaaten allgemein anwendbar sind, sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch die Untervergabe von Aufträgen die Möglichkeit haben, Vorschriften über bestimmte die Entlohnung betreffende Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu umgehen. Wenn es auf nationaler Ebene entsprechende Vorschriften über die Entlohnung gibt, darf sie der Mitgliedstaat in nichtdiskriminierender Weise auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, sofern die Vorschriften die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine.“

„(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine sowie für Verkehrsdienstleistungen wie Durchfuhr, grenzüberschreitende Beförderung und verbundene Kabotage.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2a

Artikel 2a

(1)  Überschreitet die vorgesehene oder tatsächliche Entsendungsdauer vierundzwanzig Monate, gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer entsandt ist, als der Staat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet.

(1)  Überschreitet die tatsächliche Dauer der Entsendung eines einzelnen Arbeitnehmers 24 Monate ohne Unterbrechung, gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist, als der Staat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, es sei denn, die Parteien haben sich auf die Anwendung eines anderen Rechts im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung geeinigt.

 

(1a)   Arbeitgeber können bei Vorliegen berechtigter Gründe eine Ausnahmegenehmigung im Zusammenhang mit der 24-Monate-Regelung beantragen, die von der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat zu gewähren ist.

 

Die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat entscheidet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/67/EU, im Einklang mit der Verordnung 883/2004/EG und in gerechter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Weise über etwaige Ausnahmeanträge.

 

Bevor die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat über derartige Ausnahmeanträge entscheidet, konsultiert sie gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2014/67/EU die zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat.

(2)  Werden entsandte Arbeitnehmer, die die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführen, ersetzt, so ist für die Zwecke von Absatz 1 die Gesamtdauer der Entsendezeiträume der betreffenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern deren tatsächliche Entsendungsdauer mindestens sechs Monate beträgt.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8 festgelegt sind:

–  durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8 festgelegt sind, sofern sie auf der einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU veröffentlicht wurden:

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bezahlter Mindestjahresurlaub;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)   Zulagensätze zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten der Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen nicht zu Hause wohnen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Entlohnung alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile, die gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen und/oder – falls es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Schiedssprüchen gibt – sonstigen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne des Absatzes 8 Unterabsatz 2 in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist.

Im Rahmen dieser Richtlinie wird die Entlohnung gemäß den Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, und zwar gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen und/oder – falls es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Schiedssprüchen gibt – sonstigen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne des Absatzes 8 Unterabsatz 2 in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist.

 

Bei der Berechnung der Entlohnung im Sinne dieser Richtlinie sind Mindestlohnsätze, darunter der Mindeststundenlohn bzw. Mindestakkordlohn nach Lohngruppen und Überstundensätzen, Zulagen und Prämien, sowie sonstige obligatorische Bestandteile zu berücksichtigen. Bei den für die Berechnung der Entlohnung herangezogenen Bestandteilen muss es sich um Bestandteile handeln, die im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels vor Ort angeworbenen Arbeitnehmern ausbezahlt werden.

 

Kosten, die durch die Entsendung entstehen, wie Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, und vom Arbeitgeber als Ausgleich gezahlt werden, sind nicht als Bestandteil der Mindestlohnsätze anzusehen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile nach Buchstabe c.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile, deren geografischen und personellen Anwendungsbereich und die Berechnungsmethode nach Buchstabe c.

 

Für die Zwecke der Berechnung der einem entsandten Arbeitnehmer zustehenden Beträge ist eine Doppelzahlung gleicher oder ähnlicher Art zu vermeiden.

 

Wurden die einem entsandten Arbeitnehmer zustehenden Beträge aufgrund des Umstands, dass die auf der einzigen offiziellen nationalen Website veröffentlichten Angaben nicht zugänglich, fehlerhaft oder unvollständig waren, falsch berechnet oder nicht ausgezahlt, werden keine Sanktionen von den einzelstaatlichen Behörden verhängt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 -a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1-a)   Dienstleistungserbringer sind von der Bußgeldpflicht bei Auszahlung von Beträgen, die unter dem im Aufnahmemitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn liegen, entbunden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Aufnahmemitgliedstaat seiner Verpflichtung, die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile im Einklang mit Buchstabe c auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU zu veröffentlichen, nicht nachgekommen ist oder die Informationen nicht in klarer, transparenter und unmissverständlicher Weise bereitgestellt wurden.“

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Wenn in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene Unternehmen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge verpflichtet sind, Unteraufträge im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur an Unternehmen zu vergeben, die die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die die Entlohnung betreffen, kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Grundsätze Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit festlegen, dass solche Unternehmen den gleichen Verpflichtungen in Bezug auf die Unterauftragsvergabe an Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 unterliegen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden.

(1a)  Wenn in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene Unternehmen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge verpflichtet sind, Unteraufträge im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur an Unternehmen zu vergeben, die die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die die Entlohnung betreffen, sorgt der Mitgliedstaat, der von der in diesem Absatz vorgesehenen Option Gebrauch macht, dafür, dass Unternehmen, die Unteraufträge an andere in Artikel 1 Absatz 1 genannte Unternehmen vergeben, diese Unternehmen schriftlich über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die die Entlohnung betreffen, informieren, die garantiert werden müssen, bevor die Parteien ein entsprechendes Vertragsverhältnis eingehen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1aa)  Der Auftragnehmer muss dem Unterauftragnehmer in klarer, transparenter und unmissverständlicher Weise Informationen über die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlohnung, bereitstellen.

 

Der Unterauftragnehmer ist von der Verpflichtung, bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, die die auf Unternehmerebene festgelegte Entlohnung im Sinne von Absatz 1 betreffen, entbunden, wenn er nachweisen kann, dass er vom Auftragnehmer nicht in angemessener Weise unterrichtet wurde.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1ba)  Das entleihende Unternehmen unterrichtet das Leiharbeitsunternehmen in klarer, transparenter und unmissverständlicher Weise über die geltenden Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung.“

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1bb) Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug bei der Entsendung von Arbeitnehmern müssen verstärkt werden.“

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c c (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cc)  Absatz 7 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)   Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(10a)  Die Mitgliedstaaten befreien nach Anhörung der Sozialpartner und im Einklang mit den Traditionen und Gepflogenheiten jedes Mitgliedstaats Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Auflagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tätigkeiten in den folgenden Wirtschaftszweigen ausführen:

 

(a)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten für Organisationen, die medizinische Versorgung für die Bürger der EU bereitstellen;

 

(b)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten für die Verteidigungsindustrie oder andere Bereiche, die für die Verteidigung eines Mitgliedstaats oder der EU erforderlich sind;

 

(c)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten für die Luft- und Raumfahrtindustrie;

 

(d)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten für den Schienenverkehr;

 

(e)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten, die für die wesentliche nationale Infrastruktur eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wichtig sind, einschließlich Energieversorgung und Telekommunikationsleistungen;

 

(f)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten, die für den Grenzschutz eines Mitgliedstaats oder der EU von Bedeutung sind;

 

(g)  Herstellung, Lieferung, Instandhaltung oder Wartung von Maschinen, Geräten und anderen Produkten, die für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Bürger der EU wichtig sind.“

Begründung

Viele Hersteller in der EU vertreiben ihre Waren (z. B. Scanner für medizinische Zwecke) zusammen mit einem Instandhaltungs- und Wartungsvertrag, der sich über die gesamte Lebensdauer des Produkts erstreckt. Mit diesem Artikel sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, entsandte Arbeitnehmer von bestimmten Auflagen zu befreien, deren Anwendung sie andernfalls an der freien Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat hindern würde.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 10 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)   Folgender Absatz wird angefügt:

 

(10b)  Die Mitgliedstaaten befreien nach Anhörung der Sozialpartner und im Einklang mit den Traditionen und Gepflogenheiten jedes Mitgliedstaats Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Auflagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, wenn die Tätigkeiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Arbeitnehmern oder anderen Personen abzielen.

Begründung

Viele Hersteller in der EU vertreiben ihre Waren (z. B. Scanner für medizinische Zwecke) zusammen mit einem Instandhaltungs- und Wartungsvertrag, der sich über die gesamte Lebensdauer des Produkts erstreckt. Mit diesem Artikel sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, entsandte Arbeitnehmer von bestimmten Auflagen zu befreien, deren Anwendung sie andernfalls an der freien Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat hindern würde.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

11.4.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Vicky Ford

20.4.2016

Prüfung im Ausschuss

28.11.2016

6.3.2017

25.4.2017

 

Datum der Annahme

11.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

14

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Kaja Kallas, Othmar Karas, Arndt Kohn, Julia Reda, Marc Tarabella, Ulrike Trebesius

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anne-Marie Mineur

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

PPE

S&D

Dita Charanzová, Kaja Kallas, Jasenko Selimovic

Edward Czesak, Daniel Dalton, Ulrike Trebesius

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

Anne-Marie Mineur

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Anna Maria Corazza Bildt, Ildikó Gáll-Pelcz, Othmar Karas, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

14

-

EFDD

GUE/NGL

S&D

Verts/ALE

Marco Zullo

Dennis de Jong

Lucy Anderson, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, , Sergio Gutiérrez Prieto, Arndt Kohn, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

Pascal Durand, Julia Reda

2

0

ECR

ENF

Anneleen Van Bossuyt

Mylène Troszczynski

 

Berichtigungen des Stimmverhaltens

+

 

-

Anne-Marie Mineur

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (22.6.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

Am 8. März 2016(1) legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern(2) vor. Dem Vorschlag war eine Folgenabschätzung beigefügt.(3) Die Kommission führt aus, dass die Richtlinie 96/71/EG zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Mitgliedstaaten ihrer Zielsetzung nicht mehr gerecht wird und daher der vorliegende Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie unterbreitet wurde. Mit dem Vorschlag sollen die von der Kommission aufgezeigten Probleme mithilfe einer begrenzten Anzahl von Änderungen behoben werden.

Laut Kommission zielt der Vorschlag darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern, und zwar durch Schaffung eines Klimas des fairen Wettbewerbs und der Achtung der Rechte entsandter Arbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber zur vorübergehenden Verrichtung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Insbesondere sollen mit dem Vorschlag faire Entlohnungsbedingungen sowie gleiche Ausgangsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen im Aufnahmestaat sichergestellt werden.

Begründete Stellungnahmen und „gelbe Karte“

Innerhalb der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 festgelegten Frist haben 14 Kammern nationaler Parlamente der Kommission begründete Stellungnahmen übermittelt, in denen dargelegt wurde, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei, wodurch das so genannte Verfahren der „gelben Karte“ in Gang gesetzt wurde. Als Hauptargumente wurde in den begründeten Stellungnahmen vorgebracht, dass die bestehenden Vorschriften ausreichend und angemessen seien, die EU nicht die geeignete Ebene für ein Vorgehen sei, der Vorschlag die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Fragen der Vergütung und Beschäftigung nicht ausdrücklich anerkenne und die im Vorschlag enthaltene Begründung in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip zu kurz gefasst sei. Nach Prüfung der Argumente entschied die Kommission jedoch, am Vorschlag festzuhalten, wobei sie in ihrer an das Europäische Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente gerichteten Mitteilung vom 20. Juli 2016 die Auffassung vertrat, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

Über die von den nationalen Parlamenten vorgebrachten Einwände hinaus wurden auch im Ausschuss Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorschlags mit bestimmten Elementen des EU-Rechts geäußert. Die Bedenken betrafen in erster Linie das Verhältnis des Vorschlags zu folgenden Rechtsakten und Bestimmungen:

– der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (nachfolgend „Rom I“)(4), die in Bezug auf nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge an die Stelle des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Übereinkommen von Rom“(5)) trat,

– der Verordnung Nr. 1215/2012 (nachfolgend „Brüssel I“)(6), die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge enthält,

– der Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG (nachfolgend „Durchsetzungsrichtlinie“)(7) und

– dem in den Artikeln 26 und 56 AEUV niedergelegten freien Dienstleistungsverkehr.

Was die Rom-I-Verordnung anbelangt, wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob der vorgeschlagene Artikel 2a mit Artikel 8 der genannten Verordnung vereinbar ist, ob der Vorschlag als Änderung dieser Verordnung zu verstehen sein könnte und ob, falls dem so ist, es zulässig ist, eine Verordnung mithilfe einer Richtlinie zu ändern.

Was die Brüssel-I-Verordnung anbelangt, wurde hauptsächlich die Frage aufgeworfen, ob sich der vorgeschlagene Artikel 2a auf die Anwendung der in den Artikeln 20 bis 23 der Verordnung niedergelegten Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit auswirken könnte.

Schließlich stellte sich auch die Frage, ob die Einführung eines Zeitraums von 24 Monaten, nach dessen Ablauf ein entsandter Arbeitnehmer dem Arbeitsrecht des Aufnahmestaats unterliegen würde, als Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt betrachtet werden könnte, da dadurch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen mithilfe entsandter Arbeitnehmer eingeschränkt würde.

Was Fragen der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Auslegung des EU-Rechts und die Übereinstimmung von EU-Rechtsakten mit dem Primärrecht betrifft, ist der Rechtsauschuss der zuständige Ausschuss. In dieser Eigenschaft hat sich der Ausschuss mit den in den begründeten Stellungnahmen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Am 29. November 2016 hörte der Ausschuss den Juristischen Dienst des Parlaments zu Fragen an, die von Mitgliedern in Bezug auf die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Besitzstand und den Verträgen aufgeworfen wurden.

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Nach sorgfältiger Prüfung der vorgebrachten Argumente gelangte der Verfasser der Stellungnahme zu den nachfolgend kurz dargelegten Schlussfolgerungen, die auch in den vorgeschlagenen Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag zum Ausdruck kommen.

Was das Verhältnis von Artikel 8 der Rom-I-Verordnung zu dem vorgeschlagenen Artikel 2a betrifft, ist Artikel 23 der Verordnung zu berücksichtigen, der wie folgt lautet: „Mit Ausnahme von Artikel 7 berührt diese Verordnung nicht die Anwendung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die in besonderen Bereichen Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse enthalten.“ Artikel 23 stellt somit klar, dass die Rom-I-Verordnung die allgemeinen IPR-Vorschriften für das auf vertragliche Schuldverhältnisse in der EU anwendbare Recht enthält. Dies wird in Erwägung 34 der Verordnung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern weiter präzisiert. Der Verfasser der Stellungnahme schließt daraus, dass der Vorschlag eindeutig eine lex specialis darstellen würde, die gegenüber der Rom-I-Verordnung Vorrang hätte.

Was die Brüssel-I-Verordnung anbelangt, weist nichts darauf hin, dass der Vorschlag mit ihr unvereinbar wäre oder zu materiellen Änderungen an den die Wahl des Gerichtsstands betreffenden Vorschriften der Verordnung führen würde. In Artikel 21 der Verordnung werden die Gerichte aufgezählt, vor denen ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber klagen kann. Eine der dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehenden Wahlmöglichkeiten ist dabei eine Klage „vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“. Im Falle eines Arbeitnehmers, als dessen gewöhnlicher Arbeitsort gemäß der Entsenderichtlinie nach Ablauf von 24 Monaten nicht mehr der Heimatmitgliedstaat sondern der Aufnahmemitgliedstaat gilt, folgt daraus, dass die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats für die Prüfung der Streitigkeit zuständig sind, falls sich der Arbeitnehmer für diesen Gerichtsstand entscheidet.

Die Dienstleistungsfreiheit zählt zwar zu den grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts, gilt aber nicht schrankenlos. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Maßnahme gerechtfertigt sein, „wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist.“(8) Darüber hinaus hat der Gerichtshof die soziale Absicherung von entsandten Arbeitnehmern als einen im öffentlichen Interesse liegenden Grund anerkannt, der eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen kann.(9)

Der Verfasser der Stellungnahme gelangt daher zu dem Schluss, dass der Vorschlag eine geeignete Maßnahme zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele darstellt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht und somit auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

(1)  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser Grundsätze werden durch die Union weiterentwickelt und sollen gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten sowie die ungehinderte Mobilität von Arbeitnehmern im Binnenmarkt sicherstellen.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 153 Absatz 5 AEUV schließt Regelungen des Arbeitsentgelts seitens der Union aus.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Koordinierung zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit Entsendungen verbessert werden; außerdem sollte kontrolliert werden, ob für entsandte Arbeitnehmer regelmäßig Sozialabgaben an die zuständige Einrichtung im Herkunftsmitgliedstaat abgeführt werden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt.

(4)  Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Entsenderichtlinie muss geprüft werden, ob sie immer noch für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer sorgt. Aus diesem Grund gilt es, neue und wirksamere Instrumente vorzusehen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen der EU zu fördern, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gegen Betrug und Missbrauch in diesem Bereich vorzugehen, und zwar im Einklang mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene ein Informationsportal in allen Sprachen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um die einschlägigen Rechtsvorschriften, die nationalen Unterschiede und die von den Personalvermittlungsdiensten, den möglichen Empfängern und den Arbeitnehmern zu ergreifenden Maßnahmen zu erläutern.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens.

(5)  Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sind seit den Gründungsverträgen im EU-Recht verankert; die EU fördert die Einhaltung dieser Grundsätze und stellt deren Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicher. Der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts wurde im Sekundärrecht umgesetzt, nicht nur für Frauen und Männer, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und vergleichbare Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte sowie für Leiharbeitnehmer und vergleichbare Arbeitnehmer des verwendenden Unternehmens. Bei der Anwendung dieser Grundsätze muss die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Auslegung der Verträge berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Rom-I-Verordnung sieht vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

(7)  Die Rom-I-Verordnung sieht vor, dass der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht wechselt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. Was unter „Arbeit vorübergehend verrichten“ zu verstehen ist, wird in der Verordnung nicht näher erläutert oder bestimmt. Aus diesem Grund muss für entsandte Arbeitnehmer, die ihre Arbeit definitionsgemäß für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichten, eine gesonderte Bestimmung in diese Richtlinie aufgenommen werden, in der ein Zeitraum festgelegt wird, nach dessen Ablauf das Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als gewöhnlicher Beschäftigungsort gilt. Es sollte festgelegt werden, dass diese gesonderte Bestimmung diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig ist und etwaige für den Arbeitnehmer günstigere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unberührt lässt.

Begründung

Der Zeitraum, nach dessen Ablauf das Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als gewöhnlicher Beschäftigungsort gilt, wird unbeschadet der etwaigen Dauer einer vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen festgelegt.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Angesichts der langen Dauer bestimmter Entsendungen, muss festgelegt werden, dass bei Entsendezeiträumen von über 24 Monaten der Aufnahmemitgliedstaat als der Staat angesehen wird, in dem die Arbeit verrichtet wird. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rom-I-Verordnung ist mithin das Recht des Aufnahmemitgliedstaats auf den Arbeitsvertrag der betreffenden entsandten Arbeitnehmer anzuwenden, sofern die Parteien sich nicht auf die Anwendung eines anderen Rechts geeinigt haben. Wurde ein anderes Recht gewählt, so darf dies für den Arbeitnehmer nicht zum Verlust des Schutzes führen, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Dies sollte ab Beginn der Entsendung gelten, wenn diese für mehr als 24 Monate geplant ist, bzw. ab dem ersten Tag nach Ablauf der 24 Monate, wenn die Entsendung tatsächlich diesen Zeitraum überschreitet. Diese Regelung berührt nicht das Recht von Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, sich auch in Fällen, in denen die Entsendung länger als 24 Monate dauert, auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Hiermit soll Rechtssicherheit bei der Anwendung der Rom-I-Verordnung auf eine bestimmte Situation geschaffen werden, ohne dass die Verordnung hierzu geändert werden muss. Für den Arbeitnehmer gelten insbesondere der Schutz und die Leistungen gemäß der Rom-I-Verordnung.

(8)  Angesichts der langen Dauer bestimmter Entsendungen muss festgelegt werden, dass bei Entsendezeiträumen von über 18 Monaten der Aufnahmemitgliedstaat als der Staat angesehen wird, in dem die Arbeit verrichtet wird, wobei jedoch etwaige für den Arbeitnehmer günstigere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unberührt bleiben. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rom-I-Verordnung ist mithin das Recht des Aufnahmemitgliedstaats auf den Arbeitsvertrag der betreffenden entsandten Arbeitnehmer anzuwenden, sofern die Parteien sich nicht auf die Anwendung eines anderen Rechts geeinigt haben. Wurde ein anderes Recht gewählt, so darf dies für den Arbeitnehmer nicht zum Verlust des Schutzes führen, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Dies sollte ab Beginn der Entsendung gelten, wenn diese für mehr als 18 Monate geplant ist, bzw. ab dem ersten Tag nach Ablauf der 18 Monate, wenn die Entsendung tatsächlich diesen Zeitraum überschreitet, es sei denn, der Arbeitgeber hat gemäß den Verwaltungsverfahren und -vorschriften nach den Artikeln 4, 6 und 7 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1b bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats eine Ausnahmegenehmigung eingeholt. Diese Regelung berührt nicht das Recht von Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, sich auch in Fällen, in denen die Entsendung länger als 18 Monate dauert, auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen.

 

______________

 

1a Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

 

1b Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)   Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und notwendig sind.

(9)  Da mit diesem Vorschlag eine zeitliche Begrenzung der Entsendedauer eingeführt wird, könnte der Vorschlag als Beschränkung der in Artikel 56 AEUV niedergelegten Dienstleistungsfreiheit verstanden werden. Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und notwendig sind. Zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören der Arbeitnehmerschutz und insbesondere der Sozialschutz von Arbeitnehmern im Baugewerbe. Da die vorgesehene Beschränkung auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten abzielt, vorübergehender Natur ist und widerlegt werden kann, erfüllt sie die oben erwähnten Voraussetzungen voll und ganz und verstößt nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Umsetzung der Entsenderichtlinie in diesem Bereich besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf (insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichende Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegeben ist). Es wäre am besten, wenn diese Herausforderungen durch sektorspezifische Rechtsvorschriften und andere EU-Initiativen, die auf eine verbesserte Funktionsweise des Verkehrsbinnenmarktes abzielen, angegangen würden.

(10)  Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Umsetzung der Entsenderichtlinie in diesem Bereich besondere rechtliche Fragen und Schwierigkeiten auf (insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichende Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegeben ist). Deshalb fallen Verkehrsdienstleistungen wie Transit, internationale Transporte und verbundene Kabotage unter einen anderen Legislativvorschlag im Rahmen des europäischen Mobilitäts- und Verkehrspakets.

Begründung

Im Interesse der Rechtklarheit bedarf es branchenspezifischer Vorschriften. Die Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass Transit nicht als Entsendung gelten sollte. Verbundene Kabotage sollte gemäß dem Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Entwicklung des Kraftverkehrsmarktes in der EU als grenzüberschreitende Beförderungsleistung gelten. Folglich sollten internationale Transporte und verbundene Kabotage weder der Vorregistrierung noch der Richtlinie 96/71/EG unterliegen.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  In einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer nicht nur auf der Grundlage der Arbeitskosten miteinander, sondern auch aufgrund von Faktoren wie Produktivität und Effizienz oder der Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen.

(11)  In einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt konkurrieren Dienstleistungserbringer nicht nur auf der Grundlage der Arbeitskosten miteinander, sondern auch aufgrund von Faktoren wie Produktivität und Effizienz – wobei die Löhne stets von verschiedenen Faktoren wie etwa Erfahrung, Profil, Maß der Verantwortung oder Arbeitsmarktbedingungen abhängen – oder der Qualität und Innovation ihrer Güter und Dienstleistungen.

Begründung

Angleichung an die von Kommissionsmitglied Oettinger im Namen der Kommission erteilte Antwort auf eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (E-008821/2016, 25.1.2017): „Wie in jeder anderen Organisation auch hängt die Entlohnung in den Organen der EU von verschiedenen Faktoren wie etwa Erfahrung, Profil, Maß der Verantwortung oder Arbeitsmarktbedingungen ab.“

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festzulegen. Jedoch muss die Anwendung nationaler Entlohnungsvorschriften auf entsandte Arbeitnehmer durch die Notwendigkeit des Schutzes entsandter Arbeitnehmer gerechtfertigt sein und sie darf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht unverhältnismäßig einschränken.

(12)  Es fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entlohnungsvorschriften im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festzulegen.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die in nationalen Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegten Entlohnungsbestandteile sollten für alle Dienstleistungserbringer klar und transparent sein. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen.

(13)  Die Entlohnungsbestandteile sollten für alle Dienstleistungserbringer klar, auf dem neuesten Stand und transparent sein. Im Sinne dieser Richtlinie umfassen diese Bestandteile gegebenenfalls insbesondere Mindestlohnsätze, alle Prämien sowie Zulagen, die im Rahmen der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder allgemein verbindlicher Tarifverträge und Schiedssprüche vorgeschrieben sind. Es ist daher gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile auf einer einzigen Website gemäß Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie zu veröffentlichen.

Begründung

Entlohnung ist in dieser Form eine unklare und nicht genau umrissene rechtliche Kategorie, weshalb es nicht hilfreich wäre, eine derartige neue Begriffsbestimmung einzuführen. Entlohnung kann sich aus nicht miteinander vergleichbaren und in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bestandteilen zusammensetzen, womit der eigentliche Zweck der Begriffsbestimmung nicht mehr gegeben wäre.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Im Interesse der Transparenz und im Einklang mit der Richtlinie 2014/67/EU muss der Fortbestand des Unternehmens, das die Arbeitnehmer entsendet, sichergestellt werden, um der künstlichen Schaffung von Briefkastenfirmen entgegenzuwirken. Zudem sollte jeder Arbeitgeber in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass der Arbeitnehmer hinreichend lange bei dem Unternehmen, das ihn entsendet hat, beschäftigt war.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Bei Kettenentsendungen und Entsendungen, in Bezug auf die mehrere Rechtsordnungen gelten, sollten Missbrauch und Rechtsunsicherheit verhindert werden. Deshalb sollten in Fällen, in denen in Bezug auf eine Entsendung mehr als zwei nationale Rechtsordnungen gelten, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, Anwendung finden, wobei günstigere Bedingungen, die für den Arbeitnehmer aufgrund von Bestimmungen gelten, von denen die Parteien gemäß dem andernfalls geltenden nationalen Recht nicht im Wege einer Vereinbarung abweichen dürfen, unberührt bleiben sollten.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  In der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit ist der Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer mindestens denjenigen entsprechen sollten, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden. Dieser Grundsatz sollte auch für Leiharbeitnehmer gelten, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden.

(15)  In der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit ist der Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer mindestens denjenigen entsprechen sollten, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden. Es ist hervorzuheben, dass es heutzutage zu Betrug im Zusammenhang mit „doppelten Entsendungen“ von Leiharbeiternehmern kommt. Durch eine steigende Zahl an Leiharbeitnehmern werden Kontrollen erschwert und Verantwortlichkeiten verwischt. Daher sollte dieser Grundsatz auch für Leiharbeitnehmer gelten, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Das Verwender-/Lieferunternehmen übermittelt der Leiharbeitsagentur in diesem Zusammenhang schriftlich klare, transparente und eindeutige Informationen über die von ihm angewandten Vorschriften in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Löhne.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Überschreitet die vorgesehene oder tatsächliche Entsendungsdauer vierundzwanzig Monate, gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer entsandt ist, als der Staat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet.

(1)  Überschreitet die vorgesehene oder tatsächliche Entsendungsdauer achtzehn Monate, gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer entsandt ist, als der Staat, in dem dieser seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, sofern sich die Parteien nicht auf die Anwendung eines anderen Rechts gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1a geeinigt haben. Diese Einigung gilt unbeschadet etwaiger Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind.

 

______________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2 a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Für die Zwecke von Absatz 2 wird der Begriff „gleiche Tätigkeit am gleichen Ort“ unter Berücksichtigung der Art der zu erbringenden Dienstleistung oder der durchzuführenden Arbeit und gegebenenfalls der Anschrift oder Anschriften der Arbeitsplätze gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern v und vi der Richtlinie 2014/67/EU bestimmt.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2 a – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Bei Vorliegen berechtigter Gründe könnte vom Arbeitgeber ausnahmsweise eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf den 18-monatigen Zeitraum beantragt und von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats erteilt werden. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats trifft die Entscheidung über die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung nach Prüfung der umfassenden Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf der Grundlage objektiver Gründe, wie etwa des zeitlichen Rahmens des Einsatzes, für den der Arbeitnehmer entsendet worden ist. Jede Entscheidung wird begründet, ist verhältnismäßig und diskriminierungsfrei und berücksichtigt die jeweiligen Umstände. Bevor die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über solche Ausnahmegenehmigungen entscheidet, konsultiert sie gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2014/67/EU die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Ab dem Beginn des Ausnahmezeitraums weist der Dienstleistungserbringer alle sechs Monate den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber nach, dass die Ausnahmegenehmigung noch immer gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Entlohnung, einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;

c)  Entlohnung im Sinne dieser Richtlinie, einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Entlohnung alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile, die gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen und/oder – falls es kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Schiedssprüchen gibt – sonstigen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne des Absatzes 8 Unterabsatz 2 in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist.

Die Entlohnung wird durch die nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist, bestimmt und umfasst alle Bestandteile, die gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen vorgeschrieben sind.

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile nach Buchstabe c.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU die die Entlohnung ausmachenden Bestandteile nach Buchstabe c. Die bereitgestellten Informationen sind auf dem neuesten Stand, klar und transparent.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Wenn in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene Unternehmen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträge verpflichtet sind, Unteraufträge im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur an Unternehmen zu vergeben, die die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die die Entlohnung betreffen, kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Grundsätze Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit festlegen, dass solche Unternehmen den gleichen Verpflichtungen in Bezug auf die Unterauftragsvergabe an Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 unterliegen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden.

(1a)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf alle Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, Anwendung finden, unabhängig davon, ob diese Unternehmen als Hauptauftragnehmer oder Unterauftragnehmer handeln.

 

Es ist wichtig, dass die Unterauftragnehmer den Hauptauftragnehmern Informationen über die genaue Art der Entsendung zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c entsandten Arbeitnehmern die Bedingungen garantieren, die nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit für Leiharbeitnehmer gelten, die von im Mitgliedstaat der Leistungserbringung niedergelassenen Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

(1b)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c entsandten Arbeitnehmern die Bedingungen garantieren, die nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit für Leiharbeitnehmer gelten, die von im Mitgliedstaat der Leistungserbringung niedergelassenen Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen dabei sicher, dass in Bezug auf die genannten Leiharbeitnehmer und einheimische Leiharbeitnehmer Gleichbehandlung garantiert wird.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1c)  Die Bereitstellung eines Arbeitnehmers durch ein Leiharbeitsunternehmen oder eine Vermittlungsagentur in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Arbeitnehmer besitzt, sollte nicht als Entsendung im Sinne dieser Richtlinie gelten, es sei denn, es liegen objektive Gründe vor, wie etwa ein abweichender gewöhnlicher Aufenthalt des Arbeitnehmers, die eine solche Einstufung rechtfertigen.“

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c b (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(1d)  Da Leiharbeitsunternehmen und Vermittlungsagenturen Arbeitnehmer nur mit befristeten Arbeitsverträgen einstellen dürfen, achten die Mitgliedstaaten darauf, dass solche Unternehmen nur Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen entsenden.“

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Absatz 9 wird gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d a

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 3 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(9a)  Gelten in Bezug auf eine Entsendung mehr als zwei nationale Rechtsordnungen, so finden so lange die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer entsandt ist und in dem die Dienstleistung erbracht wird, Anwendung wie diese für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Rechtsordnung, unter welcher der Individualarbeitsvertrag abgeschlossen wurde.“

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 96/71/EG

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 5a

  

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Unternehmen, die Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, nachweisen müssen, dass sie einen hinreichend hohen Anteil ihres Umsatzes in dem Mitgliedstaat erwirtschaften, in dem sie ihren rechtlichen Sitz haben.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.4.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jean-Marie Cavada

23.5.2016

Prüfung im Ausschuss

12.10.2016

28.11.2016

12.4.2017

 

Datum der Annahme

20.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Angelika Niebler, Jens Rohde, Virginie Rozière, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gerolf Annemans, Mylène Troszczynski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

12

+

ALDE

EFDD

S&D

Verts/ALE

António Marinho e Pinto, Jens Rohde

Joëlle Bergeron, Laura Ferrara

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

Max Andersson, Julia Reda

9

-

ECR

PPE

Angel Dzhambazki, Kosma Złotowski

Daniel Buda, Rosa Estaràs Ferragut, Angelika Niebler, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss

2

0

ENF

Gerolf Annemans, Mylène Troszczynski

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

COM(2016)0128, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0128&qid=1459769597959&from=DE.

(2)

Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.97, S. 1.

(3)

SWD(2016)0052.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(5)

Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1.

(6)

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

(7)

Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11–31.

(8)

Siehe Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Rdnr. 37, vom 23. November 1999, Arblade und andere, C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rdnrn. 34 und 35, vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota und andere, C-515/08, EU:C:2010:589, Rdnr. 45 und dort zitierte Rechtsprechung und vom 3. Dezember 2014, De Clercq und andere, C-315/13, EU:C:2014:2408, Rdnr. 62.

(9)

Siehe unter anderem Urteile vom 23. November 1999, Arblade und andere, C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rdnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, EU:C:2001:162, Rdnr. 27, vom 25. Oktober 2001, Finalarte und andere, C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, EU:C:2001:564, Rdnr. 33, vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota und andere, C-515/08, EU:C:2010:589, Rdnr. 47 und dort zitierte Rechtsprechung und vom 3. Dezember 2014, De Clercq und andere, C-315/13, EU:C:2014:2408, Rdnr. 65.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

8.3.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

11.4.2016

JURI

11.4.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Elisabeth Morin-Chartier

10.5.2016

Agnes Jongerius

10.5.2016

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

Datum der Stellungnahme JURI

JURI

12.6.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.10.2016

8.11.2016

26.1.2017

16.2.2017

 

23.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

16.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

8

13

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Dennis Radtke, Terry Reintke, Robert Rochefort, Claude Rolin, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Karima Delli, Mircea Diaconu, Zdzisław Krasnodębski, Marju Lauristin, Edouard Martin, Anne Sander, Sven Schulze, Jasenko Selimovic, Michaela Šojdrová, Helga Stevens, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Malin Björk, Dita Charanzová, Ismail Ertug, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Sylvie Goddyn, John Howarth, Merja Kyllönen, Julia Pitera, Barbara Spinelli, Mylène Troszczynski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Datum der Einreichung

23.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

EFDD

GUE/NGL

PPE

S&D

Verts/ALE

Robert Rochefort  

Laura Agea

Malin Björk, Rina Ronja Kari, Merja Kyllönen, Barbara Spinelli

Georges Bach, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Veronica Lope Fontagné, Thomas

Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Dennis Radtke, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze

Guillaume Balas, Brando Benifei, Ole Christensen, Ismail Ertug, Eider Gardiazabal

Rubial, Jens Geier, John Howarth, Agnes Jongerius, Jan Keller, Marju Lauristin,

Edouard Martin, Georgi Pirinski, Marita Ulvskog

Karima Delli, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

8

-

ALDE

ECR

PPE

Enrique Calvet-Chambon, Dita Charanzová, Mircea Diaconu, Martina Dlabajová, Jasenko Selimovic,

Zdzislaw Krasnodebski, Kosma Zlotowski

Michaela Šojdrová

13

0

ECR

ENF

GUE/NGL

NI

PPE

S&D

Anthea McIntyre, Helga Stevens, Ulrike Trebesius

Sylvie Goddin, Dominique Martin, Mylène Troszczynski

Joao Pimenta Lopes

Lampros Fountoulis

Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Julia Pitera

Emilian Pavel

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. November 2017Rechtlicher Hinweis