Verfahren : 2017/0247(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0358/2017

Eingereichte Texte :

A8-0358/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0460

BERICHT     ***I
PDF 372kWORD 55k
17. November 2017
PE 612.379v02-00 A8-0358/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

(COM(2017)0565 – C8-0342/2017 – 2017/0247(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Iskra Mihaylova

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

(COM(2017)0565 – C8-0342/2017 – 2017/0247(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0565),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0342/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0358/2017),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Mit dem Legislativvorschlag werden zahlreiche technische Anpassungen an der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) vorgenommen, damit den aktuellsten verfügbaren statistischen Daten Rechnung getragen wird und die Zahlen in dieser Verordnung in Einklang mit dem Ergebnis verschiedener finanzieller Beschlüsse, die bereits getroffen wurden, gebracht werden.

Erstens ist in Artikel 7 des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020 (MFR – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013) eine Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik zwischen 2016 und 2017 vorgesehen. Mit Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen wird dies bestätigt. Dem Verfahren zufolge sollen sämtliche Zuweisungen für alle Mitgliedstaaten angepasst werden, in denen sich das nationale BIP um mehr als 5 % geändert hat. Dies ist in 16 Mitgliedstaaten der Fall. Außerdem müssen die Zahlen angepasst werden, um der Tatsache gerecht zu werden, dass bei Zypern Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des Kohäsionsfonds neu entstanden sind. Insgesamt darf der Fonds der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 7 Absatz 5 des MFR höchstens um 4 Mrd. EUR aufgestockt werden, auch wenn die Berechnung selbst eine höhere Aufstockung ergeben hätte. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1941 der Kommission wurden die jährlichen Aufteilungen nach Mitgliedstaat bereits geändert.

Zweitens müssen die Zahlen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Mittelübertragungen zwischen den verschiedenen Zielen der Kohäsionspolitik widerspiegeln. Mittelübertragungen zwischen dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind normalerweise nicht möglich. Nach Maßgabe von Artikel 94 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen ist die Kommission jedoch befugt, derlei Übertragungen zu genehmigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1941 hat die Kommission eine entsprechende Übertragung in Bezug auf Dänemark genehmigt, wodurch sich die den einzelnen Zielen zugewiesenen Gesamtbeträge geändert haben, was sich in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen niederschlagen sollte.

Drittens wurden mit der Änderung des MFR von 2017 (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2017/1123) die Vorschriften für die verfügbar bleibenden Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR (MFR-Gesamtspielraum) so geändert, dass diese Mittel unter anderem verwendet werden können, um die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2017–2020 aufzustocken. Das Europäische Parlament hat dieser Änderung im Zusammenhang mit der Überprüfung des MFR zugestimmt. Dadurch wird eine entsprechende Änderung der Zahlen zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erforderlich. Die Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 1,2 Mrd. EUR ist angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas zu begrüßen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das System dieser Initiative noch verbesserungsfähig ist (siehe insbesondere den Sonderbericht Nr. 5/2017 des Rechnungshofs).

Viertens wurde gemäß Artikel 19 Absatz 1 des MFR im Jahre 2015 ein Beschluss angenommen (Verordnung (EU, Euratom) 2015/623), nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Kohäsionsprogramm für 2014 (dem ersten Jahr des laufenden Zeitraums) auf die folgenden Jahre umzuverteilen. Das Europäische Parlament hat diesem Beschluss damals zugestimmt. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Zahlen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen so geändert, dass sie dieser Umverteilung entsprechen.

Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass mit dem vorliegenden Vorschlag eine Reihe technischer Anpassungen an den Zahlen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgenommen wird, um den verschiedenen bereits getroffenen Beschlüssen zur Aktualisierung oder Anpassung der Mittel aus dem Kohäsionsprogramm Rechnung zu tragen. Die Anpassungen sind entweder das Ergebnis rein technischer Berechnungen, die die Kommission der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zufolge vornehmen muss, oder das Ergebnis von Änderungen des MFR, denen das Parlament bereits zugestimmt hat. Das Parlament kann diese Anpassungen daher unverändert genehmigen. Da die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dringend fortgeführt werden muss, schlägt die Berichterstatterin vor, dass der Ausschuss das vereinfachte Verfahren befolgen sollte.

Ungeachtet dessen weist das Parlament darauf hin, dass die Kommission diesen Vorschlag aus verschiedenen Gründen sehr spät vorgelegt hat. Es versteht zwar, dass bei der Vorbereitung eng mit dem Rat zusammengearbeitet wurde, um dort eine schnelle Annahme zu ermöglichen, bedauert aber, dass keine vergleichbaren Maßnahmen getroffen wurden, um das Parlament im Voraus von diesem dringenden Vorschlag in Kenntnis zu setzen. Die Kommission hat das Wohlwollen des Parlaments in diesem Zusammenhang auf eine harte Probe gestellt, da es keine offensichtlichen Gründe gibt, die sie daran gehindert hätten, beide Rechtsetzungsinstanzen im Voraus über dieses Verfahren zu informieren. Die Kommission wird aufgefordert, künftig beide Rechtsetzungsinstanzen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 13. November mit dem zuständigen Kommissionsmitglied, Corina Creţu, über den Vorschlag diskutiert. Auf die Kritik der Mitglieder an der Wahl des Zeitpunkts des Vorschlags hin wies das Kommissionsmitglied darauf hin, dass der letzte Beschluss, der in diese Änderung einfließt, im Juni 2017 vom Rat gefasst wurde, und bat die Mitglieder um Entschuldigung für die Verzögerungen bei der Einreichung des Vorschlags, die durch die komplexen Verwaltungsmaßnahmen verursacht worden seien, die wiederum bei Änderungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen unvermeidlich seien. Nach einer ausführlichen Debatte, in deren Verlauf hervorgehoben wurde, dass die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beibehalten werden müssen, genehmigte der Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung.


ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

Schreiben von Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, an Iskra Mihaylova, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, vom 9. November 2017

Betrifft: Bericht über die technische Anpassung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Ausschuss für regionale Entwicklung bereitet zurzeit seinen Bericht über die technische Anpassung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (2017/0247(COD)) vor.

Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich Ihnen folgende Anmerkungen zu diesem Dossier übermitteln.

Der Haushaltsausschuss begrüßt die technische Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik, die um 4 Mrd. EUR erhöht werden (zu Preisen von 2011). Er weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 in Gang gesetzt werden muss, dass ihre fristgerechte Verwaltung während des aktuellen MFR-Zeitraums sichergestellt werden muss und dass verhindert werden muss, dass zu Beginn des Finanzrahmens nach 2020 erneut Zahlungsrückstände auflaufen.

Da sich der Haushaltsausschuss bewusst ist, dass unbedingt gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgegangen werden muss, hat er außerdem unablässig und wiederholt darauf hingewirkt, dass die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufgestockt werden. Die Erhöhung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 1,2 Mrd. EUR zu derzeitigen Preisen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) politisch gebilligt wurde und bis 2020 um mindestens 1,2 Mrd. EUR aus gezielten ESF-Investitionen ergänzt werden muss, hielten unser Ausschuss wie auch das Parlament stets für unzulänglich.

Unser Ausschuss weist allerdings darauf hin, dass diese politische Übereinkunft auf die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen übertragen werden muss, damit eine solide Grundlage für die Aktualisierung der entsprechenden operationellen Programme der Mitgliedstaaten geschaffen wird.

Daher fordert der Haushaltsausschuss den Ausschuss für regionale Entwicklung als federführenden Ausschuss auf, den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuzustimmen.

Im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wird unser Ausschuss alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass der Finanzierungsbedarf der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit den erforderlichen Mittelzuweisungen gedeckt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jean Arthuis


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0565 – C8-0342/2017 – 2017/0247(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.10.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

23.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

23.10.2017

EMPL

23.10.2017

CULT

23.10.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

8.11.2017

EMPL

14.11.2017

CULT

9.11.2017

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Iskra Mihaylova

26.10.2017

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

13.11.2017

Datum der Annahme

13.11.2017

 

 

 

Datum der Einreichung

17.11.2017

Letzte Aktualisierung: 23. November 2017Rechtlicher Hinweis