Verfahren : 2017/2044(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0359/2017

Eingereichte Texte :

A8-0359/2017

Aussprachen :

PV 29/11/2017 - 16
CRE 29/11/2017 - 16

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.7
CRE 30/11/2017 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0458

BERICHT     
PDF 801kWORD 80k
22. November 2017
PE 613.567v01-00 A8-0359/2017

über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(00000/2017 – C8-0000/2017 – 2017/2044(BUD))

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatter Siegfried Mureşan (Einzelplan III – Kommission)

Richard Ashworth (andere Einzelpläne)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(00000/2017 – C8-0000/2017 – 2017/2044(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (00000/2017 – C8-0000/2017),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 zugeleitet wurde (11815/2017 – C8-0313/2017),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, das am 16. Oktober von der Kommission vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1) und auf die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf die Artikel 90 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A8-0359/2017),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

–  die Liste der Haushaltslinien, die im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans oder zum Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,

–  Gesamtbeträge für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,

–  Zahlenangaben für alle Haushaltsposten,

–  ein konsolidiertes Dokument mit den Beträgen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Kenntnis;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0408.

(2)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(5)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANHANG

18.11.2017

ENDGÜLTIGE FASSUNG Haushaltsplan 2018 – Elemente für gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2018

2.  Haushaltsplan 2017 – Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017

3.  Einzelerklärungen

Übersicht

A.  Haushaltsplan 2018

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 160 113,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2018 von 1 600,3 Mio. EUR.

–  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 144 681,0 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2018 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 837,2 Mio. EUR einzustellen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 113,7 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) in Anspruch genommen.

–  Der Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017(1) wird geändert, um durch eine Anpassung des Anrechnungsprofils den 2018 in Rubrik 5 (Verwaltung) angerechneten Betrag von 570 Mio. EUR auf 318 Mio. EUR zu kürzen und für 2020 eine entsprechende Anrechnung in Höhe von 252 Mio. EUR in derselben Rubrik vorzunehmen.

–  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2018 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt werden, auf 678,3 Mio. EUR.

B.  Haushaltsplan 2017

Gemäß den Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen wird der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2018

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.  Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

•  unter Rubrik 3:

o  Europäisches Polizeiamt (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für das 10 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 3 690 000 EUR vorgesehen sind;

o  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für das eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 5 000 000 EUR vorgesehen ist;

o  Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für das 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 845 000 EUR vorgesehen sind;

•  unter Teilrubrik 1a:

o  Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Artikel 02 05 11), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 345 000 EUR vorgesehen sind;

o  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, Artikel 12 02 06), für die die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen sowie die Anzahl der Stellen auf den im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Stand verringert werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Zusätzlich zu der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme wird, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein Gesamtpaket von 87 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 100,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von der bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt werden soll, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.  Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.1.11

Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

 

 

-4 090 000

02 05 01

Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2020

623 949 000

621 709 000

-2 240 000

02 05 02

Erbringung von Satellitendiensten, die stufenweise bis 2020 eine Leistungsverbesserung des GPS auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ermöglichen sollen (EGNOS)

185 000 000

183 150 000

-1 850 000

1.1.13

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

 

 

-10 370 000

02 06 01

Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)

130 664 000

129 364 000

-1 300 000

02 06 02

Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)

507 297 000

498 227 000

-9 070 000

1.1.14

Europäisches Solidaritätskorps

 

 

-30 000 000

15 05 01

Europäisches Solidaritätskorps

68 235 652

38 235 652

-30 000 000

1.1.31

Horizont 2020

 

 

110 000 000

02 04 02 01

Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien

173 389 945

184 528 490

11 138 545

02 04 02 03

Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

36 937 021

43 178 448

6 241 427

06 03 03 01

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

53 986 199

56 835 072

2 848 873

08 02 01 01

Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat

1 827 122 604

1 842 122 604

15 000 000

08 02 02 01

Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung

518 395 125

524 204 453

5 809 328

08 02 03 03

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

330 244 971

336 486 398

6 241 427

08 02 03 04

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

230 777 055

239 323 675

8 546 620

08 02 03 05

Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

297 738 618

303 307 891

5 569 273

08 02 08

KMU-Instrument

471 209 870

481 209 870

10 000 000

09 04 02 01

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

722 055 754

725 189 515

3 133 761

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

870 013 019

885 710 765

15 697 746

32 04 03 01

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

300 984 111

320 757 111

19 773 000

1.1.4

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME)

 

 

15 000 000

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

199 554 000

214 554 000

15 000 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+)

 

 

54 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 955 123 300

1 979 123 300

24 000 000

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

182 672 916

212 672 916

30 000 000

1.1.7

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

 

 

-1 365 232

14 02 01

Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion

80 071 000

78 860 555

-1 210 445

14 03 01

Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme

32 043 000

31 888 213

-154 787

1.1.81

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Energie

 

 

-19 773 000

32 02 01 04

Beitrag der Union zu Finanzinstrumenten zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Energieprojekte

19 773 000

0

-19 773 000

1.1.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

-3 965 555

02 05 11

Agentur für das Europäische GNSS

30 993 525

31 338 525

345 000

12 02 06

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

15 947 170

11 636 615

-4 310 555

1.1.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-2 346 000

02 03 02 01

Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI

18 908 000

18 562 000

-346 000

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

8 500 000

7 500 000

-1 000 000

29 02 01

Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System

59 475 000

58 475 000

-1 000 000

1.1.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

51 650 000

1.1.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

-2 900 000

01 02 01

Koordinierung und Überwachung der und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro

12 000 000

11 500 000

-500 000

04 03 01 08

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

16 438 000

15 038 000

-1 400 000

06 02 05

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten

11 821 000

10 821 000

-1 000 000

 

Insgesamt

 

 

155 840 213

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 22 001,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a in Höhe von 21 239 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 762,5 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung, die der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.2.5

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (besondere ergänzende Zuweisung)

 

 

116 666 667

04 02 64

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

233 333 333

350 000 000

116 666 667

1.2.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

7 700 000

 

Insgesamt

 

 

124 366 667

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 55 532,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b in Höhe von 55 181 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 351,2 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

2.0.10

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

 

 

-229 900 000

05 03 01 10

Basisprämienregelung

16 556 000 000

16 326 100 000

-229 900 000

2.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

15 600 000

 

Insgesamt

 

 

-214 300 000

Die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist in vollem Umfang auf höhere zweckgebundene Einnahmen zurückzuführen, die sich aus dem Überschuss des EGFL zum 31. Oktober 2017 ergeben, womit der gesamte Bedarf des Sektors abgedeckt wurde, der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 auf den neuesten Stand gebracht wurde. Entsprechend diesem aktualisierten Bedarf werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 die Mittel für Zahlungen wie folgt erhöht:

•  Junglandwirte um 34 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 13),

•  dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden um 95 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 11),

•  sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) um 60 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 15 99)

•  nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor um 7 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 09 08) und

•  Maßnahmen für die Lagerhaltung von Magermilchpulver um 2 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 12 02).

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 59 285,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 981,7 Mio. EUR.

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

3.0.11

Kreatives Europa

 

 

3 500 000

15 04 01

Stärkung der finanziellen Kapazität von KMU und kleinen sowie sehr kleinen Organisationen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche sowie Förderung der Entwicklung politischer Strategien und neuer Geschäftsmodelle

34 528 000

35 528 000

1 000 000

15 04 02

Unterprogramm Kultur – Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität

68 606 000

71 106 000

2 500 000

3.0.8

Lebens- und Futtermittel

 

 

-6 500 000

17 04 01

Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union

161 500 000

160 000 000

-1 500 000

17 04 02

Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von pflanzenschädlichen Organismen und deren Tilgung

25 000 000

22 000 000

-3 000 000

17 04 03

Gewährleistung wirksamer, effizienter und verlässlicher Kontrollen

57 483 000

55 483 000

-2 000 000

3.0.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

10 535 000

18 02 04

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

116 687 271

120 377 271

3 690 000

18 03 02

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

85 837 067

90 837 067

5 000 000

33 03 04

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

36 506 468

38 351 468

1 845 000

3.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

12 650 000

 

Insgesamt

 

 

20 185 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 3 493,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 837,2 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4 – Europa in der Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

4.0.1

Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

 

 

-95 000 000

05 05 04 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

148 000 000

131 000 000

-17 000 000

22 02 01 01

Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo(2), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

189 267 000

199 267 000

10 000 000

22 02 03 01

Unterstützung für die Türkei – politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

217 400 000

167 400 000

-50 000 000

22 02 03 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

274 384 000

236 384 000

-38 000 000

4.0.2

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

 

 

50 000 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

262 072 675

296 072 675

34 000 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

293 379 163

299 379 163

6 000 000

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

351 556 726

361 556 726

10 000 000

4.0.3

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

 

 

20 000 000

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

193 374 058

205 874 058

12 500 000

21 02 20

Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

94 928 673

102 428 673

7 500 000

4.0.4

Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (PI)

 

 

-3 000 000

19 05 01

Zusammenarbeit mit Drittländern zur Förderung von Unions- und gemeinsamen Interessen

126 263 000

123 263 000

-3 000 000

4.0.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-1 083 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

32 473 000

34 473 000

2 000 000

21 02 40

Rohstoffabkommen

5 583 000

2 500 000

-3 083 000

4.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

8 900 000

4.0.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

1 000 000

19 06 01

Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union

12 000 000

15 000 000

3 000 000

21 08 01

Beurteilung der Ergebnisse der Hilfe der Union sowie Maßnahmen zur Prüfung und Weiterverfolgung

30 676 000

29 176 000

-1 500 000

21 08 02

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich

13 036 000

12 536 000

-500 000

 

Insgesamt

 

 

-19 183 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 9 568,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 256,2 Mio. EUR.

Rubrik 5 – Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

•  Der Einzelplan des Parlaments wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

•  Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

•  Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) betrifft, werden 800 000 EUR für den neu geschaffenen Haushaltsposten 2 2 1 4 („Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation“) bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß auszustatten, um Instrumente für die strategische Kommunikation, die Beschaffung von Expertise im Bereich der strategischen Kommunikation, die Förderung der Sprachenvielfalt bei Produkten der strategischen Kommunikation und den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks aus Spezialisten in den Mitgliedstaaten und Nachbarländern abzudecken. Der Haushaltsposten 3 0 0 4 („Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“) wird um 800 000 EUR gekürzt, um Haushaltsneutralität sicherzustellen.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen automatischen Anpassung der Dienstbezüge auf den Haushaltsplan 2018 wie folgt in den Einzelplänen der Organe berücksichtigt:

 

in EUR

Parlament

-2 796 000

Rat

-948 000

Kommission (einschließlich Ruhegehälter)

-13 179 600

Gerichtshof

-868 800

Rechnungshof

-357 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

-193 000

Ausschuss der Regionen

-146 000

Bürgerbeauftragter

-24 600

Europäischer Datenschutzbeauftragter

-13 459

Europäischer Auswärtiger Dienst

-878 400

Insgesamt

-19 404 859

Schließlich wurden zusätzliche Kürzungen bei den Ausgaben in Bezug auf Gebäude in Höhe von 5 Mio. EUR vorgenommen, die sich wie folgt auf die einzelnen Organe und Einrichtungen verteilen:

 

in EUR

Rat

-378 623

Kommission (einschließlich Ruhegehälter)

-3 637 499

Gerichtshof

-270 611

Rechnungshof

-96 409

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

-89 461

Ausschuss der Regionen

-63 393

Bürgerbeauftragter

-7 016

Europäischer Datenschutzbeauftragter

-9 526

Europäischer Auswärtiger Dienst

-447 462

Insgesamt

-5 000 000

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 1.2 vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (3,5 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen folglich auf 9 665,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt ein Spielraum von 362,5 Mio. EUR, nachdem 318,0 Mio. EUR des Spielraums genutzt wurden, um die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 auszugleichen.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung. Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Artikel 40 02 44) wird gestrichen.

1.4.  Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies schließt die weitere Kürzung der Agrarausgaben um 229,9 Mio. EUR ein. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 255,3 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 50,0 Mio. EUR.

3.  Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.1.14

Europäisches Solidaritätskorps

 

 

-22 501 000

15 05 01

Europäisches Solidaritätskorps

51 177 000

28 676 000

-22 501 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+)

 

 

12 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 845 127 000

1 857 127 000

12 000 000

1.1.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

-3 965 555

02 05 11

Agentur für das Europäische GNSS

30 993 525

31 338 525

345 000

12 02 06

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

15 947 170

11 636 615

-4 310 555

1.1.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-900 000

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

8 200 000

7 300 000

-900 000

3.0.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

10 535 000

18 02 04

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

116 687 271

120 377 271

3 690 000

18 03 02

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

85 837 067

90 837 067

5 000 000

33 03 04

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

36 506 468

38 351 468

1 845 000

4.0.1

Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

 

 

-76 300 000

05 05 04 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

120 000 000

107 200 000

-12 800 000

22 02 01 01

Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo(3), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

219 000 000

221 500 000

2 500 000

22 02 03 01

Unterstützung für die Türkei – politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

86 000 000

48 500 000

-37 500 000

22 02 03 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

291 000 000

262 500 000

-28 500 000

4.0.2

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

 

 

12 500 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

125 000 000

133 500 000

8 500 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

260 000 000

261 500 000

1 500 000

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

320 000 000

322 500 000

2 500 000

4.0.3

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

 

 

16 900 000

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

170 000 000

179 400 000

9 400 000

21 02 20

Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

95 995 100

103 495 100

7 500 000

4.0.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

1 000 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

25 000 000

26 000 000

1 000 000

4.0.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

1 500 000

19 06 01

Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union

13 700 000

15 200 000

1 500 000

 

Insgesamt

 

 

-49 231 555

4.  Zusätzliche Kürzungen bei Mitteln für Zahlungen werden in den folgenden Haushaltslinien vorgenommen:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.2.12

Übergangsregionen

 

 

-55 000 000

04 02 61

Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

1 345 000 000

1 305 000 000

-40 000 000

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

2 750 463 362

2 735 463 362

-15 000 000

1.2.13

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

 

 

-90 000 000

04 02 62

Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

2 882 000 000

2 847 000 000

-35 000 000

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

3 497 060 077

3 442 060 077

-55 000 000

1.2.2

Europäische territoriale Zusammenarbeit

 

 

-90 500 000

13 03 64 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 004 701 248

914 201 248

-90 500 000

1.2.31

Technische Unterstützung

 

 

-4 500 000

13 03 65 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Hilfe

72 000 000

69 000 000

-3 000 000

13 03 66

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Innovative Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung

43 321 859

41 821 859

-1 500 000

 

Insgesamt

 

 

-240 000 000

1.  Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44) wird gestrichen (-88,0 Mio. EUR).

Durch diese Maßnahmen können Mittel für Zahlungen in Höhe von 144 681,0 Mio. EUR bereitgestellt werden, was einer Kürzung von 582,5 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung entspricht.

1.5.  Reserve

Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgesehenen Reserven bestehen keine weiteren Reserven, mit Ausnahme des Haushaltspostens 22 02 03 01 „Unterstützung für die Türkei – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union“, bei dem Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 000 000 EUR solange in die Reserve eingestellt werden, bis folgende Bedingung erfüllt ist:

„Der Betrag wird freigegeben, sobald die Türkei laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt hat.“

Die Erläuterungen zu Posten 22 02 03 01 wurden entsprechend geändert.

1.6.  Erläuterungen

Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wurde in Bezug auf die vom Europäischem Parlament oder Rat am Text der Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen eine Einigung erzielt, mit Ausnahme der in den beiden folgenden Tabellen aufgeführten Haushaltslinien:

•  Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden.

Haushaltslinie

Bezeichnung

06 02 01 01

Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte

09 05 01

Unterprogramm MEDIA — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden und internationalen Zirkulation und Mobilität

18 04 01 01

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

22 02 03 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

•  Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 und die Anpassung des EGFL geänderten Fassung gebilligt wurden.

Haushaltslinie

Bezeichnung

02 02 01

Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union

02 03 04

Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts

05 02 08 03

Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

05 03 01 01

Einheitliche Betriebsprämien

05 03 01 10

Basisprämienregelung

05 04 60 01

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors

08 02 02 02

Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation

09 05 05

Multimedia-Aktionen

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

13 06 01

Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft

18 02 01 02

Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen

18 03 01 01

Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten

21 04 01

Stärkung der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Unterstützung demokratischer Reformen

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

33 02 07

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7.  Neue Haushaltslinien

Der Eingliederungsplan, den die Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagen hat, wird mit folgenden Hinzufügungen vereinbart:

•  die im Abschnitt 1.2. vorgeschlagenen neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, und

•  der im Abschnitt 1.3. vorgeschlagene neue Haushaltsposten 2 2 1 4 innerhalb des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“.

2.  Haushaltsplan 2017

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2017 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt.

3.  Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Mitteln für Zahlungen

"Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rasch aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2018 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden der Rat und das Europäische Parlament zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungs­anträge ordnungsgemäß beglichen werden."

3.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Das Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Arbeits­losigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbe­sondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Daher begrüßen sie die Aufstockung der Mittel für diese Initiative im Jahr 2018. Es ist jedoch nicht nur äußerst wichtig, eine angemessene Finanzierung im Haushaltsplan der EU vorzu­sehen, es müssen auch gleichzeitig die richtigen Verfahren zur wirksamen Nutzung der Mittel eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang bedarf es einer effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Parla­ment, dem Rat und der Kommission, damit die angenommenen Maßnahmen die größt­mögliche Wirkung entfalten.

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich daher, die Änderung in der Verord­nung mit gemeinsamen Bestimmungen vorrangig zu prüfen, die für die Annahme des Haus­haltsplans 2018 erforderlich ist.

Die Kommission wird die rasche Billigung der Änderungen an den Programmen zur Durch­führung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erleichtern."

3.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wird nach wie vor hohe politische Priorität ein-geräumt. Die Kommission verpflichtet sich, den Trend im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sorgfältig zu beobachten. Sollte sich dieser Trend beschleunigen und sollte die Absorptionskapazität eine Aufstockung erlauben, wird die Kommission in einem Berichtigungshaushaltsplan eine Erhöhung der Mittelausstattung der Initiative vorschlagen, die im Einklang mit Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamt-spielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert wird.

Die Kommission erwartet, dass der Rat und das Europäische Parlament in diesem Fall den entsprechenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans rasch bearbeiten werden."

3.4.  Einseitige Erklärung des Rates zur Verringerung des Personalbestands um 5 %

"Der Rat weist darauf hin, dass 2017 das Jahr war, das für die uneingeschränkte Erreichung der Verringerung des Personalbestands um 5 % festgelegt wurde. Da jedoch noch nicht alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das Verringerungsziel erreicht haben, mahnt der Rat fortgesetzte Anstrengungen im Jahr 2018 an, damit die Vereinbarung erfüllt wird.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Ziel eines Personalabbaus um 5 % von allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen erreicht und dieser Abbau überwacht wird, bis er vollständig umgesetzt ist. Dementsprechend ersucht der Rat die Kommission, mit der Bewertung der Ergebnisse des Vorhabens fortzufahren, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können."

(1)

  ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 57.

(2)

  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.

(3)

  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

00000/2017 – C8-0000/2017 – 2017/2044(BUD)

Vorsitzender der Delegation: Vorsitzender

Antonio Tajani

Federführender Ausschuss

  Vorsitzender

BUDGJean Arthuis

Berichterstatter

Siegfried Mureşan

Richard Ashworth

Geprüfte Entwürfe von Gesetzgebungsakten

COM(2017)0400, COM(2017)0615

Standpunkt des Rates

  Datum der Annahme

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

11815/2017 – C8-0313/201704.9.2017

13.9.2017

Datum des Standpunkts des EP

25.10.2017

P8_TA(2017)0408

Datum des Schreibens des Rates betreffend die Nichtübernahme von Abänderungen des EP

25.10.2017

Sitzungen des Vermittlungsausschusses

06.11.2017

17.11.2017

 

 

Datum der Annahme durch die Delegation des Parlaments gemäß Artikel 314 Absatz 5 AEUV

18.11.2017

Anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Joachim Zeller, Manuel dos Santos, Patricija Šulin

Datum der Einigung im Vermittlungsausschuss

18.11.2017

Datum der Feststellung der Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch die beiden Vorsitzenden und der Übermittlung des Textes an EP und Rat

18.11.2017

Datum der Einreichung

21.11.2017

Letzte Aktualisierung: 28. November 2017Rechtlicher Hinweis