Verfahren : 2017/2231(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0366/2017

Eingereichte Texte :

A8-0366/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0457

BERICHT     
PDF 430kWORD 64k
23. November 2017
PE 612.295v02-00 A8-0366/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail)

(COM(2017)0618 – C8-0364/2017 – 2017/2231(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Răzvan Popa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail)

(COM(2017)0618 – C8-0364/2017 – 2017/2231(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0618 – C8-0364/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0366/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung wegen 1 660 Entlassungen bei drei im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in den NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi, Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Pohjois- ja Itä-Suomi in Finnland tätigen Unternehmen gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 1 500 entlassene Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;

D.  in der Erwägung, dass die finanzielle Kontrolle über die aus dem EGF unterstützten Tätigkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der EGF-Verordnung in die Verantwortung des Mitgliedstaats fällt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 499 360 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 4 165 600 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 23. Oktober 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der finnischen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass Finnland anführt, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und vor allem mit der exponentiellen Zunahme des internationalen Online-Warenhandels im Zusammenhang stehen; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme des Online-Handels mit Einzelhandelsprodukten in Finnland und die Beliebtheit von aus Drittländern betriebenen Webshops bei finnischen Verbrauchern seit 2014 zu einem stetigen Rückgang der Verkaufszahlen in traditionellen finnischen Kaufhäusern geführt haben;

4.  stellt fest, dass alle vier NUTS-2-Regionen Finnlands von den Entlassungen bei zwei großen finnischen Kaufhausketten betroffen sind; nimmt zur Kenntnis, dass diese Kaufhäuser aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher einen rückläufigen Cashflow und eine sinkende Rentabilität zu verzeichnen hatten;

5.  weist darauf hin, dass die Entlassungen bei zwei großen finnischen Kaufhausketten und einer Tochtergesellschaft erfolgten, die seit 2015 aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher alle erhebliche Probleme mit einer sinkenden Rentabilität und einem rückläufigen Cashflow haben; bedauert, dass zwei der betroffenen Unternehmen Anfang 2017 komplett schließen mussten;

6.  ist sich dessen bewusst, dass sich die Art der Arbeitsplätze im Einzelhandel gleichzeitig erheblich verändert hat und es immer mehr Teilzeitstellen gibt, für die neue Kompetenzen benötigt werden, beispielsweise in den Bereichen IT, Prognose, Datenanalyse, Kommunikation, Wissen über die Kunden und Logistik; bedauert, dass 43 % der finnischen Mitarbeiter im Einzelhandel, die älter als 45 Jahre sind, nicht über diese Kompetenzen verfügen; ist der Ansicht, dass die Hindernisse für die Wiederbeschäftigung von Begünstigten, die älter als 50 Jahre sind, ein bedeutendes Problem darstellen, und sieht der Bewertung der Pilotprojekte zum Karrierecoaching, die für diese Gruppe entlassener Arbeitnehmer vorgesehen sind, mit großem Interesse entgegen;

7.  betont, dass zahlreiche der entlassenen Arbeitnehmer älter als 55 Jahre und mehr als 76 % von ihnen Frauen sind; bestätigt daher die Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen dieser gefährdeten Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern; begrüßt, dass besonders darauf geachtet wurde, die vorgeschlagenen Maßnahmen genau auf die spezifischen Bedürfnisse der Zielgruppen zuzuschneiden;

8.  stellt fest, dass Finnland sieben Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, ii) Beschäftigungs- und andere Unternehmensförderungsmaßnahmen, iii) Aus- und Weiterbildungskurse, iv) Zuschüsse zur Unternehmensgründung, v) Pilotprojekte zum Karrierecoaching, vi) Gehaltsbeihilfen und vii) Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten; begrüßt die geplanten Pilotprojekte zum Karrierecoaching, in deren Rahmen physische, psychische und andere Beeinträchtigungen betrachtet werden, die ein Hindernis für die Wiederbeschäftigung von Begünstigten, die älter als 50 Jahre sind, darstellen können; stellt fest, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind;

9.  stellt fest, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 22,05 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt in Uusimaa, Pirkanmaa, Pohjois-Pohjanmaa und Varsinais-Suomi und des Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in Uusimaa sowie mit Vertretern der Unternehmen und Gewerkschaften ausgearbeitet wurde;

11.  stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

12.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

13.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

14.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

15.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

16.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 12. Juni 2017 stellte Finnland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei drei Unternehmen, die im Einzelhandel in den Regionen Länsi-Suomi, Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Pohjois- ja Itä-Suomi in Finnland tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 499 360 EUR für den Antrag Finnlands bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten. –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 2 499 360 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses(4)*].

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II.  Antrag Finnlands und Vorschlag der Kommission

Die Kommission nahm am 23. Oktober 2017 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Finnland an, durch den Arbeitnehmer, die bei drei im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in den NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi (FI19), Helsinki-Uusimaa (FI1B), Etelä-Suomi (FI1C) und Pohjois- ja Itä-Suomi (FI1D) in Finnland tätigen Unternehmen entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen. Die meisten Entlassungen (835) erfolgten in der Region Helsinki-Uusimaa.

Dies ist der fünfte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2017 geprüft wird, und der neunte Antrag im Einzelhandel (NACE Rev. 2 Abteilung 47) seit der Einrichtung des EGF. Der Antrag betrifft 1 660 entlassene Arbeitnehmer, von denen voraussichtlich 1 500 an den vorgeschlagenen Maßnahmen teilnehmen werden, und bezieht sich auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 2 499 360 EUR aus dem EGF für Finnland.

Der Antrag wurde der Kommission am 12. Juni 2017 übermittelt und bis zum 31. Juli 2017 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission schloss ihre Bewertung am 23. Oktober 2017 ab und gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt.

Finnland führt an, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und vor allem mit der exponentiellen Zunahme des internationalen Online-Warenhandels im Zusammenhang stehen. In Finnland ist der Online-Handel mit Einzelhandelsprodukten im Zeitraum 2010–2015 um 34 % gestiegen, und die finnischen Verbraucher nutzen immer häufiger aus Drittländern betriebene Webshops (19 % des gesamten Umsatzes im Jahr 2016 im Vergleich zu 6 % im Jahr 2008). Dies hat seit 2014 zu einem stetigen Rückgang der Verkaufszahlen in traditionellen finnischen Kaufhäusern geführt.

Gleichzeitig hat sich die Art der Arbeitsplätze im Einzelhandel erheblich verändert, und es gibt immer mehr Teilzeitstellen, für die neue Kompetenzen benötigt werden, beispielsweise in den Bereichen IT, Prognose, Datenanalyse, Kommunikation, Wissen über die Kunden und Logistik. 43 % der finnischen Mitarbeiter im Einzelhandel sind jedoch älter als 45 Jahre und verfügen nicht über diese Kompetenzen.

Die Entlassungen erfolgten bei zwei großen finnischen Kaufhausketten, Anttila und Stockman, und einer Tochtergesellschaft, Vallila. Anfang 2017 mussten Anttila und Vallila trotz ihrer Bemühungen, ihre Rentabilität und ihren Cashflow zu verbessern, komplett schließen. Stockman hat seit 2015 aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher ähnliche Probleme. In der Folge verlor Stockman zwischen 2012 und 2016 40 % seiner Kunden und verzeichnete einen Umsatzrückgang von 38 % sowie eine inzwischen negative Marge.

Stockman und Anttila waren in allen vier betroffenen Regionen wichtige Arbeitgeber. Zahlreiche der entlassenen Arbeitnehmer sind älter als 55 Jahre, und mehr als 76 % von ihnen sind Frauen. Daher sind aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, umso wichtiger, um die Chancen dieser gefährdeten Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Es wurde besonders darauf geachtet, die vorgeschlagenen Maßnahmen genau auf die spezifischen Bedürfnisse der Zielgruppen zuzuschneiden, indem beispielsweise Begünstigte, die älter als 50 Jahre sind, ein personalisiertes Karrierecoaching erhalten.

Die sieben Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

–  Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen: Diese Maßnahme umfasst Bewerbertraining für die Entwicklung von Selbstvertrauen und die Aktualisierung der Fertigkeiten für die Arbeitsuche. Auch Einzelcoachings sind vorgesehen.

–  Beschäftigungs- und andere Unternehmensförderungsmaßnahmen: Ziele dieser Maßnahme sind Information, Beratung und Expertendienste für die Planung der Wiedereingliederung der Begünstigten durch Online-Dienste, Berufs- und Bewerbungsberatung, Stellenangebote, Kompetenzanalyse, Bewertung der Erwerbsfähigkeit und Probearbeit.

–  Aus- und Weiterbildungskurse: Unter diese Maßnahme fallen berufsbildende und weiterführende Schulungen, Änderungstraining und Umschulungen sowie Schulungen zur Förderung des Unternehmertums. Die Schulungen werden auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten.

–  Zuschüsse zur Unternehmensgründung: Durch solche Zuschüsse sollen die Gründung von Unternehmen und die Beschäftigung einzelner Personen gefördert werden. Sie sollen bei der Gründung und Etablierung eines Unternehmens als Haupterwerb helfen. Sie werden für höchstens zwölf Monate gezahlt. In Verbindung mit den Zuschüssen werden außerdem Schulungen und Coaching angeboten.

–  Pilotprojekte zum Karrierecoaching: Dieses Pilotprojekt richtet sich an Begünstigte, die älter als 50 Jahre sind. Es werden physische, psychische oder andere Beeinträchtigungen betrachtet, die ein Hindernis für die Wiederbeschäftigung darstellen könnten. Zudem dürften einige der Begünstigten intensive Begleitung benötigen.

–  Gehaltsbeihilfen: Diese Maßnahme unterstützt die Beschäftigung an einem neuen Arbeitsplatz durch die Senkung der Lohn- und Gehaltskosten. Die Gehaltsbeihilfe beträgt zwischen 30 % und 50 % der Lohn- und Gehaltskosten und wird an den Arbeitgeber gezahlt. Die Maßnahme dauert – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit – zwischen 6 und 18 Monaten.

–  Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten: Diese Beihilfen können Arbeitsuchenden gewährt werden, um Reise- und Unterkunftskosten zu decken, die bei der Arbeitssuche oder während einer beschäftigungsfördernden Fortbildung anfallen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die finnischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der EU unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen.

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung in erster Linie durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung bereitgestellt und einige Dienstleistungen auch aus den operativen Ausgaben der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt sowie der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung finanziert werden. Der Finanzbeitrag wird von der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung verwaltet und kontrolliert. Für die Prüfung ist das unabhängige Referat Interne Prüfung unter dem Staatssekretär des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung zuständig.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 2 499 360 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der fünfte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2017 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2017)45120

Herr Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail (COM(2017)0618)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 1 660 Arbeitnehmer, die bei drei im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätigen Unternehmen entlassen wurden.

B) Um den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung darzulegen, führt Finnland an, dass die Zunahme des Online-Handels (Anstieg des Online-Handels mit Einzelhandelsprodukten im Zeitraum 2010–2015 um 34 %) erhebliche Auswirkungen auf die Verkaufszahlen in traditionellen Kaufhäusern hatte und dass aus Drittländern betriebene Webshops bei finnischen Verbrauchern besonders beliebt sind.

C) 76,3 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Frauen und 23,7 % sind Männer. 65,7 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen sind zwischen 30 und 54 Jahre alt, 17,5 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt und 16,5 % sind zwischen 15 und 29 Jahre alt.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss daher, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Finnlands zu übernehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Finnland somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 499 360 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 4 165 600 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 23. Oktober 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der finnischen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. stellt fest, dass alle vier NUTS-2-Regionen Finnlands von den Entlassungen in zwei großen finnischen Kaufhausketten betroffen sind; nimmt zur Kenntnis, dass diese Kaufhäuser aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher einen rückläufigen Cashflow und eine sinkende Rentabilität zu verzeichnen hatten;

4. stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer unter anderem Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, Beschäftigungs- und andere Unternehmensförderungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungskurse, Zuschüsse zur Unternehmensgründung, Pilotprojekte zum Karrierecoaching, Gehaltsbeihilfen und Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten umfassen;

5. ist der Ansicht, dass die Hindernisse für die Wiederbeschäftigung von Begünstigten, die älter als 50 Jahre sind, ein bedeutendes Problem darstellen, und sieht der Bewertung der Pilotprojekte zum Karrierecoaching, die für diese Gruppe entlassener Arbeitnehmer vorgesehen sind, mit großem Interesse entgegen;

6. ist besorgt darüber, dass Arbeitgeber, die Gehaltsbeihilfen erhalten, nicht verpflichtet sind, die entsprechenden Arbeitnehmer länger weiterzubeschäftigen als für die Dauer der Zahlung der Beihilfen; stellt fest, dass frühere Erfahrungen in Finnland gezeigt haben, dass derartige Arbeitnehmer recht schnell eine Arbeitsstelle finden und nicht länger in den Geltungsbereich des Beihilfesystems fallen;

7. begrüßt die Konsultation der Interessenträger, darunter Vertreter der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt in Uusimaa, Pirkanmaa, Pohjois-Pohjanmaa und Varsinais-Suomi und des Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in Uusimaa sowie Vertreter von Anttila und der Gewerkschaften (Dienstleistungsgewerkschaft PAM), die stattfanden, um das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auszuarbeiten;

8. weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 22,05 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit deutlich unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen, und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist;

9. stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

10. begrüßt, dass Finnland bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

11. weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Ulvskog

Erste stellvertretende Vorsitzende und amtierende Vorsitzende

Kopie an: Thomas Händel


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Schreiben von Iskra Mihaylova, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, vom 7. November 2017 an Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Übersetzung

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 22. November 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden:

  Im Dokument COM(2017)0618 wird ein EGF-Beitrag von 2 499 360 EUR für 1 500 bei drei Unternehmen des Einzelhandels in Finnland entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Die Unternehmen sind im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätig. Die Entlassungen erfolgten in den NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi (FI19), Helsinki-Uusimaa (FI1B), Etelä-Suomi (FI1C) und Pohjois- ja Itä-Suomi (FI1D).

Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Răzvan Popa, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Javi López, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Jordi Solé


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

NI

Eleftherios Synadinos

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere, Patricija Šulin

S&D

Jean-Paul Denanot, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Javi López, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

3

-

ECR

Richard Ashworth, Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Bullock

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. November 2017Rechtlicher Hinweis