Verfahren : 2017/2265(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0372/2017

Eingereichte Texte :

A8-0372/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0452

BERICHT     
PDF 366kWORD 54k
24. November 2017
PE 613.571v02-00 A8-0372/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

(COM(2017)0900 – C8-0408/2017 – 2017/2265(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

(COM(2017)0900 – C8-0408/2017 – 2017/2265(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0900 – C8-0408/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf den im Rahmen der Vermittlung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2018 am 18. November 2017 vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Text (A8-0359/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0372/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat 2017 den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mit dem Betrag in Höhe von 1,9061 Milliarden EUR über die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) hinaus in Anspruch genommen haben;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat beschlossen haben, von diesem Betrag 2017 575,0 Mio. EUR auf den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) und 2017, 2018 bzw. 2019 507,3 Mio., 570,0 Mio. bzw. 253,9 Mio. EUR auf den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Verwaltung) verbleibenden Spielraum anzurechnen;

C.  in der Erwägung, dass der für die Annahme des Haushaltsplans für 2018 einberufene Vermittlungsausschuss anschließend übereinkam, diese Anrechnung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben anzupassen, um den 2018 in Rubrik 5 angerechneten Betrag um 252,0 Mio. EUR zu kürzen, und eine entsprechende Verrechnung in Rubrik 5 für 2020 vorzunehmen;

1.   nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, im Rahmen der Einigung über den Haushaltsplan 2018 die Verrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben abzuändern, um den 2018 insgesamt zur Verfügung stehenden Spielraum für Mittel für Verpflichtungen zu erhöhen; bedauert, dass manche Mitgliedstaaten den Schwerpunkt übermäßig auf die unterhalb der Obergrenzen des MFR verfügbaren Spielräume legen und häufig die von den besonderen Instrumenten gewährte Flexibilität außer Acht lassen;

2.  unterstreicht, dass der Spielraum für Mittel für Verpflichtungen in dem vereinbarten Haushaltsplan für 2018 auch ohne die geänderte Verrechnung insgesamt bereits 1,3483 Mrd. EUR betragen würde, wobei nach wie vor mehr als 900 Mio. EUR im Rahmen des Flexibilitätsinstruments und des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (GSV) zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2018 zusätzliche 1,2 Mrd. EUR im Rahmen des GSV und des Flexibilitätsinstruments verfügbar werden dürften;

3.  stellt fest, dass diese Abänderung der Verrechnung zwar nicht unbedingt erforderlich ist, jedoch 252 Mio. EUR an zusätzlichem Spielraum für 2018 anstelle von 2020 freigibt und somit zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb des laufenden MFR zusätzliche Flexibilität gewährt;

4.  bedauert, dass das Europäische Parlament und der Rat auf die Aufteilung der erwähnten Verrechnung unter Rubrik 5 auf 2018 und 2020 zurückgreifen müssen, damit der Haushalt der EU mit der für 2018 benötigten Flexibilität ausgestattet wird; bekundet seine Besorgnis über die mit diesem Schachzug einhergehende Kürzung des Spielraums in Rubrik 5 für 2020; stellt fest, dass die Billigung einer solch grenzwertigen Herangehensweise ein klares Anzeichen dafür ist, dass der Haushalt der EU nicht mit den Mitteln ausgestattet ist, die sie für die Durchführung ihrer Maßnahmen und Programme dringend benötigt;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 57–58.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 14 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2)  Die Kommission hatte nach Artikel 6 dieser Verordnung den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017(3) berechnet.

(3)  Das Europäische Parlament und der Rat haben den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 2017 in Anspruch genommen, um eine Finanzierung über der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen von 1 906 150 960 EUR, darunter 1 176 030 960 EUR für die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), zu ermöglichen.

(4)  Für den Haushalt 2018 ist eine größere Flexibilität erforderlich, weshalb die Anrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben angepasst wird, um den Verrechnungsbetrag in der Rubrik 5 im Jahr 2018 zu senken und eine entsprechende Anrechnung in Rubrik 5 im Jahr 2020 einzufügen.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 erhält folgende Fassung:

(a)  In der Einleitung wird „2019“ durch „2020“ ersetzt.

(b)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) 2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 318 000 000 EUR;“

(c)   Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d) 2020: Rubrik 5 (Verwaltung): 252 000 000 EUR.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel.

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident            Der Präsident

(1)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 30. Juni 2016: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0311).


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Răzvan Popa, Paul Rübig, Jordi Solé, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Javi López, Patricija Šulin


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Richard Ashworth, Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere, Patricija Šulin

S&D

Jean-Paul Denanot, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Javi López, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

3

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Marco Zanni

NI

Eleftherios Synadinos

1

0

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. November 2017Rechtlicher Hinweis