Verfahren : 2017/0056(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0377/2017

Eingereichte Texte :

A8-0377/2017

Aussprachen :

PV 15/01/2018 - 14
CRE 15/01/2018 - 14

Abstimmungen :

PV 16/01/2018 - 5.1
CRE 16/01/2018 - 5.1
PV 29/05/2018 - 7.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0001
P8_TA(2018)0214

BERICHT     ***I
PDF 643kWORD 85k
27. November 2017
PE 604.541v02-00 A8-0377/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)

(COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Linnéa Engström

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)

(COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0128),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0121/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0377/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a)  Bei der Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO sollten sich die Union und die Mitgliedstaaten für die Förderung der Küstenfischerei und die Verwendung von Fangausrüstung und -techniken einsetzen, die selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen haben, einschließlich Fanggeräte und -techniken für die traditionelle und handwerkliche Fischerei, und somit zu einem angemessenen Lebensstandard für die Akteure der lokalen Wirtschaft beitragen.

Begründung

Anpassung an die aktuelle ICCAT-Verordnung.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf wandernde Arten für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt.

Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf wandernde Fischbestände für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt.

Begründung

Es sollte der korrekte Begriff gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände verwendet werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Drittlandsfischereifahrzeuge, die einen Hafen der Union anlaufen möchten oder in einem solchen Hafen Gegenstand einer Inspektion sind und die Fischereierzeugnisse an Bord mitführen, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangen wurden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das geografische Gebiet der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des im Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis definierten CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean und westlich der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit südamerikanischer Staaten;

(1)  „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik eingegrenzte Gebiet;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff jeglicher Größe, das zur gewerblichen Nutzung der Fischereiressourcen eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe;

(2)  „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das zum Zweck der Fischerei eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffen, Hilfsschiffen, Transportschiffen und allen anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffen;

Begründung

Es wird die Begriffsbestimmung des SPRFMO-Übereinkommens verwendet. In dem Vorschlag wurde die Begriffsbestimmung aus der IUU-Verordnung herangezogen. Fischereifahrzeuge werden in der IUU-Verordnung, der Kontrollverordnung und der Grundverordnung unterschiedlich definiert.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  „Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei während eines bestimmten Zeitraums im SPRFMO-Übereinkommensbereich;

(7)  „Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006;

Begründung

Es bedarf der Kohärenz mit dem Wortlaut der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 03-2017, Ziffer 6.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „traditionelle Fischerei“ eine Fischerei, die noch nicht geschlossen wurde und in der in den letzten zehn Jahren Fischfang oder Fischfang mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik betrieben wurde;

entfällt

Begründung

Dieser Begriff taucht an keiner anderen Stelle in dem Vorschlag auf und führt zu Verwirrung.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  „große pelagische Treibnetze“ (Treibnetze) Kiemennetze oder andere Netze oder eine Kombination von Netzen von mehr als 2,5 km Länge, in denen Fische hängen bleiben oder sich verhaken oder verwickeln sollen, wobei die Netze an der Oberfläche oder im Wasser treiben;

Begründung

Mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08-2013 der SPRFMO werden große pelagische Treibnetze verboten. Diese Begriffsbestimmung, die der Maßnahme entnommen wurde, ergänzt den zu diesem Zweck neu vorgeschlagenen Artikel 17a.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  „Tiefsee-Kiemennetze“ (Stellnetze-Verwickelnetze, Stellnetze, Stellnetze-Kiemennetze, Verwickelnetze) Bänder aus einfachen, doppelten oder dreifachen Netzwänden, die vertikal oder am Boden eingesetzt werden und in denen Fische sich mit den Kiemen verfangen, sich verhaken oder sich verwickeln. Tiefsee-Kiemennetze bestehen aus einfachen oder seltener aus doppelten oder dreifachen Netzen, die auf Rahmenseilen zusammengefügt werden. In einem Fanggerät können mehrere Netzarten kombiniert werden. Diese Netze können entweder allein oder häufiger in großer Anzahl nebeneinander („Fleets“) aufgestellt werden. Das Fanggerät kann aufgestellt oder am Boden befestigt werden oder frei oder mit dem Fischereifahrzeug verbunden treiben.

Begründung

Mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08-2013 der SPRFMO werden Tiefsee-Kiemennetze verboten. Diese Begriffsbestimmung, die der Maßnahme entnommen wurde, ergänzt den zu diesem Zweck neu vorgeschlagenen Artikel 17a.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  „IUU-Fischerei“ illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

(11)  „IUU-Fischerei“ Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

Begründung

(Begründung betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  „empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe.

(16)  „empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit (d. h. dessen Struktur und Funktion) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe.

Begründung

Die Begriffsbestimmung aus der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 muss vervollständigt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrelen

 

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Bestände von Chilenischen Bastardmakrelen transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können; sie bemühen sich ferner, die nationalen Quoten unter besonderer Berücksichtigung der traditionellen und handwerklichen Fischerei gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufzuteilen sowie Anreize für Fischereifahrzeuge der Union zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

Begründung

Anpassung an die aktuelle ICCAT-Verordnung.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

6.  Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist und sofern biologische Abfälle aufgrund von betrieblichen Sicherheitserwägungen abgelassen werden müssen, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

Begründung

Wortlaut der Fußnote der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 09–2017 (Ziffer 1 Buchstabe a).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen.

4.  Fischereifahrzeugen der Union ist es soweit möglich verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle/Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

5.  Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle – soweit möglich und sinnvoll – zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle/Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Netze werden nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern.

6.  Netze werden möglichst nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Daten zu etwaigen beobachteten Interaktionen mit Seevögeln.

Begründung

Dieser Passus der von der SPRFMO angenommenen Empfehlung fehlt im Vorschlag der Kommission. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die durchschnittliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006;

(b)  die durchschnittliche jährliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006;

Begründung

Verdeutlichung.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 3 – Kapitel II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Kapitel II a

 

Kiemennetze

Begründung

Diese Maßnahme ist Teil der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08-2013 und muss in Unionsrecht umgesetzt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17 a

 

Kiemennetze

 

1.  Die Verwendung von großen pelagischen Treibnetzen und sämtlichen Tiefsee-Kiemennetzen ist im gesamten SPRFMO-Übereinkommensbereich untersagt.

 

2.  Flaggenmitgliedstaaten, deren Schiffe den SPRFMO-Übereinkommensbereich durchqueren wollen und Kiemennetze an Bord mitführen,

 

(a)  verständigen das SPRFMO-Sekretariat mindestens 36 Stunden vor der Einfahrt in den SPRFMO-Übereinkommensbereich und geben dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ein- und der Ausfahrt und die Länge des an Bord mitgeführten Kiemennetzes an;

 

(b)  sorgen dafür, dass ihre Schiffe ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) betreiben, das während des Aufenthalts im SPRFMO-Übereinkommensbereich alle zwei Stunden ein Signal absetzt;

 

(c)  übermitteln dem SPRFMO-Sekretariat innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Schiff aus dem SPRFMO-Übereinkommensbereich ausgefahren ist, die VMS-Positionsmeldungen und

 

(d)  informieren das SPRFMO-Sekretariat – falls versehentlich ein Kiemennetz verloren oder über Bord des Schiffs gegangen ist – so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach dem Verlust des Fanggeräts über Datum, Uhrzeit, Position sowie über die Länge in Metern des verloren oder über Bord gegangenen Kiemennetzes.

Begründung

Diese Maßnahme ist Teil der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08-2013 und muss in Unionsrecht umgesetzt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Unbeschadet von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, nicht erlaubt, Fischfang auf Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich zu betreiben.

5.  Unbeschadet von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, nicht erlaubt, im Übereinkommensbereich Fischfang auf Arten, die in den Zuständigkeitsbereich der SPRFMO fallen, zu betreiben.

Begründung

Eindeutigere Formulierung.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Artikel 21 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 bleiben von diesem Artikel unberührt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  eine Kontaktstelle zur Übermittlung der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates.

(c)  eine Kontaktstelle zur Entgegennahme der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates.

Begründung

Korrektur zur Anpassung an den Wortlaut der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 07-2017 (Ziffer 5).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 90 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 150 Tage vor der Jahrestagung alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter.

Begründung

Die Kommission benötigt ausreichend Zeit, damit sie die in der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 07-2017 (Ziffer 2) genannten Fristen einhalten kann.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, die durch die Kommission über dessen Aufnahme in den Entwurf der Liste von IUU-Schiffen informiert wurden, setzen den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste und über die Konsequenzen in Kenntnis, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können.

2.  Wird die Kommission benachrichtigt, dass ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, in den Entwurf einer SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen aufgenommen wurde, setzt sie die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats darüber in Kenntnis, die wiederum den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen und über die Konsequenzen in Kenntnis setzen, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können.

Begründung

Eindeutigere Formulierung.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 c – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Position, Datum und Uhrzeit (UTC)

(e)  Position (Breiten- und Längengrad), Datum und Uhrzeit (UTC)

Begründung

Der vorgeschlagene Wortlaut ist nicht eindeutig.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) ist eine neue Organisation, die als Ergänzung zur WCPFC und zur IATTC gegründet wurde und für die Verwaltung der Fischerei auf nicht weit wandernde Arten zuständig ist. Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die 15 bislang angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt werden, die zahlreiche Themen von der IUU-Fischerei über Maßnahmen zur Senkung der Sterblichkeit von Seevögeln bis hin zur Versuchsfischerei abdecken.

Die SPRFMO nahm am 24. August 2012 ihre Tätigkeit auf. Informationen zu dem Verfahren bis zu jenem Zeitpunkt entnehmen Sie bitte dem Bericht von Carmen Fraga über den Beitritt der EU (A7-0274/2011). Derzeit umfasst die Organisation 15 Vertragsparteien und zwei kooperierende Nichtvertragsparteien (Liberia und Panama). Belize war einige Jahre lang Vertragspartei, trat im Mai 2016 aber wieder aus.

Auf der Website der SPRFMO erhalten Sie einen guten Überblick über die Fischereitätigkeiten in diesem riesigen Gebiet:

Die gewerbliche Fischerei konzentriert sich üblicherweise auf Gebiete mit höherer Produktivität, in denen Nährstoffe aufsteigen und häufig auch Seeberge und Gebirgszüge anzutreffen sind. Seeberge und Gebirgszüge sind darüber hinaus die einzigen Orte, an denen die See flach genug für die Grundfischerei ist. In der südpazifischen Tiefsee gibt es zwar zahlreiche Seeberge und Gebirgszüge, aber nur die bedeutendsten – Lord Howe Rise, South Tasman Rise und Louisville Ridge – sind bislang in nennenswerter Weise befischt worden. In diesen Gebieten kommen eng miteinander verwandte und gemeinsame Fischarten vor.

Die Hochseefischerei im Südpazifik kann in benthische Fischerei (in erster Linie am Meeresboden lebende wirbellose Arten), demersale Fischerei (in erster Linie Fisch am Meeresboden) und pelagische Fischerei (in erster Linie Fisch und Garnelen an der Oberfläche und pelagisch) unterteilt werden. Die gewerbliche Fischerei auf benthische und demersale Arten ist auf eine Tiefe von etwa 1 500 m beschränkt. Die dominierenden demersalen Flossenfische, die gewerblich befischt werden, sind unter anderem Granatbarsch, Oreo, Kaiserbarsch und Antarktischer Schwarzfisch. Die pelagische Fischerei wird unabhängig von der Tiefe vorgenommen, geht aber üblicherweise mit dem Aufstieg von Nährstoffen einher. Die wichtigste gewerblich befischte pelagische Art ist die Chilenische Bastardmakrele.

Die derzeit eingesetzten Fangmethoden umfassen Ringwaden, pelagische Schleppnetze, Grundschleppnetze, pelagische Langleinen, Grundlangleinen und Aalreusen.

Die EU fischt in dieser Region in erster Linie mit pelagischen Schleppnetzen, wobei sie auf die Chilenische Bastardmakrele abzielt, die sie erstmalig 1979 befischt hat. Diese Fischereiaktivität wurde nach einer Unterbrechung ab 2005 in bescheidenem Umfang (weniger als 10 % der Gesamtmenge) wieder aufgenommen. An dieser Fischerei beteiligen sich Schiffe aus vier Mitgliedstaaten, die jedoch alle zu einem einzigen Unternehmen gehören.

In den Jahren bis 2010 wurden außerdem Tiefseearten in hohem Umfang befischt.

Der aktuelle Bestand an Chilenischen Bastardmakrelen wurde vom Wissenschaftsausschuss analysiert, der zu dem Schluss kam, dass die Fischsterblichkeit unter dem FMSY liege und die Biomasse unter dem Stand sei, mit dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann (BMSY). Er gab die Empfehlung ab, den Fang in den Jahren 2017 und 2018 auf 493 000 Tonnen zu begrenzen, wobei die zulässige Gesamtfangmenge für 2017 443 000 Tonnen beträgt (der Anteil der EU beläuft sich auf 30 115 Tonnen).

Vorschlag der Kommission

Aus einer sorgfältigen Prüfung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und einem Vergleich mit dem Vorschlag geht hervor, dass die Kommission die angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen mit ihrem Vorschlag im Großen und Ganzen umfassend umsetzt. Einige der von der SPRFMO angenommenen Bestimmungen – wie zum Beispiel mit Blick auf das VMS, bestimmte Kontrollen usw. – sind in der GFP bereits vorgesehen und werden in dem Vorschlag deshalb nicht wieder aufgenommen. Trotzdem werden hier einige wenige Änderungen – manche eher von geringer Bedeutung, andere hingegen durchaus relevant – vorgeschlagen.

In zahlreichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind Fristen vorgesehen, innerhalb derer die Vertragsparteien Informationen zu übermitteln haben. Deshalb bedarf es interner Fristen bei den EU-Verfahren, die zwar im Großen und Ganzen bereits in dem Vorschlag enthalten sind, es wurden jedoch noch einige Hinzufügungen vorgenommen.

Die in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung des Begriffs „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ ist nicht korrekt. Bei einer eingehenderen Überprüfung hat sich herausgestellt, dass er weder in den Bestimmungen über die zulässige Gesamtfangmenge noch in der Quotenregelung richtig umgesetzt wurde. Dem Juristischen Dienst des Parlaments zufolge wäre es am einfachsten, die Begriffsbestimmung zu streichen und lediglich den Verweis auf den Übereinkommensbereich gemäß Artikel 2 Buchstabe a über den Geltungsbereich heranzuziehen.

Auch die Bestimmung des Begriffs „Fischereifahrzeug“ stimmt nicht mit der Definition im SPRFMO-Übereinkommen überein. Es hat sich herausgestellt, dass in der GFP zahlreiche verschiedene Definitionen des Begriffs „Fischereifahrzeug“ verwendet werden, wobei die Gründe hierfür nicht immer auf der Hand liegen. Es genügt, lediglich drei allgemeingültige Rechtsakte – die IUU-Verordnung von 2008, die Kontrollverordnung von 2009 und die Grundverordnung von 2013 – heranzuziehen. In jeder dieser Verordnungen wird eine andere Definition verwendet. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Definition aus der IUU-Verordnung gewählt, die jedoch nicht mit der Definition im SPRFMO-Übereinkommen übereinstimmt. Deshalb wird nach Rücksprache mit dem Juristischen Dienst eine Änderung vorgeschlagen, mit der die Definition an das SPRFMO-Übereinkommen angeglichen wird.

Die Verwendung von großen pelagischen Treibnetzen und sämtlichen Tiefsee-Kiemennetzen ist durch die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08-2013 ausnahmslos untersagt. Die Kommission hat diese Maßnahme nicht umgesetzt, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass Kiemennetze derzeit nicht von Schiffen aus der Union genutzt werden. Das Verbot von Tiefsee-Kiemennetzen ist nirgendwo in der GFP verankert. Da es sich hier aber um eine internationale Verpflichtung handelt, sollte es gemeinsam mit den damit verbundenen Begriffsbestimmungen der Fanggeräte in EU-Recht aufgenommen werden.

Außerdem hat die SPRFMO zahlreiche erforderliche Betriebseinschränkungen (für Schleppnetz- und Langleinenfischerei) zum Schutz von Seevögeln erlassen. Dies ist zu begrüßen, da der EU-Aktionsplan zu Seevögeln auf die weltweit hohe Sterblichkeitsrate von Seevögeln im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit aufmerksam macht. Im Bereich des CCAMLR ist die Sterblichkeit von Seevögeln bei der Langleinenfischerei um mehr als 90 % gesunken, wobei lediglich vergleichsweise einfache und wirksame technische Anpassungen der Fanggeräte und -methoden vorgenommen werden mussten. Auch im SPRFMO-Übereinkommensbereich und in anderen Gebieten der Ozeane müssen ähnlich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln ergriffen werden. Dies erfordert allein schon die Verpflichtung der EU, auf bewährte Verfahren zurückzugreifen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

3.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

3.4.2017

ENVI

3.4.2017

REGI

3.4.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

30.5.2017

REGI

29.5.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Linnéa Engström

27.4.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2017

25.9.2017

 

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

France Jamet, Verónica Lope Fontagné, Maria Lidia Senra Rodríguez

Datum der Einreichung

27.11.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE-Fraktion

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai,

ECR-Fraktion

Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić, Peter van Dalen

ENF-Fraktion

France Jamet

GUE/NGL-Fraktion

Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez

Fraktionslose

Diane Dodds

PPE-Fraktion

Alain Cadec, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Jarosław Wałęsa

S&D-Fraktion

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

Verts/ALE-Fraktion

Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

2

-

EFDD-Fraktion

David Coburn, Mike Hookem

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2017Rechtlicher Hinweis