Verfahren : 2017/2217(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0379/2017

Eingereichte Texte :

A8-0379/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0453

BERICHT     
PDF 365kWORD 54k
27. November 2017
PE 612.206v02-00 A8-0379/2017

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)

(14275/2017 – C8-0417/2017 – 2017/2217(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)

(14275/2017 – C8-0417/2017 – 2017/2217(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(2), der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017, der von der Kommission am 9. Oktober 2017 angenommen wurde (COM(2017)0597),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017, der vom Rat am 27. November 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (14275/2017 – C8-0417/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0379/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans dient, um die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass sich durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 auf der Ausgabenseite die Höhe der Zahlungsermächtigungen um 7 719,7 Mio. EUR verringert, vor allem in Haushaltslinien der Rubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) sowie in geringerem Maße in den Rubriken 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen), 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 4 (Globales Europa) sowie im Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), wodurch sich die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend verringern;

C.  in der Erwägung, dass sich durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen um 15,33 Mio. EUR unter der Rubrik 2 verringert und 46 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen im EUSF freigesetzt werden;

D.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 auf der Einnahmenseite auch Anpassungen in Verbindung mit der Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), den Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Budgetierung der Haushaltskorrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs für 2013 und 2016 und ihrer Finanzierung berücksichtigt sind;

E.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 ein Gesamtbetrag von 3 209,7 Mio. EUR an Bußgeldern berücksichtigt ist, der endgültig geworden ist und über dem ursprünglich für den Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Betrag liegt, und dass sich die Differenz zwischen letzterem und dem erstgenannten Betrag (bis zu 2 209,7 Mio. EUR) in einer Verringerung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum Haushaltsplan der Union niederschlägt;

F.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 zu einem Mittelrückfluss an die nationalen Haushalte in Höhe von 9 829,6 Mio. EUR führt, zusätzlich zu dem Mittelrückfluss in Höhe von 6 405 Mio. EUR, der aufgrund des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 bereits bestätigt wurde;

1.  äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Zahlungsüberschusses von 7 719,7 Mio. EUR; ist besonders erstaunt über die Lage der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Teilrubrik 1b, wo die Mitgliedstaaten in ihrer Vorlage vom Juli ihre Vorausschätzungen für Zahlungsansprüche aufgrund anhaltender Verzögerungen bei der Durchführung der Programme um 5,9 Mrd. EUR nach unten korrigiert haben, wodurch vielen potenziellen Projekten und Begünstigten eine Unterstützung durch die Union verwehrt bleibt; bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihre nationalen Programme für den Asyl- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) mit dem erwarteten Tempo auf den Weg zu bringen und die Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen ordnungsgemäß umzusetzen, was zu Mittelkürzungen in Rubrik 3 in Höhe von 287,6 Mio. EUR geführt hat;

2.  nimmt die von der Kommission vorgenommene Analyse der Ursachen für die zu geringe Ausschöpfung der Mittel in Teilrubrik 1b zur Kenntnis, wie z. B. die Konzentration auf die Ausschöpfung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013, die verspätete Annahme der Rechtsgrundlagen, die langwierige Benennung nationaler Behörden, die durch den neuen Rechtsrahmen eingeführten Änderungen und die reduzierten Anreize aufgrund der n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen; ist beunruhigt darüber, dass nach den jüngsten Zahlungsvorausschätzungen der Kommission die zu geringe Mittelausschöpfung in den kommenden Jahren anhalten und dazu führen wird, dass zusätzliche 31 Mrd. EUR an Zahlungen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) übergehen werden; nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Mitgliedstaaten die gleichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen Grad an zu geringer Mittelausschöpfung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinsam vereinbarten Programme der Union mit Unterstützung der Kommission ordnungsgemäß durchzuführen;

3.  bedauert die Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel der Union in den Vorbeitrittsländern und den Nachbarländern, die gerade in einer Zeit, in der sie am dringendsten benötigt würden, zu einer erheblichen Verringerung der Zahlungen (–702,2 Mio. EUR) führen; stellt fest, dass die Union bisweilen in einem unvorhersehbaren Umfeld handeln muss; ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verzögerungen zu vermeiden, auch durch einen verstärkten politischen Dialog und technische Hilfe;

4.  stellt dagegen mit Befriedigung fest, dass die Programme der Union im Rahmen der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) im Allgemeinen gut durchgeführt werden, wovon dieser Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans und die unlängst erfolgte Annahme der globalen Mittelübertragung Zeugnis ablegen, wodurch Teilrubrik 1a einen beträchtlichen Teil der unzureichenden Ausführung der Mittel für Zahlungen in anderen Rubriken absorbiert; hebt hervor, dass dies zeigt, dass der Rat fälschlicherweise den ständigen Ansatz verfolgt, die Mittel dieser Teilrubrik aufgrund eines angeblichen Mangels an Aufnahmefähigkeit zu kürzen;

5.  bedauert erneut, dass Beträge, die sich infolge der zu geringen Ausschöpfung der Mittel für Programme der Union und infolge von Geldbußen im Rahmen der Wettbewerbspolitik der Union ergeben, wieder eingezogen und dafür verwendet werden, die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern, anstatt sie zur Finanzierung der Prioritäten der Union zu verwenden; hebt hervor, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 zu einem Rückfluss der BNE-Beiträge an die Mitgliedstaaten in Höhe von 9 829,6 Mio. EUR führt, zusätzlich zu dem Mittelrückfluss in Höhe von 6 405 Mio. EUR, der im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 bereits genehmigt wurde; weist darauf hin, dass die Uneinigkeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über die Ausgaben des Unionshaushaltsplans 2018 nach der Lesung des Parlaments und zu Beginn des Vermittlungszeitraums lediglich 3 619,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 2 182,4 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen betraf;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Răzvan Popa, Paul Rübig, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Javi López


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Richard Ashworth, Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Marco Zanni

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Jean-Paul Denanot, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Javi López, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

2

-

GUE

Liadh Ní Riada

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. November 2017Rechtlicher Hinweis